Wasser- und Abwasserpreise in Deutschland

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Die Wasserpreise sowie die Wasser- und Abwassergebühren in Deutschland sollten nach dem Kostendeckungsprinzip unter Berücksichtigung der Umwelt- und Ressourcenkosten gebildet werden.[1] In der Regel bilden zwei Bestandteile den Preis bzw. die Gebühr. Der Grundpreis bzw. die Grundgebühr soll die fixen Kosten abdecken und orientiert sich an der Wasserzählergröße oder an der Anzahl der Wohneinheiten als Bemessungsgrundlage. Der Mengen- oder Arbeitspreis orientiert sich an der bezogenen Menge Wasser in Kubikmeter. Die Abwassergebühr wird ebenfalls auf Basis der bezogenen Menge Frischwassers bemessen. Eine fixe Gebühr beim Abwasser bildet zusätzlich die Niederschlagswassergebühr. Man spricht von Preisen, wenn die Versorgungsunternehmen privatrechtlich organisiert sind, beispielsweise als AG oder GmbH, unabhängig davon, ob die Unternehmen in öffentlichem oder privatem Eigentum sind. Hingegen spricht man von Gebühren, wenn die Versorgungsunternehmen öffentlich-rechtlich organisiert sind. Anderseits haben öffentlich-rechtliche Betriebe die Wahlfreiheit auch privatwirtschaftliche Preise zu erheben. Während die Gebühren mehrwertsteuerbefreit erhoben werden, sind Mengen- und Grundpreise mit 7 Prozent Mehrwertsteuer zu beaufschlagen.

Zustandekommen der Preise und Gebühren[Bearbeiten]

Die öffentlich-rechtlichen Gebühren und privatwirtschaftlichen Tarife der rund 6.700 deutschen Wasserver- und Abwasserentsorgungsunternehmen[2] beruhen auf folgenden Faktoren:

Hinzu kommen aber auch …

  • Kosten, die aus der Unternehmensstruktur und der Effizienz desselben erwachsen, sowie
  • die Kosten einer angemessenen Rendite für die (in der Regel kommunalen) Gesellschafter (abhängig von der Rechtsform des Versorgers und dem Landesrecht)
  • Kapitalkosten für vorangegangene und aktuelle Investitionen und
  • Wasserbeschaffungskosten.

Wasserpreise/-gebühren und Abwassergebühren in der öffentlichen Diskussion[Bearbeiten]

Seit Anfang der 1990er Jahre werden die Kosten für Trinkwasserpreise und Abwassergebühren in Deutschland verstärkt diskutiert und unterliegen einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit, die von manchen als "zunehmende Politisierung" bezeichnet wird.[7][8][9][10]

Im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Wasserversorgung gibt es für das privatrechtliche Wasserversorgungsverhältnis keine gesetzlichen Vorgaben für die Kalkulation von Wasserpreisen. Das Vertragsverhältnis wird zwar durch die gesetzlichen Bestimmungen der AVBWasserV geregelt. Diese ent- halten aber keine Vorgaben zur Wasserpreiskalkulation, sondern regeln nur die näheren Einzelheiten der Baukostenzuschusserhebung, der Hausanschlusskostenerstattung sowie sonstiger Kostenerstattungen (Inbetriebsetzungs-, Mahn- und Verzugskosten sowie Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Wasserversorgung).

Die gesetzlichen Grundlagen der (rein) öffentlich-rechtlichen Wassergebührenkalkulation ergeben sich aus dem Kommunalabgabenrecht, das in den einzelnen Kommunalabgabengesetzen (KAG) der Bundesländer abschließend geregelt ist. Die konkrete Umsetzung der nach dem jeweiligen KAG zulässigen Gebührenerhebung erfolgt dann durch die jeweilige kommunale Wasserversorgungssatzung bzw. Beitrags- und Gebührensatzung. Die Gebühren werden aufgrund der ansatzfähigen Kosten ermittelt und von dem zuständigen Gemeinde- bzw. Stadtrat mittels Gebührensatzung genehmigt. Anders als Wasserpreise unterliegen Gebühren keiner Kontrolle der Landeskartellbehörden bzw. dem Bundeskartellamt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, fordert daher eine einheitliche Kontrolle der Preise und Gebühren für Wasser und Abwasser durch den Bund. Dies wird jedoch von Bernhard Heitzer (FDP), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, abgelehnt. Diese Haltung wurde durch die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gesetzlich festgelegt..[11]

Eine reine Preisfokussierung wird für die Trinkwasserversorgung als nicht sachgerecht bewertet. Denn die öffentliche Wasserversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit den jeweiligen Landeswassergesetzen stellt einen spezialrechtlichen Rahmen für die öffentliche Wasserversorgung auf. Hinzu kommen Vorgaben hinsichtlich der Gewässerbewirtschaftung aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie (Gebot der Kostendeckung) und der EU-Grundwasserrichtlinie. Das Spektrum der Vorschriften reicht von der grundsätzlichen Bestimmung der Träger der öffentlichen Wasserversorgung über Optionen der Übertragung der Aufgabenwahrnehmung und Veräußerung oder Überlassung zugehöriger Einrichtungen auf Dritte bis zu technischen Anforderungen an Bau, Betrieb und Überwachung. Weitere Anforderungen ergeben sich aus dem einschlägigen Gesetz- und Verordnungsrecht der Länder. Ergänzend zu den Vorgaben aus der Gewässerbewirtschaftung sind auch gesundheitsrechtliche Vorgaben, namentlich die Trinkwasserverord- nung, zu berücksichtigen.

Kartellrechtliche Überprüfung der Wasserpreise[Bearbeiten]

Die Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol, da es in einem Versorgungsgebiet nur einen Wasseranbieter gibt, der auf Basis einer Konzession die öffentliche Trinkwasserversorgung vornimmt. Die Kontrolle privatwirtschaftlicher Entgelte durch eine Landeskartellbehörde ist für den Wasserverkauf zulässig.[12] Von diesem Recht haben die Landeskartellbehörden allerdings bis 2007 keinen Gebrauch gemacht. Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat in seiner Rolle als Landeskartellbehörde erstmals Wasserpreise in Frage gestellt, woraufhin einige andere Länder dies ebenfalls getan haben.

