Gründung der Bundeswehr durch Verteidigungsminister Theodor Blank am 12. November 1955
Der ehemalige General Gerhard Graf von Schwerin wurde am 24. Mai 1950 Konrad Adenauers „Berater in technischen Fragen der Sicherheit“ zur geheimen Vorbereitung des Aufbaus westdeutscher Streitkräfte. Am 26. Oktober 1950 berief Konrad Adenauer Theodor Blank zum „Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen“. Dieses „Amt Blank“ wurde zur Keimzelle des späteren Bundesministeriums der Verteidigung. In der Himmeroder Denkschrift vom Oktober 1950 lieferten Fachleute, unter ihnen Wolf von Baudissin, maßgebliche Ideen für die Konzeption und den Aufbau der Bundeswehr. Die sieben in die Bundeswehr übernommenen Offiziere der 15-köpfigen Himmeroder Expertengruppe, die zum Teil höchste Stellungen in der Bundeswehr (Generalinspekteur, Inspekteure von Teilstreitkräften) und in der NATO (Vorsitzender des Militärausschusses, hohe Kommandeure) erlangten, prägten mit den in Himmerod entwickelten Konzepten die junge Bundeswehr.
Wichtig für den Aufbau neuer Verteidigungskräfte, die zunächst in den teilweise bewaffneten Dienstgruppen vorgehaltenen und ab 16. März 1951 im paramilitärisch organisierten Bundesgrenzschutz (BGS) ausgebildet wurden, war die am 23. Januar 1951 erfolgte Ehrenerklärung für die Soldaten der Wehrmacht durch den damaligen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, Dwight D. Eisenhower, gegenüber Bundeskanzler Konrad Adenauer.[12] Dies machte die Wiedereingliederung ehemaliger Angehöriger der Wehrmacht erst möglich, da zu diesem Zeitpunkt nur wenige Nachkriegsjahrgänge und so gut wie keine Offiziere und Unteroffiziere zur Verfügung gestanden hätten, die nicht Vordienstzeiten in der Wehrmacht hatten.
Die Gründung der Bundeswehr und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik am 5. Mai 1955 führten zu erheblichen innenpolitischen Auseinandersetzungen, vor allem zwischen SPD und CDU über die Frage, ob es moralisch zu verantworten sei, dass Deutschland nach der Hitler-Diktatur jemals wieder über Streitkräfte verfügen sollte. Am 7. Juni 1955 wurde die Wehrverwaltung gegründet, am 12. November 1955 die ersten 101 Freiwilligen vereidigt.
Am 22. Mai 1956 trat die mit großer Mehrheit beschlossene Wehrverfassung (Ergänzung des Grundgesetzes Art. 87a GG) in Kraft, am 1. April folgte das Gesetz über die Rechtsstellung des Soldaten und am 21. Juli das Wehrpflichtgesetz. Um einen beschleunigten Aufbau der Bundeswehr zu gewährleisten, war bereits am 30. Mai 1956 das 2. Gesetz über den Bundesgrenzschutz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde der Bundesminister für Verteidigung ermächtigt, aus Freiwilligenverbänden des BGS Verbände der Bundeswehr aufzustellen.[16] BGS-Beamte hatten im Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 1956 die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, dass sie im Bundesgrenzschutz verbleiben wollten. Wer dies nicht tat, wurde automatisch zum 1. Juli 1956 in die Bundeswehr überführt. Die ehemaligen BGS-Beamten erhielten dabei den nächsthöheren Dienstgrad und Möglichkeiten einer schnelleren Beförderung. Besonders ehemalige Angehörige der Wehrmacht im BGS nutzten dies, da sie im Bundesgrenzschutz bisher oft um drei Dienstgrade niedriger Dienst taten als in der Wehrmacht, bei der Bundeswehr jedoch nach ihrem letzten Rang in der Wehrmacht beurteilt wurden.[17]
Die Anfang November 1956 von der Bundesregierung befohlene Aufstellung von zunächst sieben Divisionen bestand daher in ihrer Masse anfangs aus ehemaligen BGS-Beamten und Freiwilligen, von denen ein Teil in verschiedenen alliierten Dienstgruppen gedient hatte. Ab 1957 kamen dann die ersten Wehrpflichtigen dazu. Der BGS bildete die Grundlage für die 2. 3. und 4. Grenadierdivision, drei Musikkorps und die Führungsebene des Panzeraufklärungsbataillons 5 sowie des Panzerfernmeldebataillons 3. Aus Mangel an Bundeswehruniformen und Unterkünften behielten die ehemaligen Bundesgrenzschutzmänner anfangs ihre bisherige Ausrüstung und blieben in den BGS-Kasernen. Sie mussten lediglich das Abzeichen mit dem Bundesadler vom linken Oberärmel abtrennen.[18]
Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht – teilweise auch aus der Waffen-SS.[19][20] Im Jahre 1959 waren von 14.900 Bundeswehroffizieren 12.360 bereits in der Reichswehr oder Wehrmacht zu Offizieren ernannt worden, 300 Offiziere entstammten der Waffen-SS.[21][22] Alle Offiziere vom Oberst aufwärts wurden durch den Personalgutachterausschuss überprüft, ein Gremium aus 38 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung und nach Bestätigung durch den Bundestag ernannt worden waren. Auf den Vorwurf, alle hohen Offiziere hätten in der Wehrmacht gedient, antwortete Bundeskanzler Adenauer sinngemäß, die NATO nehme ihm keine 18-jährigen Generale ab.
Nach der Wiedervereinigung übernahm die Bundeswehr etwa 20.000 Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR. Außerdem wurde ein kleiner Teil des Materials der NVA, z. B. MiG-29-Flugzeuge der NVA-Luftstreitkräfte bis 2004, übernommen und zum Teil bis heute weiter genutzt. Große Mengen der Bewaffnung und Ausstattung wurden hingegen verschrottet, verkauft oder verschenkt, z. B. Panzer an die Türkei. Indonesien kaufte 39 Kriegsschiffe der Volksmarine. Dieser Verkauf von Panzern an die Türkei ist ein häufiger Kritikpunkt, da diese Panzer der Bekämpfung von Minderheiten, wie den Kurden, gedient haben.[23][24]
Die Bundeswehr musste sich in ihrer Geschichte immer wieder veränderten Bedingungen anpassen. Während des Ost-West-Konflikts war das Bedrohungspotenzial des Warschauer Pakts bestimmend für die Struktur der Bundeswehr, doch der Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks machte eine Grundreform der Bundeswehr notwendig. Dabei mussten anfangs die mögliche Restbedrohung aus dem osteuropäischen Raum und sich zunächst nur vage abzeichnende neue Aufgaben miteinander in Einklang gebracht werden. Auch die innenpolitische Diskussion in Deutschland, die sich zwischen 1990 und 1994 unter anderem in der sogenannten Out-of-area-Debatte niederschlug, stand einer schnellen und gründlichen Reform im Wege. Erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 über die Auslandseinsätze der Bundeswehr[25] waren die Voraussetzungen gegeben, die Bundeswehr gezielt auf derartige Aufgaben auszurichten. Es blieb jedoch vornehmlich aus innenpolitischen Gründen zunächst bei einer Veränderung in kleinen Schritten.
Nach dem Regierungswechsel 1998 und den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission wurde der Umbau unter Bundesminister Scharping erheblich beschleunigt. Nicht alle Reformansätze haben sich indes als praktikabel und finanzierbar erwiesen. Der beginnende militärische Kampf gegen den Terror als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 hat zu weiteren Überarbeitungen der Reformen geführt.
Inzwischen ist die Erkenntnis erwachsen, dass es nicht mehr möglich ist, einen am Ende der Reform anzustrebenden dauerhaften Sollzustand zu definieren, wie es für frühere Bundeswehrreformen unter den fast statischen Bedingungen des Kalten Krieges typisch war. Eine von manchen erhoffte gründliche Reform, die alle Probleme der Bundeswehr auf einmal behebt, kann es demnach nicht geben. Das neue sicherheitspolitische Umfeld unterliegt schnellen Wandlungen. Diesen Herausforderungen soll nach dem neuen Konzept mit einem kontinuierlichen Anpassungsprozess begegnet werden, der als „Transformation“ bezeichnet wird.
In diesem Prozess soll durch ständige Analyse und Bewertung aller entscheidenden Parameter eine Möglichkeit geschaffen werden, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in einem sich rasch verändernden Umfeld herzustellen und aufrechtzuerhalten. Das im Jahre 2004 aufgestellte Zentrum für Transformation der Bundeswehr (ZTransfBw) unterstützte das BMVg bei der Transformation der Bundeswehr.
Die Preußischen Reformen von 1807–1813 erneuerten das militärische System in den deutschen Ländern grundlegend. Aus der Niederlage der preußischen Söldnerarmee in der Schlacht von Jena und Auerstedt 1806 gegen Napoleon entstand die Einsicht, dass nur ein Bürger mit Rechten in seinem Land auch bereit ist, es unter Einsatz seines Lebens zu verteidigen. Die Reformen von Gerhard David von Scharnhorst, August Neidhardt von Gneisenau und Karl August von Hardenberg umfassten Gesetze zur Bauernbefreiung, die Einführung bürgerlicher Freizügigkeit und die Abschaffung militärischer Strafen. Sie waren ein Vorläufer der Idee vom „Staatsbürger in Uniform“, bei der freie und politisch beteiligte Bürger Soldaten werden sollten. Nicht alle Reformen ließen sich damals umsetzen, doch ihre fortschrittlichen Ideen sind bis heute in der Inneren Führung verankert.
Widerstand vom 20. Juli 1944
Nach Vereidigung der Reichswehr auf Adolf Hitler 1934 standen einzelne Offiziere der Entwicklung kritisch gegenüber, verschiedene Attentatsversuche scheiterten jedoch. Erst 1944 formierte sich der militärische Widerstand um Ludwig Beck, Henning von Tresckow und Claus Schenk Graf von Stauffenberg neu. Am 20. Juli 1944 verübte Stauffenberg ein Attentat auf Hitler, der aber überlebte und die Verschwörer hinrichten ließ. Auch sie hatten den Führereid geleistet, doch hielten den Zweiten Weltkrieg für verloren und hofften auf einen Waffenstillstand. Sie kannten die Zerstörung des Krieges und wollten die Bevölkerung vor weiterem Leid schützen. In der Überzeugung, das Richtige zu tun, stellten die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 ihr Gewissen über ihren Gehorsam. Daraus entstand der „gewissengeleitete Gehorsam“, der bis heute ein Leitbild der Inneren Führung ist.
Eigene Geschichte
Bei der Gründung der Bundeswehr 1955 war die weltweite Entwicklung noch nicht absehbar. Um Alleingänge im Kalten Krieg zu vermeiden, wurde sie als Bündnisarmee der NATO konzipiert. Seitdem gab es viele Veränderungen, die für die neue Bundeswehr wichtig waren: die Übernahme von NVA-Soldaten nach der Wiedervereinigung, der Wandel zur Einsatzarmee, die Öffnung für Frauen und die Aussetzung der Wehrpflicht. Sie zeigen die Anpassungsfähigkeit der Bundeswehr, ohne ihre Werte zu verlieren. Diese Flexibilität bildet eine Grundlage der Inneren Führung.[29]
Auftrag, Aufgaben, internationale Einbindung und Einsätze
Bundeswehr-Soldaten beim KFOR-Manöver Sharp Griffin im Kosovo im Mai 2016
Auftrag
Der Bund hat gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG den Auftrag, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen („Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“). Die aus diesem Auftrag resultierenden Aufgaben und Aufträge der Bundeswehr sind konzeptionell im Weißbuch niedergeschrieben und unterliegen im selben Ausmaß einem steten Wandel, wie sich die geopolitische Sicherheitslage im Laufe der Zeit ändert. Die Konzeption der Bundeswehr (KdB) aus 2018, abgeleitet aus dem Weißbuch, bestimmt als Dachdokument langfristig die Grundlinien der militärischen Verteidigung Deutschlands.[30] Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 2011 beschreiben den strategischen Rahmen für den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr.[31] Demnach schützt die Bundeswehr Deutschland und seine Bürger, sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei, leistet einen Beitrag zu Stabilität und Partnerschaft im internationalen Rahmen und fördert die multinationale Zusammenarbeit und europäische Integration.
