Zbigniew Ziobro

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Zbigniew Ziobro

Zbigniew Ziobro (* 18. August 1970 in Krakau) ist ein polnischer Politiker und Jurist, war Abgeordneter des Sejm in der IV., V. und VI. Wahlperiode. Weiterhin war er vom 31. Oktober 2005 bis zum 7. September 2007 und vom 11. September 2007 bis zum 16. November 2007 Justizminister und Generalstaatsanwalt in den Regierungen von Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński.

Kindheit und Jugend[Bearbeiten]

Er ist der Sohn von Jerzy und Krystyna Ziobro. Seine Kindheit und Schulzeit verbrachte er in Krynica-Zdrój. Sein Vater war Direktor des Krynicer Sanatoriums und gehörte der PZPR an, war jedoch seit 1980 auch Mitglied der oppositionellen Gewerkschaft Solidarność[1].

Ausbildung[Bearbeiten]

Im Jahr 1994 machte er einen Abschluss an der Fakultät für Recht und Verwaltung an der Jagiellonen-Universität in Krakau.

Nach dem Studium absolvierte er die juristische Applikation für Staatsanwälte an der Kreisstaatsanwaltschaft von Kattowitz und bestand 1997 das Examen für Staatsanwälte. Er hat jedoch nie als Staatsanwalt gearbeitet.

Politische Tätigkeit[Bearbeiten]

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre veröffentlichte er unter anderem in der Rzeczpospolita einige Artikel zum Thema Strafrecht und Strafrechtspolitik.

Im Jahr 1997 erstellte er ein Rechtsgutachten für die Fraktion Akcja Wyborcza Solidarność (AWS) zur Entscheidung des Armeestaatsanwaltes hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Ryszard Kukliński, der in der Volksrepublik zum Tode verurteilt wurde.

Nach dem Studienabschluss arbeitete er unter anderem in den Jahren von 1998 bis 2000 in der Generalzollinspektion. Danach war er Berater des Innenministers Marek Biernacki.

1999 gründete er zusammen mit Witold Gadowski in Krakau den Verein "Katon", zu dessen Zielen es unter anderem gehört, sich um Opfer von Straftaten zu kümmern. Er nahm darüber hinaus an den Arbeiten am Programm "Sicheres Krakau" teil, das 1999 vom Stadtrat der Stadt Krakau angenommen wurde. Er ist Autor eines Projektes zu Novellierung des Strafgesetzbuches, dessen Hauptanliegen die Verschärfung des Strafmaßes für die schwersten Straftaten ist.

Von März bis Juli 2001 war er Unterstaatssekretär im Justizministerium und einer der engsten Mitarbeiter des damaligen Ministers Lech Kaczyński. Er verließ das Justizministerium nach dem Rücktritt von Kaczyński.

Seit 2001 ist er Funktionär der Partei Recht und Gerechtigkeit (polnisch: Prawo i Sprawiedliwość, PiS). Im selben Jahr wurde er als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Krakau in den Sejm gewählt. Er saß im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rywin-Affäre und war Autor eines Berichtes, wonach die Verantwortung für die Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Novellierung des Gesetzes für die öffentlichen Medien der Ministerpräsident Leszek Miller, die Stellvertretende Kulturministerin Aleksandra Jakubowska, Minister Lech Nikolski, der Vorsitzende des polnischen öffentlichen Fernsehens (TVP) Robert Kwiatkowski und der Sekretär der polnischen Landesmedienanstalt Włodzimierz Czarzasty tragen. Sie wurden damit der sogenannten "Gruppe, die die Macht in den Händen hält" (grupa trzymająca władzę) zugerechnet. Am 24. September 2004 nahm der Sejm diesen Bericht als endgültigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses an.

Bei den Kommunalwahlen vom 27. Oktober 2002 war er Kandidat der PiS für den Posten des Stadtpräsidenten von Krakau, er schaffte es jedoch nicht einmal in die Stichwahl.

Bei den Sejmwahlen 2005 errang er erneut ein Abgeordnetenmandat für den Wahlkreis Krakau und erzielte dabei die größte Stimmenzahl in diesem Wahlkreis. Er war im selben Jahr auch Leiter des Stabes für den Präsidentschaftswahlkampf für Lech Kaczyński.

Bei der Europawahl 2009 wurde er ins Europäische Parlament gewählt.

EU-Abgeordneter[Bearbeiten]

Ziobro ist im EU-Parlament Mitglied der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie In folgenden Ausschüssen und Delegationen ist er Mitglied: im Rechtsausschuss und in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Stellvertreter ist er im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche und in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU.[2]

Justizminister[Bearbeiten]

Am 31. Oktober 2005 wurde er zum Justizminister in der Regierung von Kazimierz Marcinkiewicz ernannt. Diese Funktion behielt er auch im Kabinett Jarosław Kaczyńskis.

Im Jahr 2006 wurde ihm der Titel "Mann des Jahres" der Wochenzeitschrift Wprost verliehen[3].

Am 14. Februar 2007 teilten Ziobro und der Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros (polnisch: Centralne Biuro Antykorupcyjne, CBA) Mariusz Kamiński auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz die Umstände der Festnahme des Chefs der Kardiochirurgischen Klinik des Krankenhauses des Innenministeriums Mirosław G. mit und informierten, dass dem Arzt der Vorwurf der Bestechlichkeit und des Totschlags in 20 Fällen gemacht werden. Am 7. Mai 2007 wurde diese Festnahme gerichtlich für rechtswidrig erklärt und Mirosław G. gegen eine Kaution auf freien Fuß gesetzt. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass der Vorwurf des Totschlags nicht nachzuweisen sei[4].

