Volker Kauder

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Volker Kauder 2014
Rainer Brüderle und Volker Kauder beim Wahlhearing des DOSB 2013
Kauder auf dem CDU-Parteitag 2012

Volker Kauder, MdB (* 3. September 1949 in Hoffenheim, Landkreis Sinsheim, heute ein Stadtteil von Sinsheim) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Kauder ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war von Januar bis Dezember 2005 Generalsekretär der CDU.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1969 am Hegau-Gymnasium in Singen (Hohentwiel) leistete Kauder zunächst den Wehrdienst bei der ABC-Abwehrtruppe in Immendingen und Sonthofen ab und schied als Fähnrich der Reserve aus. Danach absolvierte er ab 1971 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, welches er 1975 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1977 auch das zweite Staatsexamen ab und trat 1978 in die Verwaltung des Landes Baden-Württemberg ein. Von 1980 bis 1990 war er unter Landrat Hans Volle Sozialdezernent und stellvertretender Landrat des Landkreises Tuttlingen.

Partei[Bearbeiten]

Kauder wurde 1966 im Alter von 17 Jahren Mitglied der Jungen Union und blieb es bis 1984. Von 1969 bis 1973 war er Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Konstanz und von 1973 bis 1976 ehrenamtlicher Geschäftsführer und Bezirksvorstandsmitglied der Jungen Union Südbaden.

Von 1975 bis 1991 war Kauder Pressesprecher und Mitglied des Vorstandes der CDU Südbaden und von 1985 bis 1999 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Tuttlingen. 1991 wurde Kauder Generalsekretär der baden-württembergischen CDU. Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Erwin Teufel im April 2005 gab er dieses Amt ab.

Kauder wird immer wieder als „rechte Hand“ Angela Merkels bezeichnet. Sie designierte ihn nach dem Rücktritt von Laurenz Meyer am 22. Dezember 2004 für das Amt des Generalsekretärs der CDU Deutschlands, in das er am 25. Januar 2005 gewählt wurde.

Am 28. August 2005 wurde Kauder mit 97,7 % der gültigen Stimmen als Generalsekretär bestätigt. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernahm am 1. Dezember 2005 Ronald Pofalla zunächst kommissarisch und später offiziell das Amt des CDU-Generalsekretärs.

Abgeordneter[Bearbeiten]

Volker Kauder im Bahnhof Tuttlingen 2008

Kauder ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis Januar 2005 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Am 21. November 2005 wurde er mit 93,3 % der abgegebenen Stimmen zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Bei der turnusmäßigen Wahl ein Jahr nach der Bundestagswahl erzielte Kauder am 26. September 2006 ein Ergebnis von 92,1 %.

Kauder ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 48,1 % der Erststimmen. Am Tag nach der Wahl wurde er mit über 96 % der Stimmen als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.[1] Im Bundestag ist Kauder eines von 12 Mitgliedern des Wahlausschusses, der die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.[2] Bei der Bundestagswahl 2013 konnte er wiederum in seinem Wahlkreis mit 57,8 % sein Direktmandat verteidigen.

Er unterhält ein Wahlkreisbüro zusammen mit dem Abgeordneten im Europäischen Parlament (MdEP) Andreas Schwab und dem CDU-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg (MdL) Stefan Teufel in Rottweil und ein weiteres Wahlkreisbüro zusammen mit dem CDU-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg Guido Wolf in den Räumen des Bahnhofs Tuttlingen.

Religiosität[Bearbeiten]

Volker Kauder wurde als Jugendlicher in der Evangelischen Landeskirche in Baden konfirmiert und zeigt Sympathien mit der evangelikalen Bewegung und der liturgischen Ausrichtung der katholischen Kirche. In den Medien wurde er wiederholt als Beispiel für die Nähe einflussreicher Politiker zur evangelikalen Bewegung angeführt.[3] Kauder erklärte unter anderem, Glaubenskraft habe er auch bei den Evangelikalen gefunden. Es sei „schon beeindruckend“, dass die Evangelische Allianz es schaffe, Tausende bekennende Gläubige bei Veranstaltungen zusammenzubringen. Es gelte, diese „Glaubenskraft“ sehr ernst zu nehmen, und er sei froh, daran teilhaben zu können.[4]

