Verfassungsreform (Bundesrepublik Deutschland)
Als Verfassungsreform wird eine grundlegende Veränderung des Grundgesetzes bezeichnet. Neben der Wehrverfassungsreform und der Notstandsverfassungsreform gab es noch drei größere Anläufe zu einer Verfassungsreform. Zwei weitere sind geplant.
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Reform der Verfassung im wiedervereinigten Deutschland [Bearbeiten]
Diese Reform[1] sollte einmal der große Wurf sein: Den Ländern sollte mehr Eigenständigkeit zugebilligt werden, um Artikel 5 des Einigungsvertrages zu erfüllen. In der konkurrierenden Gesetzgebung wurde aus der Bedürfnisregelung eine Erfordernisregelung, wodurch es im ersten Schritt aussah, als ob der Bund alle Kompetenzen der konkurrierenden Gesetzgebung an die Länder abgeben würde. Doch dann wurde im Laufe der Verhandlungen in den Entwurf der Bestandsartikel (Art. 125a) einfügt, wodurch bestehende Gesetze beim Bund verbleiben, es sei denn, der Bundestag würde per Gesetz davon abweichen, was in der Folge nie vorgekommen ist. Der einzige Anlauf nach Artikel 125a war die Föderalisierung des Ladenschlussgesetzes, durch Bundesratsinitiative, die von der Bundesregierung abgelehnt wurde.
Verfassungsreformgesetz von 1994 [Bearbeiten]
Reform der Verfassung im wiedervereinigten Deutschland Verfassungsreformgesetz von 1994
Reform der Verfassung zur Föderalismusreform [Bearbeiten]
Dieses Reformpaket[2] wurde am 10. März 2006 vom Plenum des Bundestages an die Ausschüsse verwiesen. Am 30. Juni 2006 wurde die Föderalismusreform vom Bundestag beschlossen. Eine Woche später, am 7. Juli 2006 stand die Abstimmung im Bundesrat an, die bereits in einer Probeabstimmung am 22. Juni 2006 positiv ausfiel.
Finanzstrukturreform (geplant) [Bearbeiten]
Auch dies ist – ähnlich wie die Föderalismusreform – nur eine verhältnismäßig kleine Reform, von dem wohl kaum eine Sanierung der Staatsfinanzen zu erwarten sein wird. Hier geht es um eine Neudefinition des Länderfinanzausgleiches. Da der Länderfinanzausgleich eher verringert als erhöht werden wird, wird die Problematik des Süd-Nord-Gefälles und des Aufbau-Ost-Projektes wohl kaum geringer werden.
Weblinks [Bearbeiten]
- Text des Einigungsvertrages
- Grundgesetz: Version mit allen Änderungen TU Berlin-Webserver
- BT-Drs. 7/5924 vom 9. Dezember 1976: Schlussbericht der Enquete-Kommission zur Verfassungsreform (PDF; 23,46 MB)
- BT-Drs. 12/6000 vom 5. November 1993: Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission (PDF; 8,96 MB)
