Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren. Sie sollen so den Wissensvorsprung der Exekutive gegenüber der Legislative verringern helfen. Sie bilden als Teil der Abteilung W (Wissenschaft und Außenbeziehungen) eine Unterabteilung der Verwaltung des Bundestages.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Gliederung
Die Wissenschaftlichen Dienste sind in elf Fachbereiche gegliedert, die den 22 Ausschüssen des Parlaments entsprechen; ein Fachbereich ist jeweils für mehrere Ausschüsse tätig. Die rund hundert Mitarbeiter haben ein abgeschlossenes Hochschulstudium.
| FB | Sachgebiete |
|---|---|
| WD 1 | Geschichte, Zeitgeschichte und Politik[2] |
| WD 2 | Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe[3] |
| WD 3 | Verfassung und Verwaltung[4] |
| WD 4 | Haushalt und Finanzen[5] |
| WD 5 | Wirtschaft und Technologie, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Tourismus[6] |
| WD 6 | Arbeit und Soziales[7] |
| WD 7 | Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung[8] |
| WD 8 | Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung[9] |
| WD 9 | Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend[10] |
| WD 10 | Kultur, Medien und Sport[11] |
| WD 11 | Europa[12] |
[Bearbeiten] Anfragen
Aufträge an die Fachbereiche können sowohl von Abgeordneten als auch von Gremien des Deutschen Bundestages erteilt werden. Vorhandenes Material wird ggf. auf Anfrage auch der Bundesregierung, den Landesregierungen, Abgeordneten der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments sowie externen (wissenschaftlichen und sonstigen) Institutionen zur Verfügung gestellt.
Auf Gegenseitigkeit innerhalb des Europäischen Zentrums für Parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation und nachrangig werden auch Ersuchen anderer Parlamente aus dem Bereich der Europäischen Union, des Europarats sowie aus den Parlamenten Israels, Kanadas, Mexikos und der Vereinigten Staaten bearbeitet.
Der Wissenschaftliche Dienst erhält bis zu 4.300 Anfragen im Jahr. Die Anfragen gehen bei einer Hotline W genannten Stabsstelle ein, die zahlreiche Datenbanken abfragen und mehr als die Hälfte der Auskünfte direkt erteilen kann. Ansonsten klärt Hotline W die Zuständigkeit und leitet den Auftrag an den Fachbereich weiter. Werden Anfragen schriftlich beantwortet, kennen die Fachbereiche verschiedene Formen wie Ausarbeitungen, Sachstände, Dokumentationen und Fachbeiträge, die sich in Form und Umfang unterscheiden. Im Ausnahmefall werden Arbeiten auch an externe Wissenschaftler vergeben. Redenentwürfe werden nur für Mitglieder des Bundestagspräsidiums erstellt.
Die Wissenschaftlichen Dienste forschen in der Regel nicht selbst, sondern stellen den Stand der Forschung, Gesetzgebung und Rechtsprechung verständlich und übersichtlich dar. Die Arbeiten der WD sind der politischen Neutralität verpflichtet. Die Arbeit steht dem Auftraggeber in der Regel vier Wochen exklusiv zur Verfügung. Nach dieser Zeit konnen auch andere berechtigte Nutzer darauf zugreifen.
Abgeordnete dürfen die Wissenschaftlichen Dienste nur im Rahmen ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit nutzen, zudem bedarf es für eine Weiternutzung einer ausdrücklichen Genehmigung.[13]
[Bearbeiten] Archiv
Die Wissenschaftlichen Dienste können auf die mit rund 1,1 Millionen Exemplaren drittgrößte Parlamentsbibliothek der Welt, die Bibliothek des Deutschen Bundestages, zurückgreifen. Daneben werten sie auch das Archiv des Deutschen Bundestages aus.
[Bearbeiten] Weitere Aufgabenbereiche
Weniger bekannte Aufgaben der Wissenschaftlichen Dienste sind die Vorbereitung dreier Preisvergaben, des Medienpreises des Deutschen Bundestages, des Wissenschaftspreises sowie des Deutsch-französischen Parlamentspreises. Auch die Dauerausstellung zum Parlamentarismus im Berliner Deutschen Dom Wege - Irrwege - Umwege wird von den Wissenschaftlichen Diensten (Fachbereich WD 1) fortentwickelt.
