Vermittlungsausschuss

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Dieser Artikel befasst sich mit dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat in der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus gibt es den Vermittlungsausschuss auch als allgemeinen Begriff, siehe Vermittlungsausschuss (Begriffsklärung).
Ausschusssitzungssaal im Gebäude des Bundesrats in Berlin, in dem u. a. der Vermittlungsausschuss tagt.

Der Vermittlungsausschuss (Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 Grundgesetz) ist ein gemeinsames Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Näheres zu dessen Organisation und Verfahren regelt die „Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 GG“. Der Ausschuss besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates. Die vom Bundestag entsandten Mitglieder werden vom Parlament nach Fraktionsproporz (Stärke der Fraktionen für die Dauer einer Legislaturperiode) gewählt. Die vom Bundesrat entsandten 16 Mitglieder repräsentieren jeweils ein Land und werden von der jeweiligen Landesregierung bestimmt. Die Mitglieder des Vermittlungsausschuss sind laut Art. 77 Abs. 2 GG nicht an Weisungen gebunden. Die Abstimmung erfolgt nicht nach Bundesrat und Bundestag getrennt, sondern im Plenum. Eine Minimal- oder Maximaldauer bis es zu einem Beschluss (egal ob positiv oder negativ) kommt, gibt es nicht.

Aufgaben[Bearbeiten]

Die Aufgabe des Vermittlungsausschusses besteht darin, bei Uneinigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermitteln. Laut Bundesverfassungsgericht soll er sich darum bemühen, ein konkretes Gesetzgebungsverfahren zu einem positiven Ergebnis zu bringen, indem ein Einspruch des Bundesrates vermieden wird oder eine notwendige Bundesratszustimmung zu einem Gesetzesbeschluss erreicht wird.[1] Dazu soll in dem Gremium eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat, insbesondere in Form eines Kompromisses, gefunden werden.

Diese Vermittlungsarbeit wird vor allem nötig, wenn ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf (Zustimmungsgesetz) und diesem Gesetz mehrheitlich nicht zugestimmt wird. Diese Situation tritt insbesondere dann auf, wenn in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche politische Mehrheitsverhältnisse herrschen. Ferner muss der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses verlangen, wenn er erwägt, gegen ein beschlossenes Gesetz, das nicht seiner Zustimmung bedarf, Einspruch einzulegen. Handelt es sich dagegen um ein Zustimmungsgesetz, können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

Vermittlungsergebnis[Bearbeiten]

Der Vermittlungsausschuss kann eine Empfehlung an Bundestag und Bundesrat abgeben, wie der Konflikt beizulegen ist. Eine solche Empfehlung kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, dabei hat jedes Ausschussmitglied eine Stimme. Allerdings muss diese Empfehlung danach noch sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat angenommen werden. Im Regelfall wird also bei mehrheitlichen Empfehlungen des Vermittlungsausschusses (sog. unechtes Vermittlungsergebnis) diese Empfehlung in einer der beiden Kammern scheitern. Echte Vermittlungsergebnisse werden hingegen erzielt, wenn der Vermittlungsausschuss nahezu einstimmig der Empfehlung zustimmt. In diesem Fall wird es dann auch in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit geben.

Zusammensetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss[Bearbeiten]

Im Gegensatz zu den 16 Vertretern des Bundesrates – die jeweils ein Bundesland repräsentieren – setzt sich die Bank des Deutschen Bundestags im Vermittlungsausschuss nach dem für die Besetzung der Ausschüsse des Bundestags verbindlichen und in der Geschäftsordnung festgeschriebenen Spiegelbildprinzips zusammen – das heißt, die Stärkeverhältnisse der Fraktionen zueinander (bzw. die Erfolgswerte der Abgeordneten, was einen anderen Bewertungsmaßstab darstellt) müssen so weit wie möglich gleich sein. Nur zur Abbildung des Mehrheitsprinzips kann eine Abweichung vom Gebot der Spiegelbildlichkeit gerechtfertigt sein, solange versucht wird, einen schonenden Ausgleich zwischen diesen beiden Verfassungsprinzipien zu schaffen.

