United States Code

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Einige Bände des Titel 11 (Insolvenz) des United States Code Annotated (U.S.C.A.).

Der United States Code (U.S.C., offizielle Bezeichnung: Code of Laws of the United States of America[1]) ist die Sammlung und Kodifikation des allgemeinen und permanenten Bundesrechts der Vereinigten Staaten.

Struktur[Bearbeiten]

Der Code ist in 50 Titel eingeteilt, die sich jeweils mit einem breiten Fachbereich befassen. Titel können wiederum in Untertitel, Teil, Unterteile, Kapitel und Unterkapitel eingeteilt werden. Alle Titel haben den Paragraphen als Basiseinheit, diese können allerdings in Unterparagraphen, Abschnitte und Sätze unterteilt werden. Nicht alle Titel benutzen dieselbe Struktur oberhalb der Paragraphenebene. So benutzt der 26. Titel (die Steuergesetze) das Schema „Titel – Untertitel – Kapitel – Unterkapitel – Teil – Unterteil – Paragraph – Unterparagraph – Abschnitt – Unterabschnitt – Satz – Untersatz“. Im 38. Titel (Leistungen für Kriegsveteranen) wird jedoch das Schema „Titel-Teil-Kapitel-Unterkapitel-Paragraph“ benutzt. Anders ausgedrückt ist der Titel immer die gröbste Einteilung innerhalb des Codes und der Paragraph (mit Ausnahme der Unterparagraphen, Abschnitte, Sätze) die kleinste, in den mittleren Ebenen unterscheidet sich die Struktur aber von Titel zu Titel.

Jeder Titel entspricht etwa einem gedruckten Band, obwohl einige Titel auch mehrere Bände spannen. Genauso ist auch keine bestimmte Länge mit den anderen Einheiten verbunden. Ein Paragraph kann über mehrere Seiten verlaufen oder nur aus einem kurzen Satz bestehen. Einige Elemente bestimmter Titel sind auch bei ihrem systematischen Namen bekannt. Zum Beispiel hat sich im Amerikanischen der Begriff „Kapitel 11“ (Chapter 11) für eine Art der Insolvenz eingebürgert.

Ein Beispiel für einen Verweis in den Code ist 5 U.S.C. § 552a, der Privacy Act von 1974. Ein Anwalt würde das als „Titel Fünf, United States, Paragraph fünfhundertzweiundfünfzig A“ lesen.

Wenn Paragraphen aufgehoben werden, wird ihr Inhalt aus dem Code entfernt und die Stelle mit einer Fußnote versehen, die zusammenfasst, was dort einmal stand. Entsprechend gibt es Bereiche im Code, die nur aus leeren Kapitel mit Fußnoten bestehen. Das 7. Kapitel im 8. Titel hat die Bezeichnung „Ausschluss von Chinesen“ und enthält Referenzen zum Chinese Exclusion Act, der aber nicht mehr in Kraft ist.

Kodifikationsprozedur[Bearbeiten]

Der amtliche Text eines Bundesgesetzes ist der Text der gedruckten endgültigen Gesetzesvorlage, wie sie dem Präsidenten zur Unterschrift und Ablehnung vorgelegt wird. Nachdem das Gesetz rechtskräftig wird, wird es zum Archivar der Vereinigten Staaten übermittelt und vom Druckdienst der Regierung (United States Government Printing Office) in loser Form veröffentlicht. Der Archivar sammelt alljährlich die verabschiedeten Gesetze und veröffentlicht sie im Zusammenhang in den United States Statutes at Large (etwa „Gesetze im Großen und Ganzen“); eine entfernt ähnliche Funktion in Deutschland erfüllen die Fundstellennachweise des jeweils vergangenen Jahrgangs des Bundesgesetzblatts.

Die Statutes at Large sind allerdings für die Rechtsrecherche nur unzureichend benutzbar, da sie in strikter chronologischer Reihenfolge gegliedert sind. Damit können Gesetze innerhalb eines Themenbereiches über mehrere Bände verstreut sein. Da neue Gesetze oft alte Gesetze verändern oder aufheben, ist es dann auch noch nötig, zwischen den Bänden hin- und herzuverweisen, um zu verstehen welche Bestimmungen gerade in Kraft sind.

Der United States Code ist der Versuch, das Finden relevanter und gültiger Gesetze zu erleichtern, indem nach Fachgebiet gruppiert und obsolete Bestimmungen entfernt werden. Der Code wird vom Office of the Law Revision Council (LRC), einem Arm des Repräsentantenhauses, ständig aktualisiert. Der LRC bestimmt, welche Gesetze kodifiziert werden und welche alten Gesetze dabei entsprechend entfernt oder verändert werden müssen.

