Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund

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Als Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ (kurz NSU-Untersuchungsausschuss) werden vier Untersuchungsausschüsse bezeichnet, die im Bundestag und in drei Bundesländern auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne) aufgrund der NSU-Morde eingesetzt wurden, um sich mit dem Nationalsozialistischen Untergrund und dem damit in Zusammenhang stehenden Verhalten von Behörden des Bundes und der jeweiligen Bundesländer zu befassen.

Hintergrund[Bearbeiten]

Unter dem Decknamen Operation Rennsteig wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zwischen 1996 und 2003 V-Leute im Milieu des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes rekrutiert, zu dem damals auch die späteren Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gehörten. Insgesamt wurden vom BfV 35 potentielle Akten angelegt, von denen sieben am 11. November 2011 durch einen Mitarbeiter des Referats 2B vernichtet wurden. Ferner gab es Verdachtsmomente auf Manipulation von Daten, wonach Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, einen „erheblichen Vertrauensverlust“ des Verfassungsschutzes einräumte.[1]

Fromm gestand ein, dass kurz nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle Ende 2011 umfangreiche Aktenbestände über V-Leute in der Szene aus formalen Gründen gelöscht wurden[2] und bat am 2. Juli 2012 um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand[3] zum 31. Juli 2012. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm das Gesuch an.[4] Ebenso traten die Präsidenten der Landesämter Thüringens (Thomas Sippel) und Sachsens (Reinhard Boos) zurück.[5]

Zwei Familien der Mordopfer erstatteten im Juli 2012 Strafanzeige gegen den Bundesverfassungsschutz. Der Verdacht lautet auf Strafvereitelung im Amt.[6]

Bundestags-Untersuchungsausschuss[Bearbeiten]

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss begann seine Arbeit am 26. Januar 2012.[7] Der Ausschuss sollte „einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten der ‚Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund‘ leisten“. Zudem sollten Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen und Empfehlungen ausgesprochen werden.

Zusammensetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses[Bearbeiten]

Vorsitzender des Untersuchungsausschuss war Sebastian Edathy (SPD), als Stellvertreter wurde Stephan Stracke (CDU/CSU) eingesetzt. Dem Gremium gehörten elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages an:[8]

Thüringer Untersuchungsausschuss[Bearbeiten]

Der Thüringer Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" begann am 16. Februar 2012 mit den folgenden Mitgliedern:[9]

CDU: Jörg Kellner, Marion Walsmann, Beate Meißner; Die Linke: Martina Renner, Katharina König; SPD: Dorothea Marx (Vorsitzende); FDP: Heinz Untermann, Bündnis 90/Die Grünen: Dirk Adams.

Bislang sind drei Berichte veröffentlicht: 1. der Abschlussbericht der "Schäfer-Kommission" (von Thüringens Innenminister Jörg Geibert eingesetzte Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer, die die Ermittlungsarbeit der Behörden zum rechtsextremen Terror-Trio untersuchte)[10] 2. der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtages[11] 3. der Zwischenbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses[12], der auf 554 Seiten detaillierte Recherchen wiedergibt. Am 10. März 2014 schrieben mehrere Zeitungen, dass eine Polizistin vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, wie sie bedroht worden ist. Unter anderem seien zwei Männer zu ihrem Hause gekommen und hätten ihr geraten, sich "an bestimmte Dinge" im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistenmord an der aus Thüringen stammenden Michele Kiesewetter an nichts zu erinnern.[13]

Sächsischer Untersuchungsausschuss[Bearbeiten]

Der sächsische Untersuchungsausschuss trifft sich seit dem 17. April 2012 in monatlichen nicht-öffentlichen Sitzungen. Er besteht aus 2 Ausschüssen, dem "2. Untersuchungsausschuss Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen" und dem "3. Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen"[14]. Mit jeweils 19 Mitgliedern ist er der größte Untersuchungsausschuss und hat noch keinen Bericht vorgelegt. Die Grünen habe auf ihrer Webseite Beweisanträge und kleine Anfragen veröffentlicht[15] Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy, lehnte es ab, mit dem sächsischen Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten, weil die NPD darin einen Sitz hat.[16]

