Werchowna Rada

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Koordinaten: 50° 26′ 50,7″ N, 30° 32′ 12,9″ O

Werchowna Rada
Верховна Рада
Oberster Rat
Logo
Basisdaten
Sitz: Kiew
Legislaturperiode: 5 Jahre
Erste Sitzung: 25. Juli 1938 [1][2]
Abgeordnete: 450 (davon 28 vakant)[3]
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 26. Oktober 2014
Vorsitz: Parlamentspräsident Andrij Parubij (VF)
nach der Konstituierung am 27. November 2014
          
Sitzverteilung: Regierungsparteien:
  • VF 80
  • BPP 143
  • SH 26
  • RP 21
  • AVV 21
    • Opposition:
  • OB 43
  • VW 19
  • WE 23
  • Unabhängige 47
  • Vakant 28
    • Website
    rada.gov.ua
    Werchowna Rada 2013
    Werchowna Rada 2013
    Plenarsaal der Werchowna Rada

    Die Werchowna Rada (ukrainisch Верховна Рада „Oberster Rat“, vor 1991 auch „Oberster Sowjet“) ist nach der Verfassung das einzige gesetzgebende Organ (Parlament) im Einkammersystem der Ukraine. Parlamentspräsident ist seit dem 14. April 2016 Andrij Parubij (VF). Versammlungsort der Werchowna Rada ist das gleichnamige, 1939 fertiggestellte Parlamentsgebäude in Kiew. Die seit 1938 bestehende Werchowna Rada hat gesetzlich 450 Sitze.

    Aufgaben

    Die Werchowna Rada ist einziges gesetzgebendes Organ und steht als solches der durch den Präsidenten und das Ministerkabinett verkörperten Exekutive gegenüber. Die Aufgaben richten sich vorwiegend nach den Artikeln 85 und 92 der Verfassung. Zu diesen zählen:

    • die Gesetzgebung,
    • der Beschluss über Verfassungsänderungen,
    • Beschluss des Staatshaushalts,
    • Beschluss zum Abhalten eines Referendums,
    • Zustimmung zur Ernennung des Ministerpräsidenten und der übrigen vom Präsidenten ernannten Beamten, sowie und Misstrauensanträge gegen diese,
    • Beschluss über die Rahmenbedingungen der Innen- und Außenpolitik von Ministerkabinett und Präsident,
    • Aufstellung der Streitkräfte der Ukraine,
    • Beschluss über den Kriegsfall und Kriegserklärungen,
    • parlamentarische Kontrolle des Präsidenten und des Ministerkabinetts,
    • Auflösung der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim, sofern dies durch das Verfassungsgericht der Ukraine wegen verfassungswidrigem Verhalten bestimmt wurde,
    • die Amtsenthebung des Präsidenten.

    Anders als in parlamentarischen Systemen kann die Werchowna Rada selbst nicht unmittelbar die Regierung oder das Staatsoberhaupt aus dem Amt heben, hierzu bedarf es wenigstens eines anderen Verfassungsorgans (Verfassungsgericht im Falle des Präsidenten, der Präsident im Falle des Ministerpräsidenten und der Ministerpräsident im Falle der übrigen Minister). Im Unterschied zum reinen präsidentiellen System hat sie aber immerhin ein Initiativrecht hinsichtlich dieser Amtsenthebungen.

    Arbeitsweise

    Die Arbeitsweise der Werchowna Rada richtet sich nach der Verfassung und einem darauf beruhenden Gesetz über die Geschäftsordnung der Werchowna Rada der Ukraine. Aufgaben und Pflichten der Abgeordneten regeln sich nach der Verfassung und den ukrainischen Gesetzen. Die Abgeordneten der Werchowna Rada können sich freiwillig zu Fraktionen zusammenschließen. Die Mindestgröße einer Fraktion beträgt 25 Abgeordnete. Die Bildung der Fraktionen ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Mandatsträgers.

    Parlamentspräsident

    Die Werchowna Rada wird von einem Präsidenten (ukrainisch голова holowa „Kopf, Vorsitzender“, inoffiziell спікер spiker „Sprecher“) geleitet und nach außen vertreten. Dieser, sowie zwei Stellvertreter, werden aus der Mitte der Abgeordneten von den Abgeordneten für die Legislaturperiode gewählt, können aber jederzeit durch Neuwahl ersetzt werden. Er bereitet die Sitzungen vor und erhält die Hausordnung aufrecht.

