Waffenbesitzkarte (Deutschland)

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Die Waffenbesitzkarte ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz, nicht zum Führen einer Waffe. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte in Deutschland sind im Waffengesetz geregelt.

In die Waffenbesitzkarte trägt die Behörde die Schusswaffen ein, die der Karteninhaber besitzen darf. In der Regel handelt es sich dabei um Sportschützen, Jäger, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen. Der Vollzug des Waffengesetzes ist Ländersache. Die zuständigen Genehmigungsbehörden werden somit vom jeweiligen Bundesland festgelegt. Dies können dann zum Beispiel die Stadt- oder Kreisordnungsämter sein oder auch die Stadt- oder Kreispolizeibehörden.

Die Waffenbesitzkarte ist nicht mit dem Waffenschein zu verwechseln.

Voraussetzungen für eine Waffenbesitzkarte[Bearbeiten]

Zum Erwerb einer Waffenbesitzkarte müssen vom Antragsteller im Wesentlichen drei Voraussetzungen erfüllt werden:

Zuverlässigkeit und persönliche Eignung[Bearbeiten]

Die körperliche und geistige Eignung und die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers müssen gegeben sein. Der Antragsteller muss das Mindestalter erreicht haben. Der Antragsteller darf nicht vorbestraft sein. Genaue Regelungen finden sich in § 2, § 3, § 4, § 5 und § 6 Waffengesetz.

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 Waffengesetz „soll vor missbräuchlichem oder leichtfertigem Verhalten der Erlaubnisinhaber“ (Kommentar zum Waffenrecht Apel/Bushart 2004) schützen. Auf der Grundlage von Auskünften des Bundeszentralregisters, dem zentralen staatsanwaltlichen Verfahrensregisters und der örtlichen Polizeibehörden bewertet die zuständige Behörde für Waffenrecht, ob Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestehen. Das Waffengesetz nennt Voraussetzungen, unter denen die Unzuverlässigkeit immer vorliegt (§ 5 Abs. 1 WaffG) und solche, unter denen die Zuverlässigkeit „in der Regel“ nicht vorliegt (§ 5 Abs. 2 WaffG). Liegen die Voraussetzungen der Regelvermutung vor, ist von einem Widerruf der Waffenbesitzkarte nur abzusehen, wenn der Lebenssachverhalt durch atypische Umstände geprägt ist (siehe unten).

Persönliche Eignung nach § 6 Waffengesetz und Abschnitt 2 Allgemeine Waffengesetz- Verordnung (AWaffV). Im Unterschied zur Zuverlässigkeit soll durch Prüfung der persönlichen Eignung sichergestellt werden, dass nur Personen Umgang mit Waffen haben, die dazu geistig und körperlich in der Lage sind. Bestehen durch erwiesene Tatsachen begründete Zweifel an der persönlichen Eignung, verlangt die Waffenbehörde ein fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis. Zum Beispiel führt die Abhängigkeit von Alkohol oder anderen Rauschmitteln zu der Annahme, dass die persönliche Eignung nicht gegeben ist. Personen zwischen dem 21. bis 25. Lebensjahr, ausgenommen Jäger § 13, müssen ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über ihre geistige Eignung vorlegen (§ 6 Abs. 3 WaffG, § 4 AWaffV), bevor sie die Erlaubnis zum Erwerb einer großkalibrigen erlaubnispflichtigen Schusswaffe erhalten. Davon ausgenommen sind lediglich Einzellader-Langwaffen mit glatten Läufen im Kaliber 12 oder kleiner.

Zeugnis und Gutachten sind dabei zu unterscheiden. Die Behörde kann vom Waffenbesitzer regelmäßig nur ein Zeugnis verlangen und keinesfalls das darauf beruhende Gutachten. Dies wurde in der Vergangenheit von den Behörden oft nicht beachtet, was nicht selten zu Verletzungen des von der Verfassung garantierten Persönlichkeitsschutzes führte. Das vorzulegende Zeugnis darf nämlich ausdrücklich nur die Ergebnisse des Gutachtens enthalten; das Gutachten selbst verbleibt beim Gutachter[1].

Sachkunde nach § 7 Waffengesetz[Bearbeiten]

Der Antragsteller muss über Sachkunde verfügen. Die Sachkunde wird üblicherweise nach einem Lehrgang bei einer autorisierten Einrichtung durch das Ablegen einer Prüfung nachgewiesen. Bei Jägern gilt die Jägerprüfung als Sachkundenachweis, da sie eine umfangreiche Schießausbildung und Schießprüfung, sowie eine umfangreiche Ausbildung und Prüfung in Waffenhandhabung beinhaltet.

Bedürfnis nach § 8 Waffengesetz[Bearbeiten]

Der Antragsteller muss ein Bedürfnis (einen vernünftigen Grund) für den Waffenerwerb nachweisen. Das Bedürfnis kann sich auf die Jagdausübung, das Sportschießen, das Sammeln von Waffen, die Tätigkeit als Waffensachverständiger und in zunehmend seltenen Fällen auf den Selbstschutz beziehen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die Bedürfnisse sind für die Gruppen der Jäger in § 13 Waffengesetz, für die Sportschützen in § 14 Waffengesetz, für die Waffensammler in § 17 Waffengesetz und für die Sachverständigen in § 18 Waffengesetz speziell geregelt.

Verschiedene Waffenbesitzkarten[Bearbeiten]

WBK grün außen
WBK grün innen

Die „Grüne Waffenbesitzkarte“[Bearbeiten]

Die „Grüne Waffenbesitzkarte“ wird nach § 10 Waffengesetz erteilt. Für Jäger in Verbindung mit § 13 Waffengesetz und für Sportschützen eines nach § 15 Waffengesetz anerkannten Verbandes in Verbindung mit § 14 Waffengesetz. Auf Grüne WBK können mehrschüssige Pistolen und Revolver (auch Kleinkaliber), halbautomatische Langwaffen wie Selbstladebüchsen und Selbstladeflinten sowie Repetierflinten erworben werden. Jede Waffe muss vorher einzeln bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Die Erwerbserlaubnis für die beantragte Waffe wird dann als „Voreintrag“ in die WBK eingetragen. Innerhalb eines Jahres muss die beantragte Waffe dann erworben werden, sonst verfällt der Voreintrag. Eine Ausnahme gilt für Jäger, als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines. Diese dürfen Langwaffen nach § 13 Abs. 3 Waffengesetz ohne vorherige Genehmigung erwerben, sie müssen diese Waffen allerdings innerhalb von 14 Tagen anmelden und in ihre WBK eintragen lassen.

WBK gelb ab 2003
WBK gelb ab 2003

Für Schützen gilt: Das Regelbedürfnis für Waffen der grünen WBK umfasst zwei mehrschüssige Kurzwaffen und drei halbautomatische Gewehre. Für dieses „Grundkontingent“ genügt die regelmäßige Teilnahme am Schießtraining. Nach Nr. 14.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)[2] vom 5. März 2012 soll eine regelmäßige Teilnahme vorliegen, wenn der Schießsport mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen einmal pro Monat oder 18-mal verteilt über das ganze Jahr betrieben wird. Die Verwaltungsvorschrift bindet allein die Waffenbehörde; ein Verwaltungsgericht ist im Streitfall an diese Wortauslegung nicht gebunden und kann auch anders entscheiden.

Die „Gelbe Waffenbesitzkarte“[Bearbeiten]

Die „Gelbe Waffenbesitzkarte“ wird für Sportschützen eines nach § 15 Waffengesetz anerkannten Verbandes nach § 14 Abs. 4 Waffengesetz erteilt. Inhaber einer solchen Waffenbesitzkarte dürfen Einzellader mit glatten und gezogenen Läufen, Repetierlangwaffen (mehrschüssig) mit gezogenen Läufen, einläufige Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssige Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) erwerben. Die Anzahl der zu erwerbenden Waffen ist nicht beschränkt, es dürfen aber in der Regel nur zwei Waffen innerhalb von sechs Monaten erworben werden. Des Weiteren muss die erworbene Waffe in der Disziplin der Sportordnung eines anerkannten Schießsportverbandes zugelassen sein. Der Erwerb muss innerhalb von 14 Tagen bei der zuständigen Waffenbehörde angemeldet werden.

