Zauberformel

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Dieser Artikel behandelt das Proporzsystem der Schweizer Landesregierung, zum allgemeinen Begriff siehe auch Zauberspruch.

Zauberformel wurde die 1959 zustande gekommene parteipolitische Zusammensetzung der siebenköpfigen Schweizer Landesregierung (Bundesrat) nach der 2:2:2:1-Formel genannt. Die drei Parteien mit der grössten Parteistärke[* 1] erhielten zwei, die mit der viertgrössten einen Sitz. Der Bundesrat bestand demnach aus je zwei Mitgliedern der Parteien FDP, CVP (damals KCV) und SP sowie einem Mitglied der SVP (damals BGB). Die Zusammensetzung des Schweizer Bundesrates in dieser Form währte bis 2003.[1] Danach wechselte ein Sitz der CVP zur SVP. Die neue Zusammensetzung der 2:2:2:1-Formel währte bis 2008. Die Zauberformel ist eine Form der Konkordanzregierung, diese wiederum ein Teil der Konkordanzdemokratie in der Schweiz.

Entstehung des Begriffs[Bearbeiten]

In den Diskussionen im Vorfeld der Wahlen von 1959 wurde die neue Zusammensetzung des Bundesrates häufig einfach «Formel» genannt (z. B. in der National-Zeitung vom 20. November 1959). Erst in der NZZ, der als FDP-naher Publikation die neue Formel, die einen Sitzverlust für die FDP bedeutete, ein Dorn im Auge war, nannte NZZ-Chefredaktor und FDP-Nationalrat Willy Bretscher sie im Abendblatt vom 26. November 1959 ironisch «die seit Jahren herumgebotene magische Formel 2:2:2:1». Die Wortschöpfung wurde sofort aufgenommen, so am 28. November im Volksrecht und – sogar im Titel – im Landboten sowie am 8. Dezember im Blick, die französische Übersetzung «la formule magique 2-2-2-1» am 1. Dezember in der La Suisse, die italienische «formula magica» am 11. Dezember in der Gazzetta Ticinese. Die NZZ schrieb am 3. Dezember, «die vor der Ernte stehende ‹magische Formel› des Proporz-Bundesrates scheint zwar da und dort ihren attraktiven Zauber einzubüssen». Von da an war es nur noch ein kleiner Schritt zum Begriff «Zauberformel». Als offensichtlich erster verwendete ihn ein anderer prominenter Gegner der Formel, der frühere Präsident der Konservativ-Christlichsozialen Partei Max Rohr, am 4. Dezember im Aargauer Volksblatt. Rohrs Zuschrift samt dem Begriff «Zauberformel» wurde in der Folge von vielen anderen Zeitungen aufgegriffen, zuerst wiederum von der NZZ am 7. und am 10. Dezember. Am 19. Dezember, nach der Wahl, vermeldete sie dann im Titel den «Sieg der ‹Zauberformel›» und etablierte den Begriff damit endgültig.[2] Der Urheber der Zauberformel, Martin Rosenberg, Generalsekretär der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei, kritisierte den Begriff anfänglich; «die Ermöglichung des Beizuges aller aufbauwilligen Kräfte» könne «kaum als ‹Zauber› bezeichnet werden».[3] Der Begriff, der von den Gegnern der Zauberformel durchaus ironisch-abwertend gemeint war, verlor mit der Zeit diese negative Konnotation, und Rosenberg benutzte ihn in der Folge selbst.[4]

Vorgeschichte[Bearbeiten]

1848–1890[Bearbeiten]

Von der Gründung des Bundesstaates 1848 bis 1890 besetzte die radikal-liberale Parteienfamilie alle sieben Bundesratssitze, wobei diese Parteienfamilie Strömungen von rechts über das Zentrum bis nach links umfasste und das Parlament schon damals darauf achtete, alle ausgewogen zum Zuge kommen zu lassen[5]. Die katholisch-konservative Opposition galt den Radikal-Liberalen nach dem Sonderbundskrieg von 1847 als romhörig, die Sozialdemokraten galten als Internationalisten. Beide Gruppierungen wurden deshalb von der Macht im Bundesstaat zunächst ausgeschlossen. Erst die im Fraktionsprogramm von 1883 erklärte Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit, d. h. zur Abkehr von der bisher praktizierten Fundamentalopposition, öffnete den Katholisch-Konservativen die Möglichkeit zur Teilnahme an der Macht im Bundesrat. Bei den Sozialdemokraten brauchte es dazu 1935 die Streichung des Ziels der Diktatur des Proletariats aus ihrem Parteiprogramm und das Bekenntnis zur militärischen Landesverteidigung.[6]

1891–1942[Bearbeiten]

1891 verlor der Freisinn in der damals zentralen Frage der Eisenbahnverstaatlichung eine wichtige Referendumsabstimmung, worauf der Freisinnige Emil Welti zurücktrat und seine Partei den Sitz der bisherigen katholisch-konservativen Opposition überliess. Mit dem Luzerner Nationalrat Josef Zemp trat damit erstmals ein Katholisch-Konservativer in den Bundesrat ein. Als Chef des Eisenbahndepartements vertrat er, obwohl einst Gegner der Verstaatlichungspolitik, die Politik des Gesamtbundesrates mit.