Wegen seines Einsatzes für verfolgte Christen erhielt er im September 2010 den Medienpreis Goldener Kompass des evangelikal orientierten Christlichen Medienverbundes KEP.[5][6][7]

Papst Franziskus zeichnete Kauder am 4. Juni 2014 mit dem Päpstlichen Gregoriusorden für sein Engagement für verfolgte Christen aus.[8]

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

In Tuttlingen, das zu seinem Bundestagswahlkreis gehört, gründete er einen Förderverein zugunsten von psychisch Kranken. Zudem war er vier Jahre lang Vorsitzender der Bundesvereinigung „Aktion Psychisch Kranke“. Seit 2008 ist er Schirmherr der Spendenaktion „Wir machen Schule. Machen Sie mit.“ der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn.

Seit November 2009 ist Volker Kauder Stadtpate für die Stadtinitiative Tuttlinger helfen Afrika im Rahmen des Hilfsprojektes Wir helfen Afrika.

Privates[Bearbeiten]

Volker Kauders Eltern waren als Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg aus Jugoslawien vertrieben worden. Sein Bruder Siegfried Kauder war bis zum 22. September 2013 ebenfalls Mitglied des Deutschen Bundestages. Beide wuchsen in Singen am Hohentwiel auf, wo ihr Vater, der ehrenamtlich Stadt- und später Kreisrat war, als Hauptschullehrer und dann als Rektor tätig war. 1976 heiratete er Elisabeth Biechele, die Tochter des langjährigen Konstanzer Bundestagsabgeordneten Hermann Biechele.[9]

Politische Positionen und Kritik[Bearbeiten]

Kernkraft[Bearbeiten]

Innerhalb der CDU galt Volker Kauder als kernkraftbefürwortender Gegenspieler zu Norbert Röttgen[10]. Kauder galt im Herbst 2010 als einer der bedeutendsten Befürworter der Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke, neben dem Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, genannt „Atom-Fuchs“.[11]

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima sagte er – im Gegensatz zu anderen führenden Unions-Kernkraftbefürwortern -, es sei ein „Fehler“ gewesen, im Herbst 2010 ein Rennen um die längsten Laufzeiten zu inszenieren und so aus einem Konzept für den Umstieg ein Atom-Revival zu machen.[12]

Korruption[Bearbeiten]

Kauder lehnt den Vorschlag eines Gesetzes gegen die Korruption bei Abgeordneten ab, auch den neuen Vorstoß (Frühjahr 2013) des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Siegfried Kauder (Volkers Bruder).[13]

Waffenexporte[Bearbeiten]

Volker Kauder steht in der Kritik, Waffenexporte des Unternehmens Heckler & Koch zu unterstützen und bei der Abwicklung von Aufträgen zu helfen. Die Wochenzeitung Die Zeit nennt Kauder einen „gewichtigen Fürsprecher“[14] des in seinem Wahlkreis ansässigen, profitabel arbeitenden, jedoch als hoch verschuldet geltenden Waffenherstellers[15], gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung von Amtsträgern ermittelt[16]. Nach Aussage des Hauptgesellschafters Andreas Heeschen habe Kauder „immer wieder die Hand über uns gehalten“.[17] Ein Zusammenhang zwischen Spenden des Unternehmens (70.000 Euro in den Jahren von 2001–2011[18]) an die CDU und einem Einsatz von Kauder für Heckler & Koch wird aber seitens des Unternehmens verneint.[19] Kauder äußerte, er kümmere sich um alle Firmen in seinem Wahlkreis, sei aber nicht käuflich.[20]

Christliche Werte[Bearbeiten]

Kauder stellt in der Darstellung seiner politischen Standpunkte regelmäßig auf christliche Werte als Argumentationsgrundlage ab. In einem Interview für den Arbeitskreis Christlicher Publizisten erklärte Kauder, dass er bei schwierigen Entscheidungen „für diesen Zugang zum Vater im Himmel dankbar“ sei und der „Mensch als Ebenbild Gottes“ nicht zur Disposition gestellt werden dürfe, weil die Menschenwürde weder von der Gesellschaft noch der Politik, sondern von Gott komme.[21]