Die Mitglieder des Ausschusses "Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen" sind: CDU Christian Hartmann, Frank Uwe Hirche, Sven Liebhauser, Martin Modschiedler, Gerald Otto, Christian Piwarz, Wolf-Dietrich Rost, Patrick Schreiber(Vorsitzender), Patricia Wissel; Die Linke: Klaus Bartl, Thomas Kind, Monika Runge, Enrico Stange; SPD:Karl Nolle, Eva-Maria Stange; FDP: Norbert Bläsner, Benjamin Karabinski; Grüne: Johannes Lichdi; NPD Jürgen Gansel.[17]

Die Mitglieder des Ausschusses "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" sind: CDU: Thomas Colditz,Iris Firmenich, Sebastian Fischer, Christian Hartmann, Svend-Gunnar Kirmes, Aloysius Mikwauschk,Christian Piwarz,Peter Schowtka, Patrick Schreiber(Vorsitzender), Die Linke: Klaus Bartl,Freya-Maria Klinger,Kerstin Köditz,Falk Neubert; SPD: Sabine Friedel, Karl Nolle; FDP: Carsten Biesok,Benjamin Karabinski; Grüne: Miro Jennerjahn; NPD:Arne Schimmer.[18] Bis Ende Oktober 2013 wurden zehn Zeugen vernommen.[19]

Der sächsische Landtag hat noch im Juni 2012 zwei Berichte veröffentlicht: 1. "Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages über Aktivitäten des Verfassungsschutzes in Sachsen bei der Suche nach dem rechtsextremen Terror-Trio"[20] und 2. "Bericht des Innenministeriums des Freistaates Sachsen an den Innenausschuss des sächsischen Landtages zum Fallkomplex Nationalsozialistischer Untergrund"[21] Dieser Bericht stieß auf scharfe Kritik der SPD Fraktion: "Klägliche 20 Seiten sieben Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe. Für ‚Maßnahmen der sächsischen Polizei‘ gibt es davon dürftige drei (!) Seiten. In diesen Seiten werden nur Handlungen dargestellt. Es erfolgt keinerlei Analyse. Es wird überhaupt nicht untersucht, welche Informationen wo vorlagen, wie geteilt wurden und welche Zusammenhänge man hätte suchen müssen. Durch das Papier zieht sich beständig dieselbe Botschaft: Wir können nichts dafür. Wir haben nichts gewusst. Die anderen sind schuld. Und folgerichtig verharmlost der Bericht die Tatsache, dass sächsische Sicherheitsbehörden zwölf Jahre lang eine rechtsterroristische Gruppe in Sachsen übersahen, schließlich als ‚bedauerlich und unbefriedigend‘."[22]

Bayerischer Untersuchungsausschuss[Bearbeiten]

Der bayerische Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" begann am 5. Juli 2012 in München. Die nach dem Sainte-Laguë-Verfahren ausgesuchten neun Mitglieder waren: (CSU) Winfried Bausback , Otmar Bernhard, Manfred Ländner, Martin Neumeyer; (SPD) Franz Schindler-Vorsitzender, Helga Schmitt-Bussinger; (Freie Wähler) Michael Piazolo; (Bündnis 90/Die Grünen) Susanna Tausendfreund; (FDP) Andreas Fischer. Die drei Sachverständigen waren Hajo Funke, Politikwissenschaftler, Freie Universität Berlin, Steffen Kailitz, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Andrea Röpke, Journalistin, Diplom-Politologin.

Die zwei wesentlichen Themen waren:

  1. Welche rechtsextremistischen Strukturen und Aktivitäten sind im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 4. Juli 2012 in Bayern und länderübergreifend festgestellt worden und welche Maßnahmen haben bayerische Sicherheitsbehörden mit welchen Ergebnissen ergriffen?
  2. Mordanschläge in Bayern. Die circa 200 Detailfragen sind auf 12 Seiten nachzulesen.[23]

Nach 31 teils öffentlichen, teils geheimen Sitzungen über ein Jahr hinweg wurde ein 262-seitiger Bericht, der Schlussbericht, dem Bayerischen Landtag am 17. Juli 2013 vorgelegt.[24] Dem Bericht zufolge wurden 55 Personen vernommen, davon 24 auch nicht öffentlich.

