Wahlkampf

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Frank-Walter Steinmeier bei einer Wahlkampfrede
Roland Koch bei einer Wahlkampfrede
Streit um Wahlplakate in Bonn 1953

Als Wahlkampf wird im engeren Sinne das direkte Werben von Parteien oder Kandidaten um Stimmen vor einer Wahl bezeichnet. Im weiteren Sinne lässt sich der größte Teil des Verhaltens von Parteien oder Kandidaten vor einer Wahl dem Wahlkampf zurechnen. In Deutschland spricht man von Dauerwahlkampf, wenn sehr häufig in einem der Bundesländer Wahlen stattfinden und dadurch die Sachpolitik gelähmt wird. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung findet insbesondere mit dem individuellen Wahlverhalten der Bürger sowie der speziellen Kommunikation der Parteien im Wahlkampf statt. Wahlkampf findet heute oft in Form von Kampagnen statt.

Funktion[Bearbeiten]

Wahlkämpfe richten sich in der Regel sowohl an die eigenen Sympathisanten als auch an Unentschlossene. Mitglieder und Unterstützer der eigenen Partei sollen mit verstärkter Motivation in ihrem Umfeld einen Schneeballeffekt mit Aktionen und Mundpropaganda bewirken. Zum anderen soll der Wahlkampf noch unentschlossene Wähler mit Argumenten versorgen und zur Stimmabgabe bewegen. Nicht zuletzt helfen ehrenamtliche Plakatkleber, Flugblattverteiler und Versammlungsredner Parteigelder einzusparen. Da die traditionelle Bindung an Parteien abnimmt, gewinnt der Wahlkampf in den Medien zunehmend an Bedeutung.

Geschichte und Formen[Bearbeiten]

Wahlkämpfer H. U. Klose verteilt Rosen
  • Direkter Wahlkampf: Formen und Mittel des direkten Wahlkampfs sind insbesondere öffentliche Reden, Informationsstände auf öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen oder persönliche Ansprachen der Bürger durch die Kandidaten durch sogenanntes „Klinkenputzen“. Die noch in den 1980er Jahren verbreitete Kommunikation von (kurzen) Texten aus dem Lautsprecher eines in Wohngebieten fahrenden Pkw ist kaum mehr in Gebrauch; Der Effekt der Verteilung kleinerer Geschenke an Wahlständen (Kugelschreiber, Aufkleber, Luftballons und ähnlichem) ist zwar umstritten, wird aber zur Erleichterung von Gesprächsanbahnungen mit möglichen Wählern nach wie vor genutzt.
Einfache Parteimitglieder verteilten millionenfach Wahlkampfzeitungen

Zitat aus dem Handbuch Parteiarbeit - Handbuch für die Arbeit in sozialdemokratischen Ortsvereinen aus den 70er Jahren: „Im Rahmen der Öffentlichkeit kommt dem Leserbrief eine besondere Funktion zu. Die Spalten mit den Meinungsäußerungen der Leser geben manchmal die einzige Möglichkeit, in ein der SPD nicht gewogenes Blatt zu gelangen... Der Pressereferent darf...dazu auffordern. Damit soll nicht einem wahllosen Meinungsterror durch inszenierte Massensendungen das Wort geredet werden. Wenn aber durch verkürzte Darstellungungen sozialdemokratischer Politik der Öffentlichkeit ein falsches Bild unserer Positionen vermittelt wird, können Leserbriefe – auch wenn sie nicht alle veröffentlicht werden – das Bild korrigieren.”

  • Elektronische Massenmedien: Besonders die elektronischen Massenmedien haben den Wahlkampf verändert. In den letzten Jahren wird eine Veränderung der Wahlkampfführung beobachtet. Während der traditionelle Wahlkampf, besonders in Deutschland, in der Mehrheit von einfachen Parteimitgliedern betrieben wurde und sich auf die Werbung vor Ort konzentrierte, nimmt die Bedeutung der Massenmedien zu. Gleichzeitig wird konstatiert, dass der Wahlkampf sich immer mehr professionalisiert, das heißt von professionellen Werbeagenturen betreut wird, und sich in Form der Personalisierung vor allem auf einzelne Spitzenkandidaten beschränkt (siehe auch Amerikanisierung). Als exemplarische Beispiele werden der Wahlkampf von Bill Clinton 1992 oder der von Tony Blair 1997 genannt. In Deutschland wurde der von der Wahlkampfzentrale Kampa betreute Wahlkampf der SPD vor der Bundestagswahl 1998[1] als bedeutender Wechsel in der Wahlkampfführung bezeichnet. Erstmals gab es Kundgebungen mit Infotainment, Moderatoren wie Frank Buschmann, Holger Pfandt oder Peter Kunz, Talkrunden und Musik-Acts. Inwieweit diese Tendenzen wirklich stattfinden und inwieweit sie das Wahlverhalten ändern, ist in der politikwissenschaftlichen Literatur hoch umstritten. Wahlkampf findet seitdem mit Werbespots und Fernsehdebatten (unter anderem TV-Duellen), im Hörfunk sowie im Internet statt. In Deutschland gelten für private und öffentlich-rechtliche Rundfunksender besondere rechtliche Regelungen für die Ausstrahlung von Wahlwerbespots. Danach dürfen die Sender von Parteien eingereichte Spots in vorgeschriebener Länge nur in Ausnahmefällen ablehnen, etwa bei verfassungswidrigen Inhalten. Mehr oder weniger subtile Einflussnahmen gibt es „hinter den Kulissen“ durch sogenannte Spin Doctors.

