Westjordanland

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Dieser Artikel behandelt die Region im Nahen Osten. Siehe auch West Bank (Begriffsklärung).
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Westjordanland

Das Westjordanland (arabisch ‏الضفة الغربية‎, DMG aḍ-Ḍaffatu 'l-Ġarbiyya, aḍ-Ḍiffatu 'l-Ġarbiyya, hebräisch הגדה המערבית haGada haMa'arawit) oder Westbank (englisch West Bank), auch Cisjordanien, in Israel offiziell Judäa und Samaria (hebräisch ‏יהודה ושומרוןJehuda we'Schomron) ist ein Gebiet im Nahen Osten westlich von Jordanien und östlich von Israel mit einer Fläche von etwa 5800 Quadratkilometern, davon sind rund 220 Quadratkilometer Wasser. Von den 2012 geschätzt rund 2,4 Millionen Bewohnern des Gebiets sind 83 Prozent Palästinenser und 17 Prozent Juden, die in schätzungsweise 355 israelischen Siedlungen und ihren Außenposten leben.[1] Das Westjordanland bildet mit dem Gazastreifen die palästinensischen Gebiete.[2]

Das Gebiet ist aus der Bibel, sowohl der hebräischen wie dem christlichen Neuen Testament als Siedlungsgebiet der Hebräer und Samaritaner sowie verschiedener kanaanitischer Völker bekannt. Es wurde im Lauf seiner mehrtausendjährigen Geschichte oft erobert und besetzt, Teile davon bildeten die biblischen Reiche Israel und Juda.

Als Bestandteil des britischen Völkerbundsmandat für Palästina wurde das Westjordanland von der UN-Vollversammlung im Teilungsplan von 1947 dem zu gründenden arabischen Staat zugesprochen. Im Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 wurde es von Jordanien besetzt und später annektiert. Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 wurde es von Israel erobert und steht seither unter israelischer Militärverwaltung, Ostjerusalem und Umgebung wurden dagegen von Israel 1980 annektiert. Seit 1993 werden Teile des Westjordanlands von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) verwaltet.

  • Palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet, „Gebiet A“ nach Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen (Oslo-Abkommen),
  • Palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet unter Kontrolle des israelischen Militärs (Gebiet B)
  • Vom israelischen Militär verwaltet (Gebiet C)
  • Israelische Siedlung
  • Vorposten einer israelischen Siedlung
  • Kommunales Gebiet der Siedlung (verboten für Palästinenser)

Begriffsgeschichte[Bearbeiten]

Der seit Mitte des vorigen Jahrhunderts weltweit gängigste Name für diesen Teil Palästinas ist die englische Bezeichnung West Bank, im Deutschen auch Westjordanland genannt. Diese Bezeichnungen beziehen sich auf das Land westlich des Flusses Jordan und des Staates (Trans-)Jordanien. Die Bank steht dabei für das englische Wort für Ufer, Böschung.

Die Bezeichnungen West Bank und East Bank wurden vom jordanischen König Abdallah I. geprägt, der diese englischen Bezeichnungen ins Arabische übersetzte, wo sie populär wurden und aus dem sie dann wieder zurückübersetzt ins Englische gelangten.

Gebiet des Völkerbundmandats für Palästina in den Grenzen von 1920 bis 1923 (orange) als ehem. vorgesehene Heimstätte für das jüdische Volk

Zur Zeit des britischen Völkerbundsmandats für Palästina waren die Bezeichnungen West- und Ostpalästina gebräuchlich. Sowohl Winston Churchill als auch der Politiker Zeev Jabotinsky sprachen von „den beiden Ufern des Flusses“.[3] Ostpalästina, auch East Bank genannt, wurde von den Briten vom Mandatsgebiet Palästina abgetrennt und unter dem Namen Transjordanien ein Emirat, das 1946 als Königreich Transjordanien seine Unabhängigkeit erlangte. Im ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948 eroberte Transjordanien den östlichen Teil Jerusalems und weite Teile des als arabischer Staat im UNO-Teilungsplan vorgesehene Gebietes Westpalästinas. Nach der völkerrechtlich illegalen Militärbesatzung und anschließenden Annexion der 1948 eroberten Gebiete Westpalästinas nannte sich das Königreich neu Jordanien. Heute hat der arabische Staat Jordanien alle Ansprüche auf sein ehemaliges Besatzungsgebiet endgültig zurückgegeben. Der Name Cisjordanien, der heute noch in den romanischen Sprachen gebräuchlich ist, bedeutet übersetzt auf dieser Seite des Jordanflusses, analog dazu bedeutet Transjordanien auf der anderen Seite des Jordanflusses.

