Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2012

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Ort der Wahl: der Plenarsaal im Reichstagsgebäude

Am 18. März 2012 wählte die 15. Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin Joachim Gauck im ersten Wahlgang zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Hintergrund und Wahltermin[Bearbeiten]

Am 17. Februar 2012 war der zehnte Bundespräsident Christian Wulff von seinem Amt zurückgetreten. Er war damit nach seinem direkten Vorgänger Horst Köhler der zweite Bundespräsident, der seine Amtszeit mit sofortiger Wirkung beendete. Zu den Gründen, die Wulff dazu veranlassten, siehe Wulff-Affäre. Die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten führte nach dem Rücktritt Wulffs vorübergehend der Präsident des deutschen Bundesrates, Horst Seehofer (CSU).

Nach Art. 54 Abs. 4 Grundgesetz (GG) hatte die Bundesversammlung zur Neuwahl des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt zusammenzutreten.

Die vom saarländischen Landtag zu wählenden Mitglieder der 15. Bundesversammlung wurden durch den bereits aufgelösten Landtag bestimmt, dessen Wahlperiode gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes jedoch erst mit dem Zusammentritt des Landtages endet, der am 25. März 2012 neu gewählt wurde. Der nordrhein-westfälische Landtag war seit dem 14. März aufgelöst, dort endete die Wahlperiode auch zu diesem Zeitpunkt, jedoch wurden die Delegierten bereits am 28. Februar bestimmt.

Der 17. Deutsche Bundestag ist der erste Bundestag, der an zwei Bundesversammlungen mitwirkt. Die Landtage Bayerns, Hessens und Niedersachsens hatten innerhalb von nur einer Wahlperiode Delegierte für drei Bundesversammlungen zu wählen.

Kandidaten[Bearbeiten]

Zum Bundespräsidenten wählbar ist nach Art. 54 Abs. 1 GG, wer als deutscher Staatsangehöriger das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat. Wahlvorschläge kann jedes Mitglied der Bundesversammlung einreichen; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen (§ 9 Abs. 1 BPräsWahlG).

Joachim Gauck[Bearbeiten]

Der parteilose Bürgerrechtler und Theologe Joachim Gauck wurde am 19. Februar 2012 von den Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen als gemeinsamer Kandidat vorgeschlagen.[1] Auch der SSW[2] und die Freien Wähler[3] kündigten an, Gauck zu unterstützen.

Gauck war bereits Kandidat bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2010. Dort wurde er von der SPD und den Grünen aufgestellt und erhielt darüber hinaus von den Freien Wählern und dem SSW Zustimmung, unterlag jedoch im dritten Wahlgang Christian Wulff, der von den Unionsparteien und der FDP unterstützt wurde.

Die hinter Gauck stehenden Parteien stellten in der Bundesversammlung 1111 von insgesamt 1240 Wahlfrauen und -männern. Joachim Gauck wurde schließlich mit 991 von 1228 gültigen Stimmen gewählt.

Beate Klarsfeld[Bearbeiten]

Die parteilose Journalistin und Aktivistin für Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Beate Klarsfeld wurde am 27. Februar 2012 vom Vorstand der Partei Die Linke, die mit 124 Wahlleuten in der Bundesversammlung vertreten war, einstimmig als Kandidatin nominiert.[4] Am 5. März wählte der Sächsische Landtag auf Vorschlag der Linksfraktion Klarsfeld zu einem Mitglied der Bundesversammlung.[5]

Olaf Rose[Bearbeiten]

Olaf Rose, Militärhistoriker und Autor geschichtsrevisionistischer Schriften, Vortragsredner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, wurde von seiner Partei, die in der Bundesversammlung mit drei Wahlleuten vertreten war, am 5. März 2012 nominiert.[6]

Bundesversammlung[Bearbeiten]

Die Bundesversammlung setzte sich wie folgt zusammen:[7]

Partei Mitglieder
gesamt
Mitglieder
Bund
Mitglieder
Länder
Anteil
CDU/CSU 486 237 249 39,2%
SPD 331 146 185 26,7%
Bündnis 90/Die Grünen 147 068 079 11,9%
FDP 136 093 043 11,0%
Die Linke 124 076 048 10,0%
Freie Wähler 010 000 010 0,8%
NPD 003 000 003 0,2%
Piratenpartei 002 000 002 0,2%
SSW 001 000 001 0,1%
Summe 1240 620 620 100%

Die Bundesversammlung wurde gemäß § 8 BPräsWahlG vom Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert, geleitet.