    Liste der Parlamentspräsidenten

    Präsidenten der Werchowna Rada seit der Unabhängigkeit 1991 waren bislang:

    # Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Partei
    1 Leonid Krawtschuk 23. Juli 1990 5. Dezember 1991 KPU
    2 Iwan Pljuschtsch 5. Dezember 1991 11. Mai 1994 parteilos
    3 Olexander Moros 18. Mai 1994 7. Juli 1998 SPU
    4 Olexander Tkatschenko 7. Juli 1998 21. Januar 2000 KPU
    (2) Iwan Pljuschtsch 1. Februar 2000 14. Mai 2002 VDP
    5 Wolodymyr Lytwyn 28. Mai 2002 6. Juli 2006 FVU
    (3) Olexander Moros 6. Juli 2006 4. Dezember 2007 SPU
    6 Arsenij Jazenjuk 4. Dezember 2007 12. November 2008 BJuT
    – Olexander Lawrynowytsch (kommissarisch) 12. November 2008 9. Dezember 2008 parteilos
    (5) Wolodymyr Lytwyn 9. Dezember 2008 12. Dezember 2012 VP (BL)
    7 Wolodymyr Rybak 13. Dezember 2012 22. Februar 2014 PR
    8 Olexander Turtschynow 22. Februar 2014 27. November 2014 AVV
    9 Wolodymyr Hrojsman 27. November 2014 14. April 2016 BPP
    10 Andrij Parubij 14. April 2016 amtierend VF

    Leonid Krawtschuk „erbte“ als Vorsitzender des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR das Amt im August 1991 (Unabhängigkeitserklärung) und übte dieses bis zur ersten Präsidentschaftswahl im Dezember 1991, welche er für sich entschied, aus.

    Sitzungen

    Der Alterspräsident der Werchowna Rada lädt zur konstituierenden Sitzung nach der Wahl einer neuen Werchowna Rada. Diese gilt als zustande gekommen, wenn mindestens zwei Drittel ihrer gesetzlichen Mitglieder gewählt wurden. Anschließend wird der Präsident der Werchowna Rada gewählt, welcher sodann die Leitung übernimmt. Die Werchowna Rada tritt von Verfassungs wegen am ersten Dienstag im Februar und September eines Jahres zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Dazwischen beruft der Parlamentspräsident auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der Werchowna Rada oder des Präsidenten der Ukraine unter Angabe der Tagesordnung außerordentliche Sitzungen ein. Das Parlament tagt grundsätzlich öffentlich, kann mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder die Öffentlichkeit aber ausschließen. Es richtet Ausschüsse/Kommissionen für die Ausarbeitung von Beschlüssen und Vorlagen ein. Entscheidungen dürfen aber nur durch das Plenum, mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder und durch die Abgeordneten persönlich getroffen werden. Das Parlament bleibt solange bestehen, bis ein neu gewähltes zur ersten Sitzung zusammengetreten ist. Die vorzeitige Auflösung durch den Präsidenten der Ukraine ist nur im Ausnahmefall zulässig, jedoch nicht während des ersten halben Jahres nach dessen Wahl. Initiativrecht für Gesetzesvorlagen haben der Präsident der Ukraine, jeder Abgeordnete, das Ministerkabinett und die Nationalbank der Ukraine.

    Tumulte und Schlägereien

    Im Parlament der Ukraine ist es bereits mehrfach, vor allem bei wichtigen Abstimmungen, zu Tumulten und zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten verfeindeter Parteien gekommen. Bereits im Dezember 2003 hatte eine Abstimmung zur Änderung der ukrainischen Verfassung zu tumultartigen Szenen geführt.[4] Im Januar 2010 kam es während der Ratifizierung des Flotten- und Gasabkommens mit Russland erneut zu tätlichen Auseinandersetzungen[5] und im Dezember 2010 kam es nach der Verhaftung der Politikerin Julija Tymoschenko wieder zu Schlägereien zwischen Abgeordneten.[6] Im Mai 2012 und März 2013 führten dann Debatten über die Stärkung der Rolle der russischen Sprache zu Prügeleien im Parlament.[7][8] Am 16. Januar 2014 kam es im Parlament, vor dem Hintergrund der Verabschiedung von Gesetzen, die u. a. die Versammlungsfreiheit einschränken, erneut zu Schlägereien unter den Abgeordneten.[9]

