Volksmodschahedin

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Die Volksmodschahedin, auch Volksmudschahedin oder Volksmudschahidin, (persisch ‏سازمان مجاهدين خلق ايران‎ Modschahedin-e Chalgh, DMG moǧāhedīn-e ḫalq, kurz MEK, auch englisch People's Mujahedin of Iran - PMoI oder MKO Mojahedin-e-Khalq-Organization, französisch Organisation des moudjahiddines du peuple iranien - OMPI) sind eine militante iranische Oppositionsbewegung. Sie ist Teil der Organisation Nationaler Widerstandsrat Iran, die sich selbst als säkulares und demokratisches Exilparlament des iranisches Volkes bezeichnet.

Flagge der Nationalen Freiheitsarmee

Gründung[Bearbeiten]

Die Volksmodschahedin wurden am 5. September 1965 von sechs ehemaligen Mitgliedern der Iranischen Freiheitsbewegung gegründet, um gegen die Regierung des Schah Mohammad Reza Pahlavi und dessen westliche Orientierung zu opponieren. Unter den Gründungsmitgliedern waren die ehemaligen Studenten der Universität Teheran Mohammad Hanifnedschad, Saied Mohsen, Rasul Meschginfam, Ahmad Rezai und Ali-Asghar Badizadegan.[1].

Iranische Revolution 1979[Bearbeiten]

Die Volksmodschahedin war in erheblichem Maße am Sturz des Schah-Regimes beteiligt, verlor aber nach der Islamischen Revolution die Auseinandersetzung um die Vormachtstellung in Iran. Als Reaktion auf die blutige Verfolgung ihrer Mitglieder verübten die Volksmodschahedin mehrere Attentate auf iranische Regierungsmitglieder:

Iranische Briefmarke aus Anlass des Anschlags vom 28. Juni 1981

Nach dem Anschlag vom Juni 1981 verbot Ajatollah Ruhollah Chomeini die Volksmodschahedin, die daraufhin in den Untergrund gingen; die Führungselite beanspruchte Asyl, überwiegend in Frankreich.

Ideologie[Bearbeiten]

Ehemalige Ausrichtung[Bearbeiten]

Die Frage der ideologischen Ausrichtung der Volksmodschahedin führte von Beginn zu heftigen Streitereien unter den führenden Mitgliedern. Während Ahmad Rezai eine Kombination von Marxismus und Islam, den sogenannten Islamischen Sozialismus, vertrat, verfolgten andere Führungskader, wie Taghi Schahram eine streng marxistische Linie. Nachdem sich 1975 die streng marxistische Linie durchgesetzt hatte, wurden Abweichler wie Madschid Scharif Vaghefi, die eine islamisch orientierte Abspaltung planten, liquidiert.[2]

Ahmad Rezai hat in seiner Veröffentlichung The Profile of a Muslim die Zusammenhänge zwischen dem Islam schiitischer Prägung und dem Marxismus-Leninismus erläutert. Aus dem Koran leitete er ab, dass die ursprüngliche Gesellschaft friedvoll und klassenlos gewesen sei. Erst die Schaffung des Privateigentums habe zur Entwicklung von Klassen und Nationen geführt. Der Koran, so folgerte Rezai, rufe alle Muslime zum Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf. Vorbild in diesem Kampf sei der Imam Hossein. Die klassenlose Gesellschaft des Korans sei identisch mit der Gesellschaft, die der Mehdi, der verschwundene 12. Imam, nach seinem Erscheinen schaffen wolle. In dieser Gesellschaft gebe es keine Ausbeutung mehr, und jeder leistet seinen Beitrag nach seinen Fähigkeiten und erhält, was er zum Leben benötigt. In dieser Gesellschaft sind alle sozialen, ökonomischen und ethnischen Konflikte verschwunden. Um diese Gesellschaft aufzubauen, müssen zunächst Unterdrückung und Ausbeutung, allen voran die Unterdrücker und Ausbeuter aus den USA, beseitigt werden.[3] Die Organisation selbst lehnt heute die Bezeichnung „islamisch-marxistisch“ als Verleumdung des SAVAK, der Geheimpolizei des Schah, ab und behauptet, ihre Pläne zur Umgestaltung der Gesellschaft seien stets nur auf islamischer und koranischer Grundlage gewesen.[4]

Heutige Ausrichtung[Bearbeiten]

