Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

Verfassungsgerichtshof in Münster

Stellung im Staat

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Es hat seinen Sitz im westfälischen Münster.

Inhaltsverzeichnis

1 Verfassungsrechtliche Grundlagen
2 Verfassungsbeschwerden von Bürgern
3 Zusammensetzung
4 Weblinks
5 Einzelnachweise

Verfassungsrechtliche Grundlagen [Bearbeiten]

Die Befugnisse und Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes sind im Fünften Abschnitt des Dritten Teils der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen geregelt: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet

über den Ausschluss von Vereinigungen und Personen von der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen,
über Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren bei Landtagswahlen,
über Anklagen gegen den Ministerpräsidenten oder gegen Minister,
über die Anrufung gegen die Entscheidung der Landesregierung über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens,
über die Auslegung der Landesverfassung aus Anlass von Streitigkeiten zwischen obersten Landesorganen oder Teilen dieser Organe (Organstreitigkeiten),
bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung (abstrakte Normenkontrolle),
über die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Landesverfassung auf Vorlage eines Gerichts, für dessen Entscheidung es auf die Gültigkeit des Gesetzes ankommt (konkrete Normenkontrolle),
über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Kreisen, mit denen diese eine Verletzung ihres durch die Landesverfassung eingeräumten Rechts auf Selbstverwaltung geltend machen (kommunale Verfassungsbeschwerde),
in sonstigen durch Gesetz zugewiesenen Fällen.

Verfassungsbeschwerden von Bürgern [Bearbeiten]

Bürger haben nicht die Möglichkeit, vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, in einem durch die Landesverfassung gewährleisteten Grundrecht verletzt zu sein. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat es als ausreichend angesehen, dass der Bürger beim Bundesverfassungsgericht Grundrechtsverletzungen im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen kann

Zusammensetzung [Bearbeiten]

Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist in Artikel 76 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt:

Der Verfassungsgerichtshof setzt sich aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, den beiden lebensältesten Oberlandesgerichtspräsidenten des Landes und vier vom Landtag auf die Dauer von sechs Jahren gewählten Mitgliedern (von denen die Hälfte die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben muss) zusammen.

Seit Februar 2013 ist Ricarda Brandts Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs^[1]
Name	Lebensdaten	Beginn der Amtszeit
Bertrams! Ricarda Brandts (Präsidentin)	1955-08-2626. August 1955	2013!seit Februar 2013
Riedel! Johannes Riedel (1. Vizepräsident)	1949-08-1111. August 1949	2005!seit Mai 2005
Paulsen! Anne-José Paulsen (2. Vizepräsidentin)	1952-08-2323. August 1952	2008!seit Dezember 2008
Dauner! Barbara Dauner-Lieb (Wahlmitglied)	1955-04-2828. April 1955	2006!seit Mai 2006
Löwer! Wolfgang Löwer (Wahlmitglied)	1946-06-1010. Juni 1946	2006!seit Mai 2006
Wieland! Joachim Wieland (Wahlmitglied)	1951-07-3030. Juli 1951	2006!seit Mai 2006
Nedden! Claudio Nedden-Boeger (Wahlmitglied)	1966-01-1313. Januar 1966	2012!seit 2012