Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung Libyens 2014

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Am 20. Februar 2014 wurde in Libyen eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt.

Im Juli 2012 fand bereits die Wahl des Allgemeinen Nationalkongresses statt – ein Übergangsparlament, das für 18 Monate bestimmt wurde. Diese sollte für Februar Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung organisieren, auf das nach Ausarbeitung eines Grundgesetzes Parlamentswahlen folgen werden. Anfang Februar verabschiedete das Interimsparlament jedoch einen im Volk unbeliebten Beschluss zur Verlängerung seiner Amtszeit bis Dezember.[1]

Boykottankündigung von ethnischen Minderheiten[Bearbeiten]

Die nationale Versammlung der Tebu sowie der Gemeinschaft der Amazigh (Berber) haben angekündigt, die Wahl zu boykottieren, obwohl 14 Tebu-Bewerber als Kandidaten registriert sind.[2]

Putschversuch[Bearbeiten]

Einen Tag vor der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung wollten Revolutionäre das Übergangsparlament zur Auflösung zwingen. Zwei ehemalige Revolutionsbrigaden haben das Interimsparlament aufgefordert, sich aufzulösen. Andernfalls würden sie Abgeordnete als Geiseln nehmen, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung. Ministerpräsident Ali Seidan fand einen Kompromiss mit den umstrittenen „Revolutionären“. Diese waren bereit, den Abgeordneten weitere 72 Stunden Zeit zu geben. Das Staatsoberhaupt des Landes, Parlamentspräsident Nuri Busahmein, warnte vor einem „Staatsstreich gegen die legitimen Einrichtungen des Landes.“ Die Armee sagte zu, das Parlament zu verteidigen.[1]

Modalitäten[Bearbeiten]

Um die 60 Sitze in der Verfassunggebenden Versammlung bewarben sich etwa 650 Kandidaten. Frauen, die drei historischen Regionen Libyens (Kyrenaika, Fessan, Tripolitanien) und ethnische Minderheiten sollten über Quoten angemessen vertreten sein. Jedoch kündigten Berber-Vertreter einen Wahlboykott an, weil sie sich mit zwei vorgesehenen Sitzen nicht ausreichend repräsentiert fühlten.

Die italienische Libyen-Kennerin Claudia Gazzini sieht in den Debatten über die zukünftige Entwicklung einen Trend. Der Druck wächst, die Verfassung aus der Zeit vor Muammar al-Gaddafi als Basis für eine neue Rechtsordnung zu nehmen. Damals bestand das Königreich Libyen unter König Idris. Hinter diesem Trend steht Gazzini zufolge die Ansicht vieler Libyer, dass wenn man sich ohnehin nicht einigen könne, wie ein neues Libyen sein soll, man schlicht zur Verfassung von vor 1969 zurückkehren könne.[3]

Ergebnis[Bearbeiten]

Bereits vor der Wahl mussten sich die Wahlberechtigten registrieren lassen, um zur Wahl zugelassen zu sein. Dies taten 1,1 Millionen der 3,3 Millionen Wahlberechtigten. An der Wahl selbst beteiligten sich allerdings nur knapp eine halbe Million Libyer. Viele boykottierten die Wahl oder blieben ihr aus Angst vor Milizen und Islamisten fern. Die offizielle Wahlbeteiligung betrug somit 45 %, obwohl nur 15 % der Wahlberechtigten teilnahmen.[4]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Revolutionäre bedrohen Abgeordnete. In: Süddeutsche.de. 19. Februar 2014, abgerufen am 20. Februar 2014.
  2. Jamal Adel: Tebus announce boycott of Constitutional Committee elections; Tuareg split. In: Libya Herald. 17. Februar 2014, abgerufen am 17. Februar 2014.
  3. Andreas Gorzewski: Libyens steiniger Weg zu einer Verfassung. In: DW. 20. Februar 2014, abgerufen am 20. Februar 2014.
  4. http://www.neues-deutschland.de/artikel/924893.in-libyen-nur-15-prozent-wahlbeteiligung.html