„Judäa und Samaria“ als Bezeichnung für das ganze Gebiet geht auf das Neue Testament zurück, und wurde auch in umgekehrter Reihenfolge benutzt. Manchmal wurden und werden auch Bezeichnungen wie das Hügelland von Samaria oder Judäa verwendet.

Die ursprünglichen Bezeichnungen Jehuda und Schomron finden sich schon in der jüdischen Bibel. Jehudah, griechisch und lateinisch Judäa, ist das Hügelgebiet südlich von Jerusalem, Schomron, griechisch und lateinisch Samaria, dasjenige nördlich der Stadt bis südlich von Galiläa. In Israel wird das Gebiet seit den 1970er Jahren in amtlichen Publikationen als Judäa und Samaria (Jehuda we'Schomron) bezeichnet.

Grenzen[Bearbeiten]

Sperranlagenverlauf 2011
Sperranlage: überwiegend ein Sicherheitszaun (hier südlich von Hebron)
Sperranlage in der Nähe von jüdischen Siedlungen: an wenigen Stellen eine stärkere Sicherheitsbefestigung

Das Westjordanland hat eine Grenze von 404 Kilometern, davon 307 Kilometer mit Israel und 97 Kilometer mit Jordanien.[1] Gegen Jordanien ist es durch den Jordan und das Tote Meer abgegrenzt, gegen Israel existiert keine natürliche Begrenzung. Die oft als Grüne Linie bezeichnete Waffenstillstandslinie von 1949 verläuft südlich vom See Genezareth bogenförmig in Richtung Jerusalem, das sie durchschneidet, und erreicht in einem weiteren Bogen südöstlich von Hebron das Tote Meer.

In der Resolution 242 im November 1967 wird das Anrecht eines jeden Staates in der Region auf „sichere und anerkannte Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt” betont.

Für teils heftige Kritik sorgt seit etwa 2003 der von der israelischen Regierung betriebene Bau der israelischen Sperranlage, die nur an wenigen Stellen entlang der Grünen Linie verläuft und sich bei den größeren israelischen Siedlungsblöcken tief ins Westjordanland einschneidet. Israel begründet die an wenigen Stellen als Schutzmauer ausgebildete, in weiten Teilen zaunartige Sperranlage mit dem Schutz des israelischen Staatsgebiets und israelischer Bürger vor radikalislamischen arabischen Terroristen und Selbstmordattentätern und bezeichnet die Anlage als provisorisch.[4] Die Sperranlage bringt Sicherheit, die Zahl der Anschläge palästinensischer Terroristen ist seither deutlich zurückgegangen, etwa von 73 Attentaten in Israel im Jahr 2003 auf vier im Jahr 2004. Durch die Sperranlage werden jedoch Verkehrswege zerschnitten und Anwohner vorübergehend enteignet.[5] Deutlich zeigt sich dies im Gebiet östlich von Jerusalem und bei Qalqiliya, wo der arabischen Mehrheitsbevölkerung großer arabischer Ballungszentren der Zugang zum arabischen Kernland erschwert wird, zum Schutz der jüdischen Minderheitsbevölkerung vor arabischen Terroranschlägen und Selbstmordattentaten. Die offizielle, teils terroristische, palästinensische Seite propagiert jedoch die Vermutung einer geplanten Annexion. Ein Gutachten im Auftrag des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag kommt zu der Auffassung, die Abtrennung von Gebieten vom Kernland durch die Sperranlage sei illegal.[6]

Bevölkerung[Bearbeiten]

Die Bevölkerung des Westjordanlandes wird je nach Quelle unterschiedlich geschätzt. Die CIA gibt für das Jahr 2012 eine geschätzte Gesamtbevölkerung von 2.622.544 an, einschließlich der Bevölkerung Ostjerusalems, davon etwa 311.100 israelische jüdische Siedler in der Westbank und rund 187.000 in Ostjerusalem.[1] Geht man von einer Bevölkerung Ostjerusalems von rund 435.000 aus, davon 245.000 Palästinenser,[7] kann man von einer Bevölkerung von rund 2.200.000 im restlichen Westjordanland ausgehen, davon gut 300.000 jüdische Siedler.