Nordrhein-Westfälischer Untersuchungsausschuss[Bearbeiten]

Im Juni 2014 sprachen sich alle Fraktionen des Landtags für einen Ausschuss aus. Der Anstoß dazu kam von der CDU, dergemäß "der Bundestag zu wenig Zeit für die Aufarbeitung der einzelnen Anschläge gehabt habe". Die SPD, Grüne und FDP hatten bislang bezweifelt, dass ein Ausschuss zu neuen Erkenntnissen führen koennte[25]

Weitere Bundesländer[Bearbeiten]

Da auch in Baden-Württemberg Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bekannt wurden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn (Benutzung von der Spurensicherung am Tatort genetisch verunreinigte Wattestäbchen, Versäumnis nach einem privaten E-Mail-Postfach der Ermordeten zu suchen und Jahre später hatte der E-Mail-Dienst längst alles gelöscht[26]) forderten die Jusos,[27] die Grüne Jugend,[28] der DGB Nord-Württemberg,[29] und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg,[30] einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) war beauftragt bis Ende 2013 alle Ergebnisse über Rechtsterroristen zusammenzutragen.[31] und hat Januar 2014 einen 169 seitigen Bericht zu den Bezügen der NSU-Mitglieder in den Südwesten veröffentlicht[26], der Kiesewetter als Zufallsopfer von zwei Rechtsterroristen bezeichnet und keine Beweise für ein NSU-Unterstützernetzwerk im Südwesten enthielt. Die SPD hat eine Enquete-Kommission befürwortet, während die Grünen einen Sonderausschuss favorisieren, um die Aufarbeitung der Vergangenheit nicht zu kurz kommen zu lassen.[32]

Abriss der Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses[Bearbeiten]

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übernahm bereits im Vorfeld eine Mitverantwortung für Fehler nach der Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Gegenüber der Zeitung Tagesspiegel[33] sagte er im April 2012, die Länderinnenminister und er trügen die politische Verantwortung für eine langsame Aufklärung nach der Anschlagsserie. Insbesondere nach dem Bombenanschlag in Köln im Juni 2004 sei es zu Fehleinschätzungen gekommen. Dieser Darstellung widersprach der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, vor dem Untersuchungsausschuss.[34]

Der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) nahm bei einer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss im Mai 2012 die Dienststellen seines Landes in Schutz und gab an, keine Versäumnisse zu erkennen.[35]

Bernhard Falk, ehemaliger Vizepräsident des Bundeskriminalamtes kritisierte vor dem Untersuchungsausschuss am 14. Juni 2012, dass „kriminalfachlich“ die Ermittlungen „stümperhaft“ verliefen. Bereits 2006 hätte das BKA den Fall angesichts der „dramatischen Verschärfung“ nach den erneuten Mordfällen übernehmen müssen. Man habe einen solchen Antrag an das Bundesinnenministerium gestellt, im Rahmen der Innenministerkonferenz wurde jedoch entschieden, die Zuständigkeit auf Länderebene zu belassen und in Bayern einen „Lenkungsausschuss“ einzurichten. Dem BKA wurde lediglich „eine Nebenrolle“ zugewiesen.[36]

Zu „Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes“ wurden im Juli 2012 die folgenden sechs Zeugen geladen:[37] Edgar Mittler, Kriminalhauptkommissar a. D.,Markus Weber, Kriminalhauptkommissar, Josef Rainer Wolf, Oberstaatsanwalt a. D., Bert Gricksch, Kriminaloberrat, Heinz Fromm, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Wolfgang Cremer, ehemaliger Chef der Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz sowie Oberst H., Chef der Abteilung Extremismus- und Terrorismusabwehr beim MAD.