Es werden allerdings nur Gesetze einer allgemeinen und andauernden Natur kodifiziert. Der Code enthält also keine Gesetze, die nur auf wenige Menschen zutreffen oder nur für kurze Zeit Bedeutung haben, wie zum Beispiel alle Haushaltsgesetze, die nur auf ein Haushaltsjahr zutreffen. Wenn diese begrenzten Gesetzesbestimmungen allerdings von größerer Bedeutung sind, werden sie als Fußnoten in den entsprechenden Abschnitten des Codes eingefügt. Normalerweise werden die einzelnen Abschnitte eines Gesetzes wortwörtlich in den Code übernommen, aber manchmal sind auch editorielle Änderungen möglich (so wird der Ausdruck „der Tag der Verkündung dieses Gesetzes“ durch das eigentliche Datum diese Tages ersetzt).

Aufgrund der Kodifikiationssystematik kann es sein, dass ein einzelner Gesetzesentwurf im Code zusammenhängend steht oder aber aufgebrochen wird. Wenn der Kongress ein großes Gesetzpaket verabschiedet, enthält der Entwurf oft Bestimmungen, die viele verschiedene Fachbereiche berührt. Diese Bestimmungen fallen dann entsprechend in verschiedene Abschnitte des Codes. Ein Gesetz, das einfachen Bauern finanzielle Unterstützung zuschreibt, könnte den 7. (Landwirtschaft), 26. (Steuern) und 43. (Öffentliches Land) Titel beeinflussen. Damit finden sich dann im Gesetzesentwurf zusammenhängende Passagen im Code über die verschiedenen Bände verteilt wieder.

Nach amerikanischem Bundesrecht ist der Code Beweis auf ersten Anschein des derzeit gültigen Rechts. Allerdings besitzen die Statutes at Large die ultimative Autorität. Wenn ein Konflikt eintritt, in denen die Gerichte über den eigentlichen Wortlaut des Gesetzes bestimmen müssen, werden sie immer auf den Gesetzestext zurückgreifen, wie er vom Kongress verabschiedet wurde.

Der LRC aktualisiert und überarbeitet den Code kontinuierlich und legt manchmal die neu kodifizierte Version dem Kongress zum erneuten Beschluss vor. Der Vorteil ist hier, dass nach solch einem Beschluss dieser Teil des Codes alle vorherigen Gesetze zum Thema ablöst.

Ausgaben und Geschichte[Bearbeiten]

Die ersten Versuche, die Bundesgesetze zu kodifizieren, wurden von privaten Verlegern übernommen. Das Ergebnis war oft eine große Hilfe bei der Recherche. Da diese Veröffentlichungen aber nicht offiziell waren, konnten sie nur eingeschränkt benutzt werden. Der Kongress unternahm die erste offizielle Kodifikation aller am 1. Dezember 1873 existierenden Gesetze. Das Ergebnis waren die Revised Statutes, die vom Kongress am 22. Juni 1874 angenommen wurden. Eine überarbeitete Version wurde fünf Jahre später vom Kongress verabschiedet. Während die Revised Statutes zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell waren, wurden nachfolgende Gesetze nicht später mit aufgenommen. Damit hatte sich die Kodifikation innerhalb kurzer Zeit weit von der Rechtsrealität entfernt, sodass die Recherche in den Statutues at Large durchgeführt werden musste. In den 1920ern nahmen einige Mitglieder des Kongresses den Kodifikationsgedanken wieder auf, was zur Entstehung des United States Code 1926 führte.

Die offizielle Version des Codes wird durch den LRC als eine Serie von gedruckten Bänden veröffentlicht. Die erste Ausgabe passte noch in einen einzigen Band. Heute verteilt sich der Code über mehrere lange Bände. Obwohl die offizielle Version nur alle sechs Jahre komplett neu gedruckt wird, aktualisiert der LRC den Code mittels Anhängen und Fußnoten sobald ein neues Gesetz verkündet wird. Sowohl der LRC als auch das GPO bieten elektronische Versionen des Codes an. Dieser hinkt zwar dem Gesetzgebungsprozess um die 18 Monate hinterher, ist aber dabei immer die aktuelle offizielle Version.

Rechtsanwälte in den Vereinigten Staaten benutzen oft privat aufgelegte Ausgaben mit üppigen Kommentaren statt der offiziell vertriebenen Version. Diese Versionen beinhalten Ausführungen nach jedem Paragraphen, die zum Beispiel zutreffende Gerichtsfälle und bedeutende Fachartikel zusammenfassen. Einige dieser Ausführungen enthalten auch Gesetze, die nicht vom LCR kodifiziert werden. Diese Ausgaben werden ständig erneuert und stellen die Rechtsrealität meist schneller als die offiziellen Versionen dar.

