Werchowna Rada

Das Gebäude der Werchowna Rada in Kiew

Die Werchowna Rada (ukr. Верховна Рада; übersetzt Oberster Rat, vor 1991 auch Oberster Sowjet) ist nach der Verfassung das gesetzgebende Organ (Parlament) der Ukraine. Parlamentspräsident ist seit Dezember 2012 Wolodymyr Rybak (Partei der Regionen). Versammlungsort der Werchowna Rada ist das gleichnamige, 1939 fertiggestellte Parlamentsgebäude in Kiew.

Die seit 1938 bestehende Werchowna Rada hat 450 Sitze. Die Abgeordneten (Deputierten) werden in gleichen und geheimen Wahlen durch das ukrainische Volk gewählt. Das Wahlsystem ist eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem mit 225 Direktmandaten und ebenso vielen Listenkandidaten, etwa vergleichbar dem System Deutschlands, jedoch ohne Überhangmandate.

Aufgaben und Pflichten der Abgeordneten regeln sich nach der Verfassung und den ukrainischen Gesetzen. Die Abgeordneten der Werchowna Rada können sich freiwillig zu Fraktionen zusammenschließen. Die Mindestgröße einer Fraktion beträgt 25 Abgeordnete. Die Bildung der Fraktionen ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Mandatsträgers.

Zusammensetzung [Bearbeiten]

Sitzverteilung nach Parteien

Das ukrainische Parlament besteht in der VII. Wahlperiode (seit konstituierender Sitzung am 23. November 2012) entsprechend dem Ergebnis des Urnengangs vom 28. Oktober 2012 aus folgenden Fraktionen:

Partei oder Bündnis	Parteivorsitz	Fraktionsvorsitz	Wahlergebnis	Sitze
Partei der Regionen (PR)	Wiktor Janukowytsch	Wiktor Janukowytsch	30,0 %	185
Wahlbündnis Vaterland	Julia Timoschenko		25,6 %	101
Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR)	Witali Klitschko		14,0 %	040
Allukrainische Vereinigung „Swoboda“	Oleh Tjahnybok		010,5 %	037
Kommunistische Partei der Ukraine (KPU)	Petro Symonenko	Petro Symonenko	013,2 %	032
Geeinte Mitte (JT)	Wiktor Baoha			03
Volkspartei (NP)	Wolodymyr Lytwyn			02
Radikale Partei	Oleh Lyaschko		01,1 %	01
Union	Lew Mirimski		0	01
Fraktionslose	—	—	—	000

Geschichte [Bearbeiten]

Die erste Sitzung der Werchowna Rada der Ukrainischen SSR fand 1938 statt. Am 24. August 1991 um 18:00 Uhr erklärte das Parlament die Unabhängigkeit der Ukraine von der UdSSR.

Unter dem autoritären Regime des Präsidenten Leonid Kutschma führte das Parlament eher ein Schattendasein. Dies änderte sich mit den Präsidentschaftswahlen 2004, in deren Folge dem Parlament und dem von ihm gewählten Ministerpräsidenten durch eine Verfassungsänderung mehr Kompetenzen zugebilligt wurden. Die Ukraine wurde so von einer präsidialen zu einer eingeschränkt parlamentarischen Republik.

Der Machtkampf zwischen westlich orientierten Parteien einerseits und den russlandfreundlichen Kräften andererseits wurde nun im Parlament und nach den Wahlen 2006 zwischen Parlamentsmehrheit und Präsident ausgetragen.

Nach der Zwangsauflösung des Parlaments durch Präsident Wiktor Juschtschenko kam es am 3. April 2007 zu Massenprotesten. Der westlich orientierte Präsident hatte es aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen auf den 27. Mai angekündigt, da die Mehrheit des Parlaments des pro-russischen Regierungschefs Wiktor Janukowytsch „die Macht an sich reißen und ihre Herrschaft auf ewig einrichten“ wolle.^[1] Hintergrund war der Übertritt mehrerer Abgeordneter der Opposition ins Lager der Regierung, durch die die Zusammensetzung des Parlaments gemäß den Wahlen verzerrt wurde.

Die Neuwahlen fanden schließlich am 30. September 2007 statt. Der Ablauf der Wahlen, wie auch der 2006, stand unter der intensiven Beobachtung des Europarates. Die weitere demokratische Entwicklung des Landes ist die erste Voraussetzung zur Beendigung des Monitoring-Verfahrens. Ein Meilenstein dabei ist der demokratische Verlauf der Parlamentswahlen.

Anfang 2008 kam es zu einer parlamentarischen Krise im Streit um einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine. Gegner des Beitritts (Partei der Regionen und Kommunisten) besetzten das Parlamentspräsidium im Sitzungssaal und unterbanden so mehrere Tage lang die Arbeit des Parlaments. Am 6. Februar wurde erstmals von der Möglichkeit erneuter Neuwahlen gesprochen.^[2]

Nach dem Zerfall der Regierungskoalition und dem Verstreichen der Frist zur Bildung einer neuen Regierung erklärte Staatspräsident Wiktor Juschtschenko am 8. Oktober 2008 erneut die Auflösung des Parlaments und kündigte Neuwahlen an.^[3]

Bei der Wiederwahl von Ministerpräsident Mykola Asarow kam es im neugewählten Parlament am 13. Dezember 2012 zu tumultartigen Szenen und zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten der Regierungspartei Partei der Regionen auf der einen und den Oppositionsparteien auf der anderen Seite.^[4]

Tumulte und Schlägereien [Bearbeiten]

Im Parlament der Ukraine ist es bereits mehrfach, vor allem bei wichtigen Abstimmungen, zu Tumulten und zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten verfeindeter Parteien gekommen. Bereits im Dezember 2003 hatte eine Abstimmung zur Änderung der ukrainischen Verfassung zu tumultartigen Szenen geführt. ^[5] Im Januar 2010 kam es während der Ratifizierung des Flotten- und Gasabkommens mit Russland erneut zu tätlichen Auseinandersetzungen^[6] und im Dezember 2010 kam es nach der Verhaftung der Politikerin Julija Tymoschenko wieder zu Schlägereien zwischen Abgeordneten. ^[7] Im Mai 2012 und März 2013 führten dann Debatten über die Stärkung der Rolle der russischen Sprache zu Prügeleien im Parlament.^[8]^[9]

Parlamentspräsidenten [Bearbeiten]

Präsidenten (holowa, inoffiziell spiker) der Werchowna Rada waren bislang:

Leonid Krawtschuk (1991)
Iwan Pljuschtsch (1991-1994)
Olexandr Moros (1994-1998)
Olexandr Tkatschenko (1998-2000)
Iwan Pljuschtsch (2000-2002)
Wolodymyr Lytwyn (2002-2006)
Olexandr Moros (2006-2007)
Arsenij Jazenjuk (2007-2008)
Olexandr Lawrynowytsch (kommissarisch)
Wolodymyr Lytwyn (2008-2012)
Wolodymyr Rybak (seit 2012)

Leonid Krawtschuk "erbte" als Vorsitzender des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR das Amt im August 1991 (Unabhängigkeitserklärung) und übte dieses bis zur ersten Präsidentschaftswahl im Dezember 1991, welche er für sich entschied, aus.