Die Wissenschaftlichen Dienste werden auch von sich aus tätig: Zu „Aktuellen Begriffen“ stellen sie zweiseitige Informationen zusammen, die allen Abgeordneten zugänglich gemacht werden. Auf der Website gibt es auch Ausarbeitungen für die breite Öffentlichkeit.
[Bearbeiten] Sonstiges
Auf Anfrage der Abgeordneten Gitta Connemann erstellte der Wissenschaftliche Dienst 2009 zwei Studien mit dem Titel: Die Suche nach außerirdischen Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierbarer Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen (WD8-3000-1004/2009) und Die Europäische Union und ihr Umgang mit dem Thema "unidentifizierbare fliegende Objekte" (WD11-148/09). Die Ausarbeitungen befassen sich mit der möglichen Existenz extraterrestrischen Lebens, unidentifizierbare fliegende Objekte und eventuell stattfindender Untersuchungen darüber. Da die Ausarbeitungen nicht veröffentlicht worden waren, versuchte ein Kläger 2011 auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes vor dem Bundesgericht Berlin, Einsicht in die Studien zu bekommen.[14][15][16][17] Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschied in einem Urteil (VG 2 K 91.11) vom 1. Dezember 2011: "Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages".[18][19][20][21] Der Deutsche Bundestag hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.[22]
[Bearbeiten] Literatur
- Rupert Schick, Gerhard Hahn: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages. 5. Auflage, 46 Seiten, Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Berlin 2000, ISBN 3-89372-013-5
- Thomas von Winter: Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages; in: Svenja Falk u.a.: Handbuch Politikberatung, VS.Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14250-0 (S. 198-214)
[Bearbeiten] Einzelnachweise
- ↑ Die Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste (WD)
- ↑ WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik
- ↑ WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
- ↑ WD 3: Verfassung und Verwaltung
- ↑ WD 4: Haushalt und Finanzen
- ↑ WD 5: Wirtschaft und Technologie, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Tourismus
- ↑ WD 6: Arbeit und Soziales
- ↑ WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- ↑ WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung
- ↑ WD 9: Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- ↑ WD 10: Kultur, Medien und Sport
- ↑ WD 11: Europa
- ↑ Umstrittene Doktorarbeit. Guttenberg kopierte auch von Bundestagsdienst. Spiegel Online, 19. Februar 2011, abgerufen am 20. Februar 2011.
- ↑ Hält der Bundestag Ufo-Akten unter Verschluss?welt.de, 25. November 2011
- ↑ Terminshinweis für den 1. Dezember 2011: Auskunft zu UFOs und Außerirdischen berlin.de
- ↑ Besteht ein Informationsrecht über Ufos? strafrechtundarbeitsrecht.wordpress.com
- ↑ Klage um Freigabe von Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema UFOs und Außerirdische, abgerufen am 28. November 2011
- ↑ Bundestag muss Einsicht in "UFO-Unterlagen" gestatten (Nr.46/ 2011) www.berlin.de, archiv@webcitation.org, abgerufen am 9. März 2012
- ↑ Urteil des Verwaltungsgericht Berlin, VG 2 K 91.11 (pdf, abgerufen am 22. Dezember 2011); archiv@webcitation.org, abgerufen am 7. März 2012
- ↑ UFO-Kläger gewinnt vor Gericht n-tv.de
- ↑ Urteil: Bundestag muss Ufo-Akten offenlegen welt.de, abgerufen am 2. Dezember 2011
- ↑ Informationsfreiheit. Bundestag klagt gegen Transparenz tagesspiegel.de, 25. Januar 2012, abgerufen am 1. Februar 2012
[Bearbeiten] Weblinks
- Wissenschaftliche Dienste beim Deutschen Bundestag
- Analysen und Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste
- Stefanie Heiß: Politikberatung aus der zweiten Reihe (Interview mit einem Mitarbeiter der WD), Süddeutsche Zeitung vom 22. Februar 2011, abgerufen am 22. Februar 2011