In unterschiedlichsten Zusammenhängen verwies Kauder wiederholt auf „unsere christlich-abendländische Tradition“.[22] Im Rahmen der Konservativismus-Debatte innerhalb der CDU rief er dazu auf, das christliche Menschenbild weiter in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen, statt darüber zu diskutieren, ob die Partei ihre konservative Wurzel ausreichend pflege.[23]

Kauder ist strikt gegen Forderungen, den Islam in Deutschland als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft anzuerkennen. Er erklärte hierzu im Oktober 2010 in der Bildzeitung, dies gehe „in eine völlig falsche Richtung“. Er forderte von Muslimen eine höhere Bereitschaft, die Werteordnung des Grundgesetzes als Maßstab für das Zusammenleben in Deutschland anzuerkennen, und erklärte in diesem Zusammenhang: „Das auf unserer christlich-jüdischen Tradition beruhende Grundgesetz kann durch nichts relativiert werden, schon gar nicht durch einen Islam, der die Scharia vertritt und zur Unterdrückung der Frauen führt.“[24] In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel antwortete Kauder auf die Frage „Gehört der Islam zu Deutschland?“ mit der Aussage „Nein. Muslime gehören zu Deutschland, der Islam nicht. Was zu uns gehört, muss prägend sein, identitätsstiftend. Das ist der Islam nicht.“[25]

Im August 2011 kritisierte Kauder die Kirchen in Deutschland, indem er ihnen mangelnde Missionierung vorwarf: „Die Kirche hat doch einen Missionsauftrag, davon ist aber zu wenig zu sehen“. Er erklärte, aus seiner Sicht könnten die Kirchen „die Verkündigung des Wortes Gottes durchaus noch etwas intensivieren. […] Wir sollten uns nicht darüber aufregen, dass so viele Muslime in die Moschee gehen, sondern darüber, dass so wenige Christen in die Kirche gehen.“[26]

Christenverfolgung[Bearbeiten]

Kauder setzt sich für, vornehmlich in islamischen Ländern, verfolgte Christen ein.[27] Er erklärte in diesem Zusammenhang unter anderem, Sanktionen würden nicht weiterhelfen. „Entwicklungshilfe sollte vielmehr gezielt zur Förderung von christlichen Projekten in Ländern eingesetzt werden, in denen Christen unter Druck stehen.“[28]

Im Jahr 2011 kritisierte Kauder die Einstellung der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu Christen. Er erklärte unter anderem: „Wer so mit religiösen Minderheiten umgeht, wie diese Regierung in der Türkei, braucht anderen keine Vorhaltungen zu machen“. Er könne nicht akzeptieren, wenn Erdogan nach Deutschland komme und Vorwürfe in Fragen der Integration mache. So wie Türken in Deutschland ihre Religionshäuser bauen dürften, „erwarten wir, dass die Christen in der Türkei ihre Kirchen bauen dürfen. Da darf es keine Kompromisse geben“.[29]

Blasphemie[Bearbeiten]

Kauder unterstützte im Jahr 2000 einen Gesetzentwurf, der vorsah im § 166 StGB ("Blasphemieparagraph") ein Tatbestandsmerkmal zu streichen und ihn damit zu verschärfen.[30] 2013 forderte er in der Diskussion um die wegen Blasphemie zum Tode verurteilte Pakistani Asia Bibi: "Die dem Gerechtigkeitsempfinden widersprechenden Blasphemiegesetze müssen schnellstmöglich aus den Gesetzbüchern des Landes gestrichen werden."[31]

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften[Bearbeiten]

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau im Dezember 2010 sprach Kauder sich gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare mit der Begründung aus, er „glaube nicht, dass sich Kinder wünschen, in einer homosexuellen Partnerschaft aufzuwachsen“.[32] Die Positionierung Kauders in dieser Frage wurde in einigen Medien mit seiner Nähe zur evangelikalen Evangelischen Allianz in Verbindung gebracht.[33]

Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 zum Ehegattensplitting schließt Kauder eine Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften weiter aus. So habe er „unter großem Beifall darauf hingewiesen, dass es für uns die Homo-Ehe nicht gibt.“ [34]

Sexualstrafrecht[Bearbeiten]

Im September 2013 kritisierte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, dass Kauder im Jahr 1997 im Deutschen Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt habe.[35]

Präimplantationsdiagnostik[Bearbeiten]

Kauder lehnt das Instrumentarium der Präimplantationsdiagnostik grundsätzlich ab. Aus seiner Sicht beginnt das menschliche Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle, „weil dieser Vorgang etwas ganz Neues schafft“. Danach gebe es keinen entscheidenden Qualitätssprung mehr – danach gebe es „nur noch quantitative Entwicklungen“. Kauder fordert ein generelles strafbewehrtes Verbot der Präimplantationsdiagnostik, da diese „fast zwangsläufig“ zu Selektionen führe.[36]

„Bierbotschafter“[Bearbeiten]

Seine Äußerung auf dem Berliner Oktoberfest 2010 „Zwei, drei Weizenbier am Tag, die müssen einfach sein“ erregte Aufsehen und wurde als „nicht hilfreich im Kampf gegen Alkoholmissbrauch“ kritisiert.[37]

Im August 2011 wurde Kauders Haltung zum Alkohol in der NDR-Dokumentation „Mittrinken gilt als normal“ erneut kritisiert. Kauder war zuvor nach 2010 ein weiteres Jahr vom Deutschen Brauer-Bund zum Bierbotschafter ernannt worden und äußerte dabei: „Ich will in den nächsten zwölf Monaten für dieses deutsche Bier werben. […] Ich bin der Überzeugung, es ist eine Unkultur geworden, dass in so vielen Gläsern unseres Landes am Abend stilles Wasser hängt – ich bin der Meinung, auch im Glas muss was los sein!“[38]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

  • Goldener Kompass 2010 (Christlicher Medienverbund KEP)
  • Päpstlicher Gregoriusorden 2014 für sein Engagement für verfolgte Christen[39]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Volker Kauder: Bundestagswahl: Die CDU ist bereit! In: Axel Balzer, Marvin Geilich, Shamim Rafat (Hg.): Politik als Marke – Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung, Lit-Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-8146-6, S. 194–201

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Kauder bleibt Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU. www.merkur-online.de, 29. September 2009, abgerufen am 9. März 2010.
  2. Mitglieder des Wahlausschusses. bundestag.de, abgerufen am 12. Mai 2013.
  3. Mariam Lau: Evangelikale als eine Macht in der deutschen Politik. Welt Online, 11. August 2009, abgerufen am 9. März 2010.
  4. "Die CDU ist keine Kirche", pro-medienmagazin.de, 23. November 2011
  5. Rosemarie Arnold: Medienpreis „Goldener Kompass“ verliehen. Giessener Zeitung, archiviert vom Original am 6. Oktober 2010, abgerufen am 6. Oktober 2010 (html, deutsch).
  6. http://www.pro-medienmagazin.de/journalismus.html?&news%5Baction%5D=detail&news%5Bid%5D=3285%5D, Für gelebten Glauben eintreten, 29. September 2010, abgerufen am 30. September 2010
  7. Evangelikaler Medienpreis für Volker Kauder, idea.de
  8. Gregoriusorden für CDU-Politiker, Radio Vatikan, 4. Juni 2014
  9. Zirkusdirektor wollte ich werden… Volker Kauder, Offizielle Website, abgerufen am 9. März 2010.
  10. „In der Unionsfraktion hieß es, vor allem der Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Kauder und Röttgen drohe die Arbeiten an künftigen Energiekonzepten zu belasten.“ FAZ, 16. März 2011
  11. zeit.de, 12. April 2011 Der gespaltene Kern der Union – Die Energiewende entzweit die Union: Der Umweltminister will mehr Geld für den Umbau – und stößt auf Widerstand in der Fraktion
  12. zeit.de und Tagesspiegel 28. Mai 2011
  13. Gesetz gegen Abgeordneten-Korruption: Ausgebremst vom eigenen Bruder, von Robert Roßmann, Süddeutsche, 8. April 2013
  14. Artikel „Planet der Waffen“ in Die Zeit, Nr.19 vom 3. Mai 2007, S.17, 18 und 20. Verfasst von Alexander Bühler und Kerstin Kohlenberg.
  15. Tageszeitung Taz: Durchsuchung bei Heckler und Koch. Deutsche Waffen für den Drogenkrieg (vom 22. Oktober 2010)
  16. detektor.fm, 14. Dezember 2011: Rüstungskonzern Heckler & Koch: Parteispenden gegen Waffenlieferungen?
  17. Stuttgarter Zeitung vom 17. Dezember 2011, S. 5
  18. Heckler & Koch Eine Parteispende mit konkreten Hintergedanken, stuttgarter-nachrichten.de, 9. Dezember 2011
  19.  Markus Dettmer, Ralf Neukirch, René Pfister, Barbara Schmid, Christoph Schult, Gabor Steingart: General wider Willen. In: Der Spiegel. Nr. 53, 2004, S. 24 (27. Dezember 2004, online).
  20. Andreas Müller: Justiz prüft Parteispende von Waffenfirma. Stuttgarter Zeitung, 11. November 2011, S. 6
  21. Ursula von der Leyen und die religiösen Fanatiker, Telepolis, 2. August 2010
  22. z.B. Radio Paradiso muss weiter senden, tagesspiegel.de, 2. Juni 2010
  23. Fraktionschef Kauder: Das "C" im Parteinamen ist aktueller denn je , abendblatt.de, 25. September 2010
  24. vgl. z.B. Integration De Maizière: Islam hat einen anderen Stellenwert, faz.net, 8. Oktober 2010
  25.  René Pfister, Christoph Schwennicke: SPIEGEL-GESPRÄCH-Das schmerzt. In: Der Spiegel. Nr. 19, 2011, S. 25-27 (7. Mai 2011, online).
  26. Sinkende Mitgliederzahlen Kauder liest Kirchen die Leviten, sueddeutsche.de, 24. August 2011
  27. vgl. z.B. Im rechten Glauben-Kauder im Kampf gegen die Christenverfolgung, tagesspiegel.de, 6. September 2011
  28. z.B. Präses Schneider: Religionsfreiheit konsequent einfordern, evangelisch.de, 4. Januar 2011
  29. Kauder-Rede-"Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen", welt.de, 15. November 2011 (abgerufen am 11. Dezember 2011)
  30. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/045/1404558.pdf Drucksache 14/4558.] Deutscher Bundestag, 7. November 2000, abgerufen am 26. März 2014.
  31. Unrecht in Pakistan nicht hinnehmen. cducsu.de, 23. Juli 2013, abgerufen am 26. März 2014.
  32. „Kinder wollen keine homosexuellen Eltern““ auf Frankfurter Rundschau online, 19. Dezember 2010, abgerufen am 21. Dezember 2010
  33. Laizismus in Deutschland Die religiöse Zumutung, taz.de, 21. Dezember 2010
  34. http://mobil.stern.de/politik/deutschland/nach-bvg-urteil-union-will-steuerliche-gleichbehandlung-fuer-homo-paare-2021874.html
  35. FAZ: Roth wirft Union Scheinheiligkeit vor, vom 17. September 2013
  36.  Ralf Beste, Dirk Kurbjuweit: SPIEGEL-GESPRÄCH-Der Islam sollte sich europäisieren. In: Der Spiegel. Nr. 3, 2011, S. 26-28 (17. Januar 2011, online).
  37. Kauders Bierbeichte“ auf Berliner Kurier online, 16. September 2010, abgerufen am 4. Oktober 2010
  38. NDR Dokumentation - Mittrinken gilt als normal 15.August 2011, abgerufen am 17.August 2011
  39. Hohe katholische Auszeichnung für Protestanten Kauder, kath.net, Meldung vom 30. Mai 2014.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Volker Kauder – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien