Zine el-Abidine Ben Ali

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Zine el-Abidine Ben Ali

Zine el-Abidine Ben Ali (arabisch ‏زين العابدين بن علي‎ Zain al-Abidin ibn Ali, DMG Zayn al-ʿĀbidīn b. ʿAlī; * 3. September 1936 in Sousse) ist ein ehemaliger tunesischer Politiker (RCD) und war von 1987 bis 2011 der autokratisch regierende Präsident des nordafrikanischen Landes. Am 14. Januar 2011 verließ er nach gewaltsamen öffentlichen Protesten das Land und floh nach Saudi-Arabien. Seine Präsidentschaft wird weithin als Diktatur gewertet, unter anderem wegen offenbar gefälschter Wahlergebnisse und eines repressiven Vorgehens gegen die Opposition.[1]

Leben[Bearbeiten]

Politische Karriere[Bearbeiten]

Ben Ali trat 1956 in die Armee ein. Er wurde an der französischen Militärschule Saint-Cyr und an der Geheimdienstschule Military Intelligence School in Fort Holabird (Maryland) und sowie der School for Field and Anti-Aircraft von Fort Bliss (Texas) in den USA ausgebildet.[2] Als Chef des militärischen Sicherheitsdienstes von 1958 bis 1974 reiste er oft in die USA und knüpfte gute Kontakte zur CIA. Danach war er Militärattaché in Marokko und Spanien sowie Botschafter in Warschau.[2] 1978 wurde er von Habib Bourguiba als Sicherheitschef in die Regierung berufen und 1979 zum General befördert. 1980 ernannte Bourguiba ihn zum Leiter des nationalen (zivilen) Sicherheitsdienstes und 1984 zum Innenminister. In dieser Funktion forcierte er die Bekämpfung der fundamentalistischen Islamisten in Tunesien.

Machtübernahme und Amtszeit[Bearbeiten]

Nach seiner Ernennung zum Premierminister kam er im Oktober 1987 durch einen unblutigen Putsch an die Regierung, nachdem Bourguiba von einem Arzt für senil erklärt worden war.

Nach der Absetzung Bourguibas übernahm Ben Ali am 7. November 1987 das Amt des Staatspräsidenten. Die Amtsübernahme durch Putsch wurde vom neuen Regime als Jasminrevolution bezeichnet. Im Juli 1988 beschränkte das tunesische Parlament die Amtszeit des Präsidenten auf 15 Jahre, bis dahin gab es eine Ernennung auf Lebenszeit. In den ersten Jahren seiner Amtszeit trieb Ben Ali tatsächlich die Modernisierung Tunesiens voran, für die Bourguiba die Grundlagen gelegt hatte. Er schuf ein Sozialversicherungssystem und bekämpfte die Armut, setzte sich für die Emanzipation der Frauen ein und baute das Bildungswesen aus. Dabei regierte Ben Ali allerdings mit eiserner Hand.[3] Die Politik der Regierung blieb auch weiterhin am Westen orientiert. Gleichzeitig setzte sich Ben Ali für einen einheitlichen Wirtschaftsraum im Maghreb ein. Er wurde danach bei mehreren Wahlen, die nach Ansicht zahlreicher Beobachter den Anforderungen demokratischer Wahlen nicht genügen, in seinem Amt bestätigt. Zwar kam es zu einer teilweisen Demokratisierung des Wahlrechts, doch blieben Teile der Opposition, unter anderem die islamischen Fundamentalisten, weiterhin von den Wahlen ausgeschlossen.

2002 ließ Ben Ali die Verfassung ändern, um seine Regierung über 2004 hinaus verlängern zu können. Bei der Wahl im Oktober 2004 erzielte er nach offiziellen Angaben 94,49 Prozent der Stimmen. Am 25. Oktober 2009 wurde er mit 89,28 Prozent der Stimmen für eine fünfte Wahlzeit wiedergewählt.

Kult um die Zahl 7[Bearbeiten]

Der 7. November als Tag der Machtübernahme wurde unter Ben Ali besonders geehrt. Es war ein arbeitsfreier Tag und in den tunesischen Städten wurden Straßen und Plätze nach diesem Datum benannt. Auch das große Stadion in Radès und der Flughafen Tabarka erhielten eine entsprechende Benennung.

