Verfahrenspfleger

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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Zum Verfahrensbeistand für Kinder und Jugendliche im familienrechtlichen Verfahren nach § 158 FamFG oder zum Verfahrenspfleger für Minderjährige nach § 50 FGG siehe Verfahrensbeistand.
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Verfahrenspflegerbestellungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

Der Verfahrenspfleger hat in Deutschland die Aufgabe, im Verfahren vor dem Betreuungsgericht (auf Bestellung eines Betreuers oder Anordnung einer Unterbringung) die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Er hat, ähnlich wie ein Rechtsanwalt, als Parteivertreter die gleichen Rechte und Pflichten für seinen „Mandanten“. Für ihn gelten daher auch die gleichen Bestimmungen zum Datenschutz, zur Dokumentation (Aktenhaltung) und Aussageverweigerungsrecht.

Aufgaben[Bearbeiten]

Der Verfahrenspfleger soll dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft, ihm Inhalte und Mitteilungen des Gerichtes erläutern. Auch soll er Wünsche des Betroffenen an das Gericht übermitteln. Auch kann er darauf achten, ob alle möglichen freiwilligen Hilfen für den Betroffenen ausgeschöpft sind. Rechtsgrundlage ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Betreuungsverfahren (§ 276 FamFG) und in Unterbringungsverfahren (§ 317 FamFG). Jährlich werden in betreuungs- und unterbringungsrechtlichen Verfahren ca. 80.000 Verfahrenspfleger bestellt. In den Fällen kindschaftsrechtlicher Verfahren (§ 167 FamFG) tritt an die Stelle des Verfahrenspflegers der Verfahrensbeistand.

Hierzu hat das Oberlandesgericht Frankfurt wie folgt Stellung genommen[1]: „Der Verfahrenspfleger ist Pfleger eigener Art. Er ist dem Betroffenen zur Seite zu stellen, soweit dies zur Wahrung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. […] Hintergrund der gesetzgeberischen Überlegung war hierbei speziell in Bezug auf das Unterbringungsverfahren, dass der Betroffene bei diesen besonders schweren Eingriffen in seine Freiheit nicht allein stehen, sondern fachkundig beraten und vertreten werden soll. Der Verfahrenspfleger hat im Rahmen des Verfahrens, für das er bestellt ist, die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters des Betroffenen. Er braucht Weisungen des Betroffenen nicht zu beachten, sondern hat nur die objektiven Interessen des Betroffenen wahrzunehmen.“ D.h. er vertritt, vergleichbar mit einem Rechtsanwalt oder juristischen Beistand, nur die Interessen des Kindes. Hauptsächlich wird dies in seiner schriftlichen Stellungnahme, in der auch ein Antrag oder eine Anregung im Namen des Kindes formuliert werden soll, deutlich. Das Gericht fordert diese Stellungnahme meist innerhalb einer bestimmten Schriftsatzfrist an, so dass alle Parteien vor Anberaumung einer mündlichen Anhörung, den Inhalt und den Antrag des Kinder- und Jugendanwaltes oder Verfahrenspflegers kennen. In der mündlichen Anhörung vor Gericht hat er alle Rechte, die einem Rechtsanwalt auch zustehen. Er kann Anträge stellen, Befragungen vornehmen, Beweisaufnahmen anregen, Beweismittel vorbringen.

Qualifikation[Bearbeiten]

Der Verfahrenspfleger kann Rechtsanwalt sein, muss es aber nicht, er kann sogar ehrenamtlich bestellt werden. Angesichts der notwendigen Kenntnisse des Gerichtsverfahrens dürfte dies in der Praxis aber wenig hilfreich sein. Bewährt haben sich Modelle, in denen auf eine pädagogische oder psychologische Grundausbildung (meist ein Studium) eine Fortbildung mit auch juristischen Inhalten aufgesetzt wird. Besonders durch die recht komplexen Bereiche des materiellen Familienrechts, des Sozialrechts, der verschiedenen Prozessordnungen (ZPO, FamFG, etc.) ist diese Möglichkeit der Qualifikation sicher adäquat am Bedarf und der späteren Praxis orientiert. Die Bundesverbände für Verfahrenspfleger entwickeln Standards und einen Kodex, damit insgesamt die Verfahrenspfleger nach gleichen Grundsätzen arbeiten und eine Qualitätssicherung der Arbeit gegeben ist. Allerdings ist noch offen, inwieweit derartige Vorgaben und Empfehlungen in der Praxis auch tatsächlich eingehalten werden.

Ende des Verfahrens, Rechtsmittel[Bearbeiten]

Die Bestellung des Verfahrenspflegers endet mit der Rechtskraft des Verfahrens, für das er bestellt ist. Der Verfahrenspfleger kann stets gegen gerichtliche Entscheidungen Beschwerde einlegen (§ 303 Abs. 2 FamFG), über die vom Landgericht entschieden wird. Unter den in § 70 FamFG erwähnten Voraussetzungen kann der Verfahrenspfleger auch Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen (§ 133 GVG).

Allerdings ist die Beschwerde des Verfahrenspflegers nur dann zulässig, wenn auch der Betroffene selbst gegen die angefochtene Entscheidung Beschwerde einlegen könnte. Dies kann er aber dann nicht, wenn er durch die Entscheidung nicht „beschwert“ ist. So war es im entschiedenen Fall, wo das Betreuungsgericht die geschlossene Unterbringung des Betroffenen nicht etwa angeordnet oder genehmigt, sondern abgelehnt hatte.

