Brigitte Bierlein

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Brigitte Bierlein (2019)

Brigitte Bierlein (* 25. Juni 1949 in Wien; † 3. Juni 2024 ebenda)[1] war eine österreichische Juristin, Verfassungsrichterin und parteilose Politikerin. Sie war von 3. Juni 2019 bis 7. Jänner 2020 Bundeskanzlerin der Republik Österreich und damit die erste Frau in diesem Amt.[2]

Von 1990 bis 2003 war Bierlein Generalanwältin der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof, von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin und von 2018 bis 2019 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs der Republik Österreich.

Nach der Veröffentlichung der Ibiza-Affäre um den damaligen Vizekanzler Strache (FPÖ) und der Abwahl der Bundesregierung Kurz I per Misstrauensvotum im Nationalrat, beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bierlein, bis zur Nationalratswahl 2019 und der Angelobung einer neuen Regierung eine Übergangsregierung mit parteilosen Experten zu bilden. Die Bundesregierung Bierlein amtierte bis zum 7. Jänner 2020.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Pflichtschule besuchte Brigitte Bierlein das Bundesgymnasium Wien III in der Kundmanngasse, an dem sie 1967 die Matura ablegte.[3][4] Anschließend nahm sie das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien auf und absolvierte dieses in Mindestzeit. 1971 wurde sie zum Doktor der Rechtswissenschaften promoviert. Nach dem richterlichen Vorbereitungsdienst und der Richteramtsprüfung im Jahr 1975 war Bierlein als Richterin zunächst am Bezirksgericht Innere Stadt in Wien und dann am damaligen Strafbezirksgericht Wien tätig. 1977 wurde sie in Wien Staatsanwältin für allgemeine und politische Strafsachen. Im Jahr 1986 wechselte Bierlein zur Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Ab 1987 war sie in der Strafrechtssektion des Bundesministeriums für Justiz tätig und kehrte anschließend wieder als Oberstaatsanwältin zur Oberstaatsanwaltschaft Wien zurück. 1990 wurde sie die erste Frau im Amt des Generalanwalts in der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof und war dort auch stellvertretende Leiterin der Generalprokuratur. Bierlein engagierte sich auch außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit in juristischen Organisationen und wurde 1995 Mitglied des Vorstands der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte. Von 2001 bis 2003 war sie deren Präsidentin. Von 2001 bis 2003 war sie außerdem Vorstandsmitglied der International Association of Prosecutors (IAP).

Bierlein war Mitglied der Jury der Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie zur Vergabe des Demokratiepreises und des Wissenschaftspreises, womit Arbeiten ausgezeichnet werden, welche die Funktionsweise und die Grundwerte der österreichischen Republik fördern und darüber hinaus auch Forschungsarbeiten unterstützt werden, die sich mit der Geschichte und Entwicklung des österreichischen Parlamentarismus auseinandersetzen.[5]

Im April 2019 wurde Brigitte Bierlein zur Leiterin der Sonderkommission zur Klärung der Vorwürfe gegen die Ballettschule Wiener Staatsoper berufen, in der sie auch den Sachbereich Recht bzw. Opferschutz verantwortete.[6][7] In dieser Funktion folgte ihr im Juni 2019 Susanne Reindl-Krauskopf nach.[8]

Verfassungsgerichtshof[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bierlein im Talar als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (2018)

Im Jahr 2002 wurde Bierlein von der österreichischen Bundesregierung als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und zugleich – als erste Frau – als dessen Vizepräsidentin vorgeschlagen.[9][10] Am 28. November 2002 wurde sie von Bundespräsident Thomas Klestil mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 zur Vizepräsidentin ernannt.