1919, mit der Einführung des Proporzwahlrechts für den Nationalrat, verloren die Radikal-Liberalen die absolute Mehrheit im Parlament. Die Christlichdemokraten erhielten in der Folge mit Jean-Marie Musy (als Nachfolger des zurückgetretenen Freisinnigen Gustave Ador) einen zweiten Sitz. Der Freisinn war immer noch die wählerstärkste Partei (28,8 %), die Sozialdemokraten bereits die zweitstärkste (23,5 %; die Christlichdemokraten und die neugegründete BGB kamen auf 21 % bzw. 15,3 %). 1928 zogen die Sozialdemokraten mit den Freisinnigen gleich (27,4 %), in den Folgejahren waren sie bis 1979 und nochmals 1955 die wählerstärkste Partei (1983–1991 wieder die Freisinnigen, ab 1999 die SVP). 1929 folgte nach dem Tod des freisinnigen Bundesrates Karl Scheurer mit Rudolf Minger der erste Vertreter der BGB (der späteren SVP), womit sich die Bürgerblock-Regierung unter Ausschluss der Sozialdemokraten formiert hatte (vier Radikal-Liberale, zwei Christlichdemokraten, ein BGB-Vertreter).

1943–1950[Bearbeiten]

Die Bedrohung des Landes durch das nationalsozialistische Deutschland in den 1930er und 1940er Jahren führte zu einem engen Zusammenschluss aller Bevölkerungsschichten. Vor allem setzte sich die Sozialpartnerschaft zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern durch, besonders eindrücklich im Friedensabkommen von 1937 in der Maschinen- und Metallindustrie. Diese Entwicklung bewirkte 1943 nach dem Rücktritt des Freisinnigen Ernst Wetter die Wahl des ersten Sozialdemokraten, Ernst Nobs (damals Zürcher Stadtpräsident).[7] Der Bundesrat bestand fortan aus drei Radikal-Liberalen, zwei Christlichdemokraten, einem BGB-Vertreter und einem Sozialdemokraten. Da die christlichdemokratische Fraktion ungefähr gleich stark wie die freisinnige war, wurde den Christlichdemokraten als Kompensation der Bundeskanzlerposten zugestanden.

Bundeskanzlerwahl 1951 und Bundesratswahl 1953[Bearbeiten]

1951 war der Bundeskanzler nach dem Rücktritt des Christlichdemokraten Oskar Leimgruber neu zu wählen. Die Christlichdemokraten, deren Fraktion inzwischen grösser als die freisinnige war, reklamierten den Posten wie bisher als Kompensation für den im Vergleich mit den Freisinnigen fehlenden dritten Sitz für sich und portierten mit dem Thurgauer Oberrichter Josef Plattner eine aussenstehende Persönlichkeit. Die Freisinnigen pochten hingegen auf die traditionelle Politik der internen Beförderung und nominierten Charles Oser. Obwohl die BGB die christlichdemokratische Kandidatur unterstützte (während die SP Stimmfreigabe beschloss), wurde der Freisinnige Oser gewählt. Die Christlichdemokraten fühlten sich vom freisinnigen Seniorpartner in arroganter Weise brüskiert und begannen sich in ihrer Verärgerung den Sozialdemokraten zu nähern. Dies leitete nach der Zwischenetappe von 1954 schliesslich die Etablierung der Zauberformel von 1959 ein. Die Bundeskanzlerwahl von 1951 war also für die Entstehung der Zauberformel bedeutungsvoller, als man gemeinhin annimmt, und die Durchsetzung ihres Kandidaten erscheint in der Rückschau als ein taktischer Fehler der Freisinnigen.[8]

1953 trat der sozialdemokratische Finanzminister Max Weber nach einer Abstimmungsniederlage überraschend zurück; es folgte die kurze Episode des freiwilligen Rückzugs der proportional untervertretenen Sozialdemokraten in den «Jungbrunnen der Opposition» (Walther Bringolf). An der Stelle von Weber wurde der Freisinnige Hans Streuli gegen den christlichdemokratischen Kandidaten Emil Duft gewählt, was die Entfremdung der Christlichdemokraten vom Freisinn weiter vergrösserte. Die sozialdemokratische Devise für eine Rückkehr in den Bundesrat blieb danach bis 1959 «Zwei Sitze oder keinen».[9]

