EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Vereinigtes Königreich (_ orange) und die übrigen Staaten der Europäischen Union (_ blau)

Das Verfahren zu einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, umgangssprachlich meist als Brexit bezeichnet, wurde durch das EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich am 23. Juni 2016 ausgelöst, bei dem sich 51,89 % der Teilnehmer für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aussprachen. Die Premierministerin Theresa May leitete in der Folge den Austrittsprozess aus der EU und aus EURATOM gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union am 29. März 2017 durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege. Da zugleich keine konkrete Vereinbarung zum Austrittstermin getroffen wurde, wäre dieser nach Ablauf der zwei Jahre währenden Verhandlungen auf den 29. März 2019 gefallen. Der Austrittstermin wurde seither zweimal verschoben, zuletzt auf den 31. Oktober 2019.

Die Austrittsverhandlungen wurden ab Juli 2016 auf britischer Seite zunächst von David Davis, dem Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, seit Juli 2018 von May eigenverantwortlich geführt, auf Seiten der EU von Michel Barnier. May stellte im Januar 2017 in einer Grundsatzrede einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der einen „harten Brexit“ ohne EU-Teilmitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft vorsieht. Das Vereinigte Königreich solle demnach aus dem europäischen Binnenmarkt, der Zollunion und aus der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs ausscheiden.

Am 14. November 2018 einigten sich die EU und die Regierung des Vereinigten Königreichs auf ein entsprechendes Austrittsabkommen. Im Abkommen ist eine Übergangsphase bis voraussichtlich 2021^[veraltet] vorgesehen, in der das Vereinigte Königreich zunächst wie bisher alle EU-Regeln einhielte und weiterhin Beiträge zahlen würde, aber in EU-Gremien keine Mitsprache mehr hätte. Die anschließenden, langfristigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sind noch Gegenstand von Verhandlungen.

Über das Austrittsabkommen sollte ursprünglich am 11. Dezember 2018 im britischen Unterhaus abgestimmt werden. Die Abstimmung wurde jedoch aufgrund von innenpolitischen Widerständen zunächst verschoben und weitere Nachverhandlungen wurden durchgeführt. Besonders umstritten ist dabei die sogenannte „Backstop“-Klausel, welche eine harte Grenze zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich in jedem Fall verhindern soll. Bei drei Abstimmungen am 15. Januar 2019 sowie am 12. und 29. März 2019 stimmte das Parlament jeweils mit großer Mehrheit gegen das Abkommen, wodurch ein ungeregelter Austritt ohne Abkommen die rechtliche Folge wäre.

Am 21. März 2019 einigten sich deshalb der Europäische Rat und die britische Regierung auf eine Verschiebung des Austrittstermins auf frühestens den 12. April 2019. Im Fall einer Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens sollte das Vereinigte Königreich hingegen erst am 22. Mai 2019 austreten. Da auch kurz vor Ablauf dieser Frist weiterhin der ungeregelte Austritt des Vereinigten Königreichs bevorstand, beantragte die britische Regierung (mit Unterstützung des Unterhauses) eine erneute Fristverlängerung. Bei einem EU-Sondergipfel am 10. April 2019 stimmte der Europäische Rat dem zu und vereinbarte als Austrittsdatum spätestens den 31. Oktober 2019. Jedoch kann der Austritt auch früher erfolgen, sollte es zu einer Übereinkunft kommen. Von May initiierte Gespräche zwischen der Regierung und der Labour-Opposition scheiterten. Großbritannien musste aufgrund der erneuten Verschiebung des Austrittstermins an der Europawahl teilnehmen. Bei dieser Wahl im Vereinigten Königreich am 23. Mai 2019 erhielt die erst 2019 gegründete Brexit-Partei auf Anhieb 30,5 % der Stimmen und zog als Wahlsieger mit 29 Sitzen ins EU-Parlament ein.

Prognosen zufolge wird der Brexit insbesondere das Vereinigte Königreich wirtschaftlich treffen; das gilt umso mehr bei einem ungeregelten Austritt. Es wird zudem erwartet, dass der Austritt des Nettozahlers Vereinigtes Königreich auch signifikante Auswirkungen auf die EU haben wird: Deutschland und andere mit dem Vereinigten Königreich stärker verflochtene Länder in der Union würden diesen Prognosen zufolge ebenfalls ökonomische Einbußen verzeichnen.

Chronik

• 20. Februar 2016: Der britische Premierminister David Cameron gibt den Zeitpunkt des Referendums über einen Austritt aus der EU bekannt.
• 13. April 2016: Eine Wahlkommission erkennt zwei Vereinigungen als die führenden Kampagnen-Organisationen an, nämlich Vote Leave und Britain Stronger in Europe.
• 23. Juni 2016: Beim Referendum über einen möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entscheiden sich 52 % der Wähler für einen Austritt.
• 24. Juni 2016: Premierminister Cameron kündigt seinen Rücktritt für Oktober 2016 an.
• 13. Juli 2016: Die ursprüngliche Brexit-Gegnerin Theresa May wird zur neuen Premierministerin ernannt. Der Brexit-Befürworter David Davis wird Minister für den Austritt aus der Europäischen Union.
• 1. Februar 2017: Das Unterhaus ermächtigt die britische Regierung per Gesetz zur Einreichung eines Austrittsantrags bei der EU.
• 1. März 2017: Das britische Oberhaus stellt zum Brexit-Gesetz einen Änderungsantrag.
• 13. März 2017: Das Unterhaus verweigert den Änderungsantrag zum Brexit-Gesetz. Das Oberhaus akzeptiert das ursprüngliche Brexit-Gesetz.
• 29. März 2017: Offizieller Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs an die EU nach Artikel 50. Das Vereinigte Königreich und die restliche EU haben bis zum 29. März 2019 Zeit, über die Austrittsmodalitäten zu verhandeln.
• 18. April 2017: Vorgezogene Neuwahlen für das Unterhaus werden angekündigt.
• 8. Juni 2017: Vorgezogene Neuwahlen für das Unterhaus.
• 15. Dezember 2017: Der Rat der Europäischen Union stellt fest, dass die erforderlichen Fortschritte zu den Punkten Austrittsbetrag, Bürger im Ausland sowie irische Grenze erreicht sind und beschließt, in die Zweite Verhandlungsrunde einzutreten.
• 20. Juni 2018: Das Austrittsgesetz tritt in Kraft. Es sorgt dafür, dass nach dem Austritt die europäischen Regeln zu britischen Regeln werden, so dass das Vereinigte Königreich sie abändern kann.
• 9. Juli 2018: Dominic Raab wird Minister für den Austritt aus der Europäischen Union.
• 13. November 2018: Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Notfallplan für den Fall des Austritts ohne Abkommen.
• 14. November 2018: Die Europäische Kommission und die britische Regierung präsentieren den Entwurf für ein Austrittsabkommen.
• 16. November 2018: Stephen Barclay wird Minister für den Austritt aus der Europäischen Union.
• 25. November 2018: Der Europäische Rat billigt den Text des Austrittsabkommens als Verhandlungsergebnis, der zunächst dem Parlament des Vereinigten Königreichs und nach dessen Zustimmung dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
• 10. Dezember 2018: Die britische Regierung setzt die für den 11. Dezember geplante Abstimmung zum Abkommen im Unterhaus ab, da May eine Niederlage befürchtet. Sie bemüht sich in der Folge vergeblich um weitere Zugeständnisse der EU.
• 15. Januar 2019: Das Unterhaus entscheidet sich gegen das Austrittsabkommen (432 Nein- zu 202 Ja-Stimmen).
• 12. März 2019: Das Unterhaus entscheidet sich erneut gegen das Austrittsabkommen (391 Nein- zu 242 Ja-Stimmen).
• 13. März 2019: Das Unterhaus lehnt einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen ab (321 Nein- zu 278 Ja-Stimmen), nachdem durch einen zuvor angenommenen Änderungsantrag (312 Ja- zu 308 Nein-Stimmen) die zeitliche Einschränkung aus dem Hauptantrag entfernt wurde.
• 14. März 2019: Das Unterhaus lehnt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib in der EU ab (85 Ja- zu 334 Nein-Stimmen). Des Weiteren lehnt das Unterhaus ab, dass das Parlament anstelle der Regierung die Tagesordnung des Parlaments bestimmt (312 Ja- zu 314 Nein-Stimmen). Ein Antrag der Regierung, dass sie beauftragt wird, mit der EU um eine Verschiebung des Austrittstermins um mindestens drei Monate zu verhandeln, wird angenommen (412 Ja- zu 202 Nein-Stimmen).
• 20./21. März 2019: Premierministerin May bittet die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni 2019 und einigt sich mit dem Europäischen Rat auf eine Verschiebung bis mindestens zum 12. April.
• 29. März 2019: Das Unterhaus entscheidet sich gegen die Annahme der Austrittsmodalitäten des Austrittsabkommen (344 Nein- zu 286 Ja-Stimmen).
• 5. April 2019: Premierministerin May bittet die Europäische Union erneut um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni 2019.
• 10. April 2019: Das Gipfeltreffen der EU-27 mit der britischen Premierministerin May in Brüssel billigt den Vorschlag, dem Vereinigten Königreich bis zum 31. Oktober 2019 Zeit zu geben, den ausgehandelten Vertrag anzunehmen. Anderenfalls erfolgt zum 31. Oktober der ungeregelte Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU.
• 11. April 2019: Das Vereinigte Königreich verkündet, an den am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen.
• 24. Mai 2019: Premierministerin May kündigt ihren Rücktritt als Parteichefin der Konservativen Partei für den 7. Juni an.
• 24. Juli 2019: Boris Johnson wird neuer Premierminister und benennt sein zu ca. 50 % neu besetztes Kabinett. Er verspricht, den Brexit auf den 31. Oktober zu vollziehen – und zwar unter allen Umständen („do or die“).
• 28. August 2019: Premierminister Johnson verkündet eine Unterbrechung der laufenden Sitzungsperiodes des Parlament (sog. Prorogation) vom 10. September bis zum 10. Oktober.
• 3. September 2019: Die britische Regierung verliert während der laufenden Parlamentsitzung durch den Fraktionswechsel des Tory-Parlamentsabgeordneten Phillip Lee zur den pro-europäischen Liberaldemokraten seine Mehrheit im Unterhaus.
• 9. September 2019: Das Parlament verabschiedet mit 311 Ja- zu 302 Nein-Stimmen ein Gesetz, dass die britische Regierung dazu verpflichtet bei der EU erneut eine Verschiebung des Austritts über den 31. Oktober hinaus zu beantragen, sofern bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU verabschiedet wird.
• 9. September 2019: Zum Ende des Tages wird die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes unterbrochen. Der geplanmäßige nächste Sitzungstag ist der 14. Oktober.

Vorgeschichte

Winston Churchill

Der frühere britische Premierminister Winston Churchill gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg zu den prominenten Befürwortern einer europäischen Integration. Er trat für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa ein, unter denen Frankreich und Deutschland eine Führungsrolle zukäme.

Das Vereinigte Königreich gehörte nicht zu den Unterzeichnern der Römischen Verträge, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 gegründet wurde, und war stattdessen 1960 Mitbegründer der konkurrierenden Europäischen Freihandelsassoziation EFTA.

Beitrittsgesuche

Das Vereinigte Königreich beantragte sowohl 1961 als auch 1967 die Mitgliedschaft in der EWG. Diese Beitrittsanträge scheiterten am Veto des französischen Präsidenten Charles de Gaulle, der die Ansicht vertrat, dass „eine Anzahl Aspekte der Wirtschaft Britanniens, von Arbeitspraktiken bis hin zur Landwirtschaft, […] Britannien unverträglich mit Europa [machten].“ Nach dem Rücktritt de Gaulles stellte das Vereinigte Königreich 1970 seinen dritten Antrag auf Beitritt und trat 1973 als Vollmitglied ein.

Vom EWG-Beitritt 1973 bis 1992

Edward Heath, Premierminister 1970–1974

Margaret Thatcher, Premierministerin 1979–1990, befürwortete die EG-Mitgliedschaft, lehnte jedoch die weitere europäische Integration ab

Das Vereinigte Königreich trat der EWG am 1. Januar 1973 unter der konservativen Regierung von Edward Heath bei. In der Volksabstimmung 1975 sprachen sich bei 64 % Wahlbeteiligung 67 % der britischen Wähler für die Mitgliedschaft aus. Während die Konservativen und ihre neue Vorsitzende Margaret Thatcher überwiegend pro-europäisch eingestellt waren, gab es die prominentesten EWG-Kritiker in den 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre in den Reihen der Labour-Partei, insbesondere im linken Flügel. Allerdings erregte die frisch ins Amt gekommene Premierministerin Thatcher sofort Aufsehen auf der europäischen Bühne, als sie mit Vehemenz die Reduzierung der britischen Zahlungen an die EG forderte und nach einigen Jahren auch durchsetzte.

Als führende kontinentaleuropäische Politiker – namentlich der EWG-Kommissionspräsident Jacques Delors, der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl – darauf hinarbeiteten, einen Weg zur politischen Union der europäischen Staaten zu schaffen, traten die politisch Konservativen als Skeptiker der Europäischen Idee in Erscheinung. Am 20. September 1988 hielt Thatcher in Brügge eine viel beachtete Rede, in der sie sich für ein Europa von unabhängigen, souveränen Staaten aussprach und die Vorstellung eines europäischen Bundesstaats nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika ablehnte. Zugleich kritisierte sie deutlich die gegenwärtige EWG-Politik, insbesondere die gemeinsame Agrarpolitik, als „schwerfällig, ineffizient und in krasser Weise kostspielig“ und forderte entsprechende Reformen im marktwirtschaftlichen Sinne.