Wahlkampf im Internet[Bearbeiten]

Internetwahlkampf bezeichnet die Durchführung oder Begleitung von Wahlkampagnen unter Ausnutzung der besonderen Möglichkeiten des Internets. Dies umfasst die Ansprache von Wählern, Freiwilligen, Spendern und Multiplikatoren, beispielsweise über E-Mail-Newsletter, Websites oder Blogs.[2]

Internetwahlkampf kann im Kommunikationsmix einer Wahlkampagne bestimmte Aufgaben besser leisten als andere. Der Selbstselektionsprozess im Internet macht es beispielsweise sehr schwer, Wähler zu erreichen, die an Politik nicht interessiert sind. Während diese Wähler zum Beispiel einem 30-Sekunden-Fernsehspot kaum ausweichen würden, müssten sie im Internet gezielt die Informationsangebote der Kampagne aufsuchen oder den Newsletter abonnieren. Wahlkampf im Internet muss sich also an denjenigen Zielgruppen orientieren, die sich im Internet besonders gut erreichen lassen:

Der durchschnittliche Nutzer von Politikerwebsites ist männlich, gebildet und jünger als 50 Jahre. Er hat ein vergleichsweise hohes Einkommen, ist internetaffin und zieht die Freiheit der Sicherheit und Gleichheit vor. Sein Interesse an Politik ist groß und er schätzt sich als politisch sehr kompetent ein. So hat er eine Neigung zu einer bestimmten Partei entwickelt und verbringt einen vergleichsweise hohen Anteil seiner gesamten Onlinezeit mit politischen Aktivitäten.[3]

Das Internet erleichtert es, die politische Basis in den Wahlkampf mit einzubeziehen. Manche Kampagnen verfolgen statt des traditionellen Top-down-Ansatzes der Kampagnenführung sogar einen ausgeprägten Bottom-up-Ansatz. Besonders ausgeprägt war dies bei der Kampagne des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Howard Dean in den Vorwahlen 2003/2004. Ähnlich wie bei einer Graswurzelbewegung wurde die Dean-Kampagne von der politischen Basis inhaltlich mitgestaltet und gesteuert und außerdem vornehmlich mittels vieler kleiner Einzelspenden finanziert. Die Dean-Kampagne stand über ihren Kampagnenblog stets im intensiven Dialog mit der politischen Basis und ging auf Ideen aus den Nutzerkommentaren ein. Im Zuge dieser Kampagne wurde der Begriff Open Source erstmals auch im Kampagnenkontext eingeführt.[4]

Howard Dean gelang es, über das Internet eine große Zahl von freiwilligen Helfern zu mobilisieren und in einem Vierteljahr die Rekordsumme von 15 Mio. US-Dollar an Spenden einzunehmen.[5] Die Kampagne von Howard Dean wurde zum Vorbild für den modernen Internetwahlkampf. Während der Internetwahlkampf in den USA bereits eine große Bedeutung erlangt hat, wurde sein Potenzial in Deutschland auch in den Bundestagswahlkämpfen 2005 und 2009[6] noch nicht voll ausgeschöpft.

siehe auch: Twitter#Wahlkampf in Deutschland, Wahlblog

Arten von Wahlkampfbotschaften[Bearbeiten]

Personenbezogene Botschaften[Bearbeiten]

Landtagswahlkampf NRW 2010; der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (verlor die Wahl) im Brückenforum Bonn-Beuel

Personenbezogene Wahlkampfbotschaften stellen auf das Spitzenpersonal der Partei und besonders den zukünftigen Amtsträger ab. Diese Fokussierung reduziert die Komplexität von Sachfragen und institutionellen Entscheidungen auf eine Person. Der Politikwissenschaftler Werner Wolf formulierte es 1980 als Der Spitzenkandidat verkörpert im Wahlkampf die Programme, Ziele und Anliegen seiner Partei. Er macht die Politik für den Bürger begreiflich. In Deutschland ist dies besonders auffällig an der Rolle, die der Kanzlerkandidat im Wahlkampf einnimmt, ähnliche Prozesse lassen sich aber auch bei den Spitzenkandidaten kleinerer Parteien oder den Kandidaten für ein Ministerpräsidentenamt beobachten.

