Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft

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In einer Demokratie werden Ämter und Mandate nur auf Zeit vergeben. Hierdurch kommt es nach dem Ende der Amtszeit regelmäßig zu einem Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Stehen die neuen Tätigkeiten dabei im Zusammenhang mit den früheren politischen Zielen, sind Interessenkonflikte denkbar. Der rasche Berufswechsel zwischen Politik und Wirtschaft wird von kritischen Stimmen, welche die Verflechtung von Politik und Wirtschaft betrachten, als Drehtür-Effekt (Englisch Revolving Door) bezeichnet. In Deutschland erfolgt der Wechsel meist von der Politik in die Wirtschaft; der umgekehrte Weg ist deutlich seltener.[1]

Wechsel von der Politik in die Wirtschaft[Bearbeiten]

Unternehmen, die ehemaligen hochrangigen Politikern bzw. Beamten Posten zum Beispiel als Berater, im Aufsichtsrat oder im Vorstand anbieten, erhoffen sich von ihren neuen Mitarbeitern neben der Qualifikation oftmals, dass diese ihre politischen Kontakte für das Unternehmen gewinnbringend einsetzen. Diejenigen, die in die Wirtschaft wechseln, rechtfertigen sich häufig damit, dass ihnen die Ziele des Unternehmens auch schon länger bei der Arbeit als Politiker bzw. Beamter am Herzen gelegen hätten.

Ein Vorteil für die Unternehmen ist oftmals auch das interne Wissen über politische Abläufe, welches die neuen Mitarbeiter mitbringen. Insbesondere dann, wenn die Ziele des Unternehmens den Zielen der (ehemaligen) Partei entgegenstehen.

Wer schon in der Zeit als Politiker bzw. Beamter einen Posten in der Wirtschaft anstrebt, läuft Gefahr, seine Entscheidungen zu Gunsten des neuen Arbeitgebers zu fällen. Nach Ansicht der Initiative Lobbycontrol schädigt allein schon der Verdacht auf unternehmensfreundlichere Entscheidungen das Vertrauen in die Demokratie. Die Initiative kritisiert auch, dass diese Form der Vorteilsbeschaffung, die ja auch tatsächlich praktiziert werde, nicht als Korruption gewertet wird. Des Weiteren merkt Lobbycontrol in der „Drehtür-Studie“ an, dass dieser besondere Zugang zur Politik zum großen Teil nur den finanzstarken Unternehmen möglich ist, was bestehende Machtstrukturen verstärke. Auch würden sich die ehemaligen Politiker häufig sehr intransparent zeigen und darauf verweisen, dass sie nun als Privatmann tätig und niemandem Rechenschaft schuldig seien.

Wechsel von der Wirtschaft in die Politik[Bearbeiten]

Die Argumente der Politik sind häufig ähnliche wie bei den externen Mitarbeitern in deutschen Bundesministerien: Man wolle von dem Sachverstand ausgewiesener Experten in einem bestimmten Bereich profitieren.

Wird der Wechsel auf diesem Wege beschritten, können sich die Unternehmen erhoffen, dass sich der Betreffende bei seinen Entscheidungen an seinen alten Arbeitgeber erinnert. Andererseits kann es natürlich auch passieren, dass die Politik sich verspricht, den Einfluss nutzen zu können, den der Neue vielleicht noch im Unternehmen hat, um es so zum Beispiel zu einer Arbeitsplatzgarantie zu bewegen. Des Weiteren können sich Parteien mit den Kontakten des Neueinsteigers vielleicht eine Parteispende erhoffen.

Das Beispiel Zitzelsberger zeigt, wie ein Unternehmen mit dem Wechsel eines Mitarbeiters versucht hat, bei den Aktionären zu punkten.

Regelungen in Deutschland[Bearbeiten]

Für Mitglieder der Bundesregierung und für Beamte gilt nach § 6 des Bundesministergesetzes bzw. § 39 des Beamtenrechtsrahmengesetzes eine Verschwiegenheitspflicht über im Amt bekannt gewordene Angelegenheiten. Für sie gibt es nach Angaben von Lobbycontrol keine weiteren Beschränkungen für den Wechsel in die Wirtschaft.

Das Thema wird im Bundestag hin und wieder debattiert, eine Lösung scheint aber noch nicht in greifbarer Nähe zu sein [2]. Die Forderungen reichen dabei über einen Ehrenkodex, eine mehrjährige Karenzzeit bis zu einer Anzeigenpflicht ähnlich der Regelungen für Beamte.

Für Beamte gilt nach § 42a des Beamtenrechtsrahmengesetz für bis zu fünf Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt die Pflicht zur Angabe einer neuen Lobbytätigkeit bei der obersten Dienstbehörde, wenn diese neue Tätigkeit im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit steht. Die Dienstbehörde kann dann die neue Tätigkeit untersagen. Wer sich über dieses Verbot hinwegsetzt, verliert seine Versorgungsansprüche.

Es steht außerdem die Frage im Raum, inwieweit die Wechsel in die Wirtschaft den Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme erfüllen, dieser könne gegeben sein, wenn ein Amtsträger im Hinblick auf sein Amt Vorteile erhalte, sagte der Staatsrechtler Helmut Siekmann in einem Interview mit dem Manager-Magazin am 12. Dezember 2005[3].