Das Vereinigte Königreich trat im Oktober 1990 dem Europäischen Währungssystem (EWS) bei und akzeptierte damit die teilweise Aufgabe der Entscheidungsfreiheit seiner Notenbank. Der Wechselkurs des britischen Pfunds zu den übrigen Währungen im „Währungskorb“ der Europäischen Währungseinheit (ECU), darunter die D-Mark, durfte nur noch in einem bestimmten Korridor verlaufen. Einen Monat später wurde Thatcher in einer parteiinternen Revolte gestürzt, und John Major übernahm das Amt des Premierministers.

Verträge von Maastricht 1992 und Lissabon 2007

John Major, Premierminister 1990–1997, war EU-freundlich

Tony Blair, Premierminister 1997–2007

Premierminister Major ließ am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht unterzeichnen. Mit dem Vertrag wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet. In dem Vertrag verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, spätestens bis zum 1. Januar 1999 eine gemeinsame Währung einzuführen. Zwei Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich und Dänemark – unterzeichneten den Vertrag jedoch nur mit einer sogenannten Opt-out-Klausel, die es ihnen erlaubte, selbst über den Beitritt zur Währungsunion zu entscheiden. Das Vereinigte Königreich unterschrieb ebenfalls nicht das sogenannte Sozialprotokoll, das dem Vertragswerk angehängt war und Bestimmungen zu arbeitsrechtlichen Mindestnormen enthielt.

Die Unterhauswahl 1992 wurde wieder von den Konservativen unter John Major gewonnen, allerdings mit einer nur dünnen Mehrheit. Innerhalb der Konservativen Partei war der Vertrag von Maastricht unpopulär. Eine Fraktion von „Maastricht-Rebellen“ setzte den Premierminister unter Druck. Major konnte die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages 1993 nur unter Androhung seines Rücktritts mit Ansetzung von Neuwahlen durchsetzen.

Am 16. September 1992, auch bekannt als Schwarzer Mittwoch, zwangen massive Spekulationen gegen das britische Pfund, betrieben vor allem vom Finanzinvestor George Soros, das Pfund aus dem Europäischen Währungssystem. Es folgte am nächsten Tag die italienische Lira. Die Kosten der erfolglosen Stützungskäufe der Bank of England bezifferten sich auf mehrere Milliarden Pfund. Es folgte eine Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit bis 10 %. Langfristig litt das Vertrauen der Wählerschaft in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Konservativen Partei und der Glaube an ein europäisches Währungsprojekt war nachhaltig erschüttert.

Infolgedessen kam in den 1990er Jahren erstmals die Idee eines Referendums über einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs auf. 1994 gründete der Milliardär James Goldsmith die Referendum Party, die aber keinen Wahlkreis gewinnen konnte und sich kurz nach dem Tod ihres Gründers 1997 wieder auflöste. Die 1991 gegründete europaskeptische Partei UKIP erlangte stattdessen eine größere Bedeutung, blieb aber weit hinter den Wahlergebnissen der etablierten Parteien zurück.

Bei der Unterhauswahl 1997 gelangte mit großer Mehrheit die Labour-Partei unter Tony Blair in die Regierungsverantwortung. Blair befürwortete die EU-Mitgliedschaft und kündigte ein Referendum über den Beitritt des Königreichs zur so genannten „Eurozone“ an. Der von Blair berufene Schatzkanzler Gordon Brown intervenierte allerdings erfolgreich gegen eine mögliche Ablösung des Pfunds durch den Euro, und das Referendum zu dieser Frage wurde nie durchgeführt.

Blairs Nachfolger war 2007 bis 2010 sein bisheriger Schatzkanzler Brown. Er unterschrieb im Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon, allerdings nicht im Rahmen der offiziellen Zeremonie, sondern einige Stunden später, da er im fraglichen Augenblick „einen Termin mit Vertretern von Ausschüssen“ hatte. Artikel 50 des Vertrags regelt erstmals den Austritt eines Mitgliedstaates.

Migration

Migrationsstatistik des Vereinigten Königreichs

Bis zum Jahr 2004 gab es, verglichen mit späteren Jahren, eine geringe Migration von jährlich circa 10.000 Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich. Als die Staatengemeinschaft im Rahmen der Erweiterung 2004 zehn neue Länder aus Ost-, Südost- und Südeuropa aufnahm, begrenzten die meisten älteren Mitglieder wie Deutschland oder Österreich durch Übergangsregelungen den Zustrom von Arbeitskräften aus den Beitrittsstaaten. In Deutschland lag die Arbeitslosenquote in den Jahren 2004 und 2005 bei 11 %, im Vereinigten Königreich im selben Zeitraum nur bei etwa 5 %, und in einigen Branchen war die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch.

Die Regierung von Tony Blair verzichtete in Übereinkunft mit Vertretern aus der britischen Wirtschaft auf Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten. Bestimmte Personengruppen, etwa polnische Ärzte, wurden im Gegenteil gezielt angeworben. Insgesamt kam es zum sprunghaften Anstieg der Immigration aus diesen Ländern, insbesondere wanderten polnische und litauische Staatsangehörige ein. Zwischen 1998 und 2008 stieg die Zahl der im Vereinigten Königreich lebenden Polen von 100.000 auf 600.000 Personen. Im Juni 2016 arbeiteten laut Time 2,1 Millionen Menschen aus anderen europäischen Ländern im Vereinigten Königreich.

Die weltweite Finanzkrise ab 2007 mit folgendem Anstieg der Arbeitslosigkeit rückte die Konkurrenz der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt spürbar ins Bewusstsein der Briten und verstärkte in Teilen der inländischen Bevölkerung das Gefühl der Überfremdung. Die Integration der bereits im Land ansässigen Minderheiten wurde als unzureichend empfunden, dazu kam die Angst vor einer „Islamisierung“ der Gesellschaft. Obwohl sich diese Ängste und Ressentiments gegen nichteuropäische Zuwanderer richteten, veränderten sie auch die Stimmung bezüglich der Freizügigkeit von EU-Bürgern. Die massive Immigration wurde mitverantwortlich gemacht für die Verknappungen auf dem Wohnungsmarkt und Engpässe im National Health Service (NHS). Die britischen Behörden versorgten die eintreffenden Einwanderer nicht ausreichend mit Wohnraum. Die entstehenden wilden Migrantencamps wurden in Brexit-freundlichen Teilen der Presse an prominenter Stelle vorgeführt, besonders berühmt wurde 2015 der Manchester Jungle.

Camerons Weg zum Referendum (2010–2015)

David Cameron, Premierminister 2010–2016, kündigte 2013 das Referendum zur EU-Mitgliedschaft an

Seit der Unterhauswahl 2010 amtierte David Cameron (Konservative) als Premierminister, zunächst 2010 bis 2015 in einer Koalition mit den Liberaldemokraten und seit der Unterhauswahl 2015 in Alleinregierung. Cameron war gemäßigt pro-europäisch eingestellt.

Als EU-Skeptiker in der Konservativen Partei die Idee eines EU-Mitgliedschaftsreferendums wiederbelebten, wies Cameron dieses Anliegen in einer Rede am 29. Juni 2012 noch zurück, erklärte aber in der Zeitung The Telegraph schon am nächsten Tag, er wolle in Bezug auf die EU „das Beste für das Vereinigte Königreich“ erreichen. Dafür ziehe er unter Umständen auch ein Referendum in Betracht, wenn die Zeit dafür reif sei.

Am 23. Januar 2013 kündigte Cameron an, im Fall seiner Wiederwahl im Mai 2015 werde er spätestens im Jahr 2017 ein Referendum im Vereinigten Königreich über den Verbleib des Landes in der EU abhalten lassen. Zuvor wolle er mit den europäischen Partnern verhandeln, um eine Reform der EU insbesondere in Bezug auf Einwanderung und staatliche Souveränität zu erreichen. Oppositionsführer Ed Miliband warf ihm am selben Tag in der Unterhausdebatte vor, das Referendum als Reaktion auf steigende Umfragewerte der EU-kritischen UKIP vorzuschlagen. Nach den Ankündigungen Camerons stieg der Zuspruch zur EU in den Umfragen bis etwa Mitte 2015 an.

Die Europawahl 2014 zeigte, dass sich das Lager der überzeugten EU-Gegner innerhalb der Wählerschaft verfestigte und EU-skeptische Haltungen weit in die Mitte hineinwirkten. UKIP wurde mit 27,5 % stärkste Kraft im Vereinigten Königreich. Bei der Unterhauswahl 2015 gewann UKIP fast vier Millionen Stimmen (12,6 %), die jedoch bedingt durch das Wahlsystem in nur einen von 650 Unterhaussitzen mündeten. UKIP bezog ihre Anhänger vor allem aus dem Wählerpotential der Konservativen Partei.

Das von Cameron nach der Unterhauswahl eingebrachte Gesetz über ein EU-Referendum wurde im Dezember 2015 verabschiedet.

Der Wortlaut der Abstimmungsfrage laut Artikel 1 war: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ (Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?) Die Antwortmöglichkeiten waren „Mitglied der Europäischen Union bleiben“ (Remain a member of the European Union) und „Die Europäische Union verlassen“ (Leave the European Union).

Volksbefragung 2016

→ Hauptartikel: EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016

Reformverhandlungen mit der EU

Ende Januar 2016 begann die Schlussphase der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Die wichtigsten Forderungen David Camerons gegenüber der EU betrafen vier Punkte:

• EU-Länder ohne Euro dürften von der Staatengemeinschaft nicht benachteiligt werden.
• Bürokratie müsse abgebaut werden.
• Es müsse verbindlich vereinbart werden, dass das vertraglich verankerte Ziel einer immer engeren Union nicht länger für das Vereinigte Königreich gelten solle.
• Die Einwanderung von Staatsbürgern anderer EU-Mitgliedstaaten müsse verringert werden.

Es war absehbar, dass das Abstimmungsverhalten beim Referendum vom Ergebnis der EU-Reformverhandlungen abhängen würde, insbesondere bei den Themen „Benachteiligung des Vereinigten Königreichs durch die Eurozonenländer“ und „Einwanderung“. Beim abschließenden Gipfeltreffen am 18. und 19. Februar in Brüssel kam eine Einigung zustande. Die zentrale Reformforderung zur Begrenzung der Einwanderung wurde so gelöst, dass jedes EU-Land einen „Einwanderungsnotstand“ bei der EU-Kommission beantragen dürfe; wenn die Kommission entscheiden sollte, dass ein solcher Notstand vorliege, dürfe das betroffene EU-Land vier Jahre lang reduzierte Sozialleistungen an neu ankommende EU-Ausländer zahlen. Am 20. Februar gab Cameron in London den 23. Juni 2016 als Termin für das Referendum bekannt.

Diskussion vor der Abstimmung

Boris Johnson, Außenminister 2017–2018

Den Gegnern der britischen EU-Mitgliedschaft gingen die Reformen nicht weit genug. Am 21. Februar 2016 erklärte Londons früherer Bürgermeister Boris Johnson (Konservative Partei), dass er sich der Kampagne für den EU-Austritt anschließe, nachdem er zwei Tage zuvor eindringlich für die EU plädiert hatte. Unter anderem verbreitete er als Parole auf seinem Kampagnenbus die umstrittene Behauptung, das Königreich überweise der EU jede Woche 350 Millionen Pfund, die man besser in den britischen Gesundheitsdienst investieren würde. Tatsächlich betrug die geschätzte Überweisungssumme 248 Millionen Pfund pro Woche. Die Vertreter der Remain-Kampagne (Premierminister Cameron und sein Schatzkanzler George Osborne) wiesen auf die Wichtigkeit des EU-Binnenmarktes für die britische Wirtschaft hin.

Die Immigration wurde zu einem Hauptthema in der politischen Auseinandersetzung vor dem EU-Mitgliedschaftsreferendum 2016. Die Brexit-Befürworter argumentierten, dass das Vereinigte Königreich die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen müsse, um die Zuwanderung einzudämmen. Johnson und seine Mitstreiter betonten, die Einwanderung müsse nach australischem Vorbild unter Kontrolle gebracht werden. Der Einwanderungskompromiss mit der EU wurde von der Remain-Kampagne hingegen kaum als Argument vorgebracht.

Der britische Geschäftsmann Arron Banks unterstützte die britische Unabhängigkeitspartei UKIP unter ihrem Vorsitzenden Nigel Farage und die von ihm mitbegründete Brexit-Kampagne Leave.EU mit insgesamt zwölf Millionen Pfund, der bisher höchsten bekanntgewordenen politischen Spende im Vereinigten Königreich. Woher Banks, der russische Kontakte im Zusammenhang mit seiner Förderung des Brexit erst abstritt, dann auf Grund eigener Mails einräumen musste, das Geld für diese Spende hatte, wurde zum Gegenstand amtlicher Ermittlungen.

Ergebnisse von Umfragen

Entwicklung der Meinungsumfragen ab Ende 2012 bis Mitte 2016:

für den Verbleib in der EU

für den Austritt aus der EU

unentschlossen

Umfragen seit dem EWG-Beitritt 1973 bis Ende 2015 zeigten überwiegend Zustimmung zur EWG- bzw. EU-Mitgliedschaft. Eine hervorstechende Ausnahme war das Jahr 1980, das erste Amtsjahr von Premierministerin Margaret Thatcher, in dem in Umfragen die höchste je gemessene Ablehnung mit 65 % (contra EWG) zu 26 % (pro EWG) ermittelt wurde. Nachdem Thatcher 1984 einen Rabatt der britischen Beitragszahlungen ausgehandelt hatte, behielten die EWG-Befürworter in den Umfragen stets die Oberhand, mit Ausnahme des Jahres 2000, als Premierminister Tony Blair zeitweilig eine engere EU-Anbindung inklusive Einführung des Euros befürwortete, und um 2011, als sich die Einwanderung ins Vereinigte Königreich immer stärker bemerkbar machte. Noch im Dezember 2015 gab es laut dem Marktforschungsinstitut ComRes eine klare Mehrheit für den EU-Verbleib, allerdings würde das Wahlverhalten stark vom Ergebnis der EU-Reformverhandlungen abhängen, insbesondere in Bezug auf die Themen „Benachteiligung Britanniens durch die Eurozonenländer“ und „Einwanderung“.

