Wahlen in Madagaskar 2013

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Die Wahlen in Madagaskar 2013 fanden am 25. Oktober und 20. Dezember statt.[1]

Präsidentschaftswahl[Bearbeiten]

Vorfeld der Wahlen[Bearbeiten]

2009–2012[Bearbeiten]

Die Präsidentschaftswahl wurde nach dem Regierungswechsel im März 2009 vom amtierenden Übergangspräsidenten Andry Rajoelina angekündigt, er sprach von Wahlen innerhalb der nächsten 24 Monate.[2] Auf Druck der internationalen Geldgeber wurde im Juli 2009 entschieden, dass die Wahlen noch vor Jahresende stattfinden sollten;[3] sie wurden jedoch auf Frühjahr 2011 verschoben.

Als am 17. November 2010 über eine neue Verfassung abgestimmt wurde, deuteten Beobachter dies als Festigung der Macht von Rajoelina.[4] Denn einerseits wurde mit der neuen Verfassung das Alter für eine Präsidentschaftskandidatur auf 35 Jahre gesenkt, was dem damals 36-jährigen Rajoelina eine Bewerbung ermöglichte. Andererseits verlangt eine Klausel der neuen Verfassung, dass ein Kandidat vor der Wahl mindestens sechs Monate in Madagaskar gelebt haben muss, womit der ehemalige Präsident Marc Ravalomanana und weitere im Exil lebende Oppositionsführer von der Teilnahme ausgeschlossen wären.[5] Rajoelina bekundete aber, dass er bei der Präsidentschaftswahl nicht antreten werde.[6] Die Wahlen wurden dann erneut verschoben.

Am 17. September 2011 einigten sich die politischen Parteien schließlich auf die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im März 2012. Dieser Termin wurde wiederum mehrfach verschoben, zuletzt auf den 24. Juli 2013.[7][8][9] In dem Übereinkommen vom 17. September 2011 wurde zudem festgehalten, dass Ravalomanana die Rückkehr nach Madagaskar und die Teilnahme an den Wahlen ermöglicht werde. Zudem sollte Rajoelina bis zu den Wahlen Übergangspräsident bleiben.[8] Ravalomanana kündigte Ende 2012 an, dass er nicht antreten werde. Einen Monat später schloss auch Rajoelina eine Kandidatur aus;[10] er hatte bereits im Mai 2010 verkündet, dass er nicht kandidieren werde.[6] Im August 2012 zog er jedoch eine Kandidatur wieder in Betracht.[11]

2013[Bearbeiten]

Am 3. Mai 2013 veröffentlichte das madagassische Verfassungsgericht eine Liste mit 41 Namen von Personen, die sich um das Amt des Präsidenten bewerben.[12] Zu diesen gehörten Lalao Ravalomanana, die Ehefrau von Ex-Staatspräsident Marc Ravalomanana, Didier Ratsiraka, Staatspräsident von 1975 bis 1993 und von 1997 bis 2002, sowie Rajoelina.

Rajoelina begründete seine Kandidatur damit, dass Ravalomanana sein Versprechen auf eine Nicht-Kandidatur mit der Bewerbung seiner Ehefrau gebrochen habe.

Die Gültigkeit der Kandidaturen von Lalao Ravalomanana und Didier Ratsiraka war zunächst ungewiss, da beide Personen nicht sechs Monate vor den Wahlen in Madagaskar wohnhaft waren. Lalao Ravalomanana kehrte erst im März 2013 nach Madagaskar zurück, nachdem sie bei ihrem Ehemann in seinem Exilland Südafrika gewohnt hatte. Ratsiraka wohnte bis April 2013 im Exil in Frankreich. Das Verfassungsgericht erlaubte schließlich ihre Kandidaturen, da sie nicht freiwillig im Ausland wohnhaft waren. Auch die Gültigkeit der Kandidatur von Rajoelina wurde bezweifelt, da er sich erst lange nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingeschrieben hatte. Trotzdem wurde auch diese Kandidatur akzeptiert.[13][14]

Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und die Afrikanische Union ließen daraufhin mitteilen, dass sie die Wahlen weder unterstützen noch anerkennen würden, sollten diese drei Kandidaten im Rennen bleiben. Die Europäische Union und die SADC drohten zudem mit Sanktionen. Die Wahl musste deswegen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Am 17. August erklärte ein neu zusammengestelltes Spezialgericht schließlich die Kandidaturen von Rajoelina, Ravalomanana und Ratsiraka sowie von fünf weiteren Bewerbern für ungültig.[14] Wenige Tage später verkündete die Wahlkommission, dass der erste Wahldurchgang am 25. Oktober stattfinden soll. Ein eventuell nötiger zweiter Wahlgang war für den 20. Dezember angesetzt.[1]

Erster Wahldurchgang[Bearbeiten]

Für den ersten Wahldurchgang am 25. Oktober 2013 standen 33 Kandidaten zur Verfügung. Zu den bekanntesten Bewerbern gehören:

Insgesamt waren 7.823.305 Madagassen wahlberechtigt, das ist rund ein Drittel der madagassischen Wohnbevölkerung.[15]

Ergebnis[Bearbeiten]

Am meisten Stimmen erhielten Jean-Louis Robinson (21,10 %) und Hery Rajaonarimampianina (15,93 %). Diese zwei Kandidaten traten in einem zweiten Wahlgang nochmals an. 6,28 % der Wahlzettel waren ungültig oder leer. Die Stimmbeteiligung lag bei 61,85 %.[16]

Kandidat Partei Stimmen %
Jean-Louis Robinson AVANA 955.534 21,10
Hery Rajaonarimampianina Hery Vaovao ho an'i Madagasikara R 721.206 15,93
Hajo Herivelona Andrianainarivelo Malagasy Miara Miainga 476.153 10,51
Roland Ratsiraka MTS 407.732 9,00
Albert Camille Vital Hiaraka Isika 310.253 6,85
Saraha Georget Rabeharisoa Antoko Maitso 203.699 4,50
Edgard Razafindravahy Edgard Razafindravahy 197.081 4,35
Pierrot Rajaonarivelo MDM 121.999 2,69
Joseph Martin Randriamampionona RTM (Dadafara) 105.184 2,32
Benjamin Radavidson Andriamparany FFF 100.890 2,23
William Ratrema GAM/PATRAM 96.715 2,14
Jean Eugène Voninahitsy LES AS 96.547 2,13
Julien Razafinmanazato ESD 72.875 1,61
Monja Roindefo|Monja Zafitsimivalo Roindefo MONIMA 68.563 1,51
Brigitte Ihantanirina Rabemananantsoa AMP 62.652 1,38
Willy Sylvain Rabetsaroana PNJ Mazava Sylvain 57.829 1,28
Clément Zafisolo Ravalisaona AME 52.083 1,15
Rakoto Andrianirina Fetison RDS 49.599 1,10
Tabera Randriamanantsoa KINTANA 40.253 0,89
Laza Razafiarison Avotra Ho An'ny Firenena 39.952 0,88
Jean Lahiniriko KML 39.648 0,88
Patrick Rajaonary Vonejo Madagasikara 38.934 0,86
Rakotomaharo Rajemison MAMAFISOA 38.827 0,86
Roland Dieudonne Rabeharison FAMA 32.157 0,71
Djacoba Alain Tehindrazanarivelo ENNA 25.974 0,57
Faharo Ratsimbalson Independent 24.536 0,54
Patrick Raharimanana Vitatsika Io 19.684 0,43
Mickaël Brechard Dofo MIM 15.538 0,34
William Noelson MITM 14.096 0,31
Lezava Fleury Rabarison HARENA 11.347 0,25
Guy Ratrimoarivony HOP 10.913 0,24
Jean Pierre Rakoto RJP 9.965 0,22
Freddy Tinasoa OBAMA 9.971 0,22
Ungültige und leere Stimmen 303.277
Total 4.831.666 100
Wahlbeteiligung 61,76
Quelle: CENIT