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

Die Kartellbehörde in Baden-Württemberg überprüfte die drei teuersten Stadtwerke des Bundeslands und hat die Wasserpreise der Stadt Calw für zu teuer befunden. Nun soll das Unternehmen Energie Calw seine Wasserpreise um 35 % senken. Das Unternehmen rechnet für diesen Fall mit Verlusten von rund 1,9 Mio. Euro und hält die Anweisung der Kartellbehörde für rechtswidrig. Deshalb sei eine Klage gegen die Anweisung des Ministeriums nicht ausgeschlossen.[13]

Berlin[Bearbeiten]

Ein kurioser Vorgang ereignete sich bei der Überprüfung der Wasserpreise in Berlin durch das Bundeskartellamt: Der Berliner Wirtschaftssenator und Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe, Linken-Politiker Harald Wolf, hatte das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preise zu überprüfen. Kritiker werfen dem Linken-Politiker einen Interessenkonflikt vor.[14][15]

Hessen[Bearbeiten]

Das Bundesland Hessen weist gewaltige Unterschiede bei den Frisch- und Abwasserpreisen zwischen verschiedenen Kommunen auf. Die Kosten für Frisch- und Abwasser variieren von der günstigsten zur teuersten Kommune um über 300 Prozent.[16] Um die Wasserkosten vergleichbar zu machen und eine mögliche Absenkung der Preise und Gebühren zu erreichen, haben die hessischen Industrie- und Handelskammern einen landesweiten Vergleich in Form eines Frisch- und Abwassermonitors erstellt. Die Internetanwendung zeigt die Wasserpreise in allen hessischen Kommunen auf.[17]

Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hatte 2007 den Wasser- und Energielieferanten Enwag (der mehrheitlich der Stadt Wetzlar gehört) gezwungen, die Preise für Wasser und Abwasser um 29 % zu senken. Bundesweit war dieses Vorgehen bis zu diesem Zeitpunkt einmalig. Im Januar 2010 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Maßnahme der Behörde rechtens war. Jedoch bestätigte der BGH-Kartellsenat das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt, der 2008 festgestellt hatte,[18] dass das Land Hessen nicht berechtigt ist, die Höhe der Preise rückwirkend ab 2005 zu bestimmen. Der Wasserversorger rechtfertigte die Höhe der Wasserpreise mit der schwierigen Lage am Rand des Mittelgebirges, das die Wasserverteilung erschwere und verteuere. Zu Gunsten der Enwag ging die Landeskartellbehörde[19] und der BGH[20] davon aus, dass eine ungünstige Topografie höhere Preise rechtfertigen könne. Landeskartellbehörde und BGH sahen jedoch die Enwag in der Verantwortung, nachzuweisen, in welchem Umfang die Topografie die Kosten beeinflusse. Dieser Pflicht kam die Enwag nicht nach[19] sodass entsprechende topografiebedingte Nachteile nicht berücksichtigt werden konnten.

Seitdem hat die hessische Landeskartellbehörde neun Wasserversorger überprüft und in drei Fällen eine Senkung der Preise erwirkt.[21][4][22]

Niedersachsen[Bearbeiten]

Die Landeskartellbehörde in Niedersachsen hat die Wasserpreise 2010 in einem Trinkwasserpreisvergleich überprüft. Mitte Mai 2011 forderte das niedersächsische Wirtschaftsministerium die acht teuersten Wasserversorger des Landes auf, die Höhe der Preise zu erklären. Die Unternehmen müssen nun die "zurechenbaren Umständen" für die hohen Wasserpreise beweisen. Zurechenbare Umstände sind Kostenfaktoren, die der Wasserversorger nicht beeinflussen kann. Die Preise für Trinkwasser je Kubikmeter liegen bei allen acht Unternehmen über zwei Euro. Beim günstigsten Wasseranbieter in Niedersachsen kostet ein Kubikmeter Wasser 0,58 Euro.[23]

Statistische Erfassung der Wasserentgelte[Bearbeiten]

Seit 2007 müssen Anstalten, Körperschaften, Unternehmen und Gemeinden dem Statistischen Bundesamt Angaben zu ihren Wasserentgelten erteilen. Die rechtliche Grundlage hierfür bietet das 2005 novellierte Umweltstatistikgesetz (UStatG).[24] Für die Kostenerfassung werden die Daten des Berichtsjahres mit Stichtag zum 1. Januar und der zwei vorangegangen Jahre erhoben. Dabei werden folgende Daten abgefragt:

  • Wassergewinnung und -menge, Ort der Gewinnungsanlage
  • Eigenbedarf des Versorgers
  • Verbrauchsabhängiger Kubikmeterpreis für die Wasserentnahme und Zahl der versorgten Einwohner
  • Art, Länge und Baujahr des Kanalnetzes sowie Anzahl und Speichervolumen der Regenentlastungsanlagen
  • Art der Behandlung von Schmutz-, Fremd- und Niederschlagswasser
  • Verbrauchsunabhängige Wassergrundgebühr, bezogen auf die Zählergröße. Manche Wasserversorger berechnen die Grundgebühr nach einer Jahresverbrauchsklasse.
  • Abwassergrundgebühr
  • Abwassergebühr je entnommenem Kubikmeter. Dabei gilt: Frischwasserbezug = Abwassermenge
  • Flächenbezogene Niederschlagswassergebühr je Quadratmeter versiegelter Fläche
  • Sonstige Gebühren

Bei der Erhebung werden ausschließlich wiederkehrende Kosten berücksichtigt. Eine einmalige Anschlussgebühr etwa wird nicht berücksichtigt. Außerdem bezieht sich die Erhebung ausschließlich auf haushaltsübliche Entgelte, Großabnehmer werden nicht berücksichtigt.[25][24]

