Vizekanzler (Deutschland)

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Vizekanzler Sigmar Gabriel, Stellvertreter der Bundeskanzlerin seit 2013

Vizekanzler wird der Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland bzw. historisch auch der jeweilige Stellvertreter des Reichskanzlers während der Zeit des Deutschen Kaiserreichs und der Weimarer Republik genannt. Die Bezeichnung Vizekanzler ist inoffiziell und erscheint auch in keiner der deutschen Verfassungen. Das Grundgesetz spricht von einem Stellvertreter, den der Kanzler ernennt, der Stellvertreter muss ein Bundesminister sein.

Der Vizekanzler kann im Vertretungsfall die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Bundeskanzlers ausüben. In der Literatur ist es strittig, ob es sich um sämtliche Befugnisse handelt. Wenn der Bundeskanzler selbst noch handlungsfähig ist, sind die Möglichkeiten des Vizekanzlers sowieso sehr begrenzt. Bisher ist es allerdings noch nicht zu einer Gesamtvertretung kommen, weil der Bundeskanzler längerfristig schwer erkrankt oder unerreichbar wäre.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers tritt im Falle des Todes oder der Amtsunfähigkeit des Kanzlers nicht automatisch an dessen Stelle; in diesem Fall ist es dem Bundespräsidenten vorbehalten, einen der Kabinettsminister zu bitten, geschäftsführend das Amt zu führen.

Vizekanzler im Kaiserreich[Bearbeiten]

Mit dem Stellvertretungsgesetz vom 17. März 1878 wurde der Reichskanzler ermächtigt, die Einsetzung eines Stellvertreters, der ihn im Falle einer Verhinderung vertritt bzw. seine Aufgaben wahrnimmt, beim Kaiser zu beantragen. Neben einem allgemeinen Stellvertreter, der für den gesamten Umfang der Geschäfte des Reichskanzlers ernannt wurde, konnten auch für einzelne Amtszweige, die der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reiches unterstehen, die Vorstände der obersten Reichsbehörden als Vertreter des Kanzlers im ganzen Umfang oder in einzelnen Teilen ihres Geschäftskreises berufen werden.

Die Bedeutung des Gesetzes lag vor allem in der Aufwertung der Staatssekretäre. Die Rechte des Reichskanzlers blieben jedoch unangetastet, er konnte auch während einer Stellvertretung alle Amtshandlungen selbst vornehmen.

Durch ein Änderungsgesetz vom 28. Oktober 1918 wurde das Stellvertretergesetz an die neuen politischen Gegebenheiten angepasst. Damit wurde unter anderem dem Vizekanzler jederzeit Gehör im Reichstag zugesichert und die Vertretung für einzelne Amtszweige gestrichen.

allgemeine Stellvertreter des Reichskanzlers
Nr. Name (Lebensdaten) Amtsantritt Ende der Amtszeit Tage im Amt Reichsamt Kanzler (Kabinett)
1 Graf Otto zu Stolberg-Wernigerode (1837–1896) 1. Juni 1878 20. Juni 1881 1.116 Bismarck (K)
2 Karl Heinrich von Boetticher (1833–1907) 20. Juni 1881 1. Juli 1897 5.856 Inneres Bismarck (K)Caprivi (K)Hohenlohe-Schillingsfürst (K)
3 Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845–1932) 1. Juli 1897 24. Juni 1907 3.645 Inneres Hohenlohe-Schillingsfürst (K)Bülow (K)
4 Theobald von Bethmann Hollweg (1856–1921) 24. Juni 1907 10. Juli 1909 748 Inneres Bülow (K)
5 Clemens von Delbrück (1856–1921) 14. Juli 1909 22. Mai 1916 2.505 Inneres Bethmann Hollweg (K)
6 Karl Helfferich (1872–1924) 22. Mai 1916 9. November 1917 537 1Inneres1 Bethmann Hollweg (K)Michaelis (K)Hertling (K)
7 Friedrich von Payer2 (1847–1931) 9. November 1917 9. November 1918 366 Hertling (K)Baden (K)
1 bis 24. Oktober 1917
2 Partei: FVP

In der Regel oblag die allgemeine Vertretung des Reichskanzlers dem Staatssekretär des Reichsamtes des Innern, lediglich Stolberg-Wernigerode, Helfferich und von Payer bildeten hier eine Ausnahme. Gleichzeitig war die Hälfte der Vizekanzler auch Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums.

