Verhältnismäßigkeitsprinzip (Schweiz)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist in der Schweiz ein Rechtsgrundsatz. Es verlangt das Abwägen von Maßnahmen im öffentlichen Interesse gegenüber den dadurch entstehenden Einschnitten in private Interessen und Grundrechte.

In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist das Prinzip in Artikel 5 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns) verankert: «Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.»[1]

Es zählt insbesondere zu den Grundprinzipien des Schweizer Verwaltungsrechts.[2] Verwaltungsmaßnahmen müssen demnach ein geeignetes bzw. zweckmäßiges sowie ein erforderliches Mittel sein, um ein öffentliches Interesse durchzusetzen, und gegenüber dem Eingriff in die betroffenen Privatinteressen abgewogen werden. Eingriffszweck und Eingriffwirkung müssen also verhältnismäßig sein, d.h. auf Maßnahmen mit geringem öffentlichem Interesse und zugleich starken Eingriffen in private Freiheiten sollte verzichtet werden. Außerdem sind dem Prinzip zufolge bei mehreren möglichen Maßnahmen, die alle dem öffentlichen Interesse gerecht werden, stets die milderen zu bevorzugen.[3]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
  2. Felix Uhlmann: Allgemeines Verwaltungsrecht. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung. Folie für das Fachsemester 2011 der Universität Zürich
  3. Erwin Carigiet: Allgemeine Verfassungsprinzpien und allgemeine Rechtsgrundsätze. Vorlesungmodul für die Universität Freiburg im Üechtland
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!