Vergleich des Referendums 1975 mit dem Referendum 2016

In den meisten Umfragen seit Mitte 2014 hatten sich die Wähler mehrheitlich für den Verbleib ihres Landes in der EU ausgesprochen. In den letzten Monaten vor dem Referendum am 23. Juni 2016 zeigten sich die Lager von Brexit-Befürwortern und Brexit-Gegnern in Umfragen annähernd gleich stark. Die Organisation NatCen Social Research etablierte die Website whatukthinks.org und veröffentlichte auf dieser als Poll of Polls die Mittelwerte aus jeweils sechs aktuellen Umfragen zum potenziellen Wählerverhalten beim Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Seit Oktober 2015 lagen die Brexit-Gegner stets mit wenigen Prozentpunkten vorn, nur am 12. Mai 2016 und zwischen dem 12. Juni und dem 17. Juni 2016 führten die Brexit-Befürworter mit knapper Mehrheit.

Am 16. Juni 2016 wurde die Labour-Abgeordnete Jo Cox ermordet. Der Attentäter rief bei der Tat „Britain first!“ Cox war für ethnische Diversität in ihrem Wahlkreis, für die EU-Mitgliedschaft und insbesondere für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen eingetreten. Beide Lager unterbrachen ihre Kampagnen für drei Tage und setzten sie am 19. Juni fort. Am 20. Juni fand im Parlament eine Gedenksitzung für Jo Cox statt.

Nach dem Mord an Jo Cox schien sich die Stimmung laut den Umfragen wieder zugunsten der Brexit-Gegner zu ändern. Sechs Umfragen in der letzten Woche vor dem Referendum (im Zeitraum 16. bis 22. Juni) ergaben im Durchschnitt einen Vorsprung der Brexit-Gegner von 52 % zu 48 %. Am Tag vor dem Referendum schätzten die Buchmacher der Wettbüros die Wahrscheinlichkeit für einen Brexit auf etwa 25 %. Der Ausgang des Referendums am 23. Juni kam daher für viele überraschend.

Entscheidung für den Austritt

Beim EU-Mitgliedschaftsreferendum am 23. Juni 2016 betrug die Wahlbeteiligung 72,2 %, insgesamt 33.551.983 Wahlberechtigte gaben eine gültige Stimme ab. 51,89 % von ihnen stimmten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und 48,11 % für den Verbleib. Im EU-freundlichen Schottland und bei der EU-freundlichen jüngeren Bevölkerung war die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich niedrig. Das Referendum ist rein konsultativ und weder für die Regierung noch für das Parlament bindend.

Petition für zweite Volksabstimmung

Am 25. Mai wurde eine Petition im Internet gestartet, die eine Wiederholung des Referendums forderte für den Fall, dass die Wahlbeteiligung geringer sei als 75 % und keine der beiden Abstimmungsoptionen 60 % Zustimmung erreiche. Das Wahlergebnis erfüllte beide Bedingungen.

Bis zum 10. Juli gaben mehr als vier Millionen Internet-User der Petition ihre Stimme. Diese hohe Zahl, auch nach Abzug der Unterschriften von Personen, die kein aktives Wahlrecht im Vereinigten Königreich besitzen, führte am 5. September zu einer parlamentarische Debatte in Westminster Hall statt, die über drei Stunden dauerte, aber folgenlos blieb. Schon am 9. Juli hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass die Regierung das Anliegen der Petition ablehne; das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni müsse respektiert und umgesetzt werden.

Politische Entwicklungen nach dem Referendum

Rücktritte von Cameron, Hill, Farage

Nachdem am Morgen des 24. Juni 2016 das Ergebnis des Referendums bekannt gegeben worden war, kündigte David Cameron am selben Tag in einer Pressekonferenz an, bis zum Oktober 2016 zurückzutreten. Er werde dem Europäischen Rat am 28. Juni 2016 in Brüssel noch die Entscheidung des britischen Volkes erläutern, aber seinem Nachfolger den Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des EU-Vertrags sowie die Austrittsverhandlungen überlassen.

Der EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt­union Lord Jonathan Hill erklärte am 25. Juni seinen Rücktritt.

Nigel Farage trat am 4. Juli 2016 als Parteichef von UKIP zurück. Er erklärte, dass er mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs sein politisches Ziel erreicht habe. Zu den Austrittsverhandlungen werde er aber gelegentlich im EU-Parlament Stellung nehmen.

Machtkampf in der Labour Party

Jeremy Corbyn (2017)

Dem Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, wurde von Parteimitgliedern vorgeworfen, sich nur halbherzig für die „Remain“-Kampagne eingesetzt zu haben. Beispielsweise hatte er am 11. Juni 2016 in einem Interview mit der BBC erklärt, dass seine Zustimmung zur EU bei 70 % oder etwas höher liege. Die Unterhaus-Abgeordneten von Labour sprachen ihm am 28. Juni mit 172 zu 40 Stimmen das Misstrauen aus, allerdings konnte nur ein Parteitag über die Ablösung befinden. Mehrere Mitglieder des Schattenkabinetts traten zurück. Die Labour-Parteibasis bestätigte am 24. September Jeremy Corbyn als Parteiführer mit einem Stimmenanteil von knapp 62 % bei einer Wahlbeteiligung von knapp 78 %.

Nachdem Corbyn zuvor die Linie vertreten hatte, dass man das Referendum der Bürger zum Brexit akzeptieren müsse, zeigte er sich im September 2018 auf einem Parteitag der Labour-Party offen gegenüber einem neuen Votum zum Brexit, da er „als Vorsitzender gewählt worden [sei], um mehr innerparteiliche Demokratie bei Labour umzusetzen“. Insofern wolle er sich im Falle einer Abstimmung seiner Partei im Rahmen des Parteitags für ein zweites Brexit-Referendum den „Beschlüssen der Partei beugen“. Bei dem Votum im Rahmen des Parteitags stimmte die Mehrheit der Delegierten für die Option eines zweiten Referendums zum Brexit.

Theresa May als neue Premierministerin

Theresa May, Premierministerin 2016–2019

Nach der Ankündigung des Rücktritts von David Cameron begann die parteiinterne Bewerbung um seine Nachfolge als Parteivorsitzender und Premierminister. Boris Johnson galt zunächst als aussichtsreicher Anwärter, erklärte aber am 30. Juni, dass er nicht kandidieren wolle, nachdem sein bisheriger Mitstreiter Michael Gove heftige Kritik an ihm geübt hatte. Nach ersten Ausscheidungsrunden war eine Stichwahl zwischen Theresa May und Andrea Leadsom für September 2016 geplant. Leadsom zog aber schon am 11. Juli ihre Kandidatur zurück. May wurde am selben Tag zur Parteivorsitzenden ernannt.

Am 13. Juli ernannte Queen Elisabeth II. Theresa May zur Premierministerin des Vereinigten Königreichs. May besetzte 15 von 18 Ministerposten neu und band in ihr Kabinett sowohl Brexit-Befürworter als auch bisherige Brexit-Gegner ein. Prominente EU-Skeptiker erhielten wichtige Kabinettsposten: Boris Johnson (Außenminister), David Davis (Minister für das Verlassen der Europäischen Union) und Liam Fox (Minister für internationalen Handel). Am 20. Juli teilte May dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit, das Vereinigte Königreich verzichte auf die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017.

Reaktionen in Schottland

Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon (Schottische Nationalpartei, SNP) sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dass ein erneutes Referendum in Schottland über den Verbleib im Vereinigten Königreich „sehr wahrscheinlich“ sei. Das in Schottland erzielte Ergebnis von circa 60 % pro EU-Verbleib zeige, dass das schottische Volk seine Zukunft als Teil der Europäischen Union sehe.

Am 25. Juni begann die Regierung Schottlands mit den Vorbereitungsarbeiten für ein mögliches zweites Unabhängigkeitsreferendum. Allerdings stehen Abstimmungen zur Frage der schottischen Unabhängigkeit unter dem Vorbehalt der Legislative des Vereinigten Königreichs. Die Gesetzmäßigkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Schottlands war bereits beim Referendum 2014 umstritten. Damals ermächtigte das Parlament in London die schottische Regierung ausnahmsweise zur Durchführung eines solchen Referendums.

Am 20. Oktober 2016 publizierte die schottische Regierung einen Gesetzentwurf für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, dies bedeutet aber noch nicht, dass ein solches Referendum auch abgehalten wird. Am 13. März 2017 kündigte Nicola Sturgeon einen Gesetzentwurf für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum im schottischen Parlament an. Der Entwurf soll mit der britischen Regierung abgestimmt werden. Bei einem Erfolg sollte das Referendum Ende 2018 oder 2019 stattfinden. Am 28. März 2017 ermächtigte das schottische Parlament Nicola Sturgeon, ein neues Referendum in London anzufragen, doch Sturgeon kündigte am 27. Juni 2017 an, die Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum vorerst zu verschieben, nachdem die SNP bei der vorgezogenen Neuwahl zum Unterhaus 21 ihrer 56 Mandate verlor. Umfragen in Schottland zeigten regelmäßig eine Mehrheit gegen ein von Sturgeon angestrebtes zweites Unabhängigkeitsreferendum.

Reaktionen in der EU

Am 28. Juni 2016, fünf Tage nach dem Referendum, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Deutschen Bundestag die EU-Verhandlungsposition an: das Vereinigte Königreich dürfe nur dann im Binnenmarkt bleiben, wenn es die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger akzeptiert. Es werde kein „Rosinenpicken“ der vier Bedingungen des Binnenmarktes geben (freier Verkehr von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Personen). Während die Kanzlerin erwartete, dass das Vereinigte Königreich weiterhin als zuverlässiger NATO-Partner diene, wäre die Priorität der EU nunmehr Einheit und Selbsterhalt. Sie warnte London davor, sich dahingehend Illusionen zu machen.

Nigel Farage (UKIP)

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker dankte am 28. Juni David Cameron für erworbene europäische Verdienste und griff den anwesenden EU-Parlamentarier Nigel Farage, einen prominenten Vertreter der britischen „Leave“-Kampagne, mit der Frage an: „Warum sind Sie hier?“ Bei der Sitzung am folgenden Tage fehlte das Vereinigte Königreich; die schottische Regierungschefin machte einen Höflichkeitsbesuch. Man vertagte sich ohne konkrete Beschlüsse bis zum September.

Obwohl sich Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und der deutsche Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble für eine vertiefte Europäische Integration ausgesprochen hatten, stärkte das Referendum-Ergebnis zunächst die Gegner einer engeren Zusammenarbeit. Mit Blick auf das Referendum verwahrte sich Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, vor „neuen gewagten Schritten für weitere Integration“.

Am Rande der ersten EU-Konferenz ohne das Vereinigte Königreich am 17. September 2016 in Bratislava drohte der slowakische Premierminister Robert Fico im Namen der Visegrád-Gruppe, die von Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn gebildet wird, mit einem Veto gegen jegliches Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, wenn nicht alle der über eine Million nach dorthin ausgewanderten Osteuropäer als gleichwertige Bürger anerkannt werden. Teile der europäischen Öffentlichkeit kritisierten Fico und die Chefs der Visegradstaaten, weil diese ihrerseits gegen die Aufnahme von aus Afrika und Asien nach Deutschland migrierten Personen in ihren Ländern Stellung bezogen, nachdem die deutsche Regierung diesen Wunsch geäußert hatte.

Der französische Präsident François Hollande und Kommissionspräsident Juncker befürworteten im Oktober 2016 „Härte“ in den Brexitverhandlungen, es müsse eine „Drohung, ein Risiko, einen Preis“ geben, um Nachahmer in der verbleibenden EU abzuschrecken und so „das Ende der EU“ zu verhindern. Maltas Premierminister Joseph Muscat sagte am 5. Oktober 2016, die 27 verbleibenden EU-Staaten würden eine „Einheitsfront“ bilden, und das Vereinigte Königreich solle erwarten, von ihr genauso behandelt zu werden wie Griechenland (nach dem griechischen Referendum 2015 gegen die Sparpolitik).

In Deutschland warb der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen für eine neuartige Wirtschaftspartnerschaft der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Auch Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sprach sich gegen „Strafaktionen“ aus.

Demgegenüber wies Angela Merkel in einer Ansprache vor dem BDI darauf hin, dass die Verteidigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Vorrang vor deutschen Industrieinteressen habe. Sie deutete Mitte November 2016 einen Kompromiss in der Einwanderungsfrage bei den Brexitverhandlungen an, wonach EU-Staaten ihre Sozialsysteme schützen müssten. Bereits im Oktober hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles einseitig die Einwanderung von EU-Ausländern in das deutsche Sozialsystem erschwert, analog zum gescheiterten EU-Einwanderungskompromiss mit David Cameron.

Unterhauswahl 2017

Am 18. April 2017 kündigte Premierministerin Theresa May ohne vorherige Andeutungen die vorgezogene Neuwahl des Unterhauses für den 8. Juni 2017 an. Sie begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, vor den Brexit–Verhandlungen die internen Differenzen im Parlament zu überwinden. Trotz zeitweise deutlichen Vorsprungs der Konservativen in den Umfragen resultierte die Wahl jedoch in einem Hung parliament, bei dem keine Partei die absolute Mehrheit der Sitze erhielt, mit Stimmenverlusten für UKIP und die SNP. Die Konservative Partei verlor trotz starker Stimmenengewinne Mandate, sodass Theresa May eine Minderheitsregierung bildete, die von der nordirischen Democratic Unionist Party unterstützt wurde (confidence-and-supply agreement), ohne jedoch eine formale Koalition einzugehen.

