Victor Ponta

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Victor Ponta (2010)
Unterschrift von Victor Ponta

Victor-Viorel Ponta (* 20. September 1972 in Bukarest) ist ein rumänischer Politiker. Er ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und seit dem 7. Mai 2012 Ministerpräsident von Rumänien.

Leben[Bearbeiten]

Ponta studierte von 1991 bis 1995 Rechtswissenschaften an der Universität Bukarest. In seinem Lebenslauf führte er bis Juni 2012 einen 2000 erlangten Master in Internationalem Strafrecht an der Universität Catania in Sizilien an, den er jedoch gemäß Angaben der Universität nie gemacht hatte.[1] 2002 erlangte er einen Abschluss an der Bukarester Universität für Nationale Verteidigung „Carol I“. 2003 wurde er an der Universität Bukarest promoviert. Pontas Doktorvater war sein PSD-Parteifreund und politischer Ziehvater Adrian Năstase.

Ponta arbeitete von 1995 bis 1998 als Staatsanwalt und von 1996 bis 1998 zusätzlich als Dozent für Strafrecht an der rumänisch-amerikanischen Universität. 1998–2001 war er Ankläger am Obersten Gerichtshof Rumäniens speziell für Korruption und Geldwäsche. Von 2001 bis 2004 leitete Ponta in der Funktion eines Staatssekretärs das Kontrolldepartement der rumänischen Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Năstase.

2002 wurde er Mitglied der PSD. Von 2002 bis 2006 leitete er deren Jugendorganisation. 2004 wurde Ponta erstmals ins rumänische Abgeordnetenhaus gewählt. Im nach den Parlamentswahlen von 2008 gebildeten Kabinett Boc I war Ponta Minister für die Beziehungen zum Parlament. Ponta übte dieses Amt aus bis Oktober 2009, als die Regierung zerbrach und die PSD wieder in die Opposition wechselte.

Ponta wurde im Februar 2010 auf einem Parteitag in einer Kampfabstimmung mit 856 zu 781 Stimmen für den bis dahin amtierenden Vorsitzenden der PSD Mircea Geoană zum neuen Vorsitzenden der größten rumänischen Oppositionspartei gewählt.[2] Nach dem Sturz der Regierung von Mihai Răzvan Ungureanu wurde Ponta am 27. April 2012 von Staatspräsident Băsescu mit der Regierungsbildung beauftragt.[3]

Am 7. Mai 2012 wählte das rumänische Parlament mit deutlicher Mehrheit den Sozialdemokraten zum Ministerpräsidenten. Das Kabinett Ponta I bestand aus Mitgliedern der PSD, der PNL sowie der PC und wurde außerdem von der PSD-Abspaltung UNPR sowie der Fraktion der nationalen Minderheiten unterstützt. Die bisherigen Regierungsparteien PD-L und UDMR befanden sich damit in der Opposition.[4]

Im Juni 2012 wurde Ponta mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.[5][6] Laut einem Bericht der naturwissenschaftlichen Fachzeitschrift Nature seien in seiner Dissertation, die den Internationalen Strafgerichtshof zum Thema hat, ganze Textpassagen aus englischen Publikationen mit eingeflossen, die wortwörtlich ins Rumänische übersetzt worden seien.[7] Mindestens 85 von 307 Seiten der Doktorarbeit sind als Plagiat im „Copy-Paste-Verfahren“ nachgewiesen worden.[8] Ponta erklärte, sich jeder Überprüfung stellen zu wollen, und machte seinen politischen Rivalen Präsident Traian Băsescu als Drahtzieher für die Vorwürfe verantwortlich.[9] Der Nationale Rat für die Überprüfung von akademischen Titeln, Diplomen und Zertifikaten (Cnatdcu) stellte die Täuschung zwar ursprünglich fest, wurde aber per Eildekret in seiner Zusammensetzung so vergrößert, dass 25 neue vom Unterrichtsministerium bestellte Mitglieder die vorhandenen 20 Mitglieder überstimmten.[8]

