Walter Scheuerl

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Walter Scheuerl 2011

Walter Scheuerl (* 2. August 1961 in Erlangen[1]) ist ein Hamburger Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Medienrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Lebensmittelrecht. Er ist Initiator der Hamburger Bürgerinitiative Wir wollen lernen, die sich gegen die vom Hamburger Senat in der 19. Legislaturperiode (2008–2011) unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) angeschobene Schulreform wandte. Seit Februar 2011 ist er parteiloser Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft, bis zum 24. März 2014 gehörte er der CDU-Fraktion an, seitdem nimmt er als fraktionsloses Mitglied das Bürgerschaftsmandat wahr.[2]

Werdegang[Bearbeiten]

Scheuerl ist Sohn des Erziehungswissenschaftlers Hans Scheuerl. Walter Scheuerl studierte von 1981 bis 1986 an der Universität Hamburg. Nach einem Praktikum am Oberlandesgericht Hamburg arbeitete Scheuerl ab 1989/89 im Münchener Patentamt sowie ab 1991 für die Patentanwaltskanzlei W.P. Thompson & Co. in Liverpool in England. Er promovierte 1991 mit dem Dissertationsthema Aids und Strafrecht: Die Strafbarkeit HIV-Infizierter Personen beim Vollziehen sexueller Kontakte an der Universität Hamburg. Danach arbeitete er als angestellter Anwalt für die Kanzlei Droste/Boesebeck Droste/Lovells, bis er dort 1998 Teilhaber wurde.

Scheuerl war neben seiner Anwaltstätigkeit auch Dozent für Urheberrecht an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg sowie Sachverständiger der Hamburger Handelskammer.

Scheuerl ist heute Partner in der Rechtsanwalts-Kanzlei Graf von Westphalen.

Lobbypolitiker[Bearbeiten]

Tierschutzgruppen kritisierten Scheuerl wegen einer angeblichen Lobbypolitik für Unternehmen, die landwirtschaftlich oder im Bereich der Unterhaltung (z. B. Zirkusse) Tiere halten.[3] Als Rechtsanwalt vertrat Scheuerl häufig Firmen, die landwirtschaftliche Tierhaltung betreiben und hatte diese u. a. gegen Tierrechtsgruppen vertreten. In der Hamburger Bürgerschaft, dem Parlament der Hansestadt, hat Scheuerl in den drei Jahren nach seiner Wahl eine Rede zu diesen Themengebieten gehalten und sich dabei für einen effektiven Tierschutz ausgesprochen.[4]

Bürgerinitiative und Volksentscheid Wir wollen Lernen[Bearbeiten]

Als Initiator der am 7. Mai 2008[5] gegründeten[6] Bürgerinitiative Wir wollen Lernen engagierte sich Scheuerl gegen die sechsjährige Primarschule der Hamburger Landesregierung, die von einer Koalition von CDU und Grünen initiiert und schließlich einstimmig von der gesamten Hamburger Bürgerschaft einschließlich der oppositionellen SPD beschlossen wurde. Die Bürgerinitiative setzte durch eine Unterschriftenaktion mit 185.000 Unterschriften einen Volksentscheid durch, der am 18. Juli 2010 durchgeführt wurde. Dabei wurde die Schulreform mit 54,5 % Nein-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 39,3 % abgelehnt.

Das Scheitern der Schulreform führte zum Auseinanderfallen der Koalition und zu vorzeitigen Neuwahlen am 20. Februar 2011. Obwohl Scheuerl sich gegen die Schulpolitik der Schwarz-Grünen Koalition engagiert hatte, die auch für das Scheitern der CDU-geführten Regierung verantwortlich war, trat er hierbei als parteiloser Kandidat auf der CDU-Landesliste an und erhielt nach dem Spitzenkandidaten Bürgermeister Ahlhaus die zweitmeisten Stimmen auf der CDU-Landesliste.[7] Der Stimmenanteil der CDU halbierte sich bei der Wahl von 42,6 % auf 21,9 % fast. Seit dem 7. März 2011 ist Scheuerl Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Vorsitzender des Schulausschusses der Hamburger Bürgerschaft. Wegen inhaltlicher Kritik an einem Verhandlungsvorschlag des Fraktionsvorstandes an die Volksinitiative „G9-Jetzt-HH“ forderte der Vorsitzende der Fraktion Scheuerl am 22. März 2014 telefonisch auf, aus der CDU-Fraktion auszutreten. [2] Scheuerl kam diesem Wunsch nach und erklärte am 24. März 2014 per Telefax seinen Austritt aus der Fraktion.[2] Seitdem gehört Scheuerl dem Landesparlament als fraktionsloser Abgeordneter an.