Preisvergleiche zwischen deutschen Städten[Bearbeiten]

Preisvergleiche im Allgemeinen[Bearbeiten]

Da die Berechnung der Wasser- und Abwasserpreise und -gebühren von sehr vielen, höchst unterschiedlichen Parametern abhängig ist, ist der Vergleich zwischen deutschen Städten und Gemeinden nur bedingt aussagekräftig oder sogar teilweise irreführend.[26][27] Je nachdem welche Ausgangsparameter für eine Vergleichsstudie gewählt werden, variieren die Ergebnisse zum Teil erheblich. Pauschale Aussagen wie: "In Berlin ist das Wasser teurer als in Köln" sind grundsätzlich nicht zutreffend. Eine präzise Aussage wie: "In Berlin ist das Wasser in einem Mehrfamilienhaus mit einer befestigten Fläche von 80 m2 für eine vierköpfige Familie mit einem täglichen Wasserverbrauch von 400 Liter günstiger als in Köln" jedoch zutreffend.

Bei der Gegenüberstellung von Gebühren und Tarifen zwischen zwei oder mehreren deutschen Städten wird oftmals fälschlicherweise angenommen, dass die Rahmenbedingung in den Städten identisch sind. Wäre das der Fall, würde eine einfache Gegenüberstellung von Preisen und Gebühren einen Anbieter als besonders teuer ausmachen und einen anderen als besonders günstig. Diese Annahme ist falsch, da etliche Einflussfaktoren einen Preisvergleich beeinflussen.[26] Deshalb gilt für alle Studien und Vergleiche: Je einfacher die angewandte Methodik, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis nicht zutreffend ist.

Vergleiche im Kartellrecht[Bearbeiten]

Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, ob Preise in einer bestimmten Höhe gerechtfertigt sind. Die Landeskartellbehörde Hessen misst zum Vergleich die Versorgungsdichte, die Abnehmerdichte und die versorgten Einwohner, die Wasserabgabe die Abgabestruktur und die Gesamterträge. Hierunter hat der sog. "Metermengenwert"[20] besondere Bedeutung, weil sich daraus Rückschlüsse auf die Versorgungsdichte ziehen lassen[19]. Der Metermengenwert gibt an, wie viele Kubikmeter Wasser pro Meter Leitungsnetz geliefert werden[19]. Ein niedriger Metermengenwert ist ein Indiz für eher ungünstige Bedingungen.

Der Metermengenwert wurde vom Branchenverband BDEW kurz vor der BGH-Entscheidung im Fall "Wasserpreise Wetzlar" kritisiert[28], fand aber gleichwohl die Zustimmung des Bundesgerichtshofs[20]. Der Metermengenwert taugt jedoch nur zum Binnenvergleich, zwischen zwei ähnlichen Versorgungsunternehmen: zwei Versorger mit ähnlichem Metermengenwerten sollten ähnliche Preise haben. Haben sie dies nicht, ist dies ein Indiz (aber noch kein Beweis) dafür, dass das Unternehmen mit dem höhere Preis überhöhte Preise verlangt.

Letztlich müssen Vergleiche im Kartellrecht einer gerichtlichen Kontrolle standhalten. In den kartellrechtlichen Verfahren in Hessen wurden daher viele Faktoren verglichen und Unterschiede in der Versorgungsstruktur aber auch andere Nach- oder Vorteile durch Zu- und Abschläge zu Gunsten des jeweils untersuchten Unternehmens berücksichtigt.[19] Die enwag wurde mit insgesamt 18 Unternehmen verglichen[19]. Vergleichsgrundlage war ein 14-seitiger Fragebogen mit weit über 100 abgefragten Einzeldaten[29].

Preisvergleich zwischen benachbarten Gemeinden[Bearbeiten]

Die Wasserpreise zwischen benachbarten Gemeinden unterscheiden sich zum Teil deutlich: Beispielsweise beträgt die jährliche Wasserrechnung im fränkischen Kleinheubach 140 Euro bei einem Jahresverbrauch von 150 Kubikmetern, während im benachbarten Großheubach auf der gegenüberliegenden Seite des Mains für die gleiche Menge 574 Euro bezahlt werden. In Sachsen-Anhalt werden in Thale 335 Euro gezahlt, während die Verbraucher in Elbingerode 610 Euro zahlen.[30]

Preisvergleich zwischen Bundesländern[Bearbeiten]

Das Statistische Bundesamt hat die durchschnittlichen Wasserrechnungen privater Haushalte in den Jahren 2005 bis 2010 untersucht (siehe Tabelle). Die Statistik berücksichtigt das „verbrauchsabhängige Entgelt“ (Kubikmeterpreis) und das „haushaltsübliche verbrauchsunabhängige Entgelt“ (Grundgebühr).[31][32] Eine grundsätzliche Annahme hat sich seit Mitte der 1990er Jahre mehrfach bestätigt: Preisvergleiche zeigen, dass die Preise für Wasser in den neuen Bundesländern rund ein Viertel teurer sind als in den alten Bundesländern.[10]

Wasserrechnung in Euro (brutto) je Jahr bei Bezug von 80 m³ und tatsächlich kalkulierte Kosten

