Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014

Bei der Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014 handelt es sich um das Vorgehen des chinesischen Staates gegen die ethnische und religiöse Minderheit der Uiguren und gegen andere turkstämmige und vorwiegend muslimische Minderheiten Xinjiangs unter Xi Jinping, das insbesondere seit Amtsantritt von Chen Quanguo als KPCh-Parteisekretär von Xinjiang verschärft wurde.

Die Region Xinjiang wurde im 21. Jahrhundert in eine streng überwachte, assimilatorische Siedlerkolonie umgewandelt, deren Regierung von einer von Han-Chinesen dominierten Bürokratie übernommen wurde. Seit 2017 geht die chinesische Regierung unter Berufung auf die Notwendigkeit größerer innerer Sicherheit mit einer besonders tiefgreifenden und repressiven Strategie gegen Uiguren in Xinjiang vor, zu der unter anderem Masseninternierungen, umfassende Umerziehungsmaßnahmen und erhöhter Druck auf die uigurische Diaspora gehören.

Vonseiten verschiedener westlicher Wissenschaftler wird als Ziel der chinesischen Politik in Xinjiang die „Sinisierung“ (中国化) indigener Kulturen und die vollständige „Transformation“ (转化) der Gedanken und Verhaltensweisen der uigurischen Gemeinschaft beschrieben, sowie eine „bewusste Politik des Auslöschens des uigurischen kulturellen Gedächtnisses“ (Rachel Harris, SOAS University of London), die „Auslöschung eines einheimischen Wissenssystems und der die Grundwerte des uigurischen Lebens ausmachenden Grundelemente: Sprache, Religion und Kultur“ (Darren Byler, University of Colorado Boulder) und der Versuch, die Erfahrungen und Identitäten der Uiguren von ihrer Landschaft zu trennen (Rian Thum, University of Nottingham). Der in den USA ansässige Thinktank Newlines Institute for Strategy and Policy veröffentlichte in Zusammenarbeit mit dem in Kanada ansässigen Raoul Wallenberg Centre for Human Rights 2021 einen Bericht von über 30 internationalen Fachleuten, der der chinesischen Führung vorwarf, die staatliche Verantwortung für einen anhaltenden Genozid gegen die Uiguren zu tragen und gegen die Genozidkonvention von 1948 zu verstoßen. Ein von Human Rights Watch und der Universität Stanford 2021 erstellter Bericht wirft der chinesischen Regierung vor, nahezu alle in Art. 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgeführten Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in Xinjiang begangen zu haben und für eine „weit verbreitete und systematische Politik der Masseninternierungen, Folter und kulturellen Verfolgung verantwortlich“ zu sein.

Von politischer Seite ordneten verschiedene westliche Staaten im Jahr 2021 das Vorgehen des chinesischen Staates gegenüber den Uiguren Xinjiangs offiziell als „Genozid“ ein, so durch die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump und unter Joe Biden, sowie durch das kanadische, das niederländische das britische das litauische und das tschechische Parlament. Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung zielen die Maßnahmen der chinesischen Politik auf die „Sinisierung“ der religiösen und kulturellen Identitäten der Minderheiten in Xinjiang und Tibet ab. Im März 2021 verhängten die USA, Großbritannien, Kanada und die Europäische Union miteinander koordiniert Sanktionen über ehemalige und amtierende chinesische Funktionäre aufgrund mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße in Xinjiang. Die UNO-Menschenrechtskommissarin fordert eine gründliche und unabhängige Bewertung der Berichte über willkürliche Internierungen, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Zwangsarbeit in Xinjiang. Die Vereinten Nationen riefen im August 2018 China dazu auf, die Masseninhaftierungen in den damals von China geleugneten Einrichtungen zu beenden und versuchen die Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zur Region Xinjiang für UN-Vertreter mit der VR China auszuhandeln, um den Vorwürfen von an Uiguren und anderen muslimischen Minoritäten in Xinjiang begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Ort durch eine Untersuchung nachzugehen. Die VR China lehnt die Durchführung einer Untersuchung durch UN-Vertreter in Xinjiang jedoch bisher (Stand: April 2021) offiziell ab.

Chronologie der repressiven Politik seit 2014

Kulturelle Selbstdarstellung von Diaspora-Uiguren und Protest gegen „Genozid in Ostturkestan“ (Washington, D.C., 3. August 2014)

Pro-tibetanische und pro-uigurische Demonstranten beim Klimagipfel in New York City (25. September 2014)

Chen Quanguo, seit August 2016 KPCh-Sekretär von Xinjiang, vorher von Tibet

2013/2014

Berichte der chinesischen Regierung und Staatsmedien zeigen, dass China Ende 2013 mit Umerziehungsbemühungen begann, insbesondere an der uigurischen Bevölkerung. Diese Umerziehung wurde fortschreitend stärker institutionalisiert. Aus rückschauender Perspektive kann der Beginn des Projektes zur Masseninternierung im Jahr 2014 gesehen werden, als die Regionalregierung von Xinjiang verlangte, dass uigurische Migranten von Ürümqi in ihre Heimatorte zurückkehren, um einen neuen Personalausweis zu erhalten. Seit 2014 wurde die Polizeipräsenz in Xinjiang stark erhöht und die Region wurde im Rahmen des öffentlich erklärten „Volkskrieges gegen den Terror“ der VR China und der damit einhergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des „religiösen Extremismus“ stark überwacht. Gegen die muslimische Turkvolk-Bevölkerung führte der chinesische Staat seit 2014 in Xinjiang die von HRW als außerordentlich repressiv beschriebene „Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttätigen Terrorismus“ (严厉打击暴力恐怖活动专项行动) durch, die 2015 operativ wirksam wurde. Diese Kampagne wurde in den folgenden Jahren unvermindert fortgesetzt.

2015

Im Dezember 2015 wurde in China ein Anti-Terrorgesetz verabschiedet, das der chinesischen Politik eine deutlich verschärfte Rechtsgrundlage verlieh. Das Gesetz enthielt eine sehr breit ausgelegte Definition von Terrorismus, die den Behörden viel Spielraum für willkürliche und pauschale Repressionen gegenüber Uiguren verschaffte. Die Behörden der Region Xinjiang verkündeten daraufhin regionale Durchführungsverordnungen, die wesentlich strikter als die nationalen Rechtsvorschriften waren, und nahmen zudem eine erhebliche Überarbeitung der Vorschriften für religiöse Angelegenheiten in Xinjiang vor.

Versicherheitlichung nach Amtsantritt von Chen Quanguo

Anzahl von Stellenanzeigen in Xinjiang im Bereich öffentliche Sicherheit (2006 bis 2017) Von August 2016 bis Juli 2017 wurden in Xinjiang über 90.000 sicherheitsrelevante Stellen ausgeschrieben.

Anzahl öffentlicher Beschaffungs- und Bau-Ausschreibungen (采购项目 und 建设项目) im Zusammenhang mit Umerziehung in Xinjiang. Fast alle Angebote wurden ab März 2017 (kurz vor der Umerziehungskampagne) ausgeschrieben.

2016

Im Jahr 2016 kam es zu einer raschen Ausdehnung der Maßnahmen zur Überwachung und sozialen Kontrolle. Ende August 2016 wurde Chen Quanguo von Xi als neuer KPCh-Sekretär von Xinjiang in die Region berufen. Chen hatte zuvor in seiner Position als Parteisekretär Tibets ein neues Modell von Intensivüberwachung und „Netzüberwachung“ (网格化管理) mit „Convenience-Polizeistationen“ (便民警务站) entwickelt und die unruhige Autonome Region Tibet durch Kombination intensiver Versicherheitlichung und allgegenwärtiger sozialer Kontrollmechanismen pazifiziert. Unter der Führung Chens nahm die Regierung der Region Xinjiang eine massive Menschen- und Technik-bezogene Versicherheitlichungs-Kampagne in Angriff, die die Region später zu einer der weltweit am stärksten befestigten und kontrollierten Regionen machte. Die Versicherheitlichungs-Kampagne der Region konnte die Anzahl der offiziell gemeldeten gewalttätigen Vorfälle im Jahr 2017 fast auf Null senken.

Nach dem Amtsantritt Chen Quanguos als neuer Parteisekretär Xinjiangs setzte eine Welle der Repression ein, und der chinesische Staat baute die Überwachung in der Region systematisch aus. Die Behörden führten ein soziales Rastermanagement ein. Die technologisch aufwändige Vorgehensweise für Stadtverwaltung und „nachrichtendienstliche Polizeiarbeit“ war seit Mitte bis Ende der 2000er Jahre in östlichen Städten Chinas eingesetzt worden. Chen wandte zudem die in Tibet entwickelten Überwachungsmethoden auf Xinjiang und seine muslimische Bevölkerung an. Er baute das Netz lokaler Polizeistationen - ähnlich wie zuvor in Tibet - aus und schuf - wie zuvor in Tibet - schätzungsweise 7.500 sogenannte Convenience-Polizeistationen (便民警务站), bei denen es sich um gesicherte Posten an Straßenecken für gemeindenahe Polizeiarbeit handelte und die ausschließlich aus Tibet und Xinjiang bekannt sind. Durch die Einrichtung Tausender von „Convenience-Polizeistationen“ sollten Polizisten tiefer in die lokalen Gemeinschaften eingebettet werden. Im Zusammenhang mit diesen neuen Polizeistationen wurden in Xinjiang allein im ersten Jahr nach Chens Amtsantritt, zwischen August 2016 und Juli 2017, über 90.000 Stellen im Polizei- und Sicherheitsapparat ausgeschrieben. Dabei handelte es sich zu 95 % um Stellen als Hilfspolizisten (协警 oder 辅警). Der Einsatz dieser Hilfspolizisten, die verhältnismäßig gering ausgebildet und entlohnt wurden und deren Verträge außerhalb des formellen Systems des öffentlichen Dienstes standen, ermöglichte die effizientere Nutzung der besser ausgestatteten, aber nur begrenzt zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte der regulären Polizei (人民警察) und der Spezialeinheiten der Polizei (特警). Die Einführung dieser Instrumente bildete die Grundlage für den Überwachungsstaat, der in westlichen Medien erhebliches Aufsehen erregte. Der Ethnologe Adrian Zenz wertete die seit Ende 2016 einsetzende Pazifizierungskampagne Chinas in Xinjiang als wohl intensivste Kampagne Chinas zur erzwungenen sozialen Umgestaltung Ende der Kulturrevolution, wobei die staatliche Charakterisierung als „Krieg gegen den Terror“ seiner Ansicht nach zunehmend als Euphemismus für die erzwungene ethnische Assimilation angesehen werden könne. Bis Ende 2016 konzentrierte sich die Politik der KPCh auf den Aufbau von Zwangsmaßnahmen durch technik- und menschengestützte Überwachung. Inhaftierung und Umerziehung wurden zu diesem Zeitpunkt dagegen noch zielgerichtet und selektiv angewendet.

ab 2017

In den Jahren 2017 bis 2018 ging die KPCh jedoch schrittweise zu einer neuen Strategie der Inneren Sicherheit in Xinjiang über, die sich zum Einen von früheren Ansätzen unterschied und zum Anderen auch von anderen Gebieten Chinas, sowohl von Han-Mehrheitsgebieten als auch von anderen Minderheitsregionen wie der Autonomen Region Tibet. Für Uiguren, Kasachen und andere überwiegend muslimischen Ethnien in Xinjiang verschärfte sich die Situation seit 2017 nochmals durch willkürliche Masseninternierung in Zentren für „Transformation durch Bildung“ oder „Berufsausbildung“, wo die Internierten laut Amnesty International unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verschiedenen Formen von Folter und Misshandlung ausgesetzt worden sein sollen. Es kam dort demnach sowohl zu politischer Indoktrination als auch zu erzwungener kultureller Assimilation.

Ein Charakteristikum dieser neuen Strategie seit 2017 bestand in der Verlagerung von individualisierter zu kollektiver Repression. Anders als in anderen Provinzen der VR China konzentrierte sich die Ausrichtung des Überwachungssystems in Xinjiang nicht ausschließlich auf eine bestimmte Gruppe von ortsfremden, potenziellen Dissidenten oder möglichen Kriminellen, sondern zielte alle Mitglieder bestimmter ethnischer und religiöser Gruppen an. Namentlich fokussierten sich die Behörden in Xinjiang auf die Überwachung von Muslimen ethnischer Minderheiten, darunter viele Uiguren, als hauptsächliche Zielobjekte der Überwachung.

Teil der 2017 bekanntgewordenen Liste behördlich verbotener Namen in Xinjiang. China verbietet damit Eltern der ethnisch-uigurischen Minderheit, ihren neugeborenen Kindern Namen wie zum Beispiel Mohammed zu geben oder Namen, die nach Ansicht der chinesischen Behörden „extrem religiöse“ Bedeutung haben.

Das 2010 erschienene Onomastikon des uigurischen Wissenschaftlers Mutällip Sidiq Qahiri wurde in China verboten und steht seit 2017 auf der Liste gefährlicher Bücher. Sein einem „Namenslexikon“ ähnelnder, nach Begriffsfeldern geordneter Teil listet uigurische Personennamen auf und erklärt ihre Herkunft, Bedeutung und Aussprache.

Ein zweites Charakteristikum des Vorgehens der KPCh bezüglich der Inneren Sicherheit in Xinjiang in den Jahren 2017–2018 lag in der Betonung der ideologischen und politischen Umerziehung. Die chinesische Regierung ging nun seit Ende 2016 gegen die 13 Millionen ethnischen Uiguren und andere zu den Turkvölkern gehörenden Muslime in Xinjiang mit willkürlicher Masseninhaftierung vor, zwang ihnen politische Indoktrination auf, schränkte ihre Mobilität ein und unterdrückte sie in ihrer Religionsausübung. Seit Anfang 2017 griff die lokale Regierung massiv in die Lebensgestaltung der Uiguren ein. Die Behörden verboten zunächst das Tragen „abnormaler“ Bärte und religiöse Heiratszeremonien.

In einem zweiten Schritt wurden muslimische religiöse Namen bei Neugeborenen untersagt, später wurden auch Jugendliche dazu verpflichtet, nach Ansicht des chinesischen Staates „übermäßig“ religiöse Namen – darunter Fatima, Aishe, Husayn oder Muhammad – abzulegen und stattdessen neue anzunehmen. So wurden beispielsweise für die Stadt Hotan, wo die uigurische Bevölkerung seit 2017 einer Masseninternierungskampagne unterworfen wurde, von einigen Polizeibehörden Internierungsquoten von bis zu 40 % der Bevölkerung gemeldet. Die Uiguren wurden den möglicherweise striktesten Einschränkungen religiöser Bräuche in der VR China unterzogen, darunter das Verbot des Namens „Muḥammad“, die Schließung von Schreinen und der erzwungene Handel mit Alkohol. Im Sommer 2017 folgten behördliche Bestimmungen, die Uigurisch als Unterrichtssprache verboten.

Ein drittes Charakteristikum der neuen Strategie der KPCh für die Innere Sicherheit in Xinjiang bestand in einer Kampagne mit dem Ziel, einerseits die Mobilität der uigurischen Einwohner Chinas sowohl im In- als auch im Ausland einzuschränken und andererseits Druck auf die uigurische Diaspora und ihre transnationalen sozialen und mobilisierenden Netzwerke auszuüben. 2016 wurden die Einwohner von den Behörden aufgefordert, ihre Pässe bei der Polizei abzugeben und einen Antrag auf Rückgabe zu stellen. Pilger mussten ihre Pilgerfahrt aufgrund der religiösen Verordnungen über die staatlich organisierte Chinesische Islamische Vereinigung (中国伊斯兰教协会) durchführen. Ab 2018 begannen Mekka-Reisende Chipkarten mit ihren persönlichen Daten und einer GPS-Ortung mit sich zu tragen. Verbindungen zum Ausland zogen zunehmend eine eingehende Überprüfung nach sich. Personen, die zu einem von 26 von China als „sensibel“ eingestuften Ländern (überwiegend muslimische Länder, darunter auch Kasachstan, Türkei und Russland) „Verbindungen unterhalten“ (wie etwa Besuche abstatten, Familienangehörige besitzen oder häufig mit Personen im Ausland kommunizieren), wurden für eine behördliche Inspektion vorgemerkt.

Im Frühjahr 2017, nachdem die erste „De-Extremifizierungs“-Verordnung erlassen worden war, begann die Autonome Region Xinjiang unter ihrem neuen Parteichef Chen eine beispiellose Internierungskampagne. Erst zu diesem Zeitpunkt und unter der Schirmherrschaft Chens erreichten die Internierungen ein nie zuvor dagewesenes Ausmaß.

Wesen und Ausmaß der Repression

Eine von Human Rights Watch mit Unterstützung durch die Juristische Fakultät (Human Rights & Conflict Resolution Clinic der Stanford Law School) der Universität Stanford erstellter und am 19. April 2021 veröffentlichter 53-seitger Bericht, der unter anderen durch Auswertung von bereits publizierten oder neu verfügbaren Informationen von Forschungsergebnissen, Medienberichten, chinesischen Regierungsdokumenten und Menschenrechtsgruppen erstellt worden war, kam zum Ergebnis, dass die chinesische Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in Xinjiang betreibe und für eine „weit verbreitete und systematische Politik der Masseninternierungen, Folter und kulturellen Verfolgung verantwortlich“ sei. Zum systematischen Angriff auf die ethnische Gruppe der Uiguren gehörten laut dem Bericht auch gewaltsames Verschwindenlassen von Personen, Massenüberwachung, „kulturelle und religiöse Auslöschung“, Trennung von Familien, Zwangsrückführungen nach China, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt und Verletzungen der Rechte zur Fortpflanzung. Der Bericht warf der chinesischen Regierung vor, in Xinjiang fast alle in Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgelisteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Amnesty International beschrieb in einem rund 160-seitigen Bericht von Juni 2021, der sich auf Aussagen von über 50 ehemalig Inhaftierten beruft, systematische Versuche der chinesischen Behörden, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung religiöse und kulturelle Bräuche sowie lokalen Sprachen der muslimischen ethnischen Minderheiten in Xinjiang wie Uiguren, Kasachen, Kirgisen, Usbeken und Hui-Chinesen auszulöschen. Der Bericht kam aufgrund der gesammelten Beweise zu dem Schluss, die chinesische Regierung habe in Xinjiang an vornehmlich muslimischen ethnischen Minderheitengruppen wie Uiguren, Kasachen, Hui-Chinesen, Kirgisen und Usbeken „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen, darunter solche von Inhaftierung, Folter und Verfolgung. Darüber hinaus sei belegt, dass die chinesische Regierung weitere schwere Menschenrechtsverletzungen an diesen Gruppen begangen habe, darunter gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person, gegen das Recht auf Privatsphäre, gegen das Recht auf Freizügigkeit, gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, gegen das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, gegen das Recht am kulturellen Leben teilzunehmen, sowie gegen das Recht auf Gleichheit und gegen das Diskriminierungsverbot. Von den Inhaftierungen und Folterungen seien in den vorangegangenen Jahren hunderttausende Bürger muslimischen Glaubens betroffen. Millionen Menschen würden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit systematisch überwacht. Die Verfolgung der muslimischen Minderheiten finde vollständig außerhalb des chinesischen Rechtssystems statt, da weder transparente Kriterien, noch Rechtsbeistand existierten. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, warf den chinesischen Behörden vor, in Xinjiang eine „dystopische Schreckensherrschaft“ errichtet zu haben.

Internierung und Umerziehung

→ Hauptartikel: Umerziehungslager in Xinjiang

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Das ungeklärte Verschwinden der international anerkannten, uigurischen Ethnologin Rahile Dawut (Rahilä Dawut) seit 2017 wird mit der Inhaftierungswelle in China in Zusammenhang gebracht

381 der mutmaßlichen Umerziehungs- und Hafteinrichtungen in Xinjiang, die seit 2017 erbaut oder erheblich erweitert wurden
(Quelle: ASPI-Studie Xinjiang Data Project vom 24. September 2020)
Legende:
- : Umerziehungseinrichtung geringer Sicherheitsstufe
- : Umerziehungseinrichtung höherer Sicherheitsstufe
- : Hafteinrichtung
- : Gefängnis mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen
- : Umerziehungs- oder Hafteinrichtung ohne Einordnung der Sicherheitsstufe
- : Gebirge
- : Stadt
Insgesamt identifizierte das Xinjiang Data Project aufgrund von Satellitenbildern 385, ganz Xinjiang überziehende Lager, die seit 2017 neu gebaut oder ausgebaut wurden. Auch die Deutsche Welle hat mit Stand vom 17. Februar 2020 eine Karte mit den geographischen Positionen von über 40 verifizierten Internierungslagern in Xinjiang publiziert (DW Investigativ Projekt Uiguren: Umerziehungslager in China).

Die rapide Entwicklung der Xinjiang-Region als „Sicherheitsstaat“ konnte von Wissenschaftlern wie Adrian Zenz und anderen anhand von Satellitenaufnahmen und offiziellen chinesischen Websites nachverfolgt werden. Auf diese Weise konnte auch die Existenz der offiziell von China geheim gehaltenen Umerziehungslager nachgewiesen werden.

Seit 2017 wurden nach Schätzungen der Experten Adrian Zenz und Rian Thum bis zu 1,5 Millionen vorwiegend Turkvolk-Minderheiten (vor allem Uiguren und Kasachen) in verschiedene Arten von politischen Umerziehungs-, Haft- und Ausbildungslagern verbracht, womit 5 bis 10 Prozent der uigurischen Gesamtbevölkerung Chinas inhaftiert worden wären. Die Festsetzung von schätzungsweise mehr als einer Million turkstämmigen Muslime (überwiegend Uiguren) in Internierungslagern erfolgte ohne Gerichtsverfahren. Offiziellen Statistiken zufolge verzehnfachte sich die Zahl der Verurteilungen zu fünf Jahren Haft oder länger 2017 sprunghaft auf fast 87.000, wobei ein Fünftel der Haftbefehle Chinas im Jahr 2017 in Xinjiang ausgestellt wurden, obwohl weniger als 2 % der Bevölkerung der VR China auf Xinjiang entfielen.

Trotz zunehmender Medienberichterstattung seit Ende 2017 bestritt die chinesische Regierung zunächst die Existenz der Lager in Xinjiang. So leugnete China die Existenz jeglicher Umerziehungslager noch im August 2018, als die Internierung großer Teile von Chinas muslimischer Bevölkerung erstmals auf internationaler Ebene auf dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in Genf diskutiert wurde und die UN China aufforderten, die Inhaftierung zu beenden. Stattdessen beschuldigte das chinesische Außenministerium „antichinesische Kräfte“ der „grundlosen Verleumdung“. Später bezeichnete die chinesische Regierung die Lager dann als „Umerziehungslager für Extremisten“ und schließlich als „berufliche Ausbildungszentren“.

Im Oktober 2018 erlaubte die Provinzregierung Xinjiangs den Volksregierungen auf Kreis- oder höherer Ebene durch gesetzliche Legalisierung, „Berufsbildungszentren und andere Bildungs- und Transformationsinstitutionen einzurichten, um von Extremismus beeinflusste Personen auszubilden oder umzubilden“ und bestätigte somit die Existenz der Lager. Als Kennzeichen religiösen Extremismus wurde beispielsweise das Tragen eines langen Barts, Halāl-Ernährung oder Besitz eines Gebetsteppichs oder eines Korans gewertet. Zur Kontrolle der Uiguren wurde in Xinjiang ein System von Zwangspaten eingeführt, bei dem meist Staatsbeamte in die Familien hineingehen. Zur Unterstützung des Militärs und der Polizei bei ihrer Kampagne kam es zur Mobilisierung von über einer Million (Stand: 2017) chinesischer Zivilisten (meist Angehörige der Han-Ethnie), die sich in die Häuser der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in der Region begaben und Programme zur Indoktrination und Überwachung durchführten. Sie präsentierten sich als eine Art „Paten“ (in der Landessprache eigentlich: „größere Brüder und Schwestern“) der Hausbewohner und konnten als solche die Entscheidung treffen, sie in die Lager zu schicken.

Ebenfalls ab dem Jahr 2017 begannen internationale Medienberichte die außergerichtlichen Masseninternierungen von Uiguren und ethnischen Kasachen in den Lagern Xinjiangs offenzulegen, wo diese dem Programm „Transformation durch Bildung“ (教育转化) – ein Euphemismus für politische Umerziehung – unterworfen wurden, das vorgeblich auf „De-Extremifizierung“ (去极端化) abzielte, tatsächlich aber versuchte, sie vom islamischen Glauben umzuerziehen hin zur Liebe für die Partei und Staatspräsident Xi Jinping.

2018 berichteten Medien, dass sich in dem Netz von Umerziehungslagern westlichen Schätzungen zufolge zwischen 120.000 und 3 Millionen Uiguren zwangsweise aufhalten sollen. Nach Schätzungen aus dem Jahr 2019 wurden bis zu eine Million Menschen in diesen Lagern für „politische Bildung“ festgehalten. Verschiedene Websites von Regierung oder Bildungseinrichtungen in Xinjiang gaben unmissverständlich an, dass es sich bei den „Vocational Education and Training Centers“ um spezielle Einrichtungen zur Gehirnwäsche handele, die dazu dienen sollten, die „Gehirne von Menschen zu reinigen, die von extremen religiösen Ideologien der ‘drei Mächte’ verhext sind.“

Im Dezember 2019 verlautbarte die Regionalregierung Xinjiangs, die „Trainees“ hätten ihre „Berufsbildungszentren“ abgeschlossen und das Programm sei beendet worden. Das Program habe erfolgreich die Beeinflussung der Menschen durch extremistische Ideen verhindern können. Westlichen Quellen zufolge existierten die Lager jedoch weiterhin und viele Insassen wurden in andere Lager oder Gefängnisse verlegt. Auswertungen von nach der angeblichen Schließung der Lager entstandenen Satellitenaufnahmen wiesen darauf hin, dass China diese Lager weiterhin ausbaute.

Vorwürfe von Zwangsarbeit

Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 soll laut Adrian Zenz eine Anzahl Inhaftierter in verschiedene Formen der Zwangsarbeit entlassen worden sein. Laut einem im März 2021 veröffentlichten Bericht der Denkfabrik Newlines Institute for Strategy and Policy schuf die chinesische Regierung ein „institutionalisiertes System langfristiger uigurischer Zwangsarbeit innerhalb und außerhalb der Internierungslager“.

Während die chinesischen Kooperativen wenige Jahre zuvor noch vorwiegend freiwillige han-chinesische Saisonarbeiter aus westlichen und zentralen Provinzen Chinas zur Baumwollernte in Xinjiang eingesetzt hatten, soll – laut einem CGP-Bericht des China-Forschers Adrian Zenz von Dezember 2020 – zu dieser Zeit vermutlich ein Großteil der chinesischen Baumwolle vorwiegend von Uiguren und teilweise unter Zwang gepflückt werden. Über ein Drittel der Baumwolle aus Xinjiang wurde von dem staatlichen Produzenten Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC) angebaut, der in der Vergangenheit auch Häftlinge bei der Ernte eingesetzt hatte. 2018 haben alleine die Präfekturen Aksu und Hotan chinesischen Regierungsdokumenten und Staatsmedien zufolge zusammen 210.000 Arbeiter zum Baumwollpflücken in die Regionen des XPCC entsandt. Anfang Dezember 2020 verhängten die US-Behörden für Baumwolle und daraus hergestellte Produkte des XPCC ein Importverbot wegen des Verdachts von Zwangsarbeit, obwohl laut der CGP-Studie rund 80 % der vom XPCC angebauten Baumwolle maschinell gepflückt werden.

Am 29. März 2021 äußerten 16 UN-Menschenrechtsexperten aus acht unabhängigen UN-Menschenrechtsmandaten ernsthafte Bedenken in Bezug auf mutmaßliche Internierung und Zwangsarbeit muslimischer Uiguren in China. Sie forderten von China für die Vor-Ort-Durchführung von Fact Finding Missions ungehinderten Zugang und riefen globale und inländische Unternehmen auf, ihre Lieferketten sorgfältig zu hinterfragen. Berichten zufolge würden Uiguren zwangsweise in gering qualifizierten, arbeitsintensiven Branchen wie Landwirtschaft, Textilindustrie und dem Automobil- und Technologiesektor beschäftigt und unangemessen untergebracht.

Einschränkung des religiösen Lebens

Geschätzte Anzahl der Moscheen in Xinjiang (je Präfektur), die vorwiegend ab 2017 zerstört oder beschädigt wurden
Stand: 2019/2020; Quelle: ASPI, 24. September 2020
Präfekturen: Uru=Ürümqi, Wuj=Wujiaqu, Ili, Kiz=Kizilsu, Kar=Karamay, Bei=Beitun, Bor=Bortala, Shu=Shuanghe, Tur=Turpan, Hot=Hotan, Kum=Kumul,
Kax=Kaxgar, Tum=Tumxuk, Tac=Tacheng, Bay=Bayingolin, Cha=Changji, Shi=Shihezi, Tie=Tiemenguan, Aks=Aksu, Alt=Altay, Ara=Aral

Siehe auch: Abschnitt „Unterdrückung und Sinisierung religiöser Ausdrucksformen seit 2017“ in Uiguren

Im September 2018 ging Human Rights Watch (HRW) mit dem bis dahin umfangreichsten Bericht zur Situation in Xinjiang an die Öffentlichkeit, der auf Interviews mit Geflüchteten beruhte. In Xinjiang war die Religionsausübung massiv eingeschränkt worden, viele Moscheen wurden abgerissen, islamisch-religiöse Texte, islamischer Religionsunterricht und als religiös wahrgenommene Symbole wie das Tragen langer Bärte wurde verboten. Dabei schienen die Beschränkungen religiöser Aktivitäten von Lokalregierungen in Xinjiang stärker auf die Allgemeinbevölkerung abzuzielen als in Tibet, wo vor allem Mönche und Nonnen betroffen waren. Mit Maßnahmen wie dem Abriss von Moscheen oder der Entfernung der Halāl-Kennzeichnungen an Restaurants zerstörte der Staat das physische islamische Erbe Xinjiangs.

Überwachung und soziale Kontrolle

Am 1. Mai 2019 veröffentlichte HRW Untersuchungen, nach denen in Xinjiang ein Überwachungsstaat existiere. Die chinesische Zentralregierung unterwerfe die 13 Millionen in der Region lebenden Muslime im Zuge der „Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttätigen Terrorismus“ verschärften Repressionen und mache Xinjiang zu einem der wichtigsten Zentren Chinas für den Einsatz innovativer Technologien zur sozialen Kontrolle.

Die chinesischen Behörden benutzen demnach eine Mobiltelefon-App für illegale Massenüberwachung und willkürliche Verhaftung von Muslimen, mit der sich Beamte in die Integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform, IJOP) einloggen und von ihren Smartphones jederzeit auf sie zugreifen konnten. Grundlage für die Auswertung von HRW war eine Kopie der App gewesen, die der Menschenrechtsorganisation zugespielt worden und von ihr analysiert worden war. Das System sollte auf diese „Irregularitäten“ identifizieren und Beamte mit der Nachforschung beauftragen. Dabei sammelt diese Anwendungssoftware der Polizei in Xinjiang laut HRW illegal jedoch Personendaten „über das eindeutig gesetzeskonforme Verhalten von Menschen“, um sie gegen sie zu verwenden und Menschen zu markieren, die als potenziell gefährlich eingestuft würden. Als „verdächtig“ werden auf diese Weise übliche Alltagshandlungen eingestuft wie das Betreten des eigenen Hauses durch den Hintereingang, erhöhter Stromverbrauch, geringer nachbarschaftlicher Verkehr, längerfristiges Ausschalten von Mobiltelefonen oder längere Auslandsaufenthalte. Die chinesische Regierung überwacht laut HRW somit „jedes Detail der Leben von Menschen in Xinjiang, wählt diejenigen aus, denen sie misstraut, und beobachtet sie noch schärfer.“ Die App unterstützt laut HRW die Identifikation «nicht vertrauenswürdiger» Individuen, die in Umerziehungslager überführt werden sollten.

Dieses Big-Data-Programm IJIOP sammelt demnach Daten über möglichst viele Uiguren und andere aus Sicht des staatlichen Systems potenziell kriminelle ethnische Minderheiten Xinjiangs. Das IJOP führt dabei nicht nur Identitätsnachweise, Blutgruppe und biometrische Daten zusammen. Es verbindet sie darüber hinaus auch mit Informationen, die aus der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, aus Bodyscannern, aus Beobachtungen von Polizisten und aus persönlichen Daten von Mobiltelefonen gewonnen werden.

Im Januar 2020 warf HRW der chinesischen Regierung in ihrem Jahresbericht vor, „einen weitreichenden Überwachungsstaat“ mit „dem Ziel der totalen sozialen Kontrolle“ geschaffen zu haben und sich mit Chinas wachsendem ökonomischen und diplomatischen Einfluss gegen das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte zu wehren, das die chinesische Regierung für ihre Repressionen zur Verantwortung ziehen könnte. Die Kommunistische Partei Chinas habe einen „orwellschen High-Tech-Überwachungsstaat“ und ein „ausgeklügeltes Internet-Zensursystem“ aufgebaut, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken.

Trennung der Kinder von ihren Eltern

Amnesty International schätzte in einem im März 2021 veröffentlichte Bericht, dass infolge des 2014 verschärften Vorgehens der chinesischen Regierung gegen Uiguren, Kasachen und andere vornehmlich muslimische Menschen Xinjiangs in mehreren Tausend uigurischen Familien Eltern und Kinder jahrelang voneinander getrennt wurden. Laut Amnesty International konnten viele Eltern, die zu Beginn der 2017 verschärften Repression des chinesischen Staates in der Hoffnung auf eine baldige Beendigung der Repression und Rückkehr aus der Region Xinjiang ins Ausland geflohen waren, danach aufgrund des seit 2017 betriebenen und Masseninternierungsprogramms in Kombination mit der systematischen Repression nicht mehr mit ihren Kindern zusammenkommen, da sie aus Furcht, Opfer des Masseninternierungs- und Umerziehungsprogramms zu werden, keine Rückkehr wagten und ihren Kindern eine Wiederzusammenführung mit ihren im Ausland lebenden Eltern nahezu unmöglich gemacht wurde. Seit Anfang 2017 hatte die chinesische Regierung im Rahmen ihrer neuen Politik den Aufbau eines ausgedehnten Netzwerks staatlicher Internate betrieben, bei denen es sich de facto um Waisenhäuser mit der Funktion handelte, uigurische Kinder und Säuglinge ganztägig zu verwahren.