Bundesratswahlen 1954[Bearbeiten]

Die Bundesratswahlen von 1954 und 1959 gelten gemeinhin als das Meisterstück des gewieften Strategen und Taktikers Martin Rosenberg, Generalsekretär der Christlichdemokraten und Bundeshausredaktor des Vaterlands. Er strebte eine Zusammensetzung des Bundesrates mit zwei Freisinnigen, zwei Christlichdemokraten, zwei Sozialdemokraten und einem BGB-Vertreter an. Er wollte nach den Demütigungen von 1951 und 1953 die Übervertretung der Freisinnigen brechen und die Gleichstellung mit ihnen erreichen. Überdies war ihm klar, dass seine Partei als Juniorpartner in einer rein bürgerlichen Regierung weit weniger Einfluss ausüben konnte als in einem Bundesrat, in dem sie für Entscheide zwischen den Blöcken die Mehrheitsbeschafferin sein konnte.

Dazu war aber eine – von der Partei in einer mündlichen Absprache mit den Sozialdemokraten im Dezember 1954 ausdrücklich so deklarierte – Übergangslösung notwendig, in der die Christlichdemokraten zunächst die Parität mit den Freisinnigen mit je drei Bundesräten erreichten. 1954 ergab sich die für das Manöver notwendige freisinnige Vakanz, als Karl Kobelt und Rodolphe Rubattel ersetzt werden mussten (sowie der kurz vor den Bundesratswahlen im Amt verstorbene Christlichdemokrat Josef Escher); die Mehrfachvakanz erweiterte die Auswahlmöglichkeiten (zu dieser Zeit enthielt die Bundesverfassung noch die Bestimmung, dass aus demselben Kanton nur ein Bürger Bundesratsmitglied sein konnte). Rosenberg verständigte sich in vertraulichen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten darauf, nicht nur die freisinnige Übervertretung zu korrigieren und einen Christlichdemokraten anstelle eines Freisinnigen wählen zu lassen[2], sondern auch den Sozialdemokraten beim nächsten Rücktritt eines Freisinnigen dessen Sitz (man rechnete in absehbarer Zeit mit dem Rücktritt von Max Petitpierre, der dann jedoch nicht so rasch erfolgte) sowie den neugewonnenen der Christlichdemokraten zu verschaffen. In der historischen Wahlsitzung vom 14. Dezember 1954 wurde im zweiten Wahlgang als Nachfolger von Karl Kobelt der Tessiner Christlichdemokrat Giuseppe Lepori gegen den freisinnigen Kandidaten Alfred Schaller aus Basel mit 128 von 232 gültigen Stimmen gewählt. Damit hatten die Christlichdemokraten im Bundesrat den Gleichstand mit den Freisinnigen erreicht (drei Freisinnige, drei Christlichdemokraten, ein BGB-Vertreter).

Bundesratswahlen 1959[Bearbeiten]

Um die Sozialdemokraten bei der nächsten freisinnigen Vakanz belohnen zu können, erklärte sich der bereits seit 1934 amtierende Christlichdemokrat Philipp Etter dem Generalsekretariat seiner Partei gegenüber bereit, sofort zurückzutreten, sobald ein Freisinniger ihm mit gutem Beispiel voranginge. Um freie Hand zu behalten, verzichtete Etter 1955 sogar auf das Vizepräsidium für 1956 (und damit auf das Präsidium für 1957).[10] Als nach den Nationalratswahlen 1959 der Freisinnige Hans Streuli zurücktrat, gab auch Etter seinen Rücktritt bekannt. Einige Tage später mussten sich aus Gesundheitsgründen auch noch die beiden anderen christlichdemokratischen Bundesräte Thomas Holenstein und Giuseppe Lepori den Rücktritten anschliessen; wie schon 1954 wurden damit die Auswahlmöglichkeiten in einer für die Etablierung der Zauberformel günstigen Weise erweitert.