Vor dem Untersuchungsausschuss sagte Fromm am 5. Juli 2012 aus, dass der Vorfall zu einem „schwerwiegenden Verfall für das Ansehen des BfV geführt“ habe, „dessen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Amtes nicht vorhersehbar sind“. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“ und schloss nicht aus, dass ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte.[38] Für die Aktenlöschungen habe er „keine überzeugende Erklärung“. Zudem kritisierte er als „nicht sinnvoll“, dass zwar seine Behörde den Thüringer Verfassungsschutz über die von ihr eingesetzten V-Leute habe unterrichten müssen, dies aber umgekehrt nicht gegolten habe. Er habe erst aus den Medien erfahren, dass das Landesamt eine zentrale Figur des ‚Thüringer Heimatschutzes‘ als Informanten geführt habe. Der Referatsleiter, der die Verschredderung angeordnet hatte und gegen den diesbezüglich ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ist geheim verhört worden. Nach dessen Anhörung kritisierten alle Obleute der fünf Fraktionen, dass beim BfV offenbar „keine klaren Regeln über Löschfristen“ existieren würden.[39] Fromm bestätigte in einer nichtöffentlichen Befragung die Existenz einer Nachfolgeoperation mit dem Namen „Operation Saphira“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Thüringer LfV durchgeführt habe. Demnach wurden nach Abschluss der „Operation Rennsteig“ im Jahr 2003 weitere Neonazis vom BfV als Informanten rekrutiert. Insgesamt seien zwischen 2003 und 2005 rund 25 Rechtsextremisten kontaktiert worden.[40]

Im Herbst 2012 stellte Thüringens Innenminister Jörg Geibert dem Untersuchungsausschuss umfangreiche Akten mit ungeschwärzten Dokumenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz zur Verfügung.[41] Aus diesen Dokumenten gehen auch die Namen von Mitarbeitern der deutschen Verfassungsschutzbehörden hervor, die für den Einsatz von V-Leuten zuständig sind.

Edathy beklagte im Februar 2013, dass das Bundesinnenministerium jede Stellungnahme und Information zu der einer Quelle über den V-Mann „Corelli“ verweigere und dessen Existenz nicht einmal bestätigen wolle.[42] Nach dem Edathy mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht hatte, konnte die Abgeordneten den V-Mann-Führer von "Corelli" nun doch in einer nicht-öffentlichen Sitzung befragen.[43]

Der Sonderermittler Bernd von Heintschel-Heinegg attestierte Corelli aka Thomas R. die Mitgliedschaft beim Ku-Klux-Klan, wo er als Kleagle neue Mitglieder anwerben sollte. Er beschrieb ihn als führenden Kopf der rechten Szene Sachsen-Anhalts. R. soll als Herausgeber der rassistischen Zeitung Nationaler Beobachter tätig gewesen sein und für das Magazin Der weiße Wolf geschrieben haben. Sein Name fand sich auf der 1998 in einer Garage in Jena gefundenen Adressliste von Uwe Mundlos, zu dem Corelli direkten Kontakt gehabt haben soll. Dies hatte der zum Zeitpunkt der Enttarnung und Befragung 38-jährige noch im Jahr 2012 abgestritten. Er befand sich in einem Zeugenschutzprogramm.[44] Thomas R. wurde Ende März 2014 leblos in einer Wohnung bei Schloß Holte-Stukenbrock in der Nähe von Bielefeld aufgefunden. Er starb infolge einer nicht diagnostizierten Diabetes.[45]

Abschlussbericht und Ergebnisse des Bundestagsausschusses[Bearbeiten]

Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss einen 1357-seitigen Abschlussbericht vor.[46] Die wichtigsten Ergebnisse waren:[47]

