Bundestagswahl 2013

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Bundestagswahl 2013
Endgültiges Ergebnis − Zweitstimmen[1]
(71,5 % Wahlbeteiligung – 1,3 % ungültige Stimmen)
 %
50
40
30
20
10
0
41,5
25,7
8,6
8,4
4,8
4,7
2,2
1,3
2,8
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
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   6
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  -2
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  -8
-10
+7,7
+2,7
-3,3
-2,3
-9,8
+4,7
+0,2
-0,2
+0,3
Sitzverteilung im
18. Deutschen Bundestag
nach Fraktionen
    
Von 631 Sitzen entfallen auf:

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl in Hessen durchgeführt. Das neue Wahlrecht legt fest, dass Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden müssen.

Stärkste Partei wurde die CDU. Sie erreichte zusammen mit der CSU, mit der sie traditionell eine Union und eine Fraktion im Bundestag bildet, 41,5 % der gültigen Zweitstimmen. Damit vergrößerte sich der Abstand der Unionsparteien zur SPD, die nach den großen Verlusten im Jahr 2009 nur leicht hinzugewinnen konnte. Stimmen verloren hingegen die Grünen, die Linke und vor allem die FDP, die zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik nicht mehr im Parlament vertreten ist; damit hat der 18. Bundestag nur noch vier Fraktionen. Ein Rekordhoch (15,7 %) gab es bei den Stimmen für Parteien, die, wie die FDP und die erstmals angetretene Alternative für Deutschland, an der 5-Prozent-Hürde scheiterten und somit bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wurden. Das führte dazu, dass nur rund 60 % der Wahlberechtigten – so wenig wie noch nie – im Parlament vertreten sind, obwohl die Wahlbeteiligung mit 71,5 % um 0,72 Prozentpunkte über dem historischen Tiefstand der Bundestagswahl 2009 lag.

Der neue Bundestag trat am 22. Oktober erstmals zusammen, dem letzten Tag der dafür in Art. 39 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Frist. 230 der 631 Abgeordneten (= 36,5 %) sind erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages.[2] 230 der Abgeordneten sind Frauen (in der vorigen Legislaturperiode waren es 204).[3]

Die Parteien CDU, CSU und SPD verständigten sich auf eine Koalitionsregierung. Am 17. Dezember wählte der Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Anschließend wurde das Kabinett vereidigt.

Allgemeine Informationen zur Wahl des Deutschen Bundestages siehe unter Bundestagswahl.

Weiterführende Informationen zur amtierenden Bundesregierung siehe unter Kabinett Merkel III.

Wahlrecht und Organisation[Bearbeiten]

Wahllokal für die Bundestagswahl
Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2013
Wegweiser zum Wahllokal

Termine[Bearbeiten]

Nach Artikel Art. 39 des Grundgesetzes findet die Neuwahl des Deutschen Bundestages frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages statt. Der 17. Deutsche Bundestag trat am 27. Oktober 2009 zusammen. Demzufolge konnte die Wahl, die an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden muss (§ 16 Bundeswahlgesetz), frühestens am 1. September und spätestens am 27. Oktober 2013 durchgeführt werden.

Der Wahltag wird vom Bundespräsidenten festgelegt.[4] In der Regel greift er dabei den Vorschlag der Bundesregierung auf, der wiederum in der Regel vom Bundesinnenminister vorbereitet wird.[5][6] Grundsätzlich werden beim Vorschlag des Wahltermins die Ferien in den Ländern berücksichtigt.

Die bayerische CSU/FDP-Regierung hatte sich auf den 15. September 2013 als Termin für die Landtagswahl in Bayern 2013 verständigt, zugleich wollte sie erreichen, dass Landtags- und Bundestagswahl nicht am selben Tag, sondern mit möglichst großem Abstand voneinander stattfinden.[7] Hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung bzw. der Bundespräsident diesem Wunsch entsprochen, hätte in einigen Bundesländern der Bundestag erstmals seit 1994 an einem Ferienwochenende gewählt werden müssen.[7]

Im Zusammenhang mit der am 20. November 2012 abgeschlossenen Anhörung der Länder, bei der sich diese mehrheitlich für den 22. September 2013 als Wahltermin aussprachen, meldete ZEIT Online die Erwartung von „Regierungskreisen“, „dass sich […] das Kabinett“ dem anschließen werde.[8]

Zeitpunkt der Wahl und Fristen im Vorfeld der Wahl[Bearbeiten]

Am 31. Januar 2013 einigte sich der Kabinettsausschuss auf den 22. September, am 6. Februar stimmte das Kabinett zu, und am 8. Februar 2013 wurde die Terminfestlegung durch die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck verbindlich.[9]

Aus dem Wahltermin ergeben sich verschiedene Fristabläufe im Vorfeld der Wahl:[10]

  • 17. Juni 2013 (97. Tag): Beteiligungsanzeige „nicht etablierter Parteien“ beim Bundeswahlleiter (§ 18 (2) BWG)
  • 5. Juli 2013 (79. Tag): Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft (§ 18 (4) BWG)
  • 9. Juli 2013: Ablauf der viertägigen Beschwerdefrist beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses (§ 18 (4a) BWG)
  • 15. Juli 2013 (69. Tag): Einreichung der Wahlvorschläge bei den Landes- bzw. Kreiswahlleitern (§ 19 BWG)
  • 25. Juli 2013 (59. Tag): Spätester Beschlusstermin des Bundesverfassungsgerichts wegen Parteienentscheidungen des Bundeswahlausschusses (§ 18 (4a) BWG)
  • 26. Juli 2013 (58. Tag): Entscheidung der Landes- und Kreiswahlausschüsse über die Listenzulassung (§ 26 (1) bzw. 28 BWG)
  • 29. Juli 2013: Ablauf der dreitägigen Beschwerdefrist beim Bundeswahlausschuss wegen Listenzulassungen (§ 26 (2) bzw. 28 (2) BWG)
  • 1. August 2013 (52. Tag): Entscheidung des Bundeswahlausschusses über Zulassungsbeschwerden (§ 26 (2) bzw. 28 (2) BWG)
  • 5. August 2013 (48. Tag): Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Landes- und Kreiswahlvorschläge (§ 26 (3) bzw. 28 (3) BWG)
  • 18. August 2013 (35. Tag): Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in die Wählerliste (§ 16 Abs. 1 Bundeswahlordnung)[11]
  • 1. September 2013: Ablauf der antragsbedingten Eintragung in das Wählerverzeichnis
  • 6. September 2013: Einspruchsfrist wegen (fehlender) Eintragungen in das Wählerverzeichnis
  • 12. September 2013: Späteste Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses
  • 16. September 2013: Förmliche Bekanntmachung von Beginn und Ende der Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel und Wahlverfahren
  • 20. September 2013, 18.00 Uhr (2. Tag): Ablauf der Regelfrist für die Beantragung von Wahlscheinen (Briefwahl) (§ 27 (4) BWO)

Vorausgehende verfassungsrechtliche Probleme mit dem Bundeswahlgesetz[Bearbeiten]

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte bis zum 30. Juni 2011 das Bundeswahlgesetz geändert werden müssen, um das für verfassungswidrig erklärte negative Stimmgewicht zu beheben.[12] Diese Frist wurde vom Bundestag nicht eingehalten. Eine Änderung des Wahlgesetzes trat erst am 3. Dezember 2011 in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht erklärte auch die neu geregelte Sitzverteilung in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 für verfassungswidrig. Es wurde bemängelt, dass das neue Wahlrecht den Effekt des negativen Stimmgewichts nicht beseitigt, die neu eingeführte Reststimmenverwertung mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist und dass die Regelung Überhangmandate in einer Anzahl schaffe, die „den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl“ aufhebt.[13][14]

Im Oktober 2012 einigten sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen auf eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, die die Einführung von Ausgleichsmandaten beinhaltet.[15] Abhängig von der Zahl der Überhangmandate und verschieden hohen Wahlbeteiligungen auf Länderebene kann sich damit die Zahl der Sitze insgesamt erheblich erhöhen.[16] Die Änderung ist am 9. Mai 2013 in Kraft getreten.

Auch das Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde neu geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die seit 2008 geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte.[17] Die Gesetzesänderung trat am 3. Mai 2013 in Kraft. Danach sind Auslandsdeutsche nach Vollendung des 18. Lebensjahres wahlberechtigt, wenn sie nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und seit dem Wegzug nicht mehr als 25 Jahre vergangen sind. Andere Auslandsdeutsche dürfen nur dann wählen, wenn sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.[18]

Wahlkreiseinteilung[Bearbeiten]

Das Bundesgebiet ist zum Zeitpunkt der Wahl in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die gemäß § 3 Bundeswahlgesetz durch den Bundespräsidenten berufene Wahlkreiskommission empfahl in ihrem Bericht an den Bundestag vom 28. Januar 2011 aufgrund von Bevölkerungsverschiebungen eine Reihe von Änderungen der Wahlkreiseinteilung.[19] Daraufhin beschloss der Deutsche Bundestag das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, das am 19. April 2012 in Kraft trat.[20] Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind:

  • Mecklenburg-Vorpommern verlor einen Wahlkreis und hat nur noch sechs Wahlkreise. Die verbleibenden Wahlkreise erhielten einen neuen Zuschnitt sowie neue Namen.
  • Hessen gewann einen Wahlkreis hinzu und hat nun 22 Wahlkreise. In Osthessen wurde ein neuer Wahlkreis unter dem Namen Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten eingerichtet. Die Abgrenzung der bisherigen osthessischen Wahlkreise wurde dementsprechend geändert.

In den übrigen Bundesländern waren lediglich eine Reihe kleinerer Grenzkorrekturen vorgesehen. Daneben änderte sich die Nummerierung vieler Wahlkreise aufgrund der Verschiebung des Wahlkreises von Mecklenburg-Vorpommern nach Hessen.

Wahlbeobachter[Bearbeiten]

Die OSZE entsandte zwei Wahlbeobachter.[21]

Ausgangssituation[Bearbeiten]

Bundestagswahl 2009
(Zweitstimmen)[22]
 %
40
30
20
10
0
33,8
23,0
14,6
11,9
10,7
2,0
1,5
2,5
Erststimmenmehrheiten bei der Bundestagswahl 2009. Je höher der Weißanteil, desto geringer der Abstand zur zweitstärksten Kraft; (hellblau: CDU, dunkelblau: CSU, rot: SPD, violett: Die Linke, grün: Bündnis 90 / Die Grünen).

Seit der Bundestagswahl 2009 regierte eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (Kabinett Merkel II). Die SPD bildete mit den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Opposition im Deutschen Bundestag. Im Laufe der Legislaturperiode gelang der Piratenpartei, die 2009 mit 2,0 % an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, der Einzug in vier Landtage.

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten]

Zur Wahl traten insgesamt 34 Parteien an.[23] Davon kandidierten 30 Parteien mit Landeslisten, vier nur mit Kreiswahlvorschlägen, also Direktkandidaten.[24] Insgesamt kandidierten 4.451 Personen für den Bundestag, davon 1.149 Frauen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 kandidierten damit 895 Personen mehr.[25]

Parteien[Bearbeiten]

Amtliches Muster für den Stimmzettel zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 186 – Darmstadt

In den 16 Ländern wurden insgesamt 233 Landeslisten von 30 Parteien zugelassen. In den 299 Wahlkreisen kandidierten 2705 Personen.[25]

Außerdem traten 81 Einzelbewerber an,[26] darunter Siegfried Kauder im Wahlkreis Schwarzwald-Baar, Wolfgang Nešković im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße und Michael Paris im Wahlkreis Frankfurt am Main II.[27]

→ Die Wahlprogramme aller Parteien sowie deren Gegenüberstellung sind im Abschnitt Weblinks verlinkt

Zulassung der Parteien und Direktkandidaten[Bearbeiten]

Der unterlegene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (links) spricht nach den ersten Hochrechnungen im Willy-Brandt-Haus mit Sigmar Gabriel
Angela Merkel bei Bekanntgabe der ersten Hochrechnung

Parteien, die im Bundestag oder einem Landesparlament seit dessen letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, konnten gemäß § 18 Bundeswahlgesetz Landeslisten einreichen, ohne ihre Beteiligung an der Wahl vorher anzuzeigen (CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne, CSU, Piraten, NPD, Freie Wähler). Die Freien Wähler hatten ihre Beteiligungsabsicht vorsorglich angezeigt, obwohl sie aufgrund des Wahlvorschlags einer Vorgänger-Landesorganisation mit 20 Abgeordneten im Bayerischen Landtag vertreten waren. Der Bundeswahlausschuss rechnete diese Abgeordneten der Partei zu, ein Beschluss über die Beteiligungsanzeige erübrigte sich damit.[28]

Andere Organisationen mussten spätestens 97 Tage vor der Wahl – also bis zum 17. Juni 2013 – ihre Beteiligungsabsicht beim Bundeswahlleiter anzeigen. Dies taten 58 Vereinigungen (siehe Liste der Parteien mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013).[29] Über deren Anerkennung als Parteien entschied der Bundeswahlausschuss am 4. und am 5. Juli 2013. Dabei wurden 29 Organisationen als Parteien anerkannt.[30] Zwölf Vereinigungen klagten gegen die negative Feststellung der Parteieigenschaft beim Bundesverfassungsgericht. Die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) hatte als einzige Partei mit ihrer Beschwerde auf Anerkennung der Parteieigenschaft Erfolg,[31] trat aber nicht zur Wahl an.