Bund / Land 2005
Entgelt
2005
Kosten
2010
Entgelt
Coat of arms of Baden-Württemberg (lesser).svg Baden-Württemberg 166,22 166,04 182,98
Bayern Wappen.svg Bayern 129,90 129,51 149,24
Coat of arms of Berlin.svg Berlin[33] 176,80 176,80 190,72
Brandenburg Wappen.svg Brandenburg 220,52 220,45 200,55
Bremen Wappen(Mittel).svg Bremen 189,93 189,79 186,97
Coat of arms of Hamburg.svg Hamburg 173,08 173,08 182,74
Coat of arms of Hesse.svg Hessen 181,45 181,53 191,02
Coat of arms of Mecklenburg-Western Pomerania (great).svg Mecklenburg-Vorpommern 199,11 199,26 210,66
Coat of arms of Lower Saxony.svg Niedersachsen 137,28 137,06 145,75
Coat of arms of North Rhine-Westfalia.svg Nordrhein-Westfalen 227,44 227,49 241,69
Coat of arms of Rhineland-Palatinate.svg Rheinland-Pfalz 177,00 177,14 195,82
Wappen des Saarlands.svg Saarland 187,77 187,73 226,62
Coat of arms of Saxony.svg Sachsen 270,46 270,66 275,93
Wappen Sachsen-Anhalt.svg Sachsen-Anhalt 219,38 219,31 229,90
Coat of arms of Schleswig-Holstein.svg Schleswig-Holstein 137,00 137,21 145,40
Coat of arms of Thuringia.svg Thüringen 264,79 264,98 273,34
Coat of arms of Germany.svg Deutschland 185,26 187,92 197,60

Durchschnittliches Entgelt für die Entsorgung von Abwasser aus privaten Haushalten 2005 bis 2007[34][32]

Rechnung in Euro pro Jahr für 80 m3 Abwasser und eine versiegelte Fläche von 80 m2

Bund / Land 2005 2006 2007
Coat of arms of Baden-Württemberg (lesser).svg Baden-Württemberg 174,50 177,79 181,46
Bayern Wappen.svg Bayern 158,42 160,21 161,65
Coat of arms of Berlin.svg Berlin 314,40 320,00 335,20
Brandenburg Wappen.svg Brandenburg 351,04 351,59 352,84
Bremen Wappen(Mittel).svg Bremen 230,33 230,33 230,33
Coat of arms of Hamburg.svg Hamburg 206,40 206,40 206,40
Coat of arms of Hesse.svg Hessen 219,27 221,37 226,37
Coat of arms of Mecklenburg-Western Pomerania (great).svg Mecklenburg-Vorpommern 284,51 292,75 295,39
Coat of arms of Lower Saxony.svg Niedersachsen 201,10 202,18 203,93
Coat of arms of North Rhine-Westfalia.svg Nordrhein-Westfalen 240,48 245,52 251,86
Coat of arms of Rhineland-Palatinate.svg Rheinland-Pfalz 187,94 189,42 191,64
Wappen des Saarlands.svg Saarland 250,96 253,51 263,73
Coat of arms of Saxony.svg Sachsen 278,69 284,39 291,09
Wappen Sachsen-Anhalt.svg Sachsen-Anhalt 343,52 346,80 351,28
Coat of arms of Schleswig-Holstein.svg Schleswig-Holstein 216,41 222,33 227,27
Coat of arms of Thuringia.svg Thüringen 229,10 234,49 237,86
Coat of arms of Germany.svg Deutschland 221,83 225,17 229,50

Internationaler Preisvergleich[Bearbeiten]

Ein Vergleich der Wasser- und Abwasserpreise und -gebühren in Deutschland mit anderen EU-Staaten ist ähnlich schwierig wie ein bundesweiter Vergleich. Feste oder variable Tarifstrukturen, unterschiedliche Kosten für Neuanschlüsse, Abrechnungsmodalitäten, Steuern und Abgaben, Abschreibungen, Steuerlasten, Liquidität, Rücklagenbildung, Subventionen und Quersubventionen sowie Unterschiede in der Qualität der Trinkwasserversorgung sind die wichtigsten Faktoren, die einen solchen Vergleich erschweren.[10]

Laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2010 im Auftrag des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Interessenvertretung der Wasserversorger, betrugen die Wasserausgaben pro Kopf in Deutschland 82 Euro pro Jahr und lagen damit höher als in England und Österreich, aber niedriger als in Frankreich. Die Abwasserausgaben betrugen 116 Euro pro Kopf und Jahr und lagen höher als in Frankreich und Österreich, aber niedriger als in England. Laut der Untersuchung sind die geringeren Ausgaben in den genannten Ländern auf eine Kombination aus Subventionen und einem geringeren Leistungsniveau zurückzuführen. Wenn diese berücksichtigt würden seien die Ausgaben für Wasser und Abwasser in Deutschland und den Vergleichsländern ähnlich.[35]

Regionale Unterschiede der Versorgerpreise[Bearbeiten]

Für die zum Teil großen regionalen Differenzen bei den Wasser- und Abwasserkosten, die entsprechend vom Bundesdurchschnitt abweichen, gibt es mehrere Ursachen: Zum einen sind die hydrologischen, topografischen und geologischen Gegebenheiten verschiedener Regionen sehr unterschiedlich, das sich auf die Gewinnung und Aufbereitung des Wassers auswirkt. Außerdem beeinflussen Siedlungsstruktur, Anschlussgrad und Erneuerungsrate der Trinkwassernetze die Kosten der Wasserversorger und damit die Verbraucherpreise. Der hohe Fixkostenanteil der Wasserversorger bleibt unabhängig von der geförderten Wassermenge bestehen. Die Kosten für Infrastruktur und Wartungskosten, die die langfristige Funktionsfähigkeit der Wasserversorgung sichert, trägt einen wesentlichen Beitrag zu den Kosten bei.[3]

Die Fixkosten der Versorger liegen bei weit über 80 Prozent.[36]

Während der Präsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), Stemplewski, meint, der Profit aus dem Wassergeschäft halte sich insgesamt sehr in Grenzen[37], und Marc Steinhäuser erklärt in der Süddeutschen Zeitung, der regional stark unterschiedliche Wasserpreis erkläre sich mit der teuren Infrastruktur und den kilometerlangen Leitungen[37], wenden Kritiker ein, dass der Fixkostenanteil sehr wohl auch Folge einer verfehlten Betriebsführung sein kann. So ergaben Berechnungen der Hessischen Landeskartellbehörde im Fall enwag, dass der Wetzlarer Versorger je Schachtbauwerk und Jahr Unterhaltungskosten aufwenden muss, die die Neubaukosten übersteigen[38]. Außerdem handelt es sich bei den Profiten, die im Wasserbereich erzielt werden, um Profite, die ohne Wettbewerb und damit mit sehr großer Wahrscheinlichkeit erzeugt werden.