Vizekanzler in der Weimarer Republik[Bearbeiten]

In der Weimarer Republik (1919–1933) war der Stellvertreter des Reichskanzlers meist der Reichsinnen- oder der Reichsjustizminister. In der Weimarer Verfassung fehlt eine Erwähnung, nur in der Geschäftsordnung der Reichsregierung von 1924 (§§ 7) wurde er behandelt:[1]

㤠7

Der Reichspräsident kann auf Vorschlag des Reichskanzlers einen der Reichsminister zum Stellvertreter des Reichskanzlers bestellen.

Den Umfang der Vertretung bestimmt der Reichskanzler.

Für die Auswahl des Stellvertreters des Reichskanzlers ist weder die Führung eines bestimmten Ministeriums noch das Dienstalter maßgebend.“[2]

Der letzte Vizekanzler war Franz von Papen, ein ehemaliger Reichskanzler. Im Kabinett Hitler war er ansonsten bloßer Minister ohne Geschäftsbereich. Über die Machtlosigkeit eines Vizekanzlers war Papen sich nicht richtig bewusst; zur Zähmung oder Einrahmung eines Kanzlers Hitler war das Amt nicht geeignet. Papens Machtgrundlage war letztlich nur das Vertrauen von Reichspräsident Hindenburg. Dieses Vertrauen ging aber bald auf Hitler über.

allgemeine Stellvertreter des Reichskanzlers
Nr. Name (Lebensdaten) Amtsantritt Ende der Amtszeit Tage im Amt Partei Ministeramt Kanzler (Kabinette)
01 Eugen Schiffer (1860–1954) 13. Februar 1919 19. April 1919 66 DDP Finanzen Scheidemann (I)
02 Bernhard Dernburg (1865–1937) 30. April 1919 20. Juni 1919 52 DDP Finanzen Scheidemann (I)
03 Matthias Erzberger (1875–1921) 21. Juni 1919 3. Oktober 1919 105 Zentrum Finanzen Bauer (I)
04 Eugen Schiffer (1860–1954) 3. Oktober 1919 27. März 1920 177 DDP Justiz Bauer (I)
05 Erich Koch-Weser (1875–1944) 27. März 1920 21. Juni 1920 87 DDP Inneres Müller (I)
06 Rudolf Heinze (1865–1928) 25. Juni 1920 4. Mai 1921 314 DVP Justiz Fehrenbach (I)
07 Gustav Bauer (1870–1944) 10. Mai 1921 14. November 1922 189 SPD Schatz Wirth (III)
08 Robert Schmidt (1864–1943) 13. August 1923 3. November 1923 83 SPD Wiederaufbau Stresemann (III)
09 Karl Jarres (1874–1951) 11. November 1923 15. Januar 1925 432 DVP Inneres Stresemann (II)Marx (III)
10 Oskar Hergt (1869–1967) 28. Januar 1927 12. Juni 1928 502 DNVP Justiz Marx (IIIIV)
11 Hermann Dietrich (1879–1954) 31. März 1930 30. Mai 1932 792 DDP Wirtschaft1, Finanzen2 Brüning (III)
12 Franz von Papen (1879–1969) 30. Januar 1933 7. August 1934 555 parteilos Hitler (I)
1 bis 28. Juni 1930
2 ab 28. Juni 1930

Nach dem Rücktritt Papens gab es während der Zeit des Nationalsozialismus ab 1934 keinen Vizekanzler, jedoch wurde bereits 1933 Rudolf Heß zum Stellvertreter des Führers ernannt.