Die „Rote Waffenbesitzkarte“[Bearbeiten]

Für Waffensammler nach § 17 Waffengesetz und Waffensachverständige nach § 18 Waffengesetz. Diese Waffenbesitzkarte wird für Schusswaffen bestimmter Art oder eines bestimmten Sammelgebietes, in besonderen Fällen auch für „Schusswaffen aller Art“ erteilt. Zum Erwerb einer Waffe benötigen die Inhaber keinen Voreintrag, sie müssen die erworbenen Schusswaffen lediglich innerhalb von zwei Wochen nach § 17 und von 3 Monaten nach § 18 anmelden und in die WBK eintragen lassen.

Waffenbesitzkarte für schießsportliche Vereine oder jagdliche Vereinigungen[Bearbeiten]

Für diese Gruppen wurde mit der letzten Änderung der AWaffV eine neue Erlaubnisurkunde geschaffen. In der Vergangenheit nutzten die Behörden die bisherige grüne WBK, die sie z.B. zur "Vereins-WBK" umwidmeten. Als Erlaubnisinhaber stand entweder der Vorsitzende der Vereinigung auf der ersten Seite, bzw. der Verein und die jeweiligen Berechtigten auf Seite 6 der WBK. Der neue Vordruck weist 8 Seiten aus und wird generell auf die Vereinigung ausgestellt. Auf den Seiten 6 und 7 können Berechtigte eingetragen, aber auch wieder ausgetragen werden.

Besonderheiten nach Waffenbesitzergruppen[Bearbeiten]

Jäger[Bearbeiten]

Langwaffen: Inhaber eines Jahresjagdscheines dürfen so viele Langwaffen erwerben, besitzen oder sich ausleihen, wie sie zur Jagd benötigen.

Kurzwaffen: Jägern wird der Besitz zweier Kurzwaffen als Fangschusswaffe zum Erlösen verletzter Wildtiere oder auch für die Bau- und Fallenjagd genehmigt. Das Kaliber ist unerheblich, lediglich für Fangschüsse auf Schalenwild ist eine Mindestenergie von 200 Joule am Lauf (E0) vorgeschrieben. Auf Antrag ist auch für Jäger eine höhere Anzahl als zwei möglich, allerdings müssen sie dann das Bedürfnis für jede einzelne Kurzwaffe begründen. Denkbar ist hier die Auslandsjagd, die mit Kurzwaffen erlaubt ist und für die somit eine weitere Kurzwaffe genehmigt werden kann.

Die Pflichten, die beispielsweise den Erwerb, die Registrierung, die Aufbewahrung und gegebenenfalls die Entsorgung betreffen, sind in § 13 Waffengesetz geregelt und unterscheiden sich nicht von anderen Waffenbesitzern.

Sportschützen[Bearbeiten]

Sportschützen werden auch mehr als zwei Kurzwaffen bzw. drei halbautomatische Langwaffen genehmigt, wenn ein entsprechendes waffenrechtliches Bedürfnis vorliegt. Etwa bei regelmäßigem Wettkampfsport in weiteren Disziplinen, für die die bereits vorhandenen Schußwaffen, laut Sportordnung des Verbandes, nicht zugelassen sind. Die jeweiligen Bedürfnisbescheinigungen für den Sportschützen erteilt der zuständige Schießsportverband unter Beachtung gesetzlicher und interner Auflagen. Generell tendieren die zugelassenen Schießsportverbände dazu, diese Kontingentüberschreitung nur Schützen zu befürworten, die nachweislich an überregionalen Wettkämpfen teilnehmen.