Wahlvorschläge mussten bis zum 15. Juli 2013, 18.00 Uhr, bei den zuständigen Landeswahlleitern bzw. Kreiswahlleitern eingereicht werden. Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, mussten an diesem Termin die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die DNV sowie die zuvor anerkannten Parteien Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten (CM), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD) sowie Neue Mitte (NM) traten nicht an.

Für Kreiswahlvorschläge mussten die nicht etablierten Parteien sowie Einzelbewerber jeweils 200 Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur vorlegen.

Reihung auf den Stimmzetteln[Bearbeiten]

Nach § 30 (3) Bundeswahlgesetz werden die Parteien auf den Stimmzetteln eines Bundeslands in der Reihenfolge der Zweitstimmenzahl aufgeführt, die sie in diesem Land bei der vorausgehenden Bundestagswahl erzielt haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Während die SPD dadurch bei der Wahl 2009 in 12 der 16 Bundesländer als erste Partei gereiht war, war dies auf den Stimmzetteln im September 2013 nur noch in einem Land, nämlich Bremen gegeben. Dagegen stand die CDU bzw. CSU nun in 13 Ländern an erster Stelle. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt erhielt erstmals Die Linke die Listennummer 1, in den anderen vier ostdeutschen Bundesländern stand sie jeweils an zweiter Stelle. Brandenburg war das einzige Land, in dem die CDU lediglich den dritten Platz auf den Stimmzetteln einnahm, für die SPD galt dies in den übrigen fünf Ländern Ostdeutschlands. Die FDP war meist auf den Plätzen 3 oder 4 aufgeführt, Ausnahme war Rang 5 in Berlin. Die Grünen waren in Bremen und Hamburg auf Platz 3, in den übrigen Ländern auf den Plätzen 4 oder 5 gelistet. Die Piratenpartei war in elf Bundesländern auf Platz 6 gelistet, mit Ausnahme Sachsens war sie sonst auf Platz 7 zu finden.[32][33]

Spitzenkandidaten[Bearbeiten]

Kanzlerkandidat oder bundesweiter Spitzenkandidat sind Begriffe, die im Wahlrecht nicht verankert sind. Der Bundeskanzler wird nicht direkt, sondern durch die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewählt. Auf Bundesebene hat die Nominierung von Spitzen- oder Kanzlerkandidaten hohe politische Bedeutung. In den einzelnen Bundesländern werden die Listenführer der Landesliste einer Partei ebenfalls häufig als Spitzenkandidaten bezeichnet.

Da die Stimmzettel ausschließlich auf Landeslisten basieren, scheinen die bundesweiten „Spitzenkandidaten“ oder „Kanzlerkandidaten“ jeweils nur auf den Stimmzetteln eines einzigen Bundeslands auf. Bei der Bundestagswahl 2013 war dies Mecklenburg-Vorpommern für Angela Merkel (Platz 1) und Nordrhein-Westfalen für Peer Steinbrück (ebenfalls auf Platz 1). Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP, war auf Platz 2 der Landesliste Rheinland-Pfalz aufgeführt. Beim „Spitzenduo“ der Grünen kandidierte Katrin Göring-Eckardt auf Platz 1 in Thüringen, Jürgen Trittin auf Platz 2 in Niedersachsen.

CDU/CSU[Bearbeiten]

Logo der CDU/CSU
Angela Merkel nach den ersten Hochrechnungen

Die seit 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab im Juli 2011 bekannt, dass sie 2013 für eine dritte Amtszeit kandidieren wolle.

Folgende Personen führten die jeweiligen Landeslisten der CDU/CSU an:

Bundesland Listenführer
Baden-Württemberg Wolfgang Schäuble
Bayern (CSU) Gerda Hasselfeldt
Berlin Monika Grütters
Brandenburg Michael Stübgen
Bremen Elisabeth Motschmann
Hamburg Marcus Weinberg
Hessen Franz Josef Jung
Mecklenburg-Vorpommern Angela Merkel
Niedersachsen Ursula von der Leyen
Nordrhein-Westfalen Norbert Lammert
Rheinland-Pfalz Maria Böhmer
Saarland Peter Altmaier
Sachsen Thomas de Maizière
Sachsen-Anhalt Heike Brehmer
Schleswig-Holstein Johann Wadephul
Thüringen Manfred Grund

SPD[Bearbeiten]

Logo der SPD

Am 28. September 2012 gab der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, bekannt, dass Steinbrück als Spitzenkandidat der SPD antreten werde.[34] Der Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten der SPD fand am 9. Dezember 2012 in Hannover statt. Steinbrück wurde dort mit 93,45 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten gewählt.[35]

Folgende Personen führten die jeweiligen Landeslisten der SPD an:

Bundesland Listenführer
Baden-Württemberg Gernot Erler
Bayern Florian Pronold
Berlin Eva Högl
Brandenburg Frank-Walter Steinmeier
Bremen Carsten Sieling
Hamburg Aydan Özoguz
Hessen Michael Roth
Mecklenburg-Vorpommern Sonja Steffen
Niedersachsen Sigmar Gabriel
Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück
Rheinland-Pfalz Andrea Nahles
Saarland Elke Ferner
Sachsen Thomas Jurk
Sachsen-Anhalt Burkhard Lischka
Schleswig-Holstein Ernst Dieter Rossmann
Thüringen Carsten Schneider

Die SPD benannte nach und nach Politiker als Mitglieder eines Schattenkabinetts, bei der SPD „Kompetenzteam“ genannt. Diese sollten im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagswahl ein Ministeramt erhalten.[36] Steinbrücks Sprecher war bis Juni 2013 Michael Donnermeyer; seit dem 10. Juni war es Rolf Kleine.[37]

Name Beruf Aufgabenbereich im Team Ernennungsdatum
Thomas Oppermann Innenpolitik 13. Mai 2013
Klaus Wiesehügel Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt Arbeit und Soziales
Gesche Joost Professorin für Designforschung an der Hochschule der Künste Berlin Vernetzte Gesellschaft
Brigitte Zypries Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion Verbraucherpolitik 27. Mai 2013
Manuela Schwesig
  • Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern
  • Stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende
  • Frauen- und Familienpolitik
  • Aufbau Ost
  • Demografie
  • Inklusion
Florian Pronold Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Infrastruktur und Wohnen
Matthias Machnig Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen Umwelt- und Energiepolitik 4. Juni 2013
Karl Lauterbach Mitglied des Deutschen Bundestages Gesundheit und Pflege
Yasemin Karakaşoğlu Professorin für Interkulturelle Bildung an der Universität Bremen Bildung und Wissenschaft
Cornelia Füllkrug-Weitzel Vorsitzende der Ökumenischen Diakonie des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe 10. Juni 2013
Christiane Krajewski Partnerin der Investmentbank Leonardo & Co in Frankfurt am Main Wirtschaftspolitik
Oliver Scheytt Geschäftsführer einer universalen Personal- und Strategieberatungsfirma in Essen Kunst und Kultur

FDP[Bearbeiten]

Logo der FDP

Die FDP beschloss im Januar 2013 auf Vorschlag von Parteichef (und Bundeswirtschaftsminister) Philipp Rösler, dass Rainer Brüderle FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 wird.[38]

Folgende Personen führten die jeweiligen Landeslisten der FDP an:

Bundesland Listenführer
Baden-Württemberg Dirk Niebel
Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berlin Martin Lindner
Brandenburg Martin Neumann
Bremen Torsten Staffeldt
Hamburg Burkhardt Müller-Sönksen
Hessen Heinrich Leonhard Kolb
Mecklenburg-Vorpommern Hagen Reinhold
Niedersachsen Philipp Rösler
Nordrhein-Westfalen Guido Westerwelle
Rheinland-Pfalz Volker Wissing
Saarland Oliver Luksic
Sachsen Jan Mücke
Sachsen-Anhalt Cornelia Pieper
Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki
Thüringen Patrick Kurth

Linke[Bearbeiten]

Logo der Linken

Am 21. Januar 2013 gab Die Linke bekannt, mit folgenden acht Politikern als Spitzenteam in den Wahlkampf ziehen zu wollen: Nicole Gohlke, Jan van Aken, Caren Lay, Klaus Ernst, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Diana Golze.[39]

Folgende Personen führten die jeweiligen Landeslisten der Linken an:

Bundesland Listenführer
Baden-Württemberg Michael Schlecht
Bayern Klaus Ernst
Berlin Gregor Gysi
Brandenburg Diana Golze
Bremen Agnes Alpers
Hamburg Jan van Aken
Hessen Sabine Leidig
Mecklenburg-Vorpommern Dietmar Bartsch
Niedersachsen Diether Dehm
Nordrhein-Westfalen Sahra Wagenknecht
Rheinland-Pfalz Alexander Ulrich
Saarland Thomas Lutze
Sachsen Katja Kipping
Sachsen-Anhalt Petra Sitte
Schleswig-Holstein Cornelia Möhring
Thüringen Kersten Steinke

Grüne[Bearbeiten]

Logo von Bündnis 90/Die Grünen

Die beiden Spitzenkandidaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden durch eine Urwahl gewählt, an der sich 62 % der ungefähr 60.000 Parteimitglieder beteiligten. Die Ergebnisse der Wahl wurden am 10. November 2012 mitgeteilt. Jürgen Trittin (71,9 %) und Katrin Göring-Eckardt (47,9 %) wurden gewählt, Renate Künast erhielt 38,6 % und Claudia Roth 26,2 % der Stimmen.[40]

Folgende Personen führten die jeweiligen Landeslisten der Grünen an:

Bundesland Listenführer
Baden-Württemberg Kerstin Andreae
Bayern Claudia Roth
Berlin Renate Künast
Brandenburg Annalena Baerbock
Bremen Marieluise Beck
Hamburg Anja Hajduk
Hessen Priska Hinz
Mecklenburg-Vorpommern Harald Terpe
Niedersachsen Katja Keul
Nordrhein-Westfalen Bärbel Höhn
Rheinland-Pfalz Tabea Rößner
Saarland Markus Tressel
Sachsen Monika Lazar
Sachsen-Anhalt Steffi Lemke
Schleswig-Holstein Luise Amtsberg
Thüringen Katrin Göring-Eckardt

TV-Duelle[Bearbeiten]

Das Fernsehduell zwischen der Amtsinhaberin und dem aussichtsreichsten Herausforderer für den Kanzlerposten fand am 1. September statt. Es wurde von ARD, ZDF, RTL und ProSieben gemeinsam ausgerichtet und auf allen vier Sendern übertragen. Als Moderatorenteam für die 90-minütige Diskussion zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück wurden Anne Will, Maybrit Illner, Peter Kloeppel und Stefan Raab benannt.[41][42]

Marktanteil des Fernsehduells

Am 2. September haben sich daraufhin ebenso die Spitzenkandidaten der anderen drei im Bundestag vertretenen Parteien einen TV-Dreikampf geliefert, der live im Ersten übertragen wurde. Rainer Brüderle, Gregor Gysi und Jürgen Trittin stellten sich den Fragen von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn und seinem Kollegen Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk.[43]

Quoten[Bearbeiten]

Die Einschaltquoten für das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück waren folgendermaßen:

Sender, Name der Sendung Zuschauer[44] Marktanteil[44]
Gesamt 14 bis 49 Jahre 14 bis 59 Jahre Gesamt 14 bis 49 Jahre 14 bis 59 Jahre
Das Erste, Das TV-Duell 10,11 Mio. 3,17 Mio. 4,73 Mio. 29,1 % 22,7 % 23,5 %
ZDF, Das TV-Duell: Merkel – Steinbrück 3,71 Mio. 0,89 Mio. 1,55 Mio. 10,7 % 6,4 % 7,7 %
RTL, Das TV-Duell Folge 2 2,22 Mio. 1,17 Mio. 1,54 Mio. 6,4 % 8,4 % 7,7 %
ProSieben, Das TV-Duell 1,51 Mio. 1,12 Mio. 1,34 Mio. 4,3 % 8,0 % 6,7 %
Phoenix, Das TV-Duell 0,08 Mio. 0,2 %
Quoten der fünf Sender zusammen 17,64 Mio. 50,7 %

Positionen[Bearbeiten]

Wahl-O-Mat[Bearbeiten]

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat zur Bundestagswahl 2013 wieder den Wahl-O-Mat präsentiert, der inhaltlich von einem Redaktionsteam aus 25 Jungwählern im Alter von 18 bis 26 Jahren aus allen Teilen der Bundesrepublik entwickelt wurde. Beraten wurden sie dabei vom Team der bpb und mehreren Wissenschaftlern:[45]

Die Tabelle vergleicht die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zu verschiedenen Themen. Sie bezieht sich auf Antworten, die die Parteien im Wahl-O-Mat der bpb angegeben haben.[46] Der Wahl-O-Mat war in der Vergangenheit umstritten; u.a. deshalb, weil komplexe Standpunkte nicht immer eindeutig auf Ja-, Nein-, bzw. Neutral-Aussagen zu reduzieren seien (die Begründungen und Erläuterungen der Parteien zu den einzelnen Standpunkten finden sich auf der Webseite des Wahl-O-Mats).[47]

Wahlprogramme der Parteien[Bearbeiten]

Die folgenden Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien beziehen sich auf ihre jeweiligen Wahlprogramme. Die Auswahl der Themen orientiert sich am Wahl-Dossier der Tagesschau (dort findet sich auch eine ausführliche Gegenüberstellung der Programme). Die einzelnen Wahlprogramme sowie das Wahl-Dossier sind im Abschnitt Weblinks verlinkt.