Vizekanzler in der Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Sigmar Gabriel Philipp Rösler Guido Westerwelle Frank-Walter Steinmeier Franz Müntefering Joschka Fischer Klaus Kinkel Jürgen Möllemann Hans-Dietrich Genscher Egon Franke Hans-Dietrich Genscher Walter Scheel Willy Brandt Hans-Christoph Seebohm Erich Mende Ludwig Erhard Franz Blücher

Das Grundgesetz von 1949 sieht, im Gegensatz zu den früheren Verfassungen, ausdrücklich einen Stellvertreter des Bundeskanzlers vor. Weiterhin ist die Bezeichnung „Vizekanzler“ nicht offiziell, wenngleich weit verbreitet. Der Vizekanzler vertritt im Bedarfsfall nicht das Amt des Bundeskanzlers, sondern nur dessen Funktion.[3] Ute Mager: „Der Stellvertreter handelt nicht aufgrund einer Vollmacht des BKanzlers, in dessen Namen und mit Wirkung für diesen. Der sog. Vizekanzler nimmt vielmehr im Stellvertretungsfall kraft seines Amtes die Kompetenzen des BKanzlers in eigener Verantwortung wahr.“[4]

Der seit 1949 unveränderte des Grundgesetzes lautet:

„Art. 69

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“[5]

Eigentlich würde man die Regelung über die Stellvertretung in Art. 64 erwarten, wo es um die Zusammensetzung und das Zustandekommen der Bundesregierung geht.[6] Außerdem fehlt eine Regelung für die Stellvertretung von Bundesministern, und ist es unzureichend geklärt, wen der Bundespräsident zur Weiterführung der Geschäfte des Bundeskanzlers ersuchen soll, wenn der bisherige Amtsträger nicht mehr zur Verfügung steht.[7]

Die Zusammenlegung dieser drei Inhalte in einem Artikel erklärt sich aus der Entstehungsgeschichte. Im Entwurf des Herrenchiemsee-Konvents (1948) folgte im damaligen Art. 91 auf die Bestellung des Stellvertreters die Bestimmung, dass der Stellvertreter nach dem Amtsende des Bundeskanzlers vorläufig die Geschäfte führt. Im Parlamentarischen Rat dann wollte man die Bindung der Regierung an den Bundestag betonen und verdeutlichte, dass das Amt von Bundeskanzler und Bundesministern mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet. So kam die Erwähnung des Amtsendes an diese Stelle nach der Regelung der Stellvertretung.[8]

Ernennung[Bearbeiten]

Der Bundeskanzler muss einen ständigen Stellvertreter ernennen, sowohl bei der Berufung seines Kabinetts als auch später, wenn das Amt eines Stellvertreters endet.[9] Die Ernennung hat innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen.[10] Die Entscheidung trifft der Bundeskanzler allein, ohne Mitwirkung des Bundespräsidenten. Bei der Berufung der Bundesminister hingegen liegt die Ernennung beim Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers.[11]

Eine bestimmte Form der Ernennung ist nicht geregelt, sie sollte allerdings öffentlich geschehen.[12] Ansonsten könnte es passieren, dass im Vertretungsfall niemand diese Befugnis akzeptieren würde. Eine besondere Urkunde ist unnötig, wenngleich zulässig, die Entscheidung des Bundeskanzlers kann aber auch mündlich in einer Kabinettssitzung verkündet werden.[13]