Rosenberg setzte sich bei der Verfolgung seines Ziels der Zauberformel «mit unerbittlicher Härte»[11] auch gegen Parteifreunde durch, namentlich gegen eine Gruppe um den damaligen Parteipräsidenten Max Rohr. Diese wollte wie die Freisinnigen den Sozialdemokraten höchstens einen – den dritten christlichdemokratischen – Sitz zugestehen, was jedoch die für Rosenberg unabdingbare Parität der Christlichdemokraten mit den Freisinnigen wieder zerstört hätte und was angesichts der Devise der Sozialdemokraten «Zwei oder keinen» ohnehin unrealistisch war. Rohr hatte zusammen mit Fraktionschef Joseph Condrau am 8. Dezember 1955 ein Antwortschreiben der Fraktions- und Parteileitung an die Sozialdemokraten unterschrieben, in dem die mündliche Absprache vom Dezember 1954 bestätigt wurde. In einem Artikel im Aargauer Volksblatt vom 4. Dezember 1959 bestritt er, dass Gerüchte zuträfen, es habe eine weitergehende Absprache mit der SP für eine der Übergangsregelung folgende Zweiervertretung der Sozialdemokraten im Rahmen der Zauberformel gegeben; die Bundesratsparteien hätten sich vor der Wahl bereit erklärt, «den Sozialdemokraten den Wiedereintritt in den Bundesrat zu ermöglichen, vorerst allerdings zur Besetzung nur eines Sitzes», und die Konservative Volkspartei habe bloss zugesichert, dass sie den gewonnenen dritten Sitz wieder abgebe, «sobald eine besser berechtigte Partei darauf Anspruch erheben könne».[12] Dem begegnete Rosenberg mit dem Abdruck im Vaterland des von Rohr mitunterzeichneten Schreibens.[13] In diesem ist allerdings nicht von der Zauberformel, sondern von einer von den Katholisch-Konservativen unterstützten sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung «für den Moment mit einem Sitz» die Rede. Rohrs Aussagen widersprechen dem Schreiben also nicht, aber Rosenberg wollte offenbar darauf hinweisen, dass die Formulierung «für den Moment» eine durch die Christlichdemokraten bereits erwogene Zweiervertretung der Sozialdemokraten implizierte. Rohrs Artikel wiederum lässt darauf schliessen, dass er in die vertraulichen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten nicht involviert und deswegen verärgert war.

Das für die Wahl vom 17. Dezember 1959 so sorgfältig eingefädelte Manöver drohte im letzten Moment zu scheitern, als die Sozialdemokraten ihren Parteipräsidenten Walther Bringolf als einen ihrer offiziellen Kandidaten portierten. Bringolf war mit seiner kommunistischen Vergangenheit für die Mehrheit des Parlaments nicht wählbar. Fast wäre damit der von den Liberalen ins Spiel gebrachte und überparteilich portierte Freisinnige und spätere Bundesrat Hans Schaffner bereits damals auf den Sessel gehievt worden – das Einschwenken der BGB, die ebenfalls daran interessiert war, keine neue Übermacht des Freisinns aufkommen zu lassen, auf die christlichdemokratische Linie verhinderte es.[14][15] Rosenberg verstand es, auch diese gefährliche Klippe zu umschiffen. Die Christlichdemokraten hatten bereits in ihrer Pressemitteilung vom 7. Dezember im Hinblick auf die zu erwartende, unerwünschte Kandidatur Bringolf darauf hingewiesen, dass ihre Bereitschaft, auf einen Sitz zu verzichten, «wesentlich davon abhängt, welche Kandidaten die sozialdemokratische Fraktion endgültig aufstellt». Das Angebot an die Sozialdemokraten für zwei Sitze verband Rosenberg dementsprechend mit der Bedingung, dass Bringolf verzichte. Die Sozialdemokraten spielten mit, indem sie Bringolf portierten, im Saal aber fallen liessen.[16] Der inoffizielle Kandidat der Sozialdemokraten, der Basler Ständerat Hans Peter Tschudi, bat das Parlament zwar nach dem für den vierten Sitz ergebnislosen ersten Wahlgang, in dem er 73 gegen Bringolfs 66 Stimmen machte (Schaffner 84), den offiziellen Kandidaten Bringolf zu unterstützen, aber auch der zweite Wahlgang brachte kein absolutes Mehr. Bringolf machte sogar nur noch 34 Stimmen (Tschudi 107, Schaffner 91), worauf er die sozialdemokratische Fraktion, die ihn zum Teil im Stiche gelassen habe, ironisch von der «Verpflichtung» entband, ihm die Stimme zu geben[17]. In dem für die Zauberformel entscheidenden dritten Wahlgang wurde der Sozialdemokrat Hans Peter Tschudi mit 129 Stimmen gegen 97 für Schaffner gewählt. Rosenberg hatte damit sein Ziel erreicht; die Zauberformel war geboren, die beiden historischen Ausgrenzungskonflikte der jüngeren Schweizer Geschichte, der Kultur- und der Klassenkampf, fanden damit gewissermassen ein institutionelles Ende.[18] Die Landesregierung bestand nun aus den zwei Freisinnigen Max Petitpierre und Paul Chaudet, den zwei Christlichdemokraten Jean Bourgknecht und Ludwig von Moos, den zwei Sozialdemokraten Willy Spühler und Hans Peter Tschudi sowie dem BGB-Vertreter Friedrich Traugott Wahlen. Rosenberg begründete den historischen Wechsel zwar staatsmännisch, dass «durch eine loyale und stärkegerechte Zusammenarbeit der grossen Parteien alle politischen Kräfte zum Wohle von Land und Volk mobilisiert werden sollen».[3] Mit der Zauberformel hatte er aber vor allem die Macht seiner Partei gestärkt; gegen die Christlichdemokraten war damit in der Regel kein Entscheid mehr möglich.