Während des Ost-West-Konflikts war die Abwehr eines Angriffs aus dem Osten Hauptaufgabe der Bundeswehr. Seit 1990 hat sich ihr Aufgabenspektrum stark verschoben: neben der klassischen Landesverteidigung ist die Teilnahme an Auslandseinsätzen im globalen Rahmen in den Vordergrund getreten. Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nach den Worten des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck„nicht mehr nur in Hindelang, sondern auch am Hindukusch“.[32]
Gemäß dem Weißbuch 2016[33] hat die Bundeswehr den Auftrag im Rahmen des gesamtstaatlichen Ansatzes:
Deutschlands Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und seine Bürger zu schützen;
zur Resilienz von Staat und Gesellschaft gegen äußere Bedrohungen beizutragen;
die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands abzustützen und zu sichern;
gemeinsam mit Partnern und Verbündeten zur Abwehr sicherheitspolitischer Bedrohungen für eine offene Gesellschaft und freie und sichere Welthandels- und Versorgungswege beizutragen;
zur Verteidigung der Verbündeten Deutschlands und zum Schutz ihrer Staatsbürger beizutragen;
Sicherheit und Stabilität im internationalen Rahmen zu fördern;
europäische Integration, transatlantische Partnerschaft und multinationale Zusammenarbeit zu stärken.
Aufgaben
Abgeleitet aus ihrem Auftrag nimmt die Bundeswehr in einem gesamtstaatlichen Ansatz folgende Aufgaben wahr:[33]
Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV) im Rahmen der NATO und der Europäischen Union (EU)
Heimatschutz, Nationales Risiko und Krisenmanagement zum Schutz deutscher Staatsangehöriger im Ausland (NatRKM) und subsidiäre Unterstützungsleistungen in Deutschland
Internationales Krisenmanagement einschließlich aktiver militärischer und zivil-militärischer Beiträge
Partnerschaft und Kooperation auch über EU und NATO hinaus
Humanitäre Not- und Katastrophenhilfe, um einen Beitrag zur Übernahme von Verantwortung für die Bewältigung humanitärer Herausforderungen zu leisten.
Hinzu treten als durchgängig wahrzunehmende Aufgaben:
Verteidigungsaspekte der gesamtstaatlichen Cybersicherheit, Beiträge zum gesamtstaatlichen Lagebild im Cyber- und Informationsraum im Rahmen der nationalen und multinationalen Sicherheitsvorsorge sowie die Gewährleistung der Cybersicherheit in den bundeswehreigenen Netzen;
Unterstützungsleistungen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung nationaler Schlüsseltechnologiefelder sowie zur Förderung partnerschaftlicher, insbesondere europäischer und atlantischer Ansätze bei Forschung, Entwicklung und Nutzung von Fähigkeiten;
alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes im Inland einschließlich der Wahrnehmung von Ämteraufgaben, Qualifizierung, Aus-, Fort- und Weiterbildung, Ausbildungs- und Übungsunterstützung und Militärischer Sicherheit und Ordnung.
Die Bundeswehr in internationalen Bündnissen und Organisationen
Nach Art. 24 GG kann sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen und hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, um eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und zu sichern.
NATO
Die Bundesrepublik Deutschland trat am 9. Mai 1955 der NATO bei. Ihre Streitkräfte waren während des Ost-West-Konflikts fest in die Gliederung der NATO eingebunden. Nach 1990 wurde diese feste Bindung zwischen Teilen der nationalen Streitkräfte der Verbündeten und bestimmten Gliederungselementen der NATO-Kommandostruktur aufgehoben. Gleichwohl bleiben die deutschen Streitkräfte in den Streitkräfteplanungsprozess der NATO eingebunden. Die Anzeige von Kräften an die NATO ist eine Selbstbindung, die NATO kann die Mitgliedsstaaten nicht zwingen, bestimmte Kräfte zu unterhalten. Als Beitrag zur NATO Response Force ist die Bundeswehr darauf eingestellt, jederzeit bis zu 5000 Soldaten in hoher Bereitschaft zu halten.
Mit dem Bündnisfall regelt der NATO-Vertrag im Art. 5 in Verbindung mit Art. 115a GG eine weitere Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr. Die Bundeswehr kann auch eingesetzt werden, wenn ein NATO-Bündnispartner angegriffen wird. Der Bündnisfall wurde seit seiner Festlegung erstmals nach dem 11. September 2001 erklärt. Dieser Bündnisfall wurde bisher nicht aufgehoben.
Europäische Union
Mit der Entwicklung einer eigenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich die EU eine eigene militärische Handlungsfähigkeit zugelegt. Entsprechend dem European Headline Goal von 1999 (EHG) sollten die Mitgliedstaaten 60.000 Soldaten für eine europäische Eingreiftruppe bereithalten, die innerhalb von 60 Tagen für ein Jahr zum Einsatz gebracht werden kann. Deutschland beabsichtigte hierfür bis zu 18.000 Soldaten zu stellen.[34] Im Rahmen des angepassten Headline Goal 2010 beteiligt sich die Bundeswehr mit unterschiedlichen Kräfteansätzen an EU Battlegroups.
Vereinte Nationen
Um bei Bedarf möglichst schnell auf Truppen zurückgreifen zu können, hat die UN mit verschiedenen Staaten so genannte „Standby Arrangements“ abgeschlossen. 1999 hat sich Deutschland bereit erklärt, für die UN etwa 1000 Soldaten vorzusehen.[34]
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deren bewaffneter Einsatz einen Beschluss des Deutschen Bundestages voraussetzt. Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln, kann der Verteidigungsfall als Voraussetzung für den Einsatz der bewaffneten Streitkräfte nach der Sonderregelung des Art. 115a Abs. 2 GG vom Gemeinsamen Ausschuss festgestellt werden. Unter den in Art. 115a Abs. 4 GG bezeichneten engeren Voraussetzungen eines bewaffneten Angriffs auf das Bundesgebiet und nur bei Handlungsunfähigkeit der für die Feststellung des Verteidigungsfalls zuständigen Bundesorgane gilt die Feststellung des Verteidigungsfalls bereits als getroffen.
Als Folge der seit 1990 veränderten Sicherheitslage wird die Bundeswehr auch zu friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Bereits unmittelbar nach der Wiedervereinigung begann eine heftige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebiets (out-of-area-Debatte). Die ersten derartigen Einsätze waren 1991 die Operation Südflanke, eine Minenräumaktion der Marine nach dem Zweiten Golfkrieg im Persischen Golf, und 1993 die Entsendung eines Feldlazaretts nach Phnom Penh (Kambodscha) im Rahmen der UN-Missionen UNAMIC und UNTAC. Es folgten Einsätze in der Adria (SHARP GUARD 1992–1996), in Somalia (UNOSOM II) und auf dem Balkan im Rahmen der Einsätze IFOR und SFOR. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einsätze nach Maßgabe des Art. 24 Abs. 2 GG (also innerhalb von NATO- oder UN-Mandaten) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 geklärt. Darüber hinaus ist dieses Urteil die Grundlage des Parlamentsvorbehaltes für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, der 2005 durch das Parlamentsbeteiligungsgesetz in Gesetzesform festgelegt wurde. Im Schrifttum ist umstritten, ob dieser Vorbehalt durch das Urteil nur explizit klargestellt oder in extensiver Auslegung der Verfassung erst durch das Gericht „eingeführt“ wurde.
Bei Auslandseinsätzen kamen seit 1992 insgesamt 106 Soldaten ums Leben, 37 Soldaten fielen durch Fremdeinwirkung, 69 kamen durch sonstige Umstände ums Leben. Insgesamt 22 Angehörige der Bundeswehr nahmen sich in Auslandseinsätzen das Leben. (Stand: 2. Oktober 2015)[38]
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken von 1992 bis August 2017 knapp 21 Milliarden Euro gekostet. Seit 1991 waren demnach rund 410.000 Soldaten in 52 internationalen Einsätzen. In diesem Zeitraum seien 108 Soldaten ums Leben gekommen.[39]
Seit sich die Bundeswehr im Jahre 2001 im Rahmen des Krieges gegen den Terror aktiv am Krieg in Afghanistan mit Heer, Luftwaffe und Spezialeinheiten beteiligt, entbrennen immer wieder Diskussionen um die Sinnhaftigkeit und den Zweck des Einsatzes. Eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Einsatz mittlerweile ab[40] und die Soldaten wollen mehr Anerkennung von der deutschen Gesellschaft.[41]
Streitkräfteeinsatz im Innern
Auf der Grundlage des Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie des Art. 87a Abs. 4 GG kann die Bundesregierung unter engen Voraussetzungen („ultima ratio“, „Staatsnotstand als besonders gefährdende Situation des inneren Notstandes“) den Einsatz der Bundeswehr gegen besonders schwere Unglücksfälle, Naturkatastrophen, organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische sowie Terrorgefahren beschließen, auch den verhältnismäßigen Einsatz ihrer militärischen Kampfmittel, nicht jedoch etwa gegen demonstrierende Menschenmengen.[42][43]
Das Grundgesetz sieht den Einsatz der Bundeswehr zur Außenverteidigung der Bundesrepublik Deutschland vor. Für alle anderen Einsatzformen, also auch die Verwendung der Bundeswehr auf oder über deutschem Staatsgebiet, sind die Behörden nach Art. 87a Abs. 2 GG an grundgesetzliche Regelungen gebunden. Sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann die Bundeswehr unterstützende Funktionen in Bezug auf bereits laufende polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen übernehmen.
Drehscheibe Köln/Bonn Ankunftsbereich für Flüchtlinge, 5. Oktober 2015
Im Rahmen der Amtshilfe und Organleihe (Subsidiaritätsprinzip) ist es nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig, dass ein Land „Kräfte und Einrichtungen“ der Streitkräfte „zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ anfordert. Dabei kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der als „Unglücksfall“ bezeichnete Begriff nach Sinn und Zweck des Bundeswehreinsatzes, nämlich dem wirksamen Katastrophenschutz, weit ausgelegt werden.[44] Diese verfassungsrechtlichen Ausnahmen zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren wurde eingeführt mit dem „Siebzehnten Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ von 1968 (siehe Deutsche Notstandsgesetze) und dem „Einunddreißigsten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ von 1972. Art. 9 GG bestimmt, dass sich solche Maßnahmen nicht gegen (weiter qualifizierte) Arbeitskämpfe richten dürfen.
„Dringende Eilhilfe“ darf bei Notfällen, die keine Naturkatastrophen und Unglücksfälle sind, geleistet werden, sofern sie zur Rettung von Menschenleben oder zur Vermeidung schwerer gesundheitlicher Schäden, erheblicher Beeinträchtigungen der Umwelt sowie des Verlusts von für die Allgemeinheit wertvollem Material erforderlich ist. Sie ist solange zulässig, als geeignete Hilfskräfte und geeignetes Material der zuständigen Behörden oder Hilfsorganisationen nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen und die Hilfeleistung auf wenige Bundeswehrangehörige beschränkt ist. Sie kann von jedem Führer vor Ort geleistet werden.[45][46][47]
Eine weitere Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im Innern ergibt sich gemäß Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG aus der Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik in dem Rahmen, wie ihn das Grundgesetz durch die Notstandsverfassung und wie ihn die Notstandsgesetze vorsehen. Dies umfasst zum einen eine Bedrohung der Existenz des Bundes oder eines Landes oder aber auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Fall müssen die Bestimmungen des Art. 91 Abs. 2 GG erfüllt sein, nach dem das bedrohte Land zur Sicherung seines Bestandes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entweder nicht fähig oder nicht willens sein darf, damit ein Streitkräfteeinsatz im Innern verfassungskonform ist.
Ab Juni 2015 leistete die Bundeswehr während der Flüchtlingskrise nach Hilfsanträgen von Ländern und Kommunen ihren personalaufwändigsten und längsten Inlandseinsatz.[52]
Die Bundeswehr wird vom Bundesminister der Verteidigung als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) geführt. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als Oberste Bundesbehörde unterstützt ihn bei dieser Aufgabe. Dem Minister sind zwei beamtete und zwei parlamentarische Staatssekretäre zugeordnet. Der Minister, die Staatssekretäre und der Generalinspekteur bilden gemeinsam die Leitung des Ministeriums. Der dem Ministerium nachgeordnete Bereich gliedert sich in militärische und zivile Organisationsbereiche, die jeweils den entsprechenden Abteilungsleitern des BMVg unterstehen.
Bundeswehrverwaltung, gegliedert in drei Organisationsbereiche mit den zugeordneten Bundesoberbehörden. Gemäß Art. 87b GG wird sie in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens, der Deckung von Ausrüstung, Infrastruktur und Dienstleistungen der Streitkräfte.
dem Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht und
den Truppendienstgerichten Nord und Süd
Direkt unterstellte Dienststellen
Neben diesen Organisationsbereichen gibt es sechs Dienststellen, die dem Generalinspekteur direkt unterstellt sind:[56]
Bis auf das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, welches eine zivile Bundesoberbehörde ist, gehören diese Dienststellen zu den Streitkräften.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr mit dem Dienstgrad General oder Admiral ist oberster militärischer Berater der Bundesregierung. Er ist Angehöriger des Bundesministeriums der Verteidigung und truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten der Streitkräfte. Er ist dem Bundesminister (im Frieden) oder dem Bundeskanzler (im Verteidigungsfall) sowie den Staatssekretären des Verteidigungsministeriums unterstellt (Primat der Politik). Der Generalinspekteur ist für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung verantwortlich. Dazu gehört neben der Bundeswehrplanung vor allem die Führung von Einsätzen, für die er dem Minister persönlich verantwortlich ist.[33]
Der Bundesminister der Verteidigung ist für die Führung aller Einsätze verantwortlich, solange die Befehls- und Kommandogewalt nicht im Verteidigungsfall auf den Bundeskanzler übergegangen ist. Der Befehlsstrang für in nationaler Verantwortung verbleibende Aufgaben verläuft vom Generalinspekteur, der in Einsatzfragen durch die Abteilung Strategie und Einsatz im Bundesministerium der Verteidigung unterstützt wird, über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam zum jeweiligen Kontingentführer im Einsatzgebiet.
Als operative Führungsebene plant und führt das Einsatzführungskommando grundsätzlich alle nationalen oder multinationalen Einsätze im Ausland.
Personal
Die Bundeswehr gehört zu den größten Arbeitgebern und Ausbildungsbetrieben in Deutschland.
Zivile Personalstärke und -struktur
Die Zivilbeschäftigten sind in den verschiedensten Berufen und Aufgabenbereichen – auch in den Streitkräften – eingesetzt und spielen eine wesentliche Rolle in der Unterstützung der Bundeswehr, insbesondere bei Verwaltungsaufgaben.
Bis 2012 war die Bundeswehrverwaltung in die Territoriale Wehrverwaltung und den Rüstungsbereich unterteilt. Dazu gab es die kleineren Organisationsbereiche Rechtspflege und Militärseelsorge. Seit 2012 besteht die Bundeswehrverwaltung aus drei großen Bereichen
Personal (P)
Ausrüstung, Informationstechnologie und Nutzung (AIN)
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (IUD)
Die Organisationsbereiche Rechtspflege und Militärseelsorge blieben unverändert.
Insgesamt sind 81.255 zivile Mitarbeiter im Bundesministerium der Verteidigung und in der Bundeswehr beschäftigt.[57] Sie verteilen sich wie folgt:
Bundesministerium der Verteidigung: 1.563
Bundeswehrverwaltung (AIN, IUD und Personal), Rechtspflege, Militärseelsorge und weitere dem zivilen Bereich zuzurechnende Dienststellen: 56.566
Streitkräfte und dem militärischen Bereich zuzurechnende Dienststellen: 23.126
Statusverhältnis aller zivilen Beschäftigten
24.360 Beschäftigte sind Beamte oder Richter
Frauen im Zivilpersonal
Von den insgesamt 81.255 zivilen Beschäftigten sind 30.440 Frauen. Das entspricht rund 37 Prozent. Frauen sind in allen Bereichen der Bundeswehr beschäftigt.
Militärische Personalstärke und -struktur
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Aufteilung des militärischen Personals der Bundeswehr (%)
181.811 aktive Soldaten und Soldatinnen umfasst die Bundeswehr insgesamt. Sie verteilen sich wie folgt:
Bundesministerium der Verteidigung: 1.132
diesem unmittelbar nachgeordnete Dienststellen: 9.050
Streitkräftebasis: 22.588
Zentraler Sanitätsdienst: 20.221
Heer: 61.704
Luftwaffe: 26.980
Marine: 15.529
Cyber- und Informationsraum (CIR): 13.978
Bereich Infrastruktur, Umweltschutz, Dienstleistungen: 961
Bereich Ausrüstung, Informationstechnik, Nutzung: 1.877
Bereich Personal: 7.791, davon bis zu 5.400 Studierende an den Bw-Universitäten
Die Bundeswehr umfasst aktuell 57.840 Berufs- und 113.290 Zeitsoldaten (Gesamt: 172.794) sowie 10.347 Freiwillig Wehrdienstleistende und 334 Freiwillig Wehrdienstleistende im Heimatschutz.
Personalstärke der Bundeswehr (Jahresdurchschnitte)
Die Personalstruktur der Bundeswehr ist seit 1990 in mehreren Schritten den veränderten Anforderungen angepasst worden. Während des Kalten Krieges verfügte die Bundeswehr über eine Sollstärke von etwa 495.000 Soldaten. Dazu waren rund eine halbe Million Reservisten der Bundeswehr für die nichtaktiven Truppenteile eingeplant, die im Verteidigungsfall aufwachsen sollten. Nach der Wiedervereinigung wurde im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags eine Obergrenze von 370.000 Soldaten für die Bundeswehr festgelegt. Diese Festlegung ist bis heute völkerrechtlich bindend.
Gemäß dem Personalstrukturmodell (PSM 2010) hatte die Bundeswehr 2010 noch eine Friedensstärke von etwa 250.000 Soldaten und 75.000 zivilen Mitarbeitern. Etwa 20 % der Soldaten waren noch Wehrpflichtige, die übrigen waren Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr ist seit 2011 eine neue Zielgröße (PSM 185) festgelegt worden. Danach ist ein Gesamtumfang von bis zu 185.000 Soldaten vorgesehen, der sich aus 170.000 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, 2.500 Reservisten sowie aus 5.000 bis 12.500 freiwillig Wehrdienstleistenden zusammensetzt. Der Umfang der zivilen Dienstposten in den Streitkräften (also nicht in der Bundeswehrverwaltung) soll sich auf 18.700 belaufen. Im Rahmen der von Ursula von der Leyen angestoßenen sogenannten „Trendwende Personal“ soll die Anzahl der Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit zwischen 2016 und 2021 von 170.000 auf mindestens 177.000 angehoben werden, insgesamt sollen bis 2023 etwa 14.300 zusätzliche Dienstposten geschaffen werden.[58] Als erstes Ziel sollte im Rahmen der Trendwende zum Jahresende 2016 eine Gesamtzahl von 170.000 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit wieder erreicht werden, was aber mit 168.342 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit nicht gelang.[59]
Reservisten
Rund 90.000 Reservisten sind eingeplant als:
Truppenreserve: Sie umfasst einzelne Dienstposten und Ergänzungstruppenteile, die bei Bedarf aktiviert werden. Benötigt werden Reservisten mit speziellen zivilberuflichen Qualifikationen, über die die Streitkräfte strukturell nicht in ausreichendem Umfang verfügen. Sie werden für die Einsatzbereitschaft von Ergänzungstruppenteilen und Dienststellen im Frieden und für die Herstellung der Verteidigungsbereitschaft benötigt. Hierzu gehören auch die so genannten „gespiegelten Dienstposten“, um diese bei Abwesenheit des aktiven Soldaten besetzen zu können.
Allgemeine Reserve: Sie umfasst alle übrigen Reservisten und steht für einen möglichen, langfristigen Aufwuchs der Bundeswehr bereit.
Auch in Auslandseinsätzen werden Reservisten – vor allem solche mit zivilen Spezialkenntnissen – eingesetzt. Dies betrifft zum Beispiel Fachärzte wie Frauen- oder Kinderärzte, die es nicht im aktiven Dienst bei der Bundeswehr gibt, deren Kenntnisse aber insbesondere bei humanitären Einsätzen gebraucht werden.
Im Jahr 2018 einigten sich das Verteidigungsministerium, der Bundeswehrverband und der Reservistenverband auf einen weit gefassten Veteranenbegriff. Danach ist jeder Soldat, der aktiven Dienst in der Bundeswehr leistet oder ehrenhaft (ohne Verlust des Dienstgrads) ausgeschieden ist, Veteran.[60] Seitdem gibt es in Deutschland mehr als zehn Millionen Veteranen.[61] Am 15. Juni 2019 wurde erstmals das Veteranenabzeichen verliehen.[62] Darüber hinaus wird auch ein Veteranentag gefordert.[63]
Vorlage:BwFrauenStärkeVorlage:BwFrauenStärke Der Frauenanteil an allen Soldaten beläuft sich damit auf 13,4 %.[1] In den nächsten Jahren erwartet die Bundeswehr nach Bundeswehrplanungen im Truppendienst einen Frauenanteil von 15 %, im Sanitätsdienst von 50 %,[64] was bei den Einstellungsjahrgängen bereits erreicht wurde.
Die Anteile von Frauen in den Teilstreitkräften/Organisationsbereichen sind wie folgt (Februar 2024):
Heer: Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „[“ * 100 round 1 %
Luftwaffe: Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „[“ * 100 round 1 %
Marine: Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „[“ * 100 round 1 %
Streitkräftebasis: Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „[“ * 100 round 1 %
Zentraler Sanitätsdienst: Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „[“ * 100 round 1 %
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Die Öffnung der Bundeswehr für Frauen zum freiwilligen Dienst als Berufssoldatin oder Soldatin auf Zeit in allen Bereichen der Streitkräfte fand im Jahr 2001 nach der sogenannten Kreil-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs statt. Bereits 1975 war die Bundeswehr für Frauen geöffnet worden, jedoch zunächst beschränkt auf den Sanitäts- und Militärmusikdienst. Als approbierte Ärztinnen, Zahn- und Tierärztinnen oder Apothekerinnen konnten Frauen seitdem ihre Arbeit im Sanitätsdienst aufnehmen. Die ersten Sanitätsoffiziersanwärterinnen gab es im Jahr 1989, die Öffnung der Laufbahngruppen der Unteroffiziere und Mannschaften im Sanitäts- und Militärmusikdienst für Frauen erfolgte 1991.[65] Bereits vor wenigen Jahren schlossen die ersten Pilotinnen, die Transportflugzeuge vom Typ Transall steuern, und die erste Kampfpilotin ihre Ausbildung bei der Bundeswehr ab.[66] Frauen nehmen an allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr in unterschiedlichsten Aufgabengebieten teil.
Für Frauen gelten die gleichen körperliche Mindestleistungsanforderungen wie für Männer beim Basis-Fitness-Test, der bei der Einstellung und später jährlich absolviert werden muss. Sie erhalten allerdings einen Geschlechtszuschlag beim Sprinttest und 1.000-m-Lauf von 15 % und beim Klimmhang von 40 % auf die erbrachte Leistung. Ist die Mindestleistung unterschritten, wird der Test als nicht bestanden gewertet.[67]
Homosexualität in der Bundeswehr
Homosexualität war in der Bundeswehr wie in anderen Streitkräften ein Tabu. Aus diesem Grund erhielt wegen des ehemaligen § 175 StGB (am 11. Juni 1994 gestrichen) das Panzerartilleriebataillon der Brigade 17 nicht die reguläre Nummer „175“, sondern die Nummer „177“. Bei entsprechenden Neigungen wurden Zeit- und Berufssoldaten entlassen. Diese Regelung führte u. a. zur Kießling-Affäre. Dabei war stets die männliche Homosexualität gemeint; zum Umgang mit lesbischen Soldatinnen wurden keine Quellen gefunden.
Am 20. Dezember 2000 erließ der Generalinspekteur, General Harald Kujat, die „Führungshilfe für Vorgesetzte – Umgang mit Sexualität“.[68] Vorausgegangen war im Juli 2000 ein Erlass der Personalabteilung des BMVg zur „Personalführung homosexueller Soldaten“. Der Europäische Gerichtshof hatte 1999 die britischen Streitkräfte wegen Diskriminierung von homosexuellen Soldaten verurteilt. Infolgedessen hatte das BMVg eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) und das Diskriminierungsverbot (Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention) auch für homosexuelle Soldaten anerkannt. Damit wurde die jahrzehntelange Diskriminierung von Homosexuellen in der Bundeswehr offiziell beendet.[69][70]
Personen mit Migrationshintergrund in der Bundeswehr
Über die genaue Anzahl der Soldaten mit migrantischer Familiengeschichte gibt es unterschiedliche Angaben. Diese liegen zwischen 13 %[71] und 26 %[72]. Der Großteil der Soldaten mit Migrationshintergrund stammt aus russlanddeutschen Familien.[71]
Charta der Vielfalt
Im Februar 2012 unterzeichnete die Bundeswehr die Charta der Vielfalt. Im April 2015 wurde im Geschäftsbereich Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) das Stabselement „Chancengerechtigkeit“ eingerichtet und mit Wirkung zum 1. Mai 2016 auf „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ erweitert.[73][74]
Medien
Logo des Y-Magazins
Die Bundeswehr verfügt über einen eigenen Fernseh- und Radiosender. Das Zentrum Operative Kommunikation (ZOpKomBw) in Mayen betreibt dabei sowohl den Fernsehsender Bundeswehr TV als auch den Radiosender Radio Andernach. Beide Sender richten sich ausschließlich an Soldaten und zivile Angestellte der Bundeswehr. Die Bundeswehr unterhält zudem einen YouTube-Kanal, auf dem regelmäßig Einblicke in die Arbeit der Bundeswehr sowie Gerät und Einsätze hochgeladen werden.
Darüber hinaus erscheinen in der Bundeswehr auch diverse Printmedien, u. a. die offizielle und vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene „aktuell“ als Wochenzeitung für die Bundeswehr und das Magazin „Y“.[75] Außerdem gibt es die Zeitschriften „if – Zeitschrift für Innere Führung“.[76] und „Militärgeschichte – Zeitschrift für historische Bildung“[77] Die Bundeswehr präsentiert sich auch mit einem eigenen Facebook-Auftritt:[78]
Unabhängig vom Bundesministerium für Verteidigung gibt der Deutsche Bundeswehrverband e. V., unter Vorsitz von Oberstleutnant André Wüstner[79], ebenfalls ein eigenes Magazin heraus „Die Bundeswehr“.[80]
Die Einbindung der Bundeswehr in den Staat
Bei der Gründung der Bundeswehr wurde darauf geachtet, dass die neuen Streitkräfte weder eine gesellschaftlich und politisch dominierende Stellung wie im Kaiserreich erlangen könnten[81], noch wie die mit einer eigenen Jurisdiktion ausgestattete und unmittelbar dem Reichspräsidenten unterstellte Reichswehr einen Staat im Staate bilden könnten: Dazu wurde eine Anzahl von Instrumenten zur politischen und gesellschaftlichen Kontrolle der Streitkräfte geschaffen. Besonderer Wert wurde auf das „innere Gefüge“ gelegt, das sich an den neuen Prinzipien der „Inneren Führung“ orientieren sollte. Auch der Rechtsstatus der Soldaten wurde entsprechend der Werteordnung des demokratischen Rechtsstaats neu definiert.
Parlamentarische Kontrolle
Die Bundeswehr unterliegt der Kontrolle durch das Deutsche Parlament.
Der Bundesminister der Verteidigung, ein ziviler Angehöriger der vom Deutschen Bundestag getragenen Bundesregierung, hat nach Art. 65a Abs. 1 GG die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland. Er steht an der Spitze des Ministeriums und führt gemäß Ressortprinzip (Art. 65, Satz 2 GG) seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung und besitzt damit Weisungsbefugnis gegenüber allen Soldaten und Zivilisten der Bundeswehr. Dadurch wird das „Primat der Politik“, das heißt der Vorrang der Politik gegenüber dem Militär, sichergestellt.
Nach Art. 80a Abs. 1 GG und Art. 115a Abs. 1 GG des Grundgesetzes entscheiden parlamentarische Gremien über den Eintritt des Spannungs- und Verteidigungsfalls.
Die Bundeswehr ist Teil der Exekutive. Zur umfassenden Kontrolle dieser bewaffneten Institution hat der Bundestag besondere bedeutende Rechte. Es gilt der Parlamentsvorbehalt; die Bundesregierung hat für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Zustimmung des Bundestags einzuholen, und zwar vor deren Einsatz, sofern nicht eine Gefahr im Verzug ein sofortiges Eingreifen verlangt. Seine Beteiligung an der Frage des Einsatzes der Bundeswehr hat der Bundestag im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt. Somit gilt die Bundeswehr als Parlamentsarmee.[82] Das Parlament verfügt über Kontrollinstrumente mit gegenüber der Bundeswehr erheblich weiter gehenden Rechten, als es sie für andere Bereiche der Exekutive wie etwa der Bundespolizei, der Finanzverwaltung oder den Botschaften gibt. Es handelt sich dabei um die besonderen Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss, um den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, um die Sonderregelungen im Haushaltsrecht und die uneingeschränkten Zugangsrechte der MdB zu den Liegenschaften.
Während nur der Bundestag in allen anderen Angelegenheiten einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann (Art. 44 GG), kann sich der Verteidigungsausschuss selbst zum Untersuchungsausschuss erklären (Art. 45a GG). Das erlaubt es dem Ausschuss jeden bundeswehrinternen Sachverhalt durch einen Untersuchungsausschusses, also ähnlich einer staatsanwaltlichen Ermittlung, zu überprüfen. Da das Bundestagsplenum nicht eingeschaltet werden muss, kann der U-Ausschuss die Bundeswehr leichter kontrollieren, ohne eine notwendige Geheimhaltung zu gefährden.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
Der Dienstsitz des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Berlin-Mitte.
Art. 45b GG bestimmt, dass zum Schutze der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle ein Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages berufen wird. Der Wehrbeauftragte ist also ein Organ des Bundestages, nicht der Bundeswehr oder der Bundesregierung. Er untersucht mögliche Verletzungen der Grundrechte der Soldaten und Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung und berichtet dem Bundestag. Außerdem ist er Petitionsinstanz für alle Soldaten, die sich ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar, auch unter Schutz ihrer Identität, an ihn wenden dürfen.
Sonderregelungen im Haushaltsrecht
Art. 87a Abs. 1 GG bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“ Gesamtstärke und Organisation der Streitkräfte müssen somit jedes Jahr vom Bundestag (Legislative) im Haushaltsgesetz festgestellt d. h. genehmigt werden. Dies dient der besseren Transparenz von Veränderungen in der Struktur der Streitkräfte. Eine solche Regelung gibt es für keinen anderen Bereich der Exekutive.
Alle Beschaffungsaufträge des Verteidigungsministeriums mit einem Wert über 25 Mio. Euro müssen, zusätzlich zur Veranschlagung und Bewilligung im Haushalt und zur Beratung im Verteidigungsausschuss, vor dem Vertragsabschluss gesondert durch den Haushaltsausschuss freigegeben werden. Diese sogenannte „25-Millionen-Euro-Vorlage“, ehemals „50-Millionen-DM-Vorlage“, führte der Haushaltsausschuss 1981 per Grundsatzbeschluss ein. Abgesehen von der Umstellung auf Euro wurde die Höhe der Summe seitdem nicht angepasst. Das Verfahren führt häufig zu Verzögerungen bei Beschaffungen.[83]
Innere Führung wird die komplexe Führungskonzeption der Bundeswehr genannt, die sich an dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform orientiert. Das bedeutet, dass die Grundrechte des Soldaten nur so weit eingeschränkt werden dürfen, wie es der militärische Auftrag erfordert. So wird z. B. das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nur teilweise durch das Prinzip von Befehl und Gehorsam eingeschränkt (siehe:Vorgesetztenverordnung). Insbesondere besitzen die Bundeswehrsoldaten im Gegensatz zu den Soldaten der Reichswehr, der Wehrmacht und Soldaten vieler anderer Länder das aktive und das passive Wahlrecht, das Recht auf Parteimitgliedschaft sowie das Recht auf gewerkschaftliche Organisation. So können sie in allen Bereichen der Gesellschaft und auf allen Ebenen, auch in Landtagen und im Bundestag, politisch mitwirken.
Die Innere Führung soll so die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft gewährleisten. Sie wurde unter anderem durch den späteren General Graf Baudissin entwickelt und markiert einen bedeutenden Unterschied zu allen früheren deutschen Armeen. Zuständig für die Lehre, Kommunikation nach außen und die Weiterentwicklung ist das Zentrum Innere Führung.
Der Rechtsstatus der Soldaten
Soldaten genießen als Staatsbürger in Uniform grundsätzlich die gleichen Rechte wie andere Bürger. Art. 17a Abs. 1 GG regelt, in welchem Maße Soldaten Einschränkungen ihrer Grundrechte hinnehmen müssen. Die Dienstpflichten der deutschen Staatsbürger sind in Art. 12a GG festgelegt, der die rechtliche Grundlage für die Wehrpflicht bildet. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Wehrdienstverhältnis, das auf die Sicherung der ständigen Verteidigungsbereitschaft gegen Angriffe von außen gerichtet ist. Die Dienstpflichten der Soldaten ergeben sich aus dem Soldatengesetz, das Recht auf Religionsausübung wird garantiert.
