Private Wasserversorgung

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Die Debatte über eine private Wasserversorgung, die häufig auch mit dem Schlagwort Wasser als Handelsware auf den Punkt gebracht wird, handelt von den politischen und wirtschaftlichen Bestrebungen, die Wasserversorgung privatwirtschaftlich zu organisieren und nicht als staatliche oder kommunale Einrichtungen zu führen. Dabei gibt es zum einen die Möglichkeit, die gesamte Infrastruktur wie Brunnen, Wasserspeicher und Leitungssysteme in privates Eigentum zu überführen (z. B. Großbritannien), oder lediglich die Verwaltung der Wasserversorgung meist über zeitlich beschränkte Konzessionen privatwirtschaftlich zu organisieren (z. B. Frankreich). In ihren entwicklungspolitischen Empfehlungen legen Weltbank und WTO bei der Privatisierung der Wasserversorgung die Einrichtung einer Regulierungsbehörde nahe, um die Aktivitäten der Unternehmen zu überwachen.[1]

Privatisierung[Bearbeiten]

Begründet wird die Privatisierung mit der Überzeugung, dass privatwirtschaftliche Betriebe effizienter arbeiten als staatliche Monopole. Neben den Einsparungen für den Staat erhofft man sich Verbesserungen in Bezug auf die Qualität der Wasserversorgung. Eine höhere Effizienz der privaten Wasserversorgung konnte im Vergleich mit kommunalen Einrichtungen empirisch allerdings zumindest für Industrieländer nicht nachgewiesen werden.[2][3]

Kritisiert wird an der Privatisierung unter anderem, dass private Unternehmen oft nicht bereit seien, langfristige und kapitalintensive Investitionen in Infrastruktureinrichtungen vorzunehmen.[4] So litt die vollständig privatisierte Londoner Wasserversorgung an zahlreichen Leckagen, weil die Sanierung des veralteten Leitungsnetzes entgegen einer Vereinbarung mit der Regulierungsbehörde von dem Wasserversorger verschleppt wurde.[5] Die CSU[6], die SPD[7], Die Linke[8], die CDU und die Grünen lehnten die Privatisierung von Trinkwasser ab.[9]

Kritiker befürchten zudem, dass aufgrund der Privatisierung den armen Teilen der Bevölkerung der Zugang zum Wasser verweigert werden könnte und ökologische Grenzen der Nutzung nicht beachtet würden.[10] Besonders betroffen von einem eventuellen Preisanstieg sind ärmere Menschen, die dann möglicherweise die Kosten für Trinkwasser nicht mehr aufbringen könnten. Dem stehe das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser entgegen, das am 28. Juli 2010 von der Generalversammlung der der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt wurde.

Konzerne[Bearbeiten]

In Frankreich hat die Verwaltung der Wasserversorgung durch die Privatwirtschaft eine lange Tradition. Schon im 19. Jahrhundert als Folge der Industriellen Revolution wurde die Wasserversorgung vieler Gemeinden in die Hände börsennotierter Unternehmen gelegt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde beim Wiederaufbau in den 1950er Jahren von vielen Gemeinden die Erhaltung und der Ausbau der Infrastruktur für die Wasserversorgung privaten Unternehmen übertragen, die dafür den Wasserpreis festsetzen können. Während die Verträge im 19. Jahrhundert sehr langfristig waren und ihre Dauer bis zu 99 Jahre betrug, sind sie heute auf 12 bis 30 Jahre begrenzt. Es bildeten sich in der Folge von Banken gestützte Konzerne, die heute weltweit operieren.[11]

Soweit sich ein internationaler Wassermarkt etabliert hat, wird er von wenigen französischen und britischen Konzernen wie Veolia Water (vormals Vivendi), Suez sowie Thames Water dominiert. Die RWE hat sich seit Ende der 1990er auf dem internationalen Wassermarkt engagiert, sich aber nach dem Verkauf von Thames Water 2006 wieder auf Strom und Gas konzentriert.[12]

Weitere große Wasserkonzerne sind Aguas de Barcelona, SAUR, United Utilities sowie die Bechtel Corporation.

Bei den international operierenden Konzernen handelt es sich meist um Mischunternehmen, die auch Tochterfirmen und Beteiligungen auf den Gebieten der Wasseraufbereitung und Wasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Energieversorgung, der chemischen Industrie usw. beinhalten. Vivendi war auch über Vivendi Universal Entertainment Eigentümer der Universal Studios und hält heute noch ein Fünftel der Beteiligungen an diesem Medienkonzern.

Nach Darstellung des Journalisten Frank Kürschner-Pelkmann sind die seiner Auffassung nach zum Teil auch „ideologisch motivierten“ Bemühungen um die Privatisierung der Wasserversorgung in armen Ländern als Teil der Globalisierung weitgehend gescheitert.[13] Laut einer Dokumentation des Hessischer Rundfunk gibt es aber auch Positivbeispiele, bei denen die Privatisierung in afrikanischen Staaten zu geringeren Preisen und einer besseren Versorgung führte.[14]

Wasserversorgung in der Dritten Welt[Bearbeiten]

Besonders im Süden in der Dritten Welt ist die Wasserversorgung schwierig. Die Verfügung über die Quellen der Wasserversorgung und die Entscheidung über Investitionen in die Infrastruktur sind zu einem politisch wichtigen Faktor geworden.

