SIG Sauer (Deutschland)

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SIG Sauer

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Rechtsform GmbH & Co. KG
Gründung 26. März 1951 als J. P. Sauer & Sohn Aktiengesellschaft
Auflösung 31. Dezember 2020
Sitz Eckernförde, Schleswig-Holstein, Deutschland Deutschland
Mitarbeiterzahl 150
Branche Waffen
Stand: 2016
Werksgelände der SIG Sauer GmbH & Co KG, zuvor der J. P. Sauer & Sohn AG im Eckernförder Stadtteil Wilhelmstal

Die SIG Sauer GmbH & Co. KG war ein deutscher Waffenhersteller mit Sitz in Eckernförde. Das Unternehmen produzierte Kurz- und Langwaffen für die private, polizeiliche und militärische Verwendung. Außerdem fertigte es Optiken für die Jagd und Druckluftwaffen für Sportschützen.[1] Es war Teil der L & O Holding, zu der auch der US-amerikanische Ableger SIG Sauer Incorporated und die schweizerische SIG Sauer AG gehören.

Der größte Teil des europäischen Portfolios der Gruppe stammte aus Eckernförde/Deutschland. Hierzu zählt neben der kompletten P220 und P226 X-Serie, die P210 Serie, diverse klassische P226/P229, sowie die SSG 3000 und STR Gewehr-Linien.

Die SIG Sauer GmbH & Co. KG war eine Schwestergesellschaft der J. P. Sauer & Sohn GmbH, die auf die 1751 in Suhl gegründete Waffenmanufaktur Lorenz Sauer zurückgeht. In Eckernförde wurde am 26. März 1951 die J. P. Sauer & Sohn Aktiengesellschaft gegründet, die 2009 als neugegründete J. P. Sauer & Sohn GmbH nach Isny im Allgäu umzog. Seit 2000 gehörte das Unternehmen zur L & O Holding.[2] Der Namensbestandteil SIG stammt aus der Zugehörigkeit zur SIG (Schweizerische Industrie-Gesellschaft) von den 1970er-Jahren bis ins Jahr 2000.[3] Bis ins Jahr 2009 hinein waren rund 450 Mitarbeiter angestellt. Nachdem das Unternehmen nicht den Zuschlag für einen Großauftrag bekam, reduzierte sich die Betriebsgröße im Jahr 2009 auf 300 Mitarbeiter. In den Folgejahren sank die Mitarbeiterzahl auf 140.[4] Nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags beschloss die US-amerikanische Schwestergesellschaft SIG Sauer Inc. im Jahr 2014, ab 2015 alle Pistolen selbst herzustellen, was mit einer Reduzierung der Belegschaft in Eckernförde von 140 auf 80 Mitarbeiter und der pro Tag produzierten Waffen von 50 auf 25 einherging. Über die Hälfte des Erlöses des Eckernförder Werkes wurde bis zu diesem Zeitpunkt über die Aufträge von SIG Sauer Inc. generiert, wobei die in Eckernförde produzierten Waffen in die Vereinigten Staaten (USA) exportiert und dort verkauft wurden.[5] Die Anzahl an gelieferten Waffen an SIG Sauer Inc. wurde nach der Berichterstattung von Panorama durch einen ehemaligen Mitarbeiter auf bis dahin bis zu 20.000 Stück pro Jahr beziffert.[6] Im August 2014 wurde berichtet, dass das Unternehmen Kurzarbeit eingeführt habe, die bis zum 31. Januar 2015 andauern sollte.[7][8][9] Nach Informationen der Kieler Nachrichten sollten bis zu 80 Arbeitsplätze gestrichen werden.[10] Ende Oktober 2014 bestätigte die IG Metall gegenüber dem NDR, dass 85 von 134 Stellen gestrichen werden sollten.[11] Es stand zudem die Schließung des Standorts Eckernförde im Raum.[8] Der Betriebsrat hielt dies aber für unwahrscheinlich.[12] Ende Februar 2015 wurde bekannt, dass 73 Beschäftigten gekündigt werden sollte, von denen 55 in eine Transfergesellschaft wechseln sollten und 18 gegen die Kündigung klagen wollten.[5]

Laut einer von Daniel Harrich mit dem SWR produzierten und im April 2020 veröffentlichten Dokumentation über illegale Waffenexporte avancierte die US-amerikanische Tochterfirma SIG Sauer USA Incorporated durch Waffenausfuhren in Drittstaaten zum größten Kleinwaffen-Exporteur der USA.[13][14][15][16]

Nachdem sich das Unternehmen zunächst am Standort Eckernförde auf die Produktion von Sportpistolen und -gewehren beschränken wollte,[5] wurden Ende 2020 überraschend die Produktion vollständig eingestellt und der Betrieb geschlossen.[17][18] Zum 1. Juni 2021 wurde auch die auf dem Werksgelände bestehende Beschussstelle des Beschussamts Kiel geschlossen.[19]