Ernannt wird nur ein einziger Stellvertreter, allerdings schließt der Wortlaut nicht aus, dass ein zweiter Vertreter ernannt werden könnte für den Fall, dass der erste verhindert sein sollte.[14] Für den Fall, dass sowohl Bundeskanzler als auch Vizekanzler allgemein verhindert sind, gibt es keine Regelung. Die Geschäftsordnung (§8) sieht nur Regeln für die Leitung der Kabinettssitzungen vor; dies müsste im Bedarfsfall dann verallgemeinert werden. Demnach hat die Vertretung derjenige Bundesminister inne, den der Vizekanzler dazu ausgewählt hat. Fehlt eine solche Entscheidung des Vizekanzlers, dann kommt derjenige zum Zuge, der der Bundesregierung am längsten ununterbrochen angehört. trifft dies auf mehrere Bundesminister zu, entscheidet das Lebensalter.[15]

Ernannt werden kann nur ein Bundesminister. Damit sind Staatssekretäre ausgeschlossen, auch solche, die die Amtsbezeichnung „Staatsminister“ führen. Bei der Auswahl des Stellvertreters unter den Bundesministern ist der Bundeskanzler verfassungsrechtlich frei, es gibt also keinen Bundesminister, den er nicht ernennen könnte. Unwichtig ist beispielsweise, ob der Bundesminister ein Ministerium führt oder ein Minister ohne Geschäftsbereich ist. Der Stellvertreter kann auch Kanzleramtsminister, Bundesfinanzminister, Verteidigungsminister, Bundesinnenminister usw. sein, trotz deren eventuellen besonderen Befugnisse, die sich zum Teil aus der Verfassung ergeben. Durch seine starke grundgesetzliche Stellung hat der Bundeskanzler gegenüber seinen Ministern stets das letze Wort, so dass kein Minister durch das Stellvertretungsamt eine eigene Machtposition aufbauen könnte.[16]

Stellvertreter kann nur ein Bundesminister sein, kein geschäftsführender Bundesminister. Allerdings ist es möglich, dass ein geschäftsführender Bundeskanzler den bisherigen Vizekanzler mit der Geschäftsführung in Bezug auf das Vizekanzleramt auffordert. Die Befugnisse sind dann aber eingeschränkt.[17] Sollte es der bisherige Bundeskanzler das Amt nicht geschäftsführend ausüben können, etwa wegen Tod, so kann Herzog zufolge der Bundespräsident den bisherigen Vizekanzler zum geschäftsführenden Vizekanzler machen.[18]

Ende der Vizekanzlerschaft[Bearbeiten]

Das Amt des Stellvertreters kann auf mehrere Weisen enden. Der Bundeskanzler hat das alleinige Recht, dem Bundesminister das Amt des Vizekanzlers wieder zu entziehen. Dabei muss er weder den Bundespräsidenten noch die Bundesminister oder den Bundestag um Erlaubnis fragen. Anders wäre es, wenn der Bundeskanzler dem Vizekanzler das gesamte Ministeramt entziehen will, dies geht nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten.[19]

Dies bedeutet aber, dass im Falle einer länger dauernden Vertretung niemand dem Vizekanzler das Amt nehmen kann. Der Bundestag kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Art. 67 Grundgesetz nur den Bundeskanzler und damit die gesamte Bundesregierung stürzen. Damit endet die Amtszeit aller Minister, auch des Stellvertreters. Herzog: „Dass das für einen Bundeskanzler, der sich etwa in Gefangenschaft befindet, eine Härte sein kann, steht auf einem anderen Blatt.“[20]

Ein konstruktives Misstrauensvotum kann allerdings nicht gegen den Vizekanzler direkt gerichtet sein, denn dadurch wäre der Bundeskanzler zur Ernennung eines anderen Stellvertreters gezwungen.[21] Die Ernennung des Stellvertreters liegt laut Art. 69 Absatz 1 aber nur im Ermessen des Bundeskanzlers.