Innenpolitik[Bearbeiten]

CDU/CSU: Weiterbeschäftigung so genannter V-Leute beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Ausweitung der Video- und Internetüberwachung. Für Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren soll das Erwachsenenstrafrecht zur Regel werden. Keine Volksabstimmungen auf Bundesebene. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

SPD: Der Verfassungsschutz soll transparenter werden. Programme gegen Rechtsextremismus sollen ausgebaut, ein Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden. Jugendkriminalität soll durch Prävention bekämpft werden. Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

FDP: Nachrichtendienste sollen stärker parlamentarisch kontrolliert werden. Keine Online-Durchsuchungen und Prüfung des BKA-Gesetzes. Der Militärische Abschirmdienst soll abgeschafft werden. Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Die Vorratsdatenspeicherung wird ebenso wie andere staatliche Überwachungsprogramme entschieden abgelehnt.

Die Linke: Der Verfassungsschutz und alle weiteren Nachrichtendienste sollen abgeschafft werden. Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizisten. Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

Grüne: Die Verschärfungen und Ausweitungen der Anti-Terror-Gesetze sollen rückgängig gemacht werden. Der Militärische Abschirmdienst soll abgeschafft werden. Der Einsatz von V-Leuten wird abgelehnt. Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Online-Durchsuchungen werden abgelehnt. Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

Finanzmärkte[Bearbeiten]

CDU/CSU: Verschuldete EU-Staaten sollen sanktioniert werden, wenn sie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Keine Einführung von Eurobonds. Die Union will eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB einrichten. Einführung der Finanztransaktionssteuer.

SPD: Finanzinstitute sollen strengere Eigenkapitalvorschriften bekommen. Einführung einer Bankenabgabe, einer Abwicklungsbehörde für Banken, einer EU-Bankenaufsicht durch die EZB und einer europäischen Ratingagentur. Die Sozialdemokraten sind zudem für einen europäischen Schuldentilgungsfonds. Einführung der Finanztransaktionssteuer.

FDP: Einführung eines Bankeninsolvenzrechts auf EU-Ebene sowie einer Insolvenzordnung für Staaten (Banken und Staaten sollen insolvent gehen können statt too big to fail zu sein). Keine Einführung von Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds (keine „Vergemeinschaftung“ von Schulden). Keine Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Die Linke: Einführung einer Bankenabgabe. Die EZB soll direkt Kredite an die Euro-Staaten vergeben können. Das Investmentbanking soll abgeschafft, „Schattenbanken“ sollen aufgelöst werden. Private Großbanken sollen verstaatlicht werden. Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Grüne: Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Schuldenbremse für Banken und eines Trennbankensystems. Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften, Abwicklung von Krisenbanken. Einführung eines Schuldentilgungsfonds und langfristig Eurobonds. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden.

Steuern und Kindergeld[Bearbeiten]

CDU/CSU: Keine Steuererhöhungen und keine Vermögensabgabe und Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Die Unternehmensbesteuerung soll auf EU-Ebene angeglichen werden. Steueroasen sollen durch bessere internationale Zusammenarbeit bekämpft werden. Der Kinderfreibetrag soll auf den Erwachsenenfreibetrag erhöht werden.

SPD: Zwischen einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro bis zu 100.000 Euro (bei Ehepaaren 128.000 Euro bis 200.000 Euro) soll der Tarifverlauf so erweitert werden, dass der Grenzsteuersatz von 42 % auf den Spitzensteuersatz von 49 % linear ansteigt. Das Kindergeld soll unter einem Bruttoeinkommen von 36.000 Euro pro Jahr einkommensabhängig gestaffelt werden, wobei der Höchstbetrag des Kindergeldes bei monatlich 324 Euro liegen soll. Der Kinderfreibetrag soll auf das sächliche Existenzminimum begrenzt werden. Das Ehegattensplitting soll für bestehende Ehen und Partnerschaften beibehalten, aber für künftige durch einen „Partnerschaftstarif“ ersetzt werden. Die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Die durch die Steuererhöhungen erzielten Einnahmen sollen ausschließlich in den Schuldenabbau sowie in Bildung und Infrastruktur fließen. Die Vermögensabgabe soll wieder eingeführt werden.

FDP: Keine Steuererhöhungen und keine Vermögensabgabe, sondern wo möglich Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung und Abbau der kalten Progression. Eine Steuerbremse soll im Grundgesetz verankert werden. Der Solidaritätszuschlag soll auslaufen. Das Steuersystem soll vereinfacht werden.

Grundtarife SPD, Grüne und Linke im Vergleich mit dem aktuellen Tarif 2013

Die Linke: Der Grundfreibetrag soll auf 9.300 Euro steigen, wobei der Eingangssteuersatz bei 14 % bleiben soll. Der Tarifverlauf soll bis zu einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro geglättet werden. Ab diesem Einkommen soll ein Grenzsteuersatz von 53 Prozent gelten. Dadurch werden zu versteuernde Einkommen unter etwa 69.000 Euro entlastet, darüber belastet. Für den eine Million Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Einkommens soll der Spitzensteuersatz in Höhe von 75 % greifen („Reichensteuer“). Das Kindergeld soll auf mindestens 200 Euro erhöht werden. Das Ehegattensplitting soll durch eine Einzelveranlagung ersetzt werden. Die Körperschaftsteuer soll auf 25 % erhöht werden. Die Einführung einer Vermögensabgabe („Millionärssteuer“) in Höhe von fünf Prozent ist geplant.

Grüne: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll auf 8.712 Euro steigen. Die Tarifkurve soll unter Beibehaltung des bisherigen Verlaufes bis 45 % bei einem jährlich zu versteuernden Einkommen von etwa 60.000 Euro verlängert werden. Sodann soll der Anstieg etwas flacher bis zum Spitzensteuersatz von 49 % bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro erfolgen. Dadurch werden zu versteuernde Einkommen unter etwa 60.000 Euro entlastet, darüber belastet. Das Kindergeld soll als Einstieg in eine Kindergrundsicherung um weitere 22 Euro monatlich erhöht werden. Das Ehegattensplitting soll durch eine Einzelveranlagung mit Übertragung des Grundfreibetrages ersetzt werden, wobei der „Splittingvorteil“ bis maximal 1500 Euro erhalten bleiben soll. Die Erbschaftssteuer soll erhöht, die Abgeltungssteuer durch ein progressives System ersetzt werden.

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie[Bearbeiten]

Berichterstattung im Vorfeld zur Bundestagswahl über Äußerungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen

CDU/CSU: Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie die Stammmitarbeiter erhalten. Die Rente mit 67 soll beibehalten werden, die Mindestrente soll 850 € betragen. Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting ergänzt werden. Das Betreuungsgeld soll beibehalten werden. Die Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft wird abgelehnt. Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen. Beibehaltung des derzeitigen Krankenversicherungssystems.

SPD: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € die Stunde. Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie die Stammmitarbeiter erhalten. Praktika sollen einheitliche Standards für die Dauer und Vergütung erhalten. Die Rente mit 67 soll beibehalten werden, die Mindestrente soll 850 € betragen. Abschaffung des Betreuungsgeldes, Staffelung des Kindergeldes nach dem Einkommen. Vollständige Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen. Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.

FDP: Es soll ein liberales Bürgergeld eingeführt werden, welches Sozialleistungen wie ALG-II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag zusammenfasst. Ab dem 60. Lebensjahr soll das Renteneintrittsalter flexibel sein. Das Betreuungsgeld soll abgeschafft werden. Vollständige Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen wird abgelehnt. Beibehaltung des derzeitigen Krankenversicherungssystems und Öffnung der privaten Krankenkassen für weitere Personengruppen. Ein Mindestlohn soll regional und branchenbezogen eingeführt werden.

Die Linke: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 € die Stunde. Leiharbeit und Ein-Euro-Jobs sollen verboten werden. Die Regelarbeitszeit soll auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohnausgleich gekürzt werden. Das Arbeitslosengeld II soll durch eine Mindestsicherung von 1050 € ersetzt werden. Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre, Mindestrente von 1050 €. Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting sollen abgeschafft werden. Vollständige Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Eine Frauenquote soll nicht nur in Unternehmen, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft eingeführt werden. Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.

Grüne: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € die Stunde. Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie die Stammmitarbeiter erhalten. Der ALG II-Satz auf 420 € steigen. Die Rente mit 67 soll beibehalten werden, die Mindestrente soll 850 € betragen. Langfristig soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden, in die alle Beschäftigen einzahlen. Das Betreuungsgeld soll abgeschafft und durch einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ersetzt werden. Vollständige Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen. Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.

Europa[Bearbeiten]

CDU/CSU: Die EU soll den Fokus stärker auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen. Die nationalen Regierungen sollen ihre Politik stärker mit der EU-Kommission abstimmen. Ziel sei die Errichtung eines europäischen Arbeitsmarktes und die Angleichung der Unternehmensbesteuerung. Europa soll dezentral aufgebaut sein. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

SPD: Einführung einer gemeinsamen EU-Wirtschaftsregierung, Mindeststeuersätze und verbindliche Sozialstandards. Die EU-Kommission soll zu einer Regierung ausgebaut werden, die vom Europaparlament gewählt werden soll. Der Rat der Europäischen Union soll zu einer zweiten Parlamentskammer ausgebaut werden. Die Türkei soll nach der Erfüllung bestimmter Bedingungen in die EU aufgenommen werden.

FDP: Die EU-Wirtschaftspolitik soll besser koordiniert werden. Langfristig soll die europäische Einigung vorangetrieben und über einen europäischen Bundesstaat per Volksabstimmung entschieden werden. Europäische Steuern sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen werden abgelehnt. Der Rat der Europäischen Union soll zu einer zweiten Parlamentskammer ausgebaut werden. Die EU-Kommission soll verkleinert werden und das Initiativrecht dem EU-Parlament zustehen. Die Türkei soll – wenn sie allen Voraussetzungen entspricht – in die EU aufgenommen werden.

Die Linke: Die Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik soll in der EU weitgehend angeglichen werden. Es soll ein europäisches Konjunkturprogramm gestartet werden. Die EU-Kommission soll keinen Einfluss auf die nationalen Haushalte haben dürfen. Auf EU-Ebene sollen mehr direktdemokratische Elemente etabliert und die Rechte des Parlaments gestärkt werden.

Grüne: Das EU-Parlament soll gestärkt werden, indem es das Initiativrecht bei Gesetzen bekommt und den Kommissionspräsidenten wählt. Die EU-Bürgerinitiative soll zu einer verbindlichen Volksabstimmung ausgebaut werden. EU-Weit sollen Mindeststeuersätze gelten. Die EU-Kommission soll Subventionen an EU-Staaten stoppen, wenn diese gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Türkei soll nach der Erfüllung bestimmter Bedingungen in die EU aufgenommen werden. Es soll ein Europäischer Konvent zur Weiterentwicklung der EU einberufen werden.