Den Einfluss der Betriebsführung auf die Kosten zeigt ein Vergleich zwischen Wetzlar und Montabaur. Die Gemeinde Wetzlar begründet nach Ansicht der Landeskartellbehörde die überhöhten Wasserpreise mit dem hügeligen Gelände, obwohl die Stadt weitgehend flach ist. In der Gemeinde Montabaur hingegen, die tatsächlich hügelig ist, werden Kostensenkungspotenziale ausgeschöpft und die Wasserpreise sind 30 % niedriger als in Welzlar. Unter anderem wurde eine Ringleitung gebaut, so dass Wasser jetzt per Schwerkraft fließt und vier zuvor genutzte Pumpstationen überflüssig geworden sind. Außerdem wird das Netz sorgfältig digital kartiert, wodurch der Aufwand bei Reparaturen gering gehalten werden kann.[39]

99 Prozent der Wasser- und 96 Prozent der Abwasserkosten in Deutschland zahlen die Verbraucher. Die durchschnittlichen Jahreskosten pro Person liegen bei 82 Euro für die Versorgung und 116 Euro für die Abwasserentsorgung, wovon 21,6 % Steuern und Abgaben sind.[40]

Preisentwicklung[Bearbeiten]

Durch den verstärkten Einsatz wassersparender Technologien ist der Wasserverbrauch in Deutschland seit 1990 von 6000 Mio. m3 auf rund 4680 Mio m3 im Jahr 2004 zurückgegangen. Im selben Zeitraum investierten die Wasserver- und Abwasserentsorger rund 30 Mrd. Euro. Seither pendelt sich der investitions- und inflationsbedingte Preisanstieg seit Abklingen des Verbraucherrückgangs bei 0,6 % ein.

Ursachen der Preisentwicklung[Bearbeiten]

Durch den sinkenden Wasserverbrauch müssen Anlagen an die geringeren Durchflussmengen angepasst werden, was mit technischen Mehraufwendungen und Zusatzkosten verbunden ist.[2] Ein Beispiel für diese Zusatzkosten ist der Preisanstieg zwischen 1992 und 2007 bei Deutschlands größtem Wasserversorgungsunternehmen, den Berliner Wasserbetrieben: Hier sind 56,2 % des Preisanstiegs auf den verringerten Wasserverbrauch zurückzuführen.[41] Da weniger Abwasser durch die Kanalisationen fließt, pumpen die Betreiber bis zu 800.000 Liter Trinkwasser täglich durch die Kanalisation, um eine Verkeimung der Rohre zu vermeiden. Durch den stark verringerten Wasserverbrauch lagern sich vermehrt schädliche Stoffe wie Nickel, Blei und Kupfer in der Rohren ab. Manche Betreiber wechseln die alten, dicken Rohre durch dünnere aus, um die Fließgeschwindigkeit des Abwassers zu erhöhen. Fließt das Abwasser zu langsam oder in zu geringen Mengen ab, verdrecken die Kanalisationen und faulige Gerüche sind die Folge.[36] Wegen des stark reduzierten oder ganz wegfallenden Wasser- und Abwasserdurchflusses wird in ländlichen Regionen und Städten der neuen Bundesländer die Infrastruktur zurückgebaut.

Weitere Ursachen für einen Preisanstieg sind die gestiegenen gesetzlichen Anforderungen an die Trinkwasserversorgung, reduzierte oder weggefallene Subventionen aufgrund leerer öffentlicher Kassen, Steuererhöhungen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sowie die Einführung neuer Steuern und Abgaben.[10]

Eine weitere Ursache für steigende Preise kann aber auch sein, dass notwendige Anpassungen der Netzstruktur an eine sich ändernde Nutzungsstruktur unterlassen werden[19]. So erfordert ein Rückgang der Abnehmerzahl (beispielsweise durch demografischen Wandel) aber auch eine punktuelle Zunahme des Wasserverbrauchs (etwa durch die Ansiedlung von wasser-intensivem Gewerbe) eine Anpassung des Netzes. Unterbleibt dies entstehen vermeidbare Kostensteigerungen.

Wasserpreise in Berlin[Bearbeiten]

Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999 steht die Entwicklung der Wasserpreise in Berlin und der Vergleich zu anderen Bundesländern unter besonderer öffentlicher Beobachtung. Formell mündete die Diskussion über Wasser- und Abwasserpreise in einem angenommenen Volksentscheid, mit dem die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe offengelegt wurden. Die Initiatoren des Volksentscheids wollen mit der Offenlegung die Voraussetzungen schaffen, um die Verträge unabhängig zu überprüfen und anzufechten. Zu diesem Ziel hat sich eine Arbeitsgruppe unabhängiger Juristen gebildet, die in enger Zusammenarbeit mit Transparency International und der Verbraucherzentrale Berlin gegenüber der Kommission ein Prüfverfahren eingeleitet haben.[42][43][44] Begründet wird die Notwendigkeit mit der Begründung, dass zum einen die vertraglich garantierte Gewinnausgleichshaftung zugunsten der privaten Anteilseigner eine Verletzung des Beihilferecht darstellt und zum anderen das Ausschreibungsrecht nicht eingehalten sei.[45] Sollte das europäische Prüfverfahren diese Verdachtsmomente bestätigen, so hätte das die Nichtigkeit der Verträge zur Folge und die Teilprivatisierung müsste rückabgewickelt werden. Durch den Wegfall der privaten Rendite könnten die Wasserpreise in Berlin massiv abgesenkt werden. Seither gibt es immer wieder Einschätzungen, Studien und Stellungnahmen, die die Preise für Wasser und Abwasser beziffern. Nicht selten geschehen beim Versuch Vergleichswerte zu ermitteln, Fehleinschätzungen, die das Ergebnis verzerren. In den Musterrechnungen des Statistischen Bundesamtes[46] wird zum Beispiel für das Niederschlagswasserentgelt eine versiegelte Fläche von 80 m2 zugrunde gelegt – ein atypischer Wert für Berlin. Gerade einmal 7,9 % der Berliner Haushalte bewohnen Einfamilienhäuser, 89,8 % der Berliner wohnen in Häusern mit mindestens drei Wohneinheiten.[47] Die höchste Einfamilienhaus-Dichte mit rund 40 % Anteil haben die Flächenländer Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland. In den Stadtstaaten Bremen und Hamburg liegt dieser Wert bei 22,8 % und 14,8 %. Die Erhebung berücksichtigt ebenso wenig das Grundwasserentnahmeentgelt in Berlin, das mit 31 Cent pro m3 am teuersten in Deutschland ist – der Bundesdurchschnitt liegt bei 6 Cent pro m3. Hinzu kommen Regulierungen durch das europäische Wasserrecht, sowie landesspezifische Gebühren, Konzessionsabgaben und zum Teil Investitionshilfen, mit denen der Staat Einfluss auf die Preisentwicklung der Berliner Wasserbetriebe nimmt.[6] Ein von der IHK Berlin in Auftrag gegebenes und finanziertes Gutachten der Humboldt-Universität zu Berlin kommt zu dem Schluss:

