Unternehmer

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Unternehmer ist, wer allein oder mit anderen (Mitunternehmern) unternehmerische Entscheidungen trifft. Im Unterschied zum Manager ist er auch Eigenkapitalgeber.

Betriebswirtschaftliche Sicht[Bearbeiten]

Einzelunternehmer[Bearbeiten]

Ein Unternehmer übt eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig aus. Seinen erwirtschafteten Gewinn muss er nicht mit Partnern teilen. Er kann über Privatentnahmen allein entscheiden. Demgegenüber trägt er auch den Verlust des Unternehmens und das Unternehmersrisiko allein. Er muss die nötigen Finanzmittel allein bereitstellen und trägt für seine Entscheidungen die alleinige Verantwortung. Für die Verbindlichkeiten seines Unternehmens haftet er mit seinem gesamten Vermögen (Betriebsvermögen und Privatvermögen).

Mitunternehmer[Bearbeiten]

Siehe Personengesellschaft.

Anteilseigner[Bearbeiten]

Siehe Kapitalgesellschaft.

Deutschland[Bearbeiten]

Im deutschen Recht allgemein gibt es keine einheitliche Definition des Unternehmerbegriffs.

Unternehmerbegriff im BGB[Bearbeiten]

Allgemeiner Teil[Bearbeiten]

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert in § 14 Abs. 1 den Unternehmer wie folgt:

„Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“

Nach § 14 Abs. 1 BGB ist Unternehmer auch, wer zum Beispiel als Architekt, Steuerberater, Übersetzer oder Zahnarzt tätig ist oder in selbständiger Weise andere Dienstleistungen ausführt. In diesen Fällen muss das Rechtsgeschäft aber „in Ausübung“ dieser Tätigkeit vorgenommen werden; kauft der Architekt „privat“ ein Regal für seine Wohnung oder Hundefutter, so ist er Verbraucher.

Von Bedeutung ist die Unternehmereigenschaft insbesondere beim Verbrauchsgüterkauf und Verbraucherdarlehensvertrag sowie für den Schutz des Verbrauchers nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Werkvertrag[Bearbeiten]

In der Regelung des Werkvertrages im Besonderen Teil des Schuldrechts (§ 631 BGB) findet sich eine andere Definition des Unternehmers. Der Unternehmer ist bei einem Werkvertrag die Partei, die ein mit dem Besteller vertraglich vereinbartes Werk herstellt.

Diese beiden Unternehmerbegriffe im BGB sind nicht deckungsgleich.

In der Rechtspraxis werden statt der Begriffe Unternehmer und Besteller häufig die Begriffe Auftragnehmer und Auftraggeber verwendet, so insbesondere im Baurecht auch in der VOB/B. Dagegen gibt es die Bezeichnung „Unternehmer“ im Baurecht vor allem auch in den Zusammensetzungen Generalunternehmer, Subunternehmer. Die so bezeichneten Unternehmer unterscheiden danach, ob ein Unternehmer gegenüber dem Bauherrn alle Bauleistungen für ein Bauwerk erbringt oder ob er von einem anderen Unternehmer nur zur Erbringung von einzelnen Bauleistungen herangezogen wird. Ein Totalunternehmer übernimmt zusätzlich zu den Bauleistungen auch noch Planungsleistungen.

Unternehmerbegriff im HGB[Bearbeiten]

Nach § 84 Abs. 1 HGB ist Unternehmer derjenige, von dem ein Handelsvertreter ständig damit beauftragt ist, Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.

Unternehmerbegriff im Umsatzsteuerrecht[Bearbeiten]

Das deutsche Umsatzsteuergesetz definiert Unternehmer wie folgt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG):

„Unternehmer 'ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.

  • „ist, wer“ umfasst natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften und nichtrechtsfähige wie beispielsweise eine Erbengemeinschaft deren Rechtsfähigkeit noch nicht bestätigt ist. Auch die teilrechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist Unternehmer, wenn sie gegenüber Dritten tätig wird.
  • „nachhaltig“ bedeutet Wiederholungsabsicht
  • „selbständig“ ist im UStG nicht definiert, aber § 2 Abs.2 UStG bestimmt die Fälle der Unselbständigkeit.

Unternehmerbegriff im E-Commerce[Bearbeiten]

Als gewerbliche Tätigkeit gilt eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbständige und wirtschaftliche Tätigkeit, die nach außen hervortritt. Daher können auch Einzelpersonen, die mit einem gewissen organisatorischen Mindestaufwand andauernd Waren zum Beispiel bei Ebay verkaufen, Unternehmer sein. Insbesondere ist dies anzunehmen bei sogenannten Powersellern, die mindestens 300 Artikel pro Monat bei eBay verkaufen oder ein eBay-Shop unterhalten. Generell muss dabei zwar der Käufer die Unternehmereigenschaft des Verkäufers beweisen. Ist der andere jedoch Powerseller, findet nach Ansicht des OLG Koblenz eine Beweislastumkehr statt.[1]

Österreich[Bearbeiten]

Unternehmerbegriff im UGB/KSchG[Bearbeiten]

In Österreich hat der Begriff des Unternehmers eine andere Bedeutung. Im Zuge der Reform des Handelsrechts (jetzt: Unternehmensrechts) ist an die Stelle des Begriffs „Kaufmann“ der Begriff des Unternehmers getreten. Nach der Novelle des Unternehmensrechts in Österreich am 1. Januar 2007 stellt das Privatrecht nur noch auf einen gemeinsamen Unternehmerbegriff ab. Dieser findet sich in § 1 UGB, in dem es heißt: „Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt.“ Ein Unternehmen wiederum ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Unter diese Definition fallen also neben Freiberuflern wie Architekten oder Ärzten auch wohltätige Organisationen, jedoch sind Angehörige der Freien Berufe sowie Land-und Forstwirte grundsätzlich vom Anwendungsbereich des 1. Buches des UGB ausgenommen (§ 4 Abs 2 und 3 UGB), sie können sich diesem aber freiwillig unterwerfen (optieren), Voraussetzung ist die Eintragung im Firmenbuch. Die Definition des Unternehmers im KSchG ist nahezu wortgleich und wird von Rechtsprechung und Lehre gleichermaßen als identisch angesehen.

Zu dieser allgemeinen Definition kommen Unternehmer kraft Rechtsform sowie kraft Eintragung hinzu. Unternehmer kraft Rechtsform sind laut § 2 UGB Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GesmbH), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, EWIV, SE sowie SCE. Unternehmer kraft Eintragung hingegen sind nach § 3 UGB zu Unrecht in das Firmenbuch eingetragene Personen, die unter dieser Firma handeln. Nicht im UGB, aber aufgrund der Lehre von der Rechtsscheinhaftung sowohl von Lehre als auch von der Rechtsprechung vertreten, ist der Unternehmer kraft Auftretens. Dieser tritt im Geschäftsverkehr zu Unrecht als Unternehmer auf und muss sich bei bestimmten Rechtsfolgen als Unternehmer behandeln lassen.

Vom Unternehmerbegriff des UGB zu unterscheiden ist weiters der Unternehmerbegriff des Umsatzsteuergesetzes, der sich an der deutschen Terminologie (siehe oben) orientiert.

Literatur[Bearbeiten]

  • Fittkau, H.: Die GbR im Umsatzsteuerrecht - Vorteilhafte Gestaltungen, Rechtsschutz, Vermeidung von Risiken - mit einer Einführung in die zivilrechtlichen Grundlagen. Berlin 2008, ISBN 9783503106677
  • Thommen, J.P./Achleitner, A.K.: Allgemeine Betriebswirtschaftslehre. 7. Aufl., Wiesbaden 2012, ISBN 9783834934161

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Unternehmer – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.10.2005 - 5 U 1145/05, (u. a. MMR 2006, 236); (online als PDF).
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