Verkehr und Verbraucherschutz[Bearbeiten]

CDU/CSU: 2020 sollen eine Million Elektroautos zugelassen sein. Car-Sharing soll stärker gefördert werden. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt. In der Frage einer PKW-Maut sind sich beide Parteien uneins; Horst Seehofer macht sie zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, Angela Merkel lehnt sie kategorisch ab.[48] Eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer wird in Betracht gezogen. Lebensmittel sollen in Hinblick auf Region, Gentechnik und Bedingungen der Tierhaltung gekennzeichnet sein. Einrichtung eines Banken-Vergleichsportals und eines Sachverständigenrates für Verbraucherpolitik.

SPD: Die Deutsche Bahn soll nicht privatisiert werden. Ein nationales Verkehrswegeprogramm soll aufgelegt werden. Lebensmittel sollen in Hinblick auf Region und Bedingungen der Tierhaltung gekennzeichnet sein. Restaurants und Lebensmittelbetriebe sollen eine Hygieneampel bekommen. Gentechnik in Lebensmitteln soll verboten werden. Ein Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik soll eingerichtet werden. Lebensmittelwerbung in Schulen soll verboten werden.

FDP: EuroCombis sollen gefördert werden. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt. Teile der Deutschen Bahn sollen privatisiert werden. Die Luftverkehrssteuer soll abgeschafft werden. Werbeverbote für Genussmittel oder spezielle Konsumsteuern werden abgelehnt. Genprodukte sollen gekennzeichnet werden. Kunden der Deutschen Bahn sollen bei Verspätungen schneller ihr Geld zurückerhalten.

Die Linke: Langfristig soll der gesamte ÖPNV kostenlos sein und durch Steuern finanziert werden. Die Deutsche Bahn soll nicht privatisiert werden. Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit von 120 km/h gelten. Die Einführung von EuroCombis lehnt die Partei ab. Der Verbraucher soll mehr Informationen über Lebensmittel erhalten und es soll mehr Lebensmittelkontrollen geben. Einführung eines Finanz-TÜVs.

Grüne: Verbrauchsobergrenzen bei Fahrzeugen sollen eingeführt werden; bis 2020 sollen Neuwagen drei, ab 2025 zwei Liter verbrauchen. Die LKW-Maut soll auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen sowie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit von 120 km/h gelten. Die Steuerbefreiung von Flugbenzin soll abgeschafft werden. Lebensmittel sollen in Hinblick auf Region, fairen Handel, Gentechnik und Bedingungen der Tierhaltung gekennzeichnet sein. Einführung einer Lebensmittelampel und eines Hygienebarometers für Restaurants. Die Massentierhaltung soll langfristig abgeschafft werden.

Umwelt und Energie[Bearbeiten]

Alle Parteien sprechen sich grundsätzlich für die Energiewende aus.

CDU/CSU: Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll künftig stärker durch den freien Markt geregelt werden. Energieintensive Unternehmen sollen weiter entlastet, Stromnetze und Stromspeicher ausgebaut werden. Der Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke wird befürwortet. Der Einsatz von Fracking soll geprüft werden.

SPD: Einrichtung eines eigenen Energieministeriums. Erneuerbare Energien sollen weiterhin Vorrang bei der Einspeisung haben. Die Senkung der Stromsteuer wird in Betracht gezogen. Der Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke wird befürwortet. Auf den Einsatz von Fracking soll vorerst verzichtet werden.

FDP: Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll vorangetrieben und künftig stärker durch den freien Markt geregelt werden. Senkung der Stromsteuer und Einführung einer „Strompreisbremse“. Energieintensive Unternehmen sollen weiter entlastet werden, das Stromnetz soll schneller ausgebaut werden. Der Einsatz von Fracking soll geprüft werden.

Die Linke: Strom- und Wärmenetze sollen in die öffentliche Hand überführt werden. Steuererleichterungen für die Industrie sollen abgeschafft werden. Off-Shore-Windparks werden abgelehnt, die Energieversorgung soll dezentral garantiert werden. Kein Einsatz von Fracking und CO2-Abscheidung und -Speicherung.

Grüne: Bis zum Jahr 2030 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Energien stammen. Diese sollen weiterhin eine feste Einspeisevergütung erhalten und Einspeisevorrang haben. Die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen sollen abgebaut werden. Kein Einsatz von Fracking und CO2-Abscheidung und -Speicherung.

Eine Analyse der Wahlprogramme auf die Energiepolitik hat die Zeitschrift Photon vorgelegt.[49]

Umfragen[Bearbeiten]

Ergebnisse aus Umfragen der Institute (A)llensbach, (E)MNID, (F)ORSA, Forschungsgruppe (W)ahlen, (G)MS, (I)nfratest dimap, IN(S)A, (T)NS, Trend (R)esearch und IfM (Leipzig) zwischen dem 2. Oktober 2009 und dem 19. September 2013 (Quelle: wahlrecht.de).
Farben: CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, Piraten, Freie Wähler, AfD, Sonstige. Punkte: Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009. Kreise: Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2013.

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichten CDU, CSU und FDP mit 48,4 Prozent eine absolute Mehrheit der Mandate und bildeten eine Regierungskoalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (→ Kabinett Merkel II). Ende 2009 war die Zustimmung für die Bundesregierung in Umfragen der Meinungsforschungsinstitute deutlich gesunken, so dass es keine gemeinsame Mehrheit mehr gab. Insbesondere die FDP verlor im Frühjahr 2010 dramatisch, lag zur Mitte des Jahres erstmals in einigen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde und verblieb dort annähernd zwei Jahre. Ab April 2012 ermittelten die Umfrageinstitute erneut Werte von fünf Prozent, im Spätsommer 2012 Werte von drei bis vier Prozent. Solche Umfrageschwankungen begleiteten die Liberalen auch in das Bundestagswahljahr 2013, so dass der Wiedereinzug in den Bundestag ungewiss war. So maß das Umfrageinstitut Allensbach für die FDP zeitweilig sechs Prozent, Infratest dimap im selben Zeitraum dagegen nur vier Prozent.

Die Union erreichte in der laufenden Legislaturperiode mit 29 Prozent den niedrigsten und mit 43 Prozent den höchsten gemessenen Wert. Verantwortlich für die starken Werte der Unionsparteien war vor allem die weiterhin große Beliebtheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)[50] und ihr positiv wahrgenommenes Handeln während der aktuellen Krise im Euroraum.[51] In den letzten Monaten vor der Wahl sahen die Umfrageinstitute die Unionsparteien zwischen 37 und 42 Prozent und damit über den 33,8 Prozent der Bundestagswahl 2009. Anfang 2013 wurde für die Union durch Forsa und Emnid ein Höchstwert von 43 Prozent ermittelt, was den besten Wert seit sieben Jahren darstellte.[52]

Die SPD gewann im Zeitraum von Ende 2009 bis Ende 2010 hinzu und kam dabei auf bis zu 30 Prozent. Die Grünen gewannen bis Ende 2010 regelmäßig hinzu und erreichten bis zu 20 Prozent. Im Herbst 2010 zeigten die Umfragen erstmals eine rot-grüne Mehrheit. Nachdem beide Parteien wieder leicht verloren hatten, sprangen die Werte der Grünen im Frühjahr 2011 nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima rapide nach oben, im Herbst 2010 und im Frühjahr 2011 verzeichneten einzelne Umfragen von Forsa und Emnid die Grünen sogar auf dem zweiten Platz noch vor der SPD. Mit Abflauen der Kernenergie-Debatte nach Fukushima kehrten sich die Verhältnisse ab September 2011 wieder um; die Grünen rutschten auf durchschnittlich 14 Prozent ab, die SPD legte vor allem wegen einiger Erfolge bei Landtagswahlen bis auf 32 Prozent zu. Nachdem sie durch die Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten erneut kurzzeitig beflügelt wurde, verlor die SPD nach aufkeimender Kritik an dessen Nebeneinkünften wieder an Zustimmung. Aktuell liegen die Sozialdemokraten bei 25 bis 30 Prozent. In der aktuellen Legislaturperiode gelang es der SPD bisher nie, die Union als stärkste Kraft in den Umfragen zu überholen. Zudem schaffte es die Partei nur kurzzeitig, nämlich von Juli bis November 2012, die CDU wieder als mitgliederstärkste Partei in Deutschland abzulösen.[53] Auch mit Unterstützung aus Wirtschaftskreisen konnte Steinbrück laut Umfragen kaum rechnen; bevorzugt blieb demnach Bundeskanzlerin Angela Merkel.[54]

Die Linke verzeichnete seit der Bundestagswahl 2009 einen stetigen Rückgang der Umfragewerte. Als Grund für die Schwäche auf Bundesebene wurden anhaltende Personalquerelen sowie das Ausscheiden der Linken aus den Landtagen nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen angeführt. Der Führungswechsel von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu Katja Kipping und Bernd Riexinger verschaffte der Partei zwar keinen nennenswerten Aufschwung in Richtung des letzten Bundestagswahlergebnisses, dafür aber eine Stabilisierung in den Umfragen bei acht bis neun Prozent. Damit hätte die Partei dennoch drei bis vier Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 verloren.

Nach dem Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 tauchte die Piratenpartei erstmals in den Umfragen der großen Institute auf und lag bei beinahe allen Meinungserhebungen ab Oktober 2011 über der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings wiesen die Zahlen der einzelnen Institute untereinander starke Schwankungen auf. Während Forsa und Emnid die Piratenpartei zwischen 7 und 10 Prozent sahen, maßen Allensbach und die Forschungsgruppe Wahlen Werte zwischen 4 und 6 Prozent. Einen Schub für die Piraten in den Umfragen brachte im April 2012 dann der überraschende Einzug in das saarländische Landesparlament nach der dortigen Landtagswahl im März 2012. Forsa ermittelte zwei Wochen nach diesem Erfolg bereits 13 Prozent für die junge Partei.[55] Im November 2012 rutschten die Piraten in allen Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde und konnten sich seitdem nicht wieder erholen.[56] Im März 2013 wurden sie erstmals seit 2011 in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nicht mehr ausgewiesen.

Im Juli 2012 führten die Meinungsforschungsinstitute YouGov und GMS erstmals die Freien Wähler extra auf. Sie kamen aber in keiner der Umfragen über zwei Prozent hinaus. Ab April 2013 wurde die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD) in den Wahlumfragen ausgewiesen. Sie erreichte in einer Umfrage Ende April erstmals die zum Einzug in den Bundestag notwendigen 5 Prozent (INSA/22. April 2013[57]). Seit Anfang September maßen die verschiedenen Institute Werte zwischen 2.5 und 5 Prozent.

Kurz vor der Wahl lag die regierende Koalition von CDU, CSU und FDP in allen Sonntagsfragen vor dem rot-grünen Lager. Je nach Umfrage erreichten die drei Regierungsparteien zusammen – ohne Berücksichtigung der Fünf-Prozent-Hürde – Werte zwischen 44 und 45,5 Prozent. Eine Regierungsmehrheit war nach den Umfragen dabei unsicher. SPD und Grüne konnten mit Werten zwischen 35 und 38 Prozent jedoch ebenfalls mit keiner eigenen Mehrheit im Bundestag rechnen und wären auf eine Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen gewesen.