„Die Ergebnisse zeigen, dass die Trinkwasserpreise nach der Teilprivatisierung weniger stark als vor der Teilprivatisierung gestiegen sind.“

Joachim Schwalbach: Kurzgutachten. Bewertung der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe[6]

In der Diskussion zu den Wasserpreisen in Berlin steht auch ein möglicher Rückkauf der BWB-Anteile von RWE.[48] Bei einem Rückkauf ist mit einem Rückgang der Wasser- und Abwasserpreise um 1,8 bis 3,0 % zu rechnen.[6] Alle 3,46 Mio. Berliner würden bei einem Rückkaufpreis von 2,26 Mrd. Euro 1,19 Euro jährlich weniger für Wasser und Abwasser bezahlen. Jedoch wären 132 Jahre erforderlich, um die für den Rückkauf aufgenommenen Kredite zu tilgen.[6][49] Ein weiterer Faktor für die Wasserpreise wäre bei einer Rekommunalisierung sinkende Effizienz bei gleichzeitigem Wegbrechen des Erfahrungs- und Erkenntnisgewinn durch die privaten Unternehmen. Die Folgen wären steigende Wasserpreise. Kritiker werfen dem IHK-Gutachten vor, weder die Bedeutung und Folgen des Volksentscheids noch die Anfechtung der Verträge berücksichtigt zu haben. Allein die vertraglich garantierte Gewinnausschüttung in Berlin belief sich im Geschäftsjahr auf 270 Millionen Euro. Eine auf reine Kostendeckung ohne Gewinnausschüttung ausgerichtete Wasserversorgung würde zu einer jährlichen Entlastung von 320 Euro für einen Haushalt mit 4 Personen führen.[50]

