Umweltsteuer

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Zum Schutz der Umwelt wird eine Umweltsteuer durch den Staat erhoben. [1] [2] Als Umweltschutzabgabe (kurz: Umweltabgabe)[3] [4] können in einem föderal organisierten Staat auch Bundesländer und Kommunen für umweltschädliche Tatbestände einen Preis festsetzen: Mit Steuern und Abgaben sollen Natur und Umwelt nachhaltig geschützt werden.[5] Eine grundlegende Idee von Umweltsteuern ist, durch verstärkte Besteuerung des Verbrauchs von Ressourcen oder der Beeinträchtigung der Umwelt bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit einen Anstieg der Gesamtabgabenlast zu vermeiden (Aufkommensneutralität). Somit kann durch die Absenkung der Arbeitskosten die Beschäftigung stabilisiert, oder bei entsprechend stärkerer Besteuerung mit einer Rückverteilung der Einnahmen an Wirtschaft und Bürger die Zahl von Vollerwerbs-Arbeitsplätzen sogar erhöht werden (Doppelte Dividende). Die Umweltsteuer wird damit zur Ökosteuer oder Lenkungsabgabe (COMETR-Studie EEA 2010).[6]

Kategorisierung[Bearbeiten]

EU: Die Europäische Union teilt Umweltsteuern und Umwelt-Abgaben in zwei Kategorien ein: KOM(97)09[7]:

Die Mitgliedstaaten der EU, also auch Deutschland, müssen sicherstellen, dass die Umweltsteuern und -gebühren im Einklang mit den gemeinschaftlichen Verpflichtungen stehen (Wettbewerbsrecht, Binnenmarkt, Steuerpolitik) und mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) harmonieren. Verschiedene Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind zu beachten (Art. 23 -31, 72, 87, 89, 90, 92, 174). Die Einnahmen können zur Finanzierung von Umweltschutz-Maßnahmen herangezogen werden, sie können aber auch zur Verringerung von Wettbewerbsverzerrungen dienen.[7]

Im Umwelt-Thesaurus der EU GEMET im European Environment Information and Observation Network (EIONET) wird die Umweltsteuer definiert als eine durch die Regierung erhobene Summe Geldes, um Reinigung, Vorbeugung, Reduktions-, Durchführungs- oder Bildungs-Maßnahmen zu finanzieren, mit denen beabsichtigt ist, die ökologische Funktionsfähigkeit zu steigern und die natürlichen Reichtümer zu bewahren. (engl: An amount of money demanded by a government to finance clean-up, prevention, reduction, enforcement or educational efforts intended to promote ecological integrity and the conservation of natural resources). [2]

Grundlage für die Festsetzung von Umweltsteuern in den einzelnen Nationalstaaten ist auch die EU-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) vom 27. Oktober 2003. Hier werden etwa Mindeststeuersätze, sowie Steuerbefreiungen festgelegt[8]

In Deutschland werden weitere Steuern als Umweltsteuern angesehen: Etwa die Kraftfahrzeugsteuer. Steuern auf Kohlenstoffdioxid fallen unter die Kategorie Energie, da sie häufig Bestandteil allgemeiner Energiesteuern sind.

Das Umweltbundesamt (UBA) bezeichnet Umweltsteuern (englisch: environmental taxes) / Ökosteuern auch mit dem alternativen Label Umweltschutzabgabe (englisch: pollution control tax)[3] und ordnet diesem umweltökonomischen Instrument folgende spezifischere Begriffe zu: Abfallabgabe, Abwärmeabgabe, Abwasser-Abgabe, Grundwasser-Abgabe, Lärmabgabe, Waldpfennig, Wasserentnahmeentgelt, CO2-Abgabe, Naturschutz-Abgabe, Stickstoffabgabe, Verpackungsabgabe (Plastiktüten-Steuer), Energiesteuer, Stromsteuer, Deponiesteuer, Grenzsteuer-Ausgleichsabgaben.[9]

Schweiz:

Hauptartikel: Lenkungsabgabe (Schweiz)

In Österreich unterteilt das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) 4 Kategorien:

Der Anteil an den gesamten Steuereinnahmen betrug 2007 in Dänemark 12,1 % in Österreich 5,8 % und in Deutschland 5,7 % (nach EURSTAT.)[10]

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Nicht zu den Umweltsteuern zählen Förderabgaben und sonstige Abgaben im Zusammenhang mit Erdöl und Erdgasförderung. Hohe Umweltsteuern können sowohl bei einer hohen Belastungswirkung auch bei geringen Mengen von umweltschädigenden Produkten angezeigt sein (Antibiotika, Insektizide, Gentechnik), als auch bei einem starken Einsatz derartiger Produkte (massenhafter Motorisierter-Individual-Verkehr).

Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher[Bearbeiten]

Erfahrungen mit Umweltsteuern in einigen Staaten (Deutschland, Dänemark, Finnland, Großbritannien, Schweiz), die seit einigen Jahren in Europa gemacht wurden, zeigen die Erfolge für die Ankurbelung der Wirtschaft. Bei einer weitgehenden Rückvergütung müsse aber abgewogen werden, ob Gesellschaft und Politik mehr auf die Entlastung des Arbeitsmarktes setzen wollen (Arbeitsplatz-Bonus), oder ob bei der Rückverteilung die höheren Kosten für die Verbraucher ausgeglichen werden sollten (Ökobonus). Gerade Nicht Erwerbstätige und Alleinerziehende mit Kindern sind durch hohe Umweltsteuern besonders belastet, wenn wie in Deutschland nur die Beitragszahlungen zur Rentenversicherung abgesenkt werden. Eine ausgewogene Rückverteilung könne das Gemeinwohl stärken.[11]

Derzeit dienen Umweltsteuern aber auch sehr oft der Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts zur Vermeidung weiterer Staatsschulden, können dadurch gesellschaftspolitisch jedoch nicht weiter angehoben werden:

Einfluss von Umweltsteuern auf die Demokratie[Bearbeiten]

Ein Beispiel: In Südkorea wurde die Durchsetzbarkeit weiterer Ökosteuern (Brennelementesteuer / Atomkraftwerke) hinsichtlich der möglichen Wähler-Zustimmung untersucht. An der Hanshin University wurden 2012 mit Mikrosimulationen die Auswirkungen der dort bestehenden Umweltsteuern (Transport-Steuer, Konsumsteuer und lokale Mobilitätssteuern) untersucht. Die bestehende ungünstige Situation bei der Verwendung der Einnahmen für den Bau von Straßen verschlechtere sowohl die Umweltverschmutzung und verhindere die Ausweitung der Steuern: Die Wähler und politischen Parteien weigerten sich. Bei einer Rückverteilung mit Reduzierung von Einkommenssteuern und Sozialbeiträgen würden nur 35 Prozent der Haushalte profitieren. Der Gini-Koeffizient verschlechtere sich. Mit einem Ökologischen Grundeinkommen (Ecological Basic Income/Green Check) würden 40.000 Won pro Haushalt ausgezahlt, 57 Prozent würden zu Netto-Empfängern, also mehr als die Hälfte der Wähler. In Kombination mit kostenlosem öffentlichen Verkehr würden 76 Prozent von Umweltsteuern profitieren. Die Anzahl der Armen könne signifikant verringert, der Gini-Koeffizient gesenkt werden. Die Rückvergütung werde dort im Zusammenhang mit der Durchsetzbarkeit einer Steuer auf Nuklearstrom gegenüber den Wählern diskutiert.[12]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Definition von Umweltsteuer laut Duden.de
  2. a b EU-Umwelt-Thesaurus GEMET, Definition: Umweltsteuer mit zahlreichen Übersetzungen, Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (European Environment Information and Observation Network).
  3. a b Umweltbundesamt: UMTHES Umweltsteuer + Umweltschutzabgabe, 2012
  4. EuroVoc (Multilingualer Thesaurus der Europäischen Union): Definition Umweltabgabe = Environmental tax, abgerufen 24. Januar 2013.
  5. Umweltportal Deutschland (Portal U) Suchergebnisse für Umweltsteuer.
  6. oebu-Schweiz: Mikael Skou Andersen, EEA 2010, COMparison of Environmental Tax Reform (COMETR), abgerufen 29. Dezember 2012.
  7. a b Europäische Union,Mitteilung der Kommission - Umweltsteuern und Gebühren im Binnenmarkt, 51997DC0009, KOM/97/0009 ENDG.
  8. EU-Energiesteuerrichtlinie, CELEX-Nr: 32003L0096, Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Quelle: EUR-Lex.
  9. UMTHES: Spezifischere Begriffe für Umweltschutzabgaben = Umweltsteuern
  10. Angela Köppl, Ökosteuerreformen – Gestaltungsmöglichkeiten für Österreich, Forum Finanz, 10. Dezember 2009 (PDF; 481 kB)
  11. Martin Baur: Grundlagen für eine ökologische Steuerreform, Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), Juli 2012, abgerufen 31. Dezember 2012. ((PDF; 241 kB))
  12. Nam Hoon Kang (Hanshin University), The necessity And Effects Of Ecological Basic Income in Korea, 15. September 2012, BIEN-Conference (workshop 37) ((PDF; 317 kB))
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