Das Westjordanland beherbergt noch einige Flüchtlingslager palästinensischer Flüchtlinge, die 1947/48 aus dem heutigen Staatsgebiet Israels geflohen waren. Dieser Bevölkerungsteil geht jedoch zunehmend in der ansässigen palästinensischen Bevölkerung auf.

Der arabische Bevölkerungsteil wächst vor allem durch eine hohe Geburtenrate. Die Zahl der jüdischen Bewohner nimmt zu, hängt jedoch stark von der politischen Lage und vom Bau neuer Siedlungen ab.[8] 2009 wuchs die Bevölkerung Israels um 1,8 Prozent. Das Wachstum des jüdischen Bevölkerungsanteils lag bei 1,6 Prozent. Im selben Jahr wuchsen die Siedlungen im Westjordanland um 5,6 Prozent. Davon gehen 40 Prozent auf Einwanderungen aus Israel und dem Ausland zurück.

Jüdische Siedlungen[Bearbeiten]

Die jüdische Siedlung Ariel
Die jüdische Siedlung Chemdat im Jordantal

Ende 2010 gab es im Westjordanland (ohne Ostjerusalem) mehr als 200 israelische jüdische Siedlungen und etwa 145 nichtautorisierte, meist kleinere sogenannte „Außenposten“. Dazu kommen 32 größere und kleinere jüdische Siedlungen in Ostjerusalem,[1] das 1980 der Stadtgemeinde Jerusalem einverleibt wurde. Die Annexion Ostjerusalems wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 478 verurteilt und für völkerrechtswidrig erklärt und wird von der Staatengemeinschaft nicht anerkannt.

Gemäß den Vereinbarungen in der von palästinensischer Seite abgelehnten Roadmap von 2002/2003 hätten alle israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland eingefroren werden müssen. Nicht nur Russland sieht im kontinuierlichen Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten einen Verstoß gegen die Roadmap, sondern auch die USA fordern nun den kompletten Siedlungsbaustopp, auch in Ostjerusalem. Israel hält an seinem Anspruch auf ganz Jerusalem fest und verteidigt mit dem Begriff des „natürlichen Wachstums“ die Neu-Bautätigkeit im Westjordanland und Ostjerusalem.[9]

Seitdem Israel die Roadmap, nach der die Siedlungsaktivitäten hätten eingefroren werden müssen, akzeptiert hat, ist die jüdische Bevölkerung der Siedlungen im Westjordanland von 211.400 auf über 289.600 Bewohner angewachsen. Das würde einem Wachstum von ca. 37 Prozent in sechs Jahren entsprechen.[10] Entgegen der Darstellung der israelischen Regierung, es handle sich nur um „natürliches Wachstum“, kann man von einer gezielten Einwanderungspolitik ausgehen. Dies bestätigt auch Shaul Arieli, ehemaliger israelischer Brigadekommandeur für den Gazastreifen und ehemaliger Chef der israelischen regierungsamtlichen Peace Administration in seiner Analyse.[11]

Der stellvertretende Regierungschef Dan Meridor warf der US-Regierung von Präsident Barack Obama vor, mit der Forderung nach einem Siedlungsstopp im Westjordanland bestehende mündliche und schriftliche Abmachungen mit der Vorgängerregierung von George W. Bush zu missachten, die Israel einen begrenzten Siedlungsausbau zugestehen. Dem stehen die unter George W. Bush in der Roadmap festgehaltenen Vereinbarungen entgegen. Auch der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert gestand 2008 ein, dass der Siedlungsbau im Widerspruch zu den Versprechen Israels stehe.[12]

Der größte Teil der jüdischen Bevölkerung im Westjordanland konzentriert sich auf die Umgebung von Jerusalem und Modi'in Illit auf den westlichen Rand des Westjordanlands.

