Verfassung Namibias

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Die Verfassung Namibias ist das oberste Gesetz des südwestafrikanischen Staates Namibia. Diese wurde von der Verfassungsgebenden Versammlung (englisch Constituent Assembly) bis Ende 1989 ausgearbeitet und einstimmig am 9. November 1990 angenommen. Sie definieren Namibia als „souveränen, säkularen, demokratischen und unitären Staat, gegründet auf den Prinzipien der Demokratie, der Herrschaft des Gesetzes und der Gerechtigkeit für alle“.

Aufbau[Bearbeiten]

Die Verfassung sieht eine klassische Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor.

Die ausführende Gewalt liegt laut Verfassung beim Präsidenten sowie seinem Kabinett. [1] Die gesetzgebende Gewalt obliegt dem Parlament. Dieses unterteilt sich in die Nationalversammlung und den Nationalrat. Die richterliche Gewalt liegt beim Supreme Court, dem High Court sowie den Lower Courts, wobei die Gerichte unabhängig agieren und nur dem Gesetz unterworfen sind.

Die Verfassung ist in 21 Kapitel (Chapter) mit insgesamt 148 Artikel unterteilt.

Verfassungsänderung[Bearbeiten]

Die Verfassung Namibias kann auf Grundlage des Kapitel 19 der Verfassung geändert werden. Laut Artikel 1 ist die Änderung der Grundrechte und Menschenrechte (Kapitel 3) unzulässig. Eine Verfassungsänderung bedarf laut Artikel 132 der Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments, das heißt der Nationalversammlung und des Nationalrats. Sollte im Nationalrat keine solche Mehrheit zu Stande kommen, so kann der Präsident ein Referendum ansetzen. Hierbei ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Erste Änderung[Bearbeiten]

Im Zuge der Präsidentschaft Sam Nujomas wurde 1998 eine Verfassungsänderung durchgesetzt, welche diesem Präsidenten eine dritte Amtsperiode erlaubte.[2] Ursprünglich sollte die zeitliche Begrenzung gänzlich aus der Verfassung gestrichen werden, mit Blick auf das Ansehen Namibias in der internationalen Gemeinschaft wurde jedoch ein Kompromiss gefunden. Da Nujoma das Amt als Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung ohne eine direkte Wahl durch das Volk, wie es die Verfassung vorsieht, übernommen hatte, wurde ihm eine zweite Direktkandidatur gestattet.[1]

Zweite Änderung[Bearbeiten]

Die zweite Änderung der namibischen Verfassung wurde 2010 verabschiedet. Hierbei wurde unter anderem das Staatsangehörigkeitsrecht angepasst.[3]

Dritte Änderung[Bearbeiten]

Am 13. Oktober 2014 kam es zu der weitreichendsten Reform des politischen Systems seit Unabhängigkeit Namibias, nachdem dieses über Wochen kontrovers diskutiert wurde.[4] Als wichtigste Änderungen wurden beschlossen:[5]

  • Erhöhung der gewählten Parlamentssitze auf 96 (zuvor 72)
  • Erhöhung der vom Präsidenten ernannten Abgeordneten auf acht (bisher sechs)
  • dadurch Erhöhung der gesamten Abgeordneten im Parlament von 78 auf 104
  • Erhöhung der Sitze im Nationalrat von derzeit zwei Sitzen pro Region auf drei Sitze; somit anstatt 26 Sitze (13 Regionen) in Zukunft 42 Sitze (14 Regionen)
  • Einführung der Position des Vize-Präsidenten

Die Einführung einer Sperrklausel von fünf Prozent war zunächst geplant, wurde aber vom Premierminister ebenso wie ein Stimmrecht für die vom Präsidenten ernannten abgeordneten abgelehnt.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatLänderinformationsportal Namibia. In: InWEnt. Abgerufen am 19. Mai 2009 (deutsch).
  2. Namibian Constitution First Amendment Act. Government of the Republic of Namibia, 1998, Nr. 34, 2014
  3. Namibian Constitution Second Amendment Act. Government of the Republic of Namibia, 2010, Nr. 7, 4480
  4. Election shocker. Informanté, 3. Juli 2014 abgerufen am 4. Juli 2014
  5. Constitutional amendments finally gazetted. New Era, 15. Oktober 2014 abgerufen am 3. November 2014