  1. Fehler in den Ermittlungen: Zum Beispiel mangelhafte Vorbereitung und Durchführung der Durchsuchungen in Jena am 26. Januar 1998, „diverse fachliche Defizite" wie fehlende Anfragen, mangelnde Auswertung von Hinweisen, und eine "Überzeugung, dass Organisierte Kriminalität der Hintergrund der Taten gewesen sei".
  2. Fragwürdige Ermittlungsmethoden der Staatsorgane: Zum Beispiel wurden V-Männer als Journalisten eingesetzt.
  3. Falscher Umgang mit den Angehörigen der Opfer: „Angehörige wurden verdächtigt, die Taten selbst in irgendeiner Weise mit verursacht zu haben.“, „Geschwister der Mordopfer waren bei den Vernehmungen der Eltern als Übersetzer tätig.“
  4. "Unbestreitbares Versagen" des Verfassungsschutzes: Die Analysen seien „falsch und grob verharmlosend“ gewesen mit „fataler Unterschätzung und Bagatellisierung [des Trios] Gefahrenpotenzial[s]“
  5. V-Personen: „Aufwand und Ertrag des Einsatzes von V-Personen zur Aufklärung einer von Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr standen (…) in keinem Verhältnis.“
  6. Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden: Der Ausschuss fand keine Hinweise darauf, dass Behörden den NSU gebilligt oder unterstützt hatten, mit Ausnahme der Verwendung der V-Personen.
  7. Rolle der politisch Verantwortlichen: „Diverse Fehler und Versäumnisse, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit“: Zum Beispiel ließ sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) trotz seiner Vermutung nach ausländerfeindlichem Hintergrund mit der Antwort der Polizei abspeisen, dass es „derzeit keine Anhaltspunkte dafür [gebe]“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) und damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatten sich nicht näher mit den Hintergründen des Nagelbombenanschlag in Köln beschäftigt. Auch der nachfolgende Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte „kein Interesse für die Ermittlungen in der „Česká“-Mordserie, beauftragte das Bundeskriminalamt 2006 trotz Anbitte nicht mit der zentralen Ermittlungsführung. Der frühere hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) erlaubte V-Leuten des Verfassungsschutzes aus dem islamistischen und in einem Fall auch rechtsextremistischen Bereich nicht auszusagen.

Empfehlungen des Bundestagsausschusses[Bearbeiten]

...für die Polizei:

  • Rassistisch oder anderweitig politisch motivierte Gewaltkriminalität muss gründlich geprüft und nachvollziehbar dokumentiert werden. Tatmotiv per Opfer oder Zeugen muss verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden.
  • Ungeklärte Straftaten mit Verdacht auf Rechtsterrorismus, insbesondere zum NSU, sollten schnellstens vorangetrieben werden.
  • Verbindlicher Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz
  • „Interkulturelle Kompetenz“ Plicht in der Polizeiausbildung
  • Vielfalt der deutschen Gesellschaft sollte sich auch in der Polizei widerspiegeln.

...für die Justiz:

  • „Für die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts sollte der Gesetzgeber beim Erfordernis des Staatsschutzbezugs [...] einen größeren Spielraum eröffnen.“
  • Beweismaterial zu ungeklärten Verbrechen muss bis zum Ablauf der Verjährungsfrist aufgehoben werden.

...für den Verfassungsschutz:

  • Informationen sollten „zentral zusammengeführt und auch tatsächlich gründlich ausgewertet werden“.
  • „In den Verfassungsschutzbehörden wird ein umfassender Mentalitätswechsel und ein neues Selbstverständnis der Offenheit gebraucht – und keine ‚Schlapphut-Haltung‘ der Abschottung“,d.h. mehr Kenntnis,
  • „Klare Vorgaben hinsichtlich der Auswahl und Eignung von Vertrauensleuten“ mit regelmässigem Wechsel.
  • Bessere Kontrolle über den Verfassungsschutz durch parlamentarischen Kontrollgremien

Kommentare zum Abschlussbericht des Bundestagsausschusses[Bearbeiten]

Der Vorsitzende Edathy sprach von einem „historisch beispiellosen Behördenversagen“ des hochgerüsteten Sicherheitsapparates. Rolf Gössner, namens der Internationalen Liga für Menschenrechte, meinte:

Leider ist der Bericht nur in zensierter Fassung zugänglich, wofür Bundesinnenminister Friedrich die Verantwortung trägt. Dieser hat den Ausschuss mit einer vertraulichen Streichliste konfrontiert, in der er die Streichung oder Abänderung von insgesamt 118 Textstellen forderte, was vom Ausschuss allerdings nur teilweise akzeptiert wurde.
Die Löschung ganzer Passagen und vertraulicher Dokumente sei zum Schutz von V-Leuten aus Neonaziszenen, zum Schutz der Arbeitsweise des „Verfassungsschutzes“, der V-Mann- und Akten-Führung sowie zum Schutz des Staatswohls erforderlich, behauptete Friedrich. Eine Veröffentlichung sensibler Textstellen würde V-Leute enttarnen und an Leib und Leben gefährden, dem Wohl des Bundes und der Länder schaden sowie das „Ansehen des Verfassungsschutzes beschädigen“, so das Bundesinnenministerium in seinem als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Schreiben an den Ausschuss vom 9. August 2013.
Die Internationale Liga für Menschenrechte hält diese exekutive Einwirkung des Ministers auf ein parlamentarisches Kontrollgremium für skandalös und demokratiewidrig. Gössner: „Das ist ein Verstoß gegen das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung. Doch solche Einflussnahmen sind keine Einzelerscheinungen, sondern haben leider System, weil sich die Verdunkelungsstrategien der Geheimdienste zwangsläufig bis hinein in die parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle verlängern. Aus diesem strukturellen Kontrolldefizit müssen dringend politische Konsequenzen gezogen werden.“
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Tatsächlich hatten die Ausschussmitglieder im Laufe ihrer parlamentarischen Aufarbeitung der NSU-Mordserie mit erheblichen Widrigkeiten, Vertuschungen und Urkundenunterdrückungen zu kämpfen. Seit Aufdeckung der Mordserie waren die Sicherheitsbehörden damit beschäftigt, die Spuren ihres Versagens, und ihrer Verflechtungen in das NSU-Umfeld zu verwischen und zu vernichten. Am Ende konnte der Ausschuss nicht mit letzter Sicherheit klären, weshalb die Sicherheitsbehörden den mutmaßlichen rechtsterroristischen Mördern und ihrem rassistischen Hintergrund mehr als ein Jahrzehnt lang nicht auf die Spur kamen – obwohl (oder weil) sie doch über ihre Nazi-V-Leute nahe am Geschehen waren und damit heillos verstrickt in das gewaltbereite Neonazi-Umfeld.

Gössner: Die parlamentarischen Kontrolleure blickten in unglaubliche Abgründe einer organisierten Verantwortungslosigkeit der Sicherheitsorgane. Entsprechend vernichtend fällt nun parteiübergreifend das Urteil aus, obwohl der Abschlussbericht nach vorläufiger Einschätzung keineswegs alle wesentlichen Fragen nach den Hintergründen der Mordserie beantworten kann und sich mit dem Problem des institutionellen Rassismus, der tief im staatlichen Handeln verwurzelt ist, zu wenig auseinandersetzt. Trotz des bisherigen Befunds sprechen Regierungspolitiker und Sicherheitspraktiker noch immer verharmlosend von Pannen, allenfalls von Unfähigkeit der Behörden; und leugnen damit die ideologischen Scheuklappen und den institutionellen Rassismus, die zu Fehleinschätzungen, Ignoranz, diskriminierenden Polizeiermittlungen im 'migrantischen Milieu' und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums führten – begünstigt auch durch eine jahrzehntelang einseitig ausgerichtete Politik der „inneren Sicherheit“.
Bund und Länder sind gefordert, weit reichende Konsequenzen zu ziehen – eine Aufgabe, der sich insbesondere der neu zu wählende Bundestag und die neu zu bildende Bundesregierung ab Oktober 2013 mit Ernsthaftigkeit und dem Willen zur gründlichen Veränderung stellen müssen. Dabei müssen geeignete Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus und Neonazismus[48] entwickelt und durchgesetzt werden. Und das kriminelle V-Leute-System darf genauso wenig verschont bleiben wie der demokratisch nicht kontrollierbare Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" insgesamt. Denn dieser Geheimsystem hat sich als erhebliches Gefahrenpotential für Demokratie, Bürgerrechte und den Rechtsstaat herausgestellt. So jedenfalls darf es nicht weitergehen.[49]

Eva Högl, die Obfrau der SPD im ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, sagte im Mai 2014, dass sie Teile des Abschlussberichts anzweifle. Ihrer Aussage nach gingen ebenfalls Petra Pau (Obfrau der Linkspartei im Ausschuss) und sowie Clemens Binninger (CDU-Obmann) davon aus, dass die These des Terrortrios zweifelhaft sei. Sie glaube auch nicht mehr daran, dass Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen geworden ist. Auch die Kontakte zwischen Ku-Klux-Klan, Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg sowie Verbindungen nach Thüringen seien bislang nicht geklärt.[50]

Im Juni 2013 wurde der NSU-Ausschuss des Bundestages für seine Arbeit mit dem Genç-Preis in der Kategorie Hoffnung ausgezeichnet.[51]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. (jul): NSU-Affäre: Verfassungsschützer manipulierten Dateien. In: Spiegel Online. 1. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  2. Matthias Gebauer, Veit Medick: Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Fromm: Endstation Rennsteig. In: Spiegel Online. 2. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  3. Ulla Fiebig (ARD Berlin) über den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm; tagesschau.de, 2. Juli 2012.
  4. M. Bröcker, G. Mayntz: Verfassungsschutzpräsident tritt zurück: Bundesinnenminister entlässt Fromm. In: Rheinische Post. 2. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  5. Sachsens Verfassungsschutzchef tritt zurück. In: Spiegel Online. 11. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  6. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format(fab): Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Familien von NSU-Opfern erstatten Anzeige. In: Spiegel Online. 6. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  7. Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF; 70 kB), Drucksache 17/8453 des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode vom 24. Januar 2012.
  8. Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses, Bundestag.de, abgerufen am 5. Juli 2012.
  9. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format[http://www.thueringer-landtag.de/landtag/gremien-und-rechtsgrundlagen/sonstige-gremien/untersuchungsausschuss_5_1/ Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“.] undatiert, abgerufen am 1. Februar 2014.
  10. Bericht der Thüringer Kommission zur Untersuchung möglicher Versäumnisse von Behörden bei der Fahndung nach den untergetauchten Rechtsextremisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aus Jena. 15. Mai 2012, abgerufen am 16. Januar 2014.
  11. Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtages. 22. Juni 2012, abgerufen am 16. Januar 2014.
  12. Zwischenbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. 22. Juni 2012, abgerufen am 16. Januar 2014.
  13. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatZeugin berichtet von Bedrohungen bei NSU-Ermittlungen. In: Zeit.de. 10.03.2014, abgerufen am 10. April 2014.
  14. Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen. Dokumentation der Taetigkeit des 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages. In: UA Neonazistische Terrornetzwerke Sachsen. 12. Dezember 2012, abgerufen am 2. März 2014.
  15. gruene-fraktion-sachsen.de
  16. Bericht zur Rolle des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zum NSU. 22. Juni 2012, abgerufen am 16. Januar 2014.
  17. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format2. Untersuchungsausschuss Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen. undatiert, abgerufen am 1. Februar 2014.
  18. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format3. Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen. undatiert, abgerufen am 1. Februar 2014.
  19. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLinke-Abgeordnete zum NSU-Untersuchungsausschuss: Ineffektive Polizeistrukturen, viele Spitzel und noch mehr Erinnerungslücken. In: Leipziger Internetzeitung. 2013/10/26, abgerufen am 1. Februar 2014.
  20. Bericht zur Rolle des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zum NSU. 22. Juni 2012, abgerufen am 16. Januar 2014.
  21. Bericht des Innenministerium an den Landtags-Innenausschuss. 25. Juni 2012, abgerufen am 16. Januar 2014.
