Wolfgang Kubicki

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Wolfgang Kubicki, 2013

Wolfgang Kubicki (* 3. März 1952 in Braunschweig) ist ein deutscher Politiker (FDP). Er ist von 1992 bis 1993 und seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit Dezember 2013 ist er zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Leben und Beruf[Bearbeiten]

Kubicki wurde 1952 als Sohn eines Angestellten und einer Verkäuferin geboren. Nach dem Abitur 1970 an der Hoffmann-von-Fallersleben-Schule Braunschweig studierte Kubicki Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, wo auch Peer Steinbrück zu seinen Kommilitonen zählte.[1] Das Studium schloss er 1975 als Diplom-Volkswirt ab. Danach war er für eine Unternehmensberatung und ab 1978 bei einem Steuerberatungsbüro tätig. Von 1981 bis 1983 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. Kubicki absolvierte neben dem Beruf ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Kiel, das er 1982 mit dem ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Nach der Ableistung des Referendariats bestand er 1985 auch das zweite juristische Staatsexamen und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen.

Er ist in einer Sozietät mit Hendrik Schöler tätig.[2] Zeitweilig betrieb Kubicki auch zusammen mit dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Trutz Graf Kerssenbrock eine Kanzlei.[3]

Familie[Bearbeiten]

Wolfgang Kubicki ist in dritter Ehe mit der Strafrechtlerin Annette Marberth-Kubicki verheiratet und ist mit Klaus Wowereits Lebenspartner Jörn Kubicki verwandt.[4] Er hat zwei Kinder, mit denen er zurzeit in Strande bei Kiel lebt.

Partei[Bearbeiten]

Kubicki trat 1971 in die FDP ein. 1972/73 war er stellvertretender Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes und 1975/76 Landesvorsitzender der Jungdemokraten in Schleswig-Holstein.

Anschließend wurde Kubicki erstmals 1976 in den FDP-Landesvorstand gewählt, dem er bis 1988, zuletzt als stellvertretender Landesvorsitzender, angehörte. Von 1987 bis 1989 war er Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde. Dieses Amt gab er nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden im September 1989 auf. Im September 1993 trat Kubicki wegen der Affäre um die Mülldeponie in Schönberg als Landesvorsitzender zurück. Während seiner Amtszeit als Landesvorsitzender und erneut seit 1997 gehört Kubicki dem Bundesvorstand der Liberalen an.

Kubicki war bei den schleswig-holsteinischen Landtagswahlen 1992, 2000, 2005, 2009 und 2012 Spitzenkandidat der FDP. Er galt nach der langjährigen Ministerpräsidentin Heide Simonis als der bekannteste Politiker des nördlichsten Bundeslandes.

Kubicki war ein öffentlich bekennender Freund von Jürgen W. Möllemann, der 2003 bei einem Fallschirmsprung starb. Beide waren auch die geistigen Urheber der damaligen Strategie der FDP, der Strategie Projekt 18.[3][5]

Kubicki setzte sich seit dem Jahre 2000 dafür ein, dass Guido Westerwelle von der FDP zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt wurde, und dass Westerwelle Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion wurde.[6][7][8] Westerwelle drängte seinerzeit damit Wolfgang Gerhardt aus beiden Positionen.

Mitte Dezember 2010 sprach sich Kubicki öffentlich für die Ablösung Westerwelles als Parteivorsitzender der FDP im Mai 2011 aus. Er verglich die aktuelle Situation der FDP mit der Spätphase der DDR und gab der FDP-Spitze die Schuld an den Umfrageergebnissen von unter 5 %.[9]