Gegenreaktionen nach dem Referendum

Schon beim Referendum 2016 war klar, dass die Befürworter eines Verbleibs in der EU etwa gleich stark waren, wie die Befürworter eines Austritts aus der EU. Das nur knappe Ergebnis von 51,9 % für und 48,1 % gegen den Austritt zeigte die Unentschiedenheit der britischen Wähler.

Petition für ein neues Referendum

Bereits ein Monat vor dem Referendum startete eine Petition für ein zweites Referendum, falls das Ergebnis nicht klar sei. Besonders die oppositionelle Labour-Partei und die Liberaldemokraten unterstützten ein zweites Referendum.

„Wir, die Unterzeichner, fordern die Regierung auf, folgende Regelung zu treffen: Wenn das Abstimmungsergebnis zugunsten von Bleiben oder Verlassen weniger als 60 Prozent beträgt bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 75 Prozent, soll ein zweites Referendum stattfinden.“ mehr als vier Wochen vor dem Referendum.

Umfragen

In einer Umfrage Ende 2017 erklärten sich 51 % der 1.400 befragten Personen gegen einen Brexit, 41 % dafür. Die Umfragen zum möglichen Abstimmungsverhalten bei einem Zweiten Referendum zeigten zwischen Februar 2018 und September 2018 jedoch nur einen leichten Vorsprung der Befürworter eines EU-Verbleibs in der Größenordnung von 5 % vor den Befürwortern des Austritts. Damit entsprach die Situation in etwa der Lage in den Jahren vor dem Austrittsreferendum. Ein „Stimmungswandel“ sei mit diesen Daten nicht zu belegen.

Eine stabile Mehrheit von 54 % für den Verbleib in der EU zeigt sich in einer Auswertung mehrerer Umfragen zwischen 15. März und 8. April 2019.

Großdemonstration im Oktober 2018

Demonstranten, die sich auf einer Veranstaltung am 20. Oktober 2018 gegen den Brexit und für ein zweites Referendum aussprechen

Am 20. Oktober 2018 kam es in London zu einer Großdemonstration, bei der über 600.000 Menschen für ein zweites Referendum zum Brexit demonstrierten.

EuGH zur Möglichkeit einer Rücknahme des Brexits

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschied am 10. Dezember 2018, dass Großbritannien die abgegebene Absichtserklärung zum Austritt auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten wirksam zurücknehmen kann, und dass die Rücknahme nicht an Bedingungen geknüpft sein darf. Wenn das Parlament bis zum Ablauf der Verlängerung zu keiner Entscheidung kommt, könnte die britische Premierministerin May bzw. deren Amtsnachfolger den Austrittsantrag noch in letzter Konsequenz zurückziehen.

Großdemonstration im März 2019

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Bei der Demonstration am 23. März 2019 war auch die Figur Theresa May, das Motiv eines Düsseldorfer Rosenmontagswagens von Jacques Tilly, zu sehen.

Am 23. März 2019 fand in London eine zweite Großdemonstration unter dem Motto „Put it to the People“ („Lasst es das Volk entscheiden“) statt. Schätzungen zufolge war sie mit mehr als einer Million Teilnehmern eine der größten Demonstrationen, die jemals im Vereinigten Königreich stattgefunden hat.

Petition für ein zweites Referendum

Am 20. Februar 2019 startete die 77-jährige Britin Margaret Georgiadou eine Petition, die den Verbleib in der EU fordert. Diese Petition überschritt am 24. März 2019 die Marke von 5 Millionen Unterzeichnern und ist damit die größte Petition, die jemals an das britische Parlament gerichtet wurde. Die Initiatorin sagte, sie hätte diese Petition gestartet, um zu zeigen, dass der Brexit nicht mehr der Wille des britischen Volkes sei.

Am 1. April 2019 überschritt die Petition die Marke von 6 Millionen Unterzeichnern.

Am 26. März 2019 nahm die Regierung zur Petition wie folgt Stellung:

“This Government will not revoke Article 50. We will honour the result of the 2016 referendum and work with Parliament to deliver a deal that ensures we leave the European Union.”

„Diese Regierung wird Artikel 50 nicht widerrufen. Wir werden das Ergebnis des Referendums 2016 würdigen und mit dem Parlament zusammenarbeiten, um eine Vereinbarung zu treffen, die sicherstellt, dass wir die Europäische Union verlassen.“

– britische Regierung unter Premierministerin Theresa May: Antwort auf die Petition

Am 27. März 2019 stimmte das Unterhaus knapp mit 27 Stimmen Differenz gegen ein zweites Referendum. Am 1. April debattierte das Parlament erneut über den Antrag der Petition für ein zweites Referendum. Bei dieser zweiten Abstimmung betrug die Differenz nur noch 12 Stimmen. Es blieb aber bei der Ablehnung.

Unmittelbare wirtschaftliche Folgen

Devisenmarkt im Sommer 2016

Das britische Pfund und der Euro notierten im Laufe des ersten Tages nach dem Referendum gegenüber dem Dollar vorübergehend bis zu 11 % beziehungsweise 3,5 % schwächer. Neben Dollar, Yen und Schweizer Franken verzeichnete Gold hohe Zugewinne. Die Aktienindizes fielen in Frankfurt um 10 %, in Tokio um 8 %, in London um 5 % und in New York um 2 %. Die Aktienmärkte erholten sich überwiegend bis Ende Juni 2016.

Am 25. Juni und erneut am 7. Juli sank der bilaterale Wechselkurs des Pfunds (GBP) zum US-Dollar auf den schwächsten Wert seit 1985, damit verstärkte sich die schon über ein Jahr andauernde Talfahrt der Währung. Im Zeitraum Mai 2015 bis Mai 2016 hatte das GBP gegen den Euro fast 8 % an Wert eingebüßt. Kurz vor dem Referendum tauschten viele Briten ihre GBP-Guthaben in Währungen um, die als sichere Häfen gelten.

Der Tourismussektor des Vereinigten Königreichs dürfte von einem schwächeren GBP ebenso profitieren wie britische Unternehmen, die hauptsächlich für den Export produzieren, denn für z. B. mit Euro oder US-Dollar zahlende Käufer werden in GBP ausgepreiste Waren billiger. Alle auf den Export ausgerichteten britischen Unternehmen müssen durch einen höheren Absatz allerdings steigende Herstellungskosten ausgleichen, sofern sie ausländische Halbfabrikate oder Investitionsgüter gegen Fremdwährung beziehen.

Am 27. Juni 2016 stuften zwei wichtige Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs herab: Standard & Poor's (S&P) senkte seine Bewertungen auf „AA“ und Fitch Ratings von „AA+“ auf „AA“. Moody's hatte bereits am 24. Juni 2016 den Ausblick von „stabil“ auf „negativ“ korrigiert. Die Europäische Union verlor bei S&P ihre Topnote und wurde auf „AA“ zurückgestuft.

Geldpolitik

Mit der Begründung, dass in Folge des Votums für einen Austritt aus der EU die kurz- und mittelfristige Entwicklung der Konjunktur eingetrübt sei, senkte die Bank of England Anfang August 2016 den Leitzins von 0,5 % auf 0,25 % und kündigte den Verkauf von 60 Milliarden Pfund gegen Wertpapiere an, um den Pfundkurs zu drücken. Als der Pfundkurs bis Oktober 2016 7-jährige Tiefstkurse gegenüber dem Euro und 35-jährige Tiefstkurse gegenüber dem US-Dollar erreichte, kritisierte die Regierung von Theresa May diese Entscheidungen. Der Gouverneur der Bank, Mark Carney, wies jedoch auf seine verfassungsmäßige Unabhängigkeit hin und bestand darauf, weiterhin den Pfundkurs niedrig zu halten im Interesse der britischen Wirtschaft, auch unter Inkaufnahme einer höheren Inflation, die insbesondere Lebensmittel betreffen würde.

Im Oktober 2016 warnte Standard & Poor’s davor, dass das Pfund seinen Status als Reservewährung zum ersten Mal seit dem frühen 18. Jahrhundert verlieren könne; dies könne eintreten, wenn der Anteil des Pfunds an den Währungsportfolios der Zentralbanken, der Ende 2015 bei 4,9 % lag, unter 3 % falle.

Auslandsinvestitionen

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kam im Juli 2018 zu dem Ergebnis, dass die Auslandsinvestitionen im Vereinigten Königreich seit dem Referendum um 80 % zurückgegangen sind. Während diese zwischen 2010 und 2016 jährlich 66 Milliarden Euro betrugen, wurden 2017 lediglich 15 Milliarden Euro investiert. In vielen anderen europäischen Staaten nahmen die Auslandsinvestitionen im gleichen Jahr deutlich zu. Der Studie zufolge sei dies auf die Unsicherheit über die weitere Entwicklung nach dem Brexit zurückzuführen.

Laufende britische Projekte

Am 13. August 2016 teilte die britische Regierung mit, sie wolle von der EU mitfinanzierte Projekte im Vereinigten Königreich nicht stoppen, sondern die Finanzierungslücke aus eigenen Mitteln decken, sofern die Finanzierungszusage vor den Autumn Statements 2016 (gewöhnlich im November) erfolgt ist.

Verlust von Agenturen

In Erwartung des nahenden Brexits schloss die Europäische Arzneimittel-Agentur am 25. Januar 2019 ihr Londoner Büro mit ca. 900 Arbeitsplätzen und verlegte dieses nach Amsterdam. Zudem wurde im November 2017 ein Umzug der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Paris beschlossen.

Migration und Einbürgerungsfragen

Die Zahl der EU-Bürger, die ins Vereinigte Königreich zuwanderten, fiel bezogen auf den Zeitraum eines Jahres von Oktober 2017 bis September 2018 auf den niedrigsten Stand seit knapp zehn Jahren. Der Rückgang wird insbesondere auch auf die Unsicherheit in Bezug auf den zukünftigen Status dieser Personengruppe zurückgeführt. Die Netto-Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten erreichte hingegen in diesem Zeitraum mit 261.000 einen Höchststand.

Nach dem Referendum beantragten zahlreiche Briten eine weitere Staatsangehörigkeit: Die Zahl der Anträge auf Einbürgerungen stieg unter anderem in Deutschland, Irland, Portugal und Schweden. Im Jahr 2017 wurden etwa 14.900 Bürger des Vereinigten Königreichs in einem weiteren EU-Staat eingebürgert (127 % mehr als im Vorjahr), darunter 7.493 in Deutschland.

Austrittsverfahren

Artikel 50 des Vertrags der EU

Brief der britischen Premierministerin Theresa May mit dem Austrittsantrag gemäß Art. 50 EUV

Der eigentliche Austrittsprozess wurde gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet. Dieser sieht vor, dass nach der Absichtserklärung eines Staates über seinen EU-Austritt ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts ausgehandelt wird, das auch die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt.

Der Rat der Europäischen Union als Gremium der Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten formuliert die Verhandlungsziele. Die Europäische Kommission führt die Ziele aus. Das Abkommen muss vom Europäischen Rat im Namen der Union mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Sollte keine Mehrheit zustande kommen, muss der austrittswillige Staat die Gemeinschaft auf dem Weg des „ungeregelten Austritts“ verlassen. Dem Verhandlungsergebnis muss außerdem das Europäische Parlament zustimmen.

Es besteht die Möglichkeit einer Fristverlängerung durch den Europäischen Rat, die aber einstimmig gefällt werden muss. Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, kann dies nach dem Verfahren des Art. 49 des EU-Vertrags beantragen.

Austrittsantrag

Theresa May betonte, dass zuerst die Austrittsverhandlungen sorgfältig vorbereitet und innerhalb des Vereinigten Königreichs abgestimmt werden. Im Rahmen eines Parteitags der Konservativen in Birmingham verwies Theresa May am 2. Oktober 2016 auf die Thronrede als Startpunkt des Austrittsprozesses, die die Queen am 21. Juni 2017 hielt.

Am 29. März 2017 veranlasste die Premierministerin die Übergabe eines Briefes mit der britischen Absichtserklärung („Austrittsantrag“) an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk. Der Brief enthält zudem ein Austrittsgesuch aus der Europäischen Atomgemeinschaft.

Unterhändler

Premierministerin May ernannte am 13. Juli 2016 David Davis zum Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, dessen Rücktrittsgesuch sie am 9. Juli 2018 annahm. Am 24. Juli 2018 wurde bekannt, dass Premierministerin May ab sofort die Verhandlungen eigenverantwortlich führt und nicht der Davis-Nachfolger Dominic Raab, der die Funktion des Stellvertreters übernahm. Dieser trat am 15. November 2018 zurück, nachdem er befand, dass der von Theresa May akzeptierte Vertragsentwurf zur Gestaltung der Übergangszeit des EU-Austritts eine zeitlich unbegrenzte rechtliche Bindung des Vereinigten Königreichs an die EU mit sich bringe. Raabs Nachfolger wurde Stephen Barclay.

Der Europäische Rat ernannte am 25. Juni 2016 Didier Seeuws als seinen Unterhändler für die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Britannien, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker ernannte am 27. Juli Michel Barnier als Chefunterhändler der Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und am 8. September ernannte das Europäische Parlament Guy Verhofstadt als seinen Unterhändler. Dieser wird von einer Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sogenannte Brexit Steering Group, unterstützt.

Am 14. September beschloss die Europäische Kommission, eine „Task Force für Artikel 50“ für die Verhandlungen einzurichten, die von Barnier geleitet wird. Außerdem wurde Sabine Weyand zur stellvertretenden Chefunterhändlerin und damit Stellvertreterin Barniers ernannt.

• 
  David Davis
  (bis 9. Juli 2018)
• 
  Dominic Raab
  (9. Juli 2018 –
  15. November 2018)
• 
  Stephen Barclay
  (seit 16. November 2018)
• 
  Theresa May
  (seit 24. Juli 2018)
• 
  Michel Barnier
• 
  Guy Verhofstadt

Rolle des britischen Parlaments

Ob die britische Regierung ohne Zustimmung des britischen Parlaments der EU den Austritt nach Artikel 50 formell mitteilen kann, galt als unsicher. Es lagen bereits Anfang August 2016 sieben Klagen gegen die britische Regierung vor, um eine Zustimmungspflicht des Parlaments einzufordern. Exemplarisch nahm der Oberste Gerichtshof die Klage der Londoner Fondsmanagerin Gina Miller an, die Anhörung erfolgte im Oktober 2016.

Gegenüber dem Gericht bestätigten die Regierung und ihre Anwälte am 18. Oktober, dass das Parlament „sehr wahrscheinlich“ das Recht haben werde, ein eventuell ausgehandeltes EU-Brexit-Abkommen zu ratifizieren oder abzulehnen (the view within government is that it is very likely that this treaty will be subject to ratification process in the usual way). Nach dieser Ansicht hätte das Parlament lediglich die Wahl gehabt, ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Abkommen aus der EU austreten werde. Die Intention der Klägerin war jedoch, durch eine Parlamentsentscheidung pro Verbleib das Wählervotum des Referendums pro Austritt zu negieren und den Brexit zu verhindern. Dies wusste auch die Regierung, denn die weit überwiegende Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hatte sich vor dem EU-Austritts-Referendum für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Bei einer expliziten Abstimmung über diese Frage hätte die Regierung schon bei wenigen Abweichlern aus der eigenen Partei die Mehrheit im Parlament verlieren und eine Abstimmungsniederlage erleiden können. Die daraufhin möglicherweise erforderlichen Neuwahlen wollte die Regierung vermeiden.

Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May blieb gegenüber dem Gericht und der Öffentlichkeit auf ihrem Standpunkt, dass eine explizite Parlamentsabstimmung über den Austritt nach Artikel 50 nicht notwendig sei. Am 3. November 2016 entschied der High Court of Justice, dass die britische Regierung nicht ohne Zustimmung des britischen Parlaments den EU-Austritt nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon in Gang setzen dürfe, und die Regierung kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Einige prominente Politiker der Regierungspartei, darunter Ex-Minister Oliver Letwin und Solicitor General (deutsch „Haupt-Anwalt“) Edward Garnier, sprachen sich am 19. November 2016 gegen die Revision aus. Sie räumten dem Antrag wenig Chancen ein und befürworteten eine Parlamentsabstimmung über den Austritt. Am 24. Januar 2017 wies der Oberste Gerichtshof mit einer Mehrheit von 8 zu 3 Richtern den Revisionsantrag der Regierung zurück. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass durch den geplanten EU-Austritt geltendes (EU-)Recht im Vereinigten Königreich ungültig gemacht werde, und dies bedürfe eines Act of Parliaments, d. h. eines Parlamentsbeschlusses. Die Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Nordirlands und Wales' sei aber nicht erforderlich.

Nach Meinung der britischen Regierung zieht ein Austritt aus der EU automatisch den Austritt aus dem EWR nach sich, weil das Vereinigte Königreich nur über die EU auch Mitglied im EWR ist. Diese Ansicht ist unter Juristen umstritten. Am 3. Februar 2017 wies der Oberste Gerichtshof eine Klage zurück, die das Parlament zu einer getrennten Abstimmung über einen Austritt aus dem EWR verpflichten wollte.

Abstimmung über dessen Einleitung

Am 1. Februar 2017 stimmte das Unterhaus mit großer Mehrheit für das Gesetz zum Artikel 50, das die Regierung ermächtigte, das Austrittsverfahren nach Artikel 50 einzuleiten. 498 Abgeordnete stimmten dafür und 114 dagegen. Von den politischen Parteien stimmten die SNP (50 Abgeordnete), Plaid Cymru (3), SDLP (3) und die Liberal Democrats (8) geschlossen gegen das Gesetz. Vor der Abstimmung hatte die Labour-Parteiführung unter Jeremy Corbyn mit strengen Instruktionen versucht, die Fraktion möglichst geschlossen für eine Zustimmung zu mobilisieren. Trotzdem stimmten von den 232 Labour-Abgeordneten 47 gegen das Gesetz. Als einziger von 320 konservativen Abgeordneten stimmte Kenneth Clarke dagegen. Am 1. März 2017 stimmte eine Mehrheit der Mitglieder im Oberhaus für einen Änderungsantrag, der die Regierung dazu verpflichtet, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich trotz Brexit zu garantieren. Damit schickten sie den Entwurf des Brexit-Gesetzes zurück ins Unterhaus. Dieses verweigerte am 13. März 2017 dem Änderungsantrag die Zustimmung, was das House of Lords noch am gleichen Tage akzeptierte.

Great repeal bill

Im britischen Recht werden völkerrechtliche Verträge erst nach Überführung in nationales Recht durch ein eigenes Gesetz (englisch Act) wirksam, wie z. B. das European Communities Act 1972, das die Gültigkeit des Unionsrechts im Vereinigten Königreich regelt.

Zur Anpassung des nationalen Rechts EU-Austritt kündigte Theresa May im Oktober 2016 an, ein Großes Aufhebungsgesetz (Great repeal bill) dem Parlament vorzulegen, mit dem Ziel, von Beginn an keine Rechtsunsicherheit aufkommen zu lassen. Kernpunkte dieses Gesetzes, das die Regierung am 30. März 2017 in einem Weißbuch vorstellte, regeln:

• Die Aufhebung des European Communities Act 1972 und damit der Fortgeltung des Unionsrechts im Vereinigten Königreich.
• Die Überführung des zum Zeitpunkt des Austritts gültigen EU-Rechts in britisches Recht; dies soll dadurch erreicht werden, dass
  • direkt anwendbares Recht wie EU-Verordnungen in britisches Recht verwandelt wird,
  • alle bisher aufgrund von EU-Recht erlassenen nationalen Gesetze zunächst unverändert erhalten bleiben,
  • die Teile des EU-Primärrechts, auf die sich Personen individuell vor Gericht berufen können, ebenfalls übernommen werden. Zudem können Gerichte bei der Interpretation von übernommenem EU-Recht weiterhin auf das zum Zeitpunkt des Austritts gültige Primärrecht zurückgreifen,
  • alle bisherigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs als Präzedenzfälle wie die des Obersten Gerichtshofs behandelt werden sowie
• Die Schaffung einer Verordnungsermächtigung, um das bisherige Recht nach dem EU-Austritt zu ändern.

Besonders der letzte Punkt ist umstritten, da er Ministern erlaubt, Gesetze ohne vorherige Zustimmung des Parlaments zu ändern oder zu streichen. Diese Möglichkeit im britischen System basiert auf einem Dekret Heinrichs VIII. aus dem Jahr 1539, das der Exekutive erlaubt, per Verordnung legislative Funktionen wahrzunehmen. Nach Ansicht der britischen Regierung ist dies notwendig, um die große Anzahl von auf EU-Recht basierenden Gesetzen im Detail zu ändern. Ausdrücklich nicht übernommen werden soll die EU-Grundrechtscharta.

Der Gesetzesentwurf wurde am 13. Juli 2017 unter dem Namen European Union (Withdrawal) Bill eingebracht. Am 13. Dezember 2017 stimmte das Unterhaus mit 309 zu 305 Stimmen für einen Änderungsantrag, der die Regierung verpflichtet, das Abkommen über den EU-Austritt durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Neben der Opposition stimmten auch elf Konservative Abgeordnete für den Änderungsantrag. Am 17. Januar 2018 stimmte das Unterhaus in letzter Vorlesung dem Gesetz mit 324 zu 295 Stimmen zu.

Im britischen Oberhaus stimmten die Lords 15 Änderungsanträgen zu. Unter anderem sollte das Austrittsdatum aus dem Gesetz gestrichen und die Grundrechtscharta beibehalten werden. Zudem erhielt ein Antrag, dass nach dem EU-Austritt die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches im Europäischen Wirtschaftsraum beibehalten wird, ebenfalls eine Mehrheit. Das Unterhaus lehnte jedoch 14 der 15 Änderungen ab. Das Gesetz passierte schließlich beide Kammern des Parlaments am 20. Juni 2018 und erhielt die königliche Zustimmung am 26. Juni. Es soll nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs in Kraft treten.

Verfahren auf Seiten der EU

Die Verhandlungen verlaufen auf zwei Ebenen: Zum einen wird mit Art. 50 EUV das Mitentscheidungsverfahren bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens ausgelöst. Dieses fällt unter die alleinige Hoheit der EU, so dass über den von Michel Barnier auszuhandelnden Vorschlag der Kommission eine qualifizierte Mehrheit im Rat nach Art. 238 Abs. 2 AEUV ausreichend ist und keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erzielt werden muss. Das bedeutet

• 72 % der EU-Länder – also 20 von insgesamt 27 Ländern (das UK ist gem. Art. 50 Abs. 4 EUV nicht stimmberechtigt) – stimmen zu;
• diese Länder müssen gleichzeitig mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der Union ohne das Vereinigte Königreich vertreten.

Art. 50 Abs. 2 EUV stellt ausdrücklich klar, dass zuvor das EU-Parlament dem Austrittsabkommen zugestimmt haben muss. Das Austrittsabkommen nach Art. 218 Abs. 3 AEUV wird damit den anderen grundlegenden Abkommen in Art. 218 Abs. 6a AEUV gleichgestellt. Eine bloße Anhörung genügt nicht.

Gleichzeitig oder im Anschluss verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich das sogenannte Wirtschaftsabkommen, das die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und UK außerhalb der Vertragsmaterie zu regeln hat. Hierbei handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, d. h. außer dem regulären Mitentscheidungsverfahren für internationale Abkommen auf Ebene der EU nach Art. 218 AEUV, mit der Besonderheit dass nach der Zustimmung des Parlaments gem. Art. 218 Abs. 8 AEUV auch bereits Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, müssen im Anschluss auch sämtliche Mitgliedstaaten der EU für die Bereiche zustimmen, die nicht unter EU-Hoheit fallen. Ein solches Abkommen muss folglich in allen 28 Ländern den Ratifizierungsprozess durchlaufen und, sofern von den Verfassungen der Mitgliedstaaten vorgesehen, auch von den nationalen Parlamenten beschlossen werden.

Für die Austrittsverhandlungen gilt: Sie enden, wenn ein Austrittsabkommen vereinbart ist oder automatisch nach spätestens zwei Jahren, unabhängig vom Verhandlungsstand. Allerdings können das austretende Land und die EU den Verhandlungszeitraum gemeinsam verlängern.

Urteil des EuGH zur einseitigen Rücknahme

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschied am 10. Dezember 2018, dass ein Mitgliedsstaat eine abgegebene Absichtserklärung zum Austritt auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten wirksam zurücknehmen kann. Der Gerichtshof folgte im Ergebnis und der Begründung weitgehend dem Antrag des Generalanwalts und ergänzt, dass die Rücknahme nicht an Bedingungen geknüpft sein darf.

Wenn das Parlament bis zum Ablauf der Verlängerung zu keiner Entscheidung kommt, könnte die britische Premierministerin May den Austrittsantrag noch in letzter Konsequenz zurückziehen. Dadurch könnten die negativen Folgen eines ungeordneten Austritts noch verhindert werden.

Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments hatten das oberste schottische Zivilgericht (Court of Session) zur Frage angerufen, ob das Vereinigte Königreich seine Absichtserklärung zum Austritt („Austrittsantrag“) ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten zurücknehmen kann. Das Zivilgericht wandte sich zur Bewertung der Frage an den Europäischer Gerichtshof (EuGH). Am 4. Dezember 2018 erfolgte der Schlussantrag von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona. Der Generalanwalt war der Meinung, das Vereinigte Königreich könne seine Erklärung auch ohne die Zustimmung der anderen EU-Staaten zurückziehen. Das Austrittsverfahren würde so gestoppt. Die Rücknahme der Absichtserklärung zum Austritt dürfe jedoch nicht missbräuchlich sein, sie müsse dem Rat vor dem Inkrafttreten eines Austrittsabkommens bzw. vor dem Ablauf der 2-Jahres-Frist förmlich mitgeteilt werden und im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht stehen. Der Generalanwalt begründete seine Auffassung damit, dass nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge eine Absichtserklärung eines Staates von diesem auch wieder zurückgenommen werden kann, solange der auf die Erklärung folgende Rechtsakt noch nicht in Kraft getreten sei. Auch sei es vor dem Hintergrund der angestrebten immer engeren Union der Völker Europas abwegig, einem rückkehrwilligen Mitgliedstaat Hindernisse in den Weg zu legen, sofern seine Entscheidung verfassungsgemäß und demokratisch zu Stande kam.

Verschiebungen des EU-Austritts

Erste Verlängerung

Briefe der britischen Premierministerin Theresa May mit der Bitte um Aufschub des EU-Austritts zum 30. Juni 2019 gemäß Art. 50 EUV

Am 20. März 2019 beantragte Theresa May für die britische Regierung beim Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk die erste Verlängerung des EU-Austritts zum 30. Juni 2019.

Beim Gipfeltreffen am 21. März beschlossen die 27 übrigen EU-Staaten einen Aufschub bis zum 12. April 2019. Hätte das britische Unterhaus dem abgelehnten Austrittsvertrag bis zum 12. April zugestimmt, hätte es einen erneuten Aufschub des Austritts bis zum 22. Mai 2019 geben sollen. Durch diese Festlegung auf den 22. Mai 2019 wäre somit ein Konflikt mit der einen Tag später beginnenden Europawahl 2019 ausgeschlossen worden.