Nach Auffassung des ghanaischen Geographen Ian Yeboah ist die Privatisierung der Wasserversorgung durch die strategische Konzentration auf besonders profitable Bereiche (sog. cherry-picking) charakterisiert. Obwohl in Ghana etwa 93 % der Stadtbevölkerung, aber nur 40 % der Landbevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten, sollte sich die Privatisierung unter Unterstützung der Weltbank auf die städtischen Bereiche beschränken. Aus seiner Sicht wurde die Privatisierung deshalb vor allem von den „eurozentrischen“ urbanen Eliten in Ghana betrieben.[15]

Der ghanaische Wirtschaftswissenschaftler Franklin Cudjoe meint, Regierungen hätten bei den nötigen Investitionen meist ihre Inkompetenz bewiesen. Viele Menschen hätten zwar eine Wasserleitung, damit sei aber noch lange keine Wasserversorgung gewährleistet. Durch private Investoren könnten zumindest mehr Menschen an die Wasserversorgung angeschlossen werden. Cudjoe hofft deshalb auf eine Privatisierung der Wasserversorgung und kritisiert die Mentalität westlicher NGOs, die an der Rückständigkeit Afrikas interessiert seien.[16]

Neben staatlichen und privatwirtschaftlichen Formen der Wasserversorgung gibt es in ländlichen Gebieten ärmerer Länder oft auch eine funktionierende Wasserversorgung auf der Basis von Genossenschaften oder Dorfgemeinschaften.

GATS[Bearbeiten]

Die Verpflichtung zur Marktöffnung durch das GATS-Abkommen, das internationale Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das auch die Privatisierung der Wasserwirtschaft fördert, könnte dazu führen, dass lokale und genossenschaftliche Initiativen zur Wasserversorgung einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt werden und sie nicht mehr staatlich gefördert werden dürfen.[17]

Ähnliche Diskussionen um Privatisierung gibt es auch für andere Bereiche der Daseinsvorsorge, die im Rahmen des GATS fortschreitend liberalisiert werden sollen.

Literatur[Bearbeiten]

  • Maude Barlow / Tony Clarke: Blaues Gold. Das globale Geschäft mit dem Wasser. Verlag Antje Kunstmann, 340 S., ISBN 3-88897-327-9
  • Fredrik Segerfeldt Water for Sale: How Business and the Market Can Resolve the World's Water Crisis. Cato Institute, 144 S., ISBN 1-930865-76-7

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Der Tropfen auf dem heißen Markt, in freitag.de, 18. Februar 2006
  2. Vgl. die Beurteilung zu Afrika, dass Privatisierung dort zwar ein Verbesserungspotential habe, bisher aber keine klaren Beweise für eine bessere Leistungsfähigkeit privater Anbieter vorlägen, Colin Kirkpatrick, David Parker und Yin-Fang Zhang: „State versus Private Sector Provision of Water Services in Africa: an empirical analysis“, The World Bank Economic Review. Washington: 2006. Bd 20, Ausgabe 1. S. 143.
  3. Christian von Hirschhausen, Matthias Walter und Michael Zschille: „Effizienzanalyse in der Wasserversorgung - Internationale Erfahrungen und Schlussfolgerungen für Deutschland“, GWF März 2009, S. 5.
  4. Erik Swyngedouw: „Privatising H2O - Turning Local Waters into Global Money“, Journal für Entwicklungspolitik 2003, S. 34 ff.
  5. Dürre in London macht Thames Water zu schaffen, im Handelsblatt, 22. Juni 2006
  6. http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2013/unser-wasser-bleibt-bayerisch/
  7. http://www.spd.de/aktuelles/92040/20130305_spd_wasserprivatisierung.html
  8. http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/klares-nein-zur-privatisierung-von-wasser/
  9. http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/privatisierung-von-trinkwasser-die-neue-sorge-um-das-leitungswasser-12132299.html
  10. Vandana Shiva: Der Kampf um das blaue Gold: Ursachen und Folgen der Wasserverknappung, 2. Aufl., Rotpunktverlag, Zürich 2005.
  11. Blaues Gold Fernsehdokumentation von Damien de Pierpont (Belgien, Frankreich 2007) bei Arte
  12. „RWE verkauft Thames Water an Macquarie“, im Handelsblatt vom 16. Oktober 2006
  13. Frank Kürschner-Pelkmann: Der Traum vom schnellen Wasser-Geld, Aus Politik und Zeitgeschichte 25/2006
  14. Sturm aufs Wasserglas - Die Privatisierung des Lebenselixiers
  15. Ian Yeboah: „Subaltern strategies and development practice: urban water privatization in Ghana“, The Geographical Journal, Bd. 172, Nr. 1, März 2006, S. 50, 53 f.
  16. Netzwerkstörung - Ein Ghanaer wartet auf sein Wasser, in fluter, Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, 2. Juli 2007
  17. Diana Mitlin/David Vivas Eugui: „Water, Development and the GATS“, Policy Views on Trade and Natural Resource Management September 2003.