Bundesratswahlen 2003[Bearbeiten]

Nachdem die SVP in den Parlamentswahlen 1999 und 2003 grosse Gewinne erzielt hatte und zur wählerstärksten Partei aufgestiegen war, beanspruchte sie einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Dabei verlangte sie die Wahl von Christoph Blocher, ohne die sie sich in die Opposition zurückziehen wolle. Blocher gewann die Wahl gegen die amtierende Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold (CVP).

FDP, SP und SVP belegten nun je zwei Sitze und die CVP einen, womit die Zusammensetzung wieder den Parteistärken und nach wie vor der Formel 2:2:2:1 entsprach, nach Blöcken (rechts, Mitte, links) nun allerdings der Verteilung 4:1:2 statt 3:2:2. Damit enthielt sie ein entscheidendes Element der Zauberformel von 1959 nicht mehr: dass die Mitte fallweise Mehrheiten mit der Linken oder der Rechten bilden kann. Manche Kommentatoren datieren das Ende der Zauberformel deshalb bereits auf diesen Zeitpunkt.

Bundesratswahlen 2007 und Spaltung der SVP[Bearbeiten]

Nachdem bei den Bundesratswahlen 2007 statt Christoph Blocher überraschend die nicht kandidierende Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt worden war, kündigte die SVP an, von nun an Oppositionspolitik zu betreiben. Gleichzeitig wurden Widmer-Schlumpf und der bisherige SVP-Bundesrat Samuel Schmid von den Sitzungen der SVP-Fraktion ausgeschlossen[* 2] und somit als Bundesräte fraktionslos, blieben aber (zunächst) Parteimitglieder der SVP.

Bis im Juni 2008 bestand der Bundesrat damit weiterhin aus je zwei SP-, FDP- und SVP-Parteimitgliedern und einem der CVP, womit die «arithmetische Konkordanz» – je nach Standpunkt – als formal gewahrt bezeichnet werden konnte. Allerdings betrachtete die SVP ihre beiden Bundesräte nicht als ihre Vertreter und proklamierte, da sie nun nicht mehr im Bundesrat vertreten sei, das Ende der schweizerischen Konkordanzpolitik.[19]

Nach der am 16. Juni 2008 erfolgten Abspaltung der SVP Graubünden von der SVP Schweiz durch Umbenennung in BPS (später BDP) Graubünden[20][21] bestand der Bundesrat für kurze Zeit aus je zwei SP- und FDP-Parteimitgliedern sowie je einem der CVP, SVP und BDP, womit die Zauberformel zu Ende war. Wenig später trat auch das verbleibende SVP-Mitglied Samuel Schmid zur BDP über. Die SVP war damit nicht mehr in der Exekutive vertreten.

Zu dieser Zeit forderten sowohl die Grünen, die 2007, trotz der Abspaltung der GLP, Stimmengewinne verbuchen konnten, als auch die SVP einen Sitz im Bundesrat. In der Mitte erfuhren die CVP (durch Fraktionszusammenschluss mit EVP und GLP) sowie die FDP (durch Fusion mit der LPS) eine Konsolidierung. Die Anhängerschaft der SVP fiel mit der Spaltung gemäss einer ersten repräsentativen Umfrage von 29 auf 23 %, wobei 4 % zu den drei ersten BDP-Kantonalparteien und der Rest zu FDP, CVP und GLP abwanderten.

Nachdem Samuel Schmid am 12. November 2008 den Rücktritt aus dem Bundesrat per 31. Dezember 2008 bekanntgegeben hatte, wurde am 10. Dezember die Bundesratswahl 2008 abgehalten. Sowohl die Grünen als auch die SVP erhoben Anspruch auf den freiwerdenden Sitz. Schliesslich gelang der SVP mit Ueli Maurer die Rückkehr in den Bundesrat.