Zwischenfälle[Bearbeiten]

Aus drei der 20.001 Wahllokale wurden Zwischenfälle gemeldet. Im Süden des Landes soll ein Bezirkschef getötet worden sein. Allerdings ist unklar, ob ein Zusammenhang mit der Wahl besteht. In der Stadt Bezaha soll es zu einer Entführung gekommen sein und im Bezirk Tsaratanana wurde ein Wahllokal angezündet. In allen drei Wahllokalen konnte der Urnengang zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden.[17]

Zweiter Wahldurchgang[Bearbeiten]

Der zweite Wahldurchgang fand am 20. Dezember statt. Laut Wahlbeobachtern kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.[18] Mitte Januar gab der Wahlgerichtshof das endgültige Ergebnis bekannt. Demzufolge entfielen auf Hery Rajaonarimampianina 53,5 % der gültigen Stimmen, auf seinen Rivalen Robinson 46,5 %.[19] Am Samstag, den 25. Januar 2014 wurde Hery Rajaonarimampianina in einer öffentlichen Zeremonie im Stadion Mahamasina in sein Amt als Staatspräsident eingeführt. Dabei kam es nach Abschluss der Feierlichkeiten außerhalb des Stadions zu einem Bombenattentat, bei dem ein Kind getötet wurde.[20]

Parlamentswahlen[Bearbeiten]

Die Parlamentswahlen fanden am 20. Dezember 2013 statt.[18] Ursprünglich waren die Wahlen im März 2010 geplant,[21] wurden aber seither mehrfach verschoben.

Gewählt wurden die 150 Mitglieder der Nationalversammlung und 60 von insgesamt 90 Senatoren.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Madagascar sets October 25 presidential poll date. 22. August 2013, abgerufen am 22. August 2013 (englisch).
  2. Madagascar president forced out. BBC, 17. März 2009, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).
  3. Madagascan president agrees to hold earlier presidential election. 12. Juli 2009, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).
  4. Madagascar referendum could deepen political crisis. The Guardian, 21. November 2010, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).
  5. Verfassung der 4. Republik, Article 46. Abgerufen am 15. Februar 2013 (PDF; 155 kB).
  6. a b Madagascar strongman Rajoelina says not to run in November poll. 12. Mai 2010, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).
  7. Madagascar: presidential elections fixed for 24 July 2013. 6. Februar 2013, abgerufen am 22. August 2013.
  8. a b Madagascar leaders sign deal for elections. 17. September 2011, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).
  9. Madagascar Sets May 8 to Hold Elections. Abgerufen am 15. März 2013.
  10. Madagascar: Rajoelina renonce. 15. Januar 2013, abgerufen am 14. Februar 2013 (französisch).
  11. Negotiation Failure between Madagascar's political rivals not to prevent election : Transition President. 10. August 2012, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).
  12. Décision n°01-CES/D du 3 mai 2013. 3. Mai 2013, abgerufen am 18. Mai 2013.
  13. Madagascar’s Rajoelina Reverses Decision Not to Run in Election. Bloomberg L.P., 3. Mai 2013, abgerufen am 18. Mai 2013 (englisch).
  14. a b Madagaskars langer Weg zur Wahl. Abgerufen am 22. August 2013.
  15. Résultat présidentiel 1er tour. Abgerufen am 26. Oktober 2013.
  16. Recapitulation Nationale. Abgerufen am 30. November 2013.
  17. Madagaskar wählt einen neuen Präsidenten. Abgerufen am 26. Oktober 2013.
  18. a b Friedliche Wahlen in Madagaskar. 20. Dezember 2013, abgerufen am 24. Dezember 2013.
  19. Court confirms Madagascar election result; loser rejects it. 17. Januar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014 (englisch).
  20. Madagascar's president takes over; grenade blast kills child. 25. Januar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014 (englisch).
  21. Madagascar leader calls elections. BBC, 16. Dezember 2009, abgerufen am 14. Februar 2013 (englisch).