Vermögensteuer

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Die Vermögensteuer ist eine auf das Vermögen, d. h. das bewertbare Eigentum des Steuerpflichtigen erhobene Steuer. Sie zeichnet sich im Allgemeinen durch einen verhältnismäßig niedrigen Steuersatz sowie den Verzicht auf Steuerprogression aus.

Historische Entwicklung[Bearbeiten]

Die Vermögensteuer wurde während der Antike erfunden, sie wurde sowohl im Römischen Reich[1] als auch in Athen[2] erhoben. In Deutschland war sie bis ins späte Mittelalter die vorherrschende Form der Besteuerung, die auf Grundbesitz, Sachvermögen und Geldvermögen erhoben wurde. Erst seit dem 15. Jahrhundert wurde sie insbesondere durch indirekte Steuern und erste Ansätze von Einkommensteuern ergänzt.[3]

Vermögensteuer in Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland war die Vermögensteuer eine Substanzsteuer, die vom Wert des Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden) des Steuerpflichtigen (natürliche oder juristische Person) berechnet wurde, das zu einem bestimmten Stichtag vorhanden war. Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben, in jenem Jahr hatte sie ein Steueraufkommen von etwa 9 Milliarden DM generiert.[4] Die Vermögensteuer stand als Ländersteuer den Bundesländern zu.

1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei.[5] In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung zwar fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, trotzdem wird seither die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist.[6]

Steuern auf Grundbesitz werden in Deutschland unverändert erhoben.

Für die Vermögensteuer in der DDR siehe Vermögensteuer (DDR).

Vermögensteuer in Frankreich[Bearbeiten]

In Frankreich besteht seit 1982 eine Vermögensteuer, allerdings nur auf Privatvermögen, nicht auf Betriebsvermögen. Sie hat zu Abwanderungen vermögender Steuerzahler insbesondere nach Belgien und in die Schweiz beigetragen.[7] Ab Herbst 2012 wurde die Vermögensteuer von der sozialistischen Regierung François Hollande stark erhöht. [8] Die Steuer greift jetzt bei einem Vermögen ab 800.000 Euro, zuvor lag die Schwelle bei 1,3 Millionen Euro.[9]

Weitere Staaten[Bearbeiten]

In der Schweiz (nur auf kantonaler und kommunaler Ebene), in Norwegen[10] und in Indien[11] bestehen Vermögensteuern in unterschiedlichem Umfang, ebenso in Liechtenstein.[12] In Japan werden auf der Basis eines Gesetzes aus dem Jahr 1950 Vermögensteuern auf Gemeindeebene erhoben, die sich allerdings nur auf Immobilien und abnutzbares Betriebsvermögen beziehen.

Belgien, Litauen und das Vereinigte Königreich kennen in ihrer Geschichte keine Vermögensteuer. Auch in Bulgarien, Estland, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Zypern und Australien existiert keine allgemeine Vermögensteuer. Dies gilt auch für Kanada und die USA, auch wenn dort einzelne Vermögensgegenstände wie Grundstücke in einer der deutschen Grundsteuer ähnelnden Weise besteuert werden.

Irland (Erhebung bis 1977), Österreich (Erhebung bis 1993[13]), Italien (Erhebung auf das Reinvermögen von Unternehmen bis 1995), Dänemark (Erhebung bis 1995), die Niederlande (Erhebung bis 2000), Finnland (Erhebung bis 2005), Island (Erhebung bis 2005[14]), Schweden (Erhebung bis 2006) und Spanien (Erhebung von 1977 bis 2007 und befristet von 2011 bis 2012[15]) haben Vermögensteuern wieder abgeschafft. In Luxemburg existierte nur bis 2005 eine Vermögensteuer für natürliche Personen, eine Steuer auf das Reinvermögen juristischer Personen wird jedoch weiterhin erhoben.

In den USA ist die Vermögensteuer fast überall abgeschafft worden. Lediglich in einigen Bundesstaaten und Counties besteht sie noch formal. Das gesamte vermögensbezogene Steueraufkommen der USA speiste sich fast ausschließlich aus der US-amerikanischen Grundsteuer, die dort im Übrigen die zweitwichtigste Einzelsteuer ist.[16]

Griechenland führte 1997 eine Vermögensteuer ein, die allerdings im Wesentlichen nur Grundvermögen betrifft und deshalb eher der deutschen Grundsteuer entspricht. Ungarn führte mit Wirkung ab 2010 eine Vermögensteuer auf Wohnimmobilien und bestimmte Luxusgüter ein. Die Immobilienbesteuerung wurde jedoch aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts nicht vollzogen.[17][18]

Vermögensbezogene Steuern[Bearbeiten]

Hauptartikel: Substanzsteuer

International, etwa bei der OECD, gelten auch die Grundsteuer (Steuer auf Immobilieneigentum), Kraftfahrzeugsteuer, Gewerbekapitalsteuer, Zweitwohnungsteuer oder Hundesteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer als vermögensbezogene Steuern.[19]

Deutschland[Bearbeiten]

Diese vermögensbezogenen Steuern tragen in Deutschland im OECD-Vergleich stark unterdurchschnittlich zum Steueraufkommmen bei. Sie erbringen in Deutschland dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge nur ein Aufkommen von 0,9 % des BIP. Dies ist knapp die Hälfte des Durchschnitts der wichtigsten Industriestaaten.[20]