Einzelne Umfragen[Bearbeiten]

Institut Datum CDU/CSU SPD Grüne FDP Linke Piraten AfD Sonstige
Endergebnis[58] 22.09.2013 41,5 % 25,7 % 8,4 % 4,8 % 8,6 % 2,2 % 4,7 % 4,1 %
Emnid[59] 22.09.2013 39 % 26 % 9 % 6 % 9 % 4 % 7 %
Allensbach[60] 20.09.2013 39,5 % 27 % 9 % 5,5 % 9 % 2 % 4,5 % 3,5 %
Emnid[61] 20.09.2013 39 % 26 % 9 % 6 % 9 % 4 % 7 %
Forsa[55] 20.09.2013 40 % 26 % 10 % 5 % 9 % 2 % 4 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 19.09.2013 40 % 27 % 9 % 5,5 % 8,5 % 4 % 6 %
INSA[63] 19.09.2013 38 % 28 % 8 % 6 % 9 % 2 % 5 % 4 %
Allensbach[60] 18.09.2013 39 % 26 % 11 % 6 % 9 % 2 % 3,5 % 3,5 %
Forsa[55] 17.09.2013 39 % 25 % 9 % 5 % 10 % 3 % 3 %
Trend research[63] 17.09.2013 38 % 27 % 10 % 5 % 9 % 4,5 %
Emnid[61] 15.09.2013 39 % 26 % 10 % 5 % 9 % 3 % 4 % 4 %
INSA[63] 15.09.2013 38 % 27 % 11 % 4 % 8 % 3 % 4 %
IfM Leipzig[63] 14.09.2013 38 % 26 % 9 % 5 % 10 % 3 % 5 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 13.09.2013 40 % 26 % 11 % 6 % 8 % 4 % 5 %
Infratest dimap[64] 12.09.2013 40 % 28 % 10 % 5 % 8 % 2,5 % 2,5 % 4 %
Forsa[55] 11.09.2013 39 % 25 % 9 % 6 % 10 % 3 % 3 % 5 %
INSA[63] 09.09.2013 39 % 28 % 11 % 4 % 8 % 3 % 3 % 4 %
Emnid[61] 08.09.2013 40 % 25 % 11 % 5 % 9 % 3 % 3 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 05.09.2013 41 % 26 % 10 % 6 % 8 % 3 % 6 %
Infratest dimap[64] 05.09.2013 41 % 27 % 10 % 5 % 8 % 3 % 6 %
Allensbach[60] 04.09.2013 40 % 25 % 12,5 % 6 % 7,5 % 2,5 % 3 % 3,5 %
Forsa[55] 04.09.2013 40 % 23 % 11 % 5 % 9 % 3 % 4 % 5 %
INSA[63] 02.09.2013 39 % 26 % 13 % 5 % 8 % 3 % 3 % 3 %
Emnid[61] 01.09.2013 39 % 23 % 11 % 6 % 10 % 3 % 3 % 5 %
Infratest dimap[64] 29.08.2013 41 % 26 % 11 % 5 % 8 % 3 % 6 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 29.08.2013 41 % 26 % 12 % 6 % 7 % 3 % 5 %
Forsa[55] 28.08.2013 41 % 22 % 11 % 5 % 10 % 3 % 3 % 5 %
INSA[63] 26.08.2013 39 % 25 % 14 % 6 % 7 % 3 % 3 % 3 %
Emnid[61] 25.08.2013 40 % 25 % 12 % 5 % 8 % 3 % 3 % 4 %
Infratest dimap[64] 23.08.2013 42 % 24 % 12 % 5 % 9 % 2 % 3 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 23.08.2013 41 % 25 % 13 % 6 % 8 % 7 %
Allensbach[60] 21.08.2013 39 % 24,5 % 13,5 % 7 % 7 % 2 % 3 % 4 %
Forsa[55] 21.08.2013 41 % 22 % 13 % 6 % 8 % 3 % 2 % 5 %
INSA[63] 20.08.2013 38 % 26 % 15 % 5 % 8 % 3 % 3 % 2 %
GMS[65] 20.08.2013 41 % 25 % 12 % 6 % 8 % 3 % 1 % 4 %
Emnid[61] 18.08.2013 40 % 24 % 12 % 6 % 8 % 4 % 1 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 16.08.2013 41 % 25 % 13 % 5 % 8 % 3 % 5 %
Infratest dimap[64] 15.08.2013 42 % 25 % 12 % 5 % 8 % 3 % 5 %
Forsa[55] 14.08.2013 40 % 23 % 13 % 5 % 8 % 3 % 3 % 5 %
Emnid[61] 11.08.2013 41 % 25 % 13 % 5 % 8 % 3 % 2 % 3 %
Infratest dimap[64] 09.08.2013 42 % 25 % 13 % 5 % 7 % 3 % 5 %
Forsa[55] 07.08.2013 40 % 23 % 14 % 5 % 7 % 3 % 3 % 5 %
Emnid[61] 04.08.2013 40 % 25 % 13 % 5 % 8 % 3 % 2 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 02.08.2013 40 % 27 % 14 % 5 % 7 % 7 %
Infratest dimap[64] 01.08.2013 42 % 26 % 13 % 5 % 7 % 7 %
Forsa[55] 31.07.2013 41 % 22 % 13 % 5 % 8 % 3 % 2 % 6 %
Emnid[61] 28.07.2013 40 % 25 % 13 % 5 % 8 % 3 % 3 % 3 %
Infratest dimap[64] 25.07.2013 42 % 25 % 14 % 4 % 7 % 2 % 2 % 4 %
Forsa[55] 24.07.2013 41 % 22 % 12 % 5 % 9 % 4 % 2 % 5 %
Emnid[61] 21.07.2013 40 % 25 % 13 % 6 % 8 % 3 % 2 % 3 %
Infratest dimap[64] 19.07.2013 41 % 26 % 13 % 4 % 7 % 2 % 3 % 4 %
Forsa[55] 17.07.2013 41 % 23 % 14 % 5 % 8 % 2 % 7 %
GMS[65] 16.07.2013 41 % 25 % 13 % 5 % 7 % 2 % 2 % 5 %
Emnid[61] 14.07.2013 41 % 26 % 12 % 5 % 7 % 4 % 1 % 4 %
Allensbach[60] 12.07.2013 40,0 % 25,5 % 12,5 % 6,5 % 6,0 % 2,0 % 3,5 % 4,0 %
Infratest dimap[64] 12.07.2013 41 % 26 % 14 % 4 % 6 % 3 % 6 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 12.07.2013 41 % 26 % 13 % 5 % 7 % 3 % 5 %
Forsa[55] 10.07.2013 41 % 22 % 15 % 5 % 9 % 2 % 6 %
Emnid[61] 07.07.2013 42 % 26 % 12 % 4 % 8 % 3 % 2 % 3 %
Infratest dimap[64] 04.07.2013 42 % 25 % 14 % 4 % 7 % 3 % 5 %
Forsa[55] 03.07.2013 41 % 22 % 14 % 5 % 9 % 2 % 2 % 5 %
Emnid[61] 30.06.2013 41 % 25 % 13 % 5 % 7 % 3 % 2 % 4 %
Infratest dimap[64] 28.06.2013 41 % 26 % 13 % 4 % 7 % 3 % 6 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 28.06.2013 43 % 26 % 13 % 4 % 6 % 3 % 5 %
Forsa[55] 26.06.2013 41 % 22 % 15 % 5 % 8 % 2 % 2 % 5 %
Emnid[61] 23.06.2013 41 % 25 % 14 % 4 % 8 % 3 % 2 % 3 %
Infratest dimap[64] 21.06.2013 41 % 25 % 14 % 5 % 7 % 8 %
Allensbach[60] 19.06.2013 38 % 26 % 14 % 6 % 7 % 2 % 3 % 4 %
Forsa[55] 19.06.2013 40 % 22 % 15 % 6 % 8 % 2 % 2 % 5 %
GMS[65] 18.06.2013 41 % 25 % 14 % 5 % 8 % 2 % 2 % 3 %
Emnid[61] 16.06.2013 41 % 25 % 13 % 5 % 8 % 3 % 2 % 3 %
Infratest dimap[64] 14.06.2013 41 % 26 % 15 % 4 % 7 % 2 % 5 %
Forsa[55] 12.06.2013 40 % 24 % 13 % 5 % 9 % 2 % 2 % 5 %
Emnid[61] 09.06.2013 41 % 26 % 13 % 4 % 7 % 3 % 3 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 07.06.2013 42 % 28 % 13 % 4 % 6 % 3 % 4 %
Infratest dimap[64] 06.06.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 6 % 3 % 5 %
Forsa[66] 05.06.2013 41 % 24 % 13 % 4 % 8 % 3 % 3 % 4 %
Emnid[61] 02.06.2013 40 % 26 % 14 % 5 % 7 % 4 % 2 % 2 %
Infratest dimap[64] 31.05.2013 42 % 26 % 14 % 4 % 6 % 3 % 5 %
Forsa[55] 28.05.2013 40 % 24 % 14 % 4 % 8 % 3 % 3 % 4 %
Emnid[61] 26.05.2013 40 % 27 % 13 % 4 % 7 % 4 % 2 % 3 %
Infratest dimap[64] 24.05.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 6 % 2 % 2 % 4 %
Allensbach[60] 22.05.2013 39 % 27 % 13 % 6 % 6 % 2 % 3 % 3 %
Forsa[55] 22.05.2013 41 % 24 % 13 % 4 % 8 % 3 % 3 % 4 %
Emnid[61] 19.05.2013 39 % 26 % 15 % 4 % 7 % 4 % 3 % 2 %
Infratest dimap[64] 17.05.2013 41 % 26 % 14 % 4 % 6 % 3 % 3 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 17.05.2013 41 % 29 % 13 % 4 % 6 % 3 % 4 %
GMS[65] 16.05.2013 40 % 25 % 14 % 4 % 7 % 3 % 3 % 4 %
Forsa[55] 15.05.2013 40 % 23 % 14 % 4 % 9 % 3 % 2 % 5 %
Emnid[61] 12.05.2013 38 % 26 % 15 % 4 % 8 % 4 % 2 % 3 %
Infratest dimap[64] 10.05.2013 40 % 27 % 14 % 5 % 6 % 3 % 5 %
Forsa[55] 07.05.2013 39 % 24 % 15 % 4 % 8 % 2 % 3 % 5 %
Emnid[61] 05.05.2013 37 % 27 % 15 % 5 % 7 % 4 % 2 % 3 %
Allensbach[60] 03.05.2013 38,5 % 26,0 % 15,0 % 5,5 % 6,0 % 3,0 % 3,5 % 2,5 %
Infratest dimap[64] 02.05.2013 40 % 26 % 15 % 4 % 7 % 3 % 5 %
Forsa[55] 01.05.2013 39 % 23 % 14 % 5 % 8 % 3 % 3 % 5 %
Emnid[61] 28.04.2013 40 % 27 % 14 % 4 % 7 % 3 % 2 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 26.04.2013 40 % 28 % 14 % 4 % 6 % 3 % 5 %
Infratest dimap[64] 26.04.2013 40 % 27 % 14 % 4 % 7 % 2 % 3 % 3 %
Forsa[55] 24.04.2013 42 % 23 % 14 % 5 % 7 % 3 % 2 % 4 %
Infratest dimap[64] 21.04.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 7 % 3 % 4 %
Emnid[61] 21.04.2013 39 % 26 % 14 % 5 % 8 % 4 % 4 %
Allensbach[60] 17.04.2013 38,5 % 28,0 % 15,0 % 5,0 % 7,0 % 3,0 % 3,5 %
Forsa[55] 17.04.2013 42 % 22 % 15 % 5 % 8 % 3 % 5 %
GMS[65] 16.04.2013 42 % 24 % 13 % 6 % 8 % 2 % 5 %
Emnid[61] 14.04.2013 41 % 26 % 14 % 5 % 8 % 3 % 3 %
Infratest dimap[64] 12.04.2013 42 % 27 % 15 % 4 % 7 % 2 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 12.04.2013 42 % 27 % 14 % 4 % 6 % 7 %
Forsa[55] 10.04.2013 41 % 23 % 14 % 6 % 9 % 3 % 4 %
Emnid[61] 07.04.2013 39 % 26 % 15 % 5 % 8 % 3 % 4 %
Infratest dimap[64] 04.04.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 8 % 3 % 3 %
Forsa[55] 03.04.2013 40 % 24 % 15 % 5 % 8 % 3 % 5 %
Emnid[61] 31.03.2013 39 % 26 % 15 % 5 % 7 % 3 % 5 %
Infratest dimap[64] 28.03.2013 39 % 28 % 15 % 4 % 8 % 3 % 3 %
Forsa[55] 26.03.2013 41 % 24 % 14 % 5 % 8 % 3 % 5 %
Emnid[61] 24.03.2013 40 % 27 % 15 % 5 % 7 % 3 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 22.03.2013 40 % 29 % 14 % 4 % 7 % 3 % 3 %
Infratest dimap[64] 22.03.2013 38 % 27 % 16 % 5 % 8 % 2 % 4 %
Allensbach[60] 20.03.2013 39,5 % 26,5 % 15,5 % 6,0 % 6,0 % 2,5 % 4,0 %
Forsa[55] 20.03.2013 40 % 24 % 15 % 6 % 7 % 3 % 5 %
GMS[65] 19.03.2013 40 % 26 % 16 % 5 % 7 % 3 % 3 %
Emnid[61] 17.03.2013 39 % 28 % 16 % 4 % 8 % 3 % 2 %
Infratest dimap[64] 14.03.2013 40 % 25 % 17 % 5 % 7 % 3 % 3 %
Forsa[55] 13.03.2013 40 % 24 % 16 % 4 % 8 % 3 % 5 %
Emnid[61] 10.03.2013 40 % 27 % 15 % 4 % 8 % 3 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 08.03.2013 41 % 28 % 14 % 4 % 7 % 6 %
Infratest dimap[64] 07.03.2013 40 % 26 % 17 % 4 % 7 % 2 % 4 %
Forsa[55] 06.03.2013 40 % 25 % 15 % 4 % 8 % 3 % 5 %
Emnid[61] 03.03.2013 40 % 27 % 15 % 5 % 7 % 3 % 3 %
Infratest dimap[64] 28.02.2013 41 % 27 % 15 % 4 % 6 % 3 % 4 %
Forsa[55] 27.02.2013 40 % 25 % 16 % 4 % 8 % 2 % 5 %
Emnid[61] 24.02.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 7 % 4 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 22.02.2013 40 % 30 % 14 % 4 % 6 % 2 % 4 %
Infratest dimap[64] 21.02.2013 40 % 28 % 15 % 5 % 6 % 3 % 3 %
Allensbach[60] 20.02.2013 39,0 % 27,0 % 15,0 % 6,0 % 6,5 % 3,0 % 3,5 %
Forsa[67] 20.02.2013 43 % 24 % 15 % 3 % 7 % 3 % 5 %
GMS[65] 19.02.2013 40 % 27 % 15 % 5 % 6 % 3 % 4 %
Emnid[61] 17.02.2013 41 % 27 % 15 % 4 % 6 % 3 % 4 %
Infratest dimap[64] 15.02.2013 40 % 27 % 16 % 4 % 7 % 3 % 3 %
Forsa[55] 13.02.2013 43 % 25 % 14 % 3 % 7 % 3 % 5 %
Emnid[61] 10.02.2013 40 % 27 % 15 % 4 % 7 % 4 % 3 %
Infratest dimap[64] 07.02.2013 39 % 29 % 15 % 4 % 6 % 3 % 4 %
Forsa[55] 06.02.2013 41 % 25 % 15 % 4 % 7 % 3 % 5 %
Emnid[61] 03.02.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 7 % 4 % 3 %
Infratest dimap[64] 31.01.2013 40 % 27 % 15 % 4 % 6 % 4 % 4 %
Forsa[55] 30.01.2013 40 % 25 % 15 % 4 % 8 % 3 % 5 %
GMS[65] 29.01.2013 42 % 26 % 15 % 5 % 6 % 3 % 3 %
Emnid[61] 27.01.2013 41 % 27 % 13 % 4 % 7 % 4 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 25.01.2013 41 % 29 % 13 % 4 % 6 % 3 % 4 %
Infratest dimap[64] 24.01.2013 42 % 27 % 14 % 4 % 6 % 3 % 4 %
Allensbach[60] 23.01.2013 39,0 % 28,0 % 14,0 % 5,0 % 7,0 % 3,0 % 4,0 %
Forsa[55] 23.01.2013 42 % 23 % 14 % 4 % 8 % 4 % 5 %
Emnid[61] 20.01.2013 43 % 25 % 13 % 4 % 7 % 4 % 4 %
Infratest dimap[64] 18.01.2013 42 % 26 % 13 % 4 % 7 % 4 % 4 %
Forsa[55] 16.01.2013 43 % 23 % 14 % 3 % 8 % 4 % 5 %
Emnid[61] 13.01.2013 41 % 26 % 14 % 3 % 8 % 4 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 11.01.2013 42 % 28 % 13 % 4 % 6 % 3 % 4 %
Infratest dimap[64] 10.01.2013 41 % 28 % 14 % 4 % 6 % 3 % 4 %
Forsa[55] 09.01.2013 42 % 25 % 15 % 2 % 9 % 3 % 4 %
Emnid[61] 06.01.2013 40 % 27 % 14 % 4 % 8 % 4 % 3 %
