Transatlantisches Freihandelsabkommen

Teilnehmer am Transatlantischen Freihandelsabkommen

Vereinigte Staaten von Amerika (USA)

Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA)

Europäische Union (EU)

Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)

Beitrittskandidaten der Europäischen Union

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP oder auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement – TAFTA) ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt. Die dabei verhandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht.

Als Testfall gilt das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), das schon 2013 beschlossene kanadisch-europäische Abkommen, das Herbst 2014 ratifiziert werden soll, aber – in Europa in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – ebenso umstritten ist wie TTIP/TAFTA. Beide Abkommen stehen auch in engem Zusammenhang mit der Diskussion um das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Grundlagen

Eine derartige Freihandelszone wurde seit etwa dem Beginn der 1990er Jahre diskutiert, auch unter dem Namen Wirtschafts-NATO. Nach offiziellen Stellungnahmen soll durch das Abkommen unter anderem das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden. Spitzenvertreter der Europäischen Union wie José Manuel Barroso, EU-Kommissar Karel de Gucht, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche weitere Spitzenpolitiker, sowie US-Präsident Obama, haben Notwendigkeit und positive Effekte des Abkommens vielfach betont, Merkel meinte im Februar 2013: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“.

Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen massiv kritisiert. So werde es von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt. Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten seien sehr gering und würden von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet. So würden durch das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde. Der dadurch ausgelöste Race to the bottom führe zu weiteren negativen Globalisierungseffekten. Die Europäische Kommission und der BDI verweisen darauf, dass eine Senkung von Standards nicht beabsichtigt sei und eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung nur auf der Basis bestehender hoher europäischer Standards erfolgen solle.

Kritiker des geplanten Abkommens fürchten, dass Unternehmen bei Verstößen gegen die Vertragsregeln „gigantische Entschädigungen“ durchsetzen könnten. Sie verweisen auf schon bestehende Handelsabkommen, auf deren Grundlage Konzerne etwa gegen ein Moratorium vorgehen, das die Gasförderung mittels Fracking aussetzt, oder auf Entschädigung wegen des Atomausstiegs in Deutschland pochen. Im Zuge des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens wollen Konzerne Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel und das Verbot von unter Einsatz von Hormonen erzeugtem Fleisch kippen. Die Europäische Kommission hat hingegen erklärt, dass bestehende nationale oder europäische Gesetze nicht vor einem Schiedsgericht angegriffen werden können, sofern sie nicht diskriminierend angewendet werden.

Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten soll, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei. Das Abkommen wurde als „undemokratisch“, als „unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“ und als „Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen bezeichnet.

Als Vorläufer gilt das Multilaterale Investitionsabkommen, das bereits in den 1990er Jahren auf erhebliche Widerstände von Aktivisten und NGO stieß und schließlich am Widerstand Frankreichs scheiterte.

Bisherige Aktivitäten

Transatlantic Economic Council

Entschließungen der EU, über die Schaffung einer Freihandelszone mit den USA zu verhandeln, liegen aus den Jahren 1990, 1998 und 2005 vor. Am 30. April 2007 wurde die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den USA unterzeichnet. Der daraufhin gegründete Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) befasste sich fünf Jahre mit den Hürden, die einer Einigung voraussichtlich im Wege stünden. Seit 2009 läuft bereits mit CETA (EU-Kanada-Freihandelsabkommen) die Blaupause zum „großen transatlantischen Abkommen“. Die Verhandlungen seien laut EU-Kommissar für Handel und Verhandlungsführer Karel De Gucht bald mit ratifizierungsfähigen Beschlüssen beendet.

Vorbereitung durch die High Level Working Group

Auf dem EU-US-Gipfeltreffen am 28. November 2011 setzten der US-Präsident Barack Obama und der Präsident des europäischen Rats, Herman van Rompuy, im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC), die Gründung einer High-Level Working Group on Jobs and Growth ein, deren Mitglieder lange geheim blieben, bis sie auf Druck der NGO Corporate Europe Observatory veröffentlicht wurden. Diesem Beratungsgremium, das zuerst am 23. April 2012 tagte, gehörten nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation attac vor allem liberale Technokraten (u.a. Vertreter von Business Europe und der Bertelsmann-Stiftung) an, von denen keiner ein demokratisches Mandat besitze. Geführt wurde diese Arbeitsgruppe durch den Handelsvertreter der Vereinigten Staaten (USTR) Ron Kirk und Karel De Gucht.

Obama und EU-Kommissionspräsident Barroso sprachen sich am 13. Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung für eine Freihandelszone ihrer beiden Wirtschaftsblöcke aus.