Vertretungsfall[Bearbeiten]

Das Grundgesetz schweigt sich darüber aus, in welchen Fällen der Vizekanzler den Bundeskanzler vertritt. Das Amtsende des Bundeskanzlers kann jedenfalls nicht zur Vertretung führen. Gibt es keinen Bundeskanzler mehr, so würde es sich nämlich nicht mehr um eine Stellvertretung, sondern um eine Nachfolge handeln.[22] Wird das Amt des Bundeskanzlers beendet, muss der Bundespräsident für eine geschäftsführende Regierung sorgen.[23] Mager zufolge hat das Grundgesetz eine Lücke gelassen, da anders als im Herrenchiemsee-Entwurf vorgesehen der Vizekanzler nicht automatisch geschäftsführender Bundeskanzler wird. Nur ein Rückgriff auf den Stellvertreter könne diese Lücke schließen und dabei dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Bundespräsident nur die vorherigen Amtsträger zur Wahrnehmung der Geschäftsführung verpflichten kann (Art. 69 Absatz 3).[24]

Der Vertretungsfall tritt also nur ein, wenn der Kanzler vorübergehend daran gehindert ist, seine Funktion auszuüben. Die Feststellung trifft der Bundeskanzler selbst. Das Grundgesetz sagt nichts zu der Möglichkeit, dass der Bundeskanzler die Feststellung nicht selbst treffen kann. In der Praxis könnte angemessenerweise, so Hermes, das Kabinett die Entscheidung fällen.[25] Die Literatur schlägt außer dem Kabinett den Vizekanzler selbst sowie das Bundesverfassungsgericht vor; politisch sinnvoll ist Mager zufolge die Anwendung von Art. 67 (also eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag).[26]

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung (§8) unterscheidet zwischen einer allgemeinen Behinderung und anderen Fällen. Eine allgemeine Behinderung liegt etwa vor, wenn der Kanzler schwer erkrankt oder langandauernd unerreichbar ist. Die Vertretung ist dann eine Ersatzvertretung (auch: Gesamt- oder Vollvertretung).[27] Bei einer Ergänzungsvertretung (auch: Einzel- oder Nebenvertretung[28]) etwa „wegen leichter Erkrankung oder Arbeitsüberlastung“ (Mager)[29] ist der Bundeskanzler noch selbst in der Lage zu bestimmen, in welchem Umfang er vertreten wird.[30]

Umfang der Vertretungsbefugnis[Bearbeiten]

Die Regelung beschäftigt sich mit der Vertretung des Bundeskanzlers für diejenigen Handlungen, für die die besonderen verfassungsmäßigen Kompetenzen des Bundeskanzlers nötig sind.[31] Geht es bei der Stellvertretung um diese besonderen Kompetenzen des Bundeskanzlers, muss für die Stellvertretung der Vizekanzler berücksichtigt werden (er kann nicht durch die Beauftragung eines anderen Bundesministers übergangen werden).[32][33] Darüber hinaus lassen sich viele weiteren Situationen denken, in denen der Bundeskanzler sich vertreten lässt, etwa im Kontakt mit den Medien oder bei repräsentativen Aufgaben.[34]

Bei einer bloßen Ergänzungsvertretung muss sich der Vizekanzler genau an die Weisungen des Bundeskanzlers halten.[35] Handelt es sich hingegen um eine Ersatzvertretung (Gesamtvertretung), stellt sich schärfer die Frage, welche Befugnisse des Bundeskanzlers dem Vizekanzler im Vertretungsfall zustehen. Diese Gesamtvertretung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings noch nie gegeben.[36] Faktisch dürfte der Entscheidungsraum eines Vizekanzlers jedenfalls enge Grenzen haben, wegen der politischen Abhängigkeiten, denen er unterworfen ist.[37] Ein Vizekanzler dürfte sich im Vertretungsfall eng mit seinen Kabinettskollegen und den Regierungsparteien absprechen müssen.

