Wahl zum libyschen Nationalkongress 2012

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Wahl zum libyschen Nationalkongress 2012
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22,2 %
Unabh.
Sonst.
Sitzverteilung:

Die Wahlen zum libyschen Allgemeinen Nationalkongress 2012[1][2][3] fanden am 7. Juli statt.[4] Es war die erste Wahl in Libyen seit über 60 Jahren,[5] an der sich mehrere Parteien beteiligten[6][7][8].

Der Allgemeine Nationalkongress wird Nachfolger des Allgemeinen Volkskongresses, wird die Rolle eines vorläufigen Parlaments übernehmen und auch eine neue Interimsregierung bestimmen. Er hat jedoch nicht die Befugnis, die Mitglieder der über die Verfassung beratenden Kommission zu wählen.

Vorgaben des Wahlgesetzes[Bearbeiten]

Gemäß dem Ende Januar 2012 vom Nationalen Übergangsrat (NTC), der Libyen seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis regiert, beschlossenen Wahlgesetz soll sich die Nationalversammlung aus 200 Abgeordneten zusammensetzen. Nur 80 Sitze sind für Mitglieder von Parteien vorgesehen; der Rest geht an unabhängige Kandidaten.[9][10] Die westliche Region soll 102 Abgeordnete bestimmen, die östliche 60, der Süden 29, die Sirte und Dschufra einschließende mittlere Region 9.[11][9]

Am 24. April veröffentlichte der Übergangsrat einen Gesetzesentwurf, der religiöse Parteien verbietet. Laut einem Mitglied der NTC bezieht sich das Verbot aber nur auf radikale Parteien. Parteien, die sich an regionale Gruppen wenden, sollen auch nicht erlaubt sein. Außerdem sollen sie mindestens 250 Mitglieder haben.[9] Anfang Mai gab der Übergangsrat allerdings bekannt, dass man auf ein Verbot der religiösen Parteien verzichtet habe. Lediglich Parteien, die Ableger einer ausländischen Partei sind, wurden nicht zugelassen. Weiterhin dürfen sie nicht Finanzmittel aus dem Ausland erhalten.[12][13] Auf den Parteilisten muss jeder zweite Kandidatenplatz mit Frauen besetzt werden.[14]

Anders als zunächst vom Übergangsrat vorgesehen, wird der Allgemeine Nationalkongress nicht die Mitglieder des noch zu bildenden verfassunggebenden Ausschusses wählen. Dieser Plan stieß auf Widerstand, insbesondere aus der ostlibyschen Region Kyrenaika. Daher beschloss der NTC kurz vor der Wahl, das 60-köpfige Gremium stattdessen in einem separaten Urnengang direkt vom Volk wählen zu lassen.[1]

Ablauf[Bearbeiten]

Ursprünglich sollte die Wahl am 19. Juni 2012 stattfinden, aber aus logistischen Gründen verlegte Wahlleiter Ahmed Al-Abbar Anfang Juni den Urnengang auf den 7. Juli.[4]

Ab dem 1. Mai 2012 konnten sich sowohl die Wähler als auch die Kandidaten für die Wahlen registrieren lassen. Die insgesamt 3,4 Millionen wahlberechtigten Libyer konnten sich landesweit in 1.350 Lokalen in die Wählerlisten eintragen. Für die Kandidaten wurden 13 Registrierungslokale bereitgestellt.[15] Bis zum 23. Mai hatten sich 3,0 Millionen Wähler registriert,[16] davon waren 48 % Frauen.

Es stellten sich 3.700 Kandidaten, darunter 585 Frauen, zur Wahl. 2.500 von ihnen vertraten eine Partei und 1200 waren unabhängige Kandidaten.[17]

Auslandslibyer konnten ihre Stimmen in den Botschaften ihres Landes in Großbritannien, Deutschland, Kanada, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Vereinigten Staaten abgeben.[18][19]

Es kam zu mehreren gewaltsamen Zwischenfällen im Ostteil des Landes, wo Separatisten Wahlbüros stürmten, Urnen und Wahlzettel anzündeten. Dabei erschoss die Polizei einen Angreifer.[17]

Ergebnis[Bearbeiten]

Von den übrigen 80 Parlamentssitzen, die bei der Abstimmung über Parteilisten vergeben wurden, erhielt die Allianz Nationaler Kräfte des früheren Übergangregierungschefs Mahmud Dschibril mit 39 die meisten Sitze, gefolgt von der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau der islamistischen Muslimbrüder (17 Sitze). Die restlichen Plätze gingen an circa 20 kleinere Parteien mit überwiegend regionaler Basis.