Die Anteilsstruktur der BWB ermöglicht dem Land Berlin als Mehrheitseigner, die Preise für Wasser und Abwasser zu senken, etwa durch die Reduzierung des Grundwasserentnahmeentgelts. Hierdurch ließe sich nach Auffassung der Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Marion Claßen-Beblo, der Wasserpreis senken[51]. Diesen Weg, um die Wasserkosten zu senken, unterstützen neben dem Rechnungshof auch CDU und FDP[51]. Einem möglichen Rückkauf der Anteile, der zwangsläufig über langfristige Kredite finanziert werden muss, sieht der Rechnungshof als "erhebliches Risiko" für das Land Berlin.[51] Um das Risiko zu minimieren, wird vom Verfasser des Volksentscheids auf dem Portal Wasserbürger für ein Mitbestimmungsgesetz als neuem Volksbegehren geworben, in dem die Verbraucher und Steuerzahler über die Frage entscheiden, wie hoch bzw. gering der Betrag ausfallen soll, den die privaten Anleger RWE und VEOLIA für ihre Anteile erhalten.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bundesregierung: Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft und für ein stärkeres internationales Engagement der deutschen Wasserwirtschaft. 15. März 2006, S. 47
  2. a b Prof. Dr. Dr. Karl-Ulrich Rudolph; Dr.-Ing. Carsten Haneke; Dipl.-Ök. Thomas Block; Stefanie Backhouse, LLM; Prof. Dr.-Ing. Dr. rer. pol. K.-U. Rudolph: Leitfaden zur Herausbildung leistungsstarker kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Wasserleitfaden. In: Dokumentation Nr. 547. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 1. Juli 2005, S. 6, archiviert vom Original am 20. März 2011, abgerufen am 20. März 2011 (pdf, deutsch).
  3. a b Dipl.-Geograph Hans Lamp, Dr. Thomas Grundmann: Neue Entgeltstatistik in der Wasser- und Abwasserwirtschaft. Methodik und Ergebnisse. Statistisches Bundesamt, 2009, S. 596-601, archiviert vom Original am 19. März 2011, abgerufen am 19. März 2011 (pdf, deutsch).
  4. a b E. Hamacher, M. Posch: Heftiges Gerangel um die Kosten des Wassers. Verbraucherpreise. In: Welt Online. Axel Springer Verlag, 25. Juni 2010, archiviert vom Original am 19. März 2011, abgerufen am 19. März 2011 (deutsch).
  5. Grundwasserhöhen des Hauptgrundwasserleiters und des Panketalgrundwasserleiters. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin, 2009, S. 1-11, archiviert vom Original am 20. März 2011, abgerufen am 20. März 2011 (pdf; 495 kB, deutsch).
  6. a b c d e Prof. Dr. Joachim Schwalbach; Dr. Anja Schwerk; Daniel Smuda: Kosten und Nutzen der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Kurzgutachten. Humboldt-Universität zu Berlin, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Institut für Management, 28. März 2011, S. 3, archiviert vom Original am 4. April 2011, abgerufen am 4. April 2011 (pdf; 1,7 MB, deutsch).
  7. Anselm Waldermann: Teures Trinkwasser – Verbraucher zahlen Hunderte Euro zu viel. Große Vergleichstabelle. In: Spiegel Online. Spiegel Online GmbH, 29. Mai 2007, archiviert vom Original am 18. März 2011, abgerufen am 18. März 2011 (deutsch).
  8. Jeden Tag verkaufen die 6.700 Wasserwerke in Deutschland insgesamt zehn Milliarden Liter Wasser. Wasserkosten. In: energiesparen-im-haushalt.de. Energiesparen im Haushalt, archiviert vom Original am 19. März 2011, abgerufen am 19. März 2011 (deutsch).
  9. Fritz Vorholz: Die H2O-Geschäfte. Wasser. In: Die Zeit. Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG, 6. März 2003, archiviert vom Original am 25. April 2011, abgerufen am 25. April 2011 (deutsch).
  10. a b c d Dipl.-Ing. R. Andreas Kraemer, Ralph Piotrowski: Wasserpreise im Europäischen Vergleich. Kurzfassung. Ecologic, Centre for International and European Environmental Research, 1. April 1998, S. 6, archiviert vom Original am 28. April 2011, abgerufen am 28. April 2011 (pdf; 85 kB, deutsch): „Nicht nur in Deutschland sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist gegenwärtig ein Trend zu steigenden Preisen für die Wasserversorgung festzustellen. Daran gekoppelt ist häufig eine zunehmende Politisierung dieses Bereiches der öffentlichen Daseinsvorsorge.“
  11. Video ZDF Zoom: Teure Tropfen – Beate Höbermann und Torben Schmidt (8. Mai 2013, 10:15 Uhr, 28:30 Min., Min. 24-26) in der ZDFmediathek, abgerufen am 11. Februar 2014
  12. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zweiter Abschnitt: Nachprüfungsverfahren, I. Nachprüfungsbehörden, §§ 102 ff. In: bundesrecht.juris.de. Bundesministerium der Justiz, archiviert vom Original am 30. März 2011, abgerufen am 30. März 2011.
  13. dpa-lsw: Wasserpreise laut Ministerium zu hoch. Calw. In: Schwarzwälder Bote Online. Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, 28. Februar 2011, abgerufen am 19. März 2011 (deutsch).
  14. Jens Anker: Wolf hofft auf niedrige Wasserpreise ab 2012. Interview. In: Berliner Morgenpost Online. Axel Springer Verlag, 12. März 2011, archiviert vom Original am 2. Mai 2011, abgerufen am 2. Mai 2011 (deutsch).
  15. Ulrich Zawatka-Gerlach: Senatoren streiten um den Preis des Wassers. Rot-Rote Wasserwirtschaft. In: Tagesspiegel Online. Verlag Der Tagesspiegel GmbH, 9. April 2011, archiviert vom Original am 2. Mai 2011, abgerufen am 2. Mai 2011 (deutsch).
  16. Studie: Frisch- und Abwassermonitor für das Bundesland Hessen, (pdf, deutsch, S. 38; 1,6 MB)
  17. Frisch- und Abwassermonitor der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen
  18. Az. II W 23/07
  19. a b c d e f g Hermann Daiber, "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2010, "Wasserpreise Wetzlar" - neuere Entwicklungen des Wasserkartellrechts" in: gwf-Wasser|Abwasser, S. 226- 235.
  20. a b c Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2011, KVR 66/08 - Wasserpreise Wetzlar in der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs.
  21. mm/dpa/reuters: Hessen siegt gegen die Wasserwirtschaft. BGH-Urteil. In: manager-magazin.de. Dr. Arno Balzer, 2. Februar 2010, archiviert vom Original am 18. März 2011, abgerufen am 18. März 2011 (deutsch).
  22. jus/dpa: Kartellamt überprüft einige Wasserversorger. Hessische Betriebe hatten sehr hohe Preise verlangt. In: 3Sat Online. Vertretungsberechtigter im Sinne des § 55 Abs. 1 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, § 5 Abs. 1 Telemediengesetz: Intendant Markus Schächter, 27. Oktober 2009, abgerufen am 22. April 2011 (deutsch).