Nach Art. 54 Abs. 5 GG ist im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt, wer „die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält“. Dies entspricht mindestens 621 Stimmen. Im dritten Wahlgang ist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt.

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Joachim Gauck wurde im ersten Wahlgang mit 991 Stimmen gewählt. Auf Beate Klarsfeld entfielen 126 Stimmen und auf Olaf Rose 3 Stimmen. Gauck erklärte nach der Verkündung des Wahlergebnisses vor dem Plenum der Bundesversammlung die Annahme der Wahl. Die Vereidigung fand am 23. März 2012 in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat statt. Da das Amt des Bundespräsidenten vakant war, begann Gaucks Amtszeit als Bundespräsident mit der Annahme der Wahl.[8]

Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil[Basis 1] Unterstützer
Erster Wahlgang Joachim Gauck 991 79,9 % CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/Freie Wähler/SSW
Beate Klarsfeld 126 10,2 % Die Linke
Olaf Rose 3 0,2 % NPD
Enthaltungen 108 8,7 %
Ungültige Stimmen 4 0,3 %
Nicht anwesend 8 0,6 %
Damit wurde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt.
Anmerkungen:
  1. Der Anteil bezieht sich auf die Gesamtanzahl der Mitglieder der Bundesversammlung (1240), da im erfolgten ersten Wahlgang eine Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder erforderlich war (621 oder mehr). Unerheblich war dabei die Abwesenheit von acht Mitgliedern der Bundesversammlung. Die nicht abgegebenen Stimmen gelten weder als ungültig noch als Enthaltung.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bundespräsident (Deutschland) – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Parteien einig: Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. In: Spiegel Online. 19. Februar 2012, abgerufen am 19. Februar 2012 (deutsch).
  2. Bundespräsidentenwahl: SSW unterstützt Gauck. Südschleswigscher Wählerverband, 20. Februar 2012, abgerufen am 20. Februar 2012 (deutsch).
  3. Hoffnung auf überparteilichen Kandidaten mit Rückhalt in der Bevölkerung. 20. Februar 2012, abgerufen am 20. Februar 2012 (deutsch).
  4. Linkspartei nominiert Klarsfeld als Kandidatin. In: FAZ.NET. 27. Februar 2012, abgerufen am 27. Februar 2012 (deutsch).
  5. Sachsens Wahlleute für Bundesversammlung stehen – Klarsfeld dabei. Abgerufen am 8. März 2012.
  6. APA-Agenturmeldung: Rechtsextreme nominieren eigenen Präsidentschaftskandidaten, derStandard.at vom 5. März 2012.
  7. 15. Bundesversammlung, wahlrecht.de, Stand: 6. März 2012
  8. „Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.“ (§ 10 BPräsWahlG). Da die Amtszeit des Vorgängers bereits mit seinem sofortigen Rücktritt beendet war, beginnt die Amtszeit des Gewählten sofort mit Annahme der Wahl (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Aktueller Begriff. Die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 (PDF; 62 kB); Zitat: „Die Amtszeit des neuen Staatsoberhaupts beginnt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages und dauert fünf Jahre.“). Die nach Art. 56 GG geforderte Eidesleistung markiert nicht den Zeitpunkt des Amtsantrittes. Dazu auch Maunz/Dürig, Grundgesetz, 56. Ergänzungslieferung 2009, Rn 2 zu Art. 56 GG: „Eidesleistung und Amtsantritt stehen nach Art. 56 Satz 1 zwar in einem nahen zeitlichen Zusammenhang, bedingen einander aber nicht. Von Verfassungs wegen ist sowohl der Fall denkbar, dass der neugewählte Bundespräsident noch vor seiner Vereidigung amtlich tätig wird (weil seine Amtszeit bereits begonnen hat), als auch der Fall, dass die Leistung des Eides noch vor dem Beginn der Amtszeit erfolgt (also noch während der Amtszeit des Vorgängers). Doch stehen dem zuletzt genannten Ablauf der Ereignisse zumindest Gesichtspunkte des politischen Taktes gegenüber dem Vorgänger im Wege. […] In keinem Falle aber trifft Art. 56 selbst irgendeine Bestimmung über den Beginn der Amtszeit des Bundespräsidenten.“