Zweite Verlängerung

Am 2. April 2019, nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung, kündigte Theresa May an, erneut den Europäischen Rat um eine Verlängerung des EU-Austritts zu bitten. Zugleich wollte sie das Gespräch mit Oppositionsführer Corbyn und anderen Vertretern gegnerischer Parteien wie Nicola Sturgeon und Mark Drakeford suchen. Dieser Richtungswechsel wurde von mehreren Brexit-Hardlinern in ihrer Partei nicht gutgeheißen. Am 3. April traten Nigel Adams, Staatssekretär im Wales Office, und Christopher Heaton-Harris, Staatssekretär im Ministerium für den Austritt aus der Europäischen Union, von ihren Ämtern zurück.

Am 4. April beschloss das Unterhaus mit nur einer Stimme Mehrheit (313 Ja- zu 312 Nein-Stimmen) ein Gesetz, das die Premierministerin verpflichten sollte, einen zweiten Verlängerungsantrag zu stellen, der über die am 12. April endende erste Verlängerung hinausginge. Das Gesetz passierte am 8. April das Oberhaus.

Am 5. April 2019 beantragte Theresa May für die britische Regierung beim Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk die zweite Verlängerung des EU-Austritts bis zum 30. Juni 2019. Für eine solche Verlängerung war es jedoch für das Vereinigte Königreich erforderlich, an der Europawahl Ende Mai 2019 teilzunehmen. Einem weiteren Verlängerungsantrag mussten alle 27 verbleibenden EU-Mitgliedsländer zustimmen, damit er als angenommen galt.

Um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden, schlugen Tusk und Regierungschefs um Kanzlerin Angela Merkel eine flexible Verschiebung des EU-Austritts um bis zu ein Jahr vor. Der Vorschlag ist auch als „Flextension“ oder „Flexi-Brexit“ bekannt. Frankreichs Präsident befürchtete dagegen eine Schwächung der EU durch eine Einbindung der britischen Vertreter in die EU-Politik nach der Europawahl. In der Nacht zum 11. April 2019 einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf eine Verschiebung bis längstens zum 31. Oktober 2019. Hätte das britische Parlament dem ausgehandelten Vertrag zugestimmt, wäre auch ein früherer Austrittstermin möglich gewesen. Gibt es nach der EU-Wahl und vor diesem neuen Termin eine andere Einigung, ist weiterhin ein früherer Austritt möglich. Als Basis für die Wahl des Datums im Oktober galt der Termin für die Bildung einer neuen EU-Kommission am 1. November 2019. Durch die Terminwahl sollte so verhindert werden, dass sich eine möglicherweise dann feindlich gesinnte britische Regierung Zugang zur Kommission erzwingen und die EU-Politik aktiv blockieren könnte.

Verhandlungspositionen

Position der EU

Kernforderung der EU ist die Untrennbarkeit der vier Freiheiten des Binnenmarktes. Am 29. Juni 2016 sagte der Europäische Ratspräsident Donald Tusk, dass das Vereinigte Königreich keinen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt erhalten werde, bis es den freien Verkehr von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Personen akzeptiere.

Im Gegensatz dazu betonte Premierministerin Theresa May in der Parteikonferenz der Konservativen im Oktober 2016, dass die Beendigung der Rechtsprechung der EU und des freien Personenzuzugs aus der EU ihre Prioritäten seien. Sie wünschte, „britischen Unternehmen die maximale Freiheit auszuhandeln, mit und im Binnenmarkt Geschäfte zu tätigen – und im Gegenzug europäischen Betrieben das gleiche Recht hier anzubieten“, aber nicht, wenn dadurch die Souveränität des Vereinigten Königreichs als Verhandlungspunkt gefordert werde.

Im November 2016 schlug Premierministerin Theresa May den EU-Staaten vor, die Aufenthaltsrechte der 3,3 Millionen EU-Migranten in Britannien sowie die Aufenthaltsrechte der 1,2 Millionen britischen Migranten in Kontinentaleuropa gegenseitig zu garantieren, um diese Frage von den Brexitverhandlungen auszuklammern. Trotz anfänglicher Zustimmung einer Mehrzahl der EU-Staaten wurde Mays Vorschlag vom EU-Ratspräsidenten Tusk und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel blockiert.

Einen separaten Deal zu Bleiberechten der betreffenden Personen, welcher auch im Fall eines No-Deal-Brexits gelten solle, lehnte die EU-Kommission im Februar 2019 ab.

Britische Positionen

In den ersten Jahren nach dem Mitgliedschaftsreferendum schwankte das Vereinigte Königreich zwischen den Positionen, entweder auch in Zukunft dem gemeinsamen Markt der EU anzugehören oder eine Freihandelszone mit der EU zu bilden, doch die restliche EU bestand in beiden Fällen auf britische Gegenleistungen, u. a. auf die Gewährung der Freizügigkeit für arbeitssuchende Bürger von EU-Mitgliedstaaten – allerdings lag eine bevorzugte Immigration so genannter „EU-Bürger“ niemals im Interesse der Premierministerin Theresa May. Schon in ihrer Zeit als Innenministerin setzte sie das Ziel, die Zahl der Zuwanderer ins Vereinigte Königreich unabhängig von deren Herkunft auf 100.000 Personen pro Jahr zu begrenzen. Die britische Position schwankte zwischen den Polen harter oder weicher Austritt.

Im Januar 2017 stellte May in einer Grundsatzrede einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der nach Interpretation der Medien im deutschsprachigen Raum einen „harten Brexit“ vorsah, d. h. keine EU-Teilmitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Die Premierministerin sagte voraus, dass das Vereinigte Königreich aus dem europäischen Binnenmarkt, der Zollunion und dem Europäischen Gerichtshof ausscheiden werde und dass es mit der EU über die Gestaltung von Folgeverträgen als Ersatz der unerwünschten EU-Regeln verhandeln werde. Über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen wird das britische Parlament abstimmen, allerdings ohne in dieser Frage ein Vetorecht zu besitzen.

In den Verhandlungen mit der EU ist vor allem die britische Absage an die Personenfreizügigkeit (europäische Freizügigkeit, einschließlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit) als eine der vier Grundfreiheiten der EU ein Streitpunkt. Für britische Staatsbürger, die sich zum Zeitpunkt des EU-Austritts rechtmäßig in anderen EU-Staaten aufhalten, und für EU-Bürger, die sich zum Zeitpunkt des EU-Austritts rechtmäßig im Vereinigten Königreich aufhalten, sind Übergangsregelungen vorgesehen.

Weicher Brexit: Freihandelszone

In der ersten Jahreshälfte 2018 wurde bekannt, dass May eine Freihandelszone mit der Europäischen Union anstrebt, die zwar nicht zum EU-Binnenmarkt gehört, aber die tiefe wirtschaftliche Integration des Vereinigten Königreichs und Kontinentaleuropas aufrechterhält. Diese Position galt im Vereinigten Königreich als „weicher Brexit“, denn sie widersprach der u. a. von den Regierungsmitgliedern David Davis und Außenminister Boris Johnson favorisierten kompletten Abwendung von Europa. Für weite Teile der Konservativen Partei impliziert eine Freihandelsvereinbarung mit der EU einen zu großen externen Einfluss auf die britische Wirtschaft, und dabei werde das eigentliche Ziel der Abkehr von der EU verfehlt: das Vereinigte Königreich solle eigenständig neue Freihandelsverträge mit anderen Staaten abschließen können. Nach einer Regierungsklausur im Juli 2018 traten Davis und Johnson von ihren Ministerämtern zurück: In einem Chequers-Plan genannten Dokument bekannte sich May nachdrücklich gegen einen „harten Brexit“. Sie konnte die meisten Regierungsmitglieder hinter der Idee einer Freihandelszone versammeln.

Harter Brexit: EU-Austritt ohne Abkommen

Kurz nach dem EU-Gipfel in Salzburg im September 2018 sah Theresa May die Brexit-Verhandlungen „in einer Sackgasse“. In Salzburg verwehrte sie der Europäischen Union zum wiederholten Male Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und führte in einer Fernsehansprache aus: „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen.“ Darauf müsse sich das Vereinigte Königreich vorbereiten. In der britischen Wahrnehmung entspricht die Devise „Kein Abkommen“ einem so genannten „harten Brexit“, womit Mays innenpolitisches Werben um einen „weichen Brexit“, der auch ein Freihandelsabkommen umfassen sollte, vorläufig gescheitert war. Die Labour Party startete Ende August 19 einen weiteren Anlauf, um einen harten Brexit zu verhindern.

Verhandlungen des Austrittsabkommens

Zeittafel zum Austrittsprozess, Stand Dezember 2018

Ursprünglich sollten bis Oktober 2018 die Verhandlungen über das beiderseits angestrebte Austrittsabkommen abgeschlossen sein. Entgegen der Intention des Vereinigten Königreichs sollten zuerst vollständig die Trennungsmodalitäten verhandelt und bei Einigkeit in allen Punkten anschließend das zukünftige Verhältnis zwischen beiden Parteien ausgehandelt werden. Der Zeitplan sah eine Verhandlungswoche pro Monat vor.

Am 19. Juni 2017 begann in Brüssel unter Leitung von Michel Barnier und David Davis die erste Verhandlungsrunde. Dabei stimmte laut einigen Medienberichten die britische Seite der Vorgabe der EU zu, dass die erste Verhandlungsrunde Lösungen für die folgenden drei Themen hervorbringen müsse:

• Zahlungsforderungen der EU an das Vereinigte Königreich, von Journalisten geschätzt etwa 100 Milliarden Euro.
• Die künftigen Rechte britischer Staatsbürger in der EU sowie der Bürger der verbleibenden 27 EU-Staaten im Vereinigten Königreich.
• Die Grenzsituation zwischen Nordirland und der Republik Irland. Hier ist mit einer künftigen Außengrenze der EU zu rechnen.

Im Dezember 2017 empfahl die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten den Eintritt in die zweite Verhandlungsrunde, obwohl weder hinsichtlich der Zahlungsforderungen noch der Bürgerrechte endgültige Vereinbarungen getroffen waren und auch die Frage der festen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt war. Am 15. Dezember beschloss der Rat der Europäischen Union den Eintritt in die zweite Verhandlungsrunde.

Für die Zeit nach dem Austritt, der nach dem damaligen Ermessen im März 2019 liegen sollte, hatte die britische Premierministerin May ursprünglich eine zweijährige Übergangsphase bis in das Jahr 2021^[veraltet] hinein vorgeschlagen. Am 19. März 2018 vereinbarten die EU-Kommission und die britische Regierung eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020. Gemäß dem diesbezüglichen Vertragsentwurf würde sich das Vereinigte Königreich in der Übergangszeit weiterhin an alle EU-Regeln halten müssen und auch finanzielle Beiträge wie bisher an die EU leisten. Dafür würde das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht verlieren und Teil der Zollunion bleiben. In der Übergangsperiode soll geklärt werden, wie die langfristige Partnerschaft zwischen beiden Seiten aussehen kann. Premierministerin May wie auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier stellten klar: „Nothing is agreed until everything is agreed.“ („Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.“) Die Zahlungsforderungen des Vereinigten Königreichs an die EU oder eine Übergangsperiode („weicher Brexit“) würden nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft treten, anderenfalls erfolge ein Brexit ohne jegliche Zugeständnisse („harter Brexit“).

Zahlungsforderungen

Laut Artikel 50 verfallen alle Verpflichtungen, auch Zahlungsverpflichtungen, eines Mitgliedslandes am Tage des Austritts. Der Artikel 50 verpflichtet die Verhandlungspartner, die Modalitäten der Trennung und ihr künftiges Verhältnis auszuhandeln. EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte, in der zweijährigen Verhandlungsfrist das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich erst dann zu diskutieren, wenn der britische Verhandlungspartner sich zu Zahlungen bereit erklärte. Deshalb prophezeite David Davis 2017 vor dem britischen Unterhaus, dass der Streit um Geld bis zum letzten Verhandlungstag andauern wird.

Barniers Zahlungsforderungen basieren auf dem Haushaltsprinzip der EU. „Offene Rechnungen“ sind Teil des EU-Haushalts. Das ergibt sich aus seiner Zusammensetzung: Der erste Teil der Haushaltsgelder (aufgebracht von den EU-Nettozahlern) fließt jedes Jahr sofort an die Empfänger; der zweite Teil erst ein Jahr oder mehrere Jahre, nachdem er verbindlich beschlossen wurde. Der zweite Teil umfasst mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben, namentlich die EU-Strukturprogramme und die Forschungsprogramme.

Die EU verwaltet zwei „Haushalte“: einen für Zahlungsermächtigungen (die „Finanzierungszusagen“) und einen für Verpflichtungsermächtigungen. Zahlungsermächtigungen stecken ab, wie viel Geld die EU im kommenden Haushaltsjahr ausgeben darf. Verpflichtungsermächtigungen geben vor, welche Zusagen die EU in welcher Maximalhöhe geben darf (für Ausgaben, die teilweise erst Jahre später fällig werden). Das Vereinigte Königreich hat beide Arten von Ermächtigungen sozusagen „mitunterschrieben“.

Die EU bilanziert jedes Jahr, wie viele Zusagen sie in den letzten Jahren einging, für die noch kein Geld floss („reste à liquider“, „RAL“). Diese Summe betrug (Stand 2016) 217 Milliarden Euro. Nicht jede Zusage wird abgerufen (z. B. weil ein geplantes Projekt doch nicht umgesetzt wird oder weil ein EU-Mitgliedsland seinen Eigenbeitrag zur Kofinanzierung nicht zahlt).

Das Vereinigte Königreich hat Förderungszusagen der EU sowie Zahlungsverpflichtungen für seinen Anteil an Zahlungsermächtigungen. Im September 2017 gab Premierministerin May bekannt, der EU bis zu 50 Milliarden Euro als Ausgleichszahlung anzubieten.