Beginn der Verhandlungen

Im Juni 2013 ebnete die EU den Weg für Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Der audiovisuelle Wirtschaftsbereich (Film- und Musikproduktionen) wird von den Verhandlungen jedoch vorerst ausgeklammert.

Die Aufnahme der Verhandlungen wurde am 17. Juni 2013 vom Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso zusammen mit US-Präsident Barack Obama, Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und UK Premierminister David Cameron auf einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der G8 verkündet als „machtvolle Demonstration der Absicht, eine freie, offene und auf vereinbarten Regeln beruhende Welt zu schaffen“.

Die Verhandlungen führt auf europäischer Seite die Europäische Kommission. Jedoch drohen einzelne Mitglieder wie Justizkommissarin Viviane Reding im Zug der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 damit, sich für ein Ruhen der Gespräche auszusprechen: „Partner spionieren einander nicht aus. Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren.“ Verhandlungsführer seit Dezember 2013 sind auf EU-Seite Ignacio Bercero und für die USA Dan Mullaney.

Im Juli 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Positionspapieren zu verschiedenen Aspekten der Verhandlungen. Sie wurden den US-Vertretern bei der Verhandlungsrunde im Juli vorgelegt.

Verabschiedung des Investitionsschutz

Die Europäische Kommission führt eine „Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP“ durch. Über einen Fragebogen können Unternehmen und Privatpersonen bis zum 6. Juli 2014 ihre Ansichten äußern.

Das EU-Parlament hat bereits im April 2014 gegen die Stimmen von Grünen und Linken einer Regelung der finanziellen Verantwortlichkeit bei Investor-Staats-Schiedsverfahren zugestimmt. In der Presse wurde dies als "Absegnen" des Investitionsschutzes in TTIP aufgefasst.

In den politischen Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten, Jean Claude Juncker, vom 15. Juli 2014, ist geplant, die Position zu überdenken und die Verhandlungen transparenter zu gestalten: "Allerdings werde ich als Kommissionspräsident auch unmissverständlich klarstellen, dass ich nicht bereit bin, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Datenschutz oder unsere kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels zu opfern. Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar. Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten".

Eckpunkte

Laut Europäischer Kommission und US-Handelsministerium geht es im Abkommen um Marktzugang (Zollabbau, öffentliche Aufträge), regulatorische Zusammenarbeit und die globale Regelentwicklung. Obgleich zahlreiche tarifliche Barrieren sowie Mengenbeschränkungen bestehen, die vollständig abgebaut werden sollen, überqueren Waren, Dienstleistungen und Kapital den Atlantik bereits ohne größere Reibungsverluste. Lediglich vier bis sieben Prozent des Handelsvolumens sind Zöllen zuzuordnen, vielmehr geht es um den Abbau von nichttarifären Handelsbeschränkungen, also beispielsweise der Gleichbehandlungen bei öffentlichen Aufträgen, der Angleichung bzw. dem Abbau von Gesundheitsstandards und Lebensmittelgesetzen, Umweltstandards und ähnlichem.

Öffentliche Aufträge

Eine Gleichstellung der Wirtschaftssubjekte würde im jeweils anderen Wirtschaftsraum beispielsweise einer lettischen Baufirma gegenüber einer kalifornischen die gleichen einklagbaren Chancen bringen, den Bauauftrag einer Brücke in Los Angeles zu erhalten. Nach grundsätzlicher Übereinkunft werden hier lediglich die festzusetzenden Schwellenwerte zu verhandeln sein.

Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards

Während in Europa beispielsweise genveränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen und weitläufig verboten sind, verhält es sich in den USA völlig anders; 90 Prozent des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert. In Amerika gibt es auch keine Kennzeichnungspflichten. Umgekehrt unterliegen auch in Europa verbreitete und nicht besonders gekennzeichnete Produkte in den USA Beschränkungen. So wird etwa der französische Roquefort-Käse aus Rohmilch von den US-Gesundheitsbehörden als bedenklich eingestuft. Konzerne wie Monsanto kritisieren diese Beschränkungen innerhalb des europäischen Markts seit langem und versuchen im Zuge von TTIP die Deckelung, d. h. das Herunterfahren von Standards zu erreichen, so dass z. B. auch genmanipulierte Pflanzensorten und Produkte unbeschränkt auf dem europäischen Markt vertrieben werden können. Die Europäische Kommission hat erklärt, über den Marktzugang von gentechnisch veränderten oder mit Chlor desinfizierten Lebensmitteln nicht zu verhandeln.

Umweltstandards

Zum derzeitigen Stand darf, anders als in den USA, in vielen Ländern der EU kein Hydraulic Fracturing (kurz: Fracking) betrieben werden und des Weiteren auch kein durch Fracking gewonnenes Erdgas eingeführt werden. Im Dezember 2013 war Fracking in den nicht-öffentlichen Verhandlungen zu TTIP Verhandlungsgegenstand.

Deregulierung des Finanzsektors

Als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007 hatten die USA in den vergangenen Jahren schärfere Regeln im Finanz- und Bankensektor durchgesetzt. Dazu gehört etwa die Reglementierung und das teilweise Verbot riskanter Finanzprodukte, die weithin als einer der Auslöser der Krise angesehen werden. Ein Verhandlungsgegenstand von TTIP ist die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor. Der Ökonom Michael R. Krätke schrieb dazu:

„Die Ironie der Geschichte: In den USA gelten im Moment noch striktere Finanzmarktregeln als in Europa. Wenn alle Dienstleistungssektoren ‚liberalisiert‘ werden sollen, gilt das selbstverständlich auch für die Finanzdienstleistungen. Folglich steht uns eine seltsame Allianz der Finanzmarktderegulierer ins Haus, die die gerade erst begonnene Reregulierung von Banken und Finanzmärkten mit Elan wieder zurückdrehen werden – die Lobbyisten der britischen ‚Finanzindustrie‘ an der Spitze der Bewegung.“

Industriestandards

Da mit ihnen die Weichen Richtung Zukunft gestellt werden, geht es bei Standards für Industrie, Handel, Gewerbe und Finanzdienstleistungen vor allem um wirtschaftliche Macht. Einheitliche Standards dürften in den Verhandlungen daher die größte Hürde darstellen. In der Vergangenheit war keine US-Regierung bereit, tiefe Eingriffe in ihre nationalen Souveränitäten, Kultur- und Spezialinteressen zuzulassen.

Urheberrecht

Deutsche Kulturstaatsminister wehren sich dagegen, dass persönliche Urheberrechte Gegenstand eines Handels-Abkommens werden. Tatsächlich verfolgen die USA das Ziel "Restored Copyright" (URAA) über in GATT, NAFTA und TRIPS versteckten Nebenklauseln in TTIP zu verankern. Innerhalb der letzten 20 Jahre wurden viele der größeren europäischen Verlagshäuser an US-Verlagskonzerne (z.B. John Wiley & Sons) verkauft. Durch TTIP dürften abgelaufene europäische Urheberrechte reaktiviert und von US-Konzernen per e-commerce "gehandelt" werden.

Prognosen der wirtschaftlichen Effekte

Befürworter

Entwicklung international gebräuchlicher Reservewährungen zwischen 1995 und 2010

Entwicklung international gebräuchlicher Reservewährungen seit 1995

„Vorstellungen über das wirtschaftliche Ausmaß eines möglichen TAFTA sind spekulativ und im Wesentlichen hypothetisch. Allerdings gibt es kaum Zweifel daran, dass es positive Auswirkungen hätte und kleinere Unternehmen stark profitieren würden, [da man diese] von einer schmerzenden Kostenlast befreien [würde]“, schreibt Charles Ries, „NAFTA-Architekt“, US-Botschafter in Griechenland und Vizepräsident der amerikanischen Denkfabrik RAND Corporation in einem Gastbeitrag für International Trade News im Januar 2013.

Die EU-Kommission hat im Vorfeld der Verhandlungen eine Studie beim Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Auftrag gegeben. Die Studie mit dem Titel „Abbau der Hindernisse für den transatlantischen Handel“ skizziert dabei die wirtschaftlichen Auswirkungen und Folgeabschätzungen eines Freihandelsabkommens für die EU und die USA. Das Forschungsinstitut befürwortet danach ein Freihandelsabkommen und sieht für die EU-Wirtschaft ein Potential von rund 119 Mrd. Euro pro Jahr. Die US-Wirtschaft hat wiederum ein Potential aus dem Freihandelsabkommen in Höhe von 95 Mrd. Euro pro Jahr. Das CEPR kommt zu dem Ergebnis, dass ein kontinuierliches höheres Wirtschaftswachstum von rund 0,5 Prozent (entspräche etwa 65 Mrd. Euro) durch ein Freihandelsabkommen möglich sei. „Die Förderung des transatlantischen Handels wäre eine gute Möglichkeit für mehr Wachstum in den Volkswirtschaften, ohne die öffentlichen Ausgaben und Kreditaufnahmen zu erhöhen“.

Auch das Münchner Ifo-Institut sowie die Bertelsmann-Stiftung gaben umfangreiche Studien in Auftrag. Nach diesen würden

• sich das Handelsvolumen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik verdoppeln (dafür gäbe das Volumen mit den südlichen Euro-Ländern um 30 % nach),
• zwei Millionen neue Jobs in den OECD-Staaten, davon
• 1,1 Millionen in den Vereinigten Staaten sowie
• 181.000 in Deutschland durch das Handelsabkommen entstehen können.

Im Einigungsfalle entstände ein übermächtiger Wirtschaftsblock, der 50 Prozent der Weltwirtschaft in sich vereinte und faktisch auf Jahrzehnte hinweg sicherstellte, dass die globalen Spielregeln der Wirtschaft weiterhin vom Westen aufgestellt würden. Keine andere Währung könnte auf absehbare Zeit im zunehmend konkurrierenden Spiel der Weltwährungen von Dollar und Euro auf Augenhöhe agieren. Zudem würden die gemeinsamen Regeln, Industriestandards und Zulassungsverfahren de facto zum Weltstandard erhoben, was insbesondere für die EU eine enorme ökonomische Aufwertung und für die deutsche Exportindustrie Vorteile mit sich brächte.

Auf Länderebene tritt die hessische Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU) für das TAFTA ein und sieht mit ihm „eine große Chance … für die hessische Wirtschaft“.

Kritiker

Kritiker erklären, dass das TTIP-Projekt die von Befürwortern behaupteten positiven Effekte kaum erreiche bzw. dass die positiven Effekte im kaum oder nicht messbaren Bereich lägen, selbst bei wohlwollender Betrachtungsweise.

So schrieb die amerikanische Handelsrechtsexpertin Lori Wallach:

„Eine Studie des Tafta-freundlichen European Centre for International Political Economy kommt zu dem Befund, dass das BIP der USA wie der EU – selbst unter extrem blauäugigen Annahmen – allenfalls um ein paar Promille wachsen würde, und das ab 2029. Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösten – was empirisch längst widerlegt ist. Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann – räumen die Autoren der Studie ein – schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent.“

Die von der EU-Kommission selbst in der Öffentlichkeit angegebenen Zahlen seien nicht das wahrscheinlichste, sondern das optimistischste Szenario, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. So soll sich durch TTIP laut EU-Kommission das Einkommen einer vierköpfigen Familie durchschnittlich um 545 Euro erhöhen. Abgesehen davon, dass es unklar ist, wie dieser durchschnittliche Betrag innerhalb Europas regional und in den sozialen Schichten verteilt sein würde, entsprächen die 545 Euro Einkommenssteigerung für eine vierköpfige Familie auf einen Zeitraum von 10 Jahren gerechnet lediglich einer monatlichen Erhöhung um 4,54 Euro. Auf der Webseite der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schreibt Tobias Kröll dazu: "Die 545 Euro „Mehreinkommen“für eine`vierköpfige Familie´ pro Jahr entsprechen ziemlich genau dem prognostizierten Wachstum von 68,274 Milliarden Euro geteilt durch die EU - Einwohnerzahl von 2013 (ohne Kroatien), geteilt durch vier. Es ist schon sehr gewagt,auf dieser Basis mit dem Betrag von 545 Euro in Verbindung mit einer vierköpfigen Familie für das Freihandels-Abkommen zu werben. Damit wird nun langsam deutlich, dass es (auch ohne TTIP-Abkommen) in der Wirtschaft in erster Linie um die Verteilung des jeweils erwirtschafteten Reichtums geht."

Die angegebenen 2 Millionen neuer Arbeitsplätze beziehen sich auf den gesamten Freihandelsraum mit über 800 Millionen Menschen. So geht eine von TTIP-Befürwortern häufig zitierte Studie der Bertelsmann-Stiftung von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland um insgesamt (nicht jährlich) 0,11 Prozent aus. Aber auch grundsätzliche Kritik, was den Aufbau und die neoklassischen Annahmen der Studien betrifft, wurde geäußert.

Zu den Kritikern gehört auch Gabriel Felbermayr, der als Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft des Ifo Institut für Wirtschaftsforschung die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens erforscht.

Die Initiative ATTAC „TTIP unfairhandelbar“ überreichte am 22. Mai 2014 715.0000 Unterschriften. Die Initiative Campact will mit 650.000 Unterschriften per online-Abstimmung die EU-Zustimmung zu TTIP verhindern. Die Überreichung der ersten 470.000 Unterschriften an Sigmar Gabriel kommentierte er mit den Worten

„470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt. - Man könne den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben.“

– Gabriel Berlin 2014

De Gucht ernannte sich daraufhin zum „Sprecher von 500 Millionen Europäern“. Das internationale Bündnis „Stop TTIP“ stellte bei der EU-Kommission am 15. Juli 2014 einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP-Abkommen.

Weitere Kritik

Zahlreiche Gewerkschaften wie Verdi, Parteien wie Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, die Piratenpartei, die Ökologisch-demokratische Partei, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, politische Verbände wie die europäische Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, Verbraucherschutzorganisationen, Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Attac kritisieren TAFTA bzw. TTIP zum Teil massiv. Zum Teil basiert diese Kritik auf Erfahrungen mit der bestehenden Freihandelszone NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Eine Vertreterin des deutschen Bund für Umwelt und Naturschutz erklärte das Freihandelsabkommen für „nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar“, die Handelsrechtsexpertin und Aktivistin Lori Wallach bezeichnete es in einem Artikel in Le Monde diplomatique als „die große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als „Staatsstreich in Zeitlupe“.

Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wurde eine Petition gegen das umstrittene Abkommen eingereicht, welche innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 68.331 Bürgern unterzeichnet wurde und somit vom deutschen Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung behandelt werden muss.

Nachdem das Corporate Europe Observatory (CEO) 2012 eine Studie veröffentlicht hatte, die über das Ausmaß der weltweit bereits über Handelsabkommen etablierten Möglichkeit für internationale Investoren informierte, Schiedsgerichte anzurufen was mit TTIP auch zwischen den USA und der EU vereinbart werden sollte, begann der europaweit geführte Diskurs über dieses geplante Streitbeilegungsverfahren. Inzwischen haben sich bereits das niederländische Parlament, der französische Senat und auch der deutsche Wirtschaftsminister dagegen ausgesprochen.

Im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die nicht vorhat, die EU-Staaten 2015 nach Abschluss der Verhandlungen über das TTIP abstimmen zu lassen, schätzt die deutsche Bundesregierung ein, dass die Zustimmung nicht nur des Bundestags, sondern auch des Bundesrats erforderlich sei, da Länderzuständigkeiten berührt werden. Ferner kritisiert das deutsche Wirtschaftsministerium, dass seinen Beamten kein Zugang zu Verhandlungsdokumenten der USA gewährt wird. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, Ausstiegsklauseln in den Vertragstext aufzunehmen, damit Mitgliedsstaaten auch nach Inkrafttreten des TTIP noch austreten können.

Undemokratisches Zustandekommen

Zahlreiche Einzelpersonen und Verbände kritisieren, dass TTIP vor allem von Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben werde. Laut diversen Kritikern hätten Großunternehmen direkten Einfluss auf die Texte des Vertrags, während Vertreter der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen keinen Zugang zu den Verhandlungstexten hätten, und nur in offenen Konsultationen mit der EU-Kommission ihre Positionen vorbringen könnten. Der Einfluss der Konzerne auf das Verfahren sei dabei für die Öffentlichkeit intransparent. Dem widersprach EU-Kommissar Karel De Gucht mit dem Argument, dass jeder Verhandlungsschritt öffentlich bekanntgegeben worden sei. Allerdings sind die dabei jeweils verhandelten Inhalte nicht öffentlich einsehbar. Auch Parlamentarier des Europaparlaments oder der nationalen Parlamente haben keine Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen oder die Verhandlungstexte einzusehen.

Elizabeth Warren, Senatorin und Vorsitzende des Consumer Financial Protection Bureau in den USA meint, dass die Inhalte von TTIP geheim seien, weil die Öffentlichkeit – nach Ansicht der Unterstützer – bei Bekanntwerden dieser Inhalte gegen TTIP sein würde. Sie erklärte im Mai 2014:

„I actually have had supporters of the deal say to me ‘They have to be secret, because if the American people knew what was actually in them, they would be opposed.“

„Unterstützer des Abkommens sagten mir, die Gespräche müssten geheim sein, denn wenn das amerikanische Volk wüsste, was tatsächlich der Inhalt ist, wäre es dagegen.“

– George Zornick: Elizabeth Warren Reveals Inside Details of Trade Talks - The Nation, 15. Maija

Schiedsgericht als nicht kontrollierbare Instanz

Kritisiert wird außerdem, dass auch die TTIP wie andere Freihandelsabkommen wieder als intransparent und demokratisch nicht kontrolliert gesehene Schiedsgerichtsverfahren – Investor-State Dispute Settlement (ISDS) – vorsehe, in denen Konzernen die Möglichkeit gegeben wird, Staaten zu verklagen, etwa wenn durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert worden seien. Die Klage sei beispielsweise dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für Fracking) beschließt. Zwar sind derartige Verfahren bereits aufgrund von bestehenden bilateralen Investitionsabkommen möglich, allerdings würden dessen grundsätzliche Probleme im TTIP noch gravierender wirken. Solche Schiedsgerichte, die an Stelle von nationalen Gerichten – die die Möglichkeit der Überprüfung von Entscheidungen durch höhere Instanzen bieten – entschieden, seien bedenklich. Unternehmen könnten so etwa das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder der Gasförderung mittels Fracking verhindern oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen. Die Anzahl solcher Verfahren, die mit dem Schlagwort Investitionsschutz begründet werden, habe in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen.

Aufweichung und Umgehung von Arbeitnehmerrechten

Ein weiterer Vorwurf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lautet, durch TTIP entstehe die Gefahr, dass Arbeitnehmerrechte auf das jeweils niedrigere Niveau heruntergefahren würden. Gewerkschaftliche Vereinigungen beispielsweise, die nach bundesdeutschem Recht ermöglicht werden müssen, könnten durch TTIP durch den jeweiligen Konzern unterbunden werden, so Verdi. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman hingegen betonte die Absicht, die Standards global anzuheben: „These agreements …will level the playing field by raising labor and environmental standards …other countries are not standing by and waiting for us to act. They are busy negotiating their own deals… And I can guarantee you that they do not put the emphasis we do on raising labor and environmental standards…“ (Remarks by U.S. Trade Representative Michael Froman beim Center for American Progress - 18. Februar 2014;Video)

Aufweichung und Umgehung von Umwelt- und Gesundheitsstandards

Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards, etwa im Bereich der Umwelt- und Gesundheitspolitik, orientiert sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren – weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde. Diese Effekte seien bereits hinreichend unter dem Begriff Race to the bottom untersucht worden, der bereits durch die Globalisierung in den 90er Jahren gezielt eingesetzt und insbesondere eine weltweite Herabsetzung der sozialen, arbeitsrechtlichen und umweltrechtlichen Standards gebracht habe. So weiche TTIP bestehende hohe europäische Umwelt- und Gesundheitsstandards zugunsten von niedrigeren US-Standards auf. Zum Beispiel könne Unternehmen das in den USA erlaubte Fracking durch TTIP auch in Europa erlaubt werden, bestehende gesetzliche Verbote wie in Frankreich würden dadurch unterlaufen. Dazu schrieb die Tageszeitung taz:

„Um die Salmonellengefahr einzudämmen, wird frisch geschlachtetes Federvieh in den USA in ein Chlorbad getaucht. Solche Chlorhühner wollen die Europäer nicht importieren. Ebenso wenig wie den gentechnisch manipulierten Mais aus den USA. Bislang haben die europäischen Behörden solche Handelsblockaden immer mit dem Verweis auf den Gesundheitsschutz sowie die Gewohnheiten der hiesigen Verbraucher verteidigt. In einer Freihandelszone wäre das wohl nicht mehr möglich.“

Die FAZ zitiert zum selben Thema Jürgen Trittin: „Es ist arrogant zu behaupten, dass die europäischen Standards in jedem Fall besser sind als die amerikanischen…Die Europäer verabreichen den Hühnern vorher Antibiotika, die Amerikaner tauchen sie hinterher in Chlor. Ich mag nicht entscheiden, was besser ist.“ (Ralph Bollmann: Hilfe, ein Hähnchen aus Amerika!)

Laut dem im Januar 2014 von Spiegel Online zitierten Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefährdet das Abkommen auch die ökologische Agrarwende. In einem von 3sat online gestellten Beitrag verdeutlicht der Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands den Zusammenhang zwischen gesundheitsgefährdendem Chlor und zu erwartender Verschlechterung von Hygienestandards: „Wenn Hühner wie in den USA zur Desinfizierung beim Schlachten durch ein Chlorbad gezogen würden, sei der Anreiz für hohe Hygienestandards in Ställen gering.“

Den oben ausgebreiteten Befürchtungen entgegen steht die öffentliche Erklärung Präsident Obamas: „I have fought my entire political career and as President to strengthen consumer protections. I have no intention of signing legislation that would weaken those protections. I fought throughout my political career and am fighting as we speak to strengthen environmental protections in the United States, so I have no interest in signing a trade agreement that weakens environmental standards.“ (Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im März 2014, deutsch: „Ich habe während meiner gesamten politischen Laufbahn und meiner Zeit als Präsident für die Stärkung der Verbraucherrechte gekämpft. Ich habe nicht vor, Gesetze zu unterzeichnen, die diese Schutzbestimmungen schwächen würden. Während meiner gesamten politischen Karriere habe ich mich für mehr Umweltschutz in den Vereinigten Staaten eingesetzt und tue dies auch jetzt, deshalb habe ich kein Interesse daran, ein Handelsabkommen zu unterzeichnen, das Umweltschutzstandards untergräbt.“)

Ungeachtet öffentlicher Verlautbarungen des amerikanischen Präsidenten, der zu seiner ersten Wahl auch mit grünen Themen Wahlkampf gemacht hatte, zeigt der am 19.Juli 2014 in der Süddeutschen Zeitung erschienene Artikel "Angriff auf den Klimaschutz" unter Berufung auf die Studie "Dirty Deals", wie stark das Interesse der amerikanischen Teersand-Ölindustrie europäische, zum Teil erst in Planung befindliche Umweltstandards zu untergraben plant: "Darin wird nachgezeichnet, wie die Ölindustrie daran arbeitet, höhere EU-Klimaschutzstandards für Erdölprodukte wie Benzin und Diesel auszuhebeln. Denn eine geplante EU-Regel könnte unter anderem dazu führen, umstrittene Einfuhren von Teersand-Öl in die EU zu erschweren. Doch das will die Industrie verhindern. Sie sieht in strengeren Klimaschutz-Vorschriften ein Handelshemmnis, das im Zuge der TTIP-Gespräche beseitigt werden muss."

Auch die Gefahr, dass eine "gegenseitige Anerkennung" im Bereich Zulassung gefährlicher Stoffe durch die stark am TTIP interessierte Chemielobby durchgesetzt wird, die zur Herabsenkung von EU-Standards auf US-Niveau führen würde, ist realer, als es Vertreter der US-Chemieindustrie selbst öffentlich eingestehen wollen, wie Stephan Stuchlik und Kim Otto in ihrer am 4. August 2014 in der ARD ausgestrahlten Dokumentation "Der goße Deal" aufzeigen.

Gefahren für europäische Kultursubventionen

Vertreter der europäischen Kulturindustrie wie etwa der Deutsche Kulturrat befürchten, dass die TTIP eine Gefahr für die Buchpreisbindung und die Filmförderung in Europa bedeuten könnte. So behauptet Jens Jessen in der Zeit: „Nun könnte man sagen (und hat es schon gesagt), ein dermaßen fragiles und unpopuläres Pflänzchen wie der europäische Autorenfilm müsse nicht künstlich am Leben erhalten werden. Das mag sogar sein, ist aber nicht der Punkt. Der Punkt besteht darin, dass demokratische Parlamente in Europa beschlossen haben, ihre Filmindustrie zu fördern — und nun erleben müssten, dass dieser oder andere Beschlüsse durch das Abkommen kassiert würden, automatisch sozusagen und ohne jede ausdrückliche demokratische Entscheidung.“ (DZ Nr. 24, S. 47)

Parallelen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen

Wie beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA sieht auch das TTIP vor, dass Konzernen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Staaten vor Schiedsgerichten auf Kompensationen zu verklagen, wenn Gesetze oder staatliches Handeln Gewinnerwartungen schmälern. Dies stößt auch auf verfassungsrechtliche Bedenken. Verstießen Staaten gegen die Vertragsregelungen, könnten „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden; dabei werden Beispielfälle im Bereich von Milliarden US-Dollar genannt.

Nachdem von einer kanadischen Provinz ein Moratorium für das Fracking von Schiefergas und Öl erlassen wurde, klagt zurzeit das US-amerikanische Unternehmen Lone Pine, welches zuvor eine Probebohrungslizenz erworben hatte, vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat Kanada und fordert Entschädigungen in Höhe von 250 Millionen Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall. Ähnliche Klagen von US-Unternehmen wären nach dem Abschluss eines Transatlantischen Freihandelsabkommens dann auch in der EU möglich.

Siehe auch

• Multilaterales Investitionsabkommen
• Trade in Services Agreement (TISA)
• Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Originaltexte

• Aktueller Stand der Verhandlungen – online, Europäische Kommission, trade.ec.europa.eu (Commission publishes summary state of play in TTIP negotiations, 29 Juli 2014, englisch) – aktuelle Übersicht über veröffentlichte Dokumente der EU

Geleakte Papiere:

• Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 17. Juni 2013 (abgerufen am 7. März 2014) (englische Version: TTIP negotiations: Modified EU draft proposals on trade in services, investment and electronic commerce, 17. Juni 2013)
• EU draft proposal on trade in services, investment and e-commerce for the TTIP negotiations , 2. Juli 2013
• TTIP – non papers on raw materials and energy vom 20. September 2013, geleakt Mai 2014.

Literatur

• Jean-Claude Juncker, "Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel", "Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission", Straßburg Juli 2014.
• Harald Klimenta, Andreas Fisahn, Pia Eberhard et al.: Die Freihandelsfalle: Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP. Kritische Beiträge von Fachautoren aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen wie attac, Vsa-Verlag, Januar 2014, ISBN 3-89965-592-3
• Heimliche Konzernherrschaft oder offene Demokratie: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen. Ökumenischer Informationsdienst OID, Nr. 104, Stuttgart, Winter 2013–2014, S. 5f (online)
• Michael Efler, Roman Huber: TTIP und die Demokratie, Februar 2014.

Weblinks

Öffentliche stellungnahmen von Verhandlungspartnern:

• TTIP-Überblick – Offizielle Seite der Europäischen Kommission (überwiegend auf Englisch)
• José Manuel Barroso: Statement about TTIP auf YouTube (engl.)

Befürwortende Stellungnahmen:

• Webseite zu einer Studie zu TTIP von der als wirtschaftsnah geltenden Bertelsmann-Stiftung – im Volltext: Wem nützt ein transatlantisches Freihandelsabkommen? Teil 1: Makroökonomische Effekte (PDF; 4,2 MB) (Juni 2013)

Kritische Analysen und Stellungnahmen:

• Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen: Freibrief zu Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie - Rosa Luxemburg Stiftung, Büro Brüssel, Mai 2014
• SCHATTENJUSTIZ Im Namen des Geldes – DIE ZEIT Nº 10/2014 10. März 2014
• TAFTA – die große Unterwerfung – Artikel der Handelsrechtsexpertin Lori Wallach in Le Monde diplomatique, November 2013
• Was das Freihandelsabkommen für Verbraucher und Unternehmen bedeutet. Süddeutsche Zeitung, November 2013
• Was läuft falsch mit TTIP?. Kritik von Michael Shank, Mai 2014 (Video, auf www.ipg-journal.de)
• TTIP ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Interview in Geo mit Marianne Henkel vom Bund für Umwelt und Naturschutz
• TTIP: Bestimmt gut (für Manager), Internationale Politik und Gesellschaft, November 2013
• TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt, Ökonomieprofessor Michael R. Krätke in Blätter für deutsche und internationale Politik, Januar 2014
• Neoliberale Holographie. Artikel auf Telepolis, Januar 2014
• neuwal.com: Was ist TTIP?, Januar 2014
• Ulrike Herrmann: Freihandel: Projekt der Mächtigen Mai 2014 – ausführlich.
• Jule Reimer: Transatlantischer Handel – Trotz Warnungen und Widerständen, Deutschlandfunk: Hintergrund vom 8. März 2014
• Freihandelsabkommen TTIP: Angriff auf die Demokratie?, Monitor, 22. Mai 2014 (Video, wdr.de).
• Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen , 3sat, 20. März 2014, 20:15 (Video, zdf.de).
• Scobel: Unter Verschluss – Das Transatlantische Freihandelsabkommen , 20. März 2014, 21:00 (Video, 3sat.de).
• Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor , Monitor, 30. Januar 2014 (Video, wdr.de).
• ZDF - Frontal 21, Schwerpunkt Lebensmittel, Gesundheit und Verbraucherschutz (Video, youtube.com, Juni 2013).
• Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen, Report München, 26. November 2013 (Video, youtube.com, 7:45 min).
• Lobbykratie: Die Gefahren des Freihandelsabkommens Magazin quer, Bayerischer Rundfunk, 19. Dezember 2013 (Video, youtube.com, 5:30 min).
• Videoclip zu TTIP von der globalisierungskritischen Organisation attac (Video, youtube.com).
• Geheimsache Freihandel, ZDF-ZOOM, Mai 2014 (Video, youtube.com).

Zusammenstellendes:

• Gesammelte Weblinks, insbes. zu gewerkschaftlichen Stellungnahmen (EGB, AFL/CIO, DGB, ver.di) im Wiki Gute Arbeit
• USA und Europa planen Freihandelsabkommen. Serie von Interviews im Nordwestradio, Januar 2014 (Beiträge von: Max Bank, Oliver Scheytt, Joachim Rukwied, Ska Keller, Phillip Mißfelder, Hans-Heinrich Bass).
• Antworten österreichischer Politiker zu TTIP, auf meinparlament.at.
• Talking about TTIP auf YouTube mit Reinhard Bütikofer, Jennifer Hillman und Robert Stumberg (Video, engl.).