Durch die spezielle Parteilisten-Regelung begünstigt, gelang auch 33 Frauen der Einzug in den Nationalkongress.[20]

Partei/Bündnis Stimmen Anteil Sitze
Allianz der Nationalen Kräfte 714.769 48,14 % 39
Partei für Gerechtigkeit und Aufbau 152.521 10,27 % 17
Partei der Nationalen Front 60.592 4,08 % 3
Union für Heimatland 66.772 4,50 % 2
Nationale Zentrumspartei 59.417 4,00 % 2
Wadi-al-Hayah-Partei 6.947 0,47 % 2
Gemäßigte Ummah-Versammlung 21.825 1,47 % 1
Authentizität und Erneuerung 18.745 1,26 % 1
Nationalpartei für Demokratie und Wohlfahrt 17.158 1,16 % 1
Weisheitspartei 17.129 1,15 % 1
Authentizität und Fortschritt 13.679 0,92 % 1
Libysche Nationaldemokratische Partei 13.092 0,88 % 1
Allianz Nationaler Parteien 12.735 0,86 % 1
Botschaft 7.860 0,53 % 1
Zentristische Jugendpartei 7.319 0,49 % 1
Libyen – Die Hoffnung 6.093 0,41 % 1
Labaika-Nationalpartei 3.472 0,23 % 1
Libysche Partei für Freiheit und Entwicklung 2.691 0,18 % 1
Stiftung 1.525 0,10 % 1
Nation und Prosperität 1.400 0,09 % 1
Nationalpartei von Wadi asch-Schati' 1.355 0,09 % 1
al-Watan-Partei 51.292 3,45 % 0
Unabhängige 226.415 15,25 % 120
Gültige Stimmen 1.484.723
Ungültig/Leer
Gesamt 2.865.937 100 % 200
Quellen: Libya Herald, Projekt Nahostdemokratie (PDF-Datei; 161 kB)

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Libyen: Mitarbeiter der Wahlkommission getötet, Spiegel Online, 6. Juli 2012
  2. Markus Bickel: Zehn Monate nach Gaddafis Sturz: Libyer wählen Nationalkongress , Frankfurter Allgemeine, 6. Juli 2012
  3. Wahlen - Libyen: Hintergrund: Fahrplan für die Übergangszeit, Süddeutsche Zeitung, 7. Juli 2012
  4. a b AFP: Libya elections postponed to July 7 bei gulfnews.com, 11. Juni 2012 (abgerufen am 7. Juli 2012).
  5.  Dirk J. Vandewalle (Hrsg.): A history of modern Libya. Cambridge University Press, Cambridge 2006, ISBN 978-0-521-85048-3, S. 59.
  6. Erste Wahl in Libyen: Euphorie, verbrannte Stimmzettel und ein Toter, Welt, 7. Juli 2012
  7. Wahlen: Libyen hat nach mehr als 40 Jahren wieder gewählt, Zeit, 7. Juli 2012
  8. Libyen hat die Ergebnisse der ersten demokratischen Wahlen verkündet, Basler Zeitung, 18. Juli 2012
  9. a b c http://www.zeit.de/news/2012-06/09/libyen-wahlen-zu-verfassungsversammlung-in-libyen-werden-wohl-verschoben-09175603
  10. Libyen nach der Revolution: „Es ist eine Diktatur, die wir jetzt wieder erleben“ in der Zeit am 16. Februar 2012.
  11. NTC prepares for Libya elections magharebia.com am 14. Februar 2012.
  12. Libya drops ban on religion-based parties am 2. Mai 2012. Abgerufen am 29. Dezember 2012
  13. Libyens Übergangsrat lässt religiöse Parteien zur Wahl zu, Der Stern am 3. Mai 2012. Abgerufen am 4. Mai 2012.
  14. Julia Gerlach: Wahlen Libyen: Die Frauen von Tripolis, Frankfurter Rundschau, 4. Juli 2012
  15. Libya opens registration for assembly vote, 1. Mai 2012. Abgerufen am 2. Mai 2012. (Englisch)
  16. [1] vom 23. Mai 2012. Abgerufen am 26. Mai 2012. (Englisch)
  17. a b FAZ: Liberale angeblich stärkste Partei
  18. Pressemittelung der Wahlkomission vom 6. Mai 2012. Abgerufen am 7. Mai 2012. (Arabisch)
  19. Libya says 330,000 voters register for June poll, 6. Mai 2012. Abgerufen am 7. Mai 2012. (Englisch)
  20. Liberale Allianz gewinnt Wahl in Libyen bei tagesschau.de, 18. Juli 2012 (abgerufen am 18. Juli 2012).