Bürgerrechte

Regelt ein Abkommen einen rechtlich geordneten Austritt, wird bei der Einreise von Bürgern des Vereinigten Königreichs in EU-Mitgliedstaaten sowie umgekehrt von Bürgern aus EU-Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt der Briten kein Visum notwendig: EU-Bürger dürften innerhalb von 180 Tagen 90 Tage ohne Visum im Vereinigten Königreich verbringen. Für Bürger eines EU-Mitgliedstaats, die fünf Jahre ohne Unterbrechung im Vereinigten Königreich lebten, schlug das Vereinigte Königreich im Juni 2017 vor, den Status eines „Niedergelassenen“ („settled“) zu verleihen, der sie nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit britischen Staatsbürgern gleichstelle. Wer kürzer ununterbrochen im Land lebt, dürfe bleiben, bis die fünf Jahre erreicht sind.

Wenn kein Abkommen den rechtlich geordneten Austritt regeln sollte, gilt in Deutschland das „Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“. Dieses stellt Ansprüche aus britischen Versicherungszeiten sowie für im Vereinigten Königreich Wohnende und für britische Bürger so fest, dass vor dem Brexit begonnene Renten unverändert weitergezahlt werden – gemäß dem deutsch-britischen Sozialversicherungsabkommen vom 20. April 1960. Dies gilt bis zum 29. März 2024. Versicherungspflichten und freiwillige Versicherungen gelten auch nach dem Brexit, wenn vor dem Brexit ein Bezug zum Vereinigten Königreich bestand. Laufende Renten werden nicht neu festgestellt. Auszubildende erhalten auch nach dem Brexit für eine im Vereinigten Königreich vorher begonnene Ausbildung gegebenenfalls bis zum Abschluss BAföG-Leistungen.

Dieses Übergangsgesetz schützt nicht jene, die nach dem Brexit eine Tätigkeit im Vereinigten Königreich aufnehmen oder nach einer Rückkehr von dort wieder in Deutschland arbeiten.

Grenze zwischen Republik Irland und Nordirland

Siehe auch: Grenze zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich

Protest vor der Nordirland-Versammlung gegen eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland (8. Oktober 2015)

Die Britischen Inseln bilden eine Common Travel Area.

Seit 1921 üben zwei Staaten die Herrschaft auf der Insel Irland aus. Während Nordirland zum Vereinigten Königreich gehört, ist die Republik Irland ein souveräner Staat. Es gibt seit 1923 keine Grenzkontrollen für Personenverkehr zwischen Irland und Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich aufgrund der Common Travel Area. Außerdem finden an der Grenze im Allgemeinen keine Warenkontrollen statt, da beide Staaten 1973 den Europäischen Gemeinschaften beitraten.

Im Jahr 1998 unterzeichneten Irland, das Vereinigte Königreich und die führenden politischen Parteien in Nordirland das so genannte Karfreitagsabkommen. Dadurch wurden die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Nordirland und der irisch-nationalistische Terror großteils beendet, bei dem in etwa 30 Jahren über 3000 Menschen getötet wurden. Das Abkommen bestätigte den Status quo mit der Möglichkeit, dass sich die Nordiren künftig frei für eine Vereinigung mit der Republik Irland entscheiden können. Obwohl das Karfreitagsabkommen keinen Bezug auf die Grenze oder Kontrollen nimmt, wurden in der Folge die Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland abgebaut. Staatsangehörige der Republik Irland einerseits und des Vereinigten Königreichs andererseits können sich bei minimalen Personenkontrollen innerhalb eines „Gemeinsamen Reiseterritoriums“ (englisch „Common Travel Area“) auf den Britischen Inseln bewegen.

Theresa May und Enda Kenny, der amtierende Premierminister der Republik Irland, drückten im Oktober 2016 ihre Zuversicht aus, diese Gepflogenheiten beizubehalten. Um nach dem Brexit illegale Migration über die offene nordirische Grenze ins Vereinigte Königreich zu unterbinden, stimmte die irische Regierung im Oktober 2016 einem britischen Plan zu, wonach der britische Grenzschutz gewissermaßen auf Irland ausgeweitet wird, d. h., irische Grenzschützer verhindern die illegale Einreise an irischen Häfen und Flughäfen. Dies würde verhindern, dass zwischen Nordirland und Großbritannien, der größten der Britischen Inseln, eine neue Grenze entsteht.

Bei den Verhandlungen zum Brexit-Vertrag betonten sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich, dass nach dem Brexit die Grenze zwischen den beiden Inselteilen ohne Warenkontrollen (Zollkontrollen) bleiben solle, obwohl die Republik Irland als Mitglied der EU Teil der EU-Zollunion, das Vereinigte Königreich nach Abschluss des Brexit-Prozesses aber kein Teil der Zollunion mehr sein wird. Zwischen der Republik Irland und Nordirland wird dann eine EU-Außengrenze bestehen, an der nach den EU-Regeln Warenkontrollen vorgeschrieben sind, sofern kein zollneutrales Handelsabkommen zu Stande käme.

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier drohte in einer Rede vor dem irischen Parlament in Dublin mit der Errichtung einer EU-Zollgrenze zu Nordirland, falls keine Brexit-Einigung zustande kommt, jedoch warnte die irische Polizei im Mai 2018, dass dafür 1.000 irische Polizisten (gardai) nötig wären und kein Plan dafür existiere. Bereits 2016 warnte eine Studie des Dubliner Institute of International and European Affairs vor einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen entlang der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland: „Die Grenze würde die nationalistische Gemeinde [die katholische Minderheit in Nordirland] von der Republik [Irland] in einem Ausmaß isolieren, wie es es seit 40 Jahren nicht mehr gab. Es bedarf wenig Vorstellungskraft, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein Zurückstellen der Uhr Nationalisten enorm erzürnen und lautstarken Forderungen nach irischer Einheit Auftrieb geben würde, wodurch Spannungen in der [mehrheitlich protestantischen] Bevölkerung in Nordirland und somit Spannungen innerhalb der irisch-britischen Beziehungen im Allgemeinen verschärft würden.“

Rückfalllösung („Backstop“)

→ Hauptartikel: Backstop (Brexit-Abkommen)

Um Warenkontrollen zu vermeiden, enthält das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU das sogenannte Backstop-Protokoll (deutsch „Rückfalllösung“). Bis 2020^[veraltet] solle eine Lösung vorliegen, um den Verkehr zwischen der Republik Irland und Nordirland trotz der dann existierenden Außengrenze des EU-Binnenmarkts und der EU-Zollunion ohne Warenkontrollen möglich zu machen. Falls man sich während der Übergangsfrist jedoch nicht auf eine solche Lösung einigen kann, würde laut dem Austrittsvertragsentwurf das gesamte Vereinigte Königreich vorerst weiterhin den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarktes unterworfen bleiben, um Grenzkontrollen in jedem Fall zu verhindern.

„Unionisten“, „Brino“

Die Parteivorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP) Arlene Foster, deren zehn Parlamentarier im Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs die Minderheitsregierung der Conservative Party stützen, stellte im November 2018 klar, dass die DUP-Parlamentarier keiner Lösung zustimmen würden, die nur Nordirland, aber nicht den Rest des Vereinigten Königreichs an die Zollregeln der EU binden würde, denn dies würde Nordirland von Großbritannien „hinwegtreiben“ (englisch „leaves us adrift“).

Eine Gleichbehandlung von Nordirland und Großbritannien läuft jedoch den Interessen der Verfechter eines „harten Brexits“ zuwider, die in der regierenden Konservativen Partei zahlreich vertreten sind. Sie bezeichneten den Verbleib des gesamten Vereinigten Königreichs in der EU-Zollunion als „Brexit in name only“, von britischen Medien „Brino“ genannt. Mitte November war damit trotz der Einigkeit zwischen den Unterhändlern der Europäischen Union und Theresa May eine erneute Sackgasse in der Nordirland-Problematik erreicht.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass Großbritannien eine Zersplitterung des Staatsgebietes verhindern möchte, und die EU eine Zersplitterung ihres Binnenmarktes. Verzichtet jedoch Großbritannien gegenüber der Republik Irland auf Zölle und Einfuhrkontrollen, um den Nordirlandkonflikt zu entschärfen, würde dies eine Verletzung des weiter oben erwähnten Meistbegünstigungsprinzips darstellen.

Entwurf Austrittsabkommen im November 2018

Entwurf eines Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Am 14. November 2018 legten die Europäische Kommission und die britische Regierung einen 585 Seiten umfassenden Entwurf für ein Austrittsabkommen vor. Wichtige Inhalte des Abkommens sind Regelungen zu

1. der Gestaltung einer mehrjährigen Übergangsperiode zwischen dem Austritt des Vereinigten Königreichs und dem Abschluss neuer Verträge, die das Verhältnis zwischen Europäischer Union und dem Vereinigten Königreich regeln,
2. Bürgerrechten,
3. dem Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen,
4. territorialen Fragen.

Der Entwurf enthält einen Passus, nach dem das gesamte Vereinigte Königreich bis Juli 2020 eine Zollunion mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bildet.

Kritik aus den EU-Mitgliedstaaten

Von einigen der übrigen Mitgliedstaaten wurde der Vertragsentwurf unter anderem kritisiert, weil das Problem der Fischereirechte aus dem Vertragsentwurf ausgeklammert wurde und erst noch verhandelt werden muss. Bisher hatten die EU-Fischereibetriebe im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik uneingeschränkten Zugang zu den britischen Gewässern.

Der Botschafter Spaniens bei der EU forderte Nachbesserungen hinsichtlich des künftigen Status des britischen Territoriums Gibraltar, wo circa 10.000 Spanier arbeiten. Alle Fragen, die das Verhältnis Gibraltars zu Spanien regeln, möchte Spanien ohne die Europäische Union in bilateralen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich klären. Daher versprach die Europäische Union den Spaniern, dass diese alle Gibraltar betreffenden Regelungen vorab prüfen und gegebenenfalls verhindern können. Abgesehen von Spanien signalisierte kein Mitgliedstaat der EU grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem vorgelegten Austrittsabkommen.

Kritik aus dem Vereinigten Königreich

Im Vereinigten Königreich stieß der Vertragsentwurf sowohl bei den Austrittsgegnern als auch den Brexitbefürwortern auf Kritik. Am 15. November traten Nordirlandstaatssekretär Shailesh Vara, Austrittsminister Dominic Raab, Arbeitsministerin Esther McVey und Austrittsstaatssekretärin Suella Braverman zurück. Premierministerin Theresa May verlor dadurch innerhalb von drei Stunden ihre wichtigsten vier Brexitminister. Der Kurs des britischen Pfundes sank.

In der Konservativen Partei sammelten sich die Kritiker und Gegner der Premierministerin. Neben den zurückgetretenen Ministern gehörten dazu die langjährigen May-Kritiker Jacob Rees-Mogg, der am 15. November 2018 offen zu einem Misstrauensvotum gegen die Premierministerin aufrief, der ehemalige Parteivorsitzende Iain Duncan Smith sowie die schon im Juli 2018 zurückgetretenen Minister David Davis und Boris Johnson.

Entscheidung der EU-Gremien

Am 25. November 2018 stimmten die Regierungschefs der 27 in der EU verbleibenden Staaten dem Vertragsentwurf auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates zu. Die erforderliche Abstimmung des Europäischen Parlaments wurde für den Januar 2019 angesetzt.

Diskussionen im Unterhaus über den Vertragsentwurf der Regierung

Erste Abstimmung zu Mays Vertragsentwurf

Das Unterhaus des britischen Parlaments sollte ursprünglich am 11. Dezember 2018 über die Annahme des Entwurfs abstimmen. Angesichts dutzender erklärter Kritiker aus den Reihen der Konservativen und der Ablehnung des Abkommens durch die Labour Party, die Liberal Democrats, die DUP und die SNP wurde eine Abstimmungsniederlage erwartet. Nachdem Premierministerin May am 9. Dezember die Vertragsgegner in den eigenen Reihen gewarnt hatte, dass im Falle einer Ablehnung die sehr reale Gefahr von Neuwahlen bestünde, dass Jeremy Corbyn das Premierministeramt übernehmen könnte und der EU-Austritt ganz scheitern würde, verkündete sie am 10. Dezember 2018 im Parlament die Verschiebung der Unterhausabstimmung. Als Hauptgrund benannte May, dass das Problem der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland durch den bisher vereinbarten Backstop nicht befriedigend gelöst werde. Der Backstop stieß auch bei vielen Brexit-Befürwortern im Unterhaus auf Widerstand.

Premierministerin Theresa May musste sich am 12. Dezember 2018 einem Misstrauensvotum innerhalb der Unterhausfraktion der Konservativen Partei stellen, die ihr mit 200 gegen 117 Stimmen (63 % zu 37 %) das Vertrauen aussprach. Bei einem anderen Ausgang hätte sie den Parteivorsitz verloren und auch aus dem Amt des Premierministers scheiden müssen. Nach den Parteiregeln durfte danach innerhalb eines Jahres kein neues Votum beantragt werden.

Erste Abstimmung am 15. Januar 2019
Partei	Dafür	Dagegen
Konservative	196	118
Labour	3	248
SNP	0	35
Liberal Democrats	0	11
DUP	0	10
Plaid Cymru	0	4
Green Party	0	1
Unabhängige	3	5
Summe	202	432

Die Abstimmungsdebatte des Unterhauses fand am 15. Januar 2019 statt. Vor der Abstimmung hatte die Premierministerin eindrücklich an die Abgeordneten appelliert, den Vertragsentwurf anzunehmen, ihrer Verantwortung gegenüber dem britischen Wähler gerecht zu werden und den „Brexit abzuliefern“ („deliver Brexit“). Der Vertrag sei der bestmögliche Kompromiss im Rahmen der Umstände. Sie warf den Gegnern des Vertrages vor, entweder keinerlei realistisches Alternativkonzept anbieten zu können oder aber den Brexit insgesamt verhindern zu wollen. Ein Versagen der britischen Politik bei der Umsetzung des Wählerwillens hätte katastrophale Folgen für die Demokratie.