Bei der Landtagswahl 2012 erreichte die FDP mit Kubicki als Spitzenkandidat ein Ergebnis von 8,2 Prozent der Zweitstimmen.[10] Dies ist zwar ein deutlicher Verlust zur Landtagswahl von 2009, als die FDP ein Ergebnis von 14,9 Prozent erreichte, aber dennoch das zweitbeste Wahlergebnis, das die FDP jemals in Schleswig-Holstein erreichen konnte. Zum Zeitpunkt der Wahl lag in Umfragen die Bundes-FDP nur bei drei bis fünf Prozent und die Partei war zuvor hintereinander aus sechs Landtagen ausgeschieden. Daher gilt das Ergebnis als außerordentlicher Erfolg, der neben der klaren Ausrichtung des Wahlkampfs der FDP auf die Landespolitik vor allem auch der Person Kubicki zugeschrieben wird.[11] Nach Infratest dimap schrieben 73 Prozent der Wähler den Wahlerfolg dem „Kubicki-Effekt“ zu, er selbst erreichte einen Zuspruch bei 54 Prozent der Wahlbevölkerung Schleswig-Holsteins (im Vergleich zu 18 Prozent für Philipp Rösler) und 63 Prozent sahen in der Landes-FDP eine andere Partei als die Bundes-FDP.[12]

Obwohl Kubicki nie mit Kritik an der Bundespolitik seiner eigenen Partei gespart hatte, betonte er bereits in der Wahlsendung des ZDF, dass dieses als Wahlsieg empfundene Ergebnis gerade auch ein Erfolg für die Bundespartei sei. Damit trat er zuvor öffentlich aufgekommenen Putschgerüchten gegen den Vorsitzenden der Bundes-FDP Philipp Rösler noch vor Ablauf des Wahlabends klar entgegen.

Im August 2012 kündigte Kubicki an, bei den Bundestagswahlen 2013 als Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein antreten zu wollen.[13]

Im Januar 2013 kündigte er an, auf dem nächsten Bundesparteitag (geplant für März 2013) für das Präsidium der FDP zu kandidieren. [14]

Auf dem 64. FDP-Bundesparteitag am 9. und 10. März 2013 wurde Kubicki als Nachfolger von Dirk Niebel als Beisitzer ins Präsidium der FDP-Bundespartei gewählt.[15] Nachdem Dirk Niebel bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden war, setzte sich Kubicki im zweiten Wahlgang auch gegen Daniel Bahr durch.[16] Auf dem Außerordentlichen Parteitag der FDP am 7. und 8. Dezember 2013 in Berlin wurde Kubicki mit 89,87% der Stimmen zum 1. Stellvertreter des neuen Parteichefs Christian Lindner gewählt.[17]

Abgeordneter[Bearbeiten]

Kubicki war von 1990 bis zur Niederlegung seines Mandates am 2. August 1992 und kurzzeitig von Oktober 2002 bis zur erneuten Niederlegung seines Mandates am 9. Dezember 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen.

Seit 1992 ist Kubicki Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein. Er wurde im Mai 1992 sogleich Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Im August 1993 legte er das Amt wegen der Affäre um die „Deponie Schönberg“ nieder. Nach der Landtagswahl 1996 löste er seinen Nachfolger Ekkehard Klug wieder ab und wurde erneut Fraktionsvorsitzender. Nach Bildung der großen Koalition unter Ministerpräsident Carstensen am 27. April 2005 wurde Kubicki Oppositionsführer in Schleswig-Holstein. Mit dem Bruch der großen Koalition und der Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen I am 21. Juli 2009 ging diese Funktion an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner über.

Zwischen 2004 und dem 27. Februar 2009 war Kubicki als Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglied im Beirat der HSH Nordbank.