Bundesratswahlen 2011[Bearbeiten]

In den Erneuerungswahlen des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 versuchte die SVP die Zauberformel und die «arithmetische Konkordanz» wiederherzustellen, indem sie gegen die Bundesrätin der BDP, Eveline Widmer-Schlumpf, mit den Kandidaten Hansjörg Walter und Jean-François Rime antrat. Dies wurde jedoch nur von der freisinnigen Fraktion unterstützt; die andern grossen Fraktionen gaben, trotz Anerkennung des Anspruchs der SVP, einem andern ungeschriebenen Gesetz des politischen Systems der Schweiz den Vorzug: keinen Bundesrat ohne Not nicht wiederzuwählen. Eveline Widmer-Schlumpf wurde schon im ersten Wahlgang mit 131 von 239 Stimmen wiedergewählt. Mitgespielt hat auch die Überlegung, dass bei einer Sitzverteilung nach Blöcken die als rechter Block geltenden SVP/FDP keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz hätten. Argumentiert wurde weiter, dass der SVP nicht ausgerechnet jetzt, wo sie bei den Wahlen von allen Bundesratsparteien am meisten Wählerstärke verloren hatte (–2,34 %), ein zweiter Sitz im Bundesrat zugesprochen werden sollte. Abgesprochen wurde ihr der Anspruch auf einen zweiten Sitz ferner, weil der Umgang mit ihrem Kandidaten Bruno Zuppiger, der seine Kandidatur wegen einer vermuteten Affäre zurückziehen musste, «unwürdig» gewesen sei.[22]

Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates entspricht damit weiterhin nicht der Zauberformel.

Kritik[Bearbeiten]

Bei der Etablierung der Zauberformel wurde vor allem von freisinniger Seite das «Proporzdenken» und die daraus folgende «proporzmässige Zerschneidung und Verteilung der bundesrätlichen ‹Macht›» kritisiert.[11] Vereinzelt gab es auch konservative Vertreter, die fanden, entscheidend sei «in erster Linie immer noch der Mann, dem die Verantwortung übertragen wird, unbekümmert um seine Parteizugehörigkeit».[12]

Von linker Seite wird die Zauberformel, genauer die Bundesratsbeteiligung der Sozialdemokraten, vor allem dann jedes Mal in Frage gestellt, wenn vom Parlament ein anderer als der offizielle Kandidat in den Bundesrat gewählt wird. Besonders heftig waren die Diskussionen, als 1983 Otto Stich statt der offiziellen Kandidatin Lilian Uchtenhagen gewählt wurde. Die Apologeten eines Austritts fanden, es gelte «sich zu emanzipieren vom faulen Zauber der symbolischen Machtbeteiligung» (Ruedi Brassel).[23] Sie setzten sich jedoch nicht durch. Ein ausserordentlicher Parteitag der SP beschloss im Februar 1984 in Bern mit grossem Mehr den Verbleib im Bundesrat.

Heute wird teils argumentiert, die Parteienlandschaft habe sich mit der Gründung von GLP und BDP (je 5,4 % Parteistärke 2011) so verändert, dass eine 2:2:2:1-Formel nicht mehr angebracht sei. Es gab seit der Einführung der Zauberformel 1959 allerdings mehrmals nicht an ihr beteiligte Parteien, die mehr als 5 % Parteistärke erreichten, so der LdU (5,5 % bereits 1959, 9,1 % 1967), die FPS (5,1 % 1991) und vor allem die GPS (5 % oder mehr seit 1991). Die Zauberformel hat dies jedoch stets überlebt. Entscheidend für ihre Legitimität ist, wieviel Parteistärke die an ihr beteiligten vier grössten Parteien – es sind heute dieselben wie 1959 – totalisieren (bei der Einführung der Zauberformel war das Total 84,9 %, es sank bis 1991 auf 69,4 %; heute wäre es 72,7 %).

Zutreffend ist hingegen, dass die Zauberformel heute (wie schon 2004–2008 beim Wechsel eines Sitzes von der CVP zur SVP) eine Sitzverteilung ergäbe, die nicht mehr wie ab 1959 den Verhältnissen nach Parteistärke der – naturgemäss unscharf abzugrenzenden – Blöcke entspräche. Bei Berücksichtigung aller im Parlament vertretenen Parteien lautet die proportionelle Sitzverteilung nach Blöcken (rechts, Mitte, links) heute wie schon 1959 3:2:2 (und stimmt damit heute wie schon 1959 mit der tatsächlichen überein), während die Zauberformel 4:1:2 ergäbe (gerechnet nach dem für die Nationalratswahlen üblichen Hagenbach-Bischoff-Verfahren). Damit würde das bei der Etablierung der Zauberformel entscheidende Element – dass die Mitte fallweise Mehrheiten mit der Linken oder der Rechten bilden kann – nicht mehr spielen.

Weithin unbestritten in der Schweiz ist, dass die Konkordanz – auch bei der Zusammensetzung des Bundesrates, sei es in Form der Zauberformel oder in anderer Gestalt – notwendig ist, um eine Blockierung der politischen Entscheide durch die stark ausgebauten direktdemokratischen Rechte zu vermeiden, und dass sie ein wesentlicher Grund für die Stabilität und kontinuierliche Entwicklung der Schweiz in den letzten Jahrzehnten war.

Entwicklung der Parteistärken seit 1919[Bearbeiten]

(in Prozent, auf eine Stelle gerundet, was bei Additionen zu Rundungsdifferenzen führen kann)

Partei 1919 1922 1925 1928 1931 1935 19391 1943 1947 1951 1955 1959 1963 1967 1971 1975 1979 1983 1987 1991 1995 1999 2003 2007 2011
FDP2 28,8 28,3 27,8 27,4 26,9 23,7 20,7 22,5 23,0 24,0 23,3 23,7 23,9 23,2 21,8 22,2 24,0 23,3 22,9 21,0 20,2 19,9 17,3 15,8 15,12
CVP 21,0 20,9 20,9 21,4 21,4 20,3 17,0 20,8 21,2 22,5 23,2 23,3 23,4 22,1 20,3 21,1 21,3 20,2 19,6 18,0 16,8 15,9 14,4 14,5 12,3
SP 23,5 23,3 25,8 27,4 28,7 28,0 25,9 28,6 26,2 26,0 27,0 26,4 26,6 23,5 22,9 24,9 24,4 22,8 18,4 18,5 21,8 22,5 23,3 19,5 18,7
SVP 15,3 16,1 15,3 15,8 15,3 11,0 14,7 11,6 12,1 12,6 12,1 11,6 11,4 11,0 11,1 9,9 11,6 11,1 11,0 11,9 14,9 22,5 26,7 28,9 26,6
Zw'total 88,6 88,7 89,8 91,9 92,3 83,0 78,4 83,5 82,4 85,1 85,6 84,9 85,3 79,8 76,1 78,1 81,3 77,5 72,0 69,4 73,7 80,8 81,7 78,7 72,7
LdU * * * * * 4,1 7,1 5,5 4,4 5,1 5,5 5,5 5,0 9,1 7,6 6,1 4,1 4,0 4,2 2,8 1,8 0,7 * * *
GLP * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * 1,4 5,4
BDP * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * 5,4
PdA * 1,8 2,0 1,8 1,5 1,4 2,6 * 5,1 2,7 2,6 2,7 2,2 2,9 2,6 2,4 2,1 0,9 0,8 0,8 1,2 1,0 0,7 0,7 0,5
GPS * * * * * * * * * * * * * * * 0,1 0,6 1,9 4,9 6,1 5,0 5,0 7,4 9,6 8,4
FPS * * * * * * * * * * * * * * * * * * 2,6 5,1 4,0 0,9 0,2 0,1 *
Übrige 11,4 9,5 8,2 6,2 6,2 11,5 12,0 11,0 8,0 7,2 6,5 6,9 7,5 8,3 13,7 13,4 11,9 15,7 15,6 15,9 14,3 11,7 10,0 9,5 7,5

1  1939 fanden in Luzern, Schwyz, Zug, Solothurn, Appenzell Ausserrhoden, Tessin, Waadt, Wallis und Neuenburg stille Wahlen statt.

2  2009: Fusion von FDP und LPS auf nationaler Ebene unter der Bezeichnung «FDP.Die Liberalen». In den Kantonen Basel-Stadt und Waadt haben FDP und LP noch nicht fusioniert. Wegen der Fusion von FDP und LPS auf nationaler Ebene wird die gesamtschweizerische Parteistärke der FDP inkl. die LP-VD und LP-BS berechnet.

Aufgeführt sind Parteien, die einmal mindestens 5 % Parteistärke erreicht haben, alle andern sind in den Übrigen enthalten.

Quelle: Bundesamt für Statistik[24]

Sitzverteilung im Bundesrat seit 1919[Bearbeiten]

Sitzverteilung Bundesrat.png

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

  • Die Zauberformel – Audio- und Videoclips über die Zauberformel aus dem Archiv der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft SRG SSR, auf ideesuisse.ch

Anmerkungen[Bearbeiten]