Unstrittig ist, dass der Vizekanzler im Vertretungsfall nicht den Rücktritt des Bundeskanzlers erklären kann. Diese Beendigung seiner Kanzlerschaft bleibt dem Bundeskanzler höchstpersönlich vorbehalten.[38][39] Umstritten hingegen ist, ob der Vizekanzler im Vertretungsfall die Richtlinienkompetenz hat, das Kabinett umbilden oder die Vertrauensfrage stellen darf. Hermes bejaht dies,[40] ebenso wie Mager, da die Regierung funktionsfähig bleiben müsse.[41] Herzog verneint es.[42]

Zu den Hoheitsakten des Bundeskanzlers, bei denen der Vizekanzler ihn vertreten kann, gehören laut Herzog die Gegenzeichnung bzw. Unterzeichnung von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesregierung, weitere Staatsakte oder auch der Schriftwechsel zwischen Bundesregierung und anderen Verfassungsorganen.[43] Die oben genannten Kompetenzen sind Herzog zufolge aber unvertretbar, weil das Kabinett nach dem System des Grundgesetzes immer das „Kabinett des Kanzlers“ sei; außerdem könne der Bundeskanzler völlig unumgängliche Personalentscheidungen normalerweise selbst vom Krankenbett aus treffen.[44] Allgemein soll laut Herzog der Vizekanzler im Vertretungsfall so wenig wie möglich an der Politik des Bundeskanzlers ändern und sich auch an Weisungen und Richtlinien halten, so Herzog. Er habe nach Möglichkeit treuhänderisch im mutmaßlichen Sinne des Bundeskanzlers zu handeln. Zu rechtfertigen sei eine Abweichung nur bei neuen, veränderten Situationen.[45]

Praxis[Bearbeiten]

Ob ein Vertretungsfall überhaupt eintrifft, hat der Bundeskanzler weitgehend selbst in der Hand. Meist ist es absehbar, wann der Bundeskanzler beispielsweise durch eine Auslandsreise eine Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann. Sie wird dann vorher oder nachher eingeplant. Schließlich lassen sich viele Entscheidungen auch fernmündlich treffen. Seltene Ausnahmen betreffen etwa Fälle, in denen der Bundeskanzler persönlich anwesend sein muss, wie bei einer Kabinettssitzung.[46]

Üblicherweise wird der Führer der kleineren Koalitionspartei zum Stellvertreter ernannt. Aber selbst wenn der Stellvertreter derselben Partei wie der Bundeskanzler angehört, so hat der Bundeskanzler kein Interesse daran, dass der Vizekanzler das Amt zur eigenen Profilierung nutzt, gar auf Kosten des Bundeskanzlers. Daher rührt, so Herzog, die „relative Farblosigkeit“ des Amtes her, was den Schöpfern der Verfassung auch bewusst gewesen sein muss.[47]

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war Walter Scheel der einzige Vizekanzler, der geschäftsführend das Amt des Bundeskanzlers ausübte (vom 7. bis zum 16. Mai 1974). Zuvor war Bundeskanzler Willy Brandt zurückgetreten und hatte den Bundespräsidenten gebeten, ihn von seinen Aufgaben sofort zu entbinden und nicht nach Art. 69 Absatz 3 zu ersuchen, die Geschäfte weiterzuführen.

Vizekanzler war 1966-1982, 1982-1992, 1993-2005 und 2007-2011 der Bundesaußenminister. Dies hat den diplomatischen Vorteil, dass der Außenminister als stellvertretender Regierungschef in der Regel das höchstrangige Mitglied auf Außenministerkonferenzen war. Da Deutschland aufgrund der Sondersituation der beschränkten Souveränität und staatlichen Teilung in zahlreiche internationale Organisationen vergleichsweise spät eintrat, konnte dadurch der deutsche Vertreter in der Rangliste mit den Vertretern der Gründungsstaaten der jeweiligen Organisation gleichziehen. Ein Nachteil der Verbindung ist, dass der Außenminister derjenige Minister ist, der am wahrscheinlichsten auf einer Auslandsreise ist, wenn das Bundeskabinett tagt.

