Verkehrsordnungswidrigkeit

Falschparkender Smart Fortwo in Berlin-Mitte

Falschparker auf einem Radweg mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer (VOWi gem. §§ 1, 12, 49 StVO; § 24 StVG)

Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Spezialfall der Ordnungswidrigkeit (OWi). Die VOWi ist eine meist mit Verwarnungs- oder mit Bußgeld bewehrte Sanktionsnorm für Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht.

Legaldefinition

Für die Verkehrsordnungswidrigkeit gilt dieselbe Legaldefinition wie bei der Ordnungswidrigkeit:

„„Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt““

– § 1 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz

. Im Falle der VOWi richtet sich die vorwerfbare, rechtswidrige Handlung auf rechtswidrige Verstöße im deutschen Straßenverkehr. Das deutsche Verkehrsrecht umfasst dabei die Straßenverkehrsordnung, die Straßenverkehrszulassungsordnung, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung und die Fahrerlaubnisverordnung. Im Zusammenhang mit § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird der zuständigen Ordnungsbehörde die Möglichkeit gegeben, Verstöße gegen die o.g. Verordnungen zu verfolgen.

Systematik

Die Verkehrsordnungswidrigkeit orientiert sich vom Aufbau her an den Grundsätzen des Strafrechtes, allerdings gilt bei der Verfolgung – wie allgemein auch bei Ordnungswidrigkeiten – das Opportunitätsprinzip. Das bedeutet, dass die Verfolgung solcher Verstöße „im pflichtgemäßen Ermessen“ der Vollzugsbeamten liegt. Dies ist der wesentliche Unterschied zu Straftaten im Strafrecht, bei denen nach dem Legalitätsprinzip eine Verfolgung Pflicht ist.

Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten gelten Besonderheiten hinsichtlich der Zuständigkeiten bei der Verfolgung und Ahndung. Während bei normalen Ordnungswidrigkeiten die Verwaltungsbehörden zuständig sind, so ist bei VOWis in Deutschland die Polizei eigens als Verfolgungsbehörde bestimmt.

Es gibt Verstöße gegen Vorschriften im Straßenverkehrsrecht, die keine VOWi sind; beispielsweise sämtliche Verstöße gegen die BOKraft, die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und das Personenbeförderungsgesetz; diese werden als reguläre Ordnungswidrigkeit verfolgt.

Zuständigkeit

Gemäß der Zuständigkeitsverordnung zum Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) ist die Polizei in Deutschland befugt, die Verfahren als Ermittlungsbehörde zu verfolgen und als Bußgeldbehörde zu ahnden oder einzustellen. Stellt sie das Verfahren nicht ein, entscheidet sie, ob gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Betroffene auch verwarnt werden (mündlich oder mit Verwarnungsangebot; vgl. Opportunitätsprinzip); bei Beträgen darüber hinaus oder aber dann, wenn der Betroffene das Verwarnungsangebot ablehnt, wird von Amts wegen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstattet oder das Verfahren eingestellt. Ersteres führt zum Erlass eines Bußgeldbescheides ohne weitere Anhörung. Mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides kann es unter Umständen dazu kommen, dass bei Nichtzahlung eine Erzwingungshaft folgt.

Gegen einen Bußgeldbescheid existiert der Rechtsbehelf des Einspruchs; Nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid nicht zurück, werden die Akten nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts kann mit der Rechtsbeschwerde das Oberlandesgericht als nächste Instanz angerufen werden.

Besonderheiten

Eine Besonderheit der Verkehrsordnungswidrigkeit im Vergleich zur Ordnungswidrigkeit ist das Faktum, dass nicht nur Bußgelder erhoben werden, sondern ein Fehlverhalten gleichzeitig auch noch Auswirkungen auf eventuell vorhandene Fahrerlaubnisse hat, denn ab einem Betrag von einschließlich 40 Euro erhält der Inhaber der Fahrerlaubnis gleichzeitig mindestens einen Punkt im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg.

Eine weitere Besonderheit der Verkehrsordnungswidrigkeit ist die Dauer der Verfolgungsverjährung. Liegt sie bei der Ordnungswidrigkeit in der Regel (je nach Vorschrift) bei mindestens sechs Monaten, so kann ein Fehlverhalten im Straßenverkehr bereits nach drei Monaten nicht mehr geahndet werden, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate (§ 26 Abs. 3 StVG).

Die Verfolgungsverjährung kann durch ein Tätigwerden der Verfolgungsbehörde gemäß § 33 Abs. 1 OWiG unterbrochen werden. Beispielsweise wird sie einmalig unterbrochen durch die erste Anordnung der Anhörung (z. B. Erlass eines Anhörungsbogen an den Betroffenen) oder durch die Anhörung selbst (z. B. Anhörung bei Geschwindigkeitskontrollen mit sofortigem Anhalten durch die durchführenden Polizeibeamten). Eine weitere Anhörung unterbricht die Verjährung demgemäß nicht mehr. Die Unterbrechung bezieht sich nur auf den Betroffenen selbst. Die Unterbrechung der Verjährung (VjU) bewirkt, dass die Verjährungsfrist ab dem Unterbrechungsereignis erneut zu laufen beginnt.

Verhängung eines Fahrverbots

Weiterhin kann als Folge einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt werden. Die Dauer beträgt ein bis drei Monate und wird „durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren oder durch das Amtsgericht in der Bußgeldentscheidung als Nebenfolge neben einer Geldbuße verhängt“. Grundlage hierfür ist § 25 StVG.

Beispiele für Verkehrsordnungswidrigkeiten

• Straßenverkehrsordnung (StVO):

Die StVO regelt im Wesentlichen den Verkehr und die Regeln, die man als Verkehrsteilnehmer zu beachten hat. Ein Verstoß gegen die StVO wäre z. B. das Überholen trotz Überholverbot, das Überfahren einer roten Ampel, das erhebliche Unterschreiten des Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug, das Warmlaufenlassen des Motors im Winter sowie das "Zuschnellfahren". Die Sanktionsbestimmungen finden sich in § 49 StVO.

• Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO):

Hierunter fällt der Betrieb von Fahrzeugen sowie deren bauliche Beschaffenheit bzw. deren Veränderungen an, die einer Zulassung bedürfen. Einer Ahndung bedürfte z. B. das Anbringen des amtlichen Kfz-Kennzeichen in einer Tiefe unter 30 cm oberhalb der Straße sowie der Einbau eines neuen Lenkrades oder das Fahren mit nicht im Fahrzeugschein eingetragenen Reifengrößen. Die Sanktionsbestimmungen finden sich in § 69a StVZO.

• Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV):

Die FZV regelt Teile der Zulassung von Fahrzeugen zum öffentlichen Straßenverkehr neu. Ein Beispiel für einen Verstoß gegen die FZV wäre das Nichtmitführen des Fahrzeugscheins bzw. der neuen Zulassungsbescheinigung Teil 1. Die Sanktionsbestimmungen finden sich in § 48 FZV.

• Fahrerlaubnisverordnung (FeV):

Die Fahrerlaubnisverordnung regelt die Zulassung von Personen zum öffentlichen Straßenverkehr. Dies umfasst Regelungen zum Führerschein und zum Punktekonto. Ein Verstoß gegen die FeV wäre z. B. die Teilnahme eines betrunkenen Fußgängers am Straßenverkehr, der durch sein Verhalten andere gefährdet. Die Sanktionsbestimmungen finden sich in § 75 FeV.

Siehe auch

• Verwaltungsrecht
• Verkehrsstraftat
• Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten

Weblinks

• Bußgeldrechner für Geschwindigkeitsübertretungen
• Bußgeldkatalog für alle Verstöße im Straßenverkehr

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