Wohnungsbauprämie

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Basisdaten
Titel: Wohnungsbau-Prämiengesetz
Früherer Titel: Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer
Abkürzung: WoPG 1996
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 2330-9
Ursprüngliche Fassung vom: 17. März 1952
(BGBl. I S. 139)
Inkrafttreten am: 22. März 1952
Neubekanntmachung vom: 30. Oktober 1997
(BGBl. I S. 2678)
Letzte Änderung durch: Art. 9 G vom 18. Juli 2014
(BGBl. I S. 1042)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
24. Juli 2014
(Art. 17 G vom 18. Juli 2014)
GESTA: D009
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Basisdaten
Titel: Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
Abkürzung: WoPDV 1996
Art: Bundesrechtsverordnunggesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 9 Abs. 1 WoPG
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 2330-9-1
Ursprüngliche Fassung vom: 8. September 1955
(BGBl. I S. 585)
Inkrafttreten am: 14. September 1955
Neubekanntmachung vom: 30. Oktober 1997
(BGBl. I S. 2684)
Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 29. Juli 2008
(BGBl. I S. 1509, 1520 f.)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. August 2008
(Art. 9 G vom 29. Juli 2008)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die 1952 eingeführte Wohnungsbauprämie (WoP) ist eine staatliche Subvention in Deutschland. Neben der 2006 ausgelaufenen Eigenheimzulage ist sie eine Säule der Wohnungsbauförderung. Sie ist gemeinsam mit der Arbeitnehmersparzulage ein wesentliches Element der Förderung des Bausparens und der Vermögensbildung.

Gründe für die Einführung der Wohnungsbauprämie[Bearbeiten]

Zu den zentralen Konzepten der Sozialen Marktwirtschaft gehörte die Förderung der Vermögensbildung der ärmeren Haushalte, um eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen. Seine Vorstellung der breiten Vermögensbildung begründete Ludwig Erhard wie folgt: „Wenn schon mit der Entfaltung der modernen Technik eine Konzentration der Produktionsmittel unvermeidlich ist, dann muß dieser Prozeß ein bewußter und aktiver Wille zu einem breitgestreuten, aber echten Miteigentum an jenem volkswirtschaftlichen Produktivkapital entgegengesetzt werden.“[1] Gefördert wurden Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen durch die (betragsmäßig begrenzte) Steuerfreiheit von Belegschaftsaktien, die Ersparnisbildung von Arbeitnehmern durch Vermögenswirksame Leistungen und eben die Bildung von selbstgenutztem Wohnungseigentum durch Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie. Diese Fördermaßnahmen sollten auch dem Erhalt des Sozialen Friedens dienen. Kanzler Konrad Adenauer wird die Erkenntnis zugeschrieben, dass „Hausbesitzer keine Revolution machen“.[2][3]

Neben dieser sozialpolitischen Motivation war auch die Beseitigung des Wohnraummangels, der nach dem Krieg herrschte, ein Motiv für die Einführung einer Förderung selbstgenutzten Wohneigentums.

Prämienberechtigte[Bearbeiten]

Anspruch auf Wohnungsbauprämie haben gemäß Wohnungsbau-Prämiengesetz alle in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Personen ab 16 Jahren oder Vollwaisen unabhängig vom Alter, wenn sie prämienbegünstigte Aufwendungen leisten und die Einkommensgrenzen nicht überschreiten.

Prämienbegünstigte Aufwendungen[Bearbeiten]

Als Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus sind begünstigt (§ 2 WoPG):

  • Beiträge an Bausparkassen, nicht jedoch zulagenbegünstigte vermögenswirksame Leistungen
  • Aufwendungen für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften
  • Beiträge zu Sparverträgen. Die eingezahlten Sparbeiträge und die Prämien müssen zum Bau oder Erwerb selbst genutzten Wohneigentums (oder zum Erwerb eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts) verwendet werden
  • Beiträge nach der Art von Sparverträgen, die mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen zum Zwecke einer Kapitalansammlung abgeschlossen werden. Die eingezahlten Beiträge und die Prämien müssen zum Bau oder Erwerb selbst genutzten Wohneigentums (bzw. eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts) verwendet werden.

Prämienhöhe[Bearbeiten]

Grundsätzlich beträgt die Prämie 8,8 % der folgenden Aufwendungen, sofern diese im Kalenderjahr mindestens 50 € betragen (außer vermögenswirksamen Leistungen, für die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage besteht) (§ 3 Abs. 1 WoPG). Berücksichtigt werden

  • laufende Bausparbeiträge,
  • Guthabenzinsen auf Bausparguthaben (es sei denn, aufgrund der Guthabenzinsen übersteigt das Bausparguthaben die Bausparsumme),
  • zusätzlich gezahlte Abschlussgebühren.

Je Kalenderjahr werden jedoch maximal Aufwendungen in Höhe von 512,- € (Einzelperson) bzw. 1024,- € (Ehepaar) bezuschusst, sodass die jährliche Höchstprämie bei 45,06 € bzw. 90,11 € liegt (§ 3 Abs. 2 WoPG).

Die Prämie wird vom Finanzamt an die Bausparkasse überwiesen und dem Bausparkonto gutgeschrieben.

Einkommensgrenzen[Bearbeiten]

Personen, deren zu versteuerndes Einkommen im Sparjahr 25.600 € (Alleinstehende) bzw. 51.200 € (für zusammenveranlagte Ehegatten/Lebenspartner) übersteigt, haben keinen Anspruch auf Wohnungsbauprämie (§ 2a WoPG).

Vorzeitige Verfügung[Bearbeiten]

Wird vor Ablauf von sieben Jahren (Sperrfrist) seit Vertragsabschluss die Bausparsumme ganz oder zum Teil ausgezahlt oder geleistete Beiträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt oder werden Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder beliehen (vorzeitige Verfügung), muss die Wohnungsbauprämie zurückgezahlt werden. Unschädlich ist jedoch die vorzeitige Verfügung, wenn

  1. die Bausparsumme ausgezahlt oder die Ansprüche aus dem Vertrag beliehen werden und der Bausparer die empfangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet oder
  2. im Falle der Abtretung der Erwerber die Bausparsumme oder die auf Grund einer Beleihung empfangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau für den Abtretenden oder dessen Angehörige im Sinne des § 15 Abgabenordnung verwendet oder
  3. der Bausparer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte/Lebenspartner nach Vertragsabschluss gestorben oder erwerbsunfähig geworden ist oder
  4. der Bausparer nach Vertragsabschluss arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung noch besteht.

Änderungen seit 2009[Bearbeiten]

Weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Wohnungsbauprämie für seit dem 1. Januar 2009 abgeschlossene Verträge ist, dass

  1. bei Auszahlung des Bausparguthabens oder bei Beleihung der Ansprüche aus dem Vertrag der Bausparer die empfangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet oder
  2. im Fall der Abtretung der Erwerber die Bausparsumme oder die auf Grund einer Beleihung empfangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau für die abtretende Person oder deren Angehörige im Sinne des § 15 Abgabenordnung verwendet.

Unschädlich ist eine Verfügung ohne Verwendung zum Wohnungsbau, wenn

  1. der Bausparer bei Vertragsabschluss noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hatte und frühestens sieben Jahre nach Vertragsabschluss über die Bausparsumme verfügt. Jeder Bausparer kann nur einmal über einen vor Vollendung des 25. Lebensjahres abgeschlossenen Bausparvertrag ohne wohnungswirtschaftliche Verwendung prämienunschädlich verfügen.
  2. der Bausparer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte nach Vertragsabschluss gestorben oder erwerbsunfähig geworden ist oder
  3. der Bausparer nach Vertragsabschluss arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung noch besteht.

Der Anspruch auf Wohnungsbauprämie ist in solchen Fällen auf die letzten sieben Sparjahre bis zu der Verfügung beschränkt.

Bei vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossenen Verträgen, in denen noch vor 2009 mindestens eine Sparrate eingezahlt wurde, ändert sich nichts.

Kosten der Wohnungsbauprämie für den Steuerzahler[Bearbeiten]

Laut § 7 WoPG trägt der Bund die Kosten für die Wohnungsbauprämie in voller Höhe. Nachfolgend sind die in den letzten Jahren tatsächlich angefallenen Gesamtkosten tabellarisch aufgelistet.

Jahr Ausgaben in Mio. €
2005 492,7 [4]
2006 500,3 [5]
2007 453,3 [6]
2008 458,1 [7]
2009 440,1 [8]
2010 514,5 [9]
2011 525 [10]
2012 486 [11]
2013 354,4 [12]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Gerhard Kutzenberger: Mitbestimmung der Aktionäre. Duncker & Humblot, 1964, S. 46.
  2. Hans Arnold: Wie viel Einigung braucht Europa? Droste Verlag, Düsseldorf 2004. ISBN 3-7700-1180-5. S. 72.
  3. taz.de:„Wer ein Haus baut, macht keine Revolution“, hat schon Adenauer gesagt.
  4. Bundeshaushalt 2007 - Einzelplan "Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung"
  5. Bundeshaushalt 2008 - Einzelplan "Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung"
  6. Bundeshaushalt 2009 - Einzelplan "Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung"
  7. Bundeshaushalt 2010 - Einzelplan "Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung"
  8. Bundeshaushalt 2011 - Einzelplan "Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung"
  9. Bundeshaushalt 2012 - Einzelplan "Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" (PDF-Datei; 1,41 MB)
  10. Bundeshaushalt 2012 - Einzelplan "Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" (PDF-Datei; 1,41 MB)
  11. Bundeshaushalt 2012 - Einzelplan "Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" (PDF-Datei; 1,41 MB)
  12. Bundeshaushalt 2013 - Einzelplan "Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" (PDF-Datei; 1,61 MB)

Rechtsquellen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

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