Nach dem altersbedingten Ausscheiden von Gerhart Holzinger als VfGH-Präsident am 31. Dezember 2017 leitete Bierlein als Vizepräsidentin zunächst interimistisch den Verfassungsgerichtshof gemäß § 3 Abs. 4 iVm Abs. 2 VfGG.[11] Am 23. Februar 2018 wurde sie auf Vorschlag der Bundesregierung Kurz I[12] von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als erste Frau zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ernannt.[13]

Gemäß Art. 147 Abs. 4 u. 5 B-VG dürfen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs nicht gleichzeitig auch der Bundesregierung angehören (Grundsatz der Inkompatibilität). Vor der Angelobung als Bundeskanzlerin legte Brigitte Bierlein daher das Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes mit 2. Juni 2019 zurück,[14] einige Monate vor dem altersbedingt vorgesehenen Ende ihrer Amtszeit am 31. Dezember 2019.[15]

Bundeskanzlerin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angelobung von Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen (2019)
Die Bundesregierung Bierlein bei der Angelobung am 3. Juni 2019

Am 30. Mai 2019 wurde Bierlein als erste Frau in der Geschichte der Republik Österreich für das Amt des Bundeskanzlers designiert.[16] Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte sie mit der Bildung einer Übergangsregierung bis zur Regierungsbildung nach der für Herbst 2019 angesetzten Neuwahl des Nationalrats, nachdem der Nationalrat in Folge der Ibiza-Affäre der Bundesregierung Kurz I das Misstrauen ausgesprochen hatte.[17] Am 3. Juni 2019 wurde sie in der Nachfolge der für wenige Tage provisorisch eingesetzten einstweiligen Bundesregierung Löger vom Bundespräsidenten als Bundeskanzlerin, und es wurden, wie es die Bundesverfassung vorsieht, unmittelbar danach auf ihren Vorschlag hin die anderen Mitglieder der Bundesregierung Bierlein angelobt.[18]

Es waren sechs weibliche und sechs männliche Bundesminister in ihrer Regierung vertreten.[19] Die Übergangsregierung sollte bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst 2019 die Amtsgeschäfte der Bundesministerien weiterführen. Am 7. Jänner 2020 endete nach mehr als einem halben Jahr die Amtszeit der Übergangsregierung unter Bierlein mit der Angelobung der Bundesregierung Kurz II unter dem abermaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Bierlein war parteilos. Ihre politische Ausrichtung wurde in der Zeitung Die Presse als „rechts der Mitte“[20] und im Standard als bürgerlich oder rechtskonservativ beschrieben.[21] Der Klimawissenschaftler Gottfried Kirchengast kritisierte die in Bierleins Amtszeit fallende Klimapolitik Österreichs.[22]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bierleins langjähriger Lebensgefährte war der Richter Ernest Maurer.[23][24][25] Bierlein starb im Juni 2024 nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 74 Jahren in Wien.[26]