Zum Politikum wurde dieses Thema, als die rot-grüne Bundestagsmehrheit nach der Bundestagswahl 2002 erstmals statt einer Verteilung der Sitze gemäß der Stärke der Fraktionen beschloss, dass die stärkste Fraktion (die SPD) einen zusätzlichen Sitz erhalten sollte.[2] Damit erhielt die SPD 8, die Union 6 Sitze, obwohl beide bei der Wahl jeweils 38,5 % der Stimmen erhalten hatten. Mit Urteil vom 8. Dezember 2004 verlangte das Bundesverfassungsgericht einen neuen Beschluss des Bundestages über das Verfahren zur Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss.[3] Zu einer Neuregelung kam es wegen der vorzeitigen Auflösung des Bundestags nicht mehr.[4]

In der 17. Wahlperiode hat sich das gleiche Problem mit umgekehrten Vorzeichen erneut gestellt. Nach dem Ausscheiden von Karl-Theodor zu Guttenberg und Julia Klöckner, für die es wegen Überhang keine Nachrücker gegeben hat, hat weder die standardmäßige Verteilung nach Sainte-Laguë noch die zur Mehrheitserhaltung ersatzweise verwendete nach D’Hondt[5] eine Mehrheit für die Koalition aus Union und FDP ergeben. Gegenüber der beschlossenen Sitzverteilungsmethode hatte nun die Union einen Sitz zu viel und die Grünen einen zu wenig.

Am 5. Juli 2011 sicherte Peter Altmaier, der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Grünen zu, dass bis zu einer endgültigen Regelung ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Vermittlungsausschuss nicht mehr an Abstimmungen teilnehmen würde.[6] Am 27. Juni 2012 wählte der Bundestag dann Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) als Ersatz für den aus dem Vermittlungsausschuss ausscheidenden Helmut Brandt (CDU).[7] Seither hatte die schwarz-gelbe Koalition auf der Bundestagsbank des Vermittlungsausschuss keine Mehrheit mehr, dafür war die Spiegelbildlichkeit erfüllt.

In der 18. Wahlperiode (2013-2017) wurde die Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses wie folgt besetzt: CDU/CSU 7, SPD 5, Die Linke 2, Grüne 2.[8]

Mitglieder[Bearbeiten]

Mitglieder des Deutschen Bundestages (18. Wahlperiode)[Bearbeiten]

CDU/CSU:

SPD:

Die Linke:

Grüne:

Mitglieder des Bundesrates[Bearbeiten]

Kritik[Bearbeiten]

Kritiker werfen der Einrichtung des Vermittlungsausschusses vor, in intransparenter, für den Bürger nicht nachvollziehbarer Weise Länder-, Bundes- und parteipolitische Interessen zu vermengen. Wenn der Bürger politische Verantwortlichkeiten jedoch nicht mehr nachvollziehen kann, so die Kritiker, kann er bei der Wahl auch keine kompetenten Entscheidungen treffen. Dem Vermittlungsausschuss wird weiterhin häufig vorgeworfen, er führe zu unzureichenden, "faulen" Kompromissen und "Reförmchen", wo klare Entscheidungen und deutliche Politikwechsel gefragt wären. Letztlich hinterfragen solche Kritiken den Zustand des deutschen Föderalismus, das Ausufern der zustimmungsbedürftigen Gesetze und Mischzuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Daher haben Rolle und Struktur des Vermittlungsausschusses auch eine wichtige Rolle in der Reformdebatte innerhalb der Föderalismuskommission gespielt. In den dort zuletzt diskutierten Vorschlägen wurde allerdings eine Lösung nicht über eine Reform des Vermittlungsausschusses selbst, sondern über eine Eindämmung der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen versucht.

Dem Vermittlungsausschuss steht kein Initiativrecht zu, er ist selbst also nicht berechtigt, Gesetzesvorschläge zu machen.[9] Derzeit ist insbesondere umstritten, inwieweit der Vermittlungsausschuss seine Kompetenzen überschritten hat, als er das Haushaltsbegleitgesetz 2004 im Vermittlungsverfahren verändert hat. Umstritten ist hier, ob die maßgeblichen Änderungen, die an dem Gesetzesentwurf vorgenommen wurden, zuvor ausreichend im Bundestag diskutiert worden sind. Inhaltlich geht es um die Subventionskürzungen gemäß den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück (Einarbeitung der sog. Koch/Steinbrück-Liste).

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Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BVerfG: Urteil vom 8. Dezember 2004 – Az. 2 BvE 3/02, Volltext (Rn. 58).
  2. BT-Drs 15/17
  3. BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004, Az. 2 BvE 3/02, Volltext.
  4. Bilanz der Tätigkeit des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) in der 15. Wahlperiode (Seite 4 f.)
  5. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/4 (PDF; 45 kB)
  6. Stenografischer Bericht der 119. Sitzung des Deutschen Bundestags (PDF; 1,0 MB), 6. Juli 2011 (Anlagen 2 und 3, Seite 13841 f.)
  7. Stenografischer Bericht der 186. Sitzung des Deutschen Bundestags (PDF; 1,0 MB), 27. Juni 2012 (Seite 22221)
  8. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/vermittlung/mitglieder.html
  9. BVerfG, Urteil vom 15. Januar 2008, Az. 2 BvL 12/01, Volltext.
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