  22. [http: PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Untersuchungsausschuss bleibt einzige Hoffnung für sachliche Analyse des Behördenhandelns.] 27. Juni 2012, abgerufen am 2. März 2014.
  23. Bayerischer Landtag. Drucksache 16/13150. 4. Juli 2012, abgerufen am 20. Januar 2014.
  24. Schlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. 13. Juli 2013, abgerufen am 20. Januar 2014.
  25. NSU-Ausschuss nun auch in NRW, Rainer Kellers,3. Juni 2014, www1.wdr.de, abgerufen am 3. Juni 2014.
  26. a b Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg. In: Innenministerium Baden-Württemberg. 31. Januar 2014, abgerufen am 1. März 2013.
  27. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/Suedwest-SPD-Kandidat und Jusos Jusos wählen Chef und fordern Untersuchungsausschuss zu NSU. 30. Juni 2013.
  28. http://www.gjbw.de/index.php?id=2673 Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag 1. Juli 2013.
  29. http://nordwuerttemberg.dgb.de/presse/++co++9f80bfc0-26c7-11e3-8ada-00188b4dc422 DGB fordert Untersuchungsausschuss Baden Württemberg zur Zwickauer Terrorzelle 26. September 2013.
  30. Aufruf „NSU“ und Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg. Aufklärung tut not – für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag
  31. Grüne: NSU-Untersuchungsausschuss bleibt Option. In: Schwäbisches Tagblatt. 20. Oktober 2013, abgerufen am 10. Februar 2014.
  32. Gall offen für Sonderausschuss. In: Stuttgarter Nachrichten. 19. Februar 2014, abgerufen am 1. März 2013.
  33. Anschlag in Köln 2004: Schily räumt Fehler bei Einschätzung der NSU ein. In: Tagesschau.de. 20. April 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  34. Frank Jansen: NSU-Untersuchungsausschuss: Nordrhein Westfalens Ex-Innenminister widerspricht Otto Schily. In: Der Tagesspiegel. 22. November 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  35. Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie: Beckstein weist Vorwürfe gegen Bayerns Behörden zurück. In: Focus. 24. Mai 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  36. Scharfe Kritik an polizeilicher Aufklärungsarbeit, bundestag.de, abgerufen am 9. Juli 2012.
  37. Fragen nach der Rolle des Verfassungsschutzes, bundestag.de, abgerufen am 6. Juli 2012.
  38. Majid Sattar, Peter Schilder: NSU-Ermittlungsausschuss: Fromm: Meine Mitarbeiter haben mich getäuscht. In: FAZ.NET. 5. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  39. "Eine schwere Niederlage der Sicherheitsbehörden", bundestag.de, abgerufen am 6. Juli 2012.
  40. Andreas Förster: Verfassungsschutz Nach "Rennsteig" kam "Saphira". In: Frankfurter Rundschau. 7. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  41. Lisa Caspari: NSU-ErmittlungenThüringen wagt die totale Transparenz. In: Zeit Online. 8. Oktober 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  42. Edathy fordert Kanzlerin zum Eingreifen auf. In: Tagesschau.de. 3. Februar 2013, abgerufen am 23. Januar 2014.
  43. "Corelli" wird nun doch ein Fall für den NSU-Ausschuss. In: Tagesschau.de. 20. Februar 2013, abgerufen am 23. Februar 2014.
  44. Thumi: "Corelli" und der NSU, Südwest Presse Online, 13. April 2013, abgerufen am 17. April 2013.
  45. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDeckname "Corelli": V-Mann aus der rechtsextremen Szene tot aufgefunden. In: Der Spiegel. 18.03.2014, abgerufen am 14. April 2014.
  46.  Deutscher Bundestag (Hrsg.): Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. In: Bundestagsdrucksache. Nr. 17/14600, Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Köln 22. August 2013, ISSN 0722-8333 (PDF, 13,9 MB, Online, abgerufen am 11. Januar 2014).
  47. Linda Wurster: Abschlussbericht auf 1357 Seiten. Das sind die zehn wichtigsten Ergebnisse des NSU-Ausschusses. In: FOCUS-Online. 22. August 2013, abgerufen am 20. Januar 2014.
  48. gemeint ist: bei Polizei und Geheimdiensten
  49. Zitate und Zusammenfassung nach Peter Kleinert: Verdienstvolle Aufklärungsarbeit im NSU-Ausschuss. In: Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 420. 22. August 2013, abgerufen am 23. Januar 2014.
  50. U-Ausschuss zweifelt eigenen Bericht an tagesschau.de vom 17. Mai 2014
  51. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJulian Burgert: Ortstermin: Verleihung des Genç-Preises – ein Zeichen für Hoffnung und Versöhnung. DasParlament, 21.02.13, abgerufen am 15.07.13.