Betreuungsverfahren[Bearbeiten]

§ 276 FamFG hebt besonders drei Fälle hervor, in denen in der Regel im Betreuungsverfahren ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist:

  • wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll (Abs. 1 Nr. 1);
  • wenn Gegenstand des Verfahrens die Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten ist (Abs. 1 Nr. 2);
  • wenn über die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation (§ 1905 BGB) entschieden werden soll (argumentum e contrario aus Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2) sowie § 297 FamFG.

Auch ist stets ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn über die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen zu entscheiden ist (§ 1904 Abs. 2 BGB; § 298 FamFG).

Unterbringungsverfahren[Bearbeiten]

Im Unterbringungsverfahren soll der Verfahrenspfleger stets bestellt werden, es sei denn, der Richter begründet ausdrücklich, warum er keinen Verfahrenspfleger für nötig hält[2].

Strafverfahren[Bearbeiten]

Eine Vertretung der Betroffenen in Strafverfahren, beispielsweise bei Gefährdung des Kindeswohls, Missbrauch, etc., in denen diese als Nebenkläger auftreten können oder ein Verfahren anstrengen, ist so noch nicht möglich. Bestrebungen, geeignete Vertreter mit grundständigen, erfahrenen pädagogischen und psychologischen Kenntnissen einzusetzen, werden vermehrt beobachtet. Besonders Gerichte wünschen sich vielfach Interessensvertreter außerhalb der Rechtsanwaltschaft, um den Kindern in solchen Verfahren gerechter zu werden und adäquater auf sie eingehen zu können. Dies muss aber mit einer sicheren und qualitativen Ausbildung im Strafrecht und den Verfahrensordnungen einhergehen. Die juristische Seite einer solchen Tätigkeit sollte nämlich in allen genannten Verfahren nicht unterschätzt werden. Es sind und bleiben rechtsschwangere Verfahren, in denen Prinzipien und Methoden eingehalten werden müssen. Regelmäßiger werden von den Staatsanwaltschaften Ergänzungspflegschaften (vergleichbar mit der Verfahrenspflegschaft) für Kinder und Jugendliche beantragt, um ihnen gegebenenfalls in gerichtlichen Vernehmungen und Gegenüberstellungen beizustehen und sie zu unterstützen. Eine konkrete Vertretung, wie in §§ 50, 70b FGG ist aber auch in diesen Verfahren nicht üblich.

Vergütung[Bearbeiten]

Der Verfahrenspfleger wird seit dem 1. September 2009 nach § 277 FamFG, welches § 67a FGG außer Kraft setzte, wie ein beruflich tätiger Vormund vergütet. Hier ist Stundensatz von zwischen 19,50 € und 33,50 €, zuzüglich Umsatzsteuer (je nach Qualifikation) gegeben.

Die Vergütung erfolgt stets aus der Staatskasse. Diese kann aber dem Betreuten die Verfahrenspflegervergütung im Rahmen der Gerichtskosten in Rechnung stellen, wenn der Betreute über mehr als 2.600 € Vermögen verfügt (§ 93a KostO iVm § 1836c BGB).

Rechtsentwicklung durch die FGG-Reform[Bearbeiten]

Das bereits im Juni 2008 beschlossene FGG-Reformgesetz[3] hatte zum 1. September 2009 weitreichende Änderungen (siehe Familiengerichtsgesetz) gebracht. Die Interessensvertretung für Kinder und Jugendliche im familiengerichtlichen Verfahren heißt künftig „Verfahrensbeistand“ (vgl. §§ 158, 174, 191 FamFG). Aus der bisherigen Kann-Regelung, wird eine grundsätzliche Verpflichtung zur Bestellung, allerdings kann von den Regelbeispielen des § 158 Abs. 2 FamFG in Ausnahmen abgewichen werden, was in einem Beschluss begründet werden muss. Beschlossen ist in der Reform gleichfalls eine Änderung der Vergütung von Verfahrenspflegern im kindschaftsrechtlichen Verfahren auf einen Pauschalsatz von 350 € pro Fall, der auf höchstens 550 € angehoben werden kann (§ 158 Abs. 7 FamFG), wenn der Verfahrenspfleger auch Gespräche mit weiteren Beteiligten führen und die Möglichkeit einer gütliche Einigung prüfen soll. Der Betrag versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und anfallender Spesen. Damit sinkt die Bezahlung bei einer bisherigen durchschnittlich sich um die 800 € belaufenden Summe nach Stunden auf die Hälfte. Experten schätzen dies als große Gefahr für die Qualität der Verfahrenspflege und das Kindeswohl ein.[4]

Anmerkung: In der Praxis muss der Verfahrenspfleger (heute Verfahrensbeistand) zu jedem Antrag in einem Verfahren neu bestellt werden. Die pauschale Vergütung ist dann ebenfalls erneut zu zahlen. Darüber hinaus erhält der Verfahrenspfleger die Pauschale pro Kind. Das heißt in einem Verfahren in dem der Verfahrenspfleger für drei Kinder bestellt ist erhält er auch drei mal die Vergütung und zwar völlig unabhängig davon wie langwierig das Verfahren ist.

Zukunftsperspektiven[Bearbeiten]

Aufgrund der enormen Anzahl von Verfahren vor den Betreuungsgerichten werden tendenziell steigend Verfahrenspfleger bestellt. Die Gerichte und Behörden haben sich mittlerweile auf die – nicht mehr ganz neue – Rechtsfigur eingestellt und nehmen diese in der Praxis gut an.

Rechtsprechung[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. OLG Frankfurt, Fundstelle fehlt
  2. LG Kleve, Beschluss vom 23. August 2012, 4 T 201/12:
  3. BT-Drs. 16/6308 und 16/9733
  4. vgl. Report Mainz, 28. Juli 2008/ ARD: „Die Reform der Verfahrenspflege geht auf Kosten der Qualität“.
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