Bedeutung aus israelisch-militärstrategischer Sicht[Bearbeiten]

Israel dient das Westjordanland militärstrategisch als Pufferzone gegen mögliche militärische Heeresangriffe seitens der Nachbarländer. Auch die Stationierung von Luftabwehrbatterien auf den höher gelegenen Gebieten soll eine höhere Sicherheit durch längere Reaktionszeiten ermöglichen. Auf diese Positionen scheint die militärische Sicherheitsarchitektur Israels zum jetzigen Zeitpunkt nicht verzichten zu wollen oder zu können.[13]

Religiöse Bedeutung des Westjordanlands für Juden[Bearbeiten]

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom Likud hat von der kulturellen und religiösen Bedeutung des Westjordanlands folgende Auffassung: „Die Beziehung zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel existiert seit über 3500 Jahren. Judäa und Samaria sind die Orte, in denen sich bereits unsere Vorfahren Abraham, Isaak und Jakob aufhielten, sowie David, Salomo und Jeremia. Sie stellen kein fremdes Land dar, sondern das Land unserer Vorfahren.“[14]

Wirtschaft[Bearbeiten]

Ramallah 2010
Markt in der Altstadt von Hebron mit leeren Ständen 2006

Landwirtschaft[Bearbeiten]

Die landwirtschaftlichen Produkte der palästinensischen und israelischen Bauern sind typisch mediterran. Angebaut werden Avocados, Datteln, Zitruspflanzen, aber auch Wein und Oliven sowie Schnittblumen, und am Toten Meer werden Badesalze gewonnen. Daneben wird auch ein wenig Viehzucht betrieben.

Einfuhrzölle in die EU[Bearbeiten]

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) schloss 1993 mit Israel ein Abkommen, das den zollfreien Import israelischer Waren in diesen Ländern ermöglicht. 1995 unterzeichnete die Europäische Union im Rahmen des Barcelona-Prozesses ein Freihandelsabkommen mit fast allen Mittelmeer-Staaten, darunter auch Israel. Die EU und Israel legten darin bevorzugte Handelsbedingungen fest, unter anderem im Zollbereich. Das Abkommen trat im Jahr 2000 in Kraft. Davon ausgenommen sind nur Produkte, die von Juden im Westjordanland angebaut und hergestellt werden.[15]

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25. Februar 2010 (Rs.: C-386/08) festgestellt,[16] dass die in von Israel besetzten Gebieten hergestellten Waren, hier von Soda-Club, die in Mischor Adumin im Westjordanland hergestellt werden, nicht als israelische Produkte gelten und damit nicht unter die Zollfreiheit der EU fallen.[17]

Kritik[Bearbeiten]

Kritik kommt z. B. von Amnesty International: Produkte, die in Siedlungen in den besetzten Gebieten hergestellt und trotzdem als „Made in Israel“ deklariert werden, seien ein Verstoß gegen das Völkerrecht, da keine völkerrechtliche Anerkennung über dieses Gebiet vorliegt.[18]

Palästinensische Organisationen, denen sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben, verlangen mit der Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions einen Boykott israelischer Waren, nicht nur die der jüdischen Siedler im Westjordanland.

Verkehr[Bearbeiten]

Der Verkehr findet ausschließlich auf der Straße statt. Das Westjordanland besitzt ein Straßennetz von rund 4500 Kilometern, von denen 2700 Kilometer asphaltiert sind. Es existieren vier Typen von Straßen: Die meist schlecht ausgebauten Straßen, die für alle Fahrzeuge zugänglich sind, Straßen, die für Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen frei, für Fahrzeuge mit palästinensischen Kennzeichen nur mit besonderer Bewilligung zugänglich sind, Straßen, die Fahrzeugen mit israelischen Kennzeichen vorbehalten sind und Straßen, die für israelische Fahrzeuge gesperrt sind.[19] Die Benutzung der Straßen wird an Grenzkontrollpunkten überprüft. Es gibt drei asphaltierte Flugplätze, die jedoch nicht zivil genutzt werden.