    Wahlsystem

    Die Abgeordneten (Deputierten) werden der Verfassung nach in freien, allgemeinen, gleichen, unmittelbar und geheimen Wahlen durch das ukrainische Staatsvolk, d. h. alle Staatsangehörigen der Ukraine ohne Ansehung ihrer Nationalität, für eine Wahlperiode von 5 Jahren gewählt. Wahlberechtigt ist dabei jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und ihren Wohnsitz in der Ukraine hat. Staatsangehörige im Ausland können sich über die zuständige diplomatische Vertretung im Gastland als Wähler registrieren lassen. Das Wahlrecht verliert, wer durch ein Gericht für geschäftsunfähig erklärt wurde. Wählbar ist, wer wahlberechtigt ist, zum Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 5 Jahren im Staatsgebiet der Ukraine lebt. Ausgeschlossen hiervon ist, wer rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurde. Das Wahlsystem ist seit 2011 eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem mit 225 Direktmandaten und ebenso vielen Listenkandidaten, etwa vergleichbar dem System Deutschlands, jedoch ohne Ausgleichsmandate. Die Direktmandate werden in 225 Wahlkreisen im gesamten Staatsgebiet durch Mehrheitsentscheid bestimmt, für die Listenkandidaten bildet die gesamte Ukraine einen Wahlkreis. Es besteht eine Sperrklausel von 5 % für die Direktmandate und insgesamt von 3 % für jeden Block oder Partei, um überhaupt Sitze zu erhalten.

    Zusammensetzung

    Das ukrainische Parlament befindet sich seit der Wahl vom 26. Oktober 2014 in der VIII. Legislaturperiode und setzt sich folgendermaßen zusammen[10]:

    Zusammensetzung nach der Wahl 2014
    Partei oder Bündnis Ausrichtung Parteivorsitz Fraktionsvorsitz Sitze
    Block Petro Poroschenko „Solidarität“ (BPP)
    Блок Петра Порошенка «Солідарність»     		liberal, konservativ, pro-europäisch Witalij Klytschko Ihor Hryniv 143
    Volksfront (VF)
    Народний фронт     		liberal, konservativ, national, pro-europäisch Arsenij Jazenjuk Maxim Burbak 80
    Oppositionsblock (OB)
    Опозиційний блок     		zentristisch, pro-russisch Jurij Boiko Jurij Boiko
    Oleksandr Vilkul     		43
    Vereinigung „Selbsthilfe“ (SH)
    Об'єднання «Самопоміч»     		liberal, christdemokratisch, pro-europäisch Andrij Sadowyj Oleg R. Berezyuk 26
    Wiedergeburt
    Партія "Відродження"     		wirtschaftsliberal, pro-europäisch Wiktor Bondar Witaly J. Homutynnik 22 (vorher 23)
    Radikale Partei Oleh Ljaschkos (RP)
    Радикальна партія Олега Ляшка     		populistisch, pro-europäisch Oleh Ljaschko Oleh Ljaschko 21
    Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ (AVV)
    Всеукраїнське об'єднання «Батьківщина»     		liberal-konservativ, pro-europäisch Julija Tymoschenko Julija Tymoschenko 21
    Wille des Volkes
    Воля народу     		Jaroslaw Moskalenko 19
    Unabhängige 47
    vakant 28
    Gesamt 450

    Geschichte

    Die erste Sitzung der Werchowna Rada der Ukrainischen SSR fand 1938 statt. Am 24. August 1991 um 18:00 Uhr, drei Tage nach dem gescheiterten Augustputsch in Moskau, erklärte das Parlament die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion.

    Unter dem autoritären Regime des Präsidenten Leonid Kutschma führte das Parlament eher ein Schattendasein. Dies änderte sich mit den Präsidentschaftswahlen 2004, in deren Folge dem Parlament und dem von ihm gewählten Ministerpräsidenten durch eine Verfassungsänderung mehr Kompetenzen zugebilligt wurden. Die Ukraine wurde so von einer präsidialen zu einer semipräsidentiellen Republik.

