Wirtschaftsdemokratie

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Als Wirtschaftsdemokratie werden verschiedene historische und zeitgenössische Konzepte bezeichnet, welche die Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmer an wirtschaftlichen Prozessen und eine demokratisch legitimierte Globalsteuerung der Marktwirtschaft anstreben. Geprägt wurde der Begriff 1928 von Fritz Naphtali in einem im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes herausgegebenen Buch über die Zielsetzungen einer Demokratisierung der Wirtschaft. Dieser forderte in seiner Resolution 1928 in Hamburg die Demokratisierung der Wirtschaft und damit „die schrittweise Beseitigung der Herrschaft, die sich auf den Kapitalbesitz aufbaut, und die Umwandlung der leitenden Organe der kapitalistischen Interessen in solche der Allgemeinheit“ (ADGB, 1928, 436). Die verschiedenen Konzepte reichen von einem demokratisch reformierten Kapitalismus über die Synthese kapitalistischer und sozialistischer Ordnungsprinzipien bis hin zu sozialistisch-kollektivistischen Strukturen.

Fritz Vilmar definiert Wirtschaftsdemokratie wie folgt:
"Wirtschaftsdemokratie ist der Inbegriff aller ökonomischen Strukturen und Verfahren, durch die an die Stelle autokratischer Entscheidungen demokratische treten, die durch die Partizipation der ökonomisch Betroffenen und/oder des demokratischen Staates legitimiert sind."

Chronologie[Bearbeiten]

Die Forderung nach der Demokratisierung der Wirtschaft war in den 1920er Jahren eine weit verbreitete Forderung. Am weitesten gingen die Forderungen der Wirtschaftsdemokratie bei dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB).

Als konkrete Schritte wurden „die Ausgestaltung des kollektiven Arbeitsrechts, des sozialen Arbeitsschutzrechts, der Ausbau und die Selbstverwaltung der Sozialversicherung, die Erweiterung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer im Betrieb, die paritätische Vertretung der Arbeiterschaft in allen wirtschaftspolitischen Körperschaften, die Kontrolle der Monopole und Kartelle unter voller Mitwirkung der Gewerkschaften, die Zusammenfassung von Industrien zu Selbstverwaltungskörpern, die Ausgestaltung der Wirtschaftsbetriebe in öffentlicher Hand, die Produktionsförderung in der Landwirtschaft durch genossenschaftliche Zusammenfassung und Fachschulen, die Entwicklung der gewerkschaftlichen Eigenbetriebe, die Förderung der Konsumgesellschaften, die Durchbrechung des Bildungsmonopols“. (ADGB, 1928, 436f) gesehen.

Im Jahre 1949 bei der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes griffen die Gewerkschaften die Idee der Wirtschaftsdemokratie wieder auf, unter anderem als Ergebnis ihrer Erfahrungen von Weimar. „Die Erfahrungen der Jahre 1918 bis 1933 haben gelehrt, daß die formale politische Demokratie nicht ausreicht, eine demokratische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Die Demokratisierung des politischen Lebens muß deshalb durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werden“ (DGB, 1949, 459).

Historisch versteht man unter Wirtschaftsdemokratie ein Gegenkonzept zur Sozialen Marktwirtschaft das heißt das auf Napthali zurückgehende Konzept der Wirtschaftssteurung als einer Übergangsform zum Sozialismus.

Der IG Metall Vorsitzende Otto Brenner schlug 1960 ein mehrere Ebenen (Makro-, Meso-, Mikroebene) umfassendes Konzept der Wirtschaftsdemokratie vor.[1]

Die Mitbestimmung ist ein wichtiges Instrument zur Demokratisierung der Wirtschaft. In der Bundesrepublik gibt es drei Formen: die überbetriebliche, die unternehmensbezogene und die betrieblichen Mitbestimmung. Die überbetriebliche Einflussnahme findet sich insbesondere in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungen, z.B. der Bundesagentur für Arbeit. Die zweite Variante, die Unternehmensmitbestimmung, existiert in verschieden Formen: die paritätischen Mitbestimmung, wie sie 1951 für den Bereich der Kohle- und Stahlindustrie festgelegt wurde, über die unterparitätische Mitbestimmung (1976) bis zur Drittelbeteiligung (500 bis 2.000 Beschäftigte). Die dritte Ebene der Mitbestimmung, die betriebliche, ist die bedeutendste Form der institutionalisierten Mitbestimmung. Die Entwicklung der Mitbestimmungsagenda war auch Gegenstand von Regierungskommissionen. Eine erste Regierungskommission wurde 1967 einberufen, die unter Leitung Kurt Biedenkopfs in ihrem Bericht von 1970 feststellte, dass die Montanmitbestimmung sich keineswegs negativ auf Wirtschaftlichkeit und Rentabilität der Unternehmen ausgewirkt habe. Die 2005 ins Leben gerufene Mitbestimmungskommission kam zu einem ähnlichen Ergebnis.[2]

Literatur[Bearbeiten]

Ursprungstext und Quellen[Bearbeiten]

  • Fritz Naphtali (Hrsg.): Wirtschaftsdemokratie. Ihr Wesen, Weg und Ziel. Berlin 1928; Bund-Verlag, Köln 1984, ISBN 3-434-45021-1
  • ADGB (1928): Resolution des ADGB-Kongress 1928 in Hamburg über „Die Verwirklichung der Wirtschaftsdemokratie“. In: M. Schneider (Hrsg.): Kleine Geschichte der Gewerkschaften - ihre Entwicklung in Deutschland von den Anfängen bis heute. Dietz, Bonn 1989, S. 436-437.
  • DGB (1949): Wirtschaftspolitische Grundsätze des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom Oktober 1949. In: M. Schneider (Hrsg.): Kleine Geschichte der Gewerkschaften - ihre Entwicklung in Deutschland von den Anfängen bis heute. 1. Auflage. Aufl., Dietz, Bonn 1989, S. 457-462.

Grundlegende Literatur[Bearbeiten]

Weitere Literatur[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wirtschaftsdemokratie - Zielbegriff einer alternativen Wirtschaftspolitik
  2. Wirtschaft und Demokratie - Demokratie Report 2011 (PDF; 677 kB)