Die Wehrbeschwerdeordnung erlaubt es jedem Soldaten, sich in dienstlichen, disziplinaren und verwaltungsrechtlichen Fragen auf dem Dienstweg zu beschweren, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen. Das Beschwerdeverfahren eröffnet dem Soldaten den Rechtsweg.
Die Ahndung von Dienstvergehen ist in der Wehrdisziplinarordnung geregelt. Sie bestimmt die Maßnahmen, die Disziplinarvorgesetzte und Truppendienstgerichte gegen solche Soldaten verhängen dürfen, die ihre Pflichten aus dem Soldatengesetz verletzt haben. Rechtlich betrachtet sind diese Maßnahmen keine Strafen, sondern arbeitsrechtliche Sanktionen, die auch nicht als Vorstrafe registriert werden. Die schwerste, nur durch ein Truppendienstgericht zu verhängende Maßnahme ist die fristlose Entlassung. Die Truppendienstgerichte bestehen aus zivilen Berufsrichtern und militärischen Beisitzern. Zweite und letzte Instanz der militärischen Disziplinargerichtsbarkeit ist der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts.
Das Wehrstrafgesetz legt die Tatbestände fest, die als Wehrstraftat geahndet werden. Wehrstraftaten, die an die Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sind mit Erlass geregelt. Dazu gehören unter anderem die Fahnenflucht und der Ungehorsam. Das Gesetz gilt nur für Soldaten und wird durch die ordentliche Gerichtsbarkeit angewandt. Nur für den Verteidigungsfall können nach Art. 96 Abs. 1 bis 3 GG eigene Wehrstrafgerichte eingerichtet werden, die nur Taten ahnden dürfen, die außerhalb des Bundesgebiets verübt wurden. Diese Gerichte bestehen aus Berufsrichtern und unterstehen dem Bundesminister der Justiz. Bislang ist die für diese Gerichte notwendige Rechtsgrundlage nicht erlassen worden.
Seit 1. Januar 2016 gilt für die Bundeswehr auch die EU-Arbeitszeitrichtlinie in Verbindung mit der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZV) und wurde mit einer Anpassung im Soldatengesetz umgesetzt. Danach gilt für den Grundbetrieb der Bundeswehr eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ohne Pausen. Für Tagesfahrten seegehender Einheiten der Marine, Langstreckenflügen von Flugzeugbesatzungen, bei Wach-, Sonder- und Ordnungsdiensten und Teilen der Allgemeinen Grundausbildung sind allerdings Abweichungen für Ruhepausen, wöchentlichen Ruhezeiten und der Nachtarbeit möglich.
Die weisungsunabhängige Militärseelsorge ist zuständig für die aktiven Soldaten mit ihren Familienangehörigen. Sie bietet diesen eine grundsätzliche Ansprechbarkeit und hat darüber hinaus Zugang zu allen Bundeswehrangehörigen. Ähnlich dem Wehrbeauftragten erhält sie u. a. so Wissen über Zustand und Entwicklung (in) der Bundeswehr. Rechtlich basiert sie auf dem Reichskonkordat von 1933.
Hinterbliebenenversorgung
In den letzten Jahren wurden die im Falle von Tod oder Dienstbeschädigungen von Bundeswehrangehörigen im Einsatz anzuwendenden Vorschriften deutlich zum Vorteil der Betroffenen und ihrer Familien geändert. Den Hinterbliebenen eines bei einem Einsatzunfall ums Leben gekommenen Soldaten auf Zeit stehen Übergangsbeihilfe, Sterbegeld, Leistungen aus der Beschädigtenversorgung, Ausgleichszahlungen, eine Entschädigung in Höhe von 60.000 Euro sowie eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu. Es zählen dabei alle Unfälle im Einsatz, aber auch Erkrankungen, die auf die besonderen Verhältnisse im Einsatzland zurückzuführen sind.
Die finanzielle Versorgung der Witwe oder des Witwers eines bei einem Einsatzunfall ums Leben gekommenen Berufssoldaten beträgt 60 % (Waisen 30 %) des erhöhten Unfallruhegehaltes. Zugrunde gelegt werden dabei eine Besoldungsgruppe, die zwei Stufen über der des Verstorbenen liegt, und ein pauschaler Ruhegehaltssatz von 80 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
Dienstunfähigkeit
Das Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz, EinsatzWVG) garantiert ein Anrecht auf Weiterbeschäftigung von Soldaten und Zivilisten, die während eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr schwer verwundet wurden.
Falls ein Soldat auf Zeit dienstunfähig entlassen wird, setzt sich seine finanzielle Absicherung aus Beschädigten- und Dienstzeitversorgung, einer Ausgleichszahlung und einer Rente der Deutschen Rentenversicherung zusammen. Hinzu kommt die Entschädigung von 80.000 Euro. Berufssoldaten erhalten bei Dienstunfähigkeit aufgrund eines Einsatzunfalls neben der einmaligen Entschädigung ein erhöhtes Unfallruhegehalt. Dies beläuft sich auf 80 % der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der übernächsten Besoldungsgruppe beziehungsweise einer gesetzlich festgelegten Mindestbesoldungsgruppe.
Strahlenopfer durch Radaranlagen
Seit etwa dem Jahr 2000 war die Bundeswehr mit mehreren tausend Anträgen ehemaliger Soldaten und Zivilangestellten konfrontiert, die Gesundheitsschäden durch militärische Radaranlagen erlitten haben. Sie waren von den 1950er bis 1980er Jahren der Röntgenstrahlung von Radargeräten ausgesetzt, viele erkrankten dadurch an Krebs. Im Jahr 2003 gab eine Expertenkommission (Radarkommission) Empfehlungen für die Entschädigung, die auch ehemalige NVA-Soldaten betrifft. Viele Betroffene beklagen, dass die Bundeswehr eine Hinhaltetaktik betreibe.
Nach einem Kabinettsbeschluss vom August 2016 sollen Bewerber für den Dienst in der Bundeswehr ab Juli 2017 bereits vor ihrer Einstellung vom MAD auf ihre Extremismusgefährdung überprüft werden. Von 2007 bis April 2016 hatte die Bundeswehr 22 aktive Soldaten als „Islamisten“ eingestuft; 17 wurden entlassen, die restlichen fünf waren bereits aus dem Dienst ausgeschieden;[85] nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden zwischen 2012 und 2016 18 Soldaten aufgrund rechtsextremistischen Verhaltens entlassen.[86] Zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung verfolgte der MAD laut BMVg über 300 Verdachtsfälle: 268 mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 mögliche Islamisten und sechs mutmaßliche Linksextremisten.[85][87]
Im Frühjahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 275 Verdachtsfälle rechtsextremer Vergehen in der Bundeswehr geprüft.[88]
Nach dem Auffinden einer auf einer Toilette im Flughafen Wien versteckten Pistole wurde der deutsche OberleutnantFranco A. von den österreichischen Behörden am 3. Februar 2017 vorübergehend festgenommen. Er hatte 2014 nach einem Offizierslehrgang bei der Bundeswehr eine – als von völkischem Gedankengut geprägt und „rassistisch“ beurteilte, von den entsprechenden französischen Professoren als extremistisch und unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestufte und vom zuständigen französischen General Antoine Windeck abgelehnte – Masterarbeit mit dem Titel Politischer Wandel und Subversionsstrategie abgegeben; mit einer neuen Arbeit erlangte er den Studienabschluss.[89][90] Nach Überprüfung und Abgleich von Daten des beim Jägerbataillon 291 der deutsch-französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg Stationierten stellte sich heraus, dass er sich Ende 2015 unter einer anderen Identität in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren hatte lassen,[91] daraufhin wurden er sowie ein Komplize am 26. April 2017 unter Terrorverdacht festgenommen. Unter anderem wurden eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern bei ihm gefunden, darunter BundesjustizministerHeiko Maas und die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete (MdB) Anne Helm. BundesverteidigungsministerinUrsula von der Leyen kritisierte angesichts versagt habender Kontroll- und Aufsichtsmechanismen „falsch verstandenen Korpsgeist“ und sagte ferner „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“[89] Nach dem Auffinden von Wehrmachts-Devotionalien auch in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen[92] ordnete am 7. Mai 2017 der Generalinspekteur der BundeswehrVolker Wieker die entsprechende Untersuchung aller Bundeswehrkasernen mit einem Bericht bis Mitte Mai an.[93]
Das Hoheitszeichen der Bundeswehr ist das Eiserne Kreuz,[94] das als militärisches Erkennungszeichen der Bundeswehr geführt wird, insbesondere an Luft- und gepanzerten Rad- und Kettenfahrzeugen. Die zivilen Fahrzeuge der BwFuhrparkService GmbH führen auf den Vordertüren hingegen das Logo der Bundeswehr in Blau/Grau und den Schriftzug „Bundeswehr“.
Nachdem die Bundeswehr bei ihrer Gründung zunächst auf ein solches Kennzeichen verzichtet hatte, stiftete Bundespräsident Heinrich Lübke allen „Bataillonen und entsprechenden Verbänden“ Truppenfahnen als „äußeres Zeichen gemeinsamer Pflichterfüllung für Volk und Staat“.[95] Sie sind einheitlich in Schwarz-Rot-Gold, mit einer Fransenborte und mit dem Bundesadler in der für staatliche Zwecke reservierten Fassung des Bundesschildes gestaltet.
An ihren Dienstgebäuden hisst die Bundeswehr die Dienstflagge der Bundesbehörden. Auf Kriegsschiffen wird die Dienstflagge der Seestreitkräfte geführt, während die zivil besetzten Hilfsschiffe der Bundeswehr die Bundesdienstflagge führen. Vorgesetzte in Kommandofunktionen führen bestimmte Kommandozeichen wie etwa den Stander des Generalinspekteurs, Kommandoflaggen, -stander und -wimpel. Sämtliche Fahrzeuge der Bundeswehr tragen auf dem Kfz-Kennzeichen anstatt des Kürzels der entsprechenden Stadt den Buchstaben „Y“.
Im Unterschied zu anderen Streitkräften führt die Bundeswehr weder Militärparaden noch Wachaufzüge durch. Nur zu besonderen Anlässen ziehen Ehrenposten vor der Neuen Wache auf, der zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland. Vorbeimärsche von Ehrenformationen erfolgen nicht im traditionellen Paradeschritt, sondern im Gleichschritt.
Für die Soldaten der Bundeswehr gibt es eine große Zahl unterschiedlicher Uniformen. Neben den Dienstanzügen der Teilstreitkräfte gibt es verschiedenartige Arbeits- und Gefechtsanzüge und Sonderbekleidung für bestimmte klimatische Verhältnisse wie zum Beispiel Kälteschutzbekleidung. Die Uniformen der Bundeswehr unterliegen der Genehmigung durch den Bundespräsidenten (§ 4 Abs. 3 Soldatengesetz). Die Einzelbestimmungen sind in der Allgemeinen Regelung A-2630/1 festgelegt.[96] Die ZDv 37/10 „Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr“ ist außer Kraft gesetzt.
Die Uniform der Bundeswehr weist einige Besonderheiten auf. So entsprechen die Barette und Schulterstücke nicht der deutschen Militärtradition, sondern wurden von der britischen bzw. der geplanten EVG-Armee übernommen. Auch tragen Offiziere statt dem in anderen Streitkräften üblichen Säbel nur die Pistole als Seitenwaffe.
Ausrüstung
Wegen der unterschiedlichen Anforderungen in verschiedenen Einsätzen, der vormaligen Kategorisierung der Streitkräfte in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte und auf Grund des schnellen technischen Fortschritts ist die Ausrüstung heute weniger homogen als in der Vergangenheit. Die Umstellung des Auftrags von reiner Landesverteidigung auf Auslandseinsätze hat eine Debatte um die Beschaffungspolitik des Bundesverteidigungsministeriums ausgelöst, wie sie auch in anderen westlichen Ländern – vor allem in den Vereinigten Staaten – entstanden ist. Vor allem ein zu geringes Budget und der Zukauf von Ausrüstung, die nur in symmetrischen Auseinandersetzungen zur Anwendung komme, werden vonseiten der Publizistik bemängelt.[97]
Ausrüstungsprogramme
Die bedeutendsten Ausrüstungsprogramme der Bundeswehr[98], die bis ins Jahr 2030 laufen werden, beinhalten die Beschaffung von:
Laut Medienberichten erwägt die Luftwaffe auch einen Ersatz für die in die Jahre gekommenen Tornados. Im Gespräch ist eine Weiterentwicklung des Eurofighters oder die Beschaffung eines amerikanischen Musters wie der F/A-18.[106][107]
Ausrüstung nach Teilstreitkraft
Die Bundeswehr verfügt Ende 2017 über folgende Hauptwaffensysteme:[108]
Heute befinden sich in Deutschland schätzungsweise 20 US-Atomwaffen. Sie lagern unter amerikanischer Bewachung im inneren und deutscher Bewachung im äußeren Bereich in Bunkern eines Sondermunitionslagers auf dem Luftwaffen-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.[109] Durch diese Bewachung und weitere Regelungen ist sichergestellt, dass die Waffen bis zu einem möglichen Einsatz in US-Hoheit bleiben. Zu Zeiten des Kalten Krieges gab es zahlreiche entsprechende Sondermunitionslager in Bundeswehr-Liegenschaften. Die ca. 130 Kernwaffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wurden nach Expertenmeinungen im Jahr 2005 abgezogen.[110] Die Luftwaffe trainiert heute nur noch in Büchel im Rahmen der Nuklearen Teilhabe den Einsatz von Kernwaffen durch Jagdbomber vom Typ Tornado, wobei allerdings lediglich mit Attrappen geübt wird. Die Kernwaffen unterstehen den amerikanischen Streitkräften und müssen im Kriegsfall erst durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten freigegeben werden, Deutschland hat keine Verfügungsgewalt über diese Waffen.
Privatisierung
Im Rahmen von Bundeswehrreform und Transformation sind verschiedene Versuche unternommen worden, Ausrüstung von Privatunternehmen beschaffen und instand halten zu lassen. Dazu gehört auch der größte Teil des Fuhrparks der Bundeswehr. Weitgehend mit zivilen Fahrzeugen vergleichbare Fahrzeugmodelle des Alltagsbedarfs für Truppe und Verwaltung werden seit 2002 durch die BwFuhrparkService GmbH verwaltet.
Des Weiteren wird die Truppe mit Uniformteilen sowie einem Großteil der persönlichen Ausrüstung durch den Militärdienstleister LHBw Bekleidungsgesellschaft mbH versorgt, welcher jedoch im alleinigen Besitz der Bundesrepublik Deutschland ist.
Ähnliches gilt für die Liegenschaften der Bundeswehr. Diese wurden an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben und werden nach Bedarf zurückgemietet. Im Zuge der Reduzierung auf 392 Standorte wurden zahlreiche Liegenschaften für eine andere Nutzung freigemacht (Konversion) und von der BImA vermarktet.
Am 28. Dezember 2006 gründete die Bundeswehr zusammen mit Siemens Business Services GmbH & Co. OHG und IBM Deutschland GmbH das Gemeinschaftsunternehmen BWI Informationstechnik GmbH. Zusammen mit den Gesellschaften BWI Systeme GmbH und BWI Services GmbH bildet sie den BWI Leistungsverbund zur Umsetzung von Herkules, der größten öffentlich-privaten Partnerschaft in Europa. Ziel dieses Projektes ist die Erneuerung der Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr in enger Zusammenarbeit mit der Industrie. Betroffen sind unter anderem 140.000 Computerarbeitsplätze, 300.000 Telefone und die Rechenzentren. Der Gesellschaftsvertrag ist auf zehn Jahre befristet.
Zur Entwicklung in diesen Bereichen hat der Bundesrechnungshof in seinen Berichten wiederholt Fehlentwicklungen aufgezeigt und seine Bewertungen und Empfehlungen abgegeben.[111]
Laufbahngruppen
Die Dienstgrade in der Bundeswehr
Die Bundeswehr bietet Bewerbern in Abhängigkeit vom Bildungsstand, einer beruflichen Vorausbildung und der jeweiligen Interessenlage eine Einstellung in unterschiedlichen Laufbahngruppen und Laufbahnen an. Ein Wechsel ist grundsätzlich möglich. Neu eingestellte Soldaten sind zunächst Anwärter, außer sie gehören der Laufbahngruppe der Mannschaften an oder werden aufgrund relevanter Vorkenntnisse in einem höheren Dienstgrad eingestellt.
Grundsätzlich durchlaufen alle Soldaten zuerst eine dreimonatige Grundausbildung, deren Inhalte zwischen den Teilstreitkräften harmonisiert sind. Im Sanitätsdienst umfasst die soldatische Grundausbildung zwei Monate, an die sich vier Wochen mit sanitätsspezifischer Ausbildung anschließen. Reservisten und Personal der Bundeswehrverwaltung, das im Einsatz auf militärischen Dienstposten eingesetzt wird, durchlaufen unter Umständen eine verkürzte soldatische Ausbildung. Bei Offizieranwärtern gibt es keine Grundausbildung, sondern ein angepasstes und teilstreitkräfteindividuelles Ausbildungsmodell. (Siehe:Offizierausbildung (Bundeswehr))
Soldaten aller Laufbahngruppen sind nach ihrer Dienstzeit meist Reservisten. Sie können im Rahmen von Reservedienstleistungen aktiv Dienst leisten in Truppenteilen, auch im Rahmen von Auslandseinsätzen.
Rund 85 Prozent der Soldaten auf Zeit wechseln nicht in das Dienstverhältnis als Berufssoldat, sondern kehren nach Beendigung ihres Dienstes in das zivile Erwerbsleben zurück.
Soldaten der Laufbahngruppe der Mannschaften durchlaufen nach der Grundausbildung in den meisten Fällen eine Spezialgrundausbildung (SGA)/Dienstpostenausbildung (DPA), die ein bis sechs Monate dauern kann und unter Umständen verschiedene Lehrgänge beinhaltet, um in der Stammeinheit effektiv eingesetzt werden zu können.
Die Art und der Umfang der SGA sowie der zusätzlichen Lehrgänge orientieren sich stark an dem Bedarf der Stammeinheit, den Erfordernissen des jeweiligen Dienstpostens und an der Verpflichtungszeit des Soldaten.
Bei den Soldaten der Laufbahngruppe der Mannschaften kann man unterscheiden in:
Freiwillig Wehrdienst leistende (FWD): Dienstzeit zwischen 7 und 23 Dienstmonaten. Abstufungen dazwischen erfolgen im Monatstakt.
Soldaten auf Zeit (SaZ): Seit einer Neuregelung im Jahr 2011 endet die Dienstzeit je nach Verpflichtungszeit zwischen 2 und 15 Jahren, wobei die Verpflichtungszeiten in dieser Bandbreite flexibel sind (In Ausnahmefällen in Monatsstufen auch z. B. 8 Jahre und 6 Monate).
Reservisten
Unteroffiziere
Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes
Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes werden als Spezialisten eingesetzt und bringen mindestens einen Hauptschulabschluss und wenn möglich eine entsprechende Berufsqualifikation mit. Liegt diese nicht vor, nehmen sie unter Umständen an Maßnahmen der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung (ZAW) teil.
Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes
In der Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes übernimmt der Soldat als Spezialist die Verantwortung für ein Fachgebiet, zum Beispiel im technischen Bereich. Die Tätigkeiten entsprechen denen eines Meisters in einem zivilen Betrieb. Gedacht ist diese Laufbahn für Soldaten, die vorrangig an technischen, verwaltenden oder betrieblichen Tätigkeiten interessiert sind. Der Bewerber benötigt mittlere Reife oder einen Hauptschulabschluss mit einer für die Verwendung nutzbaren Berufsausbildung.
Feldwebel des Truppendienstes
Für diese Laufbahn wird mindestens ein Realschulabschluss oder ein Hauptschulabschluss mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung benötigt. Die Ausbildung der Feldwebelanwärter dauert in der Regel drei Jahre und unterscheidet sich zwischen den Teilstreitkräften erheblich.
Offiziere des Truppendienstes und Sanitätsoffiziere
Schirmmützen für Offiziere des Heeres
Offiziere bilden das militärische Führungskorps der Bundeswehr. Nach 12 bis 15 Monaten militärischer Grundlagen- und Führungsausbildung beginnen Offizieranwärter gewöhnlich ein vierjähriges Studium an einer der beiden Universitäten der Bundeswehr mit dem Ziel eines Master-Abschlusses. Nach dem Studium wird die militärische Ausbildung an den Offizier- und Truppenschulen fortgesetzt.
Offiziere im Dienstverhältnis Soldat auf Zeit können sich zur Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten bewerben oder werden von entsprechenden Vorgesetzten dafür vorgeschlagen.
Bewerber mit abgeschlossenem Studium können bei Eignung und vorliegendem Bedarf mit höherem Dienstgrad eingestellt werden.
Offiziere können nach Ende ihres aktiven Dienstes als „Reserveoffiziere“ im Rahmen von Reservedienstleistungen Dienst leisten, unter anderem im Rahmen von Auslandseinsätzen.
Auf Verwendungen mit höherer Verantwortung oder speziellen Aufgabenbereichen werden Offiziere in der Regel auf entsprechenden Lehrgängen vorbereitet. Besonders geeignete Offiziere erhalten die Möglichkeit am Lehrgang Generalstabs-/ Admiralstabsdienst an der Führungsakademie der Bundeswehr oder ähnlichen Einrichtungen anderer Staaten teilzunehmen.
Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Unteroffizierdienstgrade, die sich durch besondere Leistung ausgezeichnet haben, können in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes wechseln. Wenn sie ausgewählt wurden, besuchen sie spezielle Lehrgänge an Fach- und Offizierschulen. Der höchste Dienstgrad dieser Laufbahn ist der Stabshauptmann oder Stabskapitänleutnant in der Besoldungsgruppe A 13. Im 40. Lebensjahr und im Dienstgrad Stabshauptmann, Hauptmann oder Oberleutnant kann der Antrag auf einen Wechsel in die Laufbahn Offizier des Truppendienstes gestellt werden.