(Prominente) Beispiele aus Deutschland[Bearbeiten]

  • 1999: Heribert Zitzelsberger, langjähriger Chef der Steuerabteilung der Bayer AG, wird als Staatssekretär ins Finanzministerium berufen. Der damalige Bayer-Chef Manfred Schneider kommentierte dies auf der Aktionärsversammlung mit den Worten: „Wir haben unseren besten Steuer-Mann nach Bonn abgegeben. Ich hoffe, dass er so von Bayer infiltriert worden ist, dass er […] die richtigen Wege einleiten wird“.
  • 2005: Gerhard Schröder, bis zur knapp verlorenen Bundestagswahl am 18. September 2005 deutscher Bundeskanzler (SPD), wurde bald darauf Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, einem Pipeline-Konsortium, an dem unter anderem die russische Gasprom beteiligt ist.[4] Damit war er in ein Projekt involviert, das er zuvor als Regierungschef stets sehr wohlwollend begleitet hatte.[5] Deutsche Politiker aller Parteien reagierten mit Kritik und Empörung,[5] und auch russische Oppositionelle kritisierten Schröders neue Tätigkeit.[6] Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßte zwar Schröders neuen Job, kritisierte aber den Zeitpunkt des Wechsels kurz nach dem Ende der Schröder-Regierung und die Art und Weise der Bekanntgabe.[7]
  • 2007: Der Leiter im Bereich „Koordinierung der Europapolitik“ der Bundesregierung Joachim Lang wechselt zum Energiekonzern E.ON.
  • 2013: Hildegard Müllers Nachfolger im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), teilte im Mai 2013 mit, dass er zum Jahresende Cheflobbyist bei der Daimler-Benz AG wird. Ludwig Greven kommentierte aus diesem Anlass: „Solche Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sind problematisch. Besonders krass zeigt sich dies im Fall von Gerhard Schröders Wirtschaftsminister Werner Müller. Der ehemalige VEBA-Manager hatte als Minister seinem früheren Arbeitgeber E.on erlaubt, die Ruhrgas AG trotz Einwänden des Kartellamts zu übernehmen. 2003 wurde er zum Dank Vorstand der Ruhrkohle AG.“[8]

Weitere (prominente) Beispiele[Bearbeiten]

Viele ehemalige Mitarbeiter der amerikanischen Investment-Bank Goldman-Sachs haben Karriere auch in der Politik gemacht, siehe Abschnitt Laufbahn ehemaliger Mitarbeiter, so z. B.:

Regelungen in der Europäischen Union[Bearbeiten]

Auf europäischer Ebene gibt es Regelungen, durch welche der schnelle Wechsel in die Wirtschaft transparent werden soll. So müssen Mitglieder der Europäischen Kommission 18 Monate lang nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt jede berufliche Tätigkeit, die aufgenommen werden soll, der Kommission melden. Weiterhin unterliegen die Kommissare einer Konkurrenzklausel: Sofern es dabei zu Interessenskonflikten mit dem ehemaligen Aufgabenbereich kommen könnte, entscheidet eine Ethikkommission über die Vereinbarkeit. Jegliche Art von Lobbyarbeit in Bereichen, in denen sie während ihrer Amtszeit tätig waren, ist während diesen 18 Monaten grundsätzlich untersagt.[15]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

Die Informationen dieses Artikels entstammen zum großen Teil aus der Drehtür-Studie von Lobbycontrol (15.November 2007)

  1. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Juli 2004, Nr. 155 / Seite 12
  2. Blogeintrag von Lobbycontrol, „SPD-Abgeordneter wird EADS-Lobbyist“ 18. November 2008
  3. manager-magazin: Der Altkanzler und der Agent, 12. Dezember 2005
  4. Schröder verrubelt seinen Ruf. Spiegel Online. 12. Dezember 2005. Abgerufen am 24. August 2012.
  5. a b „Hauch von Korruption“. In: merkur-online.de. 11. Dezember 2005, abgerufen am 4. März 2011 (deutsch).
  6. „Eine Schande für die Demokratie“. In: Spiegel Online. 14. Dezember 2005, abgerufen am 4. März 2011 (deutsch).
  7. Wirtschaft begrüßt Schröders Gasprom-Job. In: Berliner Zeitung. 7. April 2006, abgerufen am 4. März 2011 (deutsch).
  8. pro und kontra: nahtloser Wechsel oder Karenzzeit? - Die Zeit
  9. deutschlandfunk.de: Bahr wird Versicherungsvorstand. Deutschlandfunk, 29. September 2014
  10. allianzdeutschland.de: Veränderungen in der Geschäftsleitung. Allianz, 29. September 2014
  11. Wechsel in die Rüstungsindustrie: FDP-Politiker Baum rechnet mit Niebel ab
  12. U. Gellermann, 11. März 2013. In: danieladahn.de: Wir sind der Staat! (Rezensionen)
  13. U. boersenblatt.net, 13.11.2014. In: boersenblatt.net: "Bertelsmann Stiftung holt ehemalige EU-Kommissarin. Viviane Reding neu im Kuratorium"
  14. U. Frankfurter Allgemeine, 12.11.2014. In: faz.net: "Ex-EU-Kommissarin Reding zieht in Aufsichtsrat von Bergbau-Firma"
  15. Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (PDF; 853 kB), 20. April 2011