  1. Bundesamt für Statistik: Anteil Wählerstimmen, die eine Partei erhalten hat, am Total aller abgegebenen gültigen Stimmen.
  2. Ein eigentlicher «Ausschluss», wie ihn die SVP proklamierte, ist rechtlich gar nicht möglich, da nur Parlamentarier – und nicht Bundesräte – Mitglieder einer Fraktion sein können. Die Bundesräte einer Partei gehören zwar üblicherweise dem Fraktionsvorstand an und nehmen an den Fraktionssitzungen mit beratender Stimme teil, dürfen aber – im Gegensatz zu Fraktionsmitgliedern – weder Anträge stellen noch abstimmen. Da ein Bundesrat somit ohnehin nicht Mitglied einer Fraktion sein kann, kann er auch nicht ausgeschlossen werden.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Michael Hermann: Grund zur Abregung. Was bewegt sich in der Schweizer Politik wirklich? Eine Analyse jenseits von rechter Märchenstunde und linker Horrorshow (Version vom 23. November 2010 im Internet Archive). Das Magazin (Schweiz), 31. August 2007, abgerufen am 17. August 2010.
  2. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatChristian Seidl: Magie von der Falkenstrasse – Die Genese des Begriffs «Zauberformel». NZZ, S. 17, 27. November 2003, abgerufen am 21. November 2011.
  3. a b Martin Rosenberg (-g.): Der 17. Dezember 1959, Vaterland, 18. Dezember 1959, 2. Blatt
  4. Martin Rosenberg: Sinn und Zweck der «Zauberformel», in: Im Spannungsfeld der Politik. Festgabe für Dr. Martin Rosenberg zu seinem 60. Geburtstag (Redaktion: Alois Hartmann), Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei der Schweiz, Bern 1968, 180 S., S. 158–162
  5. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRoger Blum: Sonderbund – Landesstreik – Fremdenangst – Die Konkordanz umfasste immer schon verschiedene Parteiströmungen – wichtig waren jeweils die Personen. NZZ, S. 15, 21. November 2011, abgerufen am 21. November 2011.
  6. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUrs Altermatt: Ausgehöhltes Fundament der Konkordanz – Der Regierungsproporz war Folge, nicht Ausgangspunkt der Schweizer Versöhnungs- und Ausgleichspolitik. NZZ, S. 15, 23. Februar 2011, abgerufen am 21. November 2011.
  7. Hans Peter Tschudi: Zauberformel – ein erfolgreiches Instrument, Gedanken zu Idee und Zukunft der Konkordanz, NZZ, S. 15, 9. Juli 1998
  8. Urs Altermatt: Ein Amt von politischer Bedeutung – Zur bevorstehenden Wahl eines neuen Bundeskanzlers, NZZ, S. 17, 3. Oktober 2007
  9. Martin Pfister: Die Zauberformel – Erbe der dreissiger Jahre? – Der Weg zur politischen Konkordanz, NZZ, S. 15, 8. Dezember 1999
  10. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUrs Altermatt: Schicksalsschläge im Bundesrat – Wenn gesundheitliche Probleme zum Ausscheiden aus der Regierung führen. NZZ, S. 17, 14. November 2008, abgerufen am 21. November 2011.
  11. a b Willy Bretscher: Sieg der «Zauberformel», NZZ, 19. Dezember 1959, Morgenausgabe Nr. 3931, Frontseite
  12. a b Max Rohr: Die Zauberformel, Aargauer Volksblatt, 4. Dezember 1959, Zweites Blatt, Nr. 282
  13. Martin Rosenberg (SKK): Die Konservativ-christlichsoziale Fraktion zur Bundesratsfrage, Vaterland, 10. Dezember 1959, Nr. 286, 2. Blatt
  14. Max Frenkel: Die Zauberformel – Zusammenspiel von Kalkül und Zufall, NZZ, S. 15, 24. Februar 1995
  15. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFrank A. Meyer: Der Treppenwitz. SonntagsBlick, 30. Oktober 2011, abgerufen am 21. November 2011.
  16. Urs Paul Engeler: Rosenbergs Lehre, Weltwoche, 16. Oktober 2003
  17. Walther Bringolf: Mein Leben. Weg und Umweg eines Schweizer Sozialdemokraten. Scherz, Bern, München, Wien 1965, 510 S., S. 497
  18. Martin Pfister: Die Zauberformel – Erbe der dreissiger Jahre? – Der Weg zur politischen Konkordanz, NZZ, S. 15, 8. Dezember 1999
  19. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSchwarzer Tag für die direkte Demokratie. Pressemitteilung der SVP. Pressedienst SVP, 13. Dezember 2007, abgerufen am 21. November 2011.
  20. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Formatsda: SVP Schweiz schliesst Bündner Sektion aus. NZZ Online, 2. Juni 2008, abgerufen am 13. Dezember 2011.
  21. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatNiklaus Nuspliger (nn.): Die Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) entsteht. NZZ Online, 16. Juni 2008, abgerufen am 13. Dezember 2011.
  22. Christof Moser: Bäumles GLP wählt SVP nicht! Der Sonntag, 10. Dezember 2011, abgerufen am 7. Januar 2012.
  23. Ruedi Brassel, Bernard Degen, Andreas Gross, Jakob Tanner (Hrsg.): Zauberformel: Fauler Zauber? SP-Bundesratsbeteiligung und Opposition in der Schweiz, Z-Verlag, Basel 1984, ISBN 3-85990-064-1.
  24. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatStatistisches Lexikon, Nationalratswahlen: Stärke der Parteien. Bundesamt für Statistik, abgerufen am 13. Dezember 2011.