Die Volksmodschahedin gelten heute als stalinistisch geführte Organisation, die sich in Europa einen demokratischen Anstrich gibt. „Die Organisation behauptet, Gewalt mittlerweile abzulehnen, kann aber keine Schriften oder Entscheidungen vorweisen, aus denen das hervorgeht.“[5] Die Führerin Maryam Radschawi wird „Sonne der Revolution“ genannt und wurde von der Organisation als iranische Exilpräsidentin ausgerufen.[6] Ehemalige Mitglieder und Dissidenten der Volksmodschahedin äußern vor dem Hintergrund sektenähnlicher Zustände regelmäßig Kritik an der Organisation und zweifeln an der Demokratiefähigkeit der Partei. Der versuchte Ausstieg aus der Gruppe hat für Mitglieder die Konsequenz sich Strafmaßnahmen wie Zwangsscheidung und öffentlicher Demütigung durch Genossen unterziehen zu müssen. Dabei dauern die Repressalien oft bis weit nach dem eigentlichen Austritt an.[7]

Die Volksmodschahedin finanzieren sich durch Spenden. Bei der Rekrutierung sprechen die Volksmodschahedin gezielt Iraner in Asylbewerberunterkünften an und setzen sie unter Anleitung erfahrener Aktivisten für Spendensammelaktionen ein. Dabei werden Passanten angesprochen und aktuelle Fotos mit häufig schockierenden Menschenrechtsverletzungen seitens der iranischen Regierung, wie Hinrichtungen von zur Tatzeit Minderjährigen, gezeigt.[8]

Gemäß dem deutschen Verfassungsschutzbericht von 2008 treten in Deutschland als handelnde Gruppierungen dabei folgenden Vereinigungen auf:[9]

  • Menschenrechtszentrum für Exiliranerinnen e. V. (MEI), Düsseldorf
  • Menschenrechtszentrum für Migranten e. V., Aachen
  • Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e. V. (HMI), Dortmund
  • Verein für Menschen und Freiheit e. V. (VMF), Troisdorf
  • Verein für Hoffnung der Zukunft e. V. (VHdZ), Berlin.

Terroristische und militärische Aktivitäten[Bearbeiten]

Iran[Bearbeiten]

In den 1970er Jahren begannen die militanten Aktionen der Volksmodschahedin gegen den Schah und dessen Unterstützer. 1970 schlug ein Versuch, den Botschafter der USA in Iran Douglas MacArthur II zu entführen, fehl. Auch der Versuch, US Brigadegeneral Harold Price, der Chef der US MAAG im Iran war, zu ermorden, schlug fehl. 1973 gelang den Volksmodschahedin die Ermordung von Oberstleutnant der Armee und Mitarbeiter der US-Militärmission Louis Hawkins. 1975 wurde Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jack Turner „hingerichtet“. 1976 wurden drei Angestellte der Firma Rockwell International, William Cottrell, Donald Smith und Robert Krongard, ermordet.[3] Dem iranischen Geheimdienst SAVAK gelang es, die Organisation der Volksmodschahedin zu unterwandern und zahlreiche ihrer Anführer, darunter auch Masud Radschawi, zu verhaften.

Irak[Bearbeiten]

Der militärische Arm der Volksmodschahedin, die „Nationale Freiheitsarmee“ (NLA) oder Artesch-e Azadibachsch-e Melli-e Iran, wurde am 20. Juni 1987 im Irak gegründet, um im Ersten Golfkrieg gemeinsam mit der irakischen Armee gegen iranische Truppen zu kämpfen. Führer der NLA wurde Massoud Radschawi und Maryam Radschawi wurde Stellvertreter.[10] Neben dem Hauptquartier, Camp Ashraf, gab es die Stützpunkte „Camp Anzali“ in der Nähe von Dschalawla, „Camp Faezeh“ in Kut, „Camp Habib“ in Basra, „Camp Homayoun“ in Amara und „Camp Bonyad“ in der Nähe von Miqdadiyah.[11]

Militärische Operationen der NLA[Bearbeiten]

Zerstörte NLA-Fahrzeuge, 1988
  • 27. März 1988: „Operation Shining Sun“: Angriffe der NLA an der nördlichen Front.
  • Juni 1988: „Operation 40 Lights“: Angriffe der NLA in der Nähe von Mehran.
  • 25. Juli bis 28. Juli 1988: „Operation Eternal Light“ (Foruq-e Dschawidan): Sieben Tage nach dem Waffenstillstand im Ersten Golfkrieg griffen rund 7000 NLA-Kämpfer die Stadt Kermanschah an. Dabei wurden 1263 NLA-Kämpfer getötet oder verwundet.[10] Die NLA verlor bei diesen Kämpfen u.a. 612 Fahrzeuge und 72 Panzer oder gepanzerte Fahrzeuge.[12] Der bewaffnete Kampf gegen iranische Truppen führte zur Ablehnung der Volksmudschahidin in weiten Teilen der iranischen Bevölkerung. Ruhollah Chomeini reagierte auf die Angriffe der NLA mit der Massenhinrichtung politischer Gefangener im Iran von 1988.[13]

Die NLA beteiligte sich nach dem Ersten Golfkrieg an der blutigen Niederschlagung der Aufstände von Kurden und Schiiten im Irak durch die irakische Armee im Jahre 1991.[10][14][15][16]

Entwaffnung[Bearbeiten]

Im April 2003, noch während des Irakkrieges, wurden die verbliebenen NLA-Kämpfer im 115 km nordöstlich von Bagdad gelegenen Camp Ashraf von der 4. US-Infanteriedivision entwaffnet und nach den Bestimmungen der Genfer Konvention behandelt. Dabei wurden rund 300 Panzer, 250 gepanzerte Mannschaftstransporter, 250 Geschütze und 10.000 Handfeuerwaffen beschlagnahmt.[17] Abtrünnige Mitglieder des Camp Ashraf wurden einem Bericht von Human Rights Watch zufolge gefoltert und verlängerter Einzelhaft unterzogen.[18] Seit dem 1. Januar 2009 steht das Lager Ashraf unter Kontrolle des irakischen Militärs.[19]

Am 28. Juli 2009 wurde von irakischen Sicherheitskräften das Lager Ashraf der Volksmodschahedin gestürmt und dabei mindestens 400 Menschen verletzt. Das Lager wird von 3500 Volksmodschahedin bewohnt. Die irakische Regierung hat eingeräumt, dass es bei der Erstürmung des Lagers acht Tote gegeben habe, zwei Polizisten und sechs Bewohner.[20]

Unterstützung durch die CIA[Bearbeiten]

Im Rahmen von verdeckten Operationen soll das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten durch die CIA verstärkt die Volksmodschahedin zur Destabilisierung des Irans unterstützen, indem sie nachrichtendienstliche Hilfe für gezielte Terroranschläge im Iran anbietet oder Mitglieder ausbildet.[21][22] Die „üblichen Geheimdiensttätigkeiten. Sensoren anbringen, um das iranische Atomprogramm zu überwachen. Angriffsziele für die Luftwaffe markieren. Vielleicht auch geheime Lager einrichten und die Truppenstationierung überwachen. Und ein bisschen Sabotage. […] Die Volksmudschaheddin sind bereit, Dinge zu tun, für die wir uns schämen müssten, und über die wir am liebsten schweigen. Doch genau für solche Aufgaben benutzen wir sie.“[23]

2007 hatte US-Präsident George W. Bush in einer Direktive die CIA angewiesen, mit verdeckten Operationen einen Regimewechsel in Iran herbeizuführen. Die Volksmodschahedin stehen im Verdacht, die Dschundollah zu unterstützen.[24]

Einstufung als Terrororganisation[Bearbeiten]

Nach Buchta (2000) verfügten die Volksmodschahedin und ihre zivilen Ableger über ein Firmengeflecht in Europa und Afrika mit Währungsreserven in Höhe von 500 Millionen US-Dollar.[25]

Europäischer Rat (2001–2009)[Bearbeiten]

Durch eine EU-Rats-Verordnung wurden die Volksmodschahedin im Dezember 2001 in die „EU-Terrorliste“ aufgenommen.[26] Die Volksmodschahedin klagten daraufhin gegen das Einfrieren ihrer Konten beim Europäischen Gerichtshof, und in erster Instanz wurden diese am 12. Dezember 2006 freigegeben.[27] Das Gericht begründet seine Entscheidung mit dem Fehlen der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der halbjährlich zu erneuernden Entscheidung des Rats über Belassung der Organisation in der Liste. Der iranische Innenminister Mohammad Ali Hosseini protestierte gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und verwies auf die Resolution 1373[28] des UN-Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung.

Dagegen hat der Rat am 30. Januar 2007 einstimmig beschlossen, die Volksmodschahedin weiterhin als Terrororganisation in der „EU-Terrorliste“ zu führen und den Formfehler nunmehr durch vorherige Anhörung zu beheben. In einem am 28. Juni 2007 gefassten Beschluss bestätigte der EU-Rat die Einstufung der Volksmodschahedin, einschließlich ihres im Jahre 2003 entwaffneten militärischen Arms NLA als terroristische Organisation.[29]

Am 23. Juni 2008 wurden die Volksmodschahedin auf Grund eines höchstrichterlichen Beschlusses von der britischen Liste terroristischer Organisationen entfernt.[30] Die Europäische Union hat die Volksmodschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. Danach musste die EU auch das eingefrorene Vermögen der Organisation freigeben.[31]

Terrorliste der USA (1997–2012)[Bearbeiten]

Vom 10. August 1997 bis 28. September 2012 stand die Organisation auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.[32]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ervand Abrahamian: Iran Between Two Revolutions. Princeton University Press, 1982, S.489
  2. Moaseseh Motaleat va Pajouhesh hayeh Siasi (Institute for political Studies and Research): Sazman Mojahedin Khalgh Paydai ta Farjam. (1344-1384) Vol 2. 3. ed. Tehran 1386.
  3. a b Gholam Reza Afkhami: The life and times of the Shah. University of California Press, 2008, S. 398.
  4. http://www.ncr-iran.org/fr/content/view/820/61/ Erreur de calcul sur l'Iran, Seite des nationalen islamischen Widerstandsrates (auf Französisch), 12. Februar 2006.
  5. Die Zeit online vom 5. August 2010
  6. Telepolis: Die Sekte von Camp Aschraf … und die amerikanischen Vorbereitungen für einen Machtwechsel im Iran, 24. Mai 2005
  7. nzz.ch Ehemalige iranische Volksmujahedin im Irak ohne Ausweg
  8. Die mit den schwarzen Mappen. Wollen Sie wirklich für die Volksmudschaheddin unterschreiben?, taz vom 13. Dezember 2006
  9. Verfassungsschutzbericht 2008. Bundesministerium des Innern, 2009, S.299.
  10. a b c Country of Origin Research and Information (CORI): Information on the People's Mujahedin of Iran (PMOI). Abgerufen am 20. Februar 2011
  11. globalsecurity.org National Liberation Army of Iran (NLA) (abgerufen am 28. Februar 2011)
  12. iran-e-azad.org NLA Losses (abgerufen am 1. März 2011)
  13. Ervand Abrahamian: Tortured Confessions, University of California Press, 1999, S. 218.
  14. Bahman Nirumand: Die mit den schwarzen Mappen
  15. Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
  16. Europaparlament Meetingdocs
  17. The Wall Street Journal vom 29. November 2006 Strange Bedfellows
  18. hrw.org vom 17. Mai 2005 Bewaffnete Organisation im Exil foltert Kritiker
  19. http://www.aknews.com/en/aknews/4/158660/ aknews.com vom 26. Juni 2010
  20. tagesspiegel.de vom 30. Juli 2010 Irak stürmt Lager von Exiliranern
  21. Larisa Alexandrovna: CIA running black propaganda operation against Iran, Syria and Lebanon. In: The Raw Story. 4. Juni 2007
  22. Seymour M. Hersh: Our Men in Iran? In: The New Yorker. 6. April 2012
  23. Bahman Nirumand: Die mit den schwarzen Mappen. In: die tageszeitung. 13. Dezember 2006
  24. Rainer Rupp: US-Geheimdienst CIA unterstützt „Dschundallah“-Terroristen im Iran. In: junge Welt. 22. Oktober 2009
  25. Wilfried Buchta: Who Rules Iran? The Structure of Power in the Islamic Republic. Washington Inst., 2000, ISBN 978-09440-2936-7., S. 104
  26. Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PDF) (ABl. L 344, S. 70)
  27. Rechtssache Nº 97/2006, T-228/02
  28. UN-SR 1373
  29. Verfassungsschutzbericht 2007. Seite 245
  30. Meldung der Associated Press vom 23. Juni 2008
  31. Tagesschau.de vom 26. Januar 2009 EU streicht Iranische Volksmudschahedin von Terrorliste (abgerufen am 3. August 2011)
  32. state.gov Foreign Terrorist Organizations (abgerufen am 30. Juni 2013)