Da die Firma entgegen anderslautender Veröffentlichungen nicht insolvent ist, muss der Waffenhersteller vermutlich seine Millionenerlöse zurückzahlen, die er um 2010 durch illegale Waffenexporte nach Kolumbien erzielt hatte.[20]

Illegale Waffenexporte

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Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung wurden im Januar 2014, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel, Geschäftsräume wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und Waffengesetz durchsucht.[21] Hintergrund sind Lieferungen in den Jahren 2009 und 2010[21] von 70[21] Pistolen der Typen SIG Sauer P226 und SIG Sauer P228 an die Präsidentengarde Kasachstans. Nachdem SIG Sauer dafür keine Genehmigung erhalten hatte, bot angeblich ein Mitarbeiter dem Empfänger an, die Lieferung über die Vereinigten Staaten abzuwickeln.[22] Der NDR berichtet, dass die Ermittler davon ausgehen, dass das Geschäft im Jahr 2010 über die Vereinigten Staaten abgewickelt wurde und als Endabnehmer der amerikanische Zivilmarkt angegeben worden sei.

Ebenfalls nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ermittelte die Staatsanwaltschaft Kiel in einem ähnlichen Fall wegen Lieferungen von tausenden[23] Pistolen des Typs SIG SP 2022 in den Jahren 2009 bis 2011[23][24] oder 2012[2][24] über die Vereinigten Staaten nach Kolumbien. Für die Ausfuhr nach Kolumbien lag keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vor.[22][25] Da das US-Außenministerium versicherte, dass die Waffen in den Vereinigten Staaten verbleiben (Endverbleibserklärung), wurde die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten genehmigt. Eine Genehmigung des Reexports hatten die Vereinigten Staaten nach Angaben des BAFA nicht. Dennoch soll die Lieferung von 100.000 Pistolen des Typs SIG SP 2022 nach Kolumbien durch die US Army nicht nur von SIG Sauer Inc in den Vereinigten Staaten produzierte Pistolen enthalten haben, sondern auch Pistolen aus deutscher Fertigung.[24] Nach Angaben des Spiegel bestätigte das Kolumbianische Außenministerium den Erhalt von ca. 65.000 Pistolen des Typs Typ SP 2022 ab dem Jahr 2006 im Wert von 28,6 Millionen Dollar durch das US-Verteidigungsministerium.[26] Zudem berichtete Der Spiegel, dass 500 Scharfschützengewehre des Typs SSG 3000 in die Vereinigten Staaten und möglicherweise von dort weiter nach Kolumbien geliefert worden seien.[27] Der NDR und die Süddeutsche Zeitung gehen davon aus, dass mindestens 20 dieser Gewehre nach Kolumbien gelangt sind.[8][28]

Nach Angaben der Tagesschau vom Juli 2014 erklärte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dass alle Antragsverfahren für Waffenausfuhren der SIG Sauer GmbH & Co. KG ausgesetzt wurden.[23]

Möglich ist zudem, dass die Vereinigten Staaten als Empfängerland [wegen] Verstößen gegen die abgegebenen Endverbleibserklärungen bis zur Beseitigung dieser Umstände grundsätzlich von einer Belieferung mit weiteren (…) Rüstungsgütern ausgeschlossen[24] werden.[29] In der 38. Sitzung am 4. Juni 2014 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit den Vorwürfen. Brigitte Zypries sagte, der Vorwurf wiege schwer, bis zur Aufklärung der Vorwürfe sollen aber nicht alle Rüstungsexporte in die Vereinigten Staaten ausgesetzt werden.[30]

Nach Angaben des Spiegels wurden am 14. Juli 2014 die privaten Häuser von Michael Lüke und Thomas Ortmeier durchsucht.[31] Lüke ist nicht nur einer der Geschäftsführer der SIG Sauer GmbH, sondern zusammen mit Ortmeier Inhaber der L & O Holding.

Die Staatsanwaltschaft Kiel, die seit Anfang Juli 2014 in dem Fall ermittelte,[32] erhob im April 2018 Anklage gegen fünf Manager von SIG Sauer[33] und verurteilte drei von ihnen im April 2019 wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (für den ungenehmigten d. h. illegalen Waffenhandel von 38.000 Pistolen nach Kolumbien, da auch in den USA produzierte SIG Sauer Waffen, eine Exportgenehmigung durch die deutsche Bundesregierung in Drittstaaten bedürfen).[34] Die Verurteilten erhielten Bewährungs- und Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe.[34] Außerdem beantragte die Staatsanwaltschaft eine Gewinnabschöpfung von SIG Sauer von 11,1 Millionen Euro, um den Verkaufserlös für 36.628 Pistolen einzuziehen.[34] Gegen die Einziehung des Geldes legten drei betroffene Gesellschaften der Unternehmensgruppe Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Im Juli 2021 urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Erlöse der Firma aus dem illegalen Geschäft zurecht eingezogen wurden.[35]

Nach im April 2020 veröffentlichten Recherchen des SWR belegen Dokumente des US-Handelsministeriums, dass SIG Sauer USA Inc. auch nach der Urteilsverkündigung noch rund 10.000 Pistolen nach Kolumbien lieferte, ohne näher darauf einzugehen, ob Exportgenehmigungen der deutschen Bundesregierung vorlagen.[36][37][16][13]

Stellungnahme des Unternehmens

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In einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2014 erklärte das Unternehmen, dass es mit Genehmigung des BAFA Pistolen und Pistolenteile des Typs SIG SP 2022 an SIG Sauer (USA) in den Vereinigten Staaten geliefert hatte. Ein Fehlverhalten seinerseits konnte das Management nicht erkennen und erklärte, mit den Ermittlungsbehörden kooperieren zu wollen.[38] In den Ausfuhrpapieren soll angegeben worden sein, dass die Pistolen für den zivilen Markt in den USA bestimmt seien[39] und dort verbleiben sollten.[2] Firmeninterne Dokumente sollen aber belegen, dass intern die Weiterlieferung nach Kolumbien bekannt war und erst ein Bericht der Export-Kontrollbeauftragten von SIG Sauer einen Lieferstopp zur Folge hatte.[39]

Am 9. September 2014 berichtete die Süddeutsche Zeitung von weiteren mutmaßlichen Verfehlungen bei der Ausfuhr von Waffen. So wird vermutet, dass über die SIG Sauer Inc. in den Vereinigten Staaten ca. 5.000 Pistolen im Wert von 1,76 Mio. US-Dollar in den Irak exportiert wurden, ohne dass das Unternehmen zuvor eine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung eingeholt hatte. Gemäß den Angaben der Zeitung gelangten dabei auch Waffen in den Besitz der als Terrororganisation eingestuften PKK.[40]

Im April 2020 wurden weitergehende Recherchen des SWR veröffentlicht, wonach SIG Sauer, insbesondere dessen US-amerikanische Tochterfirma SIG Sauer USA Incorporated, Exportgenehmigungen von Handfeuerwaffen durch das US-Außenministerium im Wert von bis zu 266 Millionen in das vom Drogenkrieg erschütterte Mexiko erteilt bekam, für die es allerdings nach deutscher Rechtsauffassung eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung gebraucht hatte, die diese aber nicht in Gänze erteilte.[14][13][16] Die Staatsanwaltschaft Kiel eröffnete diesbezüglich Ermittlungen.[41]

SIG 516

Dokumentationen

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Einzelnachweise

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  1. Günter Koch: Was man nicht messen kann, kann man dennoch managen. In: Enabling Innovation. Springer Berlin Heidelberg, Berlin, Heidelberg 2011, ISBN 978-3-642-24298-4, S. 375–379, doi:10.1007/978-3-642-24299-1_35.
  2. a b c Waffenfirma soll Behörden getäuscht haben. Panorama, 3. Juli 2014, abgerufen am 18. Juli 2014.
  3. Über SWISS ARMS. Abgerufen am 28. Februar 2018.
  4. SIG Sauer: In Eckernförde noch eine Zukunft? NDR, 20. August 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 21. August 2014; abgerufen am 23. August 2014.
  5. a b c Sig Sauer schrumpft weiter: 73 Mitarbeiter müssen gehen. Eckernförder Zeitung, 25. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  6. Illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien. Panorama, 27. Mai 2014, abgerufen am 18. Juli 2014.
  7. Kurzarbeit bei SIG Sauer bewilligt. NDR, 18. August 2014, abgerufen am 19. August 2014.
  8. a b c SIG-Sauer-Mitarbeitern droht Jobverlust. NDR, 8. August 2014, abgerufen am 17. August 2014.
  9. Sig Sauer führt Kurzarbeit ein. Süddeutsche Zeitung, 13. August 2014, abgerufen am 17. August 2014.
  10. Große Angst vor dem Aus. Kieler Nachrichten, 1. August 2014, abgerufen am 17. August 2014.
  11. NDR (Memento vom 3. November 2014 im Internet Archive)
  12. Kurzarbeit für SIG-Sauer-Beschäftigte. NDR, 12. August 2014, abgerufen am 17. August 2014.
  13. a b c d Themenabend Waffenhandel - Tödliche Exporte: Rüstungsmanager vor Gericht. Abgerufen am 3. April 2020.
  14. a b Süddeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaft Kiel prüft neue Vorwürfe gegen Sig Sauer. Abgerufen am 3. April 2020.
  15. Arno Frank, DER SPIEGEL: ‚Meister des Todes 2‘: Doku-Spielfilm über die Geschäfte von Heckler & Koch - DER SPIEGEL - Kultur. Abgerufen am 3. April 2020.
  16. a b c Wolf-Dieter Vogel: Waffenexporte nach Mexiko: Verbotene Geschäfte. In: Die Tageszeitung: taz. 1. April 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 3. April 2020]).
  17. Sig Sauer schließt deutschen Produktionsstandort. In: spiegel.de. 4. Juni 2020, abgerufen am 4. Juli 2021.
  18. Pasquale Caputi: Stellungnahme der SIG SAUER AG Schweiz zur Schliessung des Standorts in Eckernförde. (PDF) In: sigsauer.swiss. Abgerufen am 4. Juli 2021.
  19. Arne Peters: Land schließt Beschussstelle bei Sig Sauer in Eckernförde. In: shz.de. 28. Mai 2021, abgerufen am 4. Juli 2021.
  20. Klaus Hempel: Sig Sauer muss Millionenbetrag zahlen. In: tagesschau.de. 1. Juli 2021, abgerufen am 4. Juli 2021.
  21. a b c Razzia bei Eckernförder Waffenhersteller. NDR, 29. Januar 2014, abgerufen am 18. Juli 2014.
  22. a b Neuer Ärger für SIG Sauer. tagesschau.de, 18. Juli 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. April 2015; abgerufen am 23. Februar 2016.
  23. a b c Ausfuhrstopp für SIG-Sauer-Waffen. tagesschau.de, 13. Juli 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 15. Juli 2014; abgerufen am 18. Juli 2014.
  24. a b c d Deutsche Waffen illegal in Kolumbien. tagesschau.de, 27. Mai 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 27. Mai 2014; abgerufen am 18. Juli 2014.
  25. Razzia bei SIG Sauer. tagesschau.de, 3. Juli 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. April 2015; abgerufen am 18. Juli 2014.
  26. Waffenhandel: Kolumbien bestätigt Kauf von Sig-Sauer-Pistolen. Der Spiegel, 9. Juli 2014, abgerufen am 19. Juli 2014.
  27. Illegaler Waffenexport: Sig Sauer soll auch Gewehre nach Kolumbien geliefert haben. Der Spiegel, 20. Juli 2014, abgerufen am 17. August 2014.
  28. Scharfschützengewehre fürs Bürgerkriegsland. Süddeutsche Zeitung, 9. August 2014, abgerufen am 17. August 2014.
  29. Punkt IV) 4. der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (PDF)
  30. Stenografischer Bericht 38. Sitzung. (PDF) Deutscher Bundestag, 4. Juli 2014, abgerufen am 29. Juli 2014.
  31. Waffenhandel: Polizei durchsucht Privathäuser der Sig-Sauer-Eigentümer. Der Spiegel, 15. Juli 2014, abgerufen am 19. Juli 2014.
  32. Deutschland prüft Exporte von Sig Sauer. Handelsblatt, 13. Juli 2014, abgerufen am 19. Juli 2014.
  33. Sig Sauer: Staatsanwalschaft klagt Manager wegen Pistolen-Lieferung an. Der Spiegel, 12. April 2018, abgerufen am 12. April 2018.
  34. a b c Sig Sauer: Bewährungsstrafen für Manager wegen Waffenhandel. In: DER SPIEGEL. Abgerufen am 30. November 2020.
  35. spiegel.de
  36. tagesschau.de: Trotz Exportverbot: Deutsche Waffen im Drogenkrieg. Abgerufen am 3. April 2020.
  37. Süddeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaft Kiel prüft neue Vorwürfe gegen Sig Sauer. Abgerufen am 3. April 2020.
  38. Erklärung der SIG Sauer GmbH & Co KG. (PDF) SIG Sauer GmbH & Co. KG, 3. Juli 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. Februar 2015; abgerufen am 18. Juli 2014.
  39. a b Täuschen, tricksen, Waffen liefern. tagesschau.de, 2. Juli 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. Juli 2014; abgerufen am 18. Juli 2014.
  40. Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 9. September 2014. Süddeutsche Zeitung, 9. September 2014, abgerufen am 9. September 2014.
  41. Waffenhersteller Sig Sauer schließt deutschen Produktionsstandort. In: DER SPIEGEL. Abgerufen am 30. November 2020.
  42. a b c d e f g h i Preisliste für Endkunden. (PDF) Sig Sauer, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. Februar 2015; abgerufen am 10. September 2014.