Die Auseinandersetzungen zwischen Präsident Traian Băsescu und Ponta führten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und zu einer Staatskrise in Rumänien. Ponta hat in Eildekreten das Vetorecht des Verfassungsgerichts für das Amtsenthebungsverfahren außer Kraft gesetzt sowie die einfache Mehrheit bei der Volksbefragung eingeführt.[10] Das rumänische Parlament beschloss am 6. Juli 2012 mit der Stimmenmehrheit der Regierung Traian Băsescu wegen angeblicher Kompetenzüberschreitungen zu suspendieren. Die Amtsenthebung sollte am 29. Juli 2012 in einer Volksabstimmung bestätigt werden, die aber an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheiterte. Nach diesen Schritten, die von Kritikern Pontas als Versuch gewertet wurden, die unabhängige Justiz unter seine Kontrolle zu bekommen, schritt die Europäische Union ein und rief den Ministerpräsidenten mit der Drohung, EU-Rechte für Rumänien auszusetzen,[11] zur Ordnung. Ponta sagte daraufhin Mitte Juli 2012 eine Reihe von Maßnahmen zu, mit denen das internationale Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Rumäniens wieder hergestellt werden soll.[12] Gleichzeitig bezeichnete Ponta die EU-Kritik an seiner Regierung als „faschistische Propaganda“. [13]

Am 9. Dezember 2012 gewann Pontas Sozialliberale Union (USL) die Parlamentswahlen. Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen entfielen auf Pontas Partei knapp 59 Prozent der Stimmen.[14] Die zweite Regierung war bis zum 4. März 2014 im Amt. Das Kabinett Ponta III besteht seit dem 5. März 2014.

Privates[Bearbeiten]

Ponta ist in zweiter Ehe mit der EU-Abgeordneten Daciana Octavia Sârbu verheiratet und hat mit ihr eine Tochter. Aus seiner ersten Ehe hat Ponta einen weiteren Sohn.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Victor Ponta – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Premierul şi-a falsificat CV-ul. Preşedintele Universităţii din Catania: Victor Ponta nu a făcut niciun master la Universitatea Catania in der Tageszeitung Adevărul vom 4. Juli 2012 (abgerufen am 6. Juli 2012)
  2. Siebenbuerger.de - Victor Ponta neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten in Rumänien
  3. [1]
  4. Derstandard.at: Neue Regierung im Amt bestätigt
  5. Plagiatsvorwurf gegen Rumäniens Ministerpräsident bei faz.net, 19. Juni 2012 (abgerufen am 19. Juni 2012).
  6. Constance Jamet:Le premier ministre roumain accusé de plagiat bei www.lefigaro.fr, 19. Juni 2012 (abgerufen am 20. Juni 2012).
  7. Quirin Schiermeier: Romanian prime minister accused of plagiarism bei nature.com, 19. Juni 2012 (abgerufen am 19. Juni 2012).
  8. a b Victor Ponta des Plagiats überführt in Frankfurter Allgemeine vom 29. Juni 2012 (abgerufen am 6. Juni 2012)
  9. Affären: Plagiatsvorwürfe gegen Rumäniens Regierungschef Ponta bei welt.de, 19. Juni 2012 (abgerufen am 19. Juni 2012).
  10. Tagesspiegel:Empörung über Premier Ponta
  11. EU schließt Suspendierung von Rumäniens Mitgliedschaft nicht aus im Standard vom 13. Juli abgerufen am 13. Juli 2012
  12. EU setzt Rumänien unter Druck: Ponta sagt EU Maßnahmen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu bei focus.de, 13. Juli 2012 (abgerufen am 13. Juli 2012).
  13. http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-in-rumaenien-praesidenten-basescu-droht-die-absetzung-a-846305.html
  14. Parlamentswahl in Rumänien: Regierungschef Ponta gewinnt haushoch bei Spiegel Online, 10. Dezember 2012 (abgerufen am 11. Dezember 2012).