Das Regime um Ben Ali ging jedoch weiter und ließ die Zahl 7 allein, oftmals verbunden mit der Farbe Mauve, als Symbol etablieren, mit der das Regime seine Macht auf subtile Weise im öffentlichen Raum darstellte. So wurde beispielsweise der staatliche Fernsehsender in TV7 umbenannt, es wurden diverse Briefmarken mit Darstellungen der Zahl 7 als Motiv herausgegeben und die heute Tunisair Express genannte Fluggesellschaft hieß ab 2007 Sevenair. Auch bei den tunesischen Telefonnummern wurde die 0 am Beginn der Vorwahl durch eine 7 ersetzt (71 statt 01 für Tunis) und auf den tunesischen Pässen waren sieben Abbildungen der tunesischen Flagge zu sehen.

Viele Referenzen auf die Zahl 7 wurden im Zuge der Revolution durch Umbenennungen wieder getilgt, einige – wie bei den Telefonvorwahlen – haben sich aber bis heute noch gehalten.

Machtverlust[Bearbeiten]

Am 13. Januar 2011 verkündete Ben Ali infolge der Massenproteste, die sich seit der Revolte von Sidi Bouzid über das ganze Land verbreiteten, dass er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen (2014) nicht mehr kandidieren werde.[4] Am 14. Januar 2011 verließ Ben Ali aufgrund der zunehmenden Massenunruhen fluchtartig das Land. Am selben Tag verkündete ein Regierungssprecher, dass die Regierung aufgrund der anhaltenden Proteste aufgelöst wurde. Es wurden außerdem Neuwahlen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten angekündigt.[5] In zahlreichen Quellen wird von Neuwahlen in 60 Tagen nach der Regierungsauflösung gesprochen. Auch diese Ereignisse werden – in ironischer Anlehnung an die Bezeichnung des Putsches bei Ben Alis Regierungsantritt – als Jasminrevolution bezeichnet. Kurzzeitig übernahm Premierminister Mohamed Ghannouchi zusätzlich die Amtsgeschäfte des Präsidenten, bis am 15. Januar 2011 vom tunesischen Verfassungsrat der Parlamentspräsident Fouad Mebazaâ als geschäftsführender Präsident eingesetzt wurde.[6] Seitdem befindet sich Ben Ali in Saudi-Arabien.[7] Nach andauernden Unruhen teilte der tunesische Justizminister Lazhar Karoui Chebbi am 26. Januar mit, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den geflohenen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, seine Ehefrau Leila Trabelsi und weitere Familienmitglieder gebe, wobei Interpol um Hilfe gebeten wurde.[8] Das tunesische Außenministerium ersuchte am 20. Februar förmlich bei der Regierung von Saudi-Arabien um Auslieferung von Ben Ali.[9]

Kleptokratie[Bearbeiten]

Während seiner der 23-jährigen Diktatur entwickelte Ben Ali mit der Familie seiner zweiten Ehefrau Leila Trabelsi ein, das gesamte Land umfassendes, kleptokratisches System. Die wichtigsten Wirtschafts- und Industriezweige und etliche Unternehmen, darunter z.B. die Privatbank Banque de Tunisie, Monoprix, der Radiosender Mosaique FM, Hotels oder Karthago-Air wurden von dieser Familie gelenkt. Laut Transparency International hat die Ben Ali-Trabelsi Familie durch Korruption und Betrug bis zu einem Drittel der tunesischen Wirtschaft, deren BIP 31 Milliarden Euro erreichte, gnadenlos abgeschöpft.[10][11][12] Die Raffgier erreichte bisweilen offen kriminelle Züge: 2006 ließen Moez und Imed Trabelsi, Leilas Neffen, drei Luxusyachten, die Sando, die Blue Dolphin IV und die Beru Ma, in Frankreich stehlen. Der Raub der Millionen-Schiffe machte Schlagzeilen, zumal die Beru Ma Bruno Roger gehörte, einem Aufsichtsratsvorsitzenden der Investment Bank Lazard in Paris und enger Freund des damaligen Präsidenten Frankreichs Jacques Chirac. Die Luxusyachten tauchten umlackiert und mit neuen Zulassungspapieren im Hafen von Sidi Bou Saïd auf. Dank der guten Beziehungen zwischen Frankreich und Tunesien wurde die Trabelsi Brüder als Drahtzieher des Organisierten Verbrechens jedoch nicht in Frankreich zur Rechenschaft gezogen, sondern in Tunesien - und freigesprochen. Nur die Beru Ma wurde zurückgegeben.[13][14]

Am 19. Januar 2011 beschloss der Schweizer Bundesrat Vermögenswerte Ben Alis und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren, um eine Veruntreuung staatlichen tunesischen Eigentums zu vermeiden.[15] Davon betroffen waren rund 40 Personen.[16][17] Am 20. Januar 2011 wurden 33 seiner Familienmitglieder in Tunesien wegen des Verdachtes von Verbrechen gegen das Land festgenommen, da Fluchtgefahr bestand, weil sie versucht hatten, das Land zu verlassen.[18]

Am 31. Januar 2011 sprach der Europäische Rat Tunesien und dem tunesischen Volk seine „volle Solidarität und Unterstützung bei den Bemühungen um die Verwirklichung einer stabilen Demokratie“ aus und erließ restriktive Maßnahmen gegen Personen, „die für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlich sind“.[19] Durch Verordnung des Rates vom 4. Februar 2011 wurde das in den Mitgliedsstaaten der EU belegene Vermögen von insgesamt 48 solcher Personen, darunter der Familie Ben Ali, eingefroren.[20] Gelder in mehr als 25 Ländern wurden eingefroren.

Anfang Mai 2011 wurde gegen Ben Ali und seine Frau in Tunesien Anklage erhoben. Der damalige Justizminister Lazhar Karoui Chebbi sprach von 18 Anklagepunkten, darunter „Verschwörung gegen die innere Sicherheit“, „Anstiftung zu Chaos, Mord und Plünderung“, „Drogenkonsum“, „Drogenhandel“, „sexueller Perversion“ und „Mord“.[21] Ein erster Prozess gegen Zine el-Abidine Ben Ali und Leila Trabelsi fand am 20. Juni 2011 in Tunis in Abwesenheit der Angeklagten statt, verhandelt wurde der Vorwurf der Veruntreuung von Staatsvermögen. Ben Ali und seine Frau wurden nach nur einem Verhandlungstag zu jeweils 35 Jahren Haft verurteilt, darüber hinaus verhängte das Gericht Geldstrafen in Millionenhöhe.[22] Weitere Verfahren sind noch anhängig, die schwerwiegenderen Vorwürfe des Mords, der Folter und der Geldwäsche sollen von einem Militärtribunal verhandelt werden. In diesen Verfahren droht Ben Ali die Todesstrafe.[23]

Einzug des gestohlenen Volksvermögen[Bearbeiten]

Einer unabhängigen Studie nach brachte die Ben Ali-Trabelsi-Bande vor der Flucht aus Tunesien mehr als 20 Milliarden Dollar ins Ausland.[24][25]

Am 11. April 2013 konnte Präsident Moncef Marzouki in einer feierlichen Zeremonie im Palais de la République in Karthago einen Scheck in Höhe von 22 Millionen Euro vom Generalstaatsanwalt Ali bin Feitais al-Marri aus Katar und einer Delegation der UN entgegennehmen - es war die erste Rückgabe von gestohlenem Volksvermögen nach der Revolution.[26] Das Geld war auf einem libanesischen Konto von Leila Trabelsi sichergestellt worden.[27][28] [29]

Darüber hinaus gestaltet sich die Suche nach dem Vermögen schwierig. Die Abgeordneten der Verfassunggebende Versammlung kritisieren oft die Untätigkeit der Diplomatie für die Identifizierung und Wiederbeschaffung des gestohlenen Volksvermögen im Ausland, während die Behörden sagen, dass einige europäische Länder und Golfsstaaten „nicht auf befriedigende Weise mit Tunesien zusammenarbeiten“.[30]

Privatleben[Bearbeiten]

Ben Ali war von 1964 bis 1988 in erster Ehe mit Naïma Kefi verheiratet, mit der er drei Töchter hat.[31] Mitte der 80er Jahre lernte er Leïla Trabelsi kennen, die er 1992 heiratete und mit der er zwei Töchter sowie einen Sohn hat.[32] Leïla Ben Ali wird für die Ausweitung der Korruption in Tunesien verantwortlich gemacht, deren Hauptnutznießer die Mitglieder ihrer eigenen Familie sind, des laut Einschätzung der amerikanischen Botschaft in Tunis quasi-mafiösen Trabelsi-Clans.[33]

Literatur[Bearbeiten]