Kritik[Bearbeiten]

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem kritisiert die israelische Politik, die es den Palästinensern verbiete, bestimmte Straßen zu benutzen. Dadurch sei es Palästinensern an einigen Stellen unmöglich, Dörfer zu erreichen. Weiterhin sei den Palästinensern an einigen Stellen auch verboten, Straßen nur zu kreuzen. Dies führe dazu, dass einige Orte nur zu Fuß erreicht werden könnten.[19]

Städte[Bearbeiten]

Zu Städten im Westjordanland siehe Liste der Städte in den palästinensischen Autonomiegebieten oder Orte in Palästina

Kultur und Sehenswürdigkeiten[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Westjordanland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wiktionary: Westjordanland – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Wiktionary: Westbank – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Wiktionary: Cisjordanien – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Wikivoyage: Westjordanland – Reiseführer

Quellen[Bearbeiten]

  1. a b c d CIA The World Factbook: West Bank. CIA, 20. Juni 2012, abgerufen am 9. Juli 2012.
  2. Länderinformationen zu den Palästinensischen Gebieten. Auswärtiges Amt, abgerufen am 9. Juli 2012.
  3. Zeev Jabotinsky: The East Bank of the Jordan. Abgerufen am 9. Juli 2012.
  4. Notwendig, legitim und provisorisch - Shimon Stein, israelischer Botschafter in Berlin zur Israelischen Sperranlage Deutschlandfunk-Interview von Hans-Joachim Wiese vom 23. Februar 2004
  5. Moshe Zuckermann: Eine Mauer wird errichtet − Israel ist an einem Scheideweg angelangt. In: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 35-36 vom 9. September 2002
  6. AG Friedensforschung: IGH Legal Consequences of the construction of a wall in the occupied Palestinian territory vom 9. Juli 2004 (engl.; PDF-Datei)
  7. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatChart: Settler Population in East Jerusalem, 2005-2009. Foundation for Middle East Peace, July-August 2011, abgerufen am 9. Juli 2012 (englisch).
  8. Der Standard: Jüdische Siedlungen im Westjordanland wachsen weiter vom 27. Oktober 2006
  9. Deutsche Welle: Streit um Israels Siedlungsplan spitzt sich zu.
  10. tlaxcala.es: Die Siedlungserweiterung: kein „natürliches Wachstum“ vom 17. Juli 2009, abgerufen am 22. August 2014
  11. Jörg Lau: „Natürliches Wachstum“: der große Schwindel Weblog von Zeitonline vom 3. Juni 2009
  12. Der Spiegel: Siedlungsbau im Westjordanland: Olmert räumt Verstöße gegen Roadmap ein vom 5. Januar 2008, abgerufen am 22. August 2014
  13. Yaakov Amidror: Militärisch-strategische Aspekte der Topographie des Westjordanlandes im Hinblick auf die Sicherheit des Staates Israel. Jerusalem Zentrum, abgerufen am 22. August 2014.
  14. Sebastian Engelbrecht: „Wir geben nicht auf!“ Die Geschichte der israelischen Siedlerbewegung. Bericht des Deutschlandfunks vom 1. August 2009, abgerufen am 7. Oktober 2009
  15. Bundeszollverwaltung: Einfuhren aus Israel in die Gemeinschaft (Warnhinweis)
  16. EuGH: Urteil Rs.: C-386/08
  17. EuGH: Keine Zollfreiheit für Erzeugnisse aus den besetzten palästinensischen Gebieten nach dem Assoziierungsabkommen EG-Israel
  18. Amnesty International: Hergestellt in Israel. ai-Journal November 2003
  19. a b B’Tselem: Forbidden Roads. Israel’s Discriminatory Road Regime in the West Bank Information Sheet August 2004, abgerufen am 10. September 2013 (PDF-Datei; 1,8 MB; engl.)

31.96666666666735.3Koordinaten: 32° N, 35° O