Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2010

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Außerhalb des Reichstagsgebäudes in Berlin während der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010

Am 30. Juni 2010 wählte die 14. Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin Christian Wulff (CDU) zum Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler.

Hintergrund und Wahltermin[Bearbeiten]

Am 31. Mai 2010 trat mit Horst Köhler zum ersten Mal ein deutscher Bundespräsident mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Nach Art. 54 Abs. 4 Grundgesetz (GG) hatte die Bundesversammlung zur Neuwahl des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt zusammenzutreten. Sie wurde demgemäß von dem dafür nach § 1 BPräsWahlG zuständigen Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert, zum 30. Juni 2010 einberufen.

Kandidaten[Bearbeiten]

Zum Bundespräsidenten wählbar ist nach Art. 54 Abs. 1 GG, wer als deutscher Staatsangehöriger das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Wahlvorschläge kann jedes Mitglied der Bundesversammlung einreichen; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen, § 9 Abs. 1 BPräsWahlG.

  • Die Regierungskoalition im Bund aus CDU, CSU und FDP verständigte sich vier Tage nach Horst Köhlers Rücktritt auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) als Kandidaten.[1]

Im Vorfeld der Wahl wurden Meinungsumfragen in der Bevölkerung zu den Kandidaten durchgeführt, obwohl der Bundespräsident nicht in einer direkten Wahl durch das Volk gewählt wird. Diese Umfragen fanden eine große mediale Aufmerksamkeit. Bei einer Befragung von Infratest dimap am 14. und 15. Juni 2010 präferierten 43 Prozent der Befragten Joachim Gauck, 37 Prozent Christian Wulff und 2 Prozent Luc Jochimsen. Nach dem vierten Kandidaten, Frank Rennicke, wurde nicht gefragt.[9]

Bundesversammlung[Bearbeiten]

Die Bundesversammlung wurde gemäß § 8 BPräsWahlG von dem Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert, geleitet.

Nach Art. 54 Abs. 5 GG ist gewählt, wer im ersten oder zweiten Wahlgang „die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält“. 2010 waren hierzu 623 Stimmen notwendig. In den weiteren Wahlgängen ist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und FDP stellten 644 der 1244 Mitglieder der Bundesversammlung, die sich im Einzelnen wie folgt zusammensetzte:[10]

Partei Mitglieder
gesamt Bund Länder
CDU/CSU 496 239 257
SPD 333 146 187
FDP 148 93 55
Bündnis 90/Die Grünen 129 68 61
Die Linke 124 76 48
Freie Wähler 10 0 10
NPD 3 0 3
SSW 1 0 1
Summe 1244 622 622

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Im ersten und zweiten Wahlgang erzielte kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit. Danach kandidierten Luc Jochimsen und Frank Rennicke nicht mehr. Die Linke kündigte an, dass sich die Mehrheit ihrer Wahlleute im dritten Wahlgang enthalten werde.[11] Die drei NPD-Wahlmänner kündigten an, nun für Gauck zu stimmen.[12] Im dritten Wahlgang erreichte Christian Wulff mit 625 Stimmen die absolute Mehrheit (bei 494 Stimmen für Gauck und 121 Stimmenthaltungen). Mit Rücksicht auf Art. 55 Abs. 1 GG legte er daraufhin sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident nieder, bevor er die Annahme der Wahl erklärte.[13] Seine Vereidigung als Bundespräsident erfolgte am 2. Juli 2010.[14]

Wahlergebnisse
Kandidat 1. Wahlgang 2. Wahlgang 3. Wahlgang
Stimmen Anteil[Basis 1] Stimmen Anteil[Basis 1] Stimmen Anteil[Basis 2]
Christian Wulff 600 48,2% 615 49,4% 625 50,2 %
Joachim Gauck 499 40,1% 490 39,4% 494 39,7%
Luc Jochimsen 126 10,1% 123 9,9% Kandidaturen
zurückgezogen
Frank Rennicke 3 0,2% 3 0,2%
Enthaltungen 13 1,0% 7 0,6% 121 9,7%
Mögliche Stimmen 1.244 100,0% 1.244 100,0% 1.244 100,0%
  davon abgegebene Stimmen 1.242 99,8% 1.239 99,6% 1.242 99,8%
  davon gültige Stimmen 1.241 99,8% 1.238 99,5% 1.240 99,7%
Anmerkungen:
  1. a b Bei der Berechnung der Stimmenanteile sind im ersten und im zweiten Wahlgang die Anzahl der Mitglieder der Bundesversammlung maßgeblich.
  2. Im dritten Wahlgang ist derjenige Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt (Relative Mehrheit). Ungültige oder nicht abgegebene Stimmen bleiben genau wie Enthaltung dabei unberücksichtigt. Die Angabe der Stimmenanteile in Prozent wird zur besseren Vergleichbarkeit mit den Angaben für die beiden ersten Wahlgänge auf die Gesamtzahl der Mitglieder der Bundesversammlung (= 1244) bezogen.

Debatte zur Wahl[Bearbeiten]

Mit Joachim Gauck wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Kandidat nominiert, der auch im Lager von CDU/CSU und FDP großes Ansehen genießt.