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Brigitte Bierlein – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ ORF at/Agenturen red: 1949–2024: Brigitte Bierlein ist tot. 3. Juni 2024, abgerufen am 4. Juni 2024.
  2. ↑ Das Interview führte Jürgen Klatzer, Christian Öser, Michael Baldauf, Michaela Pichler, alle ORF.at: Brigitte Bierlein: „So eine Frage kommt nur einmal im Leben“. 10. November 2020, abgerufen am 4. Juni 2024.
  3. ↑ Karel Schwarzenberg: Der schlechte Schüler besucht seine Schule. In: Kurier.at. 15. Januar 2019, abgerufen am 3. Juni 2019.
  4. ↑ Brigitte Bierlein named Austria’s first female chancellor. In: PMNewsNigeria.com. 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019 (englisch).
  5. ↑ Die Margaretha Lupac-Stiftung auf parlament.gv.at, abgerufen am 3. Juni 2024.
  6. ↑ Ballettakademie: VfGH-Präsidentin Bierlein in Sonderkommission. In: Kurier.at. 13. April 2019, abgerufen am 14. April 2019.
  7. ↑ Ballettakademie – Bierlein führt statt Kircher Sonderkommission. In: Tiroler Tageszeitung. 18. April 2019, abgerufen am 7. Mai 2019.
  8. ↑ Ballettakademie: Reindl-Krauskopf statt Bierlein in Sonderkommission. In: Tiroler Tageszeitung. 5. Juni 2019, abgerufen am 7. Juni 2019.
  9. ↑ Kurt Heller: Der Verfassungsgerichtshof. Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich von den Anfängen bis zur Gegenwart. Verlag Österreich, Wien 2010, S. 492 ff., 626.
  10. ↑ Philipp Aichinger: Höchstrichterin: Nein zu Frauenquoten. In: DiePresse.com. 27. Dezember 2009, abgerufen am 30. Mai 2019.
  11. ↑ Vizepräsidentin Brigitte Bierlein übernimmt interimistisch Leitung des Verfassungsgerichtshofes. In: vfgh.gv.at. 1. Januar 2018, abgerufen am 1. Januar 2018.
  12. ↑ Bierlein wird VfGH-Präsidentin, Brandstetter rückt nach. In: DiePresse.com. 21. Februar 2018, abgerufen am 21. Februar 2018.
  13. ↑ Neues VfGH-Präsidium von Van der Bellen angelobt. In: DiePresse.com. 23. Februar 2018, abgerufen am 25. Februar 2018.
  14. ↑ Benedikt Kommenda: Grabenwarter übernimmt interimistisch den VfGH. In: DiePresse.com. 30. Mai 2019, abgerufen am 3. Juni 2019.
  15. ↑ Benedikt Kommenda: VfGH: Mehrheit von 8:5 für Türkis-Blau. In: DiePresse.com. 14. März 2018, abgerufen am 14. Oktober 2021.
  16. ↑ ORF at/Agenturen red: Video: Bierleins Botschaft zum Abschied. In: ORF.at. 6. Januar 2020, abgerufen am 14. November 2020 (österreichisches Deutsch).
  17. ↑ Katharina Mittelstaedt, Karin Riss: Kabinett abgesetzt: Österreich sucht den neuen Kanzler. In: derStandard.at. 27. Mai 2019, abgerufen am 1. Juni 2019.
  18. ↑ Hellin Jankowski: „Mach’ ma schon“: Eine „typisch österreichische“ Angelobung. In: DiePresse.com. 3. Juni 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 7. Juni 2019; abgerufen am 3. Juni 2019.
  19. ↑ Angelobung der Regierung. „Niemand kann mehr sagen, es geht nicht“: Österreich hat erste Bundeskanzlerin. In: Kleinezeitung.at. 3. Juni 2019, abgerufen am 5. Juni 2019.
  20. ↑ VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Kanzlerin. In: DiePresse.com. 30. Mai 2019, abgerufen am 12. Juni 2019.
  21. ↑ Brigitte Bierlein: Die Erste Österreichs. In: derStandard.at. 1. Juni 2019, abgerufen am 12. Juni 2019.
  22. ↑ Günter Pilch: Klimaforscher über Österreich: „So eine Klimapolitik ist fahrlässig und verantwortungslos“. In: Kleine Zeitung. 21. Juli 2019, abgerufen am 7. Januar 2020.
  23. ↑ Verfassungsgerichtshof: Vertraut und distanziert. In: Wiener Zeitung. 13. April 2018, archiviert vom Original am 1. Dezember 2020; abgerufen am 21. April 2021.
  24. ↑ Lebensgefährte von Ex-Kanzlerin Bierlein ist tot. In: heute.at. 25. März 2021, abgerufen am 27. März 2021.
  25. ↑ Lebensgefährte von Brigitte Bierlein verstorben. In: kurier.at. 25. März 2021, abgerufen am 4. Juni 2024.
  26. ↑ Brigitte Bierlein ist tot. In: ORF.at. 3. Juni 2024, abgerufen am 3. Juni 2024 (österreichisches Deutsch).
  27. ↑ Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB).
  28. ↑ Ex-Kanzlerin Bierlein erhielt höchsten Orden der Republik orf.at, 16. Juni 2021, abgerufen am 16. Juni 2021.
  29. ↑ Benedikt Kommenda, Philipp Aichinger: Bierlein: Stets die Erste – jetzt auch im Verfassungsgerichtshof. In: DiePresse.com. 21. Februar 2018, abgerufen am 3. Juni 2019 (Artikelanfang frei abrufbar).
Personendaten
NAME Bierlein, Brigitte
KURZBESCHREIBUNG österreichische Juristin, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und Bundeskanzlerin
GEBURTSDATUM 25. Juni 1949
GEBURTSORT Wien
STERBEDATUM 3. Juni 2024
STERBEORT Wien
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