Kurz nach seiner Entlassung im Zusammenhang mit der so genannten "Grundstücksaffäre" Im August 2007 bezichtigte Janusz Kaczmarek, der ehemalige Innenminister im Kabinett Jarosław Kaczyński, Ziobro des illegalen Abhörens von Journalisten und Politikern, des Missbrauchs der Staatsanwaltschaft für politische Zwecke und gegen politische Gegner [5][6].

Die Oppositionsfraktionen im Sejm forderten darauf den Rücktritt von Ziobro von seinen Ämtern. Am 29. August 2007 stellten die Abgeordneten der SLD den Antrag, Ziobro vor das Staatstribunal zu stellen; über diesen Antrag wurde jedoch nie entschieden.

Am 7. September 2007 wurde er auf Antrag des Premierministers durch den Präsidenten von seinen Ämtern enthoben und erlangte die Funktion eines Vizeministers im Justizministerium. Am 11. September 2007 wurde er jedoch erneut zum Justizminister und Generalstaatsanwalt ernannt.

Nach den Wahlen 2007[Bearbeiten]

In den Wahlen zum Sejm 2007 errang er erneut die größte Anzahl von Stimmen im Wahlkreis Krakau. Am 12. Januar 2008 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der PiS gewählt.

Kontroversen um Immunität als Abgeordneter[Bearbeiten]

Im Dezember 2005 hatte Ziobro den Staatsanwalt Wojciech Miłoszewski, der den Vorgang zur sogenannten „Benzinmafia" bearbeitete, angewiesen, dem PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński Ermittlungsakten zur Einsicht vorzulegen. 2008 stellte die Kreisstaatsanwaltschaft Płock in diesem Zusammenhang den Antrag an das Justizministerium, Ziobros Abgeordnetenimmunität wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs durch Weitergabe von staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnissen an Unbefugte aufzuheben.[7]. Am 3. September 2008 verzichtete Ziobro diesbezüglich auf seine Immunität[8].

Im Juli 2011 berichtete der Tagesspiegel, dass Ziobro im Februar 2011 von der Bayerischen Polizei bei Hof gestoppt wurde, weil er mit überhöhter Geschwindigkeit und mit zwei unterschiedlichen Kfz-Kennzeichen auf der A9 unterwegs gewesen sei. Ziobro habe sich auf seine diplomatische Immunität als EU-Abgeordneter berufen, woraufhin jegliche Ermittlungen eingestellt wurden und er seine Reise fortsetzen konnte[9].

Ziobro selbst ließ gegenüber dem Internetportal Onet.pl erklären, er habe sich nicht auf seine Immunität berufen, sondern sich lediglich wie üblich mit seinem Diplomatenpass ausgewiesen, da er sich auf einer Dienstfahrt als Abgeordneter befand. Insbesondere habe er der Durchsuchung des von ihm geführten Fahrzeugs durch die Polizei zugestimmt, wozu er aufgrund seiner Immunität nicht verpflichtet gewesen sei. Zu den unterschiedlichen Kennzeichen erklärte Ziobro, er habe das Fahrzeug von dessen Halter geliehenen, der es einen Monat zuvor in Belgien zugelassenen habe. In Belgien werde eines der beiden Kennzeichenschilder von der Zulassungsbehörde ausgestellt, das andere müsse der Halter selbst bei einer privaten Prägestelle anfertigen lassen. Dabei müsse einem Beschäftigten der Prägestelle ein Fehler unterlaufen sein, weshalb sich das nachträglich angefertigte Schild in einem Zeichen vom Original unterschied. Er selbst habe „wie ein durchschnittlicher Fahrer“ eines geliehenen Fahrzeugs nicht zuvor geprüft, ob alle Zahlen und Buchstaben auf beiden Schildern identisch sind. Des Weiteren bestritt er, zu schnell gefahren zu sein; davon sei bei der Polizeikontrolle keine Rede gewesen.[10]

Nach den Wahlen vom 9. Oktober 2011 äußerte Zbigniew Ziobro Kritik an der Strategie der PiS und an Parteichef Kaczyński. Er wurde daraufhin am 4. November zusammen mit drei weiteren Politikern aus der Partei ausgeschlossen[11] und gründete mit ihnen eine neue Gruppierung mit dem Namen Solidarisches Polen.

Verweise[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Zbigniew Ziobro – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten und Quellen[Bearbeiten]

  1. Katarzyna Surmiak-Domańska, "Ziobro samego siebie. Rozmowa ze Zbigniewem Ziobrą, ministrem sprawiedliwości" Duży Format, Gazeta Wyborcza, 12. Dezember 2005
  2. Website des Europäischen Parlaments
  3. [1] Biographie Zbigniew Ziobros wprost.pl
  4. Bericht auf Tok FM vom 7. Mai 2007(auf Polnisch)
  5. Mariusz Nowik: [2] Bericht im "Dziennik" - dziennik.pl, 11. August 2007
  6. [3] Bericht auf TVN24.pl, 27. August 2007
  7. Jak Ziobro nie ścigał mafii paliwowej, Gazeta Wyborcza gazeta.pl vom 8. Juli 2008
  8. Ziobro zrzekł się immunitetu Gazeta Wyborcza gazeta.pl vom 3. September 2008
  9. Diplomatisches Ungeschick, Der Tagesspiegel Tagesspiegel.de vom 28. Juli 2011
  10. „Policja zatrzymała Ziobrę. Polityk odpowiada“ [4], Onet.pl, 30. Juli 2011, abgerufen am 29. August 2011.
  11. Rzeczpospolita, Ziobro, Cymański i Kurski wyrzuceni z PiS, 4. November 2011