United States Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs

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Das United States Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs ist ein ständiger Ausschuss des US-Senats.

Der Ausschuss ist dafür zuständig, die Arbeit des Ministeriums für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) und das Funktionieren der Exekutive an sich zu überwachen. Dazu gehören das Nationalarchiv, der Haushalt, sofern es sich nicht um Investitionen (Appropriations) handelt, die Volkszählungen, die Angestellten des Bundes, den District of Columbia und den United States Postal Service.

Geschichte[Bearbeiten]

Der Ausschuss wurde ursprünglich gegründet, um das interne Arbeiten der Regierung besser für den Senat überwachbar zu machen und dem Senat die Möglichkeit zu geben, eventuelles Fehlverhalten effizient untersuchen zu können. Mit der Gründung des Departement of Homeland Security kam diese Aufgabe im Jahr 2005 hinzu.

Mitglieder im 114. Kongress[Bearbeiten]

Ron Johnson, derzeitiger Vorsitzender des Ausschusses

Vorsitzender ist der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin; Ranking Minority Member ist der Demokrat Tom Carper aus Delaware.

Republikaner
Name Staat
Ron Johnson, Chairman Wisconsin
John McCain Arizona
Rob Portman Ohio
Rand Paul Kentucky
James Lankford Oklahoma
Kelly Ayotte New Hampshire
Mike Enzi Wyoming
Joni Ernst Iowa
Ben Sasse Nebraska
Demokraten
Name Staat
Tom Carper, Ranking Member Delaware
Claire McCaskill Missouri
Jon Tester Montana
Tammy Baldwin Wisconsin
Heidi Heitkamp North Dakota
Gary Peters Michigan
Cory Booker New Jersey

Unterausschüsse[Bearbeiten]

Es existieren sechs Unterausschüsse, wobei das Permanent Subcommittee on Investigations bereits seit 1952 besteht. Dieser Unterausschuss besteht zwar ständig, tritt aber nur sporadisch in Aktion. Da er über ein weitgefasstes Mandat[1] und umfassende Rechte verfügt, um die Regierung und Regierungsinstitutionen zu untersuchen, war er immer wieder ein wertvolles Werkzeug in den Händen einzelner Vorsitzender; der bekannteste war Joseph McCarthy, der innerhalb dieses Ausschusses seine Untersuchungen durchführte.

Frühere Vorsitzende[Bearbeiten]

Vorsitzende des Senate Committee on Expenditures in Executive Departments, 1921–1952[Bearbeiten]

Vorsitzende des Senate Committee on Government Operations, 1952–1977[Bearbeiten]

Vorsitzende des Senate Committee on Governmental Affairs[Bearbeiten]

Joe Lieberman führte mehrfach den Ausschussvorsitz.

Vorsitzende des Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs[Bearbeiten]

  • Susan Collins (R-ME), 2005–2007
  • Joe Lieberman (I/D-CT), 2007–2013
  • Tom Carper (D-DE) 2013–2015

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. So veröffentlichte der Unterausschuss 2014 einen Bericht, der einigen großen Wall-Street-Banken Fehlverhalten bei Rohstoff-Geschäften vorwirft: Scharfe Kritik an Rohstoffgeschäften von Banken - FAZ vom 21. November 2014, S. 23