Die Waffenbesitzkarte berechtigt zum Transport der nicht schussbereiten und nicht zugriffsbereiten Waffen zum jeweiligen Ereignis, also Transport zum Schießstand und muss dabei zusammen mit dem Personalausweis oder dem Reisepass mitgeführt werden.

Wassersport[Bearbeiten]

Wassersportler können eine Waffenbesitzkarte zum Erwerb von einer Signalpistole Kaliber 4 beantragen. Voraussetzung ist auch hierbei das Vorliegen eines Bedürfnisses; der Besitz eines seetüchtigen Sportbootes reicht im Normalfall aus. Der Wassersportler muss auch sachkundig sein, er muss den Sachkundenachweis für Seenotsignalmittel vorweisen können. Als Wassersportler werden normalerweise bis zu zwei Seenotsignalpistolen genehmigt, eine für das Hauptschiff, eine für das Beiboot. Eine Besonderheit ist noch die Lagerung; der Wassersportler muss glaubhaft machen können, dass er die Waffen zu Hause in einem zertifizierten Waffenschrank der Klasse B lagert, im Boot jedoch nur in einem mit dem Bootsrumpf fest verbundenen Kasten aus Stahlblech mit einer Tür mit einer Mindeststärke von vier Millimetern, die mit einem Schwenkriegel zu verschließen ist.[3]. Ein Behältnis mit diesen Vorgaben wird auch Hamburger Kasten genannt.

Widerruf der Waffenbesitzkarte[Bearbeiten]

Bei unzuverlässigen Waffenbesitzern muss die Waffenbesitzkarte widerrufen werden[4]. Liegen Widerrufsgründe vor, hat die Waffenbehörde keinen Ermessensspielraum. Einen Widerrufsgrund bildet der Wegfall der persönlichen Zuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen absoluten und Regelunzuverlässigkeitsgründen.

Absolut waffenrechtlich unzuverlässig ist, wer

  • wegen eines Verbrechens oder
  • wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG).

Das gilt auch für den Fall, dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Absolut waffenrechtlich unzuverlässig ist darüber hinaus auch, wer Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet, wer mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgeht oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahrt oder wer Waffen oder Munition Personen überlässt, die dazu nicht berechtigt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Vor allem der Fall der falschen Verwahrung tritt, seitdem die Waffenbehörde unangekündigte Überprüfungen vor Ort vornehmen darf,[5] aber auch, wenn nach einem Wohnungseinbruch das Abhandenkommen nicht ausreichend gesicherter Waffen bekannt wird (Waffe in der Nachttischschublade), häufig auf.[6] Wer mit seinen Waffen und seiner Munition nicht in der vorgeschriebenen Weise umgeht, verliert die Waffenbesitzkarte stets.

In der Regel waffenrechtlich unzuverlässig sind u. a. Personen, die

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG). Von einer Regelunzuverlässigkeit ist auch bei einer Strafaussetzung zur Bewährung auszugehen.

Im Unterschied zu dem bis 31. März 2008 geltenden Recht, das den Waffenbesitzkartenentzug für den Fall nur ganz bestimmter Strafdelikte vorsah, knüpft das seit 1. April 2008 geltende Recht nun vor allem an das Strafmaß von mindestens 60 Tagessätzen an. Ist das Strafmaß Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe, bedarf es keiner Mindesthöhe. Die Verurteilung muss nicht auf ein waffenspezifisches Fehlverhalten zurückgehen. Auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem KFZ, eine Steuerhinterziehung, eine Beleidigung oder die Verletzung der Unterhaltspflicht genügt.

Die Annahme eines Regelfalls der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit unterbleibt nur bei atypisch gelagerten Sachverhalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts[7] kommt eine Abweichung von der Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt.

Darüber hinaus ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, dass bereits eine einzige Verurteilung wegen einer der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannten Straftaten die Regelvermutung begründet, wenn eine Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verhängt worden ist. Die Vermutung kann daher grundsätzlich nicht schon dann entkräftet sein, wenn der Betroffene ansonsten strafrechtlich nicht aufgefallen ist.

