Unschuldsvermutung

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Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld[1]) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt zumindest dem Anspruch nach anerkannt.

Sie geht auf den französischen Kardinal Jean Lemoine (1250–1313) zurück. Im Jahr 1631 wurde sie im deutschsprachigen Raum mit der Formulierung „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) von Friedrich Spee in der Cautio Criminalis, einer umfangreichen Schrift gegen die Praxis der zu der Zeit überhand nehmenden Hexenverfolgungen, aufgegriffen und vertieft.

Rechtliche Grundlagen[Bearbeiten]

Seine universellste Anerkennung findet der Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

In den Ländern des Europarats wird er darüber hinaus gewährleistet aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Dies folgt auch aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz.[2]

Inhalt der Unschuldsvermutung[Bearbeiten]

Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.

Zur Durchsetzung der Unschuldsvermutung sind strafrechtliche Verbote (Verfolgung Unschuldiger, falsche Verdächtigung, Verleumdung, üble Nachrede) und je nach Sachlage verschiedene zivilrechtliche Abwehr- und Ausgleichsansprüche (Anspruch auf Gegendarstellung, Widerruf, Richtigstellung, Schadensersatz, Geldentschädigung, Unterlassung) vorgesehen.

Die Vermutung der Unschuld endet mit der Rechtskraft der Verurteilung.

Inwieweit die Unschuldsvermutung über das Strafverfahren hinaus auch eine Ausstrahlungswirkung hat, z. B. für die Massenmedien, die über ein Strafverfahren berichten, ist in den Einzelheiten strittig und wird von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Unschuldsvermutung Ziffer 13 des Pressekodex gewidmet: "Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse."

Unschuldsvermutung im Ermittlungsverfahren[Bearbeiten]

Durch die Unschuldsvermutung werden aber Maßnahmen der Strafverfolgung auf Grund eines bestimmten Verdachts nicht ausgeschlossen. So ist insbesondere die vorläufige Festnahme und die Untersuchungshaft aufgrund dringenden Tatverdachts auch ohne den endgültigen Beweis der Schuld des Beschuldigten möglich.[3] Den Ermittlungsmethoden kommt wegen der Unschuldsvermutung nämlich keine strafende Wirkung zu, obwohl die Untersuchungshaft und die Verbreitung dieser Tatsache über Presse und Bekanntenkreis des Betroffenen eine rufschädigende Vorverurteilung mit sich bringen können, die sich mit rechtlichen Vorgaben nur schwer abwenden oder beseitigen lassen. Die Maßnahmen im Ermittlungsverfahren sind wegen der Unschuldsvermutung aber auch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Ohne Anfangsverdacht darf überhaupt kein Strafverfahren eingeleitet werden.

Bei der öffentlichen Fahndung muss eine Güterabwägung getroffen werden und bei behördlicher Unterstützung der Publikation einer strafrechtlichen Beschuldigung muss Zurückhaltung gewahrt werden.

Unschuldsvermutung im Gefahrenabwehrrecht[Bearbeiten]

Im Gefahrenabwehrrecht findet die Unschuldsvermutung grundsätzlich keine Anwendung. Das Gefahrenabwehrrecht folgt insoweit anderen Maßgaben als das Strafprozessrecht. Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind unabhängig von einer „Schuld“ im juristischen Sinne; auch findet hier keine formalisierte Beweisaufnahme statt, und es kommt nicht zu einem Schuldspruch. Eingriffe im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrmaßnahmen sind aber grundsätzlich nur möglich bei Vorliegen einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne und dürfen grundsätzlich nur gegen einen Gefährder angewendet werden. Liegt keine Gefahr vor, besteht aber ein Gefahrenverdacht, so sind aufgrund der bestehenden Zweifel aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf der Rechtsfolgenebene lediglich Gefahrerforschungseingriffe zulässig,[4] also Maßnahmen, die nicht auf die Beseitigung des Gefahrenzustands abzielen, sondern der Ermittlung des notwendigen Umfangs der endgültigen Gefahrenabwehrmaßnahmen dienen.[5]

Schuldvermutung im Sportrecht[Bearbeiten]

Bei positivem Testergebnis wird in Dopingverfahren sportrechtlich eine Schuldvermutung wirksam. Für Dopingkontrollen nach dem Regeln der NADA bzw. der WADA gilt das Prinzip der absolute liability, d.h. wird im Urin bzw. Blut eines kontrollierten Athleten eine Substanz nachgewiesen, welche auf der Dopingliste erfasst ist, gilt dieser als schuldig. Nur durch langwierige und komplizierte Verfahren ist es bisher wenigen Dopingverdächtigen gelungen, ihre Unschuld nachzuweisen. Zwar wurde Diane Modahl vom Vorwurf des Dopings freigesprochen, weil sie letztlich nachweisen konnte, dass die Urinproben durch mangelhafte Kühlung fehlerhafte Analysen aufweisen können. Den daraufhin durch sie angestrengten Schadenersatzprozess über £450.000 gegen die British Athletics Federation (BAE) verlor sie jedoch, womit sie sich finanziell ruinierte. Der beklagte BAE ging später selbst in Konkurs und musste unter einem neuen Namen neu gegründet werden. Inzwischen sind Athleten verpflichtet, ihren Aufenthaltsort für drei Monate im Voraus anzugeben, um Trainingskontrollen planen zu können. Wird ein Sportler dreimal nicht angetroffen, gilt dies als ein dem nachgewiesenen Doping gleichgestellter Verstoß, welcher dann entsprechend sanktioniert wird.[6] Die Unterschiede im Rechtsverständnis zur Verhängung sportrechtlicher Sanktionen durch Sportorganisationen bzw. deren Gerichtsbarkeit und der davon abweichendenden, in Demokratien üblichen Unschuldsvermutung bei Strafverfahren erschweren das Erstellen eines Anti-Dopinggesetzes mit Strafandrohungen in Deutschland.

Siehe auch[Bearbeiten]

 Wiktionary: Unschuldsvermutung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Oliver R. Scholz: Verstehen und Rationalität. Untersuchungen zu den Grundlagen von Hermeneutik. Habilitationsschrift. Freie Universität Berlin 1996. Klostermann, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-465-03136-9, S. 149 (Google books).
  2. Wirtschaftslexikon Gabler
  3. für das deutsche Recht: Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage. Anh 4 MRK Art. 6 Rn. 14
  4. für das deutsche Recht: Erichsen, Jura 1995, 219, 221
  5. für das deutsche Recht: Schoch, JuS 1994, 669
  6. Arnd Krüger: Grundlagen der Doping-Prophylaxe. In: Rico Kauerhof, Sven Nagel, Mirko Zebisch (Hrsg.): Doping und Gewaltprävention (= Schriftenreihe des Instituts für Deutsches und Internationales Sportrecht. Band 1). Leipziger Universitätsverlag, Leipzig 2008, ISBN 978-3-86583-300-6, S.143 - 166.

Literatur[Bearbeiten]

  • Carl-Friedrich Stuckenberg: Untersuchungen zur Unschuldsvermutung. Walter de Gruyter, Berlin u. a. 1998, ISBN 3-11-015724-1 (Zugleich: Bonn, Univ., Diss., 1997).
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