Unabhängigkeit Schottlands

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Schottlands Lage dunkelblau hervorgehoben; hellblau das restliche Vereinigte Königreich

Die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ist das Ziel verschiedener politischer Parteien Schottlands.[1]

Geschichte[Bearbeiten]

Das 843 gegründete Königreich Schottland war bereits bis zur Verabschiedung des Vereinigungsgesetzes mit dem Königreich England im Jahre 1707 (engl. Act of Union 1707) ein unabhängiger Staat. Auch nach der Vereinigung mit England, die damals in beiden Ländern unpopulär war, existierten viele schottische Institutionen weiter, beispielsweise die Bank of Scotland oder die Church of Scotland. Die Schotten bewahrten sich außerdem ein ausgeprägtes regionales Selbstbewusstsein. Einen gewissen Sonderfall bilden die Shetland- und Orkney-Inseln, die erst im 15. Jahrhundert zu Schottland kamen (vorher gehörten sie zu Norwegen) und somit bereits länger zu Großbritannien als zu einem unabhängigen Schottland gehören.

Befürworter eines unabhängigen Schottlands[Bearbeiten]

Zu den Befürwortern der Unabhängigkeitsbewegung gehören folgende schottische Parteien:

Prominente Unterstützung erhalten die Befürworter der Unabhängigkeitsbestrebungen unter anderen von dem schottischen Filmschauspieler Sean Connery.[2]

Argumente für die Unabhängigkeit[Bearbeiten]

Das wichtigste Argument der Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit ist die Selbstbestimmung Schottlands. Daraus resultiert auch die selbstständige Verwaltung der Einnahmen aus der Ölförderung (Slogan 1970: It’s Scotland’s oil). Bisher fließen die Einnahmen aus den Ölgeschäften nach London. Ein weiteres Argument ist, dass ein unabhängiges Schottland den Abzug der britischen Atomwaffen aus Schottland anordnen könnte. Es könnte auch selbstständig über die eigene NATO-Mitgliedschaft entscheiden.

Das Thema der Öleinnahmen würde zusätzliche Brisanz erhalten, wenn sich die weniger national-schottisch gesinnten Inselbevölkerungen von Shetland und Orkney dezidiert für einen Verbleib im Vereinigten Königreich einsetzten.[3] [4]

Gegner eines unabhängigen Schottlands[Bearbeiten]

Zu den Gegnern der Unabhängigkeitsbestrebungen gehören folgende schottische Parteien:

Prominente Unterstützung erhielten die Gegner der Unabhängigkeitsbestrebungen unter anderem vom ehemaligen britischen Premierminister Gordon Brown, der selbst Schotte ist.[5]

Argumente gegen die Unabhängigkeit[Bearbeiten]

Die Gegner der Unabhängigkeit argumentieren mit den historischen Gemeinsamkeiten zwischen England (und Wales) und Schottland. Hier werden die gemeinsame Erfahrung der Reformation und der Empire-Werdung genannt. Ebenso werden kulturelle Gemeinsamkeiten (u. a. die Dominanz des Englischen in Schottland) und Verwandtschaftsverhältnisse zwischen Schotten und Engländern angeführt. Die Befürworter der Union mit England sehen wirtschaftliche Nachteile für ein unabhängiges Schottland, weil durch die Unabhängigkeit bisherige Stützungen durch die britische Zentralregierung wegfallen würden und dies nicht mit den zurückgehenden Öleinnahmen kompensiert werden könnte.

Referendum[Bearbeiten]

2010 wollte die in einer von der Scottish Green Party unterstützten Minderheitsregierung regierende Scottish National Party (SNP) die Bürger über die Unabhängigkeit durch ein Referendum entscheiden lassen. Dazu kam es aber nicht, da sich im schottischen Parlament keine Mehrheit für einen solchen Vorschlag fand. Nach dem Erfolg der SNP bei den Wahlen im Mai 2011, bei denen die Partei die absolute Mehrheit der Sitze erringen konnte, kündigte Regierungschef Alex Salmond an, das Referendum wieder auf die Tagesordnung zu bringen.[6]

Am 21. März 2013 legte die schottische Regierung den Termin für das Unabhängigkeitsreferendum auf den 18. September 2014 fest.[7] Im Falle einer Entscheidung für eine Unabhängigkeit plant die SNP die Unabhängigkeit im Jahr 2016 zu erreichen.

Konsequenzen und ungeklärte Fragen[Bearbeiten]

Die SNP hat die Aufstellung einer eigenen schottischen Armee angekündigt, die mit der dänischen vergleichbar sein und nur für humanitäre Einsätze und die Landesverteidigung eingesetzt werden soll. Der neue schottische Staat soll über Botschaften verfügen.

Eine ungeklärte Frage ist, welche Staatsform Schottland nach einer Unabhängigkeit erhalten würde. Während die SNP einen Beitritt zum Commonwealth unter Elisabeth II. und damit einen Status ähnlich Kanadas oder Australiens befürwortet, bevorzugt z. B. die Scottish Socialist Party eine schottische Republik.

Auch die Frage nach der offiziellen Währung nach der Unabhängigkeit ist weiterhin offen; diskutiert werden die Beibehaltung des Britischen Pfunds (SNP), der Beitritt zum Euroraum oder die Schaffung einer eigenständigen schottischen Währung. Im Februar 2014 schaltete sich der britische Schatzkanzler George Osborne ungewöhnlich direkt in die Diskussion ein. Er erteilte allen Plänen eine Absage, die einem unabhängigen Schottland die Verwendung des Britischen Pfunds erlauben würde. Im Falle der Loslösung kündigte er ein Veto bezüglich einer solchen Währungsunion an.[8] Ebenso ist die Frage nach einem möglichen EU-Beitritt Schottlands noch ungeklärt, wobei viele Schotten eine solche Mitgliedschaft vor allem ohne Zwang zur Übernahme des Euros befürworten, wie etwa im Falle Dänemarks, das trotz EU-Mitgliedschaft seine Landeswährung behalten hat. Ob eine EU-Mitgliedschaft automatisch mit der Unabhängigkeit einträte oder formale Beitrittsverhandlungen zur EU Schottlands oder gar Schottlands und des verbleibenden Vereinigten Königreichs nötig wären (falls nämlich auch der südliche Nachbar durch die Unabhängigkeit Schottlands die eigene EU-Mitgliedschaft verlöre), ist umstritten.

Nach einer Unabhängigkeit soll es eine schottische Staatsbürgerschaft und damit einen schottischen Pass geben. Unklar ist, ob die britische Regierung eine doppelte Staatsbürgerschaft zulassen würde. Ebenso unklar ist, ob bei einem Beitritt Schottlands zum Schengenraum zwischen Schottland und Großbritannien, und Irland, die beide keine Schengenstaaten sind, Grenzkontrollen eingeführt würden.

Ungeklärt ist weiterhin, wie die Pensionsansprüche und die Einzahlungen in die Sozialsysteme geregelt werden müssten und ob Institutionen wie z. B. der National Health Service (NHS) zunächst gemeinsam weitergenutzt würden. Die Überantwortung der Daten der Schotten von britischen Institutionen an schottische ist ebenfalls ungeklärt.

Eine weitere ungelöste Frage ist die Aufteilung der britischen Staatsschulden auf den britischen Reststaat und den schottischen Staat.

Zudem wäre der weitere Betrieb des britischen Atom-U-Boot-Hafens Faslane-on-Clyde in Schottland in Frage gestellt.[9]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2462480,00.html
  2. http://www.n-tv.de/923611.html?240220081215
  3. http://www.theguardian.com/uk/2012/jun/30/shetland-independence-vote-scotland
  4. http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-17447906
  5. http://www.focus.de/politik/ausland/gordon-brown_aid_122594.html
  6. Salmond hails 'historic' victory theguardian.co.uk, 6. Mai 2011
  7. Timeline: Scotland's road to independence referendum BBC.co.uk, 22.März 2013
  8. No currency union with independent Scotland, George Osborne confirms theguardian.co.uk, 13. Februar 2014
  9. Schottische Unabhängigkeit: Briten bangen um ihren Atom-U-Boot-Hafen. 11. Juli 2013, abgerufen am 16. November 2013.