  • Steffen Erdle: Ben Ali’s „New Tunisia“ (1987–2009). A Case Study of Authoritarian Modernization in the Arab World. Klaus Schwarz Verlag, Berlin 2010, ISBN 978-3-87997-366-8 (Islamkundliche Untersuchungen. Bd. 301).
  • Bechir Turki: Ben Ali: le ripou. Sotepa Graphique, 2011, ISBN 9973022491 / ISBN 9789973022493.
  • Nicolas Beau, Caherine Graciet: La régente de Carthage. Main basse sur la Tunisie. Editions La Découverte, 2009, ISBN 2707152625.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Zine el-Abidine Ben Ali – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Tages-Anzeiger: Der entlarvte Diktator, 11. Januar 2011
  2. a b Rudolph Chimelli: Zine el-Abidine Ben Ali Tunesiens Ex-Präsident auf der Flucht vor dem Volk. In: Süddeutsche Zeitung. 15./16. Januar 2011.
  3. Der Focus vom 14. Januar 2011: Zine el Abidine Ben Ali, Vom Reformer zum Verjagten
  4. Le Monde: Ben Ali promet de ne pas se représenter en 2014
  5. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739606,00.html
  6. Ausnahmezustand in Tunesien – Übergangs-Präsident ernannt bei faz.net, 15. Januar 2011 (aufgerufen am 15. Januar 2011)
  7. Spiegel Online: Nach Diktatur verreist, 14. Januar 2011
  8. Spiegel Online: Tunesien sucht Ex-Diktator mit internationalem Haftbefehl, 26. Januar 2011.
  9. Tunisia seeks Ben Ali extradition from Saudi Arabia. In: British Broadcasting Corporation. 20. Februar 2011, abgerufen am 12. Juni 2012 (deutsch).
  10. La fortune mal acquise du clan ben ali trabelsi qui a vampirisé l'économie tunisienne, Tunisie numerique 14. Juli 2011
  11. Pierre Tristan: Wikileaks Cable: Tunisian Corruption and President Zine el-Abidine Ben Ali [1], Internet-Portal About.com, abgerufen am 12. Mai 2013
  12. Elizabeth Johnson: What do we know about stolen assets in the Middle East?, Transparency.org 23. September 2011
  13. Spur zu Kriminellen in Tunesien wird nicht verfolgt: Frankreichs Justiz verschont die Präsidentenneffen, Berliner Zeitung 25. August 2009
  14. Tunisie: Ben Ali protège ses voleurs de neveux, Le Canard enchaîné, n° 4634, 19. August 2009, digital veröffentlicht durch die tunesische Blogger-Gemeinschaft Nawaat.org
  15. Bundesrat lässt allfällige Gelder von Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali in der Schweiz sperren Pressemitteilung in: admin.ch vom 19. Januar 2011
  16. Schweiz sperrt Ben-Ali-Konten in: 20 Minuten vom 19. Januar 2011
  17. Link (PDF) Verordnung über Maßnahmen gegen gewisse Personen aus Tunesien. In: admin.ch vom 19. Januar 2011
  18. BBC, abgerufen 20.2011
  19. Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, abgerufen am 24. Juni 2011
  20. Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, abgerufen am 24. Juni 2011
  21. Anklage gegen Ben Ali erhoben. In: Neue Zürcher Zeitung. 5. Mai 2011, abgerufen am 12. Juni 2012 (deutsch).
  22. Süddeutsche Zeitung: 35 Jahre Haft - doch Ben Ali ist im Exil, 20. Juni 2011.
  23. Die Presse: Tunesien: Abrechnung mit Ben Ali, 20. Juni 2011.
  24. Schwarzgeldfahnder Mark Pieth Jäger des gestohlenen Schatzes, Süddeutsche Zeitung 7. März 2011
  25. Bouazza Ben Bouazza: Economist says $20B taken from Tunisia by dictator's family remains unrecovered, The Associated Press 12. April 2013
  26. Le chèque qui a mis échec et mat Marzouki, Tunisie-secret.com 14. April 2013
  27. Restitution de la premiere tranche des avoirs tunisiens spolies, www.leaders.com.tn 11. April 2013
  28. Tunisia: Millions Recovered From Ex-Leader’s Assets, The New York Times 11. April 2013
  29. Billions taken by Tunisia ex-dictator missing, The Guardian 11. April 2013
  30. La Tunisie récupère 28 millions de dollars détournés par Ben Ali, Le Monde 11. April 2013
  31. Samir Gharbi et Sonia Mabrouk, « Vingt ans, vingt dates », Jeune Afrique, 22 octobre 2007
  32. Khaled A. Nasri, « Ben Ali, de Naima Kéfi à Leïla Trabelsi », Afrik.com, 30 juillet 2008
  33. Wikileaks Cable: Tunisian Corruption and President Zine el-Abidine Ben Ali About.com Middle East Issues, abgerufen am 16. August 2013.