Themenbezogene Botschaften[Bearbeiten]

Die themenbezogenen Wahlkampfbotschaften stellen besonders auf die Politikfelder ab, mit der eine Partei oder ein Kandidat versucht, sich positiv zu positionieren. Die Felder werden nach den Gesichtspunkten ausgewählt, ob sie in der Wählerschaft als besonders problematisch oder besonders wichtig aufgefasst werden und ob Kandidat oder Partei darin in der Bevölkerung eine besonders hohe Kompetenzzuschreibung genießt. Wird ein Thema in der Bevölkerung als wichtig aufgefasst, kommt es für die Parteien besonders darauf an, dieses Thema so zu deuten, dass es wie ein Thema wirkt, in dem die Partei als besonders kompetent gilt. Ein klassisches Beispiel aus der Bundespolitik wäre die Arbeitslosigkeitsproblematik, die von Schwarz-Gelb als wirtschaftspolitisches Thema gedeutet würde, von der SPD primär aber als sozialpolitisches Thema, da die Parteien hier als besonders kompetent galten. Im Bundestagswahlkampf 1998 gelang es allerdings der SPD, das Thema als wirtschaftspolitisches Thema aufzufassen und trotzdem die Wahl zu gewinnen.

Parteibezogene Botschaften[Bearbeiten]

Wahlplakat der SPD im ersten Bundestagswahlkampf 1949

Parteibezogene Wahlkampfbotschaften beziehen sich auf die Partei als Ganzes und auf das Image, das diese im Wahlkampf von sich zu formen versucht. Für die Parteien kommt es zum einen darauf an, als besonders kompetent zu gelten, zum anderen findet hier eine wichtige ideologische Positionierung statt. Bekannt sind hier in der Bundesrepublik beispielsweise die Freiheit statt Sozialismus-Kampagne der CDU zu Zeiten Adenauers, die Sicher in die Zukunft-Kampagne der CDU bei der Bundestagswahl 1994, bei der es ihr auch gelang, mit Hilfe der Roten Socken die SPD in eine imaginäre Linksfront zu rücken, oder die Wir-sind-bereit-Kampagne der SPD bei der Bundestagswahl 1998. Nach dem Modell vom Medianwähler tendieren Parteien im Wahlkampf zur Mitte der Gesellschaft.

Wahlkampfversprechen: Lüge und Wahrheit[Bearbeiten]

Politiker sind nicht gebunden an das, was sie im Wahlkampf versprechen. Zur Wahl stehen sie als Personen, die sich nach der Wahl frei, nur ihrem Gewissen verpflichtet, entscheiden können, was sie tun wollen:

Art. 38 Abs. 1 GG:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Über Wahlkampfversprechen und Parteiprogramme kann in Wahlen nicht entschieden werden; sie dienen eher zur Illustration der zur Wahl stehenden Abgeordneten bei der Entscheidung, ob man ihnen zutrauen will, das Erhoffte und Nötige zu tun.

Er gibt zwar Vorschläge, dass Politiker vor den Wahlen Verträge mit dem Volk schließen sollten[7], aber viele denken, "wer den politischen Selbstmord vermeiden wolle, dem bliebe nichts anderes übrig, als zu lügen ... Politik sei nie ohne Täuschungen und Intrigen zu betreiben."[8] -- und die Realität gibt ihnen oft Recht:

Lügnerisches Versprechen Politiker wann Zitat Dementi
keine Steuererhöhung für Aufbau Ost Kohl / CDU 1990 vor der 1. Gesamtdt. Bundestagswahl Kohl: „habe ich gesagt, wir werden keine Steuererhöhungen machen.“[9]
„Wir haben immer gesagt, und ich bleibe dabei, dass bei Zustand unserer Wirtschaft … wir keine Steuererhöhungen brauchen.