Infratest dimap[64] 04.01.2013 41 % 29 % 12 % 4 % 6 % 4 % 4 %
Forsa[55] 26.12.2012 41 % 27 % 13 % 4 % 8 % 3 % 4 %
Emnid[61] 23.12.2012 40 % 28 % 13 % 4 % 8 % 4 % 3 %
Infratest dimap[64] 21.12.2012 40 % 30 % 13 % 4 % 7 % 3 % 3 %
Allensbach[60] 19.12.2012 37,5 % 30,0 % 14,0 % 4,5 % 6,5 % 3,5 % 4,0 %
Forsa[67] 19.12.2012 38 % 27 % 14 % 5 % 8 % 3 % 5 %
GMS[65] 17.12.2012 40 % 29 % 14 % 4 % 7 % 3 % 3 %
Emnid[61] 16.12.2012 40 % 28 % 14 % 4 % 7 % 4 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 14.12.2012 40 % 30 % 13 % 4 % 7 % 3 % 3 %
Forsa[55] 12.12.2012 38 % 27 % 14 % 4 % 8 % 4 % 5 %
Emnid[61] 09.12.2012 40 % 28 % 14 % 4 % 7 % 3 % 4 %
Infratest dimap[64] 06.12.2012 39 % 30 % 14 % 4 % 7 % 3 % 3 %
Forsa[55] 05.12.2012 37 % 26 % 16 % 4 % 7 % 4 % 6 %
Emnid[61] 02.12.2012 38 % 28 % 14 % 4 % 8 % 4 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 28.11.2012 38 % 29 % 14 % 4 % 7 % 4 % 4 %
Forsa[55] 28.11.2012 37 % 26 % 16 % 4 % 8 % 4 % 5 %
Emnid[61] 25.11.2012 38 % 29 % 15 % 4 % 7 % 4 % 3 %
Infratest dimap[64] 23.11.2012 39 % 29 % 15 % 4 % 6 % 4 % 3 %
GMS[65] 22.11.2012 37 % 26 % 16 % 4 % 8 % 4 % 5 %
Forsa[55] 21.11.2012 36 % 26 % 16 % 4 % 8 % 5 % 5 %
Allensbach[60] 21.11.2012 37,5 % 31,0 % 12,5 % 4,0 % 6,5 % 4,0 % 4,5 %
Emnid[61] 18.11.2012 39 % 28 % 13 % 4 % 7 % 5 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 16.11.2012 39 % 30 % 13 % 4 % 6 % 4 % 4 %
Forsa[55] 14.11.2012 39 % 26 % 14 % 4 % 8 % 4 % 5 %
Emnid[61] 11.11.2012 38 % 30 % 12 % 4 % 7 % 5 % 4 %
Infratest dimap[64] 08.11.2012 40 % 30 % 14 % 4 % 6 % 4 % 2 %
Forsa[55] 07.11.2012 37 % 26 % 15 % 3 % 8 % 5 % 6 %
Emnid[61] 04.11.2012 38 % 29 % 13 % 4 % 8 % 4 % 4 %
Forsa[55] 30.10.2012 38 % 26 % 15 % 3 % 8 % 5 % 5 %
Emnid[61] 28.10.2012 38 % 29 % 12 % 4 % 8 % 5 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 26.10.2012 39 % 29 % 13 % 4 % 6 % 4 % 5 %
Infratest dimap[64] 26.10.2012 38 % 30 % 13 % 4 % 7 % 5 % 3 %
GMS[65] 25.10.2012 38 % 27 % 12 % 4 % 8 % 5 % 6 %
Forsa[55] 24.10.2012 38 % 27 % 12 % 3 % 9 % 5 % 6 %
Emnid[61] 21.10.2012 38 % 29 % 12 % 4 % 7 % 6 % 4 %
Allensbach[60] 17.10.2012 35,5 % 31,0 % 14,0 % 4,5 % 6,0 % 5,0 % 4,0 %
Forsa[55] 17.10.2012 37 % 29 % 11 % 4 % 8 % 5 % 6 %
Emnid[61] 14.10.2012 38 % 30 % 11 % 4 % 8 % 5 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 11.10.2012 38 % 31 % 12 % 4 % 6 % 5 % 4 %
Forsa[55] 09.10.2012 36 % 30 % 12 % 4 % 7 % 6 % 5 %
Emnid[61] 07.10.2012 37 % 28 % 12 % 5 % 8 % 6 % 4 %
Infratest dimap[64] 04.10.2012 39 % 31 % 11 % 4 % 7 % 4 % 4 %
Forsa[55] 02.10.2012 35 % 29 % 12 % 4 % 8 % 7 % 5 %
Emnid[61] 30.09.2012 37 % 27 % 13 % 5 % 8 % 6 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 28.09.2012 38 % 29 % 13 % 4 % 6 % 6 % 4 %
Infratest dimap[64] 28.09.2012 37 % 30 % 12 % 4 % 7 % 6 % 4 %
Allensbach[60] 26.09.2012 34,0 % 30,0 % 14,0 % 5,5 % 6,5 % 5,5 % 4,5 %
Forsa[55] 26.09.2012 38 % 26 % 12 % 4 % 8 % 7 % 5 %
Emnid[61] 23.09.2012 37 % 27 % 13 % 5 % 8 % 6 % 4 %
GMS[65] 21.09.2012 38 % 26 % 13 % 5 % 6 % 6 % 6 %
Forsa[55] 19.09.2012 38 % 26 % 12 % 5 % 8 % 6 % 5 %
Emnid[61] 16.09.2012 38 % 26 % 14 % 4 % 7 % 7 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 14.09.2012 36 % 30 % 13 % 4 % 6 % 6 % 5 %
Forsa[55] 12.09.2012 39 % 26 % 13 % 4 % 8 % 6 % 4 %
Emnid[61] 09.09.2012 36 % 28 % 14 % 4 % 7 % 7 % 4 %
Infratest dimap[64] 06.09.2012 37 % 30 % 13 % 4 % 6 % 6 % 4 %
Forsa[55] 05.09.2012 39 % 26 % 13 % 4 % 7 % 7 % 4 %
Emnid[61] 02.09.2012 36 % 28 % 13 % 5 % 7 % 7 % 4 %
Forsa[55] 26.08.2012 39 % 26 % 12 % 5 % 7 % 7 % 4 %
Emnid[61] 26.08.2012 36 % 28 % 14 % 4 % 7 % 7 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 24.08.2012 37 % 29 % 12 % 5 % 6 % 6 % 5 %
GMS[65] 23.08.2012 36 % 28 % 13 % 5 % 6 % 7 % 5 %
Allensbach[60] 22.08.2012 35,0 % 28,0 % 15,0 % 5,5 % 6,0 % 6,5 % 4,0 %
Forsa[55] 22.08.2012 36 % 27 % 13 % 5 % 8 % 7 % 4 %
Emnid[61] 19.08.2012 35 % 29 % 13 % 5 % 7 % 8 % 3 %
Infratest dimap[64] 17.08.2012 36 % 29 % 13 % 5 % 6 % 7 % 4 %
Forsa[55] 15.08.2012 36 % 26 % 13 % 4 % 7 % 9 % 5 %
Emnid[61] 12.08.2012 36 % 28 % 14 % 4 % 7 % 8 % 3 %
Forsa[55] 08.08.2012 36 % 26 % 13 % 5 % 6 % 9 % 5 %
Emnid[61] 05.08.2012 36 % 29 % 13 % 5 % 7 % 7 % 3 %
Infratest dimap[64] 01.08.2012 36 % 28 % 13 % 5 % 6 % 8 % 4 %
Forsa[55] 01.08.2012 36 % 27 % 12 % 5 % 6 % 9 % 5 %
Emnid[61] 29.07.2012 36 % 29 % 12 % 4 % 7 % 8 % 4 %
Forsa[55] 25.07.2012 36 % 27 % 12 % 4 % 7 % 9 % 5 %
GMS[65] 24.07.2012 35 % 29 % 13 % 4 % 6 % 8 % 5 %
Emnid[61] 22.07.2012 35 % 29 % 13 % 5 % 6 % 8 % 4 %
Infratest dimap[64] 20.07.2012 35 % 30 % 14 % 4 % 6 % 8 % 3 %
Allensbach[60] 18.07.2012 36,0 % 27,0 % 14,0 % 6,0 % 6,0 % 6,5 % 4,5 %
Forsa[55] 18.07.2012 36 % 26 % 13 % 4 % 6 % 10 % 5 %
Emnid[61] 15.07.2012 34 % 29 % 13 % 5 % 7 % 9 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 13.07.2012 36 % 30 % 13 % 4 % 6 % 7 % 4 %
Forsa[55] 11.07.2012 36 % 26 % 13 % 4 % 7 % 9 % 5 %
Emnid[61] 08.07.2012 34 % 29 % 14 % 5 % 6 % 9 % 3 %
Infratest dimap[64] 05.07.2012 35 % 30 % 14 % 4 % 7 % 7 % 3 %
Forsa[55] 04.07.2012 36 % 27 % 12 % 3 % 7 % 9 % 6 %
Emnid[61] 01.07.2012 34 % 31 % 13 % 5 % 6 % 8 % 3 %
Forsa[55] 27.06.2012 34 % 27 % 13 % 4 % 7 % 10 % 5 %
Emnid[61] 24.06.2012 34 % 30 % 13 % 5 % 6 % 9 % 3 %
GMS[65] 22.06.2012 34 % 28 % 13 % 6 % 5 % 10 % 4 %
Infratest dimap[64] 22.06.2012 34 % 31 % 14 % 4 % 6 % 8 % 3 %
Allensbach[60] 20.06.2012 34,0 % 28,0 % 15,5 % 5,5 % 5,0 % 7,5 % 4,5 %
Forsa[55] 20.06.2012 33 % 27 % 13 % 5 % 7 % 10 % 5 %
Emnid[61] 17.06.2012 33 % 29 % 12 % 6 % 7 % 9 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 15.06.2012 34 % 32 % 13 % 5 % 5 % 7 % 4 %
Forsa[55] 13.06.2012 32 % 27 % 14 % 5 % 7 % 10 % 5 %
Emnid[61] 10.06.2012 32 % 30 % 13 % 5 % 6 % 10 % 4 %
Infratest dimap[64] 06.06.2012 34 % 30 % 13 % 5 % 5 % 9 % 4 %
Forsa[55] 05.06.2012 33 % 27 % 14 % 4 % 6 % 11 % 5 %
Emnid[61] 03.06.2012 33 % 29 % 12 % 5 % 6 % 11 % 4 %
Forsa[55] 30.05.2012 32 % 27 % 13 % 5 % 6 % 12 % 5 %
Infratest dimap[64] 25.05.2012 33 % 29 % 13 % 5 % 6 % 11 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 25.05.2012 36 % 31 % 14 % 4 % 5 % 7 % 3 %
Emnid[61] 24.05.2012 32 % 30 % 12 % 6 % 6 % 11 % 3 %
GMS[65] 23.05.2012 33 % 27 % 13 % 6 % 6 % 12 % 3 %
Allensbach[60] 23.05.2012 35,5 % 30,0 % 14,0 % 4,5 % 5,5 % 7,0 % 3,5 %
Forsa[55] 23.05.2012 31 % 27 % 13 % 6 % 6 % 13 % 4 %
Emnid[61] 20.05.2012 35 % 27 % 12 % 5 % 6 % 11 % 4 %
Infratest dimap[64] 18.05.2012 33 % 30 % 13 % 5 % 5 % 11 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 16.05.2012 35 % 30 % 13 % 4 % 5 % 9 % 4 %
Forsa[55] 15.05.2012 35 % 26 % 13 % 5 % 6 % 12 % 3 %
Emnid[61] 11.05.2012 34 % 27 % 13 % 4 % 7 % 11 % 4 %
Forsa[55] 09.05.2012 36 % 26 % 13 % 4 % 7 % 11 % 3 %
Emnid[61] 06.05.2012 34 % 27 % 13 % 5 % 7 % 11 % 3 %
Infratest dimap[64] 03.05.2012 34 % 28 % 14 % 4 % 6 % 11 % 3 %
Forsa[55] 25.04.2012 36 % 25 % 12 % 4 % 8 % 11 % 4 %
Emnid[61] 29.04.2012 35 % 26 % 13 % 5 % 7 % 11 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 27.04.2012 35 % 29 % 14 % 3 % 6 % 9 % 4 %
Forsa[55] 25.04.2012 35 % 24 % 12 % 5 % 7 % 13 % 4 %
GMS[65] 23.04.2012 35 % 26 % 13 % 5 % 6 % 12 % 3 %
Emnid[61] 22.04.2012 34 % 27 % 13 % 4 % 7 % 12 % 3 %
Allensbach[60] 18.04.2012 34,5 % 28,0 % 14,0 % 3,5 % 7,0 % 10,0 % 3,0 %
Forsa[55] 18.04.2012 35 % 25 % 12 % 5 % 7 % 13 % 3 %
Emnid[61] 15.04.2012 35 % 26 % 12 % 4 % 7 % 12 % 4 %
Infratest dimap[64] 13.04.2012 35 % 27 % 14 % 3 % 6 % 11 % 4 %
Forsa[55] 10.04.2012 36 % 24 % 11 % 5 % 8 % 13 % 3 %
Emnid[61] 08.04.2012 36 % 26 % 13 % 4 % 7 % 10 % 4 %
Infratest dimap[64] 04.04.2012 35 % 27 % 14 % 3 % 7 % 10 % 4 %
Forsa[55] 03.04.2012 35 % 25 % 13 % 3 % 9 % 12 % 3 %
Emnid[61] 01.04.2012 36 % 27 % 13 % 4 % 7 % 9 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 30.03.2012 36 % 29 % 14 % 3 % 7 % 8 % 3 %
Forsa[55] 28.03.2012 36 % 26 % 14 % 4 % 9 % 7 % 4 %
Emnid[61] 25.03.2012 35 % 28 % 15 % 4 % 7 % 7 % 4 %
GMS[65] 22.03.2012 37 % 27 % 14 % 4 % 8 % 6 % 4 %
Allensbach[60] 21.03.2012 35,0 % 30,0 % 16,0 % 3,5 % 7,0 % 5,0 % 3,5 %
Forsa[55] 21.03.2012 36 % 26 % 15 % 3 % 9 % 6 % 5 %
Emnid[61] 18.03.2012 35 % 27 % 14 % 4 % 8 % 8 % 4 %
Infratest dimap[64] 16.03.2012 37 % 30 % 13 % 3 % 7 % 6 % 4 %
Forsa[55] 14.03.2012 36 % 26 % 15 % 3 % 9 % 7 % 4 %
Emnid[61] 11.03.2012 36 % 28 % 14 % 3 % 7 % 8 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 09.03.2012 36 % 30 % 14 % 3 % 7 % 6 % 4 %
Forsa[55] 07.03.2012 37 % 26 % 15 % 3 % 8 % 7 % 4 %
Emnid[61] 04.03.2012 35 % 28 % 14 % 3 % 7 % 9 % 4 %
Infratest dimap[64] 01.03.2012 37 % 28 % 14 % 3 % 7 % 7 % 4 %
Forsa[55] 29.02.2012 38 % 26 % 14 % 3 % 8 % 7 % 4 %
Emnid[61] 26.02.2012 35 % 27 % 15 % 3 % 8 % 9 % 3 %
GMS[65] 23.02.2012 38 % 26 % 15 % 3 % 7 % 7 % 4 %
Allensbach[60] 22.02.2012 36,0 % 28,0 % 15,5 % 4,5 % 7,5 % 5,0 % 3,5 %
Forsa[55] 22.02.2012 38 % 25 % 15 % 2 % 8 % 8 % 4 %
Emnid[61] 19.02.2012 35 % 28 % 14 % 3 % 7 % 9 % 4 %
Infratest dimap[64] 17.02.2012 36 % 29 % 16 % 3 % 7 % 6 % 3 %
Forsa[55] 15.02.2012 38 % 26 % 13 % 2 % 9 % 7 % 5 %
Emnid[61] 12.02.2012 36 % 27 % 14 % 3 % 8 % 7 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 10.02.2012 37 % 29 % 14 % 3 % 7 % 6 % 4 %
Forsa[55] 08.02.2012 38 % 27 % 13 % 3 % 8 % 7 % 4 %
Emnid[61] 05.02.2012 35 % 28 % 14 % 3 % 7 % 8 % 5 %
Infratest dimap[64] 02.02.2012 36 % 29 % 15 % 3 % 7 % 6 % 4 %
Forsa[55] 01.02.2012 36 % 27 % 15 % 3 % 8 % 7 % 4 %
Emnid[61] 29.01.2012 34 % 29 % 15 % 3 % 7 % 8 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 27.01.2012 36 % 30 % 16 % 3 % 7 % 5 % 3 %
GMS[65] 26.01.2012 36 % 29 % 15 % 3 % 7 % 6 % 4 %
Allensbach[60] 25.01.2012 35,0 % 29,0 % 16,5 % 4,0 % 7,0 % 4,0 % 4,5 %
Forsa[55] 25.01.2012 36 % 27 % 15 % 3 % 7 % 7 % 5 %
Emnid[61] 22.01.2012 35 % 29 % 15 % 3 % 7 % 7 % 4 %
Infratest dimap[64] 19.01.2012 36 % 29 % 15 % 3 % 7 % 6 % 4 %
Forsa[55] 18.01.2012 35 % 27 % 15 % 3 % 7 % 8 % 5 %
Emnid[61] 15.01.2012 35 % 29 % 16 % 3 % 7 % 7 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 13.01.2012 36 % 31 % 15 % 4 % 6 % 4 % 4 %
Forsa[55] 11.01.2012 36 % 26 % 16 % 2 % 7 % 8 % 5 %
Emnid[61] 08.01.2012 35 % 29 % 16 % 3 % 7 % 7 % 3 %
Infratest dimap[64] 05.01.2012 35 % 30 % 16 % 2 % 6 % 6 % 5 %
Forsa[55] 04.01.2012 35 % 27 % 14 % 3 % 8 % 8 % 5 %

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Erststimmenmehrheiten bei der Bundestagswahl 2013. Je höher der Weißanteil, desto geringer der Abstand zur zweitstärksten Kraft; (hellblau: CDU, dunkelblau: CSU, rot: SPD, violett: Die Linke, grün: Bündnis 90 / Die Grünen).
Berichterstattung aus dem ARD-Hauptstadtstudio 2013 mit Ulrich Deppendorf und Caren Miosga
Reaktion der Linken auf die erste Prognose

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl sah die Union (41,5 %) aus CDU (34,1 %) und CSU (7,4 %) vor der SPD (25,7 %), der Linken (8,6 %) und den Grünen (8,4 %). Die FDP (4,8 %) schaffte es zum ersten Mal nicht in den Bundestag. Die erst wenige Monate alte AfD (4,7 %) scheiterte ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde.

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013
Partei Erststimmen Zweitstimmen Mandate
Anzahl  % +/− Direkt-
mandate
Anzahl  % +/− Gesamt +/−
CDU 16.233.642 37,2 +5,2 191 14.921.877 34,1 +6,9 255 +61
SPD 12.843.458 29,4 +1,5 58 11.252.215 25,7 +2,7 193 +47
DIE LINKE 3.585.178 8,2 −2,9 4 3.755.699 8,6 −3,3 64 −12
GRÜNE 3.180.299 7,3 −1,9 1 3.694.057 8,4 −2,3 63 −5
CSU 3.544.079 8,1 +0,7 45 3.243.569 7,4 +0,9 56 +11
FDP 1.028.645 2,4 −7,1 2.083.533 4,8 −9,8 −93
AfD 810.915 1,9 +1,9 2.056.985 4,7 +4,7
PIRATEN 963.623 2,2 +2,1 959.177 2,2 +0,2
NPD 635.135 1,5 −0,3 560.828 1,3 −0,2
FREIE WÄHLER 431.640 1,0 +1,0 423.977 1,0 +1,0
Tierschutzpartei 4.437 0,0 −0,0 140.366 0,3 −0,2
ÖDP 128.209 0,3 +0,0 127.088 0,3 −0,0
REP 27.299 0,1 −0,0 91.193 0,2 −0,2
Die PARTEI 39.388 0,1 +0,1 78.674 0,2 +0,2
pro Deutschland 4.815 0,0 +0,0 73.854 0,2 +0,2
BP 28.430 0,1 −0,0 57.395 0,1 +0,0
Volksabstimmung 1.748 0,0 −0,0 28.654 0,1 +0,0
RENTNER 920 0,0 +0,0 25.134 0,1 −0,1
PARTEI DER VERNUNFT 3.861 0,0 +0,0 24.719 0,1 +0,1
MLPD 12.904 0,0 −0,0 24.219 0,1 −0,0
PBC 2.081 0,0 −0,0 18.542 0,0 −0,1
BIG 2.680 0,0 +0,0 17.743 0,0 +0,0
BüSo 17.988 0,0 −0,0 12.814 0,0 −0,1
DIE FRAUEN 12.148 0,0 +0,0
Nichtwähler 11.349 0,0 +0,0
Bündnis 21/RRP 5.324 0,0 −0,1 8.578 0,0 −0,2
DIE VIOLETTEN 2.516 0,0 −0,0 8.211 0,0 −0,1
FAMILIE 4.478 0,0 −0,0 7.449 0,0 −0,3
PSG 4.564 0,0 +0,0
DIE RECHTE 2.245 0,0 +0,0
DKP 1.699 0,0 +0,0
BGD 1.431 0,0 +0,0
B 624 0,0 +0,0
NEIN! 290 0,0 +0,0
Übrige 77.306 0,2 −0,2
Gesamt 43.625.042 100 299 43.726.856 100 631 +9

Ergebnis nach Ländern[Bearbeiten]

Die gerundeten Zweitstimmenanteile zeigt die folgende Tabelle (Zweitstimmenanteile je Land in Prozent, stärkste Partei in Fettschrift):

Land CDU/CSU SPD LINKE GRÜNE FDP AfD Sonstige
Baden-Württemberg 45,7 20,6 4,8 11,0 6,2 5,2 6,5
Bayern 49,3 20,0 3,8 8,4 5,1 4,3 9,1
Berlin 28,5 24,6 18,5 12,3 3,6 4,9 7,6
Brandenburg 34,8 23,1 22,4 4,7 2,5 6,0 6,5
Bremen 29,3 35,6 10,1 12,1 3,4 3,7 5,8
Hamburg 32,1 32,4 8,8 12,7 4,8 4,2 5,0
Hessen 39,2 28,8 6,0 9,9 5,6 5,6 4,9
Mecklenburg-Vorpommern 42,5 17,8 21,5 4,3 2,2 5,6 6,1
Niedersachsen 41,1 33,1 5,0 8,8 4,2 3,7 4,1
Nordrhein-Westfalen 39,8 31,9 6,1 8,0 5,2 3,9 5,1
Rheinland-Pfalz 43,3 27,5 5,4 7,6 5,5 4,8 5,9
Saarland 37,8 31,0 10,0 5,7 3,8 5,2 6,5
Sachsen 42,6 14,6 20,0 4,9 3,1 6,8 8,0
Sachsen-Anhalt 41,2 18,2 23,9 4,0 2,6 4,2 5,9
Schleswig-Holstein 39,2 31,5 5,2 9,4 5,6 4,6 4,5
Thüringen 38,8 16,1 23,4 4,9 2,6 6,2 8,0

Ergebnis nach alten und neuen Ländern[Bearbeiten]

Bundestagswahl 2013 – Wahlkreise in den alten Ländern und im westlichen Teil Berlins
72,5 % Wahlbeteiligung
 %
50
40
30
20
10
0
42,2
27,4
9,2
5,6
5,2
4,4
2,1
1,0
2,9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
+7,6
+3,3
-2,3
-2,7
-10,2
+4,4
+0,1
-0,1
+0,1
Bundestagswahl 2013 – Wahlkreise in den neuen Ländern und im östlichen Teil Berlins
67,6 % Wahlbeteiligung
 %
40
30
20
10
0
38,5
22,7
17,9
5,8
5,1
2,8
2,7
2,4
2,1
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
+8,7
-5,8
± 0,0
+5,8
-1,7
-0,3
-7,9
+0,5
+0,7

Ergebnis unter Berücksichtigung der Nichtwähler[Bearbeiten]

Bundestagswahl 2013 mit Nichtwähleranteil
Zweitstimmenanteil von allen Wahlberechtigten[68]
 %
30
20
10
0
29,3
18,2
6,1
6,0
3,4
3,3
4,4
0,9
28,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
+5,7
+2,1
-2,2
-1,5
-6,8
+3,3
+0,2
-0,1
-0,7

Zweitstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen[Bearbeiten]

Endgültiges Ergebnis

Nach der Wahl[Bearbeiten]

Rechtsvorschriften

Das Parlament muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreffen. Der letztmögliche Termin war der 22. Oktober 2013. Für dieses Datum wurde die 1. Sitzung des 18. Bundestags anberaumt. Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags endet die alte Wahlperiode (Art. 39 Abs. 1 GG) und die Amtszeit der Bundesregierung (Art. 69 Abs. 2 GG). Solange keine neue Regierung vereidigt ist, bleibt die bisherige geschäftsführend im Amt (Art. 69 Abs. 3 GG).

Mögliche Koalition Sitze
Sitze gesamt 631
Zweidrittelmehrheit (ab 421 Sitzen)
         Union, SPD 504
Absolute Mehrheit (ab 316 Sitzen)
         Union, Grüne  374
         SPD, Linke, Grüne  320
Koalitionsmöglichkeiten

Mit 311 Sitzen im nun 631 Sitze großen Bundestag ist die Union die stärkste Fraktion und nur 5 Sitze von der absoluten Mehrheit von 316 Sitzen entfernt. Mehrheiten gäbe es für die Union mit allen anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen, eine Mehrheit unter Ausschluss der Union wäre nur aus SPD, Linken und Grünen zu bilden, eine Option, die bereits vor der Wahl ausgeschlossen wurde. Gespräche über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit kamen über erste Sondierungen nicht hinaus, sehr bald traten Union und SPD in Koalitionsverhandlungen ein.

Koalitionsbildung

Am 17. Dezember 2013 trat die neue Bundesregierung aus Union und SPD mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Amt an.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Hamed Abdel-Samad, Juli Zeh, Herfried Münkler: Was steht zur Wahl? Über die Zukunft der Politik. Herder, Freiburg i. B. 2013, ISBN 978-3-451-30913-7.
  • Bundestagswahl 2013. Kontinuität und Wandel. Herausgegeben von Uwe Andersen, Politische Bildung (2013, Heft 1), Wochenschau-Verlag, Schwalbach am Taunus 2013, ISBN 978-3-89974-843-7.
  • Henning Nase: Deutschland wählt. Analysen und Prognosen zur Bundestagswahl 2013. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2013, ISBN 3-8305-3166-4.
  • Klas Roggenkamp, Sebastian Schmidtsdorf (Hrsg.): #BTW13. Bundestagswahl 2013 – Themen, Tools, Wahlkampf. Polisphere, Berlin/Brüssel 2013, ISBN 978-3-938456-76-7.
  • Hendrik Träger: Die Auswirkungen der Wahlsysteme: elf Modellrechnungen mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013, in: in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 44. Jg. (2013), H. 4, S. 741-758. (Abstract)

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bundestagswahl 2013 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Bundestagswahl 2013 – in den Nachrichten
Informationen zur Bundestagswahl
Wahlprogramme im Überblick

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bundeswahlleiter: Bundesergebnis – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013
  2. spiegel.de
  3. https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_zahlen/frauen_maenner/260128
  4. § 16 Bundeswahlgesetz
  5. Siehe zur Bundestagswahl 2009 Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes vom 6. Januar 2009.
  6. Bundestagswahl in den Herbstferien? tagesschau.de, 12. Oktober 2012, abgerufen am 12. Oktober 2012.
  7. a b wahlrecht.de: Informationen zum Wahltermin
  8. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/Bundestagswahl-Termin-Streit Länder einigen sich auf Termin zur Bundestagswahl Zeit.de
  9. Anordnung über die Bundestagswahl 2013 (BGBl. I S. 165)
  10. Countdown für die Bundestagswahl beginnt
  11. „Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 35. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind ...“ § 16 Abs. 1 Bundeswahlordnung
  12. Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvC 1/07 vom 3. Juli 2008)
  13. Philipp Wittrock: Urteil zum Wahlrecht – Karlsruhe blamiert Schwarz-Gelb. 25. Juli 2012. Abgerufen am 25. Juli 2012.
  14. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neues-wahlrecht-nach-karlsruher-urteil-cdu-will-schnell-verhandeln-a-846454.html
  15. Spiegel Online Fraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht
  16. Spiegel Online Größer als Nordkorea
  17. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2012 (Az: 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 – Beschluss vom 4. Juli 2012)
  18. Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, abgerufen von der Internetseite des Deutschen Bundestages (PDF; 126 kB)
  19. Bericht der Wahlkreiskommission für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4642) (PDF; 3,7 MB)
  20. Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  21. Observation of Parliamentary Elections in Germany, 22 September 2013, www.osce.org (englisch)
  22. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 Der Bundeswahlleiter
  23. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/W13011_Wahlteilnahme_Parteien.html
  24. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/veroeffentlichungen/BTW13_Sonderheft_Internet.pdf
  25. a b http://www.wahlrecht.de/doku/presse/20130827-1.htm
  26. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/veroeffentlichungen/Tab24_Unabhaengige_Bewerber.csv
  27. Rebellion gegen die eigene Partei, Süddeutsche Zeitung online, 17. Juli 2013
  28. Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl 2013, Sitzung des Bundeswahlausschusses am 4. Juli 2013, in: Mediathek des Deutschen Bundestags (11:12 bis 11:19 Sitzungsuhrzeit)
  29. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 18. Juni 2013
  30. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45619507_kw27_wahlausschuss/index.html
  31. Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag, Pressemitteilung Nr. 47/2013 vom 24. Juli 2013 zu den Beschlüssen 2 BvC 1/13 bis 2 BvC 12/13 vom 23. Juli 2013
  32. Bundeswahlleiter: Endgültiges Ergebnis der Erst- und Zweitstimmen nach Wahlkreisen bei den Bundestagswahlen 2009 und 2005
  33. Bundeswahlleiter: Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl 2009 gem. § 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz (PDF; 64 kB)
  34. Steinbrück wird Kanzlerkandidat. In: tagesschau.de. 28. September 2012. Abgerufen am 28. September 2012.
  35. Sarah Maria Brech: SPD-Sonderparteitag: Steinbrück mit 93,45 Prozent zum Kandidaten gewählt bei welt.de, 9. Dezember 2012 (abgerufen am 9. Dezember 2012).
  36. sueddeutsche.de 13. Mai 2013: Steinbrück verspricht Agenda-Gegner Ministeramt
  37. spiegel.de: Ex-„Bild“-Journalist: Steinbrücks neuer Sprecher muss sich schon entschuldigen
  38. zeit.de: Rösler bleibt FDP-Chef, Brüderle wird Spitzenkandidat
  39. Die Linke hat ein achtköpfiges Team für den Bundestagswahlkampf nominiert. Zeit online, 21. Januar 2013, abgerufen am 3. November 2013.
  40. Spiegel Online: „Grünen-Basis macht Göring-Eckardt und Trittin zum Spitzenduo“, 10. November 2012
  41. David Hein: Termin für TV-Duell zur Bundestagswahl steht fest, Horizont.net vom 13. Juni 2013
  42. Sonja Pohlmann: Anne Will moderiert TV-Duell, Tagesspiegel.de vom 6. März 2013
  43. TV-Dreikampf der kleinen Parteien auf spiegel.de
  44. a b http://www.dwdl.de/zahlenzentrale/ / http://www.dwdl.de/zahlenzentrale/42385/tvduell_legt_spuerbar_zu_aber_nur_das_erste_jubelt/
    http://meedia.de/fernsehen/tv-quoten.html / http://meedia.de/fernsehen/1764-mio-sahen-das-tv-duell/2013/09/02.html
  45. vgl. Impressum Wahl-O-Mat 2013
  46. Wahl-O-Mat-Thesen. Vergleichen Sie Ihre persönlichen Standpunkte mit den Positionen aller Parteien unter wahl-o-mat.de.
  47. Helga Hochwind: CDU und Wahl-O-Mat: Du sollst nicht flunkern. Spiegel Online, 23. September 2009
  48. Süddeutsche Zeitung: Union streitet um Pkw-Maut, vom 2. September 2013
  49. Photon: Was den Wähler erwartet. August 2013 (PDF; 1,2 MB)
  50. Spiegel Online: Umfrage in Euro-Krise: Spitzenwerte für Merkel
  51. n-tv.de: Bundeskanzler nicht der richtige Job: SPD-Anhänger wollen Gabriel nicht
  52. Neue Forsa-Umfrage: Steinbrück-Effekt: SPD nur noch bei 23 %
  53. stern.de: Stern: „Parteien: FDP laufen die Mitglieder weg, Grüne holen auf“
  54. Spiegel Online: Spiegel: „Wirtschaft wendet sich von Steinbrück ab“, abgerufen am 18. Dezember 2012
  55. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al am an ao ap aq ar as at au av aw ax ay az ba bb bc bd be bf bg bh bi bj bk bl bm bn bo bp bq br bs bt bu bv bw bx by bz ca cb cc cd ce cf cg ch ci cj Wahlrecht.de: Umfrageergebnisse – Forsa
  56. BZ Online: Piraten unter fünf Prozent
  57. INSA: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …. Umfragen vom 27. September 2012 bis 22.September 2013. Online auf wahlrecht.de.
  58. wahlrecht.de
  59. http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/letzte-umfrage-vor-der-bundestagswahl-wahlforscher-ermitteln-hauchduennen-vorsprung-fuer-schwarz-gelb_aid_1108260.html
  60. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x Wahlrecht.de: Umfrageergebnisse – Allensbach
  61. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al am an ao ap aq ar as at au av aw ax ay az ba bb bc bd be bf bg bh bi bj bk bl bm bn bo bp bq br bs bt bu bv bw bx by bz ca cb cc cd ce cf cg ch ci cj ck Wahlrecht.de: Umfrageergebnisse – Emnid
  62. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj Wahlrecht.de: Umfrageergebnisse – Forschungsgruppe Wahlen
  63. a b c d e f g h Wahlrecht.de: Weitere Umfragen
  64. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al am an ao ap aq ar as at au av aw ax ay az ba bb bc bd be bf bg bh bi bj Wahlrecht.de: Umfrageergebnisse – Infratest dimap
  65. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t Wahlrecht.de: Umfrageergebnisse – Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung
  66. Stern online – De Maizière stürzt ab, die CDU nicht
  67. a b Wahlumfragen.org – Bundestagswahl
  68. Bundeswahlleiter: Bundesergebnis – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 und eigene Berechnungen