Holger Zastrow, Torsten Herbst und Tino Günther aus der sächsischen FDP-Landtagsfraktion sowie der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt kündigten offen an, in der Bundesversammlung für Joachim Gauck zu stimmen.[15][16] Drei Abgeordnete der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag stimmten bei der Wahl der Vertreter in der Bundesversammlung für die Liste der Opposition, zwei blieben der Abstimmung fern und einer gab eine ungültige Stimme ab. Deshalb konnten SPD und B’90/Grüne jeweils einen Wahlmann mehr entsenden als prognostiziert.[17]

Mehrere hohe CDU-Politiker bekundeten offen ihren Unmut darüber, dass die Regierungskoalition nicht selbst Joachim Gauck nominiert habe, kündigten aber an, dennoch für Wulff zu stimmen.[18][19] Vor diesem Hintergrund wurde der Fortbestand der Regierungskoalition aus Union und FDP von Kommentatoren mehrfach von der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten abhängig gemacht.[20] Dies führte zu Debatten über die Zulässigkeit einer Verknüpfung der Wahl mit Fragen der Parteipolitik und über die Gewissensfreiheit der Mitglieder der Bundesversammlung. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Zeitungsbeitrag auf, den CDU-Mitgliedern freie Wahl zu lassen.[21] Auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker forderte, bei der Wahl den Fraktionszwang aufzuheben. Alt-Präsident Roman Herzog äußerte im SWR, er verstehe Biedenkopfs Forderung nicht, weil die geheime Abstimmung und die Zusammensetzung der Bundesversammlung von vornherein sicherstelle, dass die Wahlentscheidung jedes einzelnen Mitglieds „völlig frei“ sei. Fraktionszwang sei in der Bundesversammlung nicht praktikabel.[22]

Luc Jochimsen sprach in einem Interview im Hamburger Abendblatt vom 17. Juni 2010 davon, Gauck sei als Befürworter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und als jemand, der, im Umgang mit Bürgern der ehemaligen DDR nicht versöhnlich, die Linke für überflüssig halte, für diese ebenso wenig wählbar wie Wulff. "Das würde sich in einem dritten Wahlgang nicht plötzlich ändern."[23]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bundespräsident (Deutschland) – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Christian Wulff als Bundespräsident nominiert auf liberale.de
  2. Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat auf spd.de
  3. Ein Präsident für alle auf gruene.de
  4. Bundesversammlung: Der SSW wählt Joachim Gauck. Südschleswigscher Wählerverband, abgerufen am 28. Juni 2010.
  5. Mehrheit der Freien Wähler favorisiert Gauck. Welt.de, abgerufen am 28. Juni 2010.
  6. Sächsische FDP wird für Gauck stimmen. sz-online.de. 18. Juni 2010. Abgerufen am 19. Mai 2013.
  7. Rechtsextreme Liedermacher und Balladensänger – Zum Beispiel Frank Rennicke auf der Internetseite des IDA-NRW
  8. Ein völkischer Bundespräsident? auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung
  9. Frage: „Wenn man den Bundespräsidenten direkt wählen könnte, für welchen der drei Kandidaten würden Sie sich entscheiden?“, 1000 telefonisch Befragte im Rahmen des ARD-Deutschlandtrends von Infratest dimap
  10. Zusammensetzung der 14. Bundesversammlung 2010, wahlrecht.de
  11. Wulff nach Zitterpartie Bundespräsident, heute.de, 30. Juni 2010
  12. http://www.npd-fraktion-sachsen.de/das-kleinere-uebel-gauck-statt-tuerken-wulff/
  13. „Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.“ § 10 BPräsWahlG. Da die Amtszeit des Vorgängers bereits beendet war, begann Wulffs Amtszeit sofort mit Annahme der Wahl. (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Aktueller Begriff. Die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010.).
  14. Protokolle sämtlicher Bundesversammlungen von 1949 bis 2010 (PDF; 5,3 MB)
  15. Bundespräsidentenwahl: Gauck freut sich über Stimmenzuwachs. focus.de. 17. Juni 2010. Abgerufen am 27. Juni 2010.
  16. Gauck-Lager kann auf zwei unverhoffte Zusatzstimmen zählen. otz.de. 16. Juni 2010. Abgerufen am 27. Juni 2010.
  17. Wahl des Bundespräsidenten: Gauck macht sogar die Sachsen zu Revoluzzern. ftd.de. 17. Juni 2010. Archiviert vom Original am 18. Juni 2010. Abgerufen am 27. Juni 2010.
  18. Wolfgang Böhmer nennt Joachim Gauck „honorig“. welt.de. 27. Juni 2010. Abgerufen am 27. Juni 2010.
  19. Bundespräsidentenwahl: Gauck treibt Keil in die Koalition. ftd.de. 5. Juni 2010. Archiviert vom Original am 7. Juni 2010. Abgerufen am 27. Juni 2010.
  20. Seehofer knüpft Zukunft der Koalition an Wulff-Wahl. heute.de. 8. Juni 2010. Abgerufen am 27. Juni 2010.
  21. Kurt Biedenkopf zur Präsidentenwahl – Gebt die Wahl frei!. faz.net. 17. Juni 2010. Abgerufen am 27. Juni 2010.
  22. DIE ZEIT 27. Juni 2010
  23. http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1535508/Luc-Jochimsen-Gauck-ist-nicht-versoehnlich.html