Die schulische und berufliche Förderung der Soldaten bestimmt sich nach dem zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes. Nach diesen Vorschriften ermöglicht die Bundeswehr den Soldaten (sowohl Soldaten auf Zeit, als auch freiwillig Wehrdienstleistenden und in bestimmten Fällen Berufssoldaten) sich während, am Ende und nach dem Ende der Dienstzeit für den zivilen Arbeitsmarkt höher zu qualifizieren oder vorhandene Kenntnisse aufzufrischen. Der Berufsförderungsdienst (BFD) unterstützt die Aus- und Weiterbildung finanziell beim Besuch von externen Maßnahmen und führt mit seinen Kooperationspartnern auch eigene, für den Soldaten kostenfreie Lehrgänge (interne Maßnahmen) durch. Der zeitliche Umfang des BFD-Anspruches sowie damit verbunden die Höhe des finanziellen Anspruchs eines Soldaten ist im Wesentlichen von der Verpflichtungsdauer in der Bundeswehr abhängig.
Im Rahmen der schulischen und beruflichen Förderung ist es zum Beispiel möglich, das Abitur nachzuholen, sich beruflich neu zu orientieren oder sich ein Studium finanzieren zu lassen. Ferner unterstützt der Berufsförderungsdienst Soldaten auch bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitgeber. Unter bestimmten Umständen stellt er auch hier finanzielle Hilfen, wie den Einarbeitungszuschuss, zur Verfügung.
Für die Berufsförderung hat der BFD im Jahr 2018 rund 108,2 Mio. Euro aufgewendet.[113]
Die Bundeswehr in der öffentlichen Wahrnehmung
Seit ihrer Gründung wird die Bundeswehr von einer kritischen Öffentlichkeit genau beobachtet. Dabei ging es zum einen um individuelles Fehlverhalten, zum anderen um die Institution Bundeswehr als Ganzes. Fehlentwicklungen wurden von Politik und Presse oft mit großem Echo in der Bevölkerung diskutiert. Die politische Debatte drehte sich in den Anfangsjahren um die Wiederbewaffnung selbst, den nichtmilitärischen Aufbau der Bundeswehrverwaltung (Ernst WirmersZwei-Säulen-Konzept das sich im Grundgesetz niedergeschlagen hatte[114]) und – ab 1990 – vor allem um die Auslandseinsätze.
In den 1950er bis 1970er Jahren gab es eine breite Diskussion über das Verhältnis der Bundeswehr zur Gesellschaft. Aspekte der Diskussion waren die Herkunft vieler Vorgesetzter aus der Wehrmacht, die Anwendung der Inneren Führung und das Verhältnis der Bundeswehr zu den Gewerkschaften. Im Zusammenhang mit dem Gewerkschaftserlass bat zum Beispiel der damalige Generalinspekteur, General Heinz Trettner, 1966 um seine Entlassung.
Nach einer Studie aus dem Jahr 2013 vertritt ein Bevölkerungsanteil von 77 % eine positive Einstellung zur Bundeswehr, wohingegen 20 % ihr gegenüber negativ eingestellt wären. Insgesamt wird die Bundeswehr am häufigsten über die Medien wahrgenommen, wobei die individuelle Bewertung teils positiv und teils negativ ausfällt. Bei der Wahrnehmung bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum überwiegt der positive Anteil.[115]
Nachwuchswerbung
Bundeswehrwerbung auf einer Dresdener Straßenbahn
Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wirbt die Bundeswehr verstärkt um Nachwuchs. Ein Beispiel ist die YouTube-Serie Die Rekruten aus dem Jahr 2016, welche die Altersgruppe der 17- bis 25-jährigen ansprechen soll. Die Serie wurde von verschiedenen Seiten aus kritisiert. So wurden die Produktions- und Werbekosten von 7,9 Millionen Euro von Tobias Lindner, dem verteidigungspolitschem Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, als unverhältnismäßig hoch angesehen. Zudem forderte er eine differenziertere Darstellung des Soldatenberufs.[116]
Im Oktober 2017 startete die zweite Youtube-Serie unter dem Namen Bundeswehr Exclusive, die den Alltag von Soldaten im Camp Castor im malischenGao veranschaulichen soll.[117]
Proteste zur Eröffnung des Bundeswehr Showrooms
Ein weiteres Konzept ist der Showroom vom Karrierecenter der Bundeswehr in Berlin-Mitte. In dem Ladenlokal wird Werbung für den freiwilligen Wehrdienst gemacht. Zur Eröffnung im Jahr 2014 gab es Proteste gegen diese Art der Nachwuchswerbung von Militärgegnern.[118]
Die Präsenz der Bundeswehr an Schulen und in Kindertagesstätten wird von der Partei Die Linke und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert. Es handle sich dabei um Werbemaßnahmen, die die Bundeswehr als „normalen“ Arbeitgeber präsentieren sollen.[119]
Benennung von Kasernen, Schiffen und weiteren Einrichtungen
Die Benennung von Kasernen und Straßen innerhalb von Kasernen, Einheiten und Schiffen nach historisch belasteten Militärangehörigen führte immer wieder zu Diskussionen in der Öffentlichkeit und in der Truppe. Auf Initiative verschiedener Bürger und Politiker kam es zu einer Reihe von Umbenennungen wie im Falle der früheren Generaloberst-Dietl-Kaserne (1995) oder des früheren Jagdgeschwader 74 Werner Mölders (2005). Zur Begründung von Umbenennungen wurde auf Fehlverhalten der vormaligen Namensgeber und die Wertebindung der neuen Namensgeber verwiesen.[120]
Rechtsextremismus und NS-Vergangenheit
Nach Meldungen über „besondere Vorkommnisse“ mit rechtsradikalem oder rechtsextremem Hintergrund innerhalb der Bundeswehr 1998 wurde Kritik geäußert, dass das Bundesverteidigungsministerium es stets abgelehnt hat, sich bis auf die allgemeine Formel, dass die Wehrmacht als Institution für die Bundeswehr nicht traditionsfähig sei, offiziell der Diskussion um Verantwortung und Schuld der Wehrmacht zu stellen und eine Abgrenzung der Wehrmacht von der Bundeswehr und ihren demokratischen Grundlagen zu formulieren. Dadurch sei es versäumt worden, der Legendenbildung und der Argumentation von ewig Gestrigen den Boden zu entziehen.[121]
Einem demokratischen Selbstverständnis der Bundeswehr sei zudem abträglich, so wird kritisiert, dass die vom Heeresamt herausgegebenen „Hilfen für den Gefechtsdienst“ die Ausbildung der Kampftruppen an Fallbeispielen des Zweiten Weltkrieges orientierten, indem sie bis 2009 auch Quellen des ehemaligen Pressechefs im NS-Außenministerium Paul Karl Schmidt, konkret aus dessen unter seinem Nachkriegspseudonym Paul Carell verfassten Bestseller „Verbrannte Erde“, enthielten.[122]
Rechtsextremistische Verdachtsfälle werden durch das Verteidigungsministerium dokumentiert, sofern sie aktenkundig werden. Im Zuge der Ermittlungen des MAD zu potentiellen Extremisten in der Bundeswehr im Jahr 2016 wurden erneut rechtsextreme Vorfälle bekannt. Darunter das Zeigen des Hitlergrußes, das Tragen von Wehrmachtsuniformen, sowie fremdenfeindliche Hetze in einer WhatsApp-Gruppe.[123] Medien berichteten von 12 vorzeitigen Entlassungen von Soldaten im Jahr 2015 aufgrund der Vorfälle;[123] andere berichteten, dass 2015 19 Soldaten aufgrund solcher Vorgänge vorzeitig ihren Dienst bei der Bundeswehr beenden mussten.[124] Insgesamt wurden 2015 149 neue Hinweise auf Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten gemeldet. Im März 2016 teilte das Verteidigungsministerium mit, der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeite aktuell insgesamt 230 rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb des deutschen Militärs. Die Zahlen wurden nach einer Kleinen Anfrage durch die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) veröffentlicht.[124]
Im Jahr 2006 schändeten Soldaten der Bundeswehr während ihres Einsatzes in Afghanistan einen menschlichen Totenschädel und machten davon Fotos.[126]
Im September 2009 wurden bei dem Luftangriff bei Kundus auf zwei von der Taliban entführte Tanklaster 142 Menschen getötet, darunter auch Kinder. Georg Klein, dem damaligen befehlshabenden Oberst, wurde vorgeworfen, ohne Lageaufklärung das Bombardement befohlen und somit gegen Nato-Einsatzregeln verstoßen zu haben.[126] Dieser Vorwurf wurde jedoch weder durch den Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss[127] noch juristisch bestätigt.
Im November 2010 starb eine Offiziersanwärterin auf der Gorch Fock durch einen Sturz von der Takelage, nachdem sie von ihrem Ausbilder angeblich dazu gedrängt worden war, hinauf zu klettern, obwohl sie zu erschöpft war.[126] „… die Staatsanwaltschaft (konnte jedoch) kein individuelles, dem Tod der Kadettin direkt zurechenbares, schuldhaftes Handeln feststellen…“[128]
Im Januar 2017 wurde bekannt, dass im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in baden-württembergischen Pfullendorf Rekruten durch die Ausbilder systematisch sexuell misshandelt wurden. So mussten sich die Soldaten entkleiden und Tamponade in den Anus einführen, während dabei mitgefilmt wurde.[129] Auch soll es bereits seit 2014 erste Hinweise auf frauenfeindliches Verhalten in der Kaserne gegeben haben.[130] Die Staatsanwaltschaft Hechingen sah allerdings keinen ausreichenden Anfangsverdacht für die Vorwürfe und stellte das Verfahren ein. Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen sieben Soldaten aus Pfullendorf, die Kameraden zu unangemessenen Aufnahmeritualen gezwungen haben sollen, ist noch nicht abgeschlossen.[131]
Am 17. Februar 2017 eröffnete Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat gegen den Bundeswehr Oberleutnant Franco A. Franco A. hatte sich Ende 2015 in Bayern als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er wurde als Flüchtling registriert und bekam durch das BAMF Asyl, obwohl er kein Arabisch und nur gebrochen Französisch sprach. Er bezog bis zur Festnahme pro Monat gut 400 Euro Sozialleistungen und hatte ein Zimmer in einer Sammelunterkunft. Gleichzeitig war er weiter bei der Bundeswehr im Dienst und soll einen Anschlag geplant haben.[132]
Tote der Bundeswehr und ihr Gedenken
Seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 haben rund 3.200 militärische und zivile Angehörige der Bundeswehr infolge der Ausübung ihrer Dienstpflichten ihr Leben verloren.
Meist waren Unfälle die Todesursache; Gründe dafür waren teilweise mangelhaftes Material, schlechte Ausbildung, Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen oder ungenügende Dienstvorschriften. Dies betraf vor allem die im Aufbau befindliche Luftwaffe der 1950er und 1960er Jahre; allein in dieser Teilstreitkraft gab es bis 1993 insgesamt 813 Tote. Die größten einzelnen Unfälle betrafen den Absturz eines C-160-Transall-Transportflugzeuges der Luftwaffe am 9. Februar 1975 auf Kreta mit 42 toten Soldaten sowie das U-Boot Hai der Marine, das am 14. September 1966 auf der Doggerbank sank, wobei 19 Soldaten ihr Leben ließen. Am 13. September 1997 kollidierte vor Namibia die Tupolew Tu-154M „Open Skies“ der Flugbereitschaft mit einer Lockheed C-141 Starlifter der US-Luftwaffe. Alle 24 Menschen an Bord der Tupolew und alle 9 der Starlifter starben.
Das Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin
An die Toten erinnert heute das Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin. Nach langer Diskussion wurde am 27. November 2008 der Grundstein zum Ehrenmal der Bundeswehr auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums in Berlin gelegt.[133] Das Ehrenmal wurde im Hof des Bendlerblocks in Berlin nach einem Entwurf des Münchner Architekten Andreas Meck errichtet. Die Einweihung erfolgte am 9. September 2009.
Für die Toten der Teilstreitkraft Heer wurde 1972 auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz das Ehrenmal des Deutschen Heeres geschaffen. Es erinnert an die gefallenen Soldaten in den beiden Weltkriegen und die im Einsatz und im Friedensbetrieb ums Leben gekommenen Soldaten des Heeres.
Für die Toten der Teilstreitkraft Marine gibt es das Marine-Ehrenmal Laboe als zentrale Mahn- und Gedenkstätte. In Laboe liegen Gedenkbücher aus, welche die Namen der Marinetoten enthalten.
Eine Schwierigkeit besteht dabei darin, in einer so genannten postheroischen Gesellschaft eine angemessene Form für das Gedenken an während ihres Dienstes ums Leben gekommene Soldaten zu finden.[134]
Suizide
Darüber hinaus nahmen sich über 3.500 Soldaten im Dienst das Leben. Sie fanden keine Erwähnung im Ehrenmal der Bundeswehr, das im Übrigen aufgrund einer lückenhaften Datenbasis auch manch anderen infrage kommenden Namen nicht nennt. So tauchen Soldaten auf Zeit, die sich erst nach ihrem Dienstzeitende, aber aufgrund der Erlebnisse im Dienst, das Leben nahmen, in der Statistik des Ministeriums nicht auf.[135]
Expansion in den Cyberspace
Cyber-Kommando
Seit 2017 hat die Bundeswehr einen eigenen Organiationsbereich für Cyber und IT, die mit über 13 000 Soldaten u. a. Angriffe aus dem Internet abwehren soll.[136]
Am 5. Mai 2017 wurde der Negativ-Preis Big Brother Award in der Kategorie Behörden an die Bundeswehr und die Bundesministerin der Verteidigung als deren Oberbefehlshaberin verliehen „für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen ‚Kommando Cyber- und Informationsraum‘ (KdoCIR)“.[137][138][139] In seiner Laudatio erläuterte Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) die Kritik der Jury.
Eine Variante der Laudatio erschien anschließend in der Zeitschrift Ossietzky.[140] Die bei der Preisverleihung Anwesenden wählten diesen Preis außerdem zum Publikumspreis.[141]
Cyber Innovation Hub
Der Mitte 2017 gegründete Cyber Innovation Hub hat mit der Cyber-Armee nichts zu tun.[142][143] Unter dem Leiter Marcel Yon arbeiten 47 Soldaten, hauptsächlich Reservisten und Unternehmensgründer, die teilweise keinen militärischen Hintergrund haben, daran, „die Geschwindigkeit der Veränderung in der Bundeswehr (...) der Geschwindigkeit der Veränderung in der digitalen Technik“ anzupassen.[143] Der Frauenanteil bei den Beschäftigten liegt bei 40 Prozent (Stand: März 2018), was für das Militär und die Internetwirtschaft sehr hoch ist.[143] „Der Hub identifiziert innovative Technologien in der internationalen Startup-Szene und entwickelt und validiert diese für die Bundeswehr.“[142]
Bundeswehr und Interessenvertretungen
Angehörige der Bundeswehr sind im Wesentlichen in folgenden Verbänden organisiert:
Donald Abenheim: Bundeswehr und Tradition: die Suche nach dem gültigen Erbe des deutschen Soldaten. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 1989, ISBN 3-486-55371-2.
Detlef Bald: Die Bundeswehr. Eine kritische Geschichte 1955–2005. C.H. Beck, München 2007, ISBN 3-406-52792-2.
Detlev Bald: Vom Kaiserheer zur Bundeswehr. Sozialstruktur des Militärs: Politik der Rekrutierung von Offizieren und Unteroffizieren. Europäische Hochschulschriften. Reihe XXXI. Politikwissenschaft. Bd. 28. Frankfurt am Main/Bern 1982.
Martin Böcker, Larsen Kempf, Felix Springer (Hrsg.): Soldatentum. Auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute, Olzog, München 2013, ISBN 978-3-7892-8346-8.
Detlef Buch: Bundeswehr 2.0. Von der Wehrpflicht bis Afghanistan – reduziert, ignoriert, egalisiert?, Peter Lang, Frankfurt am Main [u. a.] 2011, ISBN 978-3-631-61555-3.
Detlef Buch (Hrsg.): Die Reform der Bundeswehr. Von Menschen für Menschen. Peter Lang, Frankfurt am Main [u. a.] 2012, ISBN 978-3-631-63197-3.
Angelika Dörfler-Dierken, Gerhard Kümmel (Hrsg.): Identität, Selbstverständnis, Berufsbild. Implikationen der neuen Einsatzrealität für die Bundeswehr. (= Schriftenreihe des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, Band 10), VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17518-8.
Joachim Krause, Jan C. Irlenkaeuser (Hrsg.): Bundeswehr – die nächsten 50 Jahre. Anforderungen an deutsche Streitkräfte im 21. Jahrhundert, Budrich, Opladen 2006, ISBN 3-86649-006-2.
Loretana de Libero: Tradition in Zeiten der Transformation. Zum Traditionsverständnis der Bundeswehr im frühen 21. Jahrhundert, Schöningh Verlag, Paderborn 2006, ISBN 978-3-506-76315-0.
Die Bundeswehr 1955 bis 2005. Rückblenden-Einsichten-Perspektiven. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamts hrsg. v. Frank Nägler. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2007, ISBN 978-3-486-57958-1.
Hans-Peter Stein: Symbole und Zeremoniell in deutschen Streitkräften – vom 18. bis zum 20. Jahrhundert. Mittler Verlag, Bonn 1984, ISBN 978-3-8132-0161-1.
Aufsätze
Martin Hochhuth: Militärische Bundesintervention bei inländischem Terrorakt. In: Neue Zeitschrift für Wehrrecht. (NZWehrr) 2002, S. 154 ff., ISSN0028-3525
Dieter Hoffmann: Die Misere der Bundeswehr.Marineforum 9/2012, S. 41.
Dieter Wiefelspütz: Verteidigung und Terrorismusbekämpfung durch die Streitkräfte. In: Neue Zeitschrift für Wehrrecht. (NZWehrr) 2007, S. 12 ff., ISSN0028-3525
Reinhard Scholzen: Die Ausbildung bei der Bundeswehr. Wie viel Härte ist notwendig? In: MUT. Nr.563, Januar 2015, S.64–79.
Verteidigungspolitische Richtlinien. (PDF; 2,0 MB) Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten. Bundesministerium der Verteidigung, 27. Mai 2011, abgerufen am 30. Januar 2015.
Die Neuausrichtung des Heeres. (PDF; 5,9 MB; 75 Seiten) März 2013, abgerufen am 20. August 2019 (Broschüre zur Neuausrichtung der Bundeswehr, 2. aktualisierte Auflage).
↑ abHaushaltsgesetz 2019. (PDF; 16,2 MB) In: Die Struktur des Bundeshaushaltes. Bundesministerium der Finanzen, 17. Dezember 2018, abgerufen am 20. August 2019 (Einzelplan 14 ab S. 2044).
↑Hans-Jürgen Schmidt: Wir tragen den Adler des Bundes am Rock – Chronik des Bundesgrenzschutzes 1951–1971. Fiedler-Verlag, Coburg 1995, ISBN 3-923434-17-0, S. 72.
↑Hans-Jürgen Schmidt: Wir tragen den Adler des Bundes am Rock – Chronik des Bundesgrenzschutzes 1951–1971. Fiedler-Verlag, Coburg 1995, ISBN 3-923434-17-0, S. 97.
↑Hans-Jürgen Schmidt: Wir tragen den Adler des Bundes am Rock – Chronik des Bundesgrenzschutzes 1951–1971. Fiedler-Verlag, Coburg 1995, ISBN 3-923434-17-0, S. 98.
↑Helmut R. Hammerich, Michael Poppe, Dieter H. Kollmer, Martin Rink, Rudolf Schlaffer: Das Heer 1950 bis 1970. Verlag Oldenbourg, 2006, ISBN 3-486-57974-6, S. 256.
↑Frank Nägler (Hrsg.): Die Bundeswehr 1955 bis 2005. Rückblenden – Einsichten – Perspektiven. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2007, ISBN 978-3-486-57958-1, S. 122.
↑Henry Leide: NS-Verbrecher und Staatssicherheit. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2011, ISBN 978-3-525-35018-8, S. 50.
↑Frank Pauli: Wehrmachtsoffiziere in der Bundeswehr – Das kriegsgediente Offizierskorps der Bundeswehr und die Innere Führung 1955 bis 1970. Ferdinand Schöningh, Paderborn 2010, ISBN 978-3-506-76750-9, S. 145.
↑Wolfram Wette: Militarismus in Deutschland. Geschichte einer kriegerischen Kultur. Fischer Taschenbuch, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-596-18149-0, S. 221.
↑Der im Grundgesetz vorgesehene Sonderfall des Einsatzes der Bundeswehr im Innern beruht insbesondere auf dem politischen Konzept der Wehrhaften Demokratie.
↑Hilfeleistungen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen im Rahmen der dringenden Eilhilfe – Erl. d. BMVg v. 15. 5. 2013 – R I 1 - Az 39-05-05/-35-99. In: GMBl. 2013, S.628.
↑Bundeswehr-Einsatz im Inneren unterliegt klaren Regeln. In: Die Bundeswehr. Nr.1, 2019, S.9.
↑Zentralanweisung B1-224/0-2. (PDF) Ausbildung und Erhalt der individuellen Grundfertigkeiten und der Körperlichen Leistungsfähigkeit (Ausb IGF/KLF). Bundeswehr, 21. Mai 2015, S. 24, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. März 2016; abgerufen am 5. September 2017.Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.reservisten.bundeswehr.de
↑BT-Drs. 19/10428 vom 23. Mai 2019, Multikulturelle und multireligiöse Identität der Bundeswehr 2019 . Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Tobias Lindner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. S. 3.
↑MAD entdeckt 20 Islamisten in der Truppe. In: Deutschlandfunk. 5. November 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. November 2016; abgerufen am 6. November 2016: „Unter den Soldaten der Bundeswehr sind nach Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes mindestens 20 Islamisten. Des Weiteren gehe man 60 Verdachtsfällen nach, teilte der MAD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.“
↑Hans-Adolf Jacobsen: Wehrmacht und Bundeswehr. Anmerkungen zu einem umstrittenen Thema soldatischer Traditionspflege. In: R.D. Müller, H.E. Volkmann (Hrsg. im Auftrag des MGFA): Die Wehrmacht. Mythos und Realität. München, Oldenburg 1999, ISBN 3-486-56383-1, S. 1199.
↑Detlef Bald: Bedingt einsatzbereit. „Realistische Ausbildung“ der Bundeswehr oder mit der Wehrmacht in den Hindukusch. In: Detlef Bald, Hans-Günter Fröhling, Jürgen Groß (Hrsg.): Bundeswehr im Krieg – wie kann die Innere Führung überleben? In: Hamburger Beiträge zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Nr. 153, Dezember 2009, S. 7–16, insbesondere S. 13; Wigbert Benz: „Einsatznah ausbilden“ mit Paul Karl Schmidt alias Paul Carell, Pressechef im Nazi-Außenministerium. In: Forum Pazifismus. Nr. 26, 2010, S. 13–15 (dort, S. 15, der Nachweis, dass im Mai 2009 die Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis die weitere Nutzung von Texten Paul Carells für die Ausbildung der Truppe untersagten).
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