Verursacherprinzip

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Das Verursacherprinzip (engl. polluter pays principle) ist ein Grundsatz der Umweltpolitik und bedeutet, dass die volkswirtschaftlichen bzw. sozialen Kosten wirtschaftlicher Aktivitäten oder Unterlassungen von ihrem Verursacher zu tragen sind. Dagegen wird bei Kostenzuordnungsbetrachtungen wie im Controlling, bei der Kostenrechnung oder im Steuerrecht meist vom „Verursachungsprinzip“ gesprochen.

Verursacherprinzip im Umweltschutz[Bearbeiten]

Kosten zur Vermeidung, zur Beseitigung und zum Ausgleich von Umweltbeeinträchtigungen werden dem Verursacher zugerechnet. Durch eine Kostenbelastung des Verursachers von Umweltschäden sollen schädigende Verhaltensweisen reduziert werden.

Problematisch ist es, dass Umweltschäden oft nicht eindeutig einem Verursacher zugerechnet werden können. In solchen Fällen oder wenn die Anwendung des Verursacherprinzips zu schweren wirtschaftlichen Belastungen führen würde, muss die Allgemeinheit die Kosten nach dem Gemeinlastprinzip tragen.

Das Verursacherprinzip ist eines von drei Prinzipien des Umweltrechts; die anderen sind das Vorsorgeprinzip und das Kooperationsprinzip. In Deutschland ist dies in sehr unterschiedlichen Gesetzen geregelt, da es – anders als etwa in der Schweiz – kein umfassendes Umweltschutzgesetz gibt.

Verursacherprinzip in der Bodendenkmalpflege[Bearbeiten]

In der Bodendenkmalpflege wird das Verursacherprinzip analog angewandt. Hier bezeichnet es die Kostentragungspflicht für denkmalpflegerische Maßnahmen.

Grundsatz[Bearbeiten]

Das Verursacherprinzip legt die Kosten, die für eine vorangehende oder begleitende archäologische Maßnahme (Ausgrabung) entstehen, demjenigen auf, der im Eigeninteresse, zum Beispiel, um eine Baumaßnahme durchzuführen, ein Bodendenkmal beseitigt. Die Denkmalschutzgesetze der Bundesländer enthalten das Verursacherprinzip zum Teil ausdrücklich, zum Teil lässt es sich aus den Denkmalschutzgesetzen in Verbindung mit allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts ableiten.

Ableitung[Bearbeiten]

Soweit das Verursacherprinzip nicht ausdrücklich in die Denkmalschutzgesetze hineingeschrieben ist, wird es folgendermaßen abgeleitet:

Das Denkmalrecht verpflichtet Eigentümer eines Kulturdenkmals, dieses zu erhalten. Bodendenkmäler, beispielsweise archäologische Fundstätten, sind nach den Denkmalschutzgesetzen aller Bundesländer Kulturdenkmäler. Möchte ein Eigentümer Interessen verwirklichen, die dem Erhalt des Denkmals entgegenstehen (z. B. eine Bebauung), so sind diese gegen das öffentliche Interesse am Erhalt des Denkmals abzuwägen. Überwiegt das entgegenstehende Interesse den Erhalt des Bodendenkmals, so kann seine Beseitigung oder Veränderung von der zuständigen Denkmalbehörde genehmigt werden.

Die dabei entstehende Beeinträchtigung eines Bodendenkmals kann in ihrer Wirkung minimiert werden, wenn es zuvor archäologisch dokumentiert wird. Damit wird zwar die originale Substanz des Denkmals (teilweise) aufgegeben, denn jede Ausgrabung zerstört den Befund ebenfalls. Im Zuge einer fachgerechten archäologischen Ausgrabung entsteht aber eine Dokumentation, die den Befund festhält und so zu einem gewissen Grad den Wert des Denkmals für die Wissenschaft und seinen Zeugnischarakter erhält. Dokumentationsarbeiten, in der Regel eine archäologische Ausgrabung, ermöglichen so einen begrenzten „Erhalt“ des Denkmals in der Form von Funden und archivierbaren Daten der Befunde.

Deshalb wird eine Genehmigung zur Beschädigung oder Zerstörung eines Bodendenkmals in der Regel mit der Auflage versehen, seinen unversehrten Zustand zu dokumentieren, bevor die Schädigung eintritt. Diese Forderung wird in der Regel als Auflage oder Bedingung in der Baugenehmigung, in einer Planfeststellung oder Plangenehmigung ausgesprochen. Sie ist notwendige Voraussetzung, um mit der Baumaßnahme beginnen oder sie durchführen zu können, und damit auch notwendiger Bestandteil der Baukosten.

Baukosten und die Kosten zur Erfüllung von Auflagen und Bedingungen trägt grundsätzlich der Bauherr.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Situation in der Schweiz: Veröffentlichungen des Schweizer Bundesamtes für Umwelt (BAFU)