Der in der früheren Gesetzesfassung zum Ausdruck kommende unmittelbare oder mittelbare Bezug der Straftaten zum Einsatz von Waffen wurde ausdrücklich aufgegeben. Wann die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit eingreift, wird nicht mehr vorrangig nach der Art der begangenen Straftat bestimmt, sondern es wird allgemein auf die Rechtsfolgenseite, nämlich auf die Höhe der verhängten Strafe, abgestellt.[8] Daher kann ein Ausnahmefall nicht mehr damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte.

Der bei Trunkenheitsdelikten häufig geäußerte Einwand vorangegangener familiärer oder beruflicher Probleme begründet im Allgemeinen keine Atypik. Bei von den Strafgerichten bereits geahndeten Lebenssachverhalten ist eine Atypik zudem nur ausnahmsweise vorstellbar, denn etwaige schuldmildernde Umstände in der Begehung der Straftat (z. B. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe, wie Notwehr oder Notstand) führen im Allgemeinen zur Straflosigkeit oder wenigstens zur Strafmilderung. Soweit das Strafgericht gleichwohl immer noch eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen oder mehr für schuldangemessen hält, besteht kaum Spielraum für die Annahme eines Ausnahmefalls. Die Frage des Ausnahmefalls ist verwaltungsgerichtlich jedoch voll überprüfbar; rechtlich handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff und nicht um einen Ermessensspielraum. Ist eine Atypik nicht gegeben und ist somit von einer Unzuverlässigkeit auszugehen, muss die Waffenbesitzkarte zwingend widerrufen werden.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Rolf Hennig: Die Waffen-Sachkunde-Prüfung in Frage und Antwort für Sportschützen, Jäger, Waffenscheinbewerber, Sicherheitsunternehmen, Freizeitkapitäne, Waffensammler. 21., durchgesehene Auflage. BLV, München, Wien und Zürich 2002, ISBN 3-405-15772-2
  • Apel / Bushart Waffenrecht, Band 2: Waffengesetz Kommentar, 3., vollkommen überarbeitete Auflage, Verlag W. Kohlhammer, ISBN 3-17-018244-7
  • Apel / Bushart Waffengesetz, Band 3: Allgemeine Waffengesetz-Verordnung, Kommentar, 3. vollkommen überarbeitete Auflage, Verlag W. Kohlhammer, ISBN 3-17-018341-9
  • Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Auflage, Verlag C. H. Beck München 2010, ISBN 978-3-406-58553-1
  • André Busche: Waffenbesitzkarte und Waffenschein. Juristischer Fachverlag, Kiel 2012, ISBN 978-3-940723-27-7
  • Heller / Soschinka, Waffenrecht - Handbuch für die Praxis, 2. Auflage, Verlag C. H. Beck 2008, ISBN 978-3-406-55727-9

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Allgemeine VwV zum Waffengesetz § 6, Bundesratsdrucksache 331/11, BR-Beschluss vom 4. November 2011
  2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (Bundesrepublik Deutschland)
  3. Fragekatalog für den Sachkundenachweis für Seenotsignalmittel
  4. § 45 Abs. 2 i. V. mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 i. V. mit § 5 WaffG.
  5. Möglich seit der Neufassung von § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG mit Wirkung vom 25. Juli 2009. Zuvor musste die Behörde „begründete Zweifel an einer sicheren Aufbewahrung“ darlegen können, was verdachtsunabhängige Kontrollen ausschloss.
  6. Meldung des Weser-Kuriers vom 28. August 2010 Bremen verschärft Waffenkontrollen
  7. BVerwG, Urt. v. 21. Juli 2008 – 3 B 12.08 – Rdnr. 5.
  8. Amtl. Begründung zum Änderungsgesetz BT-Drs. 14/7758, S. 128 zu Nummer 10, pdf-Dok. 999 KB.

Weblinks[Bearbeiten]

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