Parteizugehörigkeit[Bearbeiten]

Da in einer Koalition meist die zweitstärkste Regierungsfraktion den Vizekanzler stellt (die stärkste stellt den Bundeskanzler), wird diese Funktion nur selten von einem Mitglied von Union oder SPD besetzt. Von dieser Regel gab es bisher sieben Ausnahmen, die sich auf folgende Ursachen zurückführen lassen:

  • Alleinregierung
    Nach der Bundestagswahl 1957, bei der die Unionsparteien die absolute Mehrheit errangen und somit keinen Koalitionspartner brauchten, stellte die CDU mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard sowohl den Kanzler als auch dessen Stellvertreter.
  • Übergangsregelung
    Diese Konstellation blieb auch nach der Bundestagswahl 1961, als die Unionsparteien wieder mit der FDP koalitierten, erhalten. Adenauer blieb Kanzler, doch war sein Rücktritt noch in der Legislaturperiode vorgesehen. Nach Adenauers Rücktritt 1963 wurde schließlich der FDP-Vorsitzende Erich Mende Stellvertreter des Bundeskanzlers Erhard.
  • Minderheitsregierung
    Ähnliche Konstellationen ergaben sich nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalitionen 1966 bzw. 1982. Mit den Ministern des kleinen Koalitionspartners FDP schieden auch die bisherigen Vizekanzler Erich Mende bzw. Hans-Dietrich Genscher aus dem Amt. In den darauf folgenden Minderheitsregierungen übernahmen mit Hans-Christoph Seebohm (CDU) bzw. Egon Franke (SPD) Angehörige der größeren Regierungspartei die Position des Vizekanzlers. Bei beiden Minderheitsregierungen handelte es sich sowohl um Alleinregierungen als auch um Übergangsregelungen.
  • Große Koalition
    Mit Willy Brandt (1966-1969), Franz Müntefering (2005-2007), Frank-Walter Steinmeier (2007-2009) und Sigmar Gabriel (seit 2013) wurden viermal Sozialdemokraten jeweils im Rahmen einer Großen Koalition unter Führung eines CDU-Bundeskanzlers (Kiesinger bzw. Merkel) zu Vizekanzlern ernannt.

Ein CSU-Mitglied war nie Vizekanzler. Es gab historisch zwei Gelegenheiten dafür, dass während einer CDU/CSU-Alleinregierung die CSU dieses Amt hätte beanspruchen können. Doch 1957/1960 (nach Austritt der DP aus der Regierung Adenauer) war offenbar die Popularität von Ludwig Erhard ausschlaggebend. 1966 ging es nur um eine Übergangslösung nach dem Austritt der FDP aus der Regierung Erhard.

Liste der Vizekanzler seit 1949[Bearbeiten]

Stellvertreter des Bundeskanzlers
Nr. Name (Lebensdaten) Amtsantritt Ende der Amtszeit Tage im Amt Partei Ministeramt Kanzler (Kabinette)
01 Franz Blücher (1896–1959) 20. September 1949 29. Oktober 1957 2.961 FDP/FVP Marshallplan Adenauer (III)
02 Ludwig Erhard (1897–1977) 29. Oktober 1957 16. Oktober 1963 2.179 CDU Wirtschaft Adenauer (IIIIVV)
03 Erich Mende (1916–1998) 17. Oktober 1963 28. Oktober 1966 1.108 FDP gesamtdeutsche Fragen Erhard (III)
04 Hans-Christoph Seebohm (1903–1967) 8. November 1966 1. Dezember 1966 23 CDU Verkehr Erhard (II)
05 Willy Brandt (1913–1992) 1. Dezember 1966 21. Oktober 1969 1.056 SPD Auswärtiges Amt Kiesinger (I)
06 Walter Scheel (* 1919) 22. Oktober 1969 16. Mai 1974 1.667 FDP Auswärtiges Amt Brandt (III)
07 Hans-Dietrich Genscher (* 1927) 16. Mai 1974 17. September 1982 3.046 FDP Auswärtiges Amt Schmidt (IIIIII)
08 Egon Franke (1913–1995) 17. September 1982 1. Oktober 1982 15 SPD innerdeutsche Beziehungen Schmidt (III)
09 Hans-Dietrich Genscher (* 1927) 4. Oktober 1982 18. Mai 1992 3.514 FDP Auswärtiges Amt Kohl (IIIIIIIV)
10 Jürgen Möllemann (1945–2003) 18. Mai 1992 21. Januar 1993 248 FDP Wirtschaft Kohl (IV)
11 Klaus Kinkel (* 1936) 21. Januar 1993 27. Oktober 1998 2.105 FDP Auswärtiges Amt Kohl (IVV)
12 Joschka Fischer (* 1948) 27. Oktober 1998 22. November 2005 2.583 Grüne Auswärtiges Amt Schröder (III)
13 Franz Müntefering (* 1940) 22. November 2005 21. November 2007 729 SPD Arbeit und Soziales Merkel (I)
14 Frank-Walter Steinmeier (* 1956) 21. November 2007 28. Oktober 2009 707 SPD Auswärtiges Amt
15 Guido Westerwelle (* 1961) 28. Oktober 2009 16. Mai 2011 565 FDP Auswärtiges Amt Merkel (II)
16 Philipp Rösler (* 1973) 16. Mai 2011 17. Dezember 2013 946 FDP Wirtschaft und Technologie
17 Sigmar Gabriel (* 1959) 17. Dezember 2013 im Amt 126 SPD Wirtschaft und Energie Merkel (III)

Vergleich zum amerikanischen Vizepräsidenten[Bearbeiten]

Trotz der ähnlichen Bezeichnung unterscheidet sich der deutsche Vizekanzler stark vom Vizepräsidenten der USA. Wesentlich ist, dass der Vizepräsident nicht für die Stellvertretung, sondern für die Nachfolge vorgesehen ist. Da der Präsident vom Volk gewählt wird, wäre ansonsten das Land für Wochen oder Monate ohne Regierungschef. Der Vizepräsident wird zusammen mit dem Präsidenten gewählt, so dass er eine genauso große demokratische Legitimation hat. Der Präsident kann den Vizepräsidenten daher auch nicht absetzen.

Allerdings hat der Vizepräsident, zumindest laut Verfassung, kein Regierungsamt. Er führt formell den Vorsitz im Senat und darf bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme abgeben. Trotzdem ist der Vizepräsident kein Mitglied des Senats und hat normalerweise kein Stimmrecht. Es liegt in der freien Entscheidung des Präsidenten, in wie weit er den Vizepräsidenten in das Regierungshandeln einbezieht.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 2 zu Art 69.
  2. Akten der Reichskanzlei, Nr. 192: Geschäftsordnung der Reichsregierung. 3. Mai 1924 (Bundesarchiv), Abruf am 13. April 2014.
  3. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 7.
  4. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 2 zu Art 69.
  5. Art. 69
  6. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 2.
  7. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 31 zu Art 69.
  8. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 2.
  9. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 3.
  10. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 10.
  11. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 5.
  12. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 5.
  13. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 11.
  14. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 5.
  15. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 19.
  16. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 9.
  17. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 13.
  18. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 59.
  19. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 12.
  20. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 12.
  21. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 11.
  22. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 7.
  23. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 17-19.
  24. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 23 zu Art 69.
  25. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 7/9.
  26. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 10 zu Art 69.
  27. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 7 zu Art 69.
  28. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 14.
  29. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 7 zu Art 69.
  30. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 8.
  31. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 10.
  32. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 9.
  33. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 16.
  34. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 15/17.
  35. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 10.
  36. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 10/11 zu Art 69.
  37. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 12 zu Art 69.
  38. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 11 zu Art 69.
  39. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 11.
  40. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art 69, Rdnr. 10.
  41. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 11 zu Art 69.
  42. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 16/20.
  43. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 16.
  44. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 20.
  45. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 21.
  46. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 18.
  47. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art 69, Rdnr. 9.