Andere relevante Kodifikationen[Bearbeiten]

Der Code enthält gewöhnlich nur Gesetze, die vom Kongress im normalen Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurden (obwohl die Fußnoten manchmal auch Auszüge aus einer Executive Order oder anderen Dokumenten des Präsidenten enthalten). Der Code enthält keine Privatgesetze (Gesetze, die vom Kongress für einzelne Personen erlassen werden) und auch keine von den Bundesbehörden erlassenen Verwaltungsverordnungen. Diese werden chronologisch im Federal Register veröffentlicht und einmal im Jahr im Code of Federal Regulations (deutsch etwa Code der Bundesrichtlinien) zusammengefasst. Dieser Code stellt auch eine bedeutende Quelle für das Bundesrecht dar.

Interessante Abschnitte[Bearbeiten]

Der 26. Titel enthält die Steuergesetze und beschreibt dabei die Arbeit des amerikanischen Internal Revenue Service (Finanzamt auf Bundesebene). Dieser Titel ist eine der größten Abschnitte des Codes, da er die Richtlinien für mehrere größere Bundesleistungen wie die Social Security und Medicare festlegt.

Der 18. Titel beschäftigt sich mit Straftaten, die nach Bundesrecht verfolgt werden.

Ein weiterer recht bekannter Abschnitt im 10. Titel ist als Uniform Code of Military Justice bekannt und legt das Rechtssystem innerhalb des Militärs fest.

Einige der verschiedenen Arten der Insolvenz sind im 11. Titel enthalten. Diese werden meist nur nach ihrer Nummer benannt („Chapter 7“, „Chapter 11“, „Chapter 13“).

Ein inzwischen berühmter Paragraph (42 U.S.C. §1983) wird oft zum Einklagen von Grundrechten benutzt. Er stellt die Basis für eine Fülle von Klagen auf die Einhaltung von Bürgerrechten vor Bundesgerichten (federal courts) dar. Er ist die Kodifikation des Civil Rights Act von 1871. Viele verschiedene Arten von Gerichtsfällen haben sich auf diesen Paragraphen gestützt, darunter Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt zu Klagen aufgrund des First Amendment gegen Schulen zur Aufrechterhaltung der Trennung von Kirche und Staat. Der eigentliche Paragraphentext ist relativ kurz, allerdings können Fußnoten und Kommentare in einigen Ausnahmen wegen der umfangreichen Anzahl von bedeutenden Fällen über mehrere Bände laufen.

Titel im Code[Bearbeiten]

Titel, die vom Kongress als positives Recht erneut verabschiedet wurden, sind blau hervorgehoben.

Titel Name
Titel 1 Allgemeines
Titel 2 Der Kongress
Titel 3 Der Präsident
Titel 4 Flagge und Siegel,

Regierungssitz, und die Bundesstaaten

Titel 5 Aufbau der Bundesregierung und Personal*
Titel 6 (alt) Surety Bonds (in Chapter 31 verschoben)
Titel 6 (neu) Innere Sicherheit
Titel 7 Landwirtschaft
Titel 8 Einwanderer und Staatsbürgerschaft
Titel 9 Schiedsverfahren
Titel 10 Militär
Titel 11 Insolvenz
Titel 12 Bankensystem
Titel 13 Volkszählung
Titel 14 United States Coast Guard
Titel 15 Handel
Titel 16 Umweltschutz
Titel 17 Urheberrecht
Titel 18 Strafrecht*
Titel 19 Zoll
Titel 20 Bildung
Titel 21 Nahrungs- und Arzneimittel
Titel 22 Außenpolitik
Titel 23 Straßen
Titel 24 Krankenhäuser
Titel 25 Indianer
Titel 26 Internal Revenue Code
Titel 27 Alkoholische Getränke („Intoxicating Liquors“)
Titel 28 Rechtsprechung und Prozessordnung
Titel 29 Arbeit
Titel 30 Bergbau
Titel 31 Geld und Finanzwesen
Titel 32 Nationalgarde
Titel 33 Seefahrt
Titel 34 Marine (aufgehoben)
Titel 35 Patentrecht
Titel 36 Patriotic Societies and Observances
Titel 37 Besoldung von Soldaten
Titel 38 Leistungen an Kriegsveteranen
Titel 39 Post
Titel 40 Öffentliche Gebäude und Anlagen
Titel 41 Öffentliche Verträge
Titel 42 Soziale Sicherheit
Titel 43 Öffentliches Land
Titel 44 Öffentliches Drucken und Dokumente
Titel 45 Eisenbahnen
Titel 46 Versand*
Titel 47 Telegraphie, Telefone, und Radiotelegraphen
Titel 48 Außengebiete der Vereinigten Staaten
Titel 49 Verkehr
Titel 50 Krieg und nationale Verteidigung

*Enthält einen Anhang von Vorschriften, die noch nicht in positives Recht umgesetzt wurden.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Title 1 des U.S.C. (PDF; 101 kB) in der offiziellen Veröffentlichung des „Office of the Law Revision Counsel“

Weblinks[Bearbeiten]