    Der Machtkampf zwischen westlich bzw. nach Russland orientierten Kräften wurde nun im Parlament und nach den Wahlen 2006 zwischen Parlamentsmehrheit und Präsident ausgetragen.

    Nach der Zwangsauflösung des Parlaments durch Präsident Wiktor Juschtschenko kam es am 3. April 2007 zu Massenprotesten. Der westlich orientierte Präsident hatte es aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen auf den 27. Mai angekündigt, da die Mehrheit des Parlaments des pro-russischen Regierungschefs Wiktor Janukowytsch „die Macht an sich reißen und ihre Herrschaft auf ewig einrichten“ wolle.[11] Hintergrund war der Übertritt mehrerer Abgeordneter der Opposition ins Lager der Regierung, durch die die Zusammensetzung des Parlaments gemäß den Wahlen verzerrt wurde.

    Die Neuwahlen fanden schließlich am 30. September 2007 statt. Der Ablauf der Wahlen, wie auch der 2006, stand unter der intensiven Beobachtung des Europarates. Die weitere demokratische Entwicklung des Landes ist die erste Voraussetzung zur Beendigung des Monitoring-Verfahrens. Ein Meilenstein dabei ist der demokratische Verlauf der Parlamentswahlen.

    Anfang 2008 kam es zu einer parlamentarischen Krise im Streit um einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine. Gegner des Beitritts (Partei der Regionen und Kommunisten) besetzten das Parlamentspräsidium im Sitzungssaal und unterbanden so mehrere Tage lang die Arbeit des Parlaments. Am 6. Februar wurde erstmals von der Möglichkeit erneuter Neuwahlen gesprochen.[12]

    Nach dem Zerfall der Regierungskoalition und dem Verstreichen der Frist zur Bildung einer neuen Regierung erklärte Staatspräsident Wiktor Juschtschenko am 8. Oktober 2008 erneut die Auflösung des Parlaments und kündigte Neuwahlen an.[13]

    Bei der Wiederwahl von Ministerpräsident Mykola Asarow kam es im neugewählten Parlament am 13. Dezember 2012 zu tumultartigen Szenen und zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten der Regierungspartei Partei der Regionen auf der einen und den Oppositionsparteien auf der anderen Seite.[14]

    Bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 erreichte die Partei der Regionen, deren Ehrenvorsitzender Präsident Wiktor Janukowytsch war, 30,0 % der Stimmen (2007: 34,37 %) und erhielt 187 der 449 Sitze. Zweitstärkste Fraktion ist die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ unter ihrer Vorsitzenden Julija Tymoschenko mit 25,55 % und 103 Sitzen. Es folgen die Ukrainische demokratische Allianz für Reformen – UDAR des mehrfachen Boxweltmeisters Vitali Klitschko, die mit 13,9 % der Stimmen 40 Abgeordnete stellt. Mit diesen beiden demokratischen und pro-europäischen Parteien verbündet ist in der aktuellen Krise in der Ukraine die rechtsradikale Allukrainische Vereinigung „Swoboda“, die mit 10,45 % und 37 Sitzen nach mehreren erfolglosen Kandidaturen erstmals im Parlament vertreten ist. Die Kommunistische Partei der Ukraine konnte deutlich Stimmen gewinnen und erreichte mit 13,18 % (2007: 5,39 %) nun 32 Sitze. Mit insgesamt 7 Sitzen sind 4 weitere kleine Parteien im Parlament vertreten, hinzu kommen 43 direkt in den Wahlkreisen gewählte Unabhängige.[15]

    Im Zuge des Umsturzes 2014 traten einige Abgeordnete der Rada von ihrem Mandat zurück oder wechselten die Fraktion, vorwiegend Angehörige der bisherigen Regierungspartei „Partei der Regionen“.[16] Trotzdem verfügte das Parlament nach wie vor über die Mindestzahl von zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitglieder, sodass es weiterhin formell beschlussfähig blieb. Im Februar 2014 wurde mit dem Kabinett Jazenjuk eine Übergangsregierung gebildet. Im Juli 2014 wurde die Fraktion der Kommunistischen Partei aufgelöst. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, nach dem Fraktionen nicht weniger als 32 Abgeordnete haben dürfen. 10 von 33 Abgeordneten der KP hatten zuvor ihre Fraktion verlassen.[17]

    Nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am 25. August 2014 die Werchowna Rada per Dekret vorzeitig auflöste, fand eine vorgezogene Neuwahl zum Parlament am 26. Oktober 2014 statt.[18] Wahlsieger wurden die neuen, pro-europäischen Parteien Volksfront und der Block Petro Poroschenko.[19] Sie bildeten mit den anderen pro-europäischen Parteien, die in das Parlament gewählt wurden eine Koalitionsregierung.[20]

    Am 14. April 2016 wählte die Werchowna Rada mit 257 Stimmen ihren bisherigen Parlamentspräsidenten Wolodymyr Hrojsman zum neuen Ministerpräsidenten und bestätigte mit demselben Votum den Rücktritt von Arsenij Jazenjuk in diesem Amt.[21]

    Einfluss der Oligarchen

    Im politischen System der Ukraine spielen seit der Unabhängigkeit des Landes finanzstarke Wirtschaftsakteure, die auch als Oligarchen bezeichnet werden, eine bestimmende Rolle. Medienberichten zufolge wurde der größte Teil der Abgeordneten in der Werchowna Rada von ihnen kontrolliert. Der ukrainische Journalist Sergej Leschtschenko schätzte, dass im Parlament von 450 Parlamentariern nur 50 von den Oligarchen unabhängig gewesen sind.[22] So sollte z. B. allein Rinat Achmetow bis zu 50 Abgeordnete kontrolliert haben.[23]

    Weblinks

    Commons: Werchowna Rada – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. ↑ (Werchowna Rada der USSR)
    2. ↑ Alternativ können auch der 16. Juli 1990 (Nach eigener rückwirkender Zählung erste Sitzung der Werchowna Rada eines unabhängigen ukrainischen Staates) oder der 28. Juni 1996 (Erste Sitzung unter der neuen Verfassung der Ukraine) genannt werden
    3. ↑ w1.c1.rada.gov.ua/pls/site2/p_fractions
    4. ↑ Die Ukraine vor einer Verfassungsreform-Schlägerei im Parlament Länderberichte der Konrad-Adenauer-Stiftung, Januar 2004
    5. ↑ Die Schlacht in der Werchowna Rada FAZ vom 5. Mai 2010
    6. ↑ Schlägerei im ukrainischen Parlament Die Presse vom 16. Dezember 2010
    7. ↑ Ukrainische Politiker lassen die Fäuste sprechen Spiegel Online vom 25. Mai 2012
    8. ↑ Wenn die Fäuste sprechenSächsische Zeitung vom 19. März 2013
    9. ↑ Abgeordnete prügeln sich im Parlament blutig, Die Welt vom 16. Januar 2014
    10. ↑ http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/site2/p_fractions
    11. ↑ www.focus.de – „Massenprotest gegen Parlamentsauflösung“
    12. ↑ http://rus.newsru.ua/ukraine/06feb2008/zvarr.html
    13. ↑ NEWSru.ua: Ющенко оголосив розпуск Верховної Ради
    14. ↑ Tumulte im Parlament – Asarow wiedergewählt FAZ vom 13. Dezember 2012
    15. ↑ [1] Seite der zentralen Wahlkommission, aufgerufen am 16. Dezember 2012.
    16. ↑ Plenary Meeting of the Fourth Session of the Verkhovna Rada of Ukraine of the Seventh Convocation on Saturday, February 22, 2014 Pressemitteilung auf der Website der Werchowna Rada, abgerufen am 23. März 2014
    17. ↑ Zweifelhafte „historische Mission“, FAZ vom 29. Juli 2014
    18. ↑ Neuwahlen im Oktober – Kiew: Poroschenko löst Parlament auf, auf n24 vom 25. August 2014, abgerufen am 25. August 2014
    19. ↑ Zentrale Wahlkommission der Ukraine – Außerordentliche Wahlen der Volksdeputierten der Ukraine am 26. Oktober 2014, abgerufen am 28. Oktober 2014
    20. ↑ NZZ über die Regierungsbildung
    21. ↑ Ukraine: Hrojsman als Regierungschef fix in ORF.at vom 14. April 2016; abgerufen am 14. April 20
    22. ↑ Die heimlichen Herrscher der Ukraine, Die Zeit vom 4. Februar 2014
    23. ↑ Ein Oligarch entdeckt den Patriotismus, Basler Zeitung vom 9. April 2014
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