Die Abstimmung endete mit 202 Stimmen für und 432 Stimmen gegen den Vertragsentwurf. Mehr als ein Drittel der konservativen Unterhausfraktion stimmte gegen das von der eigenen Regierung ausgehandelte Abkommen. Die Motive der Abkommensgegner waren unterschiedlich: erstens eine grundsätzliche Gegnerschaft zum „Brexit“ und die Forderung nach einem zweiten EU-Referendum bei den EU-freundlichen Parteien (Liberal Democrats, SNP, Green Party, Plaid Cymru), zweitens das Bestreben der Labour Party, durch eine Abstimmungsniederlage den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen zu erzwingen, und drittens die Unzufriedenheit konservativer „Brexit“-Befürworter mit einzelnen Punkten des Abkommens, insbesondere hinsichtlich Nordirlands (Konservative, DUP).

Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte die Premierministerin ihre Bereitschaft, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen, „wenn die Opposition dies wünsche“. Darauf reichte Oppositionsführer Corbyn einen Antrag auf ein Misstrauensvotum ein. Am folgenden Tag sprach das Unterhaus der Regierung May mit 325 gegen 306 Stimmen das Vertrauen aus.

Nachverhandlungen mit der EU

Ein zum 21. Januar 2019 vom Unterhaus erzwungener und von Theresa May an diesem Tag im britischen Unterhaus vorgetragener „Plan B“ zum Brexit erwies sich tatsächlich als Variante ihres „Plan A“, außer dass der Backstop mit der EU nachzuverhandeln sei. Derweil formierten sich Kräfte im Unterhaus, um alternative Auswege aus der Pattsituation voranzubringen.

Mit 16 Stimmen Mehrheit erteilte das Unterhaus Theresa May am 29. Januar ein Mandat dafür, mit der EU über eine „offene Grenze“ zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verhandeln, an der keinerlei Kontrollen durchgeführt werden, obwohl sie zu einer EU-Außengrenze werden würde. Die EU hatte dem Vereinigten Königreich schon Wochen zuvor erklärt, dass diese Lösung nicht erwünscht sei. Ein erstes direktes Treffen zwischen den Regierungschefs der Republik Irland und des Vereinigten Königreichs nach dem Scheitern des Austrittsabkommens im Unterhaus fand am 8. Februar 2019 statt. Der irische Taoiseach Leo Varadkar teilte im Vorfeld mit, dass Irland gegenüber einem Aufschub des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU offen sei, zugleich stellte er sich hinter das Austrittsabkommen vom November 2018.

Nachverhandlungen und No-Deal

Speaker John Bercow

Am 14. Februar 2019 votierten die Abgeordneten im Unterhaus mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage der Regierung für ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Deal mit der EU und eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen. Damit erlitt Premierministerin Theresa May eine weitere Abstimmungsniederlage.

Angesichts der Perspektive des näher rückenden No-Deal-Brexits sprachen sich am 23. Februar 2019 erstmals drei britische Minister – Greg Clark, Amber Rudd und David Gauke – für eine Verschiebung des Austrittstermins aus.

Am 24. Februar 2019 kündigte Premierministerin May an, dass das Parlament am 12. März 2019 „endgültig“ über den von ihrer Regierung ausgehandelten EU-Austrittsvertrag abstimmen werde. Bei Vertragsannahme hätte damit die Option eines geregelten Ausscheidens aus der EU am 29. März 2019 weiterhin bestanden. Zwei Tage später ließ May erstmals auch die Möglichkeit einer Verschiebung des Austrittstermins erkennen. Falls das Parlament am 12. März 2019 dem von ihrer Regierung ausgehandelten Austrittsabkommen nicht zustimmen werde, werde es am 14. März 2019 eine Abstimmung darüber geben, ob es zu einem ungeregelten Brexit am 29. März 2019 oder einer Verschiebung des Austrittstermins kommen solle.

In einer Abkehr von ihrem bisherigen Standpunkt erklärte die Führung der Labour Party am 25. Februar 2019, dass sie die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum unterstützen werde, falls ihr eigener Vorschlag für ein Brexit-Abkommen am 28. Februar 2019 im Parlament abgelehnt werden sollte.

Zweite Abstimmung zu Mays Vertragsentwurf

Zweite Abstimmung am 12. März 2019
Partei	Dafür	Dagegen
Konservative	235	75
Labour	3	238
SNP	0	35
Liberal Democrats	0	11
DUP	0	10
TIG	0	11
Plaid Cymru	0	4
Green Party	0	1
Unabhängige	3	6
Summe	242	391

Die zweite Abstimmung über den Vertragsentwurf fand am 12. März 2019 statt. In den vorangegangenen Wochen war die Premierministerin in verschiedene europäische Hauptstädte gereist und hatte ihre jeweiligen Gesprächspartner zu Zugeständnissen zu bewegen versucht, was ohne sichtbaren Erfolg blieb. Die Premierministerin warb unermüdlich für das Abkommen, während die Gegner desselben auf ihren alten Argumenten beharrten.

Der Vertragsentwurf wurde nach längerer Debatte vom Unterhaus erneut deutlich abgelehnt, allerdings mit geringerer Mehrheit als noch im Januar. Zu den ablehnenden Parteien war dieses Mal die The Independent Group (TIG), eine Gruppierung von acht ehemaligen Labour- und drei konservativen Abgeordneten, neu hinzugekommen, die geschlossen gegen den Vertragsentwurf stimmte.

Abstimmung gegen den ungeordneten EU-Austritt

Am 13. März stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen ungeordneten Brexit (321 Ja- zu 278 Nein-Stimmen), nachdem durch einen zuvor angenommenen Änderungsantrag (312 Ja- zu 308 Nein-Stimmen) die zeitliche Einschränkung aus dem Hauptantrag entfernt worden war. Dieser Beschluss war rechtlich nicht bindend.

Verschiebung des EU-Austritts

Am 14. März fand im Unterhaus eine Abstimmung über die Verschiebung des EU-Austritts statt, die mit 412 Ja- bei 202 Nein-Stimmen angenommen wurde. Die 27 übrigen EU-Mitgliedsstaaten mussten dem noch zustimmen, damit sich der Austritt auf ein dann festzulegendes Datum verschob. Die Premierministerin skizzierte dabei zwei mögliche Szenarien: Wenn das Unterhaus doch noch dem Austrittsvertrag ihrer Regierung zustimmte, wäre nur eine kurze Verlängerung der Frist bis zum Austritt erforderlich. Wenn das Unterhaus dagegen weiterhin opponierte, müsste der EU-Austritt auf einen „deutlich weiter entfernten Zeitpunkt“ verschoben werden. Bei der letzteren Variante würde das Vereinigte Königreich an der Europawahl 2019, die für den 23. bis 26. Mai angesetzt war, teilnehmen. Diese Wahl könnte auch zu einem Stimmungstest werden.

Dritte Abstimmung zu Mays Vertragsentwurf

Dritte Abstimmung am 29. März 2019
Partei	Dafür	Dagegen
Konservative	277	34
Labour	5	234
SNP	0	34
Liberal Democrats	0	11
DUP	0	10
TIG	0	11
Plaid Cymru	0	4
Green Party	0	1
Unabhängige	4	5
Summe	286	344

Überblick aller Abstimmungen zum Austrittsvertrag von Premierministerin May
Abstimmung	Datum	Ja	Nein
Erste	15. Januar	202	432
Zweite	12. März	242	391
Dritte	29. März	286	344

Für den 20. März 2019 plante die britische Regierung, das Unterhaus erneut über das ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen zu lassen. Speaker John Bercow erklärte allerdings am 18. März, dass eine dritte Abstimmung über die Beschlussvorlage ohne inhaltliche Änderung nicht möglich sei. Dieselbe Vorlage könne nach einer parlamentarischen Regel vom 2. April 1604 nicht in derselben Sitzungsperiode noch einmal ohne inhaltliche Veränderung zur Abstimmung gestellt werden.

Da sich keine Mehrheit für die Annahme des Austrittsabkommens abzeichnete, brachte die Regierung den Entwurf nicht erneut zur Abstimmung ins Unterhaus ein.

Am 27. März 2019 bot Theresa May den Abgeordneten ihrer eigenen Partei an, sie werde als Premierministerin zurücktreten, sofern das britische Unterhaus dem ausgehandelten Austrittsabkommen zustimme.

Um den Parlamentssprecher John Bercow zur Zustimmung zu einer dritten Abstimmung über den Austrittsvertrag zu bewegen, bediente sich die britische Regierung einer juristischen Finesse und teilte den Vertrag am 28. März 2019 in zwei Teile:

1. den Vertragsteil zu den ausgehandelten Austrittsmodalitäten
2. den Vertragsteil zu den künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU

Am 29. März 2019, der lange Zeit als Datum des EU-Austritts galt, legte die britische Regierung den Abgeordneten den ausgehandelten Austrittsvertrag zur Abstimmung vor. Nach den jüngsten Aussagen seitens des Europäischen Rats und der britischen Regierung galt die Annahme des gesamten Abkommens am 29. März 2019 als letzte Chance, um einen Austritt ohne Abkommen zum 12. April 2019 zu verhindern. Man ging davon aus, dass die britische Regierung Druck aufbauen wollte, um die Mehrheit der Parlamentarier zur Zusage zu bewegen. Die Abgeordneten des Unterhauses zeigten bereits in der ersten der beiden angesetzten Abstimmungen, welche die Modalitäten des Vertrags betraf, ihre mehrheitliche Ablehnung. Die Europäische Union setzte umgehend ein Treffen des Europäischen Rats, ohne Vertretung des Vereinigten Königreichs, für den 10. April 2019 an.

Alternativen zu Mays Austrittsvertrag – erste Abstimmung

Um der verfahrenen Situation zu entgegnen, entstand aus dem Unterhaus heraus die Überlegung, in eigener Initiative abzustimmen und auszuloten, für welches der möglichen Austrittsszenarien sich eventuell eine parlamentarische Mehrheit finden ließe.

In der ersten Runde am 27. März wurde zu 8 Vorschlägen abgestimmt. Die Parlamentarier votierten dafür, am 27. März 2019 der Regierung die Kontrolle über die Tagesordnung aus der Hand zu nehmen. Sie führten an diesem Tag indicative votes – nicht bindende Probeabstimmungen – durch, um Mehrheitsfähigkeiten von Alternativen zum abgelehnten Austrittsabkommen zu erkennen. Die Parlamentarier konnten sich hierbei jedoch nicht auf eine Alternative zum ausgehandelten Austrittsabkommen verständigen.

Allerdings betonten die Initiatoren der Probeabstimmung, dass dies auch gar nicht der Zweck der Übung gewesen sei. Vielmehr wolle man herausfinden, welche Optionen wohl die höchsten Chancen auf Zustimmung hätten, um diese dann erneut in einer Stichwahl abfragen zu können. Und tatsächlich erhielten zwei der Vorschläge (ein zweites Referendum und der Verbleib in der Zollunion) eine höhere Zustimmung als das Austrittsabkommen der Regierung während der ersten zwei Abstimmungen.

Es wurde über folgende acht Vorschläge abgestimmt:

Erste Runde von Testabstimmungen über Alternativen zum Austrittsabkommen am 27. März 2019
Variante	Ja	Nein	Diff.	Inhalt
Zweites EU-Referendum	268	295	027	Durchführung eines zweiten Referendums.
Verbleib in einer Zollunion	265	271	006	Das Vereinigte Königreich verlässt ohne das ausgehandelte Austrittsabkommen die EU, soll aber unmittelbar nach dem Austritt versuchen, über Verhandlungen mit der EU der Europäischen Zollunion beizutreten.
Konzept der Labour Party zum EU-Austritt	237	307	070	Das Vereinigte Königreich verlässt mit dem ausgehandelten Austrittsabkommen die EU, verbleibt in der Zollunion und orientiert sich an den bestehenden und zukünftigen Regeln des Europäischen Binnenmarkts.
Norwegisches Modell einer EU-Partnerschaft	189	283	094	Das Vereinigte Königreich verbleibt im Europäischen Wirtschaftraum und der Zollunion und tritt in die Europäische Freihandelsassoziation ein.
Rückzug vom EU-Austritt im Fall des drohenden ungeregelten EU-Autritts	184	293	109	Es soll nicht zu einem Austritt ohne Abkommen kommen. Die Regierung soll verpflichtet werden, spätestens zwei Sitzungstage vor dem EU-Austritt eine Abstimmung darüber abzuhalten, ob das Land ohne Vertrag ausscheiden soll. Wird dies abgelehnt, soll London die Austrittserklärung widerrufen.
Ungeregelter EU-Austritt	160	400	240	Das Vereinigte Königreich verlässt am 12. April ohne Austrittsabkommen die EU.
Malthouse Plan B	139	422	283	Austritt auf Grundlage des ausgehandelten Austrittsabkommens, ohne Rückfalllösung (Backstop).
Norwegische Variante ohne Zollunion	064	377	313	Wie Norwegisches Modell einer EU-Partnerschaft, aber ohne Verbleib in der Zollunion.

Alternativen zu Mays Austrittsvertrag – zweite Abstimmung

In einer zweiten Runde am ersten April wurden vier Vorschläge zur Abstimmung gestellt. Es wählte Parlamentssprecher John Bercow folgende Optionen aus:

Zweite Runde von Testabstimmungen über Alternativen zum Austrittsabkommen am 1. April 2019
Variante	Ja	Nein	Diff.	Inhalt
Zweites EU-Referendum	280	292	012	Durchführung eines zweiten Referