XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

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Der XII. Zivilsenat ist ein Spruchkörper des Bundesgerichtshofs. Es handelt sich um einen von derzeit insgesamt zwölf Senaten, die sich mit Zivilsachen befassen.

Er ist hauptsächlich für Familienrecht und gewerbliches Mietrecht zuständig.[1]

Besetzung[Bearbeiten]

Der Senat ist (Stand Februar 2014[2]) wie folgt besetzt:

Vorsitzende[Bearbeiten]

Nr. Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Heinz Grell (* 1914) März 1980 (1) 31. Januar 1982
2 Friedrich Lohmann (1929–2009) 1. Februar 1982 (2) 31. August 1992
3 Friedrich Blumenröhr (* 1936) 1. September 1992 31. Oktober 2001
4 Meo-Micaela Hahne (* 1947) 12. November 2001 30. Apr. 2012
5 Hans-Joachim Dose (* 1956) 18. Juni 2012

1 als Vorsitzender des IVb-Zivilsenats 2 bis 31. Dezember 1989 als Vorsitzender des IVb-Zivilsenats

Zum Nachfolger der in den Ruhestand getretenen Senatsvorsitzenden Meo-Micaela Hahne wurde - gegen den Vorschlag des BGH-Präsidenten Klaus Tolksdorf - ihr bisheriger Stellvertreter Hans-Joachim Dose ernannt. Der BGH-Präsident hatte Bundesrichterin Karin Milger zur Beförderung vorgeschlagen.[3][4]

Zuständigkeit[Bearbeiten]

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des BGH (Stand 2014[2]) ist der XII. Zivilsenat (seit 2012 unverändert[5][6]) zuständig für:

  1. die Rechtsstreitigkeiten und die Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen über
    1. Personenrecht, insbesondere Namensrecht (§ 12 BGB), soweit nicht der I. Zivilsenat zuständig ist (Nr. 2 c), einschließlich Todeserklärungen,
    2. Familienrecht und Lebenspartnerschaftssachen,
    3. sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind,
    4. vermögensrechtliche Auseinandersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaften;
  2. die Entscheidungen in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG;
  3. die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 3 ZPO in Familienstreitsachen und Ehesachen;
  4. die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen auf dem Gebiet des Familienrechts;
  5. die Rechtsstreitigkeiten über
    1. Miet- und Pachtverhältnisse, soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 9 Kleingartenpachtverträge), der V. Zivilsenat (Nr. 1 k Landpacht), der VI. Zivilsenat (Nr. 5 a See- und Binnenschifffahrtssachen) oder der VIII. Zivilsenat (Nr. 1 d und 2 Wohnraummiete, Leasing) zuständig ist,
    2. Leihe und Verwahrung, soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 3 c öffentlich-rechtliche Verwahrung), der V. Zivilsenat (Nr. 1 a Verträge über Grundstücke) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 1 c Börsenrecht) zuständig ist.

Geschichte[Bearbeiten]

Der Senat, der zunächst die Bezeichnung IVb-Senat trug und zu Jahresbeginn 1990 seine jetzige Bezeichnung erhielt, ist aus der Teilung des IV. Zivilsenats (ursprünglich für Familien- und Erbrecht zuständig) hervorgegangen.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verteilung der Geschäfte des BGH (www.bundesgerichtshof.de vom 1. Januar 2011, abgerufen am 24. März 2012)
  2. a b Geschäftsverteilung 2014 des Bundesgerichtshofs (abgerufen am 1. Februar 2014)
  3. taz vom 14. Mai 2012
  4. Der SPIEGEL 8/2013, „Bundesgerichtshof - Der Gutsherr“
  5. Geschäftsverteilung 2013 des Bundesgerichtshofs (abgerufen am 26. März 2013)
  6. Geschäftsverteilung 2012 des Bundesgerichtshofs (abgerufen am 11. März 2012)
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