Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt

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Ein Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (englisch European Patent Attorney) ist berechtigt, natürliche oder juristische Personen vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten.

Zugelassene Vertreter sind zumeist freiberuflich tätige nationale Patentanwälte oder angestellte Patentfachleute. Das Europäische Patentamt führt eine Liste, in die alle Zugelassenen Vertreter eingetragen sind. Neben den zugelassenen Vertretern sind ebenso Rechtsanwälte vertretungsberechtigt, was jedoch in der Praxis keine Rolle spielt.

Berufsbild und Tätigkeit[Bearbeiten]

Die Freiberufler unter den Zugelassenen Vertretern haben einen Geschäftssitz, die Angestellten einen Arbeitsplatz im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ).

Die Tätigkeit des Zugelassenen Vertreters besteht darin, beim Europäischen Patentamt Patentanmeldungen einzureichen und seine Mandanten oder sein Unternehmen im Patenterteilungsverfahren oder im Einspruchsverfahren zu vertreten. Dazu gehört in der Regel auch die Überwachung der relevanten Fristen und die fristgerechte Gebührenzahlung.

Ausbildung[Bearbeiten]

Zugelassener Vertreter kann werden, wer

1. eine Qualifikation auf naturwissenschaftlichem oder technischem Fachgebiet hat,

2. Berufserfahrung hat, d.h. ein Praktikum unter Leitung eines zugelassen Vertreter abgeleistet hat oder als Angestellter in einem Unternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat mit Patentangelegenheiten befasst gewesen ist, und

3. eine Eignungsprüfung bestanden hat.

Dabei muss die Berufserfahrung nach der Qualifikation erworben worden sein. Die Qualifikation und die Berufserfahrung sind Voraussetzungen für die Zulassung zur Eignungsprüfung.

Weblinks[Bearbeiten]