Dem Autor des Amnesty-International-Berichts zufolge war die Trennung von Eltern und Kindern nicht immer zufällig geschehen, sondern konnte in einigen Fällen als absichtliche Taktik der chinesischen Behörden eingesetzt werden, um der chinesischen Regierung als Druckmittel gegen der im uigurischen Ausland lebende Bevölkerung zu dienen uigurische Eltern zu dienen, damit diese sich nicht aktiv engagieren und für ihre Familien und Verwandten in Xinjiang einsetzen. Laut einem im März 2021 publizierten Bericht der Denkfabrik Newlines Institute for Strategy and Policy kam es seit 2017 auch zur Verschleppung uigurischer Kinder in staatlich betriebene Einrichtungen. Dieser Bericht wertete die Entfernung von Kindern aus ihren uigurischen Familien durch den chinesischen Staat als Verstoß gegen die UN-Genozidkonvention. Dem Bericht zufolge stieg die Anzahl der Kinder, die in Xinjiang von ihren Familien getrennt und in staatliche Internate eingewiesen worden waren, nach Angaben der chinesischen Regierung zwischen 2017 und 2019 um 76,9 % von etwa 500.000 auf 880.000. Laut Rian Thum, Historiker mit Schwerpunkt auf uigurische Geschichte und Koautor des Newlines Institute for Strategy and Policy-Berichts, war die Unterbringung von Kindern in staatlichen Waisenhäusern Teil einer Strategie der chinesischen Regierung für ihr Vorhaben, die uigurische Bevölkerung zu assimilieren. Thum zufolge handelte es sich dabei um eine konsequent in der Breite betriebene Politik, die in der gesamten uigurischen Region zu beobachten sei.

Systematische Verhütungseingriffe sowie Schwangerschaftsabbrüche seit 2015

Abfall der Geburtenrate in uigurischen Gebieten
Quelle: Xinjiang Statistical Yearbooks

Zunahme der Sterilisationen Chinas in Xinjiang
Quelle: Chinese Health and Hygiene Statistical Yearbooks & Berechnungen von Adrian Zenz

Dokument vom Januar 2018, in dem der in China geborenen und nach Kasachstan geflüchteten ethnischen Kasachin Gulnar Omirzakh erklärt wird, dass sie für die Geburt ihres dritten Kindes in ihrem neuen Zuhause in Shonzhy (Kasachstan) eine Geldstrafe von 17.405 RMB (ca. 2500 EUR) zahlen muss

Ende Juni 2020 erschien ein von der US-amerikanischen Jamestown Foundation herausgegebener Bericht des deutschen Ethnologen Adrian Zenz – Stipendiat der Victims of Communism Memorial Foundation und Berater der antikommunistischen Inter-Parliamentary Alliance on China – über die Geburtenentwicklung und Geburtenkontrolle in Xinjiang zwischen 2015 und 2018. Nach Auswertung von chinesischen Statistiken und Regierungsdokumenten war die veröffentlichte natürliche Bevölkerungswachstumsrate, die sich aus den Geburten abzüglich der Todesfälle errechnet und Migrationen nicht einbezieht, in den beiden größten mehrheitlich uigurisch besiedelten Präfekturen Xinjiangs – Kaxgar und Hotan – zwischen 2015 und 2018 um 84 % (von 1,6 auf 0,26 %) gesunken. Für das Jahr 2019 wurde ein Abfall der Geburtenrate um weitere 24 % ermittelt, der in Gebieten ethnischer Minderheiten mit 30 bis 56 % noch stärker ausfiel, während die Geburtenrate chinaweit zwischen 2018 und 2019 lediglich um 4,2 % gefallen war.

Ebenfalls Ende Juni 2020 erschien ein Investigativbericht von Associated Press (AP), der Regierungsstatistiken, staatliche Dokumente und Interviews mit ehemaligen Häftlingen und anderen Personen im Zusammenhang mit Internierungslagern auswertete. Diesem zufolge war die Geburtenrate in den mehrheitlich uigurischen Gebieten Hotan und Kaxgar im Zeitraum von 2015 bis 2018 um mehr als 60 % gesunken. Den von AP ausgewerteten Erfahrungsberichten ehemaliger Insassinnen zufolge wurden Frauen in den Internierungslagern in Xinjiang zu Schwangerschaftstests verpflichtet und ihnen Spiralen zur Empfängnisverhütung eingesetzt. Andere Frauen seien dort zum Schwangerschaftsabbruch gezwungen worden. Außerdem seien anderweitige Körperverletzungen an Frauen begangen worden, bis ihre Menstruationen aussetzten. Ein Vater von sieben Kindern sei zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Wurden den ausgewerteten Dokumente zufolge von allen im Jahr 2014 eingesetzten Spiralen (Verhütungseingriffe) in der Volksrepublik China etwa 2,5 % in Xinjiang vorgenommen, stieg dieser Anteil im Jahr 2018 auf ca. 80 %; etwa 1,8 % der chinesischen Bevölkerung lebt in Xinjiang (Stand 2020).

Außerdem wurden laut den Dokumenten und Statistiken 1,1 % aller verheirateten Frauen im gebärfähigen Alter im Jahr 2018 in Xinjiang sterilisiert. Im Jahr 2019 war für 34,3 % jener gebärfähigen, verheirateten Frauen, die in der Stadt Hotan lebten, und für 14,1 % jener Frauengruppe, die in der Region Guma lebten, eine Sterilisation vorgesehen. Daraus ergab sich laut Auswertung, dass 7000–7500 Frauen pro hunderttausend Einwohner in Hotan und 3000 Frauen pro hunderttausend Einwohner in Guma für Sterilisationen im Jahr 2019 vorgesehen waren.

Das chinesische Außenministerium wies dagegen Medienberichten zufolge auf Anfrage die Berichte am 29. Juni 2020 sämtlich als „erfunden“ und haltlos zurück. Die chinesische Regierung behandle alle Ethnien gleich und schütze die gesetzlich verbürgten Rechte der Minderheiten. Es verwies auf die prosperierende Ökonomie Xinjiangs. Die Gesellschaft oder Lage in Xinjiang sei „harmonisch und stabil, […] und die Religionen leben harmonisch nebeneinander“. Die Verurteilung der chinesischen Politik sei grundlos durch einige Medien erfolgt, die „Fake News“ über Xinjiang verbreitet hätten. Es beschuldigte westliche Medien, „falsche Informationen aufzukochen“. Zenz erhob dagegen die Forderung, eine Neubewertung der Situation in Xinjiang vorzunehmen.

Der britische Außenminister Dominic Raab kritisierte wenige Wochen später China wegen seines Umgangs mit den Uiguren scharf, beschuldigte China „schwerwiegender, schockierender Menschenrechtsverletzungen“ und forderte, die Welt müsse „die Berichte über Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen in der überwiegend muslimisch geprägten Region Xinjiang zur Kenntnis nehmen“. Chinas Botschafter in Großbritannien wies daraufhin die Vorwürfe von massiver Zwangssterilisation als von einer „kleinen Gruppe antichinesischer Elemente“ verbreitete Berichte zurück und erklärte, die Uiguren in China führten ein „friedliches und harmonisches Zusammenleben mit anderen ethnischen Gruppen“.

Im September 2020 erfolgten Eingeständnisse durch chinesische Behörden sowohl in Bezug auf den von internationalen Wissenschaftlern dokumentierten drastischen Geburtenrückgang zwischen 2017 und 2018 (von 15,88 auf 10,69 pro 1.000 Personen), als auch in Bezug auf die zeitgleich erfolgte rapide Zunahme an Sterilisationen. Dabei bestritten die chinesischen Behörden jedoch, dass die Entwicklung unter Zwang erfolgt sei, sondern stellten sie als „erfolgreich durchgesetzte Familienplanungspolitik“ und als „Befreiung und Emanzipation“ von Frauen dar. Am 7. Januar 2021 zitierte die der KPCh nahestehende Zeitung China Daily einen am gleichen Tag vom Xinjiang Development Research Center veröffentlichten Report über den demographischen Wandel in Xinjiang, laut dem der Rückgang der Geburtenrate und des natürlichen Bevölkerungswachstums in Xinjiang im Jahr 2018 nicht – wie von westlichen Wissenschaftlern und Politikern behauptet – auf „Zwangssterilisation“ der uigurischen Bevölkerung zurückzuführen sei, sondern auf die „Ausrottung des religiösen Extremismus“. Dem Bericht zufolge habe der „Extremismus“ die Menschen zuvor dazu gebracht, sich der staatlichen chinesischen Familienpolitik zu widersetzen. Im Süden Xinjiangs, einschließlich der Präfekturen Kaxgar und Hotan, habe laut dem Bericht eine Durchdringung des „religiösen Extremismus“ bestanden, die die Umsetzung der chinesischen Familienplanungspolitik zeitweilig sehr erschwert habe. „Extremisten“ hätten demnach gegen die Familienpolitik gerichteten Einfluss auf Einheimische genommen, was zur Verbreitung von Frühverheiratung und Bigamie sowie zu häufigen ungeplanten Geburten und zu einem raschen Bevölkerungswachstum in diesen Gebieten geführt habe. Die „Ausrottung des Extremismus“ habe dagegen den uigurischen Frauen mehr Autonomie bei der Entscheidung gegeben, ob sie Kinder haben sollen. Die Gedanken der Uigurinnen seien im Zuge der „Ausrottung des Extremismus“ emanzipiert und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Fortpflanzungsgesundheit gefördert worden, so dass die Uigurinnen nicht mehr länger „Maschinen zur Herstellung von Babys“ seien, sondern fortan danach strebten, gesund, selbstbewusst und unabhängig zu werden. Die Richtlinien zur Familienplanung in der Region seien in Übereinstimmung mit dem Gesetz vollständig umgesetzt worden. Die demographischen Änderungen seien jedoch eher auf persönliche Entscheidungen als auf die Regierungspolitik zurückzuführen. Ein ebenfalls am 7. Januar gesendeter Tweet der chinesischen Botschaft in Washington mit Link auf den China-Daily-Artikel und inhaltlichen Aussagen der „Studie“ wurde von Twitter wegen Verletzung der Twitter-internen Regeln gegen „Entmenschlichung“ entfernt und die im China-Daily-Artikel implizierte Aussage, dass die uigurischen Frauen nun verstärkt „selbstbewusst und unabhängig“ seien, von mehreren hochgestellten politischen Persönlichkeiten in den USA und Großbritannien verurteilt. Später sperrte Twitter das Nutzerkonto der chinesischen Botschaft in den USA wegen des Tweets.

Laut einem am 12. Mai 2021 erschienenen Bericht der australischen Denkfabrik ASPI, der auf früheren Arbeiten basierte, zeigten die offiziellen chinesischen Daten, dass die Geburtenraten bei Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang infolge der im April 2017 begonnenen Kampagnen des „harten Schlags“ zur Geburtenkontrolle in Xinjiang seit 2017 „beispiellos und steil gesunken“ seien. Insgesamt habe sich die Geburtenrate Xinjiangs innerhalb von zwei Jahren (zwischen 2017 und 2019) nahezu halbiert (Abfall um 48,74 Prozent). Der stärkste Rückgang der Geburtenrate sei in Landkreisen erfolgt, die vorwiegend von Uiguren und anderen indigenen Bevölkerungen bewohnt sind. Innerhalb eines Jahres (zwischen 2017 und 2018) sei die Geburtenrate in Landkreisen mit mehrheitlich indigener Bevölkerung durchschnittlich um 43,7 Prozent gesunken und in Landkreisen mit mindestens 90 Prozent indigener Bevölkerung durchschnittlich um 56,5 Prozent, womit ein bei weitem stärkerer Rückgang als in anderen Regionen in Xinjiang und China im gleichen Zeitraum vorliege. Der Rückgang der Geburtenrate sei extremer als in jeder anderen Region der Welt während der gesamten 71 Jahre der UN-Fertilitätsdatenerfassung, einschließlich der Zeit der Genozide in Ruanda und Kambodscha. Der Geburtenrateneinbruch bei den Uiguren Xinjiangs sei durch politisch repressive Methoden Chinas bewirkt worden, darunter Bußgelder, Internierungen und Androhung derselben.

Dokumente und Studien zur Repression

Der faktenbasierte Nachweis eines umfassenden Überwachungs- und Internierungssystems in Xinjiang erfolgte sowohl durch entkommene Inhaftierte, als auch durch Investigativjournalisten und Wissenschaftler. Im November 2019 belegte ein Internationales Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) durch die Publikation von zahlreichen, als China Cables bekanntgewordenen Dokumenten der Behörden in Xinjiang eine systematische Festnahme und „Umerziehung“ insbesondere von Uiguren, aber auch von Kasachen und Kirgisen. Im Jahr 2020 wurde die breite und willkürliche Auslegung der Internierungskriterien durch ins Ausland geleakte Listen von Gefangenen (im Februar mit der sogenannten Karakax-Liste und im Dezember mit der sogenannten Aksu-Liste) dokumentiert, womit belegt wurde, dass bereits Telefonate mit dem Ausland, das Anklicken bestimmter Webseiten, die Ausübung eigentlich legaler religiöser Praktiken oder die Tatsache, jünger als 30 Jahre zu sein, ausreichten, um automatisiert als „generell nicht vertrauenswürdig“ eingestuft zu werden.

Xinjiang Papers

Mitte November 2019 veröffentlichte die New York Times über 400 geleakte Seiten interner Dokumente (sogenannte „Xinjiang Papers“) der chinesischen Regierung, die vorwiegend higher-level-Information wie Reden beinhalteten und den Vorwurf der systematischen Unterdrückung der Uiguren erhärteten. Die Dokumente enthielten Zitate nicht öffentlicher Reden des Staatsführers Xi aus dem Jahr 2014, in denen Xi forderte, es dürfe im Kampf gegen Extremismus „absolut keine Gnade“ gezeigt werden. Die „Xinjiang Papers“ ließen Rückschlüsse auf das theoretische Fundament hinter dem Lagerwesen zu und verwiesen auch darauf, dass Xi es initiiert hatte.

Die teilweise streng geheimen Dokumente lieferten den Nachweis, dass die chinesische Regierung die Öffentlichkeit über das Wesen der Umerziehungslager zu täuschen versucht hatte. Sie enthüllten unter anderem eine Rede des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, in der dieser die mehrheitlich muslimischen Minderheiten als von einem gefährlichen „gedanklichen Virus“ befallen darstellte, welches lediglich durch eine „Phase der schmerzhaften, interventiven Behandlung“ ausgemerzt werden könne.

China Cables

China Cables

Logo des ICIJ

Seite 1 und 2 des „Telegramms“.

Das als „geheim“ gekennzeichnete „Telegramm“ stammt von der für den Sicherheitsapparat Xinjiangs zuständigen KPCh-Kommission, fungiert laut ICIJ als „Betriebshandbuch“ für die Führung der Masseninternierungslager und wurde vom damaligen Vize-KPCh-Sekretär und obersten Sicherheitsbeamten Xinjiangs, Zhu Hailun, genehmigt.

Kurz nach Veröffentlichung der „Xinjiang Papers“ publizierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ), ein Konsortium aus 17 internationalen Medien, am 24. November 2019 die sogenannten „China Cables“, bei denen es sich um Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 handelte, die dem ICIJ von einem Whistleblower zugespielt worden waren. Als eine der Quellen der Cina Cables bekannte sich im Dezember 2019 die uigurisch-stämmige Niederländerin Asiye Abdulaheb, die im Juni 2019 auf Twitter einen Screenshot von 24 Seiten aus als streng geheim klassifizierten Dokumenten aus den Jahren 2017 und 2018 veröffentlicht hatte, die von Xinjiangs früheren stellvertretenden Parteisekretär Zhu Hailun unterschrieben waren. Diese wurden dann vom Ethnologen Adrian Zenz an das ICIJ weitergeleitet. Vor Publikation der Cina Cables durch das ICIJ wurden die Dokumente international von über 75 Journalisten durch Hinzuziehen von Experten sowie durch Abgleich von Inhalten und Unterschriften ausgewertet und als authentische Dokumente eingestuft. In Deutschland waren an der Auswertung NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung beteiligt. Mit der Publikation durch das ICIJ wurden sie offen einsehbar. Fünf der sechs im Mittelpunkt der ICIJ-Untersuchung stehenden Dokumente tragen die Unterschrift von Zhu Hailun.

Die „China Cables“ erlaubten Einblicke in die praktischen Grundlagen des Lagersystems und enthüllten die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in der Region. Sie widerlegten zugleich die Darstellung der chinesischen Regierung, die die bewachten Umerziehungslager als „Weiterbildungseinrichtungen“ beschrieben hatte, in denen der Aufenthalt freiwillig sei. Als wichtigstes Dokument der China Cables kann eine Verordnung für den Betrieb der Umerziehungslager in Xinjiang (offiziell: „Vocational Education and Training Centers“) angesehen werden.

Westliche Medien sprachen mit Berufung auf Adrian Zenz inzwischen von „kulturellem Genozid“ an der ethno-religiösen Minderheit der Uiguren in China. Im November 2019 charakterisierte Zenz das Geschehen in Xinjiang als „die vermutlich größte Internierung einer ethno-religiösen Minderheit seit dem Holocaust“.

Karakax-Liste

Karakax-Liste

Alle Häftlinge der Liste und die meisten ihrer ausgespähten Verwandten, Nachbarn und Freunde stammen aus Karakax (rosa), einer kleinen Gemeinde der Präfektur Hotan (gelb) in Xinjiang (hellgrau).

Das 137-seitige PDF-Dokument (hier die erste Seite, teilweise geschwärzt) enthält persönliche Daten (wie Name, Ausweis-Nummer und soziales Verhalten) von rund 2000 Personen, darunter über 300 Häftlingen.

Adrian Zenz im Gespräch mit VOA

Wenige Tage nach der Publikation der „China Cables“ wurde die sogenannte „Karakax-List“ von der gleichen Quelle innerhalb Xinjiangs wie zuvor bei den China Cables geleakt. Die mit dem Titel „出境未归人员亲属送培学员“ versehene PDF-Datei soll Adrian Zenz nach dessen Angabe von der schon von den China Cables-Leaks bekannten niederländischen Uigurin Asiye Abdulaheb zugespielt worden und über einen weiteren Exiluiguren auch an eine Reihe westlicher Medien gelangt sein.

Eine Gruppe von Forschern unter Leitung von Adrian Zenz, der auch schon bei den „China Cables“ eine wichtige Rolle gespielt hatte und zu diesem Zeitpunkt Senior Fellow für China-Studien bei dem in Washington ansässigen konservativen Thinktank Victims of Communism Memorial Foundation war, schätzte dieses dritte große Leak sensibler chinesischer Regierungsdokumente als authentisch ein.

Laut Zenz ergänzte die „Karakax-List“ die beiden vorigen Leaks („Xinjiang Papers“ und „China Cables“) sehr gut und lieferte die bei weitem detaillierteste Darstellung der inneren Dynamik der Entscheidungsfindung zur „beispiellosen Kampagne der Masseninternierung“ in Xinjiang. Nach Angabe von Zenz enthüllte sie die „Hexenjagd-ähnliche Denkweise“, die im gesellschaftlichen Leben in der Region vorherrsche. Die Dokumente legten die willkürlichen Gründe für die Inhaftierung von Uiguren in Umerziehungslagern offen. Den Listen zufolge konnte schon das Tragen eines Kopftuchs oder Bartes, die Beantragung eines Passes, eine Pilgerfahrt oder Verwandte im Ausland für eine Inhaftierung ausreichen. Laut Zenz zeigten die Aufzeichnungen, dass die chinesische Regierung uigurische Bürger wegen Handlungen festnahm, die in vielen Fällen nicht „im Entferntesten einem Verbrechen ähnelten“.

Die Deutsche Welle (DW) hat gemeinsam mit ihren deutschen Partnersendern NDR und WDR sowie der Süddeutschen Zeitung (SZ) die Karakax-Liste geprüft, übersetzt und analysiert. Laut DW beweist die Karakax-Liste, dass der chinesische Staat die Uiguren allein wegen ihrer Religion und Kultur systematisch verfolgt und die Bekämpfung von Extremismus als Begründung lediglich vorschiebt. NDR, WDR, DW und SZ legten die Karakax-Liste mehreren Wissenschaftler vor, die das Dokument als authentisch einschätzen. Die in der Karakax-Liste verwendete Sprache und Sichtweise auf Minderheiten in Xinjiang stimmte mit weiteren Regierungsdokumenten überein.

Der Historiker Rian Thum (Universität Nottingham), der sich auf die Uiguren-Politik der chinesischen Regierung spezialisiert hat, analysierte die Karakax-Liste und beschrieb sie als „überwältigend detailliertes“ Dokument, das eine „enorme Menge sehr spezifischer Daten aus einer sehr kleinen Gemeinde in Xinjiang“ enthalte, weshalb ihre Fälschung einen außerordentlich hohen Aufwand sowie den Zugang zu öffentlich nicht verfügbaren Daten erfordert hätte. Thum hob hervor, dass kein einziger der in der Karakax-Liste aufgelisteten Gründe, für die die Menschen „in die Lager eingewiesen“ worden seien „irgendetwas mit Terrorismus zu tun“ habe. Stattdessen seien einige der in der Liste genannten Internierungsgründe „extrem in ihrer Banalität“. Seiner Einschätzung nach handelte es sich bei der Karakax-Liste um einen Beleg dafür, dass es sich bei der Masseninternierung von Uiguren um einen „enormen Akt kollektiver Bestrafung“ gehandelt habe, dem letztendlich ein rassistischer Beweggrund zugrunde liege. Nach diesem Vorgehen gelte eine Person als Gefahr, wenn sie derselben Ethnie angehöre wie eine Person, die etwas Verbotenes oder Brutales getan habe. Der chinesische Staat weitet laut Thum den Begriff „Terrorismus“ dabei so stark aus, dass „er im Grunde jede Aktivität eines Muslims beinhaltet“.

Nachdem westliche Medienberichte mithilfe der „Karakax-List“ enthüllten, mit welcher Willkür die chinesische Regierung die muslimischen Uiguren in Xinjiang verfolgte, forderten Menschenrechtler und Politiker eine härtere Gangart Deutschlands und Europas gegenüber China. Die staatliche chinesische Zeitung Global Times stellte dagegen die Authentizität der „Karakax-List“ und die Glaubwürdigkeit des von westlichen Medien herangezogenen Ethnologen Zenz infrage, nannte diesen „anti-chinesisch“ und führte an, europäische und US-Geheimdienste könnten in die Leaks zur Uiguren-Verfolgung in China und in das „Aufbauschen“ des Themas verwickelt sein.

Laut Zenz zeigte die „Karakax-List“, dass die chinesischen Behörden als häufigsten Grund für die Inhaftierung der mehreren Hundert in der Liste aufgeführten Lagerhäftlinge angaben, dass diese zu viele Kinder gehabt hätten, häufig lediglich ein Kind mehr als vom Staat erlaubt. Oft stellten solche Verstöße gegen die Geburtenkontrolle den einzigen Grund für die Internierung in den Lagern dar. Gleichzeitig hatte der chinesische Staat im Januar 2016 seine „Ein-Kind-Politik“ abgeschafft, strebte eine Erhöhung des Bevölkerungswachstums an und ermutigte dazu die chinesische Bevölkerung, in einigen Provinzen auch mit finanzieller Förderung, zwei Kinder zu haben.

ASPI-Studie: „Xinjiang Data Project“

Am 24. September 2020 veröffentlichte der australische Think Tank ASPI eine Studie zur Dokumentierung der Inhaftierungen von Uiguren in Xinjiang, die auf zweijähriger Auswertung von Satellitenaufnahmen und offiziellen Bauausschreibungsdokumenten in Xinjiang beruhte. Auf der neu eingerichteten Website „Xinjiang Data Project“ veröffentlichte ASPI in Form einer Datenbank die vollständigen Ergebnisse der Studie, einschließlich der entsprechenden geographischen Koordinaten für die einzelnen Hafteinrichtungen. Die ASPI-Studie kam zum Schluss, dass in Xinjiang seit 2017 über 380 vermutliche Internierungslager unterschiedlicher Kategorien für Angehörige muslimischer Minderheiten neu oder aus Erweiterung kleinerer bereits bestehender Haftanstalten errichtet worden waren. Zusätzlich befanden sich laut der Recherchen über ein Dutzend weitere Einrichtungen im Bau und es seien allein zwischen Juli 2019 und Juli 2020 an über 60 Lagern Neubau- oder Erweiterungsarbeiten vorgenommen worden. Laut der Studie war die Zahl der Hafteinrichtungen somit 40 % größer als bis dahin angenommen. Laut Nathan Ruser, dem Autor des ASPI-Reports, handelte es sich bei der Behauptung der chinesischen Regierung, dass die meisten Uiguren und anderen Muslime zu diesem Zeitpunkt bereits aus den Lagern freigelassen worden seien, um eine recht erfolgreich verbreitete Desinformation. Mit dem Umstand, dass vor allem aus Lagern mit niedrigen Sicherheitsstandards Menschen entlassen wurden, so etwa auf Druck von Kasachstan hin auch eine größere Anzahl ethnischer Kasachen, werde in Wirklichkeit die Tatsache verschleiert, dass die Politik der Internierungen in Xinjiang weiter anhalte und offenbar auf Langfristigkeit ausgelegt sei. Laut Ruser schienen die Hochsicherheits-Einrichtungen und Gefängnisse keinem anderen Zweck zu dienen, als die Menschen aus der Gesellschaft zu entfernen. Das chinesische Außenministerium bezeichnete den ASPI-Bericht als „Desinformation und Verleumdung“. China betreibe in Xinjiang keine „sogenannten Internierungslager“.

Aksu-Liste

Im Dezember 2020 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über eine geleakte interne Polizeiliste mit Einträgen zu über 2.000 Häftlingen aus der Präfektur Aksu, die HRW im August 2020 in Form einer MS Excel-Kalkulationstabelle unter dem Titel „List of IJOP Trainees“ vom in Xinjiang gut vernetzten uigurischsprachigen Dienst des von den USA finanzierten Senders Radio Free Asia (RFA) erhalten hatte und die Ende 2018 von einer anonymen Quelle in Xinjiang zugespielt worden sei. HRW wertete die Liste als weiteren Beleg für den Einsatz neuer Technologien bei der Unterdrückung der turkstämmigen muslimischen Bevölkerung durch China. Die Polizei in Xinjiang habe demnach zur Unterdrückung der turkstämmigen Muslime in Xinjiang die Big-Data-Software und Polizei-Datenbank Integrated Joint Operations Platform (IJOP) verwendet, die willkürlich turkstämmige Muslime für eine potenzielle Inhaftierung ausgewählt und die entsprechenden Personen auf der Aksu-Liste markiert habe, worauf sie dann von Beamten überprüft und in Lager für „politische Umerziehung“ in Xinjiang geschickt worden seien.

Der erste HRW-Bericht über die IJOP von Februar 2018 hatte bereits dargestellt, dass diese Polizei-Software persönliche Daten durch verschiedene Systeme in Xinjiang zusammenträgt und für die Polizisten die als potenziell bedrohlich einstuften Personen markiert, worauf die Polizisten die „allgemeine Leistung“ dieser Personen zusammen mit Daten anderer Informationsquellen bewerten und die Betroffenen gegebenenfalls in politische Umerziehungslager und andere Einrichtungen schicken. Die IJOP-Datenbank alarmiere nach Einschätzung von HRW die chinesischen Behörden automatisch im Falle der Registrierung von als „verdächtig“ eingeschätzten Verhaltensweisen, worauf die Betroffenen häufig verhört und infolgedessen wiederum in vielen Fällen interniert würden. Ein HRW-Bericht von Mai 2019 über die Mobiltelefon-App der IJOP hatte dann dargestellt, dass viele rechtmäßigen Verhaltensweisen von der Massenüberwachung des Systems erfasst werden. In dieser früheren Untersuchung hatte HRW die zur IJOP-Datenbank gehörige App mittels Reverse Engineering analysiert. HRW war dabei zum Ergebnis gekommen, dass die chinesischen Behörden Predictive Policing anwenden, indem auf Basis von Algorithmen anhand der durch die IJOP-Datenbank aus verschiedenen Quellen gesammelten Informationen Persönlichkeitsprofile der als „verdächtig“ identifizierten Betroffenen erstellt werden.

Die Aksu-Liste stammte laut HRW offenbar aus einem Teil der Präfektur Aksu, wo 80 % der Einwohner Uiguren sind. HRW ging davon aus, dass es sich bei allen Personen auf der Aksu-Liste um Uiguren handelte, in gleichen Teilen Frauen wie Männer, deren Haftzeitraum zwischen Mitte 2016 und Ende 2018 lag. Eine Tabellenspalte der Aksu-Liste listet auch die jeweiligen Gründe der Internierung der Betroffenen auf. Der Umstand, dass in dieser Spalte manchen Fällen „geboren nach 1980“ angegeben wird, wurde von HRW als Hinweis darauf gedeutet, dass Uiguren im Alter von unter 40 Jahren stärker im Fokus der Kontrolle stehen.

Die Aksu-Liste ähnelt der zuvor geleakten Karakax-Liste und wurde von HRW als Bestätigung früherer Erkenntnisse gewertet. Sie bestätigte laut HRW erneut, dass harmlose Verhaltensweisen als Grund für eine Internierung im Lagersystem ausreichten und viele Menschen allein deswegen eingesperrt wurden, weil sie von der IJOP-Software als „verdächtig“ eingestuft wurden, obwohl sie sich in der „überwiegenden Mehrheit“ legal verhalten hätten. Algorithmen des IJOP-Systems identifizierten demnach legales Verhalten als Grund für eine Inhaftierung wie beispielsweise „Verbindungen zu sensiblen Ländern“ in Form von Anrufen von Verwandten aus dem Ausland, die automatisch herausgefiltert und mit ihrer exakten Dauer erfasst werden. Als weitere Gründe für die Auslösung eines Alarms mit folgender Inhaftierung der Betroffenen ist laut HRW ausreichend, wenn Kindern das Lesen des Korans erlaubt werde, wenn eine Pilgerfahrt nach Mekka ohne staatliche Erlaubnis erfolgt, wenn die Betroffenen mehr als die nach der Familienplanungspolitik erlaubte Anzahl von Kindern haben, wenn für die betreffende Person keine feste Adresse registriert ist oder wenn das Mobiltelefon regelmäßig ausgeschaltet wird. Internierung drohe demnach auch denjenigen, die mit Menschen in Verbindung stehen, die nach diesen Kriterien als „verdächtig“ eingestuft wurden. Laut HRW gewährt die Aksu-Liste wie die Karakax-Liste Einblick in die Vorgehensweise der chinesischen Behörden Xinjiangs bei der Auswahl und Überprüfung von Menschen, die einer Umerziehung unterzogen werden sollen und zeige wie die Karakax-Liste nach welchen Kriterien mit Unterstützung des IJOP-Systems darüber die Auswahl getroffen und entschieden werde, welche Personen verhaftet werden oder in Haft verbleiben. Laut HRW wurde durch die Aksu-Liste erstmals die aktive Rolle der IJOP-Software bei der Inhaftierung von Menschen sichtbar.

Die Nachrichtenagentur AFP hatte teilweise Einsicht in die Aksu-Liste. Laut HRW hatte die Quelle der Aksu-Liste in Xinjiang bereits zwischen Mitte und Ende 2018 audiovisuelles Material aus dem Inneren einer Hafteinrichtung in der Präfektur Aksu an den „Uyghur Service“ von RFA geliefert. Die Analyse dieses Materials durch HRW habe die Annahme der Echtheit der Aksu-Liste erhärtet und lege anhand der eingebetteten geografischen Koordinaten nahe, dass die die Aufnahmen aus einem großen Gebäudekomplex stammten, der zuvor von der australischen Denkfabrik ASPI als politisches Umerziehungslager ausgewiesen wurde. Weitere Details dieser Analyse wolle HRW nicht veröffentlichen um die Quelle in Xinjiang zu schützen.

Das chinesische Außenministerium reagierte auf den HRW-Bericht mit dem Vorwurf der Unruhestiftung. Der HRW-Bericht sei „nicht wert, widerlegt zu werden“.

Nankai-Report

Anfang März 2021 berichteten zunächst die BBC, die Süddeutsche Zeitung und die The Globe and Mail über den sogenannten „Nankai-Report“. Dabei handelt es sich um einen detaillierten Bericht (mit dem Titel „新疆和田地区维族劳动力转移就业扶贫工作报告 / xinjiang hetian diqu weizu laodongli zuanyi jiuye fupin gongzuo baogao“) chinesischer Armutsforscher des China Institute of Wealth and Economics der Universität Nankai (南开大学中国财富经济研究院 / nankai daxue zhongguo caifu jingji yanjiuyuan) über Zwangsarbeitsmodelle, der das Programm zur Verschickung uigurischer Arbeiter im Bezirk Hotan zum Teil auf Basis einer im Mai 2018 durchgeführten Feldforschung untersucht hat, um Empfehlungen für hohe Regierungsstellen zu erstellen. Medienangaben zufolge soll das Dokument Ende 2019 auf der Homepage der Nankai-Universität versehentlich frei zugänglich veröffentlicht und kurze Zeit später wieder von dort entfernt worden sein. Einige der Ergebnisse aus dem Report waren in auch in einer akademischen Zeitschrift veröffentlicht worden. Vor seiner Entfernung von der Homepage der Universität soll der Bericht archiviert, der Archiv-Link dann dem aktivistischen China-Experten Adrian Zenz zugespielt und von diesem den internationalen Medien (BBC, Süddeutsche Zeitung und The Globe and Mail) zur Auswertung zur Verfügung gestellt worden sein. Zenz veröffentlichte auch eine englische Übersetzung des Berichts.

Der detaillierte Report ermöglicht Einblicke in den Transfer uigurischer Arbeitskräfte aus der Präfektur Hotan der vorangegangenen Jahre. Die chinesischen Forscher schrieben im Bericht, die Verlagerung von Uiguren und anderen vorwiegend muslimischen Minderheiten an Arbeitsplätze in der Industrie verringere nicht nur „hohe Dichte an ethnischen Uiguren“ in Xinjiang, sondern stelle auch eine wichtige Methode dar, „um die uigurischen Minderheiten zu beeinflussen und zu assimilieren“ und würde eine „Transformation des Denkens bewirken“.

Der Bericht wurde als Beleg gewertet, dass die von der chinesischen Führung „Ausbildungszentren“ genannten Lager nur ein Teil der Strategie zur Umgestaltung Xinjiangs darstellen. Einige Jahre länger als diese Umerziehungslager soll jedoch bereits das Programm zur Entsendung hunderttausender uigurischer Arbeiter in süd- und ostchinesische Fabriken betrieben worden sein, das die Definition von Zwangsarbeit erfülle und zusammen mit der geplanten Zwangsansiedlung von etwa 220.000 Uiguren in Südchina und dem gleichzeitig geplanten Umzug von 30.000 Han-Chinesen nach Süd-Xinjiang von der chinesischen Führung darauf angelegt sei, die demographische Struktur Xinjiangs nachhaltig zu verändern. Allein im Regierungsbezirk Hotan sollen demnach 250.000 Menschen (rund 20% der Erwerbstätigen) beiderlei Geschlechts im arbeitsfähigen Alter von der Verschickung betroffen sein. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung fungiert die Zwangsarbeit als behördliches Mittel der chinesischen Führung zur Bereitstellung „billiger Arbeitskräfte für die wirtschaftsstarken Regionen im Süden und Osten Chinas“, zur Gewährleistung von „Ruhe in Xinjiang“ und zur Erfüllung des Versprechens von Xi Jinping, „dass bis Ende 2020 niemand mehr arm sein werde in China“. Der Bericht sprach die Empfehlung von jährlichen Uiguren-Quoten aus, „um den Arbeitskräftemangel zu verringern und die Arbeitskosten zu senken“.

Das chinesische Außenministerium reagierte nach dem Bekanntwerden des Berichts mit einer schriftlichen Stellungnahme und erklärte darin, der Nankai-Bericht „spiegelt nur die persönliche Sicht des Autors wider“ und stimme in weiten Teilen nicht mit den Fakten überein.

Diskurs über den Genozidcharakter der chinesischen Politik seit 2018

Siehe auch: Abschnitt „Rezeptionen und Positionen zur uigurischen Frage“ in diesem Artikel

Am 15. Mai 2018, als Adrian Zenz eine Studie über die Umerziehungslager in Xinjiang veröffentlichte, beschrieb der Historiker Rian Thum, der bereits seit fast 20 Jahren über Xinjiang forschte, in einem Kommentarartikel der New York Times Xinjiang als einen „Polizeistaat“ vom Format Nordkoreas mit einem „formalisierten Rassismus“, der mit der südafrikanischen Apartheid vergleichbar sei.

Etwa zwei Wochen später argumentierte David Brophy, Dozent für moderne chinesische Geschichte an der Universität von Sydney, im sozialistischen US-amerikanischen Magazin Jacobin, dass die KPCh möglicherweise noch nicht die Absicht habe, die Uiguren physisch zu entfernen, dass aber ihre Bemühungen, die uigurische Sprache zu marginalisieren und die Geschichte der Region neu zu schreiben, ähnlichen Zielen diene wie eine Politik der ethnischen Säuberung.

In den Jahren 2018 und 2019 verwendeten westliche Medien mit Berufung auf den Ethnologen Adrian Zenz bereits die Bezeichnung „kultureller Genozid“ für das Vorgehen Chinas in Xinjiang.

Rachel Harris, die Langzeitforschung über uigurische Kultur betrieben hat, argumentierte im Januar 2019, die Dimensionen des chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren und die Inhaftierung vieler uigurischer Kulturführer - Schriftsteller und Dichter, Akademiker und Verleger, Sänger und Komiker - legten nahe, dass die Lager die lokalen Sprachen und Kulturen ausrotten sollten, um die Völker der Region zu säkularen und patriotischen chinesischen Bürgern umzuformen. Aus der letzten Welle von Inhaftierungen war laut Harris erstens die Schlussfolgerung zu ziehen, dass kein Uigur vor den Lagern sicher sei, ungeachtet seiner Berühmtheit oder Popularität und dass das Ausmaß der Repression in der Region so hoch sei, dass dort möglicherweise kein Protest und keine Gegenstimmen geäußert werden können. Zweitens sei es offensichtlich, dass die Politik bewusst auf Kulturführer – Schriftsteller, Akademiker, Künstler – abziele, was den Vorwurf des kulturellen Genozids erhärte. Ende September 2020 schrieb Harris, es gebe zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass das Vorgehen Chinas eine „strategische kulturelle Säuberung“ – im von der UNESCO verwendeten Sinn – darstelle, namentlich den gezielten Angriff auf Einzelpersonen und Gruppen auf Grundlage ihrer kulturellen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, in Verbindung mit der absichtlichen und systematischen Zerstörung des kulturellen Erbes. Dieses chinesische Vorgehen in Xinjiang werde von einer wachsenden Anzahl von Stimmen aus den USA und anderen Teilen der Welt als eine High-Tech-Form des systematischen Genozids beschrieben.

Sean R. Roberts, Direktor des International Development Studies programme der Elliott School of International Affairs an der George Washington University, der 25 Jahre Feldforschung in uigurischen Gemeinden in Xinjiang, Kasachstan und der Türkei durchgeführt hat, sprach in einem Kommentarartikel des britischen The Guardian im Juni 2020 von einer Mitschuld der USA am „kulturellen Genozid“ an den Uiguren in China und widmete dem Thema „kultureller Genozid“ an den Uiguren in China für die Jahre 2017 bis 2020 ein ganzes Kapitel in seiner 2020 erschienenen Monographie The War on the Uyghurs über Chinas interne Kampagne gegen die muslimische Minorität. Darin führt Roberts die chinesische Politik des kulturellen Völkermords der Jahre 2017 bis 2020 in der Rückschau auf den „Volkskrieg gegen den Terror“ ab 2014 als ihre Grundlage zurück. Dieser „Volkskrieg“ habe die angebliche uigurische „terroristische Bedrohung“ als hauptsächlich von der uigurischen Kultur selbst ausgehend erklärt oder zumindest als von gefährlichen Einflüssen ausgehend, die nach Ansicht des chinesischen Staates diese Kultur „infiziert“ haben sollen.

S. Frederick Starr, Autor der wissenschaftlichen Standardeinführung in zeitgenössische Themen der Region Xinjiang, schrieb im Juli 2019 im Wall Street Journal, die Hoffnung der chinesischen Regierung, durch ihre rücksichtslose „Kampagne des harten Schlags“ die Uiguren als eigenständige Gruppe „ausrotten“ zu können, sei aufgrund der schieren Menge von wahrscheinlich über 10 Millionen turkischen Einwohnern Xinjiangs nicht zu verwirklichen, da zu deren Ausrottung ein „doppelter Holocaust“ erforderlich sei. Daher bestehe die Alternative der chinesischen Führung zum „Genozid“ darin, die Sprache und Kultur der Uiguren zu zerstören, wenngleich auch die Vernichtung der Identität einer Kultur auf größere Schwierigkeiten stoßen werde.

Darren Byler, Dozent am Department of Anthropology der University of Washington, der intensiv am Thema uigurische Muslime gearbeitet und 2014 bis 2015 ein Jahr in der Region Xinjiang verbracht hatte, erklärte im August 2019 auf die Frage, ob „kultureller Genozid“ eine zutreffende Bezeichnung für das Vorgehen Chinas sei, dass er die Bezeichnung social engineering oder social re-engineering vorziehen würde, da dieser Begriff über die kulturelle Auslöschung, die seines Erachtens nach stattfinde und zweifellos hohe Bedeutung besitze, noch hinausgehe. Diese Bezeichnung sei angemessener, da alle grundlegenden Institutionen der uigurischen Gesellschaft – wie der Islam als Religion, die Familie als Basiseinheit ihrer Gesellschaft und auch die Sprache – durch das Vorgehen Chinas transformiert würden.

Gardner Bovingdon, außerordentlicher Professor am Central Eurasian Studies Department der Indiana University, dessen Forschungsschwerpunkt auf der Politik und Geschichte im zeitgenössischen Xinjiang lag, bezeichnete die Masseninternierungen in Xinjiang als eine der großen, staatlich betriebenen Menschenrechtskatastrophen unserer Zeit und beschrieb die Lager in Xinjiang als „Orwellsch und kafkaesk“.

In dem sich entwickelnden Diskurs über Genozid-Merkmale und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Politik gegenüber den Uiguren seit 2018 gewann der Begriff „Genozid“ im Sinne eines vollständigen physischen Völkermords in akademischen, medialen oder juristischen Kreisen erst mit der Veröffentlichung von Zenz' Studie über Zwangssterilisationen und einem darauf aufbauenden Artikel der Nachrichtenagentur AP vom 29. Juni 2020 an Bedeutung. Auf Basis der neuen, Ende Juni 2020 publizierten Studien bezeichnete Adrian Zenz nun – wie auch einige andere Experten und Menschenrechtler – das Vorgehen der chinesischen Regierung mit Berufung auf Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes als „demographischen Genozid“, oder „demographische Genozid-Kampagne“.

Nach Erscheinen des Berichts wiesen westliche Medienberichte Ende Juni 2020 darauf hin, dass sich die Maßnahmen in Xinjiang im Gegensatz zur früheren Ein-Kind-Politik gezielt gegen Minderheiten richteten. Dem Argument der chinesischen Führung, dass die neuen Maßnahmen gleiches Recht für Minderheiten und Han-Chinesen schaffen würden, wurde entgegnet, dass laut offiziellen Statistiken und Erkenntnissen aus Befragungen von Betroffenen in der Praxis keine Gleichheit herrsche, da Han-Chinesen mit mehr als drei Kindern von Zwangsabtreibungen, Sterilisationen und Haftstrafen, wie sie gegen Minderheiten verhängt werden, ausgenommen würden. Joanne Smith Finley wurde mit Erscheinen von Zenz' neuer Studie damit zitiert, dass das Vorgehen des chinesischen Staates eindeutig als Genozid zu bezeichnen sei, bei dem es sich nicht um „einen Genozid mit sofortiger, schockierender Massentötung an Ort und Stelle“ handle, sondern um einen „langsamen, schmerzhaften, schleichenden Genozid“, der als „Maßnahme zur genetischen Reduzierung der uigurischen Bevölkerung“ diene. Laut Darren Byler, zu diesem Zeitpunkt Experte für Uiguren an der University of Colorado Boulder, zielten die Maßnahmen möglicherweise nicht darauf ab, „die uigurische Bevölkerung vollständig auszulöschen“, aber sie werde „deutlich an Vitalität verlieren“ und sei damit „leichter zu assimilieren“.

Laut dem Historiker Rian Thum (University of Nottingham) eröffnete ein im Juli 2020 auf einer Titelseite der in London ansässigen Wochenzeitung Jewish News erschienener Artikel über Menschenhaar-Funde von uigurischen Muslimen aus China durch seine explizite Erwähnung des Holocaust der Genoziddebatte viel Raum. Der Artikel berichtete anlässlich einer Rede von Alistair Carmichael als stellvertretender Menschenrechtsvorsitzender des einflussreichen britischen Parlamentsausschusses All Party Parliamentary China Group (APPCG) über die Auswirkung des Fundes von 13 Tonnen Menschenhaar, das in Form von Echthaarprodukten durch den US-Zoll beschlagnahmt worden war und vermutlich muslimischen Uiguren in China entnommen worden sei. Die „brutale Unterdrückung“ der muslimischen Minderheit zusammen mit der Implikation, dass die riesige Menge an Menschenhaar Tausenden Gefangenen durch China gewaltsam entfernt worden und verkauft worden sei, habe in jüdischen Kreisen in Großbritannien Schrecken, Erinnerungen an den Holocaust und „Nazi“-Vergleiche ausgelöst. Der Artikel zitierte unter anderem Mia Hasenson-Gross, die Leiterin der Menschenrechtsorganisation CCJO René Cassin, die den Menschenhaarfund als „schreckliches Beispiel für die systematische Entmenschlichung der uigurischen Muslime durch den chinesischen Staat“ bezeichnete. Die Unterdrückung der Uiguren, so Hasenson-Gross, umfasse bereits Masseninternierung, „Umerziehung“, Sklavenarbeit, Zwangssterilisation, Organhandel und andere Missbräuche und die KPCh in Xinjiang sei in einen „Genozid“ verwickelt und versuche, eine ganze Kultur, Sprache und Lebensweise auszulöschen.

Einige Tage später kommentierte der Historiker James Millward im Guardian, aufgrund der jüngsten Enthüllungen über Zwangsarbeit, Familientrennung und Unterdrückung uigurischer Geburten solle kein Zweifel daran bestehen, dass die Politik der KPCh gegenüber den von ihr regierten indigenen Zentralasiaten die UN-Definition von Völkermord erfülle. Katja Drinhausen vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) beschrieb das Vorgehen der chinesischen Führung als „auf eine ganz andere Weise konzipiert und orchestriert“ als Völkermordgeschehen im nationalsozialistischen Deutschland während des Zweiten Weltkrieges oder in Ruanda und in Srebrenica in den 1990er Jahren, so dass sie sich scheue, den Begriff „Genozid“ zu verwenden und appellierte an die UNO, die Genozid-Definition zu überdenken, damit auch eine solch moderne, technische und unsichtbare Auslöschung einer Bevölkerungsgruppe durch die Völkermord-Definition abgedeckt sei.

Das Editorial Board der Washington Post, das als eine Art Redaktionsrat die Sichtweise der Zeitung bestimmt, die zu den internationalen Leitmedien gezählt wird, positionierte sich Anfang Juli 2020 eindeutig zur Frage der Genozideinordnung, indem es die chinesische Politik nach den Ende Juni 2020 veröffentlichten neuen Studien nicht mehr nur als „kulturellen Genozid“ einordnete, der auf die Auslöschung von Sprache, Traditionen und Lebensweise der Uiguren abziele, sondern darüber hinaus auch als eine Form des „demografischen Genozids“, der aus der Auferlegung von Zwangssterilisationen und anderen Maßnahmen zur Reduzierung der uigurischen Bevölkerung resultiere. Wenige Tage nach Veröffentlichung des Berichts „The Uyghur Genocide“ durch das Newlines Institute for Strategy and Policy sprach das Editorial Board der Washington Post über die Situation in Xinjiang bereits von einer von China gegen die Uiguren und andere Muslime betriebenen Völkermordkampagne und bezeichnete diese als „Uyghur genocide“.

Im August 2020 zitierte ein auf BuzzFeed News erschienener Artikel Rian Thum mit der Aussage, das „Internierungs- und Assimilationsprogramm in Xinjiang“ besäße als Merkmale die „allgemeine Logik“ der kolonialen Völkermorde in Nordamerika, den „formalisierten Rassismus“ der Apartheid, die „Internierung im industriellen Maßstab“ der deutschen Konzentrationslager und die „Durchdringung des Alltagslebens durch den Polizeistaat“ Nordkoreas.

Alise Anderson, Zentraleurasien-Wissenschaftlerin und Musikethnologin mit Schwerpunkt uiguirische Musik, sowie leitende Mitarbeiterin für die in den USA ansässige, aktivistische Menschenrechtsorganisation Uyghur Human Rights Project, die von 2012 bis 2016 in Ürümqi gelebt und am Kunstinstitut Xinjiang studiert hatte, bezeichnete die chinesische Politik gegenüber den Uiguren in Xinjiang als eine „im Kern genozidale Kampagne“ und als „Zeitlupen-Genozid“.

Am 15. September 2020 forderten fast zwei Dutzend Aktivistenorganisationen und 16 Völkermordexperten den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) in einem Offenen Brief auf, Chinas Kampagne gegen türkisch-muslimische Minderheiten in Xinjiang zu untersuchen und „Strategien“ zu entwickeln, um die mutmaßlichen Verstöße zu beenden, die ihrer Ansicht nach den Tatbestand des Völkermords erfüllen. Zu den unterzeichnenden Organisationen des Offenen Briefs gehörten unter anderem der Aegis Trust, das Asia-Pacific Centre for the Responsibility to Protect (APR2P), das Cohen Center for Holocaust and Genocide Studies (Keene State College), das European Center for the Responsibility to Protect (ECR2P), Genocide Watch, das Global Centre for the Responsibility to Protect (GCR2P), der Holocaust Memorial Day Trust, das Jacob Blaustein Institute for the Advancement of Human Rights, das Raoul Wallenberg Centre for Human Rights (RWCHR), Remembering Srebrenica, René Cassin, the Jewish voice for human rights, die Society for Threatened Peoples (STPI/GfbV-International) und das Uyghur Human Rights Project (UHRP). Laut Kyle Matthews, Geschäftsführer des an der Concordia University ansässigen Montreal Institute for Genocide and Human Rights Studies (MIGS), das ebenfalls zu den Unterzeichnern gehörte, lag die Bedeutung des Offenen Briefs darin, dass es sich bei den meisten Unterzeichnern um Akademiker und universitäre Einrichtungen gehandelt habe, die sich ausschließlich auf die Verhütung und Bestrafung von Gräueltaten, einschließlich Völkermord, konzentriert hätten.

Im Oktober 2020 kam ein parlamentarischer Unterausschuss des kanadischen Unterhauses auf Grundlage von Beweisführungen aus den Jahren 2018 und 2020 zu dem Schluss, die Behandlung der Uiguren durch die chinesische Regierung stelle einen „Völkermord“ im Sinne von Artikel II der UN-Genozidkonvention von 1948 dar. Der aus allen drei kanadischen politischen Parteien gebildete Unterausschuss verurteilte die Verfolgung der Uiguren und anderen turkischen Muslime Xinjiangs durch die KPCh. Er beschrieb die Einrichtungen zur Masseninhaftierung der Uiguren und anderen turkischen Muslime, die trotz internationaler Kritik andauere, als „Konzentrationslager“ und forderte die kanadische Regierung auf, diese Verwendung von Konzentrationslagern zur Inhaftierung von Uiguren und anderen turkischen Muslimen zu verurteilen. Einige staatliche Medienorgane wie der US-amerikanische Sender Radio Free Asia (RFA) und die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) berichteten zeitnah über die Genozid-Einstufung des kanadischen Unterhausausschusses. Während es die US-Regierung begrüßte, dass die kanadischen Abgeordneten die Verfolgung der größtenteils muslimischen Minderheiten durch China als „Genozid“ verurteilten, beschuldigte die chinesische Regierung die kanadischen Parlamentarier, Lügen und böswillige Gerüchte zu verbreiten und führte als Gegenbeleg eine Bevölkerungsstatistik an, nach der die uigurische Bevölkerung von 2010 bis 2018 um 25 % und somit stärker als die allgemeine Bevölkerung angewachsen sei.

Ebenfalls im Oktober legte das GCR2P dem Foreign Select Committee des britischen Unterhauses Beweismaterial zur Lage in Xinjiang vor. Das GCR2P kam dabei zu dem Schluss, dass auf Grundlage von Satellitenaufnahmen, Zeugenaussagen, sowie offiziellen und anderen Dokumenten eine zunehmende Anzahl von Belegen dafür existierten, dass die chinesischen Behörden Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die uigurische Bevölkerung und andere muslimische Minderheiten begingen. Das GCR2P listete die an Uiguren und anderen Muslimen in Xinjiang von chinesischen Behörden verübten Handlungen auf, die nach Analyse durch das GCR2P Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid darstellen könnten. Zu den in Xinjiang scheinbar begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (nach internationalem Gewohnheitsrecht und Römischem Statut des IStGH) zählten demnach „Freiheitsentzug oder sonstige schwer wiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoss gegen die Grundregeln des Völkerrechts“ (Art. 7e), „Folter“ (Art. 7f), „erzwungene Schwangerschaft“ und „Zwangssterilisation“ (Art. 7g), „Verfolgung“ (Art. 7h), sowie „zwangsweises Verschwindenlassen von Personen“ (Art. 7i). Zu den von der chinesischen Regierung in Xinjiang scheinbar verübten Genozid-Handlungen (nach Art. II der UN-Genozidkonvention) zählten laut GCR2P die „Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe“ (Art. IIb), die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“ (Art. IIc), die „Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind“ (Art. IId), sowie „die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“ (Art. IIe).

Donald Trump und Mike Pompeo

Antony Blinken

Am 19. Januar 2021 erfolgte die offizielle Einordnung des chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren als Genozid durch die US-Regierung Trump, am 27. Januar durch den US-Außenminister der Regierung Biden.

Am 14. Januar 2021 (Ortszeit) veröffentlichte die parteiübergreifende Kommission Congressional-Executive Commission on China (CECC) des US-Kongresses ihren Jahresbericht für 2020, in dem sie China schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren, Kasachen und andere turkstämmige und vorwiegend muslimische Minderheiten in Xinjiang vorwarf. Dem CECC-Bericht zufolge deuteten im Jahr 2020 neu aufgetauchte Hinweise darauf hin, dass „Verbrechen gegen die Menschlichkeit - und möglicherweise Völkermord - in Xinjiang stattfinden“. Laut dem Bericht belegten neue Beweise eine systematische und umfassende politische Linie von Zwangssterilisation und Unterdrückung von Geburten gegen Uiguren und andere turkstämmige und überwiegend muslimische Minderheiten. Die chinesische Führung bestritt die Vorwürfe und die chinesische Botschaft in Washington erklärte, die CECC sei davon „besessen“, „alle möglichen Lügen zu erfinden, um China zu verunglimpfen“ und bei dem „so genannten 'Völkermord'“ handle es sich um ein Gerücht, „das absichtlich von einigen Anti-China-Kräften in die Welt gesetzt wurde“ und um „eine Farce, um China zu diskreditieren“.

Die offizielle Einordnung des staatlichen chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren als „Genozid“ durch die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump (19. Januar 2021) löste eine weltweite Debatte um den Begriff „Genozid“ aus. Nachdem auch die US-Regierung mit parteiübergreifender Zustimmung im US-Kongress (27. Januar 2021) das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren offiziell als Genozid eingestuft hatte und die Parlamente Kanadas (22. Februar 2021) und der Niederlande (25. Februar 2021) gegen den Rat ihrer Regierungen dieser Einstufung mit Verabschiedung entsprechender Resolutionen gefolgt waren, sagte der Sinologe Björn Alpermann (Universität Würzburg) in einem Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur, er halte es für gut belegbar, im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Uiguren von „kulturellem Genozid“ zu sprechen, da die chinesische Politik die Absicht verfolge, „die Wesensmerkmale der Uigurischen ethnischen Identität auszulöschen“, indem sie die Uiguren beispielsweise vom Islam zum Säkularismus „treibe“ und ihre Kultur mit der Han-chinesischen Kultur „überschreibe“. Alpermann betonte, er halte es jedoch für unpassend, im Falle der Uiguren die Bezeichnung „Genozid“ oder „Völkermord“ zu verwenden, da dieser Begriff völkerrechtlich die Vernichtung einer Menschengruppe bezeichne, die ethnisch oder religiös definiert sei und eine solche Vernichtungsabsicht physischer Art nach seiner Ansicht „im Moment in Xinjiang noch nicht belegt“ oder „schwierig hinreichend zu belegen“ sei. Als Grund führte Alpermann an, dass die seiner Ansicht nach „grauenvollen“ Zwangssterilisationenen an Uiguren im Zusammenhang damit betrachtet werden müssten, dass für die meisten Han-Chinesen über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahrzehnten hinweg im Kontext der Ein-Kind-Politik noch striktere und „mit genau derselben Grausamkeit und Konsequenz“ implementierte Regeln gegolten hätten. Zudem drohe durch eine zu leichtfertige Gleichsetzung der Verhältnisse in Xinjiang mit dem Völkermord an den Herero und Nama, den Juden und den Sinti und Roma ein entwertender Effekt für den Begriff „Genozid“.

Starker Rückgang der Geburtenrate in Xinjiang ab 2017

Entwicklung in China seit 1978 und in Xinjiang seit 2004

Entwicklung in China und Xinjiang seit 2004

In Xinjiang halbierte sich die Geburtenrate innerhalb von zwei Jahren. Ein ähnliches, nach Daten der offiziellen chinesischen Regierungsstatistik „China Statistical Yearbook“ zusammengestelltes Diagramm wurde in den Wochen vor Erscheinen des am 8. März 2021 vom Newlines Institute for Strategy and Policy veröffentlichten Berichts „The Uyghur Genocide“ von einem australischen Datenanalysten getwittert und als Beleg für Chinas Verstoß gegen Artikel II d) („Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind“) der UN-Genozidkonvention bezeichnet.

Im März 2021 publizierte die 2019 von der Fairfax University of America gegründete Denkfabrik Newlines Institute for Strategy and Policy (vormals bekannt als: Center for Global Policy) in Kooperation mit dem RWCHR einen Report, in dem über 30 international auf die Gebiete internationales Recht, Völkermord, ethnische Politik Chinas und Xinjiang spezialisierte Fachleute zu dem Ergebnis kamen, dass die chinesische Führung „die staatliche Verantwortung für den anhaltenden Genozid gegen die Uiguren trägt und gegen die Genozidkonvention verstößt“. Der Report analysiert die relevantesten Entwicklungen in Xinjiang ab Mai 2013, als die Regierung Xinjiangs das nach dem Kenntnisstand früheste Dokument veröffentlichte, das als Grundlage für die seitdem erfolgte Masseninternierungskampagne angesehen werden kann. Für die Auswertung herangezogen wurden neben öffentlichen Stellungnahmen Chinas unter anderem auch geleakte Dokumente des chinesischen Staates, Zeugenaussagen und Satellitenaufnahmen. Zu den Autoren des Berichts gehörten auch wissenschaftliche Xinjiang-Experten wie Darren Byler, Michael Clarke, Joanne Smith Finley, Rachel Harris, Sean Roberts, Rian Thum oder Stanley Toops sowie der Aktivist Adrian Zenz. Laut Angabe der Denkfabrik handelte es sich bei dem Report um die erste unabhängige fachkundige Anwendung der Genozid-Konvention von 1948 auf die laufende Behandlung der Uiguren in China. Verschiedene Medien bezeichneten ihn als die erste von einer Nichtregierungsorganisation vorgenommene rechtliche Überprüfung der Beweise für die Behandlung der Uiguren in Xinjiang durch die chinesische Führung. Die britische Times nannte den Bericht eine wegweisende und unabhängige Kritik. Der Report zitierte als Beweismaterial wiederholte Berichte über gezielte Internierung, systematische Folter, sexuellen Missbrauch, kulturelle Gehirnwäsche, Zwangssterilisation, Familientrennung, Zwangsarbeit, die Fortnahme uigurischer Kinder aus ihren Familien in staatliche Internate und in Lagern „allgegenwärtig“ gewordene Selbstmorde. Viele prominente uigurische Führer seien zudem selektiv zur Todesstrafe verurteilt worden, während andere ältere Uiguren im Laufe langer Haftaufenthalte gestorben seien. Die Analyse des Berichts ergab, dass ein Völkermord an den Uiguren stattfinde, der in Bezug auf jeden in Artikel II untersagten act gegen die UN-Genozidkonvention verstoßen habe, die Behandlung der Uiguren also sämtliche Kriterien des Völkermords nach Artikel II der Genozidkonvention erfülle, welches sind: a) „Tötung von Mitgliedern der Gruppe“, b) „Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe“, c) „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“, d) „Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind“ und e) „gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“. Der Bericht führte chinesische Stellungnahmen von hoher Stelle zur Belegung des Vorsatzes und eines allgemeinen Planes an, so etwa den 2014 von Xi Jinping begonnenen „Kampf gegen den Terror“ in Xinjiang. Zur umfassenden staatlichen Politik, dem Verhaltensmuster und dem wiederholt aufgetretenen destruktiven Vorgehen zählte der Bericht unter anderem: Massen-Internierungen, die seit 2017 in Xinjiang formal im Rahmen der „De-Extremisierungs“-Verordnungen legalisiert worden waren. Des Weiteren eine Massengeburtsvorbeugungs-Strategie, die sowohl systematische Zwangssterilisationen uigurischer Frauen im gebärfähigen Alter als auch die Inhaftierung uigurischer Männer im zeugungsfähigen Alter beinhaltete. Zudem die Verschleppung uigurischer Kinder in staatlich betriebene Einrichtungen seit 2017. Ebenso die Auslöschung der Identität, Gemeinschaft und des häuslichen Lebens der Uiguren. Und schließlich den gezielten Angriff auf Intellektuelle und andere führende Persönlichkeiten der uigurischen Gemeinschaft mit der Absicht, die Uiguren als Gruppe zu zerstören. Der Bericht kam zu dem Urteil, dass China als Unterzeichner der Genozidkonvention und als hochzentralisierter Staat mit voller Kontrolle über sein Territorium und seine Bevölkerung – Xinjiang inbegriffen – staatliche Verantwortung für den Völkermord an den Uiguren im Sinne von Artikel II der Genozidkonvention trage.

Geburtenrate (2007–2019) in Xinjiang (rot) im Vergleich zum nationalen Durchschnitt (schwarz) und zu vier anderen Regionen Chinas

Geburtenrate und Rate des natürlichen Bevölkerungswachstums (2015–2019) im Regierungsbezirk Hotan und im Kreis Qira

Laut dem vom Staatlichen Amt für Statistik zusammengetragenen China Statistical Yearbook 2020 fiel die Geburtenrate Xinjiangs von 2017 bis 2019 auf fast die Hälfte ab, während Xinjiangs natürliche Bevölkerungswachstumsrate, die neben Geburten auch Todesfälle berücksichtigt, im gleichen Zeitraum noch steiler um über 67% zurückging. Der Rückgang der Geburtenrate fällt in Xinjiang weitaus stärker aus als im nationalen Durchschnitt und einige Daten sprechen dafür, dass er insbesondere im vornehmlich uigurisch besiedelten Süden noch dramatischer ausfiel wie im zu 97 % uigurisch besiedelten Regierungsbezirk Hotan, wo die Geburtenrate im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um über 57% zurückging.

Die China-Expertin Joanne Smith Finley (Newcastle University) gab im Rahmen des Diskurses über die nach offiziellen chinesischen Statistiken seit 2017 stark gesunkene Geburtenrate Xinjiangs im März 2021 zu Bedenken, dass die chinesischen Behörden offenbar „seit einiger Zeit“ über das bis dahin im Verhältnis zur Han-Bevölkerung vergleichsweise hohe Bevölkerungswachstum der ethnischen Minderheit besorgt gewesen seien. Auch sei die chinesische Führung besorgt über die fortbestehende Zurückhaltung junger berufstätiger Han-Paare, ein zweites Kind zu bekommen. Auch andere Wissenschaftler hatten zuvor bereits darauf hingewiesen, dass viele chinesische Frauen trotz der seit Beendigung der Ein-Kind-Politik 2015 forcierten staatlichen Anreize und Anstrengungen aus verschiedenen Gründen nicht mehr als ein Kind bekommen wollten. Laut Smith Finley habe die chinesische Führung zwar ein steigendes Interesse daran, dass eine zunehmender Anteil von Paaren ein zweites Kind bekommen, um auf diese Weise dem Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung Chinas entgegenzuwirken und dem asymmetrischen Geschlechterverhältnis in der Demographie entgegenzuwirken. Dabei sei es aber zugleich das Ziel der KPCh, den Bevölkerungsanteil der Han-Bevölkerung gegenüber dem der Minderheiten durch eine entsprechend höhere Geburtenzahl von Han-Kindern als von Kindern der ethnischen Minderheiten abzustützen. Smith Finley deutet die allgemeine Politik Chinas als Absicht, die Fundamente der uigurischen Ethnie zu zerstören, was aber nicht durch dramatische, plötzliche Massenmorde umgesetzt werde, sondern „langsam, fortschreitend und kriechend“. Dennoch werte sie diese chinesische Politik als „Akt des Völkermords und als Prozess“, der „zusammen mit den anderen Maßnahmen der kulturellen Auslöschung“ sicherstellen werde, dass daraus „zahlenmäßig eine stark verarmte uigurische Bevölkerung“ hervorgehe und „nur eine hohle Hülle oder Schale der uigurischen Identität“ bestehen bleibe.

Im März 2021 schätzte Adrian Zenz im Gespräch mit der NZZ die juristische Beweislage zum Nachweis einer möglichen Absicht Chinas, „einen bedeutenden Teil der uigurischen Bevölkerung zu vernichten“ als „sehr dünn“ ein, weshalb eine Einordnung als Genozid nach der UN-Genozidkonvention von 1949 „schwierig“ sei. Er beschrieb die Vorgänge in Xinjiang als „Ethnozid“ oder „Tötung der ethnischen Identität“, für die „aus symbolischer Sicht“ die Verwendung des Begriffs „Genozid“ angemessen sei. Zenz bezeichnete die UN-Konvention von 1949 als nicht mehr zeitgemäss, da sie für Vorgänge wie in Xinjiang keine gut passende Kategorie enthalte, sondern die rechtlichen Definitionen angepasst und eine entsprechende Kategorie geschaffen werden müssten.

In einem im April 2021 publizierten und mit Unterstützung der Universität Stanford erstellten Bericht erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sie habe bis zu diesem Zeitpunkt nicht die für einen Einstufung als Genozid an turkstämmigen Muslimen Xinjiangs nach internationalem Recht notwendige Absicht Chinas zum Genozid dokumentiert. Ihr Bericht enthalte aber auch keine einer solchen Feststellung entgegenstehenden Ergebnisse, so dass die im Bericht dokumentierten Handlungen Chinas für den Fall, dass sich Beweise für die Absicht zum Genozid ergeben sollten, eine Feststellung des Genozids nach der UN-Genozidkonvention von 1948 unterstützen würden.

Im Mai 2021 veröffentlichte der australische Thinktank ASPI einen von Nathan Ruser und James Leibold geschriebenen und von Timothy Grose, Adrian Zenz, Stanley Toops und Peter Mattis im Peer-Review begutachteten Bericht, der auf Auswertung früherer Arbeiten basierte und zum Schluss kam, es gebe „überzeugende Beweise dafür, dass Chinas Politik in Xinjiang einen Völkermord darstellen könnte“.

Ebenfalls im Mai 2021 sagte David Brophy in einem Interview mit Neues Deutschland, es herrsche kein Konsens unter Xinjiangforschern über die Frage, ob Regierungen die Situation in Xinjiang als Völkermord anerkennen sollen, wie dies im Jahr 2020 von uigurischen Aktivistengruppen zu Forderung geworden sei. Er wies darauf hin, dass Mike Pompeo als US-Außenminister die Einordnung als Genozid für vonseiten der US-Regierung durchgesetzt hatte, obwohl die Juristen des US-Außenministeriums zu diesem Zeitpunkt befunden hatten, dass die Beweislage dafür nicht ausreiche. Zudem verwies er auf den kurz zuvor zur Lage in Xinjiang veröffentlichten Human Rights Watch-Bericht, der ebenfalls zum Befund gekommen war, dass die Beweislage für die Einordnung als Völkermord nicht ausreichte. Brophy selbst schloss sich der Einschätzung an, dass zu diesem Zeitpunkt die Beweislage für die Feststellung eines Genozids nicht ausreiche.

Ein am 12. Mai 2021 abgeschlossenes Gutachten der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) kam zu dem Fazit, dass sich „unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung deutscher Gerichte“ die Auffassung „rechtlich gut vertreten“ lasse, „dass an den Uiguren in Xinjiang ein Genozid nach Artikel 2 (b), (c) und (e) der Völkermordkonvention begangen wird“. Für den Fall, dass man den von internationalen Gerichten vertretenen „engeren physisch-biologischen Zerstörungsbegriff“ zugrunde legen würde, sei dagegen die „Annahme eines Genozids mit Blick auf die Situation in Xinjiang wohl abzulehnen“.

Rezeptionen und Positionen zur uigurischen Frage

China

Offizielle Darstellung und Haltung der VR China

Große Werbetafel im Stadtzentrum Kaxgars, die Xi Jinping mit einer erwachsenen Frau im Anzug und einer großen Gruppe von Kindern schulpflichtigen Alters in Uniform zeigt. Es propagiert in uigurischer und chinesischer Schrift, das Herz Xi Jinpings sei mit den Herzen der Menschen aller „Nationalitäten“ Xinjiangs verbunden (2018)

Plakat (Bildmitte) im Eingangsbereichs eines Supermarktes im Stadtzentrum Kaxgars, das die 56 ethnischen Minderheiten Chinas zeigen soll. Es ruft mit einem Slogan in chinesischer und uigurischer Sprache dazu auf, sich an die Einheit aller ethnischen Gruppen zu halten und nach gemeinsamem Wohlstand und gemeinsamer Entwicklung zu streben (2018)

Die Volksrepublik China sieht die uigurische Volksgruppe als eine der 56 offiziellen „Nationalitäten“ (minzu) ihres Staatsgebiets an. Sie stellt die Uiguren aus der Perspektive der größeren Gesamtbevölkerung des chinesischen Staates in der Regel als „Minderheitsnationalität“ (shaoshu minzu) dar, womit der Umstand verdeckt wird, dass die meisten Uiguren in Gebieten mit einer uigurischen Mehrheit leben. Obwohl die VR China bereits früh Ressourcen für die Klassifizierung ethnischer Gruppen und Formalisierung ihrer Sprachen verwendete, kam es erst in der Reformära in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren zu einer gründlichen Erforschung der Geschichte und Kultur der Uiguren durch die Chinesen.

Während des Jahrzehnts vor den Anschlägen am 11. September 2001 befand sich der chinesische Staat in zunehmender Sorge über die Loyalität seiner uigurischen Bevölkerung, insbesondere aufgrund des Zerfalls der Sowjetunion, der entlang nationaler Bruchlinien erfolgt war. Während China Uiguren und Tibeter verdächtigte, eine separatistische Bedrohung darzustellen, die zu einem Zerfall Chinas nach Vorbild der Sowjetunion führen könne, geriet es unter Druck vonseiten der USA und Europas, die die Behandlung dieser Uiguren und Tibeter durch China kritisierten.

Siehe auch: Abschnitt „Einordnung in den „Globalen Krieg gegen Terror“ seit 2001“ in der Geschichte der Uiguren

US-Präsident George W. Bush verkündet nach den Anschlägen des 11. September 2001 in einer historischen Ansprache an die Nation und den Kongress den „Krieg gegen den Terror“ (20. September 2001)

Jiang Zemin, Generalsekretär des ZKs der KPCH, und George W. Bush bei einem gemeinsamen Statement, einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 (19. Oktober 2001)

In der ausufernden Islamophobie, die auf die Ausrufung des Kriegs gegen den Terror durch die USA folgte, erkannte die chinesische Regierung schließlich die Gelegenheit, die internationale Wahrnehmung ihrer Behandlung von Uiguren zu ändern, indem sie die von China empfundene Bedrohung durch uigurischen „Separatismus“ als internationale „terroristische Bedrohung“ umdeklarierte. Die repressive Politik Chinas gegenüber den Uiguren sollte auf diese Weise als Teil des nun international unterstützten Angriffs auf islamische Terroristen legitimiert und internationale Kritik daran entkräftet werden. Fast unmittelbar nachdem die USA ihren neuen Schwerpunkt auf Terrorismusbekämpfung erklärt hatten, begann China deshalb damit, sowohl bei den UN als auch auf bilateraler Ebene mit den USA und Europa über Lobbyarbeit zu erwirken, dass die Uiguren zu den Bevölkerungen gezählt werden, die mit der internationalen terroristischen Bedrohung verbunden sind. Die Versuche der chinesischen Regierung und der US-Regierung unter George W. Bush, den uigurischen Separatismus nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 mit fundamentalistischen Zweigen des Islams und Terrorismus in Verbindung zu stellen, blieben jedoch unbewiesene Anschuldigungen. In Bezug auf die Aktivitäten uigurischer Widerständler fehlen faktisch verlässliche Informationen über die Vorgänge und werden von offizieller chinesischer Seite auch teilweise als Staatsgeheimnisse behandelt. Zwar konnten die Aufstände der Uiguren teilweise als terroristische Akte bezeichnet werden, doch waren sie laut dem Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Eberhard Sandschneider, in ihrer Zielsetzung nicht dem islamistischen Terrorismus zuzuordnen.

Dennoch gelang es der chinesischen Regierung seit den gegen die USA gerichteten Terroranschlägen vom 11. September 2001 dank des internationalen Phänomens islamistischen Terrors in geschickter Weise, die Autonomiebewegung der mehrheitlich muslimischen Uiguren in die extremistische Nähe des internationalen Terrorismus von al-Qaida zu rücken. Heute fördert der chinesische Staat laut dem Historiker und Xinjiang-Experten Rian Thum die Islamophobie, indem er gewöhnliche muslimische Traditionen als Manifestation von religiösem „Extremismus“ bezeichnet. Thum zufolge spielt die Islamophobie eine wichtige Rolle im Verhältnis Chinas zu den Uiguren. Die Islamophobie sei zum Teil in China selbst beheimatet, sei zum anderen Teil aber auch aus islamfeindlichen Diskursen im Zusammenhang mit dem von der US-Regierung geförderten „Krieg gegen den Terror“ übernommen worden. Dieses islamfeindliche Element lasse China auf die Uiguren anders reagieren als auf die Tibeter.

Die VR China schließt zur Verteidigung ihrer Kerninteressen, zu denen innere Angelegenheiten und hierbei insbesondere Menschenrechtsfragen in Bezug auf Tibet oder Xinjiang gehören, auch strategische Allianzen und nutzt UN-Organisationen wie den UN-Menschenrechtsrat für die Verbreitung seines eigenen Standpunkts.

Seit 2018 kam es hinsichtlich der Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung Xinjiangs zu ernsthaften Vorwürfen gegenüber der VR China. Im Laufe der Zeit bildete sich eine Verhärtung der Positionen zur Lage in Xinjiang zwischen China und der chinesischen Politik kritisch gegenüberstehenden Akteuren heraus, die als Auseinandersetzung um die mediale Deutungshoheit aufgefasst werden kann. Nachdem eine Studie von Adrian Zenz über Zwangsarbeit von Uiguren auf Baumwollfeldern publiziert wurde, kam es zwischen Dezember 2002 und März 2021 zu verschärften westlichen Sanktionen und zu Gegensanktionen Chinas gegen westliche Unternehmen und Personen. Im Jahr 2021 hatte China laut Björn Alpermann (Universität Würzburg) die Propagandatätigkeit im Rahmen seiner Medienstrategie stark ausgeweitet. Die medialen Botschaften der chinesischen Führung wurden beispielsweise in afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten gezielt und strategisch eingesetzt. Um Berichten und Studien über die massive religiöse und kulturelle Repression der ethnischen Minoritäten in Xinjiang ein eigenes Narrativ entgegenzusetzen, verwendete die chinesische Propaganda unter anderem modernes Storytelling wie in dem die Lage der Uiguren behandelnden Scheindokumentarfilm „Beyond the Mountains“. Um die westliche Berichterstattung zur chinesischen Xinjiang-Politik unglaubwürdig erscheinen zu lassen, berief sich die chinesische Führung zudem gezielt auf Kommentatoren mit möglichst ausländischem Erscheinungsbild als „Experten“ aus dem Ausland, die die Berichte über die repressive Politik gegenüber den Uiguren in Zweifel zogen. Auf YouTube war die Anzahl von Videos, die Chinas Lesart verbreiteten, deutlich angestiegen. Wenige Tage, nachdem der damalige US-Außenminister Pompeo am 19. Januar 2021 das Vorgehen Chinas in Xinjiang als Genozid an den Uiguren bezeichnet hatte, startete China eine Propaganda-Kampagne mit Videoclips, die beispielsweise Pompeo kritisierten oder die Existenz von Zwangsarbeit in der Baumwollindustrie Xinjiangs bestritten. Die Videoclips wurden zunächst auf der zur staatlichen People's Daily gehörenden App Pomegranate Cloud verbreitet und gelangten dann von dort in vielen Fällen auf andere chinesische Plattformen und schließlich auf globale soziale Medien wie Twitter und YouTube. Einer Analyse zufolge, bei der die New York Times und die Journalistenorganisation ProPublica über 3000 verschiedene, zwischen dem 23. Januar und Ende Mai 2021 auf Twitter, YouTube und Pomegranate Cloud veröffentlichte, Kampagnenvideos untersucht hatten, folgten die Videos, bei der sich jeweils eine Person in chinesischer oder uigurischer Sprache als Bewohner Xinjiangs vorstellt und die Vorwürfe von Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang als haltlos darstellt, in weiten Teilen einem ähnlichen Muster und waren Teil einer von der chinesischen Regierung orchestrierten Beeinflussungs-Kampagne. Während die chinesische Führung unabhängige Untersuchungen der Berichte zur Repression der Uiguren weiterhin ablehnte, lud sie bestimmte ausländische YouTuber zum Besuch nach Xinjiang ein, wo sie lediglich ausgewählte Orte besichtigen konnten. Ausländische YouTube-Blogger berichteten nach ihrer Reise nach Xinjiang, dort keine Spuren von Lagern, Unterdrückung oder Diskriminierung hätten beobachtet zu haben. Zwar wirkte das chinesische Narrativ laut Björn Alpermann aus europäischer Sicht „plump“, doch fand die chinesische Darstellung teilweise auch im Westen Zustimmung, wie etwa bei Menschen mit tiefem Misstrauen gegenüber den USA oder mit Affinität zu Verschwörungstheorien.

Nachdem ab Ende 2020 und Anfang 2021 die US-Regierung sowie das kanadische und niederländische Parlament das Vorgehen des chinesischen Staates gegen die Uiguren als Genozid einordneten, die USA ein Importverbot für Baumwoll- und Tomatenerzeugnisse aus Xinjiang einführten und die USA, Großbritannien, Kanada und die EU einige Wochen später im März 2021 über ehemalige und amtierende chinesische Funktionäre miteinander koordinierte Sanktionen aufgrund mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße in Xinjiang verhängten, widersprach die Regionalregierung Xinjiangs den Vorwürfen von Genozid und gegen Uiguren und andere turkstämmige Muslime gerichteten Menschenrechtsverletzungen, beschrieb sie „als die größten falschen Anschuldigungen in der Geschichte der Menschheit“ und warf den westlichen Staaten vor, sie seien „scharf auf politische Manipulationen und süchtig nach Sanktionstricks auf hysterischem Nievau“. Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada hätten „sich bei politischen Manipulationen zusammengeschlossen, indem sie sich Xinjiang-bezogener Themen bedient“ hätten. Ihr Ziel sei es, „Xinjiang und China zu destabilisieren“, indem sie die „Menschenrechte als Vorwand“ benutzten. Auch beschuldigte China die Five Eyes genannte Nachrichtendienst-Allianz von den USA, Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien, sich gegen China zu verbünden, indem sie Stellungnahmen zur Lage in Hongkong und zur Behandlung von ethnischen Uiguren in Xinjiang herausgegeben habe.

Am 6. Mai 2021 rief China die UN-Mitgliedstaaten über Chinas UN-Mission laut der Nachrichtenagentur Reuters zu einem Boykott einer von Deutschland, den USA und Großbritannien für den 12. Mai geplanten virtuellen UN-Veranstaltung auf, zu der auch Vertreter von Human Rights Watch und Amnesty International eingeladen worden waren, um die Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang zu thematisieren. China gab als Begründung an, es handle sich um eine provokative und „politisch-motivierte Veranstaltung“, warnte vor einer weiteren Konfrontation und warf den Organisatoren der Veranstaltung, zu denen auch verschiedene europäische Staaten, Australien und Kanada gehörten, vor, „Menschenrechtsfragen als politisches Werkzeug zu benutzen, um sich in Chinas innere Angelegenheiten wie Xinjiang einzumischen, um eine Spaltung zu erzeugen und Chinas Entwicklung zu stören“. Am 10. oder 11. Mai forderte die VR China in einer Erklärung ihrer UN-Vertretung von den USA, Deutschland und Großbritannien, die geplante UN-Videositzung zur Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang abzusagen, und rief die übrigen UN-Mitgliedstaaten auf, die Veranstaltung zurückzuweisen.

Sonderverwaltungszone Hongkong

Prouigurische Solidaritätskundgebung (Hongkong, 22. Dezember 2019)

Masken mit der in China verbotenen „Ostturkestanflagge“

„Ostturkestanflagge“ und Protestschild mit „Ostturkestanflagge“

In Hongkong kam es am 22. Dezember 2019, während der zu diesem Zeitpunkt bereits über ein halbes Jahr andauernden Massenproteste in der Sonderverwaltungszone, zu einer Solidaritätskundgebung der Pro-Demokratie-Bewegung Hongkongs für die ethnischen Uiguren in China und gegen ihre Unterdrückung als Minderheit. Viele der Protestteilnehmer trugen die als Flagge der uigurischen Separatisten in Xinjiang bekannte „Ostturkestanflagge“ oder blaue Gesichtsmasken mit Darstellungen der „Ostturkestanflagge“. Zwar waren zu diesem Zeitpunkt pro-uigurische Gesänge und Flaggen auf den Protestmärschen Hongkongs bereits alltäglich geworden, doch handelte es sich um die erste Kundgebung, die speziell der Unterstützung der Uiguren gewidmet war. Die zum Schutz ihrer Identität maskierte Menge demonstrierte mit Slogans wie „Free Uyghur, Free Hong Kong“ und „Fake ‘autonomy’ in China results in genocide“.

Sowjetische Darstellung

In der Sowjetunion erhielten die Uiguren den Status als offizielle Nationalität. In der sowjetischen Forschung entstand ein eigener Bereich für Uigurische Studien (uigurovedenie) mit Sitz in der Kasachischen Akademie der Wissenschaften, der auf die Formalisierung und Glorifizierung von Sprache, Kultur und Geschichte der Uiguren abzielte und die Annahme vertrat, dass der uigurische nationale Mythos der direkten Abstammung von den alten Uiguren zutreffend sei.

Westliche Rezeption

Selbst die Informationsgesellschaft der westlichen Welt stellt die politischen Verhältnisse der Uiguren und ihre historischen Bedingungen in aller Regel nur verzerrt dar, während nur wenige spezialisierte Experten über tiefer gehende Kenntnisse von der Geschichte und Kultur Xinjiangs verfügen.

Sven Hedin

Aurel Stein

A. v. Le Coq

Paul Pelliot

Ōtani Kōzui

Fünf Xinjiang-Forscher als Beispiel für die Blüte der Uigurenforschung im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert, doch schwand das westliche Interesse an Xinjiang ab den 1930er Jahren, bis es Ende des 20. Jahrhunderts eine Neubelebung erfuhr.

Grund dafür ist die viele Jahrzehnte lange und weitgehende Abriegelung der Region Xinjiang von der Außenwelt, die sich erst in den 1980er Jahren zaghaft zu lockern begann. Zwar war die Beschäftigung mit Xinjiang im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert so in Mode gewesen, dass die als Chinesisch-Zentralasien, Chinesisch-Turkestan oder Ostturkestan bekannte Region in der westlichen Presse in breiten Bevölkerungsschichten eine Anhängerschaft hatte. Als aber die Unruhen der 1930er Jahre in Verbindung mit den Republikanern und Mao Zedong die Region für Außenstehende praktisch unzugänglich machten, entrückte die Beschäftigung mit Xinjiang im Westen aus dem öffentlichen Interesse, das zuvor stets mit orientalistischen Reisephantasien und imperialen Wünschen verbunden gewesen war und die Anwesenheit von westlichen Gelehrten vor Ort erfordert hatte.

Als sich China in den 1980er Jahren wieder öffnete, gab es nur noch wenige Wissenschaftler mit ausreichendem Fachwissen, um neue Generationen von Xinjiang-Spezialisten auszubilden. Weder die sowjetische noch die chinesische Forschung über die Uiguren fand weitgehende Berücksichtigung durch englischsprachige Wissenschaftler, im Falle der chinesischen zum Teil aufgrund von Sprachbarrieren und im Falle der sowjetischen infolge von Verflechtungen der Wissenschaft mit politischen Imperativen. So sind bis in die 1990er Jahre nur wenige Studien über die Region veröffentlicht worden. Kein oder kaum ein anderer Bereich sich mit China beschäftigender Wissenschaft brauchte länger, um sich von den bis Mitte des 20. Jahrhunderts bestehenden Zugangsbeschränkungen zu erholen als die Studien zur Region Xinjiang. Der Wissenszuwachs auf diesem Gebiet verlief langsam und wurde durch mangelnde Kenntnis der vielen Sprachen der Region – insbesondere der Sprache der Uiguren – behindert. Mindestens bis in die 1990er Jahre herrschte zudem unter den Sinologen die Einschätzung vor, dass die geografischen Randgebiete Chinas auch als Randgebiet zur Geschichte und Identität Chinas anzusehen seien.

Zum Ende der 1990er Jahre setzte wieder eine intensivere Beschäftigung der Forschung mit diesem multiethnischen und multikulturellen Raum ein. Allerdings handelte es sich dabei meist um historisch-politische, islamwissenschaftliche oder ethnologischen Studien, die sich in erster Linie an ein Fachpublikum richteten. In den frühen 2000er Jahren, als sich Sprachressourcen anhäuften und der Zugang verbesserte, ließ ein zunehmendes akademisches Interesse am Imperium, an den Grenzgebieten und auf am Thema der Identität die Relevanz von Xinjiang für die Forschung ansteigen. Zur gleichen Zeit wurde für Verlage der Vertrieb von Büchern über Xinjiang wirtschaftlich attraktiv, da es in der Welt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu einer politischen Resonanz in Bezug auf die von China kontrollierte Region mit muslimischer Mehrheit kam. Zwar blieben große Hindernisse für Forschungsarbeiten wie Einreisebeschränkungen für Wissenschaftler nach Xinjiang bestehen, doch konnte in den 2000er Jahren durchschnittlich immerhin pro Jahr eine wissenschaftliche Monographie erscheinen, bis es im Jahr 2016 zu einem abrupten Anstieg auf 5 akademische Monographien neuer Autoren kam.

Obwohl die chinesische Regierung beschlossen hatte, der ethnischen Separatistenbewegung der Uiguren nach dem 11. September 2001 angesichts der neuen globalen Wahrnehmungen eine Rolle im „Krieg gegen den Terrorismus“ zuzuweisen, ist die uigurische Frage in Wirklichkeit sowohl in China als auch in den Nachbarländern ein älteres Phänomen. Die Einordnung der uigurischen Autonomiebewegung in die Nähe des internationalen Terrorismus führte jedoch laut Sandschneider (DGAP) dazu, dass „auch die internationale Gemeinschaft oft über gewaltsame Auseinandersetzungen in Xinjiang hinweggesehen“ habe, da die Meinung vorgeherrscht habe, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus jede Mittel rechtfertige. In den USA wurden Uiguren unrechtmäßig über Jahre hinweg in Guantanamo Bay inhaftiert, das unter George W. Bush zu einem Gefangenenlager für Terroristen gemacht worden war. Allerdings wurde im Ausland das Argument des internationalen islamistischen Terrors oft kritisch gesehen, da die chinesische Führung in der Regel keine konkrete Belege vorlegen konnte. Aufgrund ihres geringen und kontrollierten Umfangs wurde die uigurisch-muslimische Separatistenbewegung in China beispielsweise für die USA zudem kein Hauptthema.

Im 21. Jahrhundert verlagerte sich der Blick von der Tibetfrage hin nach Xinjiang und zur Uigurenfrage, in Bezug auf separatistische Politik in China und auf die Frage, ob ethnische Unruhen in China eher als Folge repressiver chinesischer Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen anzusehen sind oder einem Anfachen von außen zugeschrieben werden sollen. Bei den Uiguren ist die positive Verbindung mit der Politik dabei aber bei weitem nicht so stark wie bei den Tibetern. Obwohl die Lage in Xinjiang bereits seit den 1990er Jahren ernster geworden war als in Tibet und es als sensibelstes aller Minderheitengebiete Chinas galt, fiel die westliche Berichterstattung über Xinjiang geringer und weniger Sympathie zeigend aus als diejenige über Tibet. Noch im Jahr 2018 blieb die internationale Aufmerksamkeit in Bezug auf die Xinjiang-Frage und die Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung durch den chinesischen Staat weiterhin hinter dem bekannter gewordenen Fall Tibets zurück.

Siehe auch: Abschnitt „Diskurs über Genozidcharakter der chinesischen Politik seit 2018“ in der Geschichte der Uiguren

Einen Faktor in der Verbindung zwischen Kultur und Politik in Xinjiang bildet die Religion des Islams. Internationale Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die chinesischen Behörden zwar regelmäßig der Verfolgung des Islam in Xinjiang. Im Gegensatz zum Buddhismus in Tibet genießt der Islam im Westen jedoch kein gutes Image. Auch nach Durchsickern sensibler chinesischer Regierungsdokumente 2019 und 2020 zu den Überwachungs- und Umerziehungsmethoden des chinesischen Staates gegenüber der uigurischen Minderheit in Xinjiang erhielt der Konflikt zum Beispiel in Deutschland verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit, was die Sinologin Kristin Shi-Kupfer (Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien am Mercator Institute for China Studies) zum Teil darauf zurückführte, dass in der deutschen Bevölkerung ein gewisses Unwohlsein gegenüber Menschen islamischer Religionszugehörigkeit bestehe.

Ein zweiter Faktor wird darin gesehen, dass den Uiguren ein internationaler Fürsprecher fehle, im Gegensatz zu den Tibetern mit ihrer Sympathiefigur des Dalai Lama. Tatsächlich erlangte die WUC-Präsidentin Rebiya Kadeer als Vertretung der uigurischen Diaspora kein dem Dalai Lama annähernd entsprechendes Ansehen, und es blieb bei sehr mäßig erfolgreichen Versuchen, ihrer Rolle einen entsprechend bedeutenden Status zu verleihen, sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern.

2021 Press Freedom Index (Rangliste der Pressefreiheit 2021)

Gute Lage Zufriedenstellende Lage Erkennbare Probleme

Schwierige Lage Sehr ernste Lage Lage unbekannt

Obwohl die rigorose Politik Chinas wiederholt international kritisiert wurde, wurden aus Sorge vor einer Belastung der Wirtschaftsbeziehungen bis zum Jahr 2020 praktisch nie Konsequenzen gezogen. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kam es auch im Jahr 2020 trotz der laut HRW „brutalsten und tiefgreifendsten Unterdrückung seit Jahrzehnten“ nur selten zu einer öffentlichen Konfrontierung chinesischer Politiker durch westliche Diplomaten. China nutze, systematisch und ohne dabei auf großen Widerspruch aus Europa und den USA zu stoßen, seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland und bei den Vereinten Nationen durch Ausspielen wirtschaftlicher Interessen gegen moralische Werte, um die internationale Durchsetzung von Menschenrechten und Maßnahmen zur Verfolgung von Tätern weltweit zu verhindern. China instrumentalisierte als zweitgrößter individueller Geldgeber der UNO (Stand: 2019) den UN-Menschenrechtsrat seit 2013 wiederholt als Plattform für eigene Propaganda und rechtfertigte dort die Internierung von geschätzt rund einer Million Mitgliedern der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang als notwendige Maßnahme, um den islamischen Extremismus zu bekämpfen. Für ausländische Korrespondenten wurde die Arbeit für die Berichterstattung aus China nach einer Periode der vorsichtigen Lockerung in den 2000er Jahren spätestens seit Amtsantritt von Staatsführer Xi Jinping im Jahr 2013 wieder deutlich erschwert. Die VR China bekämpfte stärker als jeder andere als bedeutend eingestufte Staat die – laut Artikel 45 und 52 der chinesischen Verfassung zu garantierende – Meinungs- und Pressefreiheit und belegte auf der Ende April 2021 erschienenen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zum wiederholten Male den viertletzten Rang von 180 Staaten. Es kam Medienberichten aus dem Jahr 2021 zufolge zur Überwachung und außerhalb größerer Städte Chinas regelmäßig auch zur Verfolgung ausländischer Journalisten durch Zivilpolizisten der Staatssicherheitsbehörde.

NATO-Staaten

Quad-Staaten

Im Jahr 2021 war die Sichtweise westlicher Gesellschaften in Bezug auf die VR China zunehmend kritisch geworden und es stieg die Bereitschaft für den Eintritt in einen „strategischen Wettbewerb“ (Joe Biden) mit China. Es kam in westlichen Staaten und demokratischen Staaten Asiens zu einer übereinstimmenden Politik gemeinsamer Konkurrenz gegenüber einem als autoritär bewerteten chinesischen Staatskapitalismus. In diesem politischen Rahmen wurde die Thematik von Chinas Aufstieg bei sämtlichen bedeutenden Treffen auf die Tagesordnung gesetzt, sowohl bei Treffen der Quad-Staaten (USA, Japan, Indien und Australien), als auch bei solchen der EU und NATO. Zudem existierten Vorhaben, die G7-Gipfeltreffen durch Hinzunahme von Indien, Australien und Südkorea zu „D10“-Gipfeltreffen (im Sinne von: „zehn Demokratien“) auszuweiten. Immer mehr Staaten prüften die Frage, ob sie das Vorgehen Chinas gegenüber den Uiguren als Völkermord einstufen sollten. Eine Einstufung als „Genozid“ erfolgte durch die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump (19. Januar 2021) und unter Joe Biden (30. März 2021), sowie durch das kanadische Parlament (22. Februar 2021), das niederländische Parlament (25. Februar 2021) das britische Parlament (22. April 2021), das litauische Parlament (20. Mai 2021) und das tschechische Parlament (10. Juni 2021).

Das australische Parlament stimmte hingegen mehrheitlich gegen eine entsprechende vorgeschlagene Resolution (15. März 2021). Im deutschen Parlament fand im Mai 2021 im Rahmen einer Anhörung eine Beratung darüber statt, ob China wegen seiner Repressionspolitik gegenüber den Uiguren des Gonozids beschuldigt werden soll. Entsprechende Debatten wurden auch für Belgien und Italien angekündigt.

Die Menschenrechtslage der Uiguren in Xinjiang wurde 2021 zunehmend zum dominierenden und die internationalen Beziehungen belastenden Thema zwischen China und der westlichen Welt. Die Informationslage zur repressiven Politik Chinas gegenüber den Uiguren hatte entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Haltung besonders in demokratisch regierten Ländern deutlich gegenüber der chinesischen Politik verhärtete. In der Ausgangslage war die China-Politik zwischen den EU-Staaten und den einen deutlich härteren politischen Kurs gegen China führenden USA, die das chinesische Vorgehen gegen die Uiguren in Xinjiang schärfer verurteilten, umstritten. Während zwischen den USA und China bereits seit Jahren ein zusätzlicher Handels- und Technologiekonflikt bestand, hatte die EU zunächst noch lange Zeit an einer Politik ökonomischer Kooperation mit China festgehalten. Die beiden deutschen Regierungsparteien hatten Medienberichten zufolge verhindern wollen, dass Deutschland und die EU in einem Konflikt zwischen den USA und China instrumentalisiert werden und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unter anderem aus diesem Grund auf die Verabschiedung des Umfassenden Investitionsabkommens (CAI) zwischen EU und China noch vor Ende des Jahres 2020 gedrängt, das von den USA kritisch gesehen wurde. Neue Erkenntnisse über die Verhältnisse in Xinjiang und der zunehmende Druck der chinesischen Führung auf Hongkong belasteten daraufhin jedoch die Beziehungen zwischen EU und China weiter. Angesichts der Situation der Uiguren begann die EU nun damit, von der politischen Linie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China abzurücken. Die Strategie der schrittweisen Verbesserungen durch Kooperation und Dialog geriet unter Kritik. Die Ratifizierung des im Dezember 2020 von den EU und China unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vorangetriebenen und weitgehend ausgehandelten Investitionsabkommens wurde im Zuge der Sanktionsspirale zwischen der EU und China um die Lage der Uiguren Xinjiangs vom Europäisches Parlament in Frage gestellt und schließlich Anfang Mai 2021 vonseiten der EU-Kommission auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Bereitschaft der EU war gewachsen, eine härtere politische Gangart bei den Konflikten mit China um Menschenrechte und Handelsregeln einzuschlagen. In der westlichen Welt verlagerte Medienberichten zufolge die Vertretung von Wirtschaftsinteressen zugunsten der Betonung von Grundwerten und Menschenrechten, wie beim G7-Außenministertreffen am 5. Mai 2021 in London, auf dem aus geostrategischen Gründen eine härtere China-Strategie und eine stärkere Priorisierung von Menschenrechtsfragen gegenüber Wirtschaftsinteressen vereinbart und freier Zugang für die UN nach Xinjiang gefordert wurde. Am 12. Mai 2021 wurde die Menschenrechtssituation der Uiguren und anderen turkstämmigen muslimischen Minderheiten Xinjiangs auf einer von Deutschland, den USA und Großbritannien gemeinsam organisierten und von Australien, Neuseeland und 13 weiteren europäischen Staaten mitbetreuten UN-Online-Konferenz von UN-Mitgliedsstaaten, Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International sowie von Vertretern der betroffenen Bevölkerungen diskutiert, obwohl China die UN-Mitgliedstaaten im Vorfeld dazu aufgefordert hatte, der Veranstaltung fernzubleiben. Laut der US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, nahmen rund 50 Staaten an der UN-Veranstaltung teil, auf der die Teilnehmer die dem UN-System, den UN-Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel diskutierten, um die vom harten chinesischen Vorgehen betroffenen turksprachigen Bevölkerungsgruppen Xinjiangs zu unterstützen.

Haltung der USA

Die Kritik der USA an China kann in eine normative, eine sicherheitspolitische und eine wirtschaftliche Ebene unterteilt werden. Die normative Ebene, die die Bedrohung der Menschenrechte sowie demokratischer Werte durch China anspricht, stand schon seit der blutigen Niederschlagung der Studentenbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 im Fokus des Diskurses über die Beziehungen zu China in den USA.

Siehe auch: Abschnitt „Einordnung in den „Globalen Krieg gegen Terror“ seit 2001“ in der Geschichte der Uiguren

Als China nach den Anschlägen vom 11. September in New York und dem Aufkommen des globalen „Krieges gegen den Terror“ seinen Diskurs über die Unterdrückung des uigurischen Widerstands verschob und nun mit der von der internationalen Gemeinschaft befürworteten Behauptung rechtfertigte, eine mit Al-Qaida in Verbindung stehende internationale terroristische Bedrohung zu bekämpfen, lehnte die Bush-Regierung diese Erklärung zunächst zwar ab, wendete ihre Politik im Sommer 2002 jedoch drastisch, was die meisten Analysten als Gegenleistung für China im Austausch für Chinas Zustimmung zur bevorstehenden US-Invasion im Irak ansahen. In der US-Wirtschaft wirkte zudem lange Zeit eine einflussreiche Lobby, die sich aus wirtschaftlichen Interessen gegen Sanktionspolitik stellt, auf einen integrativen Ansatz gegenüber China hin. Nach Angaben von John R. Bolton, dem früheren Nationalen Sicherheitsberater für US-Präsident Donald Trump, hatte Trump angeblich noch 2019 und möglicherweise bereits 2017 dem chinesischen Staatschef Xi Jinping seine Zustimmung für dessen Politik der Festsetzung von Muslimen in Masseninternierungslagern mitgeteilt. Aufgrund unfairer Praktiken Chinas gegenüber der US-Wirtschaft kam es dann allerdings zu einem Meinungsumschwung. Seit etwa 2019 geht die Politik der USA nicht mehr wie in den vorangegangenen vier Jahrzehnten davon aus, dass China sich im Zuge zunehmender Globalisierung und wachsender ökonomischer Entwicklung allmählich in Richtung Liberalisierung und Demokratisierung bewegt. Als Grund wird die stark angehäufte Herrschaft der KPCh und deren anwachsenden Unterdrückung der chinesischen Gesellschaft angeführt. Nachdem Xi Jinping 2021 die Funktion als Partei- und Militärchef und 2013 auch als Staatschef angetreten hat, hat sich China ein fundamentaler Kurswechsel gegenüber der Ende der 1970er Jahre begonnenen innenpolitischen Reform- und Öffnungspolitik einerseits und ihrer außenpolitischen Zurückhaltung andererseits vollzogen. Der neue Kurs Xis besteht stattdessen einerseits innenpolitisch in der auf die gesetzlich seit 2018 nicht mehr befristete Machtzentralisierung auf das Amt Xi Jinpings, wobei die Gesellschaft einer intensiven Kontrolle unterworfen ist, und andererseits in einer stärkeren Förderung des chinesischen Nationalismus, bei dem es sich vor allem um einen ethnischen Nationalismus handelt, der Kultur, Sprache und Bräuche der Han-Chinesen propagiert.

Treffen von Nancy Pelosi mit Rebiya Kadeer im US-Kapitol (19. September 2019). Pilosi bezeichnete Kadeer bei diesem Anlass über Twitter als „ihre liebe Freundin“ und als eine „Anwältin und Führerin im Namen der Uiguren“.

US-Präsident Donald Trump (rechts vorne) und US-Vizepräsident Mike Pence (dahinter) sowie Chinas Vizepremier Liu He (links vorne) in der Phase des Handelsstreits zwischen den USA und China (15. Januar 2020)

Siehe auch: Abschnitte „Verfolgung und Umerziehung der uigurischen Minderheit seit 2014“, „Diskurs über Genozidcharakter der chinesischen Politik seit 2018“ und „Systematische Verhütungseingriffe sowie Schwangerschaftsabbrüche seit 2015“ in der Geschichte der Uiguren

Als Beispiel für diese innenpolitische Entwicklung Chinas werden an vorderer Stelle die Zustände in Xinjiang angeführt, wo unter dem Ende 2016 als KPCh-Chef angetretenen Chen Quanguo eine Repressionswelle eingesetzt hatte, die zur forcierten Überwachung der Bevölkerung Xinjiangs zur außergerichtlichen Festsetzung von schätzungsweise mehr als einer Million turkstämmigen Muslimen (vorwiegend Uiguren) in Internierungslagern geführt hatte. Sowohl die US-Regierung, als auch parteiübergreifend der US-Kongress kritisierten nun Chinas Politik in Xinjiang. US-Vizepräsident Mike Pence bezichtigte China der „Ausrottung der muslimischen Kultur“ in Xinjiang. Die traditionell sich nur schwach gegen die pro-chinesische Lobby in der Wirtschaft aufgestellten Menschenrechtsgruppen warnten in Bezug auf die Ausweitung des Überwachungsstaats und die Errichtung der sogenannten Umerziehungslager in China. Die Menschenrechtssituation in China führte im US-Kongress zu überparteilichen Initiativen wie Sanktionen gegen chinesische Parteifunktionäre, mit denen die US-Administration zu härteren Reaktionen auf die Repression gegen die Uiguren bewegt werden sollte. Der „Uyghur Human Rights Policy Act“, ein Gesetz, das unter anderem gezielte Sanktionen gegen Personen ermöglicht, die für Übergriffe in Xinjiang verantwortlich sind, wurde 2019 im US-Kongress diskutiert und im Juni 2020 von Trump unterzeichnet. Zudem behandelte der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums die Situation in Xinjiang an erster Stelle.

2020 belastete die Frage von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang neben dem Konflikt um Hongkong die politischen Beziehungen zwischen China und den USA. Laut dem Historiker und Xinjiang-Experten James Millford begann die Trump-Regierung nun mit einer „verspäteten“ Sanktionspolitik gegen das die UN-Kriterien des Genozids Millfords Ansicht nach erfüllende Vorgehen Chinas gegenüber den Uiguren. Dabei war die gesamte China-Politik der Regierung Trump Millfords Einschätzung nach jedoch von „eigennützigen, nicht humanitären Motivationen angetrieben“, zielte nach der vorigen Phase der Beschwichtigung gegenüber Chinas Staatsführer Xi nun auf einen „Neuen Kalten Krieg“ ab und versuchte somit, die schlechte Performance der US-Regierung bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu überspielen.

USA und China als Kontrahenten im Sino-amerikanischen Handelskonflikt

Chen Quanguo

US-Vertreter warfen China im Zusammenhang mit Produkten, die unter Verdacht standen aus Arbeitslagern Xinjiangs zu stammen, schwere Menschenrechtsverstöße vor und warnten US-Firmen vor dem Import von Gütern, die durch Zwangsarbeit in Zusammenhang mit den Internierungslagern in Xinjiang hergestellt wurden, worauf die chinesische Botschaft in den USA die Verdächtigungen in Bezug auf die Zwangsarbeit als haltlosen Versuch zurückwies, die chinesische Wirtschaft zu schädigen. Im Juli 2020 verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen vier chinesische Politiker, darunter Chen Quanguo (Xinjiangs Parteisekretär und Mitglied des mächtigen Politbüros Chinas) und Zhu Hailun (früherer Stellvertreter Chens als Xinjiangs Parteisekretär), mit der Begründung, Chen habe in seiner Amtszeit seit 2016 die Überwachung, Unterdrückung, Indoktrinierung und Internierung der Uiguren in Xinjiang entscheidend vorangetrieben. Der als „Architikt“ des chinesischen Vorgehens gegen Minderheiten geltende Chen war laut US-Regierung der höchstrangige, jemals von US-Sanktionen betroffene Funktionär Chinas. Bei den beiden anderen Betroffenen der Sanktionen handelte es sich um Wang Mingshan (Leiter und Parteisekretär des Büros für öffentliche Sicherheit in Xinjiang) und Huo Liujun (früherer Parteisekretär des Büros). Es war bereits zuvor angekündigt worden, dass sich die US-Sanktionen direkt gegen in Verbindung mit den Internierungslagern Xinjiangs stehenden KPCh-Mitglieder richten würden. Diese Sanktionen seien zunächst zurückgehalten worden, um einer Lösung im Handelsstreit zwischen den USA und China nicht im Weg zu stehen.

US-Präsident George W. Bush (Mitte) mit seinem Außenminister Colin Powell (rechts) und dessen Vize Richard L. Armitage (2003)

US-Präsident Donald J. Trump (links) und sein Außenminister Michael R. Pompeo (2019)

Am 6. November 2020 verkündeten die USA die Entfernung der ETIM von der Schwarzen Liste der „Terrororganisationen“, auf die sie im Jahr 2004 von der Regierung George W. Bush gesetzt worden war, um China für eine Kooperation dem von den USA geführten „Krieg gegen den Terror“ zu gewinnen. Der chinesische Staat hatte die ETIM, die manchmal auch TIP genannt wurde, zuvor regelmäßig beschuldigt Bestandteil einer angeblichen uigurischen Bedrohung und Ursache für ethnische Spannungen zu sein, um das oft als „brutal“ beschriebene, harte Vorgehen Chinas gegen die muslimische Mehrheit der Region Xinjiang zu rechtfertigen. Das US-Außenministerium begründete die Entfernung der ETIM aus der Liste der Terrororganisationen damit, dass seit mehr als einem Jahrzehnt keine glaubwürdigen Beweise bekannt geworden seien, dass die ETIM noch existiere. Wie bereits bei der politischen Entscheidung am 19. August 2002, als der US-Vizeaußenminister Richard Armitage die ETIM laut Eintrag in das Federal Register als Terrororganisation ausgewiesen hatte, bestanden laut dem Xinjiangexperten Sean R. Roberts auch bei der politischen Entscheidung am 20. Oktober 2020, als Außenminister Mike Pompeo in das Federal Register eintrug, dass die ETIM nicht länger als „terroristische Organisation“ betrachtet wird, die Beweggründe für die Entscheidungen weniger in dem realen Charakter der ETIM, sondern in erster Linie in politische Positionen der USA zu anderen Themen. China reagierte unverzüglich mit Verbitterung auf die Entscheidung der USA, die ETIM von der Liste der Terrororganisationen zu streichen, warf den USA eine „hässliche und doppelzüngige Haltung gegenüber terroristischen Organisationen“ vor und behauptete, die Gruppe habe eine lange Geschichte gewalttätiger Aktivitäten hinter sich und stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Chinas dar. Laut Sean R. Roberts existierten aus wissenschaftlicher Sicht keine Beweise dafür, dass diese kleine und mit geringen Ressourcen ausgestattete Gruppe, die den Namen ETIM nie selbst verwendet habe, jemals Gewalt in China oder an anderen Orten der Welt angestiftet hat. Bedeutung sei ihr lediglich infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 und dem sich entfaltenden und von US-Vertretern „Globaler Krieg gegen den Terror“ genannten Phänomen zugeschrieben worden.

Am 19. Januar 2021, dem letzten vollen Tag ihrer Amtszeit, erklärte die Regierung Trump in einem offiziellen Entschluss Chinas Politik gegenüber den Uiguren sowie anderen ethnischen und religiösen Minderheitengruppen in Xinjiang zum Genozid und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Außenminister Pompeo legte dabei formal fest, „dass die Volksrepublik China in Xinjiang, China, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, die sich gegen uigurische Muslime und Angehörige anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen richten“. Das US-Außenministerium führte zur Begründung seiner Erklärung an, die chinesische Regierung habe mindestens seit dem Frühling 2017 ihre Repressionspolitik gegenüber Uiguren und anderen Minderheiten verstärkt und in diesem Zusammenhang unter anderem Lager für Zwangsarbeit und unfreiwillige Geburtenkontrolle durch Sterilisation betrieben. Die chinesischen Behörden befassten sich laut der Erklärung mit der Durchführung einer zwangsweisen Assimilation, an deren Ende die Auslöschung der verletzlichen ethnischen und religiösen Minderheit der Uiguren stehe. Wörtlich schrieb Pompeo in der Erklärung zudem:

“I believe this genocide is ongoing, and that we are witnessing the systematic attempt to destroy Uyghurs by the Chinese party-state.”

„Ich glaube, dass dieser Völkermord andauert und dass wir Zeugen eines systematischen Versuchs des chinesischen Parteistaats sind, die Uiguren zu zerstören.“

– Michael R. Pompeo, Secretary of State: Pressemitteilung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten, 19. Januar 2021

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatten die USA zuvor in nicht mehr als fünf Fällen die Einstufung als „Völkermord“ vorgenommen (zuerst im Bosnienkrieg ab 1992 und bei Massentötungen an Tutsi in Ruanda im Jahr 1994 auf öffentlichen Druck hin, später beim Giftgaseinsatz gegen kurdische Bevölkerung im Nordirak unter Saddam Hussein, bei Massentötungen in der sudanesischen Region Darfur und bei der Verfolgung der Jesiden und anderer religiöser Minoritäten durch die terroristisch agierende Miliz IS). Mit dieser Erklärung eines Genozids an den Uiguren waren die USA der erste Staat, der auf eine derart harsche Art das Vorgehen der chinesischen Führung in Xinjiang verurteilte. Es war die schärfste in einer Reihe von Aktionen des US-Außenministeriums in den letzten Tagen der Amtszeit von US-Außenminister Mike Pompeo, die sich auffällig oft gegen China und den Iran gerichtet hatten.

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden und Kamala Harris im Wahlkampf (Delaware, August 2020)

Antony Blinken (Foto: 2016)
Ende November 2020 wurde er von Biden zum US-Außenminister designiert.

Bereits im August 2020 sagte Bidens Sprecher während des Wahlkampfes, beim Vorgehen Chinas in Xinjiang handle es sich um „Genozid, und Joe Biden stellt sich in schärfster Form dagegen“. Tony Blinken bekräftigte diese Position im Januar 2021 zunächst als designierter und dann als amtierender US-Außenminister des Kabinetts Biden.

Die Demokratischen Partei hatte bereits vor der Präsidentschaftswahl im August 2020 über ihren Wahlkampfstab betont, auch ihr Präsidentschaftskandidat Joe Biden betrachte die Behandlung der Uiguren in Xinjiang durch die chinesische Führung als Genozid. Der US-Kongress hatte die Regierung mit parteiübergreifenden Mehrheiten seit Jahren gedrängt, offensiver gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufzutreten. In ihrem am 14. Januar 2021 erschienenen Jahresbericht für 2020 hatte die spezielle parteiübergreifende Untersuchungskommission Congressional-Executive Commission on China (CECC) des US-Kongresses dargelegt, es gebe Beweise dafür, dass es beim chinesischen Vorgehen in Xinjiang zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren, Kasachen und andere turkstämmige und vorwiegend muslimische Minderheiten und möglicherweise zu Genozid gekommen sei. Die CECC-Kommission wiederholte eine Forderung aus einem Budgetgesetz im Dezember 2020, wonach die US-Regierung binnen 90 Tagen festzustellen habe, ob die chinesische Regierung in Xinjiang Gräueltaten verrichte. Der US-Kongress hatte die Regierung von Präsident Donald Trump am 27. Dezember 2020 angewiesen zu prüfen, ob das Vorgehen der chinesischen Regierung den Tatbestand des Genozid erfülle. Die scharfe Verurteilung vom 19. Januar 2021 stellte den Höhepunkt der jahrelangen Debatte darüber dar, wie die US-Führung mit den Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung verfahren soll. Der designierte Außenminister des Kabinett Biden, Antony Blinken, schloss sich Pompeos Beurteilung noch am selben Tag an und bestätigte bei seiner ersten Pressekonferenz in Washington als neuer US-Außenminister am 27. Januar 2021 nochmals, er teile die Ansicht, dass die chinesische Führung mit ihrem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit Genozid an den Uiguren begehe. Verschiedene Medienberichte von März 2021 betonten, dass es sich bei den Genozid-Äußerungen Blinkens vor oder nach seiner Amtsübernahme um seine persönliche Ansicht gehandelt hat, während sich das US-Außenministerium der Regierung Biden im Gegensatz zu der Situation unter Trump jedoch erst noch im Prozess der formalen Überprüfung befinde und die US-Regierung unter Biden noch keine offizielle Haltung eingenommen habe.

Obwohl die während der Regierungszeit Donald Trumps eingeschlagene und von einem intensiven Handelskrieg begleitete chinakritische Politik der USA zu diesem Zeitpunkt bereits zu einem Tiefpunkt im Verhältnis zwischen den USA und China geführt hatte, fand sie parteiübergreifende Zustimmung im US-Kongress. Biden hatte im US-Verteidigungsministerium Pläne angekündigt, die nationale Sicherheitsstrategie in Bezug auf China zu überprüfen. Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte im Januar 2012 bei seiner Senatsanhörung für seine Berufung als Verteidigungsminister versprochen zu gewährleisten, dass China sein selbstgestecktes Ziel nicht erreichen werde, ein den USA ebenbürtiges und teilweise überlegenes Militär aufzubauen. Die Äußerungen der US-Außenminister Pompeo und Blinken lösten auch in anderen Staaten Diskussionen aus, ob China der Vorwurf des Genozids gemacht werden solle, so beispielsweise in Großbritannien und Australien.

Die beiden Mitglieder der US-Kommission für internationale religiöse Freiheit, Tony Perkins (links) und Gayle Manchin (rechts), wurden am 27. März 2021 im Rahmen des Streits um die Unterdrückung der Uiguren Xinjiangs von China mit Sanktionen belegt.

Linda Thomas-Greenfield

Anders als in vielen anderen Bereichen leitete Biden in der China-Politik keine Abkehr von dem unter Trump eingeschlagenen verschärften Kurs gegenüber der chinesischen Regierung ein, sondern hielt daran weiter generell fest. So verhängtem die USA wegen der Unterdrückung der uiurischen Minderheit in Xinjiang am im März 2021 wie die EU, Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen China, worauf China im Gegenzug am 27. März 2021 mit Sanktionen auch gegen die zwei Mitglieder der US-Kommission für internationale religiöse Freiheit (USCIRF), Gayle Manchin und Tony Perkins, reagiert hatte. US-Außenminister Antony Blinken verurteilte diese Sanktionen Chinas daraufhin am 27. März 2021 mit den Worten: „Pekings Versuche, diejenigen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die sich für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten starkmachen, tragen nur zu der zunehmenden internationalen Untersuchung des fortgesetzten Genozids und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang bei“. Auch in der Handelspolitik setzte Biden den unter Trump verschärften Kurs gegen China fort. Er sprach sich am 27. März 2021 für ein Projekt aus, das mit der chinesischen „One Belt, One Road“-Initiative rivaliseren solle, die in den vorausgegangenen Jahren den Einfluss Chinas auf verschiedene Staaten durch damit verbundene Kredite und Projekte vermehrt hatte und in deren Rahmen China mehrere Staaten bei Entwicklung und Umsetzung von Infrastrukturprojelten unterstützt hatte. Wörtlich erklärte Boden dazu: „Ich habe vorgeschlagen, dass wir im Wesentlichen eine ähnliche Initiative haben sollten, die von den demokratischen Staaten ausgeht, um jenen auf der ganzen Welt zu helfen, die in der Tat Hilfe brauchen“. Am 30. März 2021 veröffentlichte das US-Außenministerium seinen Menschenrechtsbericht 2020, in dem es China einen „autoritären Staat“ nannte, der über eine Million Uiguren und andere Muslime in Xinjiang interniere und an ihnen Misshandlungen wie Vergewaltigung, Zwangssterilisation und Zwangsabtreibungen sowie Folter und Zwangsarbeit verübe. Mit dem Bericht ordnete die US-Regierung unter Biden erstmals offiziell das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren als „Genozid“ ein. Wörtlich heißt es in dem Bericht:

“Too many people continued to suffer under brutal conditions in 2020. In China, government authorities committed genocide against Uyghurs, who are predominantly Muslim, and crimes against humanity including imprisonment, torture, enforced sterilization, and persecution against Uyghurs and members of other religious and ethnic minority groups.”

– Außenministerium der Vereinigten Staaten: Menschenrechtsbericht 2020 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten, 30. März 2021

Am 12. Mai 2021 erklärte die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, auf einer von Deutschland, den USA und Großbritannien organisierten UN-Veranstaltung, in Xinjiang würden Menschen gefoltert und Frauen gewaltsam sterilisiert. Die USA würden ihren Einsatz gegen die chinesische Politik in Xinjiang fortsetzen, bis „Chinas Regierung ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord an Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang beendet.“ Am 12. Juli 2021 wiederholten die USA ihre Genozid-Vorwürfe gegen die VR China aufgrund der Unterdrückung von Uiguren und anderer Minderheiten Xinjiangs durch die chinesische Führung. Das US-Außenministerium zitierte dafür in einem den Zeitraum von Juli 2020 bis Mai 2021 abdeckenden Jahresbericht zum Genozid (2021 Elie Wiesel Act report) an den Kongress die im Januar 2021 von Antony Blinken vorgenommene Einordnung, nach der die VR China „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Gruppen verübe. Bei dem Bericht handelte es sich um den dritten seiner Art seit der Unterzeichnung des Elie-Wiesel-Acts im Januar 2019. Das chinesische Außenministerium bezeichnete es daraufhin am 13. Juli 2021 als einen „Witz“, dass die US-Regierung im 2021 Elie Wiesel Act report ankündige, die Menschenrechte aller Völker der Welt zu verteidigen und zu beschützen. Den Vorwurf der USA, dass China Genozid in Xinjiang verübe, bezeichnete das chinesische Außenministerium als „weiteren Witz“ und als „größte Lüge des Jahrhunderts“.

Haltung Kanadas

Datei:Michael Chong in Edmonton, 2017.jpg

Michael Chong

Justin Trudeau

Nachdem China am 27. März 2021 Sanktionen gegen Michael Chong und den kanadischen Parlamentsausschuss für Menschenrechte verhängte, verurteilte der kanadische Premierminister Justin Trudeau die chinesischen Sanktionen.

Nachdem die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump (19. Januar 2021) das staatliche chinesische Vorgehen gegen die Uiguren offiziell als „Genozid“ eingestuft hatte und die US-Regierung unter Joe Biden mit parteiübergreifender Zustimmung im US-Kongress (27. Januar 2021) dieser Einstufung gefolgt war, übernahm auch das Parlament Kanadas (22. Februar 2021) gegen den Rat seiner Regierung diese Einstufung mit Verabschiedung einer entsprechenden Resolution.

Als die EU am 22. März 2021 Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China und Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren beschloss, verhängte neben den USA und Großbritannien auch Kanada Medienberichten zufolge am gleichen Tag in Absprache mit der EU Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang und der kanadische Premierminister Justin Trudeau warf China am 22. März 2021 „grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang vor. Darauf regierte China im Gegenzug mit Sanktionen, zunächst (22. März 2021) gegen Personen und Institutionen der EU, dann (26. März 2021) gegen Personen und Institutionen Großbritanniens und (27. März 2021) gegen zwei Politiker aus den USA und einen Politiker und eine Institution aus Kanada. Bei der von den chinesischen Sanktionen betroffenen Person aus Kanada handelte es sich um den kanadischen Abgeordneten Michael Chong, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Standing Committee on Foreign Affairs and International Development (FAAE) des Parlaments. Die staatlich-chinesische „Global Times“ führte zur Begründung der Sanktionen gegen Chong unter anderem an, er pusche bekanntermaßen erfolgreich Fragen im Zusammenhang mit China hoch, fungiere als „Kommentator für auswärtige Angelegenheiten“ im „Schattenkabinett der Konservativen Partei“ und vertrete eine „negative Haltung gegenüber China“. Er sei zudem der Initiator des Gesetzes, dass Chinas Behandlung der Uiguren als „Genozid“ einordnet, und habe im Kongress auf dessen Verabschiedung gedrängt. Ferner habe Chong auch Einfluss auf die kanadische Regierung genommen, neue Maßnahmen zu erwägen, die den Import von Produkten untersagen, die nach kanadischer Einschätzung unter Einsatz von Zwangsarbeitern aus Xinjiang hergestellt wurden. Bei der von den chinesischen Sanktionen betroffenen Institution aus Kanada handelte es sich um den kanadischen Parlamentsausschuss für Menschenrechte (Subcommittee on International Human Rights des FAAE des kanadischen Unterhauses). Dieses achtköpfige Subcommittee on International Human Rights hatte dem kanadischen Unterhaus am 12. März 2021 einen auf im Juli 2020 abgehaltenen Sitzungen des Unterausschusses basierenden Bericht unter dem Titel The Human Rights Situation of Uyghurs in Xinjiang, China vorgelegt, der zum Schluss gekommen war, dass in Xinjiang Gräueltaten begangen worden seien, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gemäß der UN-Genozidkonvention von 1948 darstellten. Die „Global Times“ führte als staatliche Begründung für die chinesischen Sanktionen gegen den kanadischen Parlamentsausschuss für Menschenrechte an, es handle sich bei diesem um einen Vorreiter für in Zusammenhang mit Xinjiang stehenden Fragen, der im Oktober 2020 dazu eine „Erklärung“ abgegeben habe, die China „fälschlicherweise“ des Genozids an Uiguren beschuldige. Zudem habe der Ausschuss die kanadische Regierung aufgefordert, gegen chinesische Beamte Sanktionen zu verhängen. Kanada verurteilte daraufhin die Verhängung der Sanktionen gegen Chong und den kanadischen Parlamentsausschuss für Menschenrechte durch die chinesische Regierung. Wörtlich nannte Premierminister Trudeau die Sanktionen „einen Angriff auf Transparenz und Meinungsfreiheit“.

Haltung Australiens

Die Einstufungen des chinesischen Vorgehens in Xinjiang als „Genozid“ lösten auch in Australien Diskussionen aus, ob China der Vorwurf des Genozids gemacht werden solle. Am 15. März 2021 wurde ein vom Senator Rex Patrick eingebrachter Senatsantrag, der eine Einstufung des Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Uiguren als „Genozid“ bewirkt hätte, von der regierenden Liberal-Party-of-Australia-geführten Koalition und der in der Opposition befindlichen Australian Labor Party blockiert, indem der Senat mit ihren gemeinsamen Stimmen mehrheitlich gegen die vorgeschlagene Resolution stimmte.

Europäische Union und Großbritannien

EU-Organe

Auszeichnung von Ilham Tohti mit dem EU-Menschenrechtspreis

Ilham Tohti, prominenter Vertreter der uigurischen muslimischen Minderheit (Foto: 2011)

Jewher Ilham nimmt den Preis 2019 stellvertretend für ihren seit 2014 inhaftierten Vater entgegen (18. Dezember 2019)

Der uigurische Dissident Tohti vertrat den Standpunkt, dass uigurische Aktivisten in Xinjiang und internationale Terroristengruppen wie Al-Qaida keine Verbindung hätten und chinesische Regierung und Medien den Kampf gegen den Terrorismus als Grund vorschöben, um die Minderheiten stärker anzugreifen

Während die chinesischen Behörden einen der führenden uigurischen Intellektuellen, Ilham Tohti, Ende September 2014 wegen „Separatismus“ zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilten, wurden Tohti im Westen verschiedene Menschenrechtspreise verliehen, darunter 2019 vom Europäischen Parlament den Sacharow-Preis. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten in einer am 19. Dezember 2019 angenommenen Resolution die unverzügliche Entlassung von Tohti und uigurischen Gefangenen aus den chinesischen Haftanstalten.

Laut der China-Expertin Nadine Godehardt von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich trotz der zunehmenden chinesischen Einflussnahme (Stand: 2020) „eine westliche Gegenstimme formiert“, indem zum Beispiel die Europäische Union China in ihrem Strategiepapier 2019 erstmals als einen „systemischen Rivalen“ bezeichnete. Zwei Monate vor Veröffentlichung dieses Strategiepapieres mit dem Titel „EU-China – Ein strategischer Ausblick“ hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Anfang 2019 ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“ publiziert, das laut BDI „als unmissverständlicher Appell an die politischen Entscheidungsträger“ in Deutschland und der EU zu verstehen war, die „bisherige China-Politik zu überdenken und die Systemunterschiede zu adressieren“. Die neue Strategie der EU, China nach dem Strategiepapier von März 2019 angesichts seines autoritären Gesellschaftsmodells als systemischen Rivalen zu behandeln, stellte einen Richtungs- und Narrativwechsel und Neudefinition der Beziehungen der EU zu China dar, da die China-Strategie des Europäischen Rats im Jahr 2016 noch von einer „positiven Agenda der Partnerschaft, verbunden mit einem konstruktiven Umgang mit Differenzen“ gesprochen hatte.

Am 17. Dezember 2020 verurteilte das Europaparlament (EP) in einer mit überwältigender Mehrheit der Parlamentarier verabschiedeten Resolution scharf die Unterdrückung und Ausbeutung der Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in China. Die Resolution legte China unter anderem willkürliche Festnahmen, Haftlager für Angehörige der uigurischen, kasachischen und kirgisischen Minderheiten sowie Zwangsarbeit in Fabriken innerhalb und außerhalb der Internierungslager Xinjiangs zur Last und appellierte an die chinesischen Behörden, diese Praktiken unverzüglich einzustellen. Das EP wies in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2020 auch auf seine früheren Entschließungen zur Lage in China hin, insbesondere vom 19. Dezember 2019 zur Lage der Uiguren in China vor dem Hintergrund der „China Cables“, vom 18. April 2019 zu China und insbesondere zur Lage religiöser und ethnischer Minderheiten, vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen in Xinjiang, vom 12. September 2018 zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und China, vom 15. Dezember 2016, unter anderem zum Fall Ilham Tohti, vom 10. März 2011 zur Lage und zum Kulturerbe in Kaxgar und vom 26. November 2009 zum Thema Minderheitenrechte und Anwendung der Todesstrafe in China.

Umfassendes Investitionsabkommen

EU und China sind Partner des erfolgreich abgeschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Abkommens

Angela Merkel (Mitte unten) und Xi Jinping (rechts unten)

Das am 30. Dezember 2020 abgeschlossene Abkommen wurde insbesondere durch persönlichen Einsatz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping vorangetrieben. Das EU-Parlament hatte in seiner mit 604 zu 20 Stimmen verabschiedeten Entschließung zum Thema Zwangsarbeit und die Situation der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang vom 17. Dezember 2020 gefordert, das Investitionsabkommen müsse „angemessene Verpflichtungen zur Einhaltung internationaler Übereinkommen gegen Zwangsarbeit enthalten“. Auch die USA hatten die EU vergeblich gebeten, die Verhandlungen noch nicht abzuschließen.

Bis März 2021 blieb die Kritik der EU am chinesischen Vorgehen gegen die Uiguren eher verhalten und die EU priorisierte den Abschluss des bereits sieben Jahre lang und maßgeblich auf deutsches Betreiben hin ausgehandelte Umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und der VR China. Sein noch vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Dezember 2020 erfolgreich erreichter Abschluss konnte für China als Zeichen gewertet werden, dass die EU ihren ökonomischen Belange Priorität einräumen und nicht auf der Seite der USA Partei im Konflikt gegen China einnehmen würde.

Am 22. März 2021 beschloss die EU dann jedoch Sanktionen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in China mit Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren, die mit Veröffentlichung der von den Sanktionen betroffenen Personen im EU-Amtsblatt rechtskräftig wurden. Dem formellen Beschluss auf dem EU-Außenministertreffen war eine Einigung am 17. März vorangegangen. Von den Sanktionen waren vier Partei- und Regionalvertreter betroffen, darunter laut EU-Amtsblatt als „Architekt“ des „gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms“ Xinjiangs früherer stellvertretender Parteichef Zhu Hailun (朱海仑), ferner die laut EU-Amtsblatt an der Umsetzung des „gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms“ und insbesondere am Big-Data-Programm „Integrated Joint Operations Platform“ (IJOP) beteiligten Funktionäre des Sicherheitsapparats Wang Mingshan (王明山) und Chen Mingguo (陈明国), sowie der Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps Wang Junzheng (王君正), der laut EU-Amtsblatt „für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich“ war, „insbesondere für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen“. Zudem war auch die Institution des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps in Form dessen Büros für öffentliche Sicherheit (新疆生产建设兵团 公安局) selbst von den Sanktionen betroffen, das laut EU-Amtsblatt für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich war, „insbesondere die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen — unter anderem im Zuge der Durchführung des gegen muslimische ethnische Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms von XPCC“, in dessen Rahmen laut EU-Amtsblatt „Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten, insbesondere auf Baumwollfeldern, als Zwangsarbeiter“ eingesetzt wurden. Zu EU-Sanktionen gegen China war es zuvor zuletzt nach dem Tian’anmen-Massaker 1989 gekommen. Die im März 2021 verhängten EU-Sanktionen gehörten Medienberichten zufolge zu einem Bündel von Sanktionen, das von Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen aus verschiedenen Regionen der Welt bestimmt werden sollte. Beobachter werteten den Beschluss der EU-Außenminister laut Medienberichten auch als ein an die USA gerichtetes Zeichen für deren Bildung einer gegen China gerichteten internationalen Allianz. Auch die USA, Großbritannien und Kanada verhängten Medienberichten zufolge in Absprache mit der EU Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang. US-Außenminister Blinken bezeichnete die Sanktionen der USA als einen Akt der Solidarität mit den Verbündeten der USA und sprach von einer geeinten transatlantischen Reaktion als starkes Zeichen an die für die Verletzung von internationalen Menschenrechten Verantwortlichen.

Chinesische Sanktionen gegen Einzelpersonen aus der EU (2021)

Reinhard Bütikofer

Michael Gahler

Adrian Zenz

Auf die wegen des Umgangs mit den Uiguren gegen chinesische Personen und Institutionen verhängten EU-Sanktionen reagierte China mit Sanktionen unter anderem gegen diese drei Einzelpersonen aus Deutschland. Ihnen und ihren Familienangehörigen untersagte China am 22. März 2021 künftig die Einreise nach Festlandchina, Hongkong oder Macau.

Chinesische Sanktionen gegen Organisationen aus der EU (2021)

Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien des MERICS 2013–September 2020

Hannah Neumann, stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im EU-Parlament (DROI)

Anders Fogh Rasmussen, Gründer der Alliance of Democracies Foundation (AoD)

Die chinesische Regierung hatte bereits im Vorfeld des EU-Beschlusses vom 22. März Gegenmaßnahmen angekündigt und die staatliche Zeitung „Global Times“ hatte den deutschen Staat als Initiator der Sanktionen dargestellt und mit Verweis auf den Holocaust und den Völkermord an den Herero und Nama der deutschen Regierung das Recht abgesprochen, das Vorgehen des chinesischen Staates in Xinjiang zu verurteilen Medienberichte betonten, dass die EU-Sanktionen im Gegensatz zu den US-Sanktionen in auffälliger Weise Xinjiangs KPCh-Chef Chen Quanguo als einen der einflussreichsten Funktionäre Chinas aussparten, womit auf eine besonders symbolträchtige Sanktion verzichtet worden sei. Trotz der vergleichsweise vorsichtig vorgenommenen EU-Sanktionen sollen sie laut einer journalistischen Analyse des internationalen Korrespondenten der Chefredaktion der Wochenzeitung Die Zeit, Matthias Naß, aufgrund der zuvor gegenüber China eher zurückhaltenden Politik der EU in der chinesischen Führung große Überraschung und Verärgerung erzeugt haben. China reagierte auf den Beschluss der EU-Außenminister noch am 22. März mit scharfer Kritik und Sanktionen gegen zehn Personen und vier Institutionen der EU, darunter neben Politikern auch Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen. Von den Sanktionen betroffen waren führende Abgeordnete des EU-Parlaments, nationale Abgeordnete in den Niederlanden, Belgien und Litauen und Forscher wie Björn Jedsen und Adrian Zenz. Zu den von den Sanktionen betroffenen Organisationen gehörten das Mercator Institute for China Studies (MERICS), die Alliance of Democracies Foundation (AoD), das Politische und Sicherheitspolitische Komitee und der Menschenrechtsausschuss im EU-Parlament (DROI). „Global Times“ zitierte den Leiter des Department of European Studies am China Institute of International Studies mit der Aussage, bei den chinesischen Sanktionen handele es sich um einen exakten und sogar härteren Gegenschlag in Antwort auf die EU-Sanktionen gegen chinesische Personen und Institutionen. Dem in Deutschland ansässigen MERICS warf die chinesische Regierung vor, China in Bezug auf die Menschenrechtslage im Lande zu „diffamieren“. Laut Global Times habe das MERICS „politisiert und dämonisiert“ und seit seiner Gründung im Jahr 2013 mit „Anti-China-Kräften“ zusammengearbeitet. MERICS-Angehörige würden oftmals den Standpunkt separatistischer Organisationen wie dem „berüchtigten Weltkongresses der Uiguren (WUC)“ zur „Verleumdung Chinas“ wiedergeben. Im Juni 2017 habe Berichten zufolge Kristin Shi-Kupfer als Forschungsleiterin von MERICS sowohl die Menschenrechtslage in China „offen diffamiert“, als auch China unterstellt, „oft andere Staaten gegeneinander ausgespielt“ zu haben. Der Unterausschuss für Menschenrechte im EU-Parlament (DROI) wurde laut Global Times von China beschuldigt, er habe unter dem Vorwand von Menschenrechtsbelangen „unverantwortliche Bemerkungen zu Chinas inneren Angelegenheiten“ gemacht, Funktionäre der Region Xinjkiang sanktioniert, häufig falsche Behauptungen wie Zwangsarbeit und Masseninternierungen ethnischer Minderheiten in der Region Xinjiang hochgespielt und sezessionistischen Unruhen in Hongkong „weißgewaschen“. Es sei zudem zur öffentlichen Verwendung der bei „separatististischen und terroristischen Kräften“ gebräuchlichen Bezeichnung „Ostturkestan“ durch Mitglieder des DROI gekommen. Die Vizepräsidentin des DROI, Hannah Neumann, habe Gerüchte „sezessionistischer uigurischer Aktivisten“ wiedergegeben wie die Internierung von Uiguren in „Konzentrationslagern“ und habe deutsche Unternehmen aufgefordert, sich aus Menschenrechtsgründen geschäftlich aus Xinjiang zurückzuziehen. Der Stiftung AoD warf China laut Global Times vor, sie habe seit ihrer Gründung im Jahr 2017 Staaten dazu aufgefordert gegen China Position einzunehmen. Auf ihren Hauptkonferenzen würden oftmals Menschenrechtsbelange in China erörtert und dabei auch wiederholt regierungsfeindliche Kräfte und Separatistenführer eingeladen.

Neben den USA, Kanada und Großbritannien schloss sich am 27. März auch Norwegen den EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren in China an.

Großbritannien

Die Wissenschaft in Großbritannien unterlag in den 2010er Jahren teilweise gegensätzlichen geopolitischen Einflüssen.

„Goldene Ära“ der britisch-chinesischen Beziehungen (2010–2016)

David Cameron (rechts) und Wen Jiabao

George Osborne (links) und Wang Qishan

Die von Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne als „goldene Ära“ der britisch-chinesischen Beziehungen ausgerufene Regierungszeit einer konservativ-liberalen Koalition unter Cameron (2010–2016) war durch ein Primat der Ökonomie und das außenpolitische Ziel gekennzeichnet, in den wirtschaftlichen Beziehungen zu China mit Deutschland gleichzuziehen. Es kam zu finanziellen Abhängigkeiten britischer Universitäten von Studenten aus der VR China und von Drittmittel-Akquise, wobei chinesische Geldgeber zunehmend Einfluss gewannen, wie Konfuzius-Institute oder Forschungsgelder von Huawei. Diese neuen finanziellen Abhängigkeiten versuchte China für die Durchsetzung seiner geopolitischen Ziele in Großbritannien auszunutzen. Im Juli 2016 nahm Großbritannien die ETIM in seine Liste terroristischer Organisation auf, womit China zufriedengestellt wurde, das westliche Unterstützung für seinen Kampf gegen eine Gruppierung gefordert hatte, die angeblich die Abspaltung Xinjiangs von China anstrebe. Das britische Innenministerium stufte die ETIM als „islamistische terroristische und separatistische Organisation“ ein, die versuche, ein „unabhängiges Kaliphat“ in Xinjiang zu errichten. Das britische Innenministerium nannte die ETIM auch TIP und gab zudem an, der Sitz der Gruppierung liege in Stammesgebieten Pakistans, sie habe die Verantwortung für Angriffe in China übernommen, habe „eine aktive und sichtbare Präsenz im Syrienkrieg aufrechterhalten“ und ihren „Dschihad gegen die chinesischen Behörden“ detailliert beschrieben. Damit schloss sich Großbritannien den USA und den UN an, die die ETIM als terroristische Vereinigung aufführten, obwohl es international umstritten war, ob ETIM und TIP, wie von China behauptet, die gleiche Gruppierung sind, und obwohl Experten in Frage stellten, ob es sich überhaupt um eine beständige Gruppe handle. Westliche Länder hatten seit langen gezögert, China Geheimdiensterkenntnisse mitzuteilen oder auf andere Weise bei der Terrorismusbekämpfung in Xinjiang mit China zusammenzuarbeiten. Sie bemängelten, China habe nur wenige Beweise für die Existenz der ETIM vorgelegt und es bestünden Bedenken hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverletzungen durch China. Die Aufnahme der ETIM in die Liste der verbotenen Organisationen durch Großbritannien erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die chinesischen und britischen Staatsführer verkündeten, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten ein „goldenes Zeitalter“ erleben.

Dominic Raab

Boris Johnson

Seit 2019 kam es zu einer Abkühlung der britisch-chinesischen Beziehungen, die besonders aufgrund der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und wegen des britischen Angebots der britischen Staatsbürgerschaft für Einwohner Hong Kongs belastet waren. Auch die Verabschiedung des chinesischen nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong im Sommer 2020, das die Zensur im wissenschaftlichen Bereich über China hinaus auf internationalen Rahmen ausweitete, förderte den britisch-chinesischen Konflikt und wurde in Großbritannien als Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit gedeutet. Einen weiteren Einfluss auf den britischen Chinadiskurs nahmen Entwicklungen in den Commonwealth-Staaten Australien, Neuseeland und Kanada mit den chinesische Handelssanktionen gegen Australien, der chinesischen Einschüchterungskampagne gegen neuseeländische Wissenschaftlerin Anne-Marie Brady und der chinesischen Geiseldiplomatie gegen Kanada. Schließlich belastete auch das zunächst nur in Fachkreisen, dann aber im Mainstream diskutierte Thema des „kulturellen Genozids“ oder der systematischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang an den Uiguren das britisch-chinesische Verhältnis. Nachdem Großbritannien am 1. Januar 2020 die EU verlassen hatte und seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr an die Regelungen der EU gebunden war, beschuldigte es China am 12. Januar 2021, Menschenrechtsverletzungen gegen seine uigurische Minderheit zu begehen, die das Ausmaß „schrecklicher Barbarei“ erreicht hätten. Der britische Außenminister Dominic Raab, der China bereits im Juli 2020 wegen seines Umgangs mit den Uiguren scharf kritisiert und in Hinblick auf „die Berichte über Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen“ in Xinjiang „schwerwiegender, schockierender Menschenrechtsverletzungen“ beschuldigt hatte, warf China bei seiner Rede vor dem britischen Parlament im Januar 2021 Missbräuche „im industriellen Maßstab“ vor und kündigte neue Regelungen zum Verbot der Einfuhr von Waren an, die unter Verdacht standen mit dem Einsatz von Zwangsarbeit in Verbindung zu stehen. Der britische Schritt bildete einen Gegensatz zu dem im Dezember 2020 geschlossenen Handelsabkommen zwischen der EU und China, das größere Investitionen genehmigte und den chinesischen Markt für die EU geöffnet hatte, wegen der verbreiteten Vorwürfe von Zwangsarbeit in chinesischen Lieferketten aber in Kritik geraten war und Unstimmigkeit zwischen der EU einerseits und deren Partnern USA, Australien und Großbritannien andererseits gebracht hatte, die eine kritischere Position gegen China einnahmen. Großbritannien hoffte zu dieser Zeit, den „Brexit“ für seine „Global Britain“ genannte Strategie nutzen zu können, die außerhalb des EU-Verbandes ein globaler ausgerichtetes Großbritannien anstrebte und auch gezielte Sanktionen gegen Verletzer von Menschenrechten umfasste.

Chinesische Sanktionen gegen britische Einzelpersonen (2021)

Iain Duncan Smith

Nusrat Ghani

Tom Tugendhat

Diese drei Politiker der Conservative Party gehören zu den neun britischen Einzelpersonen, die China am 26. März 2021 mit Sanktionen belegte unter dem Vorwurf, „böswillig Lügen und Desinformation“ über den Umgang Chinas mit den Uiguren verbreitet zu haben. China untersagte ihnen die Einreise nach China und chinesischen Bürgern und Einrichtungen die Zusammenarbeit mit ihnen.

Geoffrey Nice (Mitte), Vorsitzender des Londoner „Uyghur Tribunal“ von 2021 und des „China Tribunal“ von 2019, gehörte zu den von China sanktionierten Personen.

Helena Kennedy, Beraterin des „Uyghur Tribunal“, IPAC-Ko-Vorsitzende und Peer der Labour Party, gehörte zu den von den China sanktionierten Personen.

Nachdem Großbritannien - zeitgleich mit der EU, Kanada und den USA – aufgrund der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang Sanktionen gegen China verhängt und China darauf seinerseits mit Sanktionen gegen Politiker, Wissenschaftler und vier Organisationen der EU reagiert hatte, belegte der chinesische Staat am 26. März 2021 auch neun britische Einzelpersonen und vier britische Organisationen mit Sanktionen unter dem Vorwurf, dass diese „böswillig Lügen und Desinformation“ über den Umgang Chinas mit den Uiguren verbreitet hätten. Von den Sanktionen betroffen waren Medienberichten zufolge unter anderem fünf Mitglieder der Inter-Parliamentary Alliance on China, darunter die drei Conservative-Party-Abgeordneten Iain Duncan Smith (ehemaliger Conservative-Party-Vorsitzender), Nusrat Ghani und Tim Loughton. Ebenfalls betroffen waren als Leiter der China Research Group die Conservative-Party-Abgeordneten Tom Tugendhat (Vorsitzender des britischen Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten) und Neil O'Brien. Des Weiteren betroffen war der 2007 für seine Verdienste um die internationale Strafjustiz zum Ritter geschlagene Rechtsanwalt Geoffrey Nice (Vorsitzender des Gräueltaten gegen die uigurische Minderheit untersuchenden „Uyghur Tribunal“ und bis 2006 Chefankläger im Milošević-Prozess vor dem ICTY). Ebenso betroffen war Helena Kennedy, Peer der Labour Party, Ko-Vorsitzende der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) und Beraterin des „Uyghur Tribunal“. Und schließlich richteten sich die chinesischen Sanktionen auch gegen die Uiguren-Forscherin Joanne Smith Finley, die Menschenrechtskommission der Conservative Party und die von dieser Partei gegründete China Research Group.

Am 22. April 2021 stufte das britische Parlament den Umgang Chinas mit den Uiguren als „Genozid“ ein und forderte die britische Regierung auf, Maßnahmen zur Beendigung dieses Verbrechens zu ergreifen. Das House of Commons verabschiedene damit ohne Gegenstimmen eine von der Abgeordneten Nusrat Ghani eingebrachte, nicht verbindliche, parteiübergreifende Resolution, die behauptete, dass Uiguren und andere ethnische und religiöse Minderheiten in Xinjiang „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid“ erleiden würden. Abgesehen von einer im Jahr 2016 anläßlich der vom Islamischen Staat unter anderem an Jesiden und Christen im Nordirak und in Syrien begangenen Gräueltaten handelte es sich erst um den zweiten Fall, in dem das britische Unterhaus aufgerufen worden war, mutmaßliche, noch andauernde Gräueltaten als Genozid anzuerkennen. Es war der erste Fall, bei dem eine Regierung eines anderen Staates von dem Vorwurf einer Genozid-Einstufung durch das britische Parlament betroffen war. Das britische Parlament schloss sich damit der Einstufung durch die USA, durch Kanada und durch die Niederlande an. Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson vermied es hingegen weiterhin, eine Einstufung als des chinesischen Vorgehens gegenüber den Uiguren in Xinjiang als Genozid vorzunehmen und argumentierte, dass für die Entscheidung zur Erklärung eines Genozids kompetente nationale oder internationale Gerichte wie der Internationalen Strafgerichtshofn (IStGH) zuständig seien. Befürworter der verabschiedeten Resolution argumentierten dagegen, das britische Parlament müsse Maßnahmen ergreifen, da die VR China nicht die Zuständigkeit des IStGH unterzeichnet habe und der UNO keine ordnungsgemäße Untersuchung in der Region Xinjiang gestatten werde. Trotz der Opposition durch die Regierung wurde die Entschließung vom Parlament angenommen, weil die Minister nicht gegen sie stimmten. Die chinesische Regierung reagierte mit Verärgerung auf den Beschluss des britischen Parlaments und der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der „sogenannte Völkermord in Xinjiang“ sei „eine grosse Lüge“, die von «anti-chinesischen Kräften» erdacht worden sei. Auch die chinesische Botschaft in Großbritannien verurteilte den Beschluss des britischen Parlaments in einer Erklärung am 23. April 2021 als „absurdeste Lüge des Jahrhunderts, eine ungeheuerliche Beleidigung und ein Affront gegen das chinesische Volk“ und forderte die britische Regierung auf, Chinas Kerninteressen zu respektieren und die „falschen Schritte“ unverzüglich zu korrigieren.

Barbara Woodward

Am 12. Mai 2021 erklärte die britische Botschafterin bei den UN, Barbara Woodward, auf einer von Deutschland, den USA und Großbritannien organisierten UN-Veranstaltung zur Menschenrechtssituation für die Uiguren und anderen turksprachigen Minderheiten in Xinjiang, die Beweise deuteten auf ein „Programm zur Unterdrückung bestimmter ethnischer Gruppen“ hin. Es handele sich um „eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen unserer Zeit“. Sie forderte China auf, der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet „sofortigen, sinnvollen und ungehinderten Zugang“ zur Untersuchung der Lage zu gewähren.

Vom 4. bis zum 7. Juni 2021 führte in London ein laut Medienangaben „unabhängiges“ Gremium öffentliche Anhörungen durch, mit denen es die mutmaßlich von China an der uigurischen Minderheit und anderen turksprachigen muslimischen Gruppen seit 2017 begangenen Menschenrechtsverletzungen wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen wollte. Diese erste Sitzungsreihe des Gremiums führte im Zeitraum von vier Tagen Anhörungen der Aussagen von mehr als 30 Zeugen und Experten durch, darunter auch von einem Dutzend Experten wie Darren Byler, Jo Smith Finley, Nathan Ruser, Adrian Zenz, Rian Thum, Rachel Harris, David Tobin und Sean Roberts. Eine zweite Sitzungsreihe wurde für den Zeitraum vom 10. bis zum 13. September 2021 angekündigt. Die von ihren Organisatoren als „Uyghur Tribunal“ (dt.: „Uiguren-Tribunal“) und als „Volkstribunal“ bezeichneten Anhörungen waren von dem in London ansässigen Geschäftsmann und Multimillionär Nick Vetch organisiert worden, der als stellvertretender Vorsitzender des Gremiums fungierte und bereits 2019 an ähnlichen Anhörungen zur Untersuchung von Vorwürfen von Organraub in China beteiligt gewesen war. Den Vorsitz des achtköpfigen Gremiums, dem Menschenrechtsanwälte und -experten sowie Experten aus den Bereichen Medizin, Erziehung und Anthropologie angehörten, führte der bekannte Menschenrechtsanwalt Geoffrey Nice, der aufgrund seiner Rolle als Vorsitzender des „Uyghur Tribunal“ zu den Betroffenenen der im März 2021 von China verhängten Sanktionen gehörte und auch 2019 den Vorsitz für das unabhängige „China Tribunal“ geführt hatte, welches zu dem Schluss gekommen war, dass die chinesischen Behörden weiterhin Organe von hingerichteten und mutmaßlich vom Staat verfolgten Häftlingen entnehmen, einschließlich solcher religiöser Minderheiten wie Anhänger der Falun-Gong-Bewegung. Das „Uyghur Tribunal“ war am 3. September 2020 auf Bitte von Dolkun Isa als dem Vorsitzenden der größten und von den USA finanzierten Exil-Uiguren-Organisation (WUC) vom Juni 2020 hin mithilfe der Coalition Against Genocide eingerichtet worden. Das sogenannte „Uyghur Tribunal“ war keiner Regierung angeschlossen, wurde nicht von der britischen Regierung unterstützt, noch hatten andere westlichen Staaten einer Beteiligung zugestimmt. Sein für Dezember 2021 angesetztes Urteil war rechtlich für keine Regierung bindend. Die Organisatoren verfolgten Medienangaben zufolge mit dem Prozess das Ziel, die internationale Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren in Xinjiang zu wecken und eine Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die Misshandlung der Uiguren zu bewirken. Das Tribunal sollte Medienangaben zufolge feststellen und in einem für Dezember 2021 angesetzten Bericht der neun in Großbritannien ansässigen Juroren veröffentlichen, ob die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung gegen uigurische Muslime in Xinjiang den Tatbestand des Genozids erfüllen. China hatte bereits im Vorfeld die geplanten Anhörungen öffentlich verurteilt, seine Teilnahme an der Veranstaltung verweigert und das „Uyghur Tribunal“ und seine Beteiligten im März 2021 mit Sanktionen belegt. Das chinesische Außenministerium erklärte im Mai 2021, es handele sich weder um ein „wirkliches Tribunal“, noch um ein „Sondergericht“, sondern lediglich um eine „besondere Maschine zur Herstellung von Lügen“.

Deutschland

Seit 2011 führten Deutschland und China die sogenannten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die einen hochrangigen Regierungsdialog darstellen, wie er ausschließlich mit besonders engen Partnern vereinbart wird. 2014 erfuhren die deutsch-chinesischen Beziehungen darüber hinaus eine Aufwertung als „umfassende strategische Partnerschaft“. Die Lage der Uiguren in China wurde in der deutschen Außenpolitik mit Rücksicht auf eine Verärgerung der chinesischen Führung und eine Versperrung lukrativer Märkte für die deutsche Industrie lange Zeit nur mit äußerster Zurückhaltung erörtert. Bei den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Jahr 2018 betonten beide Staaten ausdrücklich ihre Beziehung als „verantwortungsvolle Partner für eine bessere Welt“ und bekannten sich zum „Primat der regelbasierten internationalen Ordnung“, zu den von beiden Staaten unterzeichneten Menschenrechtsübereinkünften und zur Unterstützung der UNO und ihrer Ziele. Aus einem Lagebericht des Auswärtigen Amts von Dezember 2019 geht zwar hervor, das Ministerium habe Erkenntnisse über „lückenlose digitale Kontrolle und Überwachungsmaßnahmen, willkürliche Verhaftungen, Sippenhaft, massive Einschränkungen der Religionsausübung, Masseninternierungen von wahrscheinlich über 1 Mio. Menschen, DNA-Erfassungen, ideologische Indoktrinierung“. Dennoch war beispielsweise auch ein Jahr nach Bekanntwerden der 2019 veröffentlichten China Cables eine als Reaktion zunächst angekündigte, unabhängige Beobachter-Mission nicht zustande gekommen (nach Angabe des Auswärtigen Amts aufgrund des Widerstands Chinas), die sich selbst in Xinjiang einen Eindruck von der Menschenrechtslage hatte verschaffen sollen.

Mit dem Strategiewechsel der EU-Kommission, die China seit 2019 als „systemischen Rivalen“ betrachtete, der statt einer von Demokratie und Marktwirtschaft geprägten westlichen Gesellschaftsform ein autoritäres und staatskapitalistisches Regierungsmodell verfolgte und sich international als erfolgreicher Vertreter der Vereinbarkeit von ökonomischem Erfolg und autoritärem Staat präsentierte, war auch eine deutliche Abkehr in der Haltung der deutschen Politik gegenüber China verbunden. Während zuvor globale Verflechtung und Arbeitsteilung in der Ökonomie als Mittel zur Vermeidung von internationalen Konflikten betrachtet worden waren, stellten sie nach neuer geoökonomischer Auslegung eine Gefahr durch Ausnutzung von Abhängigkeiten in der internationalen ökonomischen Vernetzung dar.

Am 2. Dezember 2020 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung dann einen neuen Menschenrechtsbericht, der vom Auswärtigen Amt erstellt und vom Bundeskabinett angenommen wurde und ungewohnt scharfe Kritik am Vorgehen Chinas in der Uigurenfrage äußerte. Darin beklagt die deutsche Bundesregierung, zentrale Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit seien weiterhin nicht gewahrt, die chinesische Justiz unterstehe der Kontrolle der KPCh und werde von dieser als Werkzeug zur Machtdurchsetzung betrachtet. Zur Lage der Uiguren in Xinjiang heißt es im Bericht:

„Besonders kritisch ist die Menschenrechtslage in den Autonomen Regionen Xinjiang und Tibet. Die Menschenrechtslage hat sich insbesondere in Xinjiang durch die Ausweitung von Repression, Überwachung und Masseninternierungen weiter verschlechtert. Berichtet wird u. a. von Zwangsarbeit und staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Geburtenkontrolle, die insbesondere gegen die uigurische Minderheit gerichtet sind. Die Maßnahmen zielen auf die „Sinisierung“ der religiösen und kulturellen Identitäten der Minderheiten in diesen Regionen ab. Die Zentralregierung geht gegen jegliche (auch vermeintliche) Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen in Minderheitengebieten mit großer Härte vor.“

– Auswärtiges Amt, Berlin: 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Auf diplomatischer Ebene wurden die deutsch-chinesischen Beziehungen 2021 in wachsendem Maße von Konflikten dominiert. Zwar stellte China seit Jahren den wichtigsten Handelspartner für Deutschland dar, doch kollidierten wirtschaftliche Interessen mit der in den Vordergrund rückenden Systemrivalität zu China. Im Vorfeld der sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen 2021 gehörte die massive Verfolgung der uigurischen Minorität Xinjiangs zu den zunehmend hervortretenden Hauptkonflikten. Von China wurde Deutschland als Initiator der EU-Sanktionen gegen China vom 22. März 2021 dargestellt, während die FAZ mit Berufung auf ungenannte Diplomaten berichtete, die deutsche Regierung habe dabei „keine herausgehobene Rolle“ eingenommen. Der WUC-Vorsitzende Dolkun Isa sagte im April 2021 gegenüber Medien, die deutsche Bundesregierung habe „hinter den Kulissen dazu beigetragen, dass die europäischen Sanktionen zustande gekommen sind“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, warnte für die Regierungskonsultationen am 28. April 2021 in Bezug auf den deutschen Umgang mit China, in Deutschland werde zu wenig und mit zu wenig Realismus das strategische Vorgehen Chinas wahrgenommen, bei dem China in Deutschland und anderen Staaten eine strategische Soft-Power-Politik verfolge, Einfluss erlange und bei Bedarf Abhängigkeiten schaffe.

Christoph Heusgen

Am 12. Mai 2021 forderte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen auf einem von Deutschland, den USA und Großbritannien gegen den Widerstand der chinesischen Führung ausgerichteten und von der VR China als unzulässige Einmischung in seine innere Angelegenheiten kritisierten UN-Treffen den Abriss der Internierungslager für Uiguren in Xinjiang mit dem Hinweis, in Xinjiang würden die Menschenrechte nicht respektiert. Angesichts der Äußerung eines chinesischen Diplomaten auf dem UN-Treffenm, dass China nichts zu verbergen habe, äußerte Heusgen sein Erstaunen darüber, warum China dann der UN-Menschenrechtskommissarin „nicht endlich ungehinderten Zugang“ gewähre. Er beklagte zudem, die an der Veranstaltung teilnehmenden Länder seien „massiven Bedrohungen durch China“ ausgesetzt gewesen. Heusgen beteuerte, die betreffenden Akteure würden sich trotz des auf viele von ihnen ausgeübten Drucks dazu verpflichten, „ihre Bemühungen fortzusetzen, bis die Uiguren wieder in Freiheit leben können, bis sie nicht mehr inhaftiert sind, nicht mehr Opfer von Zwangsarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen sind, bis sie Religions- und Meinungsfreiheit ausüben können“.

Niederlande

Sjoerd Sjoerdsma

Am 25. Februar 2021 stufte das niederländische Parlament – als erste Volksvertretung innerhalb der EU und als erster europäischer Staat überhaupt – den repressiven Umgang der chinesischen Behörden mit den Uiguren in Xinjiang in einer nicht verbindlichen parlamentarischen Resolution als Genozid ein. Ohne die Urheber des Vorgangs namentlich zu nennen, nahm die Zweite Kammer der Generalstaaten mit großer Mehrheit die Resolution an, die wörtlich erklärte, dass „in China ein Genozid an der Minderheit der Uiguren stattfindet“. Zur Begründung führte die Resolution an, dass China Straflager eingerichtet und Maßnahmen geschaffen habe, „um Geburten innerhalb einer bestimmten Gruppe zu verhindern“. Die Resolution verwies auf die UN-Konvention gegen Völkermord, die derartige Methoden unter Strafe stellt, wenn sie die Intention verfolgen, eine ethnische Gruppe zu zerstören. Die Unterstützer der Resolution hofften darauf, dass weitere europäische Parlamente entsprechende Beschlüsse fassen würden, nachdem das kanadische Parlament schon am 22. Februar 2021 – wie in den Niederlanden entgegen dem Rat der Regierung – einen Antrag angenommen hatte, der die politische Verfolgung der Uiguren als Genozid bezeichnete.

Am 22. März 2021 verhängte China Sanktionen gegen den niederländischen Abgeordneten Sjoerd Sjoerdsma von den Democraten 66 mit der Begründung, Sjoerdsma habe im Februar 2021 im niederländischen Parlament den Antrag eingeleitet, der dazu führte, dass das niederländische Parlament als erste europäische Legislative die chinesische Politik in Xinjiang als Genozid eingestuft habe. Zudem warf die staatliche chinesische Zeitung „Global Times“ Sjoerdsma vor, er habe die vom chinesischen Staat „Berufsbildungszentren“ genannten Einrichtungen ohne jegliche solide Beweise als „die größte Masseneinkerkerung ethnischer Minderheiten seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet.

Litauen

Im Jahr 2019 war Litauen einer von etwa einem Dutzend unterzeichnenden EU-Staaten, die das chinesische Vorgehen in einem Brief an den UN-Menschenrechtskommissar verurteilt hatten. Am 20. Mai 2021 verabschiedete das litauische Parlament (Seimas) eine nicht bindende Resolution, die das Vorgehen Chinas gegen die uigurische Minderheit als Genozid bezeichnete, eine rechtliche UN-Untersuchung des „uigurischen Genozids“ und der Internierungslager in Xinjiang forderte und das Europäische Parlament sowie die Europäische Kommission aufforderte, die „Kooperationspolitik der EU“ mit der VR China zu überdenken und eine klare Haltung zu den „massiven, systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem uigurischen Genozid“ zu formulieren. Litauen war damit nach den Niederlanden und Großbritannien der dritte Staat in Europa, dessen Parlament sich der Haltung der US-amerikanischen Regierung sowie des kanadischen Parlaments in der Genozid-Einordnung der chinesischen Politik gegenüber den Uiguren angeschlossen hatte. Litauen war mit der Parlementsabstimmung vom 20. Mai 2021 der erste Staat, der Teil der One Belt, One Road-Initiative war und eine solche Einordnung des chinesischen Vorgehens als Genozid an den Uiguren eingenommen hatte. Das chinesische Außenministerium wandte sich am 21. Mai 201 entschieden gegen die Resolution des litauischen Parlaments und forderte Litauen auf, seine Fehler zu korrigieren, um eine Beeinträchtigung der chinesisch-litauischen Beziehungen zu vermeiden.

Der Resolution war eine entsprechende Debatte im litauischen Parlament am 22. April 2021 vorausgegangen. Auf Sanktionen der EU gegen China waren Maßnahmen Chinas gegen europäische Diplomaten gefolgt, unter denen sich auch vier litauische Politiker befanden. Am 22. März 2021 hatte China die litauische Parlamentsabgeordnete Dovilė Šakalienė als eine der Gründerinnen und Leiterinnen der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) mit Sanktionen belegt, nachdem Šakalienė vorgeschlagen hatte, im litauischen Parlament eine Resolution zur Verfolgung von Uiguren und anderen Minderheiten in China zu verfassen. Die staatliche chinesische Global Times hatte die Sanktionen gegen Šakalienė damit begründet, dass Šakalienė Xinjiang böswillig mit sensationsheischenden Anschuldigungen wie „sexuellem Missbrauch“ und „Folter von Millionen“ verunglimpft, die Bevölkerung Xinjiangs für anti-chinesische Zwecke instrumentalisiert, die chinesische Xinjiang-Politik als „Genozid“ bezeichnet und das litauische Parlament im Februar 2021 aufgerufen habe, eine internationale Untersuchung der mutmaßlichen von China an den Uiguren begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Genozids einzuleiten.

Italien

Paolo Formentini

Andrea Delmastro

Lia Quartapelle

Iolanda Di Stasio

Valentino Valentini

Italien war der erste G7-Mitgliedstaat, der sich der chinesischen „One Belt, One Road“-Initiative 2019 angeschlossen hatte, und wurde dafür von der EU und von den USA kritisiert. 2021 entspann sich in Italien eine die regierende Koalition belastende Debatte um die Frage, ob die Behandlung der uigurischen Minderheit durch China als „Genozid“ bezeichnet werden sollte. Am 26. Mai 2021 verabschiedete die Camera dei deputati einstimmig einen Text, der nach viermonatiger Debatte verschiedene, von den Abgeordneten Paolo Formentini, Andrea Delmastro, Lia Quartapelle, Iolanda Di Stasio und Valentino Valentini eingebrachte Resolutionsvorschläge in einem überparteilichen Konsens vereinte und das chinesische Vorgehen gegen Uiguren und andere turksprachige Minderheiten in Xinjiang als Verbrechen verurteilte, wobei die verabschiedete Resolution besonderes Gewicht auf illegale Maßnahmen zur Geburtenkontrolle, auf die Unterdrückung der Religionsfreiheit, auf Zwangsarbeit, auf Internierungslager, auf willkürliche Inhaftierungen und auf massive digitale Überwachungsmaßnahmen legte. Die Resolution verwendete den Begriff „Genozid“ für das chinesische Vorgehen gegen die Uiguren in Xinjiang nicht selbst, sondern nur mit Verweis auf die entsprechenden Einstufungen durch das US-Außenministerium unter den Regierungen Donald Trumps und Joe Bidens sowie durch das britische Parlament.

Tschechien

Am 10. Juni 2021 nahm der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik nach voriger Zustimmung durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit einstimmig eine Resolution an, die die Behandlung der Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten in Xinjiang durch die Regierung der VR China als „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete. Nachdem zuvor bereits in Kanada, den Niederlanden, Großbritannien und Litauen Parlamente ähnliche Resolutionen verabschiedet hatten, war der tschechische Senat das weltweit fünfte Parlament, das das Vorgehen der VR China gegen die Uiguren als Genozid bezeichnete.

Belgien

Die als „Vivaldi-Koalition“ bekannten Mehrheitsfraktionen der belgischen Abgeordnetenkammer einigten sich im Juni 2021 auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Vorgehen der VR China gegen die uigurische Minderheit und reichten im zuständigen Parlamentsausschuss Änderungsanträge eines Resolutionsvorschlags ein, mit denen sie die „ernste Gefahr eines Völkermordes“ anerkannten und die „Verfolgungen und massiven Menschenrechtsverletzungen in der Autonomen Region Xinjiang, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können“, verurteilten. Am 15. Juni stimmte dann der Außenausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer für eine Resolution, die das Vorgehen der VR China gegen die der Uiguren angeprangert und vor einem „ernsten Risiko des Völkermords“ warnt. Nach ähnlichen verabschiedeten Resolutionen in Kanada, den Niederlanden, Großbritannien, Litauen und Tschechien hatten damit im Zusammenhang mit dem chinesischen Vorgehen gegen die Uiguren international sechs Parlamente den auch vom US-Außenministerium offiziell dafür gebrauchten Begriff „Genozid“ in ihren Resolutionen verwendet.

Die VR China zeigte sich nicht mit einer vor einer ernsten Gefahr eines Genozids an den chinesischen Uiguren warnenden Resolution einverstanden, forderte über sein Außenministerium „Belgien auf, seinen Fehler sofort zu korrigieren“ und warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und Belgien.

Jean-Yves Le Drian (2020)

Frankreich

Die französische Regierung verschärfte ihre Kritik an der chinesischen Führung im Umgang mit den Uiguren am 24. Februar 2021, indem der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian per Videoschaltung vor dem UN-Menschenrechtsrat die „institutionelle Unterdrückung“ der uigurischen Minderheit durch China harsch verurteilte. Am 9. März 2021 erklärte die französische Regierung, sie betrachte die Berichte über Zwangssterilisationen und Massenverhaftungen von Uiguren in China als „belegt“. Wörtlich sagte Le Drian vor dem Senat: „Zwangssterilisationen, der sexuelle Missbrauch in den Lagern, das Verschwindenlassen, die Massenverhaftungen, die Zwangsarbeit, die Zerstörung des kulturellen Erbes, die Überwachung der Bevölkerung, all das ist belegt“. Er bekräftigte dabei nochmals seine am 24. Februar vor den UN gesprochenen Worte, indem er China ein „System der institutionalisierten Unterdrückung“ der Uiguren vorwarf.

Einzelstimmen

Mesut Özil

US-Außenminister Mike Pompeo

Die Ende 2019 öffentlich vorgetragene Kritik des prominenten Fußballspielers Mesut Özil an der Behandlung der uigurischen Minderheit durch China wurde vom US-Außenminister unterstützt.

Während nur wenige muslimische Staaten angesichts des großen wirtschaftlichen Einflusses Chinas offen Kritik gegenüber China äußerten, hatten sich gegen Ende 2019 immer mehr bekannte Persönlichkeiten offen in der Öffentlichkeit dazu geäußert, wie der prominente deutsche türkischstämmige Fußballweltmeister Mesut Özil. Am 13. Dezember 2019 solidarisierte sich Özil mit den Uiguren, kritisierte die muslimische Welt für ihre schweigende Haltung gegenüber der Unterdrückung der uigurischen Minderheit durch die chinesische Regierung und zog einen Vergleich zu den „westlichen Staaten“, die bereits seit Monaten auf die „Verfolgung“ der Uiguren aufmerksam machen würden. Özil hatte seine Stellungnahme in sozialen Medien zusammen mit einer Ostturkestanflagge gepostet, den Insignien der Unabhängigkeitsbewegung der Uiguren in Xinjiang. Ethnisch-uigurische Demonstranten hielten daraufhin in Protest gegen China Plakate von Mesut Özil in die Höhe, so am 14. Dezember 2019 am Beyazıt-Platz in Istanbul. Nachdem China auf Özils scharfe Kritik mit Verärgerung reagierte und sich Özils Fußballverein, Arsenal London, von Özils Stellungnahme distanziert hatte, unterstützte US-Außenminister Mike Pompeo Özil in seiner Verurteilung der Behandlung der uigurischen Minderheit durch China und behauptete, die „chinesischen Propagandamedien“ könnten Özil und die Spiele des FC Arsenal zwar „zensieren“, doch werde „die Wahrheit sich durchsetzen“. Während Özil weiterhin über eine enorme Öffentlichkeitswirksamkeit verfügte und mit 80 Millionen Abonnenten in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram die meisten Follower aller deutschen Fußballspieler besaß, verlor er im Laufe des folgenden Jahrs auf sportlicher Ebene rapide an Bedeutung und wurde vom FC Arsenal zu Beginn der neuen Fußball-Spielsaison weder für die Premier League noch für die Europa League gemeldet. Daraufhin wurde über den Deutschlandfunk der Vorwurf laut, dass sich Özils fußballerischer Bedeutungsverlust vor dem Hintergrund seiner chinakritischen Aussagen vollzogen habe, indem der FC Arsenal kommerzielle Interessen in Fernostasien verfolge und daraus in Hinsicht auf China finanzpolitischer Druck entstanden sei.

Antoine Griezmann

Nachdem die Washington Post und andere westliche Medien im Dezember 2020 unter Berufung auf ein internes Firmendokument des chinesischen Technologiekonzerns Huawei berichtet hatten, dass Huawei in Zusammenarbeit mit dem auf Gesichtserkennung spezialisierten chinesischen Unternehmen Megvii im Jahr 2018 eine KI-gestützte Software entwickelt und getestet haben, die „verdächtige Bewegungen von Uiguren“ feststellen könne, indem Videoaufzeichnungen von Menschenmengen automatisiert nach Gesichtern mit ethnischer Herkunft und anderen Kriterien rechnerisch analysiert und „Uiguren-Alarm“ als Warnmeldung an Behörden übermittelt werden könne, wenn sich eine von der Software als „Uigure“ erkannte Person im Überwachungsbereich aufhält, kritisierte der französische Nationalspieler Antoine Griezmann vom Fußballverein FC Barcelona als zweiter Fußball-Weltmeister nach Mesut Özil China öffentlich auf seinem von 31 Millionen Fans abonnierten Instagram-Kanal für seine Politik der staatlichen Unterdrückung der Uiguren und teilte mit, seinen Sponsoringvertrag mit Huawei „wegen des starken Verdachts, dass das Unternehmen eine auf Gesichtserkennung beruhende ‚Uiguren-Warnung‘ entwickelt hat“ zu kündigen. Griezmann forderte Huawei auf, „sich nicht darauf zu beschränken, die Vorwürfe zu bestreiten, sondern umgehend auf konkrete Weise die massenhafte Repression in Xinjiang zu verurteilen und sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen“. Griezmanns Schritt war eine zunehmende Politisierung der französischen Sportler vorausgegangen, indem viele von ihnen gegen rassistische Tendenzen in der Polizei protestiert hatten. Huawei und Megvii bestätigten die Echtheit des von der Washington Post zitierten und von Huawei-Vertretern unterzeichneten Dokuments. Huawei erklärte, dass es sich „nur um einen Test“ gehandelt habe, es nie zu einer tatsächlichen Anwendung in der Praxis gekommen sei und das Unternehmen lediglich „allgemeine Produkte“, nicht aber eigens entwickelte Algorithmen oder Anwendungen dafür beigesteuert habe. Megvii erklärte, die eigenen Systeme seien „nicht dafür ausgestaltet, ethnische Gruppen zu identifizieren“. Nachdem Huawei angegeben hatte, über keine Technologie zur Identifizierung ethnischer Gruppen zu verfügen, wurde im Januar 2021 eine im Juli 2018 eingereichte Huawei-Patentanmeldung zur Identifizierung von Personen uigurischer Herkunft aus Aufnahmen von Fußgängern bekannt. Sie wurde daraufhin von Medien als Hinweis auf die Überwachung von Uiguren mithilfe der Technik von Huawei gedeutet. Die Patentanmeldung war Teil einer ganzen Reihe Patentanmeldungen, an denen führende chinesische Technologieunternehmen beteiligt waren, und deren Existenz von einem US-amerikanischen Forschungsunternehmen für Videoüberwachung IPVM an BBC News berichtet und von IPVM und BBC-News publik gemacht wurde. In der von Huawei gemeinsam mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (CAS) verfassten Patentanmeldung zur „Identifizierung von Fußgängerattributen“ wird beschrieben, wie beispielsweise Fußgänger-Zielobjekte anhand ihrer Attribute (wie Geschlecht, Alter, „Rasse“ etc.) „erkannt“ werden können, wobei auch eine Unterscheidung von Uiguren und Han-Chinesen anhand ihres Attributs „Rasse“ möglich sei. Weitere Hinweise auf die Erkennung ethnischer Uiguren entdeckte IPVM in Patentanmeldungen von Mevgii und SenseTime, so in einer im Juni 2019 eingereichten Patentanmeldung von Megvii über die Möglichkeit, falsch in einer Datenbank markierte Bilder neu zu kennzeichnen und für die Klassifikation beispielsweise die ethnische Zugehörigkeit wie „Han, Uigure, Nicht-Han, Nicht-Uigure und Unbekannt“ zu verwenden oder in einer im Juli 2019 eingereichten Patentanmeldung von SenseTime, die die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware für einen effizienteren „Sicherheitsschutz“ an Beispielen wie der Suche nach „einem Uiguren mittleren Alters mit Sonnenbrille und Bart“ oder einer uigurischen Person mit Maske erörterte. Ende Januar 2021 bestätigte der Huawei-Chef für Nordeuropa und das Baltikum, Kenneth Fredriksen, unter Bedauern als erster Huawei-Manager die Beteiligung Huaweis an der Überwachung der uigurischen Minderheit durch Gesichtserkennungssoftware per „Racial Profiling“ und gab gegenüber der dänischen Zeitung Politiken an, Huawei habe die entsprechende Patentanmeldung annulliert und die Kooperation mit dem Partnerunternehmen Megvii beendet.

Haltung der Türkei

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan (Mitte) neben US-Präsident Barack Obama (rechts) (September 2009)

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu (Februar 2017)

Die Türkei ist der einzige mehrheitlich muslimische Staat, der regelmäßig seine Sorge über die Lage in Xinjiang zum Ausdruck gebracht hat.

Bereits seit den frühen 1950er Jahren hat der türkische Staat als einer der vehementesten Fürsprecher der Uiguren Tausende uigurische Flüchtlinge aufgenommen, die als Sprecher einer mit dem Türkischen eng verwandten Sprache und als muslimische Glaubensbrüder öffentliches Wohlwollen sowie behördliche Unterstützung in der Türkei genossen und oftmals die türkische Staatsbürgerschaft erhielten.

2009 warf der damalige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan der chinesischen Regierung schließlich vor, die Vorfälle während der Unruhen in Xinjiang vom 05. bis 07. Juli 2009 seien „Genozid“, „fast Genozid“ oder „gleichbedeutend mit einem Genozid“, ohne dass jemals eine offizielle Übernahme dieser Position durch die Türkei erfolgte.

Als aber das Zerwürfnis der Türkei mit ihren traditionellen westlichen Bündnispartnern nach dem abgewehrten Putschversuch in der Türkei 2016 einen Höhepunkt erreichte, wobei der Türkei zunehmend repressive Maßnahmen nach der Niederschlagung des Militärputschversuchs vorgeworfen wurden und sie auch unter stärkeren wirtschaftlichen Druck geriet, vollzog sich unter dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu seit Mitte 2017 bei der Suche nach alternativen Bündnispartnern im Rahmen einer außenpolitischen Diversifikationsstrategie eine Annäherung an China. Im Zuge dessen kam es auch zu einem Kurswechsel in der türkischen Regierungshaltung zur uigurischen Frage, die bis dahin die chinesisch-türkischen Beziehungen belastet hatte. Çavuşoğlu erklärte, die Türkei spreche die Lage der Uiguren in Xinjiang bei türkisch-chinesischen diplomatischen Begegnungen stets an und spreche auch auf internationaler Ebene ihre Besorgnis darüber aus, lehne aber eine Beteiligung an propagandistisch instrumentalisierten internationalen Protestnoten für die Uiguren ab. Er sagte wörtlich: „Es gibt Länder in der internationalen Gemeinschaft, die dieses Thema gegen China instrumentalisieren wollen. An dieser Propaganda beteiligen wir uns nicht. Wir sagen klar und deutlich, was wir denken. Aber wir beteiligen uns nicht an der Propaganda von Ländern, die das Thema politisieren und gegen China verwenden wollen.“

2017 hatte China durch massiven wirtschaftlichen Druck die Vereinbarung eines bilaterales Auslieferungsabkommen mit der Türkei erreicht, dessen Ratifizierung im Parlament von der Türkei allerdings zunächst jahrelang aufgeschoben wurde. Anfang 2021 hatte China jedoch den Druck auf die türkische Regierung durch Ratifizierung des Vertrages vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas akut erhöht, das Auslieferungsabkommen nun auch vom türkischen Parlament bestätigen zu lassen. Am 10. März 2021 wurde ein von der politisch rechtsgerichteten İyi Parti eingebrachter Antrag, die Behandlung der uigurischen Minderheit in Xinjiang nach der UN-Genozidkonvention als „Genozid“ einzustufen, mit den Stimmen der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) abgelehnt, während Abgeordnete der rechtsextremen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) der Abstimmung im Parlament fernblieben. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu versicherte im März 2021, dass das im Dezember 2020 von beiden Staaten beschlossene Auslieferungsabkommen denjenigen ähnele, die die Türkei mit anderen Staaten abgeschlossen hatte und dass es nicht zur Auslieferung von Uiguren nach China führen werde.

Im April 2021 wurde der chinesische Botschafter von der türkischen Regierung einbestellt, nachdem die chinesische Botschaft in einem Tweet scharf die Kritik türkischer Politiker an der Behandlung der uigurischen Minderheit in China verurteilt hatte.

Rezeption in Asien außerhalb Chinas

Uiguren, Taiwaner, Vietnamesen, Hongkonger und deren Unterstützer protestieren gegen den Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Paris vom 30. August 2020 (31. August 2020)

In den 2000er Jahren kam es hinsichtlich der zunehmenden Gewalttaten von Uiguren in der ganzen Region zu Bedenken. Zentralasiatische Staaten, insbesondere solche mit einer bedeutenden uigurischen Minderheit, zeigten sich aufgrund der von Uiguren ausgehenden Gewalt und Agitation besorgt. Viele der Regierungen, allen voran die säkularen autoritären Regierungen in Südasien und Zentralasien, fürchteten, dass eine zunehmende Radikalisierung der Muslime auch auf ihre Staaten übergreifen könne. Die südostasiatischen Regierungen waren zudem besorgt über wachsende radikale Netzwerke und Trainingslager, befürchten aber auch eine Fragmentierung und politische Instabilität Chinas mit Auswirkungen für ganz Asien.

Rezeption und Haltung Japans

Wie in der westlichen Welt hat sich in der japanischen Öffentlichkeit in den letzten Jahren (Stand: 2021) die Sichtweise auf die chinesische Politik in Xinjiang verschärft. Ähnliches gilt für die japanische Perspektive auf das chinesische Vorgehen bei der Zerschlagung der demokratischen Freiheiten in Hongkong und Chinas militärische Anwesenheit im Gebiet der Japan nahegelegenen Meere. Japan hat auch gegenüber der UNO seine „ernste Besorgnis“ über das Schicksal der Uiguren ausgedrückt, darüber hinaus aber wenig Maßnahmen ergriffen.

Zwar bildet Japan zusammen mit den USA, Japan, Australien und Indien einer von China mit Misstrauen als „informelle Anti-China-Sicherheitsgruppe“ angesehenen Vierergruppe an, deren Außenminister sich im Rahmen des „quatrilateralen Sicherheitsdialogs“ (oder: „Quad“) treffen, ursprünglich initiiert vom ehemaligen japanischen Premierminister Shinzō Abe in dessen erster Amtszeit 2007 und nach seiner Rückkehr in das Amt 2013 wieder vorangetrieben. Doch blieb trotz des erstarkenden Machtanspruchs Chinas die Ausformung einer gemeinsame Strategie der Quad oder ein Anstreben einer Allianz oder ein der NATO nachempfundenes asiatisches Militärbündnis insbesondere von Seiten Japans, Australiens und Indiens aus und Japan vermied laut dem der Politikwissenschaftler Sebastian Maslow unter Premierminister Yoshihide Suga eine Involvierung in den amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt, um Japans Annäherung an China nicht zu gefährden.

Japan nahm als einzige der zur Gruppe der Sieben (G7) gehörenden bedeutenden Industrienationen nicht an den am 22. März 2021 gegen chinesische Funktionäre anlässlich der Lage in Xinjiang international-koordiniert verhängten Sanktionen teil.

Arabische und islamische Welt

Anders als etwa in der Beziehung zwischen Israel und Palästinensern nimmt die arabische Welt in Bezug auf die Repression der Uiguren in China eine schweigende Position ein. Die arabischen Staaten lobten im Juli 2019 in einer diplomatischen Note an das UN-Menschenrechtskommissariat ausdrücklich das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren und Chinas „bemerkenswerte Erfolge“ bei der Umsetzung der Menschenrechte. Zu den 37 unterzeichnenden Staaten aus Afrika, Südamerika und der Nahost-Region gehörten auch Kuwait, Bahrain, Katar (das die Unterschrift später zurücknahm und im Konflikt neutral bleiben wollte), die VAE, das sich üblicherweise als Schutzmacht aller sunnitischen Muslime präsentierende Saudi-Arabien, das die wichtigste sunnitische Lehranstalt (Al-Azhar) beherbergende Ägypten und Algerien. Laut der ständigen US-Vertreterin beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat Kelley Currie sollen die USA aktiv versucht haben, die vornehmlich muslimischen Länder dazu zu bewegen, Druck auf China wegen seiner repressiven Politik gegenüber den Uiguren auszuüben, doch sei die US-Führung enttäuscht über die mangelnde Reaktion von Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Römisch-katholische Kirche

Franziskus, römisch-katholischer Papst, bezeichnete die Uiguren Ende 2020 als „verfolgtes Volk“

Ende November 2020 reihte Franziskus, Papst der römisch-katholischen Kirche, in einem für Dezember 2020 zur Veröffentlichung vorgesehenen Buch die Uiguren zusammen mit den Rohingya und Jesiden in die „verfolgten Volksgruppen“ ein und sprach von ihnen als den „armen Uiguren“:

“I often think of persecuted peoples: the Rohingya, the poor Uighurs, the Yazidi — what ISIS did to them was truly cruel — or Christians in Egypt and Pakistan killed by bombs that went off while they prayed in church”

„Ich denke oft an verfolgte Völker: die Rohingya, die armen Uiguren, die Jesiden — was ISIS ihnen angetan hat, war wirklich grausam — oder Christen in Ägypten und Pakistan, die durch Bomben getötet wurden, welche losgingen, während sie in der Kirche beteten“

– Franziskus, Papst der römisch-katholische Kirche: Let Us Dream: The Path to a Better Future, 2020

Zwar hatte Franziskus schon zuvor über die Jesidenverfolgung durch den IS im Irak gesprochen und seine Unterstützung für die fliehenden Rohingya-Muslime in Myanmar und Bangladesch bekundet. Obwohl Menschenrechtsaktivisten den Papst seit Jahren aufgefordert hatten, die Uiguren in China ein „verfolgtes Volk“ zu nennen, hatten sowohl Franziskus als auch offizielle Stellen des Vatikans bis dahin jede Stellungnahme zur Lage der Uiguren – wie auch zur Demokratiebewegung in Hongkong – vermieden, so dass es sich um die erste öffentliche Anerkennung der breitangelegten Verfolgung und Internierung der muslimischen Uiguren durch das katholische Kirchenoberhaupt handelte. Die Äußerungen stellten eine Abkehr von der vorherigen Haltung von Franziskus dar, der seit seiner Ernennung zum Papst 2013 zu mutmaßlichen Rechtsverletzungen Chinas geschwiegen hatte, während der Vatikan seit Jahren darum bemüht war, die 1951 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zur chinesischen Führung zu normalisieren. Beide Seiten hatten erst 2018 ein historisches Abkommen geschlossen und im September oder Oktober 2020 gegen den Widerstand der US-Regierung um zwei weitere Jahre verlängert, das jahrzehntelange Konflikte darüber beendet hatte, wem das Recht der Ernennung von Bischöfen in China zusteht. Im Rahmen des Abkommens hatte der Papst die Legitimität mehrerer Bischöfe anerkannt, die zuvor von der chinesischen Führung ernannt, aber vom Vatikan exkommuniziert worden waren, während die chinesische Regierung im Gegenzug die Autorität des Papstes innerhalb der Kirche und seine Entscheidungsgewalt für die Bischofswahl anerkannt hatte.

Die chinesische Regierung wies die Einordnung der Uiguren als verfolgtes Volk durch Franziskus als „völlig haltlos“ zurück und betonte, alle Menschen in China genössen volle Rechte für Fortbestand, Entwicklung und Religionsfreiheit ihrer ethnischen Gruppen. Die chinesische Regierung habe die gesetzlichen Rechte ethnischer Minderheiten stets gleichwertig geschützt.

Vereinte Nationen

Im August 2018 musste China vor dem UN-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD) Rechenschaft ablegen und erschien dort mit einer Delegation von fast fünfzig Diplomaten, Experten und Propagandisten. Dabei wurde die Internierung großer Teile von Chinas muslimischer Bevölkerung erstmals auf internationaler Ebene diskutiert und die UN forderten China auf, die Inhaftierung zu beenden. Zwar bestritt China noch am ersten Tag vor dem UN-Ausschuss die Existenz jeglicher Umerziehungslager, änderte seine Strategie dann aber am zweiten Tag, leugnete die Existenz der Lager nicht mehr, bezeichnete diese jedoch als „Berufsbildungszenztren“, die die Aufgabe hätten, Individuen, die sich leichter Vergehen schuldig gemacht hätten, bei Bildung, Rehabilitation und Reintegration zu helfen. Auch später ordnete die chinesische Regierung die Lager als „Umerziehungslager für Extremisten“ oder als „berufliche Ausbildungszentren“ ein. Ende August 2018 veröffentlichte der CERD einen auf der 96.sten Ausschuss-Sitzung (6.–30. August 2018) verabschiedeten UN-Bericht, der in der Folge beispielsweise regelmäßig von britischen Abgeordneten und von der britischen Regierung zitiert wurde. Während die Tagungen des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung in der Regel lediglich von Experten beobachtet werden, fand die Tagung im August 2018 die Beachtung der Weltöffentlichkeit.

Öffentliche Haltung verschiedener Staaten zur chinesischen Politik in Xinjiang, basierend auf gemeinsamen Erklärungen, die gegenüber der UNO unterzeichnet wurden (Stand: Oktober 2020)

Regierung hat ihre Unterstützung ausgedrückt

Regierung hat ihre Ablehnung ausgedrückt

Regierung hat ihre vorherige Unterstützung zurückgezogen

Regierung hat weder Unterstützung noch Ablehnung ausgedrückt

Am 6. Oktober 2020 verlas Christoph Heusgen als UN-Botschafter Deutschlands in einer Ausschusssitzung der UN-Vollversammlung im Namen von 39 Staaten eine überregionale gemeinsame Erklärung, die Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Xinjiang, Tibet und Hongkong ausdrückte und die China aufforderte, die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten Minderheiten insbesondere in Xinjiang und Tibet zu respektieren. Zu den erklärenden Staaten zählten Albanien, Australien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Haiti, Honduras, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, die Marshallinseln, Monaco, Nauru, Neuseeland, die Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Palau, Polen, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien und die USA. Die Erklärung schloss sich ausdrücklich den „ernsten Bedenken“ eines im Juni 2020 veröffentlichten exceptional letter of concern von 50 unabhängigen UN-Sonderberichterstattern an, die die VR China darin aufgefordert hatten, die Menschenrechte insbesondere gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten in Xinjiang und Tibet zu achten. In der Erklärung vom 6. Oktober 2020 erklärten sich die 39 Staaten zutiefst besorgt über die Existenz eines umfangreichen Netzwerks von Lagern für „politische Umerziehung“ in Xinjiang, für das „glaubwürdige Berichte“ auf eine Anzahl von über einer Million „willkürlich inhaftierter“ Menschen hinweisen würden. Die Erklärung gab an, es gebe zudem strikte Einschränkungen der Religions- und Glaubensfreiheit, des Rechts sich frei zu bewegen, der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie der uigurischen Kultur. Die Erklärung bemängelte weiter, die weitverbreitete Überwachung ziele noch immer überproportional auf Uiguren und andere Minderheiten ab. Zudem mehrten sich Berichte über Zwangsarbeit und erzwungene Geburtenkontrolle, die auch Sterilisationen einschließen würde. Die 39 Staaten forderten die VR China in der Erklärung auf, unabhängigen Beobachtern – einschließlich der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und relevanter UN-Sonderberichterstatter – unverzüglich einen aussagekräftigen und uneingeschränkten Zugang zu Xinjiang zu ermöglichen, die willkürliche Internierung von Uiguren und Angehörigen anderer Minderheiten zu unterlassen und auch die anderen, in Bezug auf Xinjiang ausgesprochenen Empfehlungen der CERD dringend umzusetzen.

Michelle Bachelet

António Guterres

Im Februar 2021 sagte die UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet, dass die Berichte über willkürliche Internierungen, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Zwangsarbeit in Xinjiang eine gründliche und unabhängige Bewertung notwendig machten. Gespräche über die Organisation eines UN-Besuchs hätten begonnen, doch sei noch keine Einigung erreicht worden. In einem am 28. März 2021 ausgestrahlten Exklusiv-Interview mit dem staatlichen kanadischen Sender CBC teilte UNO-Generalsekretär António Guterres dann mit, dass sich das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte und die chinesischen Behörden in „ernsthaften Verhandlungen“ zur Gewährleistung eines uneingeschränkten Zugangs der Region Xinjiang durch UN-Vertreter befänden. Ziel der UNO sei es, dass es einer UN-Delegation ermöglicht wird, den Vorwürfen von an Uiguren und anderen muslimischen Minoritäten in Xinjiang begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Ort durch eine Untersuchung nachzugehen. Guterres sagte, er hoffe auf eine baldige Einigung und dass es der UNO-Menschenrechtskommissarin möglich sein werde, China ohne Einschränkungen oder Begrenzungen zu besuchen. Das chinesische Außenministerium erklärte daraufhin durch seinen Sprecher Zhao Lijian gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die VR China würde einen Besuch der UN in der Region Xinjiang willkommen heißen, der Zweck des Besuches müsse jedoch die Förderung von Austausch und Kooperation zwischen beiden Seiten sein und nicht die Durchführung einer „sogenannten »Untersuchung« mit Schuldvermutung“. Am 16. April 2021 stellte auch der stellvertretende chinesische Außenminister Le Yucheng als chinesische Haltung gegenüber der Idee einer Untersuchungskommission gegenüber der Nachrichtenagentur AP klar, China würde zwar „den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte oder westliche Diplomaten in Xinjiang begrüßen, aber sie müssen als Besucher kommen, und nicht, um eine sogenannte Untersuchung durchzuführen“.

Bei der Eröffnung der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 21. Juni 2021 nannte Michelle Bachelet als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte China ausdrücklich und konkret als einen der Staaten, in denen die Lage in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen im globalen Vergleich besonders schlimm sei. Angesichts von Berichten über massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit der Uiguren in China forderte Bachelet von der chinesischen Zugang Zugang für UN-Beobachter zur Region Xinjiang. Konkret sagte sie, sie diskutiere weiterhin mit China die Modalitäten für einen Besuch, einschließlich eines aussagekräftigen Zugangs zu Xinjiang, und hoffe diesen noch im Jahr 2021 erreichen zu können. Bachelet war zuvor diplomatischem Druck ausgesetzt gewesen, sich zu Chinas Politik in Xinjiang zu äußern.

Am 22. Juni 2021 verlas die kanadischen Botschafterin Leslie Norton bei der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates eine gemeinsame Erklärung, in der die 44 Unterzeichnerstaaten forderten, die chinesische Regierung müsse der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und anderen unabhängigen Beobachtern „sofortigen, umfassenden und ungehinderten Zugang“ nach Xinjiang gewähren. In der Erklärung hieß es weiter: „Glaubwürdige Berichte deuten darauf hin, dass mehr als eine Million Menschen in Xinjiang willkürlich inhaftiert wurden und dass es eine weit verbreitete Überwachung gibt, die unverhältnismäßig auf Uiguren und Mitglieder anderer Minderheiten abzielt und die Grundfreiheiten und die uigurische Kultur einschränkt“. Die Erklärung forderte, die chinesische Führung müsse die „willkürliche Inhaftierung“ von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten beenden. Zu den Unterzeichnerstaaten gehörten auch einige Staaten, die nicht die am 6. Oktober 2020 von Christoph Heusgen verlesene gemeinsame Erklärung unterzeichnet hatten, wie etwa Israel, Portugal, Rumänien, Tschechien und die Ukraine. China hatte bereits im Vorfeld und im Bewusstsein der kommenden gemeinsamen Erklärung die hinter der Erklärung stehenden Länder präventiv gerügt und beschuldigt, „Menschenrechtsfragen als Mittel zur Ausübung eklatanter politischer Manipulation“ zu verwenden. Der Sprecher der chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte gegenüber der Presse, einzelne Länder wie die USA, Kanada und Großbritannien hätten versucht, China unter dem Deckmantel der Menschenrechte anzugreifen und zu verleumden, Desinformation zu verbreiten und die Plattform des UN-Menschenrechtsrats zu missbrauchen.

Siehe auch

• Uiguren
• Geschichte der Uiguren
• Xinjiang-Konflikt
• Umerziehungslager in Xinjiang

Literatur

Wissenschaftliche Quellen

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• Joanne Smith Finley: Securitization, insecurity and conflict in contemporary Xinjiang: has PRC counter-terrorism evolved into state terror? In: Central Asian Survey. Band 38, 1 (Securitization, insecurity and conflict in contemporary Xinjiang), 2019, S. 1–26, doi:10.1080/02634937.2019.1586348 (online).  Online veröffentlicht am 11. März 2019.
• Pablo A. Rodríguez-Merino: Old ‘counter-revolution’, new ‘terrorism’: historicizing the framing of violence in Xinjiang by the Chinese state. In: Central Asian Survey. Band 38, 1 (Securitization, insecurity and conflict in contemporary Xinjiang), 2019, S. 27–45, doi:10.1080/02634937.2018.1496066 (online).  Online veröffentlicht am 20. Juli 2018.
• Joanne Smith Finley: The Wang Lixiong prophecy: ‘Palestinization’ in Xinjiang and the consequences of Chinese state securitization of religion. In: Central Asian Survey. Band 38, 1 (Securitization, insecurity and conflict in contemporary Xinjiang), 2019, S. 81–101, doi:10.1080/02634937.2018.1534802 (online).  Online veröffentlicht am 13. November 2018.
• Adrian Zenz: ‘Thoroughly reforming them towards a healthy heart attitude’: China’s political re-education campaign in Xinjiang. In: Central Asian Survey. Band 38, 1 (Securitization, insecurity and conflict in contemporary Xinjiang), 2019, S. 102–128, doi:10.1080/02634937.2018.1507997 (online).  Online veröffentlicht am 5. September 2018.
• Dibyesh Anand: Colonization with Chinese characteristics: politics of (in)security in Xinjiang and Tibet. In: Central Asian Survey. Band 38, 1 (Securitization, insecurity and conflict in contemporary Xinjiang), 2019, S. 129–147, doi:10.1080/02634937.2018.1534801 (online).  Online veröffentlicht am 13. November 2018.
• Adrian Zenz: Break Their Roots: Evidence for China’s Parent-Child Separation Campaign in Xinjiang. In: jpolrisk.com. Band 7, Nr. 7, Juli 2019 (online).  (Online veröffentlicht als: Break Their Roots: Evidence for China’s Parent-Child Separation Campaign in Xinjiang. In: jpolrisk.com. 4. Juli 2019, abgerufen am 22. Mai 2020. )
• Adrian Zenz: “Wash Brains, Cleanse Hearts”: Evidence from Chinese Government Documents about the Nature and Extent of Xinjiang’s Extrajudicial Internment Campaign. In: jpolrisk.com. Band 7, Nr. 11, November 2019 (online).  (Online veröffentlicht als: “Wash Brains, Cleanse Hearts”: Evidence from Chinese Government Documents about the Nature and Extent of Xinjiang’s Extrajudicial Internment Campaign. In: jpolrisk.com. 24. November 2019, abgerufen am 22. Mai 2020. )
• Adrian Zenz: Beyond the Camps: Beijing’s Long-Term Scheme of Coercive Labor, Poverty Alleviation and Social Control in Xinjiang. In: jpolrisk.com. Band 7, Nr. 12, Dezember 2019 (online).  (Online veröffentlicht als: Beyond the Camps: Beijing’s Long-Term Scheme of Coercive Labor, Poverty Alleviation and Social Control in Xinjiang. In: jpolrisk.com. 10. Dezember 2019, abgerufen am 22. Mai 2020. )
• Sean R. Roberts: The War on the Uyghurs: China's Internal Campaign against a Muslim Minority (= Princeton Studies in Muslim Politics. Nr. 78). Princeton University Press, Princeton/New Jersey 2020, ISBN 978-0-691-20221-1, Kapitel 5 (The self-fulfilling prophecy and the ‘People’s War on Terror,’ 2013–2016), S. 161–198, doi:10.1515/9780691202211 (328 Seiten). 
• Sean R. Roberts: The War on the Uyghurs: China's Internal Campaign against a Muslim Minority (= Princeton Studies in Muslim Politics. Nr. 78). Princeton University Press, Princeton/New Jersey 2020, ISBN 978-0-691-20221-1, Kapitel 6 (Cultural genocide, 2017–2020), S. 199–235, doi:10.1515/9780691202211 (328 Seiten). 
• James Leibold: Surveillance in China’s Xinjiang Region: Ethnic Sorting, Coercion, and Inducement. In: Journal of Contemporary China. Band 29, 121 (Constrained connectivity: Xinjiang and beyond under the Belt and Road Initiative (Guest Editor: Yangbin Chen)), 2020, S. 46–60, doi:10.1080/10670564.2019.1621529 (online).  Online veröffentlicht am 31. Mai 2019.
• Adrian Zenz: The Karakax List: Dissecting the Anatomy of Beijing’s Internment Drive in Xinjiang. In: Journal of Political Risk. Band 8, Nr. 2, Februar 2020 (online).  Online veröffentlicht als: The Karakax List: Dissecting the Anatomy of Beijing’s Internment Drive in Xinjiang, jpolrisk.com, 17. Februar 2020.
• Adrian Zenz, James Leibold: Securitizing Xinjiang: Police Recruitment, Informal Policing and Ethnic Minority Co-optation. In: The China Quarterly. Band 242, Juni 2020, S. 324–348, doi:10.1017/S0305741019000778.  Online veröffentlicht am 12. Juli 2019.
• Rian Thum: The Spatial Cleansing of Xinjiang: Mazar Desecration in Context. Hrsg.: Ivan Franceschini, Nicholas Loubere (= Made in China Journal. Band 5, 2 (May–August 2020: Spectral Revolutions: Occult Economies in Asia)). ANU Press, 2020, ISSN 2652-6352, China Columns, S. 48–61, doi:10.22459/MIC.05.02.2020.04.  (Sammelwerk auch als PDF; 21,4 MB. Kapitel China Columns auch als PDF; 1,57 MB), Lizenz: Creative Commons Attribution CC BY-NC-ND 4.0. Auch online erschienen: Rian Thum: The Spatial Cleansing of Xinjiang: Mazar Desecration in Context. In: madeinchinajournal.com. 24. August 2020, abgerufen am 8. November 2020 (englisch). 
• Joanne Smith Finley: Why Scholars and Activists Increasingly Fear a Uyghur Genocide in Xinjiang. In: Journal of Genocide Research. 2020, doi:10.1080/14623528.2020.1848109.  Erste Online-Veröffentlichung: 19. November 2020. Reflection-Artikel.
• Adrian Zenz: “End the Dominance of the Uyghur Ethnic Group”: An Analysis of Beijing’s Population Optimization Strategy in Southern Xinjiang. In: Central Asian Survey. 8. Juni 2021, abgerufen am 9. Juni 2021.  Zugriff über Internetseite SSRN: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3862512. Diese auf dem Dokumentenserver Social Science Research Network als Preprint-Version verfügbare Studie ist bisher nur als Preprint veröffentlicht. Eine bearbeitete Version dieses Manuskripts wurde nach einem Peer-Review am 3. Juni 2021 für die Veröffentlichung von Central Asian Survey angenommen, aber noch nicht erstellt und publiziert.

Hierbei handelt es sich um die erste wissenschaftliche Analyse mit vorherigem Peer-Review, die die langfristigen demographischen Auswirkungen des mehrjährigen Vorgehens der VR China gegen die Uiguren und anderen turksprachigen Minderheiten in Xinjiang behandelt.

Veröffentlichte Expertenmeinungen

• Rian Thum: Opinion: What Really Happens in China’s ‘Re-education’ Camps, nytimes.com, 15. Mai 2018.
• David Brophy: China’s Uyghur Repression: In the name of combating Islamic extremism, the Chinese Communist Party has embarked on a massive campaign of harassment and detention of Uyghurs in the Xinjiang province, jacobinmag.com, 31. Mai 2018.
• Darren Byler: China’s Government Has Ordered a Million Citizens to Occupy Uighur Homes. Here’s What They Think They’re Doing, chinafile.com, 20. Oktober 2018. Deutsche Fassung verfügbar als: Darren Byler: Jugend und Bildung. In: Welt-sichten. Magazin für globale Entwicklung und ökumenische Zusammenarbeit. Heft 2/2019 (Jugend und Bildung). Verein zur Förderung der entwicklungspolitischen Publizistik e.V., 2019, ISSN 1865-7966, Welt-Blicke, Sp. China – Big Brother im eigenen Haus (welt-sichten.org). 
• Joanne Smith Finley: ‘Now We Don’t Talk Anymore’: Inside the ‘Cleansing’ of Xinjiang, chinafile.com, 28. Dezember 2018.
• Rachel Harris: Opinion: Cultural Genocide in Xinjiang: How China Targets Uyghur Artists, Academics, and Writers, theglobepost.com, 17. Januar 2019.
• Rachel Harris: Opinion: Bulldozing mosques: the latest tactic in China’s war against Uighur culture: The levelling of ancient sites in Xinjiang, alongside mass detention, is part of an attempt to destroy an entire society, theguardian.com, 7. April 2019.
• S. Frederick Starr: China’s Brutality Can’t Destroy Uighur Culture: The Turkic people has an ancient language and traditions. Even Mao didn’t expect to erase it, wsj.com, 26. Juli 2019. Auszug auch publiziert als: S. Frederick Starr: China's Brutality Can't Destroy Uighur Culture: The Turkic people has an ancient language and traditions. Even Mao didn't expect to erase it, silkroadstudies.org / Central Asia-Caucasus Institute (CACI): Silk Road Studies Program, 26. Juli 2019.
• Darren Byler: Uyghur love in a time of interethnic marriage. Since 2018, there has been a notable rise in articles promoting marriage between Han men and Uyghur women. At a time when many people across China think of Uyghur men as potential terrorists and Uyghur women as potential fashion models, a new interethnic sexual politics is being institutionalized across Xinjiang. In: supchina.com. 7. August 2019, abgerufen am 24. Juli 2021. 
• Darren Byler, in: Lucas Niewenhuis: China’s ‘social re-engineering’ of Uyghurs, explained by Darren Byler: Mass internment in concentration camps, forced labor, parent-child separation: These are just a few of the realities of life for Uyghur Muslims in China’s Xinjiang region. Scholar Darren Byler explains, signal.supchina.com, 15. August 2019.
• Darren Byler, in: Jennifer Choo: The Human Rights Crisis in Xinjiang Uyghur Autonomous Region, aparc.fsi.stanford.edu (Walter H. Shorenstein Asia-Pacific Research Center, Stanford), 20. November 2019.
• Gardner Bovingdon, in: Jennifer Choo: The Human Rights Crisis in Xinjiang Uyghur Autonomous Region, aparc.fsi.stanford.edu (Walter H. Shorenstein Asia-Pacific Research Center, Stanford), 20. November 2019.
• James Millward, in: Jennifer Choo: The Human Rights Crisis in Xinjiang Uyghur Autonomous Region, aparc.fsi.stanford.edu (Walter H. Shorenstein Asia-Pacific Research Center, Stanford), 20. November 2019.
• Sean R. Roberts: Opinion: China's hidden partner in suppressing the Muslim Uighurs – the US: It’s been revealed that Trump encouraged the mass internment of Uighurs. But the US complicity goes back to 9/11, theguardian.com, 24. Juni 2020.
• Timothy A. Grose: Hosting the hostage: Looking beneath China’s policy to infiltrate Uyghur homes. While programs such as “Visit the People, Benefit the People, and Bring Together the Hearts of the People” 访惠聚 and “United as One Family” 结对认亲 have conscripted over 1 million Han civilians and sent them to live with Uyghurs in arranged homestays, the Chinese Communist Party’s contrived attempt to require Han people to share intimate moments and spaces with Uyghurs is fraught with paternalism, deception, and ethnocentrism; as such, it will be unlikely to alleviate Uyghur distrust of the Party and Han people. In: supchina.com. 24. Juli 2020, abgerufen am 23. Juli 2021. 
• James Millward: The Uighurs' suffering deserves targeted solutions, not anti-Chinese posturing: While Trump faces off against Xi, others must act to prevent genocide in Xinjiang and a new cold war, theguardian.com, 27. Juli 2020.
• Rachel Harris: Op-Ed: Uyghur Heritage and the Charge of Cultural Genocide in Xinjiang, cgpolicy.org, 24. September 2020.
• Adrian Zenz: Argument: Xinjiang’s New Slavery: Coerced Uighur labor touches almost every part of the supply chain, foreignpolicy.com, 11. Dezember 2019.
• Adrian Zenz: Argument: China’s Own Documents Show Potentially Genocidal Sterilization Plans in Xinjiang: Ethnic minorities are being targeted by family planning departments as reproduction restrictions loosen on Han Chinese, foreignpolicy.com, 1. Juli 2020.
• Elise Anderson, in: Interview von Georg Fahrion mit Elise Anderson: Wissenschaftlerin über Uiguren in China: "Viele von uns unterstützen unfreiwillig Zwangsarbeit, indem wir Masken tragen": Der chinesische Staat unterdrückt die muslimische Minderheit der Uiguren - und zwingt sie offenbar, in Fabriken medizinische Schutzkleidung herzustellen. Die Forscherin Elise Anderson erklärt die Hintergründe, spiegel.de, 22. Juli 2020.
• Ondřej Klimeš, Joanne Smith Finley: Racialization and Racism: China’s Neo-Totalitarian Turn and Genocide in Xinjiang. The implementation of policies to forcibly Sinicize Uyghurs will eradicate their means of ethnic identification. Extra-judicial killings carried out in response to popular protest, conscious neglect of detainees in internment camps, and policies that prevent births and separate husbands and wives seem intended to bring about the physical disappearance of Uyghurs as an autonomous ethnic group with a distinct identity and worldview. In: societyandspace.org. 7. Dezember 2020, abgerufen am 24. Juli 2021. 
• Elise Anderson: Compelled Silence and Compelled Sound in the Uyghur Genocide: Since 2017, China has waged a repressive campaign against Uyghurs in an effort to destroy their ways of life. This essay considers compelled silence and compelled sound as a byproduct of this genocidal campaign. The impact on Uyghur soundscapes reveals the depth of Chinese state interference into Uyghur life and underscores the gross scale of the mass atrocity itself, Georgetown Journal of International Affairs (GIJA) (Georgetown University, Walsh School of Foreign Service (SFS)), 15. Dezember 2020.
• Darren Byler: ‘Only when you, your children, and your grandchildren become Chinese’: Life after Xinjiang detainment. “They said there was a document sent from above, from the administrative center, and that they were acting based on that document. They said no one can change the document since it was sent from the Central Committee. They said that the current system would not change until all Muslim nationalities would be extinct.” In: signal.supchina.com. 6. Januar 2021, abgerufen am 23. Juli 2021. 
• David Brophy, in: Interview von Alexander Isele mit David Brophy: Xinjiang ist auch im Westen: Der Historiker David Brophy kritisiert den Umgang Chinas mit den Uiguren, aber auch die westliche Reaktion darauf, neues-deutschland.de, 14. Mai 2021.

Journalistische Investigativberichte

• International Consortium of Investigative Journalists: Bethany Allen-Ebrahimian: China Cables: Exposed: China’s Operating Manuals for Mass Internment and Arrest by Algorithm: A new leak of highly classified Chinese government documents reveals the operations manual for running the mass detention camps in Xinjiang and exposed the mechanics of the region’s system of mass surveillance, icij.org, 24. November 2019.

Die Auswertung und Veröffentlichung der China Cables durch das Journalistenkonsortium ICIJ, dem als Kooperationspartner auch 17 internationale Medien (ABC, Aftenposten, AP, BBC, CBC/Radio-Canada, El País, The Guardian, Haaretz, The Irish Times, Kyōdō Tsūshinsha, Le Monde, NBC, NDR, Newstapa (Südkorea), The New York Times, Süddeutsche Zeitung, SVT) angehörten, gilt als Beleg der systematischen Festnahme und „Umerziehung“ von Uiguren und anderen turkstämmigen Minderheiten Xinjiangs.

• Associated Press: China cuts Uighur births with IUDs, abortion, sterilization, apnews.com, 29. Juni 2020.

Der Artikel basiert auf einer Studie über Zwangssterilisationen von Adrian Zenz und zog zusammen mit dieser nach sich, dass der Begriff „Genozid“ im Sinne eines vollständigen physischen Völkermords an den Uiguren durch die chinesische Politik im wissenschaftlichen, medialen und juristischen Diskurs Bedeutung erlangte..

• BuzzFeed News:
  • Part 1: Megha Rajagopalan, Alison Killing, Christo Buschek, Built To Last: A BuzzFeed News investigation based on thousands of satellite images reveals a vast, growing infrastructure for long-term detention and incarceration, buzzfeednews.com, 27. August 2020.
  • Part 2: Alison Killing, Megha Rajagopalan: What They Saw: Ex-Prisoners Detail The Horrors Of China’s Detention Camps, buzzfeednews.com, 27. August 2020.
  • Part 3: Megha Rajagopalan, Alison Killing. Inside A Xinjiang Detention Camp: In a lush countryside idyll known for its horse farms and fields of yellow flowers, China built a system of total control, buzzfeednews.com, 3. Dezember 2020.
  • Part 4: Alison Killing, Megha Rajagopalan: The Factories In The Camps: Observers have long warned of rising forced labor in Xinjiang. Satellite images show factories built just steps away from cell blocks, buzzfeednews.com, 28. Dezember 2020 (Letztes Update: 4. Januar 2021).

Diese vierteilige Reportage auf der Plattform Buzzfeed News dokumentiert auf Basis der lokalisierten Internierungseinrichtungen das Ausmaß systematischer Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Die datenjournalistischen Recherchen wurden durch Verleihung des Pulitzer-Preises an die Autoren prämiert, der als weltweit renommiertester Journalismuspreis gilt.

Berichte von Menschenrechts- und anderen Nichtregierungsorganisationen

• Human Rights Watch: China: Police DNA Database Threatens Privacy: 40 Million Profiled Includes Dissidents, Migrants, Muslim Uyghurs, hrw.org, 15. Mai 2017.
• Human Rights Watch: China: Minority Region Collects DNA from Millions: Private Information Gathered by Police, Under Guise of Public Health Program, hrw.org, 13. Dezember 2017.
• Amnesty International: Amnesty International Report 2017/18: The state of the world's human rights, amnesty.org, 2018, Index number: POL 10/6700/2018, ISBN 978-0-86210-499-3, S. 36 f., 125-130 (PDF). Zugriff über Internetseite: Amnesty International Report 2017/18: The state of the world's human rights, amnesty.org, 22. Feburar 2018.
• Human Rights Watch: China: Big Data Fuels Crackdown in Minority Region: Predictive Policing Program Flags Individuals for Investigations, Detentions, hrw.org, 26. Februar 2018.

Erster HRW-Bericht über die Polizei-Software IJOP.

• Human Rights Watch: China: Visiting Officials Occupy Homes in Muslim Region. ‘Becoming Family’ Campaign Intensifies Repression in Xinjiang. In: hrw.org. 13. Mai 2018, abgerufen am 23. Juli 2021. 
• The Uyghur Human Rights Project: Extracting Cultural Resources: the Exploitation and Criminalization of Uyghur Cultural Heritage, docs.uhrp.org, Juni 2018, S. 1–60 (PDF), Zugriff über Internetseite: "UHRP REPORT: Extracting Cultural Resources: the Exploitation and Criminalization of Uyghur Cultural Heritage", 12. Juni 2018.
• Human Rights Watch: “Eradicating Ideological Viruses” - China’s Campaign of Repression Against Xinjiang’s Muslims, hrw.org, 2018, S. 1–117, (PDF; 1,5 MB), ISBN 978-1-6231-36567, Zugriff über Internetseite: "“Eradicating Ideological Viruses” - China’s Campaign of Repression Against Xinjiang’s Muslims", 9. September 2018. Zugriff auch über die Internetseite: China: Massive Crackdown in Muslim Region: Mass Arbitrary Detention, Religious Repression, Surveillance in Xinjiang, hrw.org, 18. September 2018.
• Human Rights Watch: China: Children Caught in Xinjiang Crackdown: Reunite Families; End Mass Arbitrary Detention, hrw.org, 16. Oktober 2018.
• Amnesty International: Felix Lee: Xinjiang: Im Land der unsichtbaren Lager: In der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang sind Muslime systematischen Demütigungen, Strafen und Folter ausgesetzt. Viele haben sich im Zuge der Diskriminierung radikalisiert, amnesty.de, 10. Mai 2019.
• Human Rights Watch: China’s Algorithms of Repression - Reverse Engineering a Xinjiang Police Mass Surveillance App, Human Rights Watch, 1. Mai 2019, S. 1–71, (PDF; 1,3 MB), ISBN 978-1-6231-37304, Zugriff über Internetseite: "China’s Algorithms of Repression - Reverse Engineering a Xinjiang Police Mass Surveillance App", 2. Mai 2019.
• Human Rights Watch: China: Xinjiang Children Separated from Families: Return Minors Housed in State-Run Institutions to Relatives, hrw.org, 15. September 2019.
• The Uyghur Human Rights Project: Bahram K. Sintash: Demolishing Faith: The Destruction and Desecration of Uyghur Mosques and Shrines, docs.uhrp.org, Oktober 2019 (PDF).
• The Uyghur Human Rights Project: “Ideological Transformation”: Records of Mass Detention from Qaraqash, Hotan, docs.uhrp.org, Februar 2020, S. 1–22, Appendix, (PDF)
• Human Rights Watch: Maya Wang: More Evidence of China’s Horrific Abuses in Xinjiang: But Little Action Holding Beijing Accountable, hrw.org, 20. Februar 2020.
• The Uyghur Human Rights Project: William Drexel: Kashgar Coerced: Forced Reconstruction, Exploitation, and Surveillance in the Cradle of Uyghur Culture, uhrp.org, Juni 2020 (PDF).
• Bar Human Rights Committee of England & Wales: Briefing Paper: Responsibility of States under International Law to Uyghurs and other Turkic Muslims in Xinjiang, China, barhumanrights.org.uk, Juli 2020, S. 1–52 (PDF).
• Human Rights Watch: China: Big Data Program Targets Xinjiang’s Muslims: Leaked List of Over 2,000 Detainees Demonstrates Automated Repression, hrw.org, 9. Dezember 2020-12-09.
• Global Centre for the Responsibility to Protect: Evidence submitted to the United Kingdom’s Foreign Affairs Select Committee on the situation in Xinjiang, China, globalr2p.org, 12. Januar 2021 (Speech). Auch verfügbar als: Written evidence submitted to the United Kingdom’s Foreign Affairs Select Committee on the situation in Xinjiang, China, globalr2p.org, abgerufen am 26. April 2021 (PDF), (Evidence submitted October 2020).
• Human Rights Watch: China: Big Data-Programm zielt auf Muslime in Xinjiang ab: Liste mit über 2.000 Häftlingen belegt automatisierte Unterdrückung, hrw.org, 14. Dezember 2020.
• Amnesty International: Hearts and Lives Broken: The nightmare of Uyghur families separated by repression, amnesty.org, 2021, S. 1–14 (PDF). AI-Index-Nummer: ASA 17/3798/2021; Abrufbar auf: The nightmare of Uyghur families separated by repression: Hearts and Lives Broken: The nightmare of Uyghur families separated by repression, amnesty.org; Oder auf: China: Hearts and Lives Broken - The nightmare of Uyghur families separated by repression, amnesty.org, 19. März 2021.
• Amnesty International: “Like We Were Enemies in a War”: China’s Mass Internment, Torture, and Persecution of Muslims in Xinjiang, amnesty.org, Juni 2021, S. 1–157 (PDF), AI-Index-Nummer: ASA 17/4137/2021; Zugriff über Internetseite: China: “Like We Were Enemies in a War”: China’s Mass Internment, Torture, and Persecution of Muslims in Xinjiang, amnesty.org, 10. Juni 2021.
• The Uyghur Human Rights Project & Oxus Society for Central Asian Affairs: Bradley Jardine, Edward Lemon, Natalie Hall: No Space Left to Run: China’s Transnational Repression of Uyghurs, uhrp.org, 2021, S. 1–57 (PDF). Zugriff über Internetseite: No Space Left to Run: China’s Transnational Repression of Uyghurs, uhrp.org, 24. Juni 2021.

Untersuchungen mit juristischem Schwerpunkt

• Essex Court Chambers, London: Alison Macdonald, Jackie McArthur, Naomi Hart, Lorraine Aboagye: International Criminal Responsibility For Crimes Against Humanity And Genocide Against The Uyghur Population In The Xinjiang Uyghur Autonomous Region, Newlines Institute for Strategy and Policy, 26. Januar 2021, S. 1–105 (PDF). Zugriff über Internetseite: Legal opinion concludes that treatment of Uyghurs amounts to crimes against humanity and genocide, glanlaw.org, 8. Februar 2021.

Diese legal opinion (ein Rechtsgutachten eines angesehenen Kronanwalts, das keine Rechtskraft besitzt, aber als Grundlage für rechtliche Schritte verwendet werden kann) wurde vom Global Legal Action Network (GLAN), vom World Uighur Congress (WUC) und vom Uighur Human Rights Project (UHRP) in Auftrag gegeben, ohne von ihnen finanziert worden zu sein. Es gilt als erste förmliche rechtliche Einschätzung in Großbritannien zu dem Vorgehen Chinas in Xinjiang.

• Newlines Institute for Strategy and Policy: The Uyghur Genocide: An Examination of China’s Breaches of the 1948 Genocide Convention, Newlines Institute for Strategy and Policy, März 2021, S. 1–55 (PDF). Zugriff über Internetseite: The Uyghur Genocide: An Examination of China’s Breaches of the 1948 Genocide Convention, newlinesinstitute.org, 8. März 2021.

Die britische Times bezeichnete diesen Bericht als erste von einer Nichtregierungsorganisation vorgenommene rechtliche Überprüfung der Beweise für die Behandlung der Uiguren in Xinjiang durch die chinesische Führung und als wegweisende und unabhängige Kritik.

• Human Rights Watch & Mills Legal Clinic, Stanford Law School, Stanford University: “Break Their Lineage, Break Their Roots”: Chinese Government Crimes against Humanity Targeting Uyghurs and Other Turkic Muslims. 2021, ISBN 978-1-62313-899-8, S. 1–53 (englisch, hrw.org [PDF]).  Zugriff über und auch veröffentlicht als Internetseite: “Break Their Lineage, Break Their Roots”: China’s Crimes against Humanity Targeting Uyghurs and Other Turkic Muslims, hrw.org, 19. April 2021.
• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: WD 2 - 027/21: Die Uiguren in Xinjiang im Lichte der Völkermordkonvention: Zum Tatbestand des Völkermordes, zu den rechtlichen Implikationen für deutsche Unternehmen und den Reaktionsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft, bundestag.de, 12. Mai 2021, S. 1-128 (PDF). Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Ausarbeitung, WD 2 – 3000 - 027/21.

Publikationen von Denkfabriken

• Jamestown Foundation: Adrian Zenz, James Leibold: Xinjiang’s Rapidly Evolving Security State, jamestown.org, 14. März 2017. Veröffentlicht als: China Brief, Volume 17, Nr. 4.
• Jamestown Foundation: Adrian Zenz, James Leibold: Chen Quanguo: The Strongman Behind Beijing’s Securitization Strategy in Tibet and Xinjiang, jamestown.org, 21. September 2017. Veröffentlicht als: China Brief, Volume 17, Nr. 12.
• Jamestown Foundation: Adrian Zenz: New Evidence for China’s Political Re-Education Campaign in Xinjiang, jamestown.org, 18. Mai 2018. Veröffentlicht als: China Brief, Volume 18, Nr. 10.

Diese Studie diente als wichtige Grundlage für Experten des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, der die Situation der ethnischen Minoritäten in Xinjiang im August 2018 in Genf behandelte und die Verbreitung der Angabe förderte, dass sich die Anzahl der in Internierungslagern Xinjiangs festgehaltenen Angehörigen der ethnischen Minderheit der Uiguren auf über eine Million belaufe.

• Mercator Institute for China Studies: Nis Grünberg, Katja Drinhausen: The Party leads on everything: China’s changing governance in Xi Jinping’s new era, merics.org, 24. September 2019. Report, China Monitor.
• CSIS Human Rights Initiative (Human Rights Initiative des Center for Strategic and International Studies): Amy K. Lehr, Mariefaye Bechrakis: Connecting the Dots in Xinjiang: Forced Labor, Forced Assimilation, and Western Supply Chains, S. 1–38, csis-website-prod.s3.amazonaws.com, Oktober 2019.
• Jamestown Foundation: Adrian Zenz: Sterilizations, IUDs, and Mandatory Birth Control: The CCP’s Campaign to Suppress Uyghur Birthrates in Xinjiang, The Jamestown Foundation, Juni 2020, S. 1–28 (PDF; 1,8 MB), ISBN 978-1-7352752-9-1.
• Jamestown Foundation: Adrian Zenz: Sterilizations, IUDs, and Coercive Birth Prevention: The CCP’s Campaign to Suppress Uyghur Birth Rates in Xinjiang, jamestown.org, 15. Juli 2020. Veröffentlicht als: China Brief, Band 20, Nr. 12.
• Center for Strategic and International Studies: Amy K. Lehr: Addressing Forced Labor in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region: Toward a Shared Agenda, csis.org, 30. Juli 2020. Gesamter Report veröffentlicht als PDF-Datei: Amy K. Lehr: Addressing Forced Labor in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region: Toward a Shared Agenda, csis.org, Juli 2020 (PDF) (CSIS BRIEFS)
• Australian Strategic Policy Institute: Nathan Ruser, Research Report: Documenting Xinjiang’s detention system, Australian Strategic Policy Institute, 24. September 2020. Auch verfügbar als PDF: Nathan Ruser: Documenting Xinjiang’s detention system, Australian Strategic Policy Institute: ASPI International Cyber Policy Centre, September 2020, S. 1–16(PDF}, ISSN 2209-9689.
• Australian Strategic Policy Institute: Vicky Xiuzhong Xu, Danielle Cave, James Leibold, Kelsey Munro, Nathan Ruser: Uyghurs for sale: ‘Re-education’, forced labour and surveillance beyond Xinjiang, Australian Strategic Policy Institute, 1. März 2020. Auch verfügbar als PDF: Vicky Xiuzhong Xu, unter Mitarbeit von: Danielle Cave, James Leibold, Kelsey Munro, Nathan Ruser, Uyghurs for sale |titelerg=‘Re-education’, forced labour and surveillance beyond Xinjiang, Australian Strategic Policy Institute: ASPI International Cyber Policy Centre, 1. März 2020 (PDF). Policy Brief, Report No. 26/2020, ISSN 2209-9689, S. 1–53 (letzte Veränderungen im Text: 19. April 2021).
• Australian Strategic Policy Institute: Nathan Ruser, James Leibold, Kelsey Munro, Tilla Hoja: Cultural erasure: Tracing the destruction of Uyghur and Islamic spaces in Xinjiang, Australian Strategic Policy Institute, 24. September 2020. Auch verfügbar als PDF: Nathan Ruser, unter Mitarbeit von: James Leibold, Kelsey Munro, Tilla Hoja: Cultural erasure: Tracing the destruction of Uyghur and Islamic spaces in Xinjiang, Australian Strategic Policy Institute: ASPI International Cyber Policy Centre, September 2020 (PDF; 7,61 MB). Policy Brief, Report No. 38/2020, ISSN 2209-9689, S. 1–45.
• The Brookings Institution: James Millward, Dahlia Peterson: China's System of Oppression in Xinjiang: How It Developed and How to Curb It. (PDF) In: The Brookings Institution, Global China: Assessing China's Growing Role in the World. September 2020, S. 1–24, abgerufen am 9. Juli 2021. 
• Center for Global Policy: Adrian Zenz: Coercive Labor in Xinjiang: Labor Transfer and the Mobilization of Ethnic Minorities to Pick Cotton, cgpolicy.org, 14. Dezember 2020. Gesamter Report veröffentlicht als PDF-Datei: Adrian Zenz: Coercive Labor in Xinjiang: Labor Transfer and the Mobilization of Ethnic Minorities to Pick Cotton, cgpolicy.org, Dezember 2020 (PDF) (Intelligence Brief).
• Jamestown Foundation: Adrian Zenz: Coercive Labor and Forced Displacement in Xinjiang’s Cross-Regional Labor Transfer Program: A Process-Oriented Evaluation, jamestown.org, März 2021.
• Australian Strategic Policy Institute: Nathan Ruser, James Leibold: Family de-planning: The coercive campaign to drive down indigenous birth-rates in Xinjiang, The Australian Strategic Policy Institute, International Cyber Policy Centre, Mai 2021, S. 1–32 (PDF). Policy Brief, Report Nr. 44/2021, ISSN 2209-9689. Zugriff über Internetseite: Nathan Ruser, James Leibold De-planning: The Coercive Campaign to Drive Down Indigenous Birth-rates in Xinjiang, aspi.org.au, 12. Mai 2021.

Staatliche und überstaatliche Resolutionen, Stellungnahmen und Berichte

• UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung: Concluding observations on the combined fourteenth to seventeenth periodic reports of China (including Hong Kong, China and Macao, China), docstore.ohchr.org (United Nations, International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, CERD), 19. September 2018, CERD/C/CHN/CO/14-17 (PDF). Zugriff über Internetseite: UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination publishes findings on Bosnia and Herzegovina, China, Cuba, Japan, Latvia, Mauritius, and Montenegro, ohchr.org, 30. August 2018.

Dieser auf der 96.sten Sitzung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (6.–30. August 2018) verabschiedete CERD-Bericht wurde später regelmäßig zitiert, so etwa von britischen Abgeordneten und von der britischen Regierung.

• 23 UN-Mitgliedstaaten: Speech: Joint statement on human rights violations and abuses in Xinjiang: Statement delivered by Ambassador Karen Pierce, UK Permanent Representative to the UN at the Third Committee session on the Committee for the elimination of racial discrimination, gov.uk (Foreign & Commonwealth Office und Karen Pierce), 29. Oktober 2019.
• 27 UN-Mitgliedstaaten: Speech: UN Human Rights Council 44: Cross-regional statement on Hong Kong and Xinjiang: UK's Ambassador to the WTO and UN in Geneva, Julian Braithwaite, delivered this cross-regional joint statement on behalf of 27 countries, gov.uk (Foreign & Commonwealth Office und Julian Braithwaite). 30. Juni 2020.
• 39 UN-Mitgliedstaaten: Statement by Ambassador Christoph Heusgen on behalf of 39 Countries in the Third Committee General Debate, October 6, 2020, new-york-un.diplo.de, 6. Oktober 2020.
• Subcommittee On International Human Rights des Parliament Of Canada - House Of Commons: Statement By The Subcommittee On International Human Rights Concerning The Human Rights Situation Of Uyghurs And Other Turkic Muslims In Xinjiang, China, ourcommons.ca (Parliament Of Canada - House Of Commons - Chambre des communes), 21. Oktober 2020. SDIR (Subcommittee on International Human Rights of the Standing Committee on Foreign Affairs and International Development) Committee News Release.
• Congressional-Executive Commission on China: Annual Report 2020: One Hundred Sixteenth Congress – Second Session, cecc.gov, U.S. Government Publishing Office, Washington, Dezember 2020, S. 1–364, hier u. A. S. 3 f., 18, 234 (PDF)

Der Jahresbericht für 2020 der parteiübergreifenden Kommission CECC des US-Kongresses wurde am 14. Januar 2021 veröffentlicht.

• Bundesrepublik Deutschland, Auswärtiges Amt: 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik: Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020, Auswärtiges Amt, Berlin, 2. Dezember 2020, S. 1-302, hier S. 264 (PDF)
• Europäisches Parlament: P9_TA-PROV(2020)0375: Zwangsarbeit und die Situation der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu Zwangsarbeit und der Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (2020/2913(RSP)), europarl.europa.eu (Europäisches Parlament 2019–2024: Angenommene Texte – Vorläufige Ausgabe), Dezember 2020 (PDF). Zugriff über Internetseite: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0375_DE.html.
• US-Außenministerium: Michael R. Pompeo: Determination of the Secretary of State on Atrocities in Xinjiang. Press Statement – Michael R. Pompeo, Secretary of State. (Nicht mehr online verfügbar.) In: state.gov. 19. Januar 2021, archiviert vom Original am 19. Januar 2021; abgerufen am 20. Januar 2021. 

Diese offizielle Einordnung des staatlichen chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren als „Genozid“ durch die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump löste eine weltweite Debatte um den Begriff „Genozid“ aus.

• US-Außenministerium: Country Reports on Human Rights Practices, state.gov (Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor), 30. März 2021.

Erstmalige offizielle Einordnung des chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren als „Genozid“ vonseiten der US-Regierung unter Joe Biden.

• Senat des Parlaments der Tschechischen Republik: Usnesení Senátu k olympijským hrám 2022 v ČLR, senat.cz (Senát Parlamentu České republiky, 13. funkční období, 228. Usnesení Senátu, z 12. schůze, konané dne 10. června 2021, k olympijským hrám 2022 v Čínské lidové republice a závazkům pořadatelské země), 10. Juni 2021 (PDF), Zugriff über Internetseite: https://www.senat.cz/xqw/xervlet/pssenat/dokumenty?cid=pssenat_dokumenty.pVisitor.f_folders&id=3739&event-name=move. Vgl. auch: Návrh usnesení Senátu k olympijským hrám 2022 v Čínské lidové republice a závazkům pořadatelské země, senat.cz, abgerufen am 13. Juli 2021.
• 44 UN-Mitgliedstaaten: Joint Statement on the Human Rights Situation in Xinjiang: Delivered by Leslie E. Norton, Ambassador and Permanent Representative of Canada to the United Nations in Geneva on behalf of 44 countries including the United States, geneva.usmission.gov, 22. Juni 2021.
• US-Außenministerium: 2021 Report to Congress Pursuant to Section 5 of the Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act of 2018 (P.L. 115-441), state.gov (Bureau of Conflict and Stabilization Operations), 12. Juli 2021.

Der den Zeitraum von Juli 2020 bis Mai 2021 abdeckende Jahresbericht zum Genozid (2021 Elie Wiesel Act report) an den Kongress widerholt die im Januar 2021 von Antony Blinken vorgenommene Einordnung, nach der die VR China „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Gruppen verübe.

Videomaterialien

Rundfunkberichte und Reportagen

• China: Die Uiguren – ein Volk in Gefahr. (YouTube-Video – 24:24min.) In: arte Reportage. ARTE, Mai 2019; abgerufen am 11. Januar 2020. 
• Muslimische Minderheit: Chinas Führung lässt Uiguren-Gräber zerstören. (YouTube-Video – 1:45min.) In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Oktober 2019; abgerufen am 11. Januar 2020. 
• China und die Uiguren. (YouTube-Video – 2:04:50 Std.) In: zenith (Magazin). November 2019; abgerufen am 27. Januar 2020. 
• Sylvain Louvet: Überwacht: Sieben Milliarden im Visier. (YouTube-Video – 1:29:26 Std.) Die „digitalen Gulags“ der chinesischen Provinz Xinjiang, in eine Welt der Gesichtserkennung, Emotionsdetektoren. In: arte Reportage. ARTE, April 2020; abgerufen am 24. April 2020 (Uiguren-Thematik ab 0:56:30 Std. – verfügbar bis zum 20. Juni 2020). 
• Überwacht, gescannt, eingesperrt. Chinas Jagd auf Uiguren. (YouTube-Video – 7:01min.) In: ZDFdoku. ZDFinfo, August 2020; abgerufen am 11. Oktober 2020. 
• Robin Barnwell: Undercover in China: Die Unterdrückung der Uiguren. (ARD-Mediathek-Video – 43:26 min.) In: Die Story. WDR, September 2020; abgerufen am 11. Oktober 2020 (verfügbar bis zum 30. September 2021). 

Anhörungen

„Uyghur Tribunal“

• Uyghur Tribunal - Live Hearing 4th June 2021, YouTube, Live übertragen am 4. Juni 2021, hochgeladen vom YouTube-Kanal Uyghur Tribunal.

Mit Stellungnahmen der Sachverständigen („expert witnesses“) Muetter Iliqud (Uyghur Transitional Justice Database) und Sean Roberts. Unter den sonstigen Geladenen befindet sich auch Asiye Abdulahed.

• Uyghur Tribunal - Live Hearing 5th June 2021, YouTube, Live übertragen am 5. Juni 2021, hochgeladen vom YouTube-Kanal Uyghur Tribunal.

Mit Stellungnahmen der Sachverständigen David Tobin (University of Manchester), Rachel Harris (SOAS, University of London), Rian Thum (University of Manchester), Laura Murphy (Helena Kennedy Centre for International Justice an der Sheffield Hallam University), Joanne Smith Finley (Newcastle University) und David Tran (Tran Quoc-Hung).

• Uyghur Tribunal - Live Hearing 6th June 2021, YouTube, Live übertragen am 6. Juni 2021, hochgeladen vom YouTube-Kanal Uyghur Tribunal.

Mit Stellungnahmen der Sachverständigen Nathan Ruser (Australian Strategic Policy Institute) und Darren Byler (University of Colorado).

• Uyghur Tribunal - Live Hearing 7th June 2021, YouTube, Live übertragen am 7. Juni 2021, hochgeladen vom YouTube-Kanal Uyghur Tribunal.

Mit Stellungnahmen der Sachverständigen Ethan Gutmann, Rukyie Turdush und Adrian Zenz.

Öffentliche Anhörungen und Sitzungen des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages

• Religionsfreiheit: Die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China, bundestag.de, 8. Mai 2019. Anhörung (öffentlich), 8. Mai 2019.

Mit Stellungnahmen der Sachverständigen Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker), Dolkun Isa (Weltkongress der Uiguren), Wenzel Michalski (Human Rights Watch Deutschland), Frank N. Pieke (Mercator Institute for China Studies), Kelsang Gyaltsen (ehemaliger Sondergesandter des Dalai Lama in Europa), David Li (China Organ Harvest Research Center) und Helwig Schmidt-Glintzer (China Centrum Tübingen, CCT).

• Experten besorgt über Lage der Menschenrechte in China, bundestag.de, 18. November 2020. 66. Sitzung (öffentlich), 18. November 2020.

Mit Stellungnahmen der Sachverständigen Wenzel Michalski (Human Rights Watch Deutschland), Mechthild Leutner, Kai Müller (International Campaign for Tibet), Lea Zhou, Eva Pils (School of Law des King’s College London), Sayragul Sauytbay und Adrian Zenz (European School of Culture and Theology).

• Völkerrechtliche Bewertung der Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren, bundestag.de, 18. Mai 2021. 82. Sitzung (öffentlich), 17. Mai 2021.

Mit Stellungnahmen der Sachverständigen Florian Jeßberger, Hartmut-Emanuel Kayser, Norman Paech, Wenzel Michalski (Human Rights Watch Deutschland), Eva Pils (School of Law des King’s College London), Christoph Safferling (Universität Nürnberg-Erlangen) und Adrian Zenz (European School of Culture and Theology).

Weblinks

Commons: Uiguren – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Uiguren – in den Nachrichten

• Uiguren. In: Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Abgerufen am 11. Januar 2020 
• Uiguren. In: Deutsche Welle. Abgerufen am 30. Juli 2020 
• Uiguren. In: tagesschau.de. Abgerufen am 30. Juli 2020 
• Uiguren. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 30. Juli 2020 
• Uiguren. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 30. Juli 2020 
• Uighurs. In: BBC. Abgerufen am 30. Juli 2020 
• Uighurs. In: The Guardian. Abgerufen am 30. Juli 2020 
• Uighurs. In: New York Times. Abgerufen am 30. Juli 2020 
• Uighurs. In: France 24. Abgerufen am 30. Juli 2020 
• Uighur News. In: Al Jazeera. Abgerufen am 30. Juli 2020