Lamsdorf: „Wir brauchen keine Steuererhöhung zur Finanzierung der dt. Einheit, wir lehnen sie ab.
Albrecht, MP Niedersachsen: „Solange wir regieren, wird das, was wir an Hilfe leisten für die DDR, und das werden zig Milliarden sein, das werden wir nicht mit Steuererhöhungen finanzieren.“
Weigel/CSU, Bundesfinanzminister: „In diesem Jahr haben wir durch das Solidaritätsgesetz zusätzliche Steuereinnahmen von gut 17 Mrd. DM, für das kommende von rund 27 Mrd. DM vorgesehen.“
MWSt wird nicht

bzw. max. 2 % erhöhen
Schröder / SPD

Merkel / CDU
2005 Bundestagswahlkampf Schröder: MWSt nicht erhöhen

Merkel: MWSt um 2 % erhöhen
Steinbrück / SPD, Bundesfinanzminister: „Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass ich eine MWSt-Erhöhung konjunkturpolitisch für schädlich halte … sehe aber, dass dieser Nachteil abzuwägen ist gegen andere Nachteile … dass ich ohne eine solche Maßnahme die öffentlichen Haushalte … zerreiße.“

GroKo erhöht MWSt zum 1.1.2007 um 3% auf 19%
Steuern senken Westerwelle / FDP 2009 Bundestagswahlkampf Westerwelle: „Ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem aufgeschrieben worden ist. CDU lehnt das in Koalitionsverhandlungen ab, Westerwelle wird dennoch Vizekanzler und Außenminister.

Das Timing von Wahlbotschaften[Bearbeiten]

Jede Partei muss im Wahlkampf andere Parteien beobachten und sowohl auf ihre Aussagen als auch die entsprechende Reaktion der Mehrheit der Wähler eingehen. Dies hat zur Folge, dass mit dem Inhalt auch die zeitliche Platzierung einer jeden Wahlbotschaft eine große Rolle spielt. Als Alternative zu intuitiven, auf Fingerspitzengefühl beruhenden Strategien, werden nun auch mathematisch-strategische Methoden herangezogen. In der Praxis jedoch muss jede Methode anwenderfreundlich und damit auch hinreichend einfach sein. Als Beispiel sei eine auf der Odds-Strategie basierende und flexible Methode für das Finden optimaler Lösungen hingewiesen.

Wahlkampfkostenerstattung[Bearbeiten]

Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein wichtiger Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. Um in diese aufgenommen zu werden, muss eine Partei in Deutschland 0,5 % der Stimmen bei einer bundesweiten Wahl oder 1 % der Stimmen bei Landtagswahlen erreichen.


Wo keine staatliche Finanzierung existiert, müssen Parteien für einen wirksamen Wahlkampf sehr hohe Spendensummen erreichen, zum Beispiel in den USA.

Siehe auch[Bearbeiten]

Abschnitte zu speziellen Wahlkämpfen in der Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Wahlkampf – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Belege[Bearbeiten]

  1. Kampa von unten FAZ.net, 25. Juni 2005, abgerufen am 20. Februar 2014.
  2. Manuel Merz: Zielgruppen des Onlinewahlkampfes. Helfer, Spender, Meinungsführer und andere Zielgruppen im Detail. In: Manuel Merz, Stefan Rhein, Julia Vetter: Wahlkampf im Internet. Handbuch für die politische Online-Kampagne. Public Affairs und Politikmanagement 9. Lit Verlag, Münster 2006, ISBN 3-8258-9262-X, S. 33–42
  3. Manuel Merz: Nutzer von Politikerhomepages. Die im Onlinewahlkampf praktisch erreichbare Bevölkerungsgruppe. In: Manuel Merz, Stefan Rhein, Julia Vetter: Wahlkampf im Internet. Handbuch für die politische Online-Kampagne. Public Affairs und Politikmanagement 9. Lit Verlag, Münster 2006, ISBN 3-8258-9262-X, S. 25–32
  4. Joe Trippi: The Revolution Will Not Be Televised. Democracy, the Internet, and the Overthrow of Everything. HarperCollins, New York 2004, ISBN 0-06-076155-5
  5. Gary Wolf: How the Internet Invented Howard Dean. In: Wired. 1/12/2004, The Condé Nast Publications, ISSN 1059-1028
  6. Web-Wahlkampf: an der Graswurzel. Elektrischer Reporter. 18. September 2009. (Video-Podcast; 10:52 Min.)
  7. Ernsthaften Politikern sollten Verträge mit dem Volk gelegen kommen. Hans Gersbach in: Neue Züricher Zeitung, 25. August 2007, abgerufen am 21. Dezember 2014.
  8. "Politiker müssen lügen". Freiburger Geschichtsprofessor Wolfgang Reinhard in der taz, 10. Juli 2009, abgerufen am 21. Dezember 2014.
  9. Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort - Lüge und Wahrheit in der Politik (Film, Kohl-Zitat bei 2 min 52 sec). Stepham Lamby, abgerufen am 21. Dezember 2014.