  23. Christian Budde: Kartellbehörde geht gegen Wasserversorger mit den höchsten Trinkwasserpreisen vor. Trinkwasserpreise. In: mw.niedersachsen.de. Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, archiviert vom Original am 15. Mai 2011, abgerufen am 14. Mai 2011 (deutsch).
  24. a b Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik. Umweltstatistikgesetz (UStatG). Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, 2010, S. 4-7, archiviert vom Original am 18. März 2011, abgerufen am 18. März 2011 (pdf, deutsch).
  25. Erhebung der Wasser- und Abwasserentgelte. Qualitätsbericht. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2008, 1. Dezember 2008, S. 1-16, archiviert vom Original am 19. März 2011, abgerufen am 19. März 2011 (pdf, deutsch).
  26. a b Stadtwerke Potsdam; Confideon; Inomic, Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig: Preis- und Gebührenvergleich der Leistungen der Daseinsvorsorge. 2009, S. 4-5
  27. Ludwig Pawlowski: Kosten und Preis für Wasser und Abwasser. In: Kompetenzzentrum Wasser Berlin. März 2009, S. 1-2
  28. BDEW zur kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen: Neues Gutachten: Vergleichsmaßstab ungeeignet, Presseerklärung om 19. Januar 2010, Abgerufen am 3. August 2011.
  29. Fragebogen "Wasserversorgung" der Hessischen Landeskartellbehörde/HMWVL PDF abgerufen am 4. August 2011.
  30. Video ZDF Zoom: Teure Tropfen – Beate Höbermann und Torben Schmidt (8. Mai 2013, 10:15 Uhr, 28:30 Min., Min. 8-9) in der ZDFmediathek, abgerufen am 11. Februar 2014, die Zahlen wurden vom ZDF aufgrund von Angaben der Statistischen Landesämter berechnet.
  31. Durchschnittliche Kosten für die Trinkwasserversorgung privater Haushalte 2005 bis 2007. Wasserwirtschaft. In: destatis.de. Statistisches Bundesamt Deutschland, 20. März 2009, archiviert vom Original am 30. März 2011, abgerufen am 30. März 2011 (deutsch).
  32. a b 2007: Zwei-Personen-Haushalt zahlt 230 Euro für Abwasser. Pressemitteilung Nr.109 vom 20.03.2009. In: destatis.de. Statistisches Bundesamt Deutschland, 20. März 2009, archiviert vom Original am 30. März 2011, abgerufen am 27. Januar 2013 (deutsch).
  33. keine Grundgebühr in den Jahren 2005-2007
  34. Durchschnittliche Kosten für die Entsorgung von Abwasser aus privaten Haushalten 2005 bis 2007. Wasserwirtschaft. In: destatis.de. Statistisches Bundesamt Deutschland, archiviert vom Original am 30. März 2011, abgerufen am 30. März 2011 (deutsch).
  35. Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Vergleich Europäischer Wasser- und Abwasserpreise (VEWA-Studie) (PDF; 10,3 MB), 2010
  36. a b Guido Kleinhubbert: Schwacher Strahl. Verbraucher. In: spiegel.de. Spiegel Online GmbH, 27. September 2010, archiviert vom Original am 30. März 2011, abgerufen am 30. März 2011 (deutsch).
  37. a b Marc Steinhäuser: Alles im Fluss. Wassergeschäft bringt kaum Profit. In: sueddeutsche.de. sueddeutsche.de GmbH, 18. August 2008, abgerufen am 30. März 2011 (deutsch): „Das größte Problem des Wassergeschäfts sind die Kosten: Eine vernünftige Versorgung ist nur durch hohe Investitionen zu erreichen. Der regional stark unterschiedliche Wasserpreis erklärt sich also mit der teuren Infrastruktur und den kilometerlangen Leitungen.“
  38. Vortrag des Deutschen Konsumentenbund anlässlich der Hofgeismarer Gespräche zur Gemeingüterwirtschaft mit Verweis auf eine Folie der Landeskartellbehörde, Seite 9 (PDF; 1,9 MB)
  39. Video ZDF Zoom: Teure Tropfen – Beate Höbermann und Torben Schmidt (8. Mai 2013, 10:15 Uhr, 28:30 Min., Min. 21-24) in der ZDFmediathek, abgerufen am 11. Februar 2014
  40. RA Dr. Jörg Rehberg: Vergleich Europäischer Wasser- und Abwasserpreise. Studie. Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., 1. September 2010, S. 7, archiviert vom Original am 28. April 2011, abgerufen am 28. April 2011 (pdf; 10,3 MB, deutsch).
  41. Ludwig Pawlowski: 20 Jahre Wiedervereinigung – Wasserpreise und Nachfrage in Berlin im Vergleich. In: Kompetenzzentrum Wasser Berlin. März 2010, S. 2
  42. Transparency International: EU-Kommission überprüft Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Pressemitteilung vom 18. Juli 2011. Abgerufen am 8. August 2011 (deutsch).
  43. Schreiben an die EU Kommission, PDF. Abgerufen am 8. August 2011 (PDF; 5,5 MB, deutsch).
  44. Interview mit der Juristin Sabine Finkenthei: Erste Schritte gegen die Geheimverträge sind eingeleitet – Weitere folgen. (19. Juli 2011). Abgerufen am 8. August 2011 (deutsch).
  45. Tonmitschnitt des EU- und Kartellrechtlers Prof. Keßler am 19. Juli 2011 auf der Pressekonferenz von Transparency International und der Verbraucherzentrale. Abgerufen am 8. August 2011 (WMA; 1,8 MB, deutsch).
  46. Modellhaushalt zahlt 441 Euro für Wasser und Abwasser im Jahr 2010. Pressemitteilung Nr.170 vom 29. April 2011. In: destatis.de. Statistisches Bundesamt, 29. April 2011, archiviert vom Original am 1. Mai 2011, abgerufen am 1. Mai 2011 (deutsch).
  47. der fortgeschriebenen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (sonstigen Gebäuden mit Wohnraum) vorgenomDipl.-Soziologin Ulrike Timm: Wohnsituation in Deutschland 2006. Ergebnisse der Mikrozensus-Zusatzerhebung. In: destatis.de. Statistisches Bundesamt, 1. April 2008, S. 115, archiviert vom Original am 1. Mai 2011, abgerufen am 1. Mai 2011 (pdf, deutsch).
  48. Aktiencheck: RWE legt Angebot für Verkauf von Anteilen an Berliner Wasserbetrieben vor. In: wallstreet-online.de. wallstreet:online AG, 8. April 2011, archiviert vom Original am 1. Mai 2011, abgerufen am 1. Mai 2011 (deutsch).
  49. Jan Thomsen: IHK zündet Wasserbombe. Berlin. In: Berliner Zeitung Online. Berliner Verlag GmbH, 1. April 2011, archiviert vom Original am 2. Mai 2011, abgerufen am 1. Mai 2011 (deutsch).
  50. Thomas Rudek: Gegenschlag der Privatisierungslobby - Als ob es den Wasser-Volksentscheid nicht gegeben hätte. In: Rabe Ralf, August/September 2011, S. 6. Abgerufen am 8. August 2011 (deutsch).
  51. a b c Stefan Alberti: Rechnungshof lehnt Einkaufstour ab. Kritik an Rot-Rot. In: taz.de. taz Verlags- und Vertriebs GmbH, 19. Mai 2011, abgerufen am 20. Mai 2011 (deutsch).

Literatur[Bearbeiten]

  • Franz Jürgen Säcker, Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle über Wasserpreise und Wassergebühren, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 16/2012, 1105
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