Nach Ansicht von Stefan Bach, stellvertretender Leiter der Abteilung Staat des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnten vermögensbezogene Steuern (insbesondere Erbschaftsteuer und Grundsteuer), die auf besonders Reiche zugeschnitten sind, etwa 15 Milliarden Euro jährlich erbringen, ohne dass größere wirtschaftliche Nachteile für Deutschland (Kapitalflucht oder ähnliches) entstünden. Das sind etwa 9 Milliarden Euro mehr als ein Anheben des Spitzensteuersatzes auf 49 % (derzeit ca. 45 %) ab einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro (derzeit ab 250 401) zusätzlich erbringen würde.[21][22]

Internationaler Vergleich[Bearbeiten]

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Im internationalen Vergleich erheben Deutschland und Österreich nach OECD-Zahlen (2008) sehr geringe vermögensbezogene Steuern. In Großbritannien, das eine hohe Grundsteuer erhebt, betragen die vermögensbezogenen Steuern dagegen über 4 % des BIP.[23] Zu beachten ist jedoch, dass in diesem relativ hohen Prozentsatz auch das Aufkommen aus der britischen Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte enthalten ist. Vermögens- und Schenkungsteuern existieren in Großbritannien hingegen nicht.[16]

Die vermögensbezogenen Steuern stehen meist den lokalen Gebietskörperschaften (Kommunen, Regionen) zu. Häufig können diese Körperschaften die Steuersätze auch selbst festsetzen.

In Mrd. € Anteil am gesamten Steueraufkommen Anteil am BIP
bezogen auf das Vermögen natürlicher Personen
USA 3,1 %
Schweiz 2,6 2,7 % 1,0 %
Luxemburg 0,2 1,8 % 0,7 %
Österreich 1,5 0,6 %
Norwegen 0,9 1,2 % 0,5 %
Island 0,3 1,1 % 0,4 %
Schweden 0,9 0,7 % 0,4 %
Frankreich 2,4 0,4 % 0,2 %
Finnland 0,2 0,3 % 0,1 %
bezogen auf das Vermögen juristischer Personen
Luxemburg 0,5 5,5 % 2,3 %
Island 0,3 1,0 % 0,4 %
Schweiz 1,3 0,9 % 0,3 %
Bei der Interpretation von OECD-Statistiken ist zu beachten, dass die Steuerbelastung häufig in % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angegeben wird. Da die Vermögen in diesen Ländern im allgemeinen größer als das BIP sind, in Deutschland z. B. etwa 4-mal so groß, ist die Belastung der Vermögen prozentual im Allgemeinen deutlich geringer.

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Vermögensteuer – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. UNRV.com - Taxes in the Roman Empire
  2. Schmitz, Winfried (Bielefeld). "Eisphora." Brill’s New Pauly. Antiquity volumes edited by: Hubert Cancik and , Helmuth Schneider. Brill Online, 2013
  3. Prof. Dr. Joachim Wieland, LLM - Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, November 2003, S. 3 ff.
  4. BT-Drs. 13/5975
  5. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1995, Az. 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II.
  6. Vermögensteuergesetz
  7. The Economic Consequences of the French Wealth Tax. Eric Pichet, BEM Bordeaux Management School, in La Revue de Droit Fiscal, Vol. 14, S. 5, April 2007.
  8. zeit.de:Frankreichs Sozialisten kassieren bei Millionären
  9. faz.net:Die Wohlhabenden werden zur Kasse gebeten
  10. Der Steuer-Zombie. Artikel von Manfred Schäfers auf faz.net, 20. September 2011.
  11. Wachstumsmarkt Indien: Das Investitionshandbuch für Unternehmen und deren Berater, Claudia Ossola-Haring, Winfried Ruh, Oldenbourg Verlag, 2008, S. 195. ISBN 3486585738, 9783486585735
  12. Statistisches Jahrbuch Liechtensteins 2012, S.311
  13. Vermögensteuer. Eintrag im Universal-Lexikon.
  14. Vermögensdekonzentration und Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz, Band 38 von Sozialökonomische Schriften. Anna Rosinus, Verlag Peter Lang, 2009, S. 177, Tabelle 33. ISBN 3631593511, 9783631593516
  15. Spanien führt für 2011 und 2012 die Vermögensteuer wieder ein. Beitrag von Kristina von Ehren von der Anwaltskooperation Legitas.
  16. a b Zehn Argumente gegen die Vermögensteuer (PDF; 303 kB). Matthias Warneke, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler, 27. September 2012.
  17. Vermögensbesteuerung – Chancen, Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten (PDF; 264 kB), Margit Schratzenstaller, Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, S. 34, Fußnote 29.
  18. Die Erbschaft- und Vermögensteuer in den EU-Mitgliedstaaten, Australien, Japan, Kanada und den USA (PDF; 224 kB). Ausarbeitung von Jasmin Merati-Kashani und Kristin Titlius vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, WD 4 (Haushalt und Finanzen) - 3000 - 133/09, 3. September 2009. Die Autorinnen berufen sich dabei auf verschiedene andere Quellen, insbesondere das European Tax Handbook 2009 von Juhani Kesti, Verlag IBFD Publications (International Bureau of Fiscal Documentation), Amsterdam, das zweibändige Loseblattwerk Steuern in Europa, Amerika und Asien von Annemarie Mennel und Jutta Förster, Stand Juni 2009, nwb - Verlag Neue Wirtschaftsbriefe, Herne / Berlin sowie Tax Administration in OECD and Selected Non-OECD Countries: Comparative Information Series (2008) (PDF; 5,0 MB), OECD's Centre for Tax Policy and Administration, 28. Januar 2009 und die Antwort auf die EZPWD-Anfrage Nr. 1243 vom 14. Juli 2009.
  19. vgl. OECD-Seite
  20. Spiegel-Wirtschaft
  21. http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.378374.de/11-36-4.pdf
  22. http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32a.html
  23. http://www.oecd.org/document/29/0,3746,de_34968570_39907066_42147613_1_1_1_1,00.html
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