Initiative Unser Hamburg - gutes Netz[Bearbeiten]

Im Januar 2013 gründete Walter Scheuerl unter dem Namen „Unser Hamburg - gutes Netz“[8] eine Initiative der Gegner eines vollständigen Rückerwerbs der Hamburger Energienetze durch die Freie und Hansestadt Hamburg. [9] Durch die Presse- und Online-Arbeit der Initiative wurde die anfängliche starke Zustimmung zu einer Rekommunalisierung der Energienetze von 64 Prozent im Februar 2013[10] auf 58 Prozent im Juni 2013[11] und auf Umfragewerte mit einer hauchdünnen Mehrheit für die Gegner einer Rekommunalisierung wenige Tage vor dem Volksentscheid reduziert.[12] Bei dem zusammen mit der Bundestagswahl 2013 durchgeführten Volksentscheid am 22. September 2013 sprachen sich schließlich von 1.292.984 Abstimmungsberechtigten nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis bei 15.214 ungültigen Stimmen 443.873 (50,9 Prozent) für und 428.544 (49,1 Prozent) gegen die Vorlage der auf den vollständigen Rückerwerb der Energienetze gerichteten Volksinitiative „Unser Hamburg - unser Netz“ aus.[13]

Kritik an informatischer Bildung[Bearbeiten]

Scheuerl verteidigte im Mai 2013 die Entfernung informatischer Inhalte aus dem Pflichtkanon der Stadtteilschulen in Hamburg. Er klassifizierte die Informatik als Teil der Physik[14] und erklärte die digitale Revolution für weitgehend abgeschlossen[15]. Dies brachte auch internationale Aufmerksamkeit [16] für den Sachverhalt.

Schriften[Bearbeiten]

  • Walter Scheuerl: Aids Und Strafrecht: Die Strafbarkeit HIV-Infizierter Personen Beim Vollziehen Sexueller Kontakte, Dissertation, Hamburg-Münster, 1992, 364 Seiten, ISBN 3-89473-287-3.
  • Das Werk-ABC, Beitrag B 1.14[17] in Handbuch Kultur und Recht, Berlin 2007
  • Peter Engel, Walter Scheuerl: Litigation-PR. Erfolgreiche Medien- und Öffentlichkeitsarbeit im Gerichtsprozess. Carl Heymanns Verlag, Köln 2011. ISBN 978-3-452-27537-0.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Jule Bleyer: Ein Besserwisser für Hamburg. In: Cicero (Zeitschrift), Heft Januar 2011.
  2. a b c Hamburger Abendblatt, 25. März 2014: [1]
  3. Hamburger Morgenpost, 18. Mai 2011: Hamburger Bürgerschaft. Die Lobby-Politik des Walter Scheuerl
  4. [2]
  5. Walter Scheuerl, 2008: „Wir wollen lernen!“ - Für den Erhalt gymnasialer Bildung ab Klasse 5
  6. Spiegel Online, Birger Menke, 24. September 2008: Schwarz-grünes Hamburg. Wie rebellische Eltern das Gymnasium retten wollen
  7. taz, 22. Februar 2011: Vom Wähler hochgestuft
  8. Website der Initiative [3]
  9. Die Welt, 31. Januar 2013 [4].
  10. Hamburger Abendblatt, 9. Februar 2013 [5]
  11. Hamburger Abendblatt, 27. Juni 2013 [6]
  12. Hamburger Abendblatt, 16. September 2013 [7]
  13. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Vorläufiges Ergebnis Volksentscheid Energienetze [8]
  14. Twitternachricht [9]
  15. Twitternachricht [10]
  16. Döbeli Honegger, Beat: Weltsicht des letzten Jahrhunderts [11]
  17. Kultur & Recht - Inhaltsübersicht