Nach dem Bruch der großen Koalition von CDU-Ministerpräsident Carstensen im Juli 2009 sprach sich Kubicki für eine schwarz-gelbe Koalition nach der für den 27. September 2009 anvisierten Neuwahl des Landtages aus. Nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Jahre 2009 wurde Kubicki nicht Mitglied der bis 2012 CDU-FDP-geführten Landesregierung, sondern blieb. Als Mitglied der Regierung hätte er seinen Beruf als Anwalt ruhen lassen müssen. [18]

In einem Interview mit der Zeitung Die Welt äußerte Kubicki im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Christian Wulff, dass ein Prozess in einer Blamage für die Justiz enden werde,[19] und bezeichnete das Angebot der Staatsanwaltschaft an Wulff, das Verfahren gegen eine Zahlung von 20.000 Euro einzustellen, als „Verzweiflungstat“.[20]

Rechtsanwaltliche Tätigkeiten[Bearbeiten]

Kubicki ist neben seiner Tätigkeit als Politiker als Rechtsanwalt respektive Strafverteidiger aktiv. In der medialen Öffentlichkeit wurde er unter anderem mit folgenden Mandaten bekannt:

  • Kubicki war der Strafverteidiger von Klaus-Joachim Gebauer in der sogenannten VW-Korruptionsaffäre.[21]
  • Im Zusammenhang mit dem Steuerflucht-Streit der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten soll Kubicki die liechtensteinische Regierung über neue Wege beim Umgang mit dem deutschen Steuerrecht beraten haben.[22] Hierzu soll er unter anderem der liechtensteinischen Regierung eine 15 Seiten umfassende „gutachterliche Stellungnahme“ vorgelegt haben. Jenes Gutachten soll die Frage behandelt haben, ob und wie es möglich ist, zu verhindern, dass liechtensteinische Treuhänder oder Bankmitarbeiter in deutschen Steuerstrafverfahren als Gehilfen behandelt werden. In diesem Zusammenhang soll er auch für seine gutachterlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen bei der deutschen Bundesregierung geworben haben.[22] Darüber hinaus soll Kubicki laut einigen Presseveröffentlichungen auch einige Mandate in Liechtenstein gehabt haben, u.a. Banken und Unternehmen.[22]
  • Ende der 1990er Jahre wurde gegen den bekannten Hamburger Dirigenten und Pianisten Justus Frantz wegen des Verdachts auf Untreue und Konkursverschleppung ermittelt.[23] Der Hauptvorwurf gegen Frantz lautete, Arbeitsentgelte vorenthalten zu haben, da seine – inzwischen verkaufte – Firma Philharmonie der Nationen Konzert-Management GmbH keine Sozialversicherungsbeiträge für angeheuerte Musiker abgeführt habe. Kubicki war der Strafverteidiger von Frantz.
  • Strafverteidiger von Hans-Peter Daimler im Fall Lucona am Landgericht Kiel 1997. Hinweise auf etwaige Verstrickungen verschiedener Geheimdienste (CIA, KGB, Stasi und BND) in diese Affäre wurden vor dem Gericht nicht weiter verfolgt.

Kontroversen[Bearbeiten]

Affäre „Mülldeponie Schönberg“[Bearbeiten]

Die Mülldeponie Schönberg, auch Deponie Ihlenberg genannt, ist eine Abfallentsorgungsanlage für gefährliche und nicht-gefährliche Abfälle in Mecklenburg-Vorpommern. Sie entstand aus dem Volkseigenen Betrieb (VEB) „VEB Deponie Schönberg“.

Seit 1991 beriet Kubicki Mecklenburg-Vorpommern bei der Privatisierung der Mülldeponie und soll hierfür ein Gesamthonorar von über 800.000 DM erhalten haben.[24] Bald taten sich Vorwürfe gegen ihn auf, er habe das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Deponie Schönberg nicht richtig beraten und zudem auch überhöhte Honorare abgerechnet. Der Hauptvorwurf[25] lautete bei dieser Affäre, dass die landeseigene Betreibergesellschaft auf den Risiken und Umweltauflagen sitzen geblieben und nahezu in die Insolvenz getrieben worden sei. Nutznießer sei ein Geschäftspartner Kubickis, der Lübecker Müllunternehmer Adolf Hilmer, gewesen. Hilmer war einer der Bewerber für die Bewirtschaftung der Deponie. Den Kontakt zu Hilmer soll Kubicki aber bis dahin verschwiegen haben.[26] Hilmer soll als Pächter der Deponie mit seinen Gesellschaften allein in den ersten drei Jahren 52 Millionen D-Mark Gewinn abgeschöpft haben.[25]

Anfang 1993 erklärte der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommerns, die Verträge über die Weiterführung der früheren DDR-Deponie seien „miserabel“ ausgehandelt worden. Durch die schlechte Vertragsaushandlung hätte Mecklenburg-Vorpommern einen Schaden von möglicherweise „100 Millionen“ DM erlitten. Im weiteren Verlauf wurde sodann ein Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags einberufen, der die Vorwürfe aufklären sollte. Schlussendlich musste Kubicki wegen der Vorwürfe 1993 von seinen beiden Ämtern, dem Landesvorsitz der FDP und dem Fraktionsvorsitz im Kieler Landtag, zurücktreten. Hinsichtlich der gemachten Vorwürfe konnte Kubicki jedoch kein Verschulden nachgewiesen werden.

Tätigkeiten für Mobilcom & Gerhard Schmid[Bearbeiten]

Der Mobilcom-Gründer und langjährige Unternehmenschef Gerhard Schmid musste aufgrund einer Kreditkündigung der Sachsen LB im Rahmen eines Bauprojektes im Kieler Germaniahafen im Jahr 2003 Privatinsolvenz anmelden. Des Weiteren ermittelte auch die Staatsanwaltschaft gegen Gerhard Schmid und seine Ehefrau Sibylle Schmid-Sindram.

Kubicki hält ein Wertpapierdepot in Liechtenstein über 800.000 Mobilcom-Aktien im Wert von rund 13 Millionen Euro.[27] Erhalten hatte Kubicki die Aktien von Sibylle Schmid-Sindram. Nach Angaben von Kubicki habe das auf ihn übertragene Aktienpaket bei der Verwaltungs- und Privatbank in Vaduz dem Zweck gedient, alle künftigen Prozesskosten seiner Mandantin inklusive seiner eigenen Anwaltshonorare abzusichern. Über die Stimmrechte an den Aktien verfüge jedoch Schmid-Sindram.[25]

Gerhard Schmids Konkursverwalter klagte gegen die France Télécom auf Schadenersatz. Da Gerhard Schmid jedoch zahlungsunfähig war, kam hier Sibylle Schmid-Sindram für die Prozesskosten auf. Im Zuge der Zahlungsabwicklung half ihr dabei Kubicki: Schmid-Sindram soll rund 90.000 Euro auf ein Liechtensteiner Konto Kubickis überwiesen haben, woraufhin Kubicki sodann zumindest einen Teil des Geldes an den Insolvenzverwalter weitergeleitet haben soll.[27]

Kubicki bekam um 2005 von Sibylle Schmid-Sindram (SSS) ein Aktien-Paket überschrieben, um alle künftigen Prozesskosten seiner Mandantin SSS inklusive seiner eigenen Anwaltshonorare abzusichern. [25] Zur Vorgeschichte: 1998 wurde in Kiel ein weiterer, neuer 28 m breiter und 130 m langer neuer Hafen für Gastsegler und Traditionsschiffe fertiggestellt, der Germaniahafen. In unmittelbarer Nähe befindet sich das Hochhauscenter am Germaniahafen. Das Hochhauscenter stand zunächst im Eigentum von Gerhard Schmid; dieser beantragte während der Bauarbeiten Privatinsolvenz.

Später wurde öffentlich, dass Kubicki kurzzeitig an der 'Waterkant Immobilien GmbH' beteiligt war. Zusammen mit Sibylle Schmid-Sindram und der Waterkant Immobilien GmbH & Co KG (Geschäftsführerin: SSS) wurde der begonnene Bau fertiggestellt. Anfang 2005 erhielt jene Gesellschaft den Zuschlag (in Höhe von 13 Millionen Euro) bei der Zwangsversteigerung des Gebäudes.[28]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Wolfgang Kubicki – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Kubicki will mit Steinbrück regieren. n-tv, 24. September 2012, abgerufen am 24. September 2012.
  2. KUBICKI & SCHÖLER Rechtsanwälte. In: ks-recht.com. Abgerufen am 15. März 2012.
  3. a b http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1254035/Schleswig-Holsteins-heimlicher-Ministerpraesident.html
  4. Wowereit-Autobiografie: „Wir wollten an die Körper“. In: stern.de. Abgerufen am 15. März 2012.
  5. Rede Jürgen W. Möllemann auf dem 51. ord. Bundesparteitag. In: liberale.org. Abgerufen am 15. März 2012.
  6. Interview: Kubicki startet Frontalangriff gegen Parteichef Gerhardt. In: spiegel.de. Abgerufen am 15. März 2012.
  7. FDP: Gerhardt will im Amt bleiben. In: spiegel.de. Abgerufen am 15. März 2012.
  8.  FDP: Strategie 18 fortführen. In: Der Spiegel. Nr. 2, 2003 (6. Januar 2003, online).
  9. P. Kuhn und D. F. Sturm: FDP: Liberale Träume vom Ende der Ära Westerwelle. In: welt.de. Abgerufen am 15. März 2012.
  10. http://www.wahlrecht.de/news/2012/landtagswahl-schleswig-holstein-2012.htm#absolut
  11. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-schleswig-holstein-2012/kommentar-der-kubicki-coup-11742110.html
  12. Die Infrastest dimap-Zahlen sind unter tagesschau.de online abrufbar.
  13. http://www.n-tv.de/politik/FDP-Querulant-will-nach-Berlin-article6965756.html
  14. zeit.de: Kubicki strebt in die FDP-Parteispitze
  15. fr-online.de: Niebel aus FDP-Führung abgewählt, 9. März 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  16. focus.de: FDP lässt ihre Minister Niebel und Bahr scheitern, 9. März 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  17. Abgerufen am 31.März 2014
  18. FDP-Landesparteitag: Kubicki will Ministerposten. In: Schleswig-Holstein am Sonntag. Abgerufen am 19. März 2012.
  19. focus.de: Wolfgang Kubicki: Strafverfahren gegen Wulff ist Blamage für die Justiz, 26. März 2013. Abgerufen am 30. März 2013
  20. welt.de: "Wulff erwartet vollständige Rehabilitierung", 25. März 2013. Abgerufen am 30. März 2013
  21. VW-Skandal: Prozess um VW-Lustreisen wackelt. In: stern.de. Abgerufen am 15. März 2012.
  22. a b c Hans Leyendecker: Wolfgang Kubicki - Steuerberater für Vaduz - Geld - sueddeutsche.de. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 15. März 2012.
  23. Matthias Iken: Kriminalamt durchsucht Häuser von Justus Frantz. In: welt.de. Abgerufen am 15. März 2012.
  24.  Freihändig verhandelt. Neue Runde im Skandal um die Mülldeponie Schönberg: Der Schweriner Landtag will den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zur Herausgabe seiner Akten zwingen. In: Der Spiegel. Nr. 31, 1993, S. 38 (2. August 1993, online).
  25. a b c d Nebentätigkeiten: Kubicki erhielt Aktienpaket für künftige Anwaltshonorare. In: spiegel.de. Abgerufen am 15. März 2012.
  26.  Unkündbar bis '94. Der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist mit dem Müllunternehmer Adolf Hilmer weit stärker verfilzt, als er bislang zugegeben hat. In: Der Spiegel. Nr. 23, 1993, S. 47-49 (7. Juni 1993, online).
  27. a b Pressemitteilungen stern magazin vorab: Wolfgang Kubicki maßgeblich an Mobilkom beteiligt. In: stern.de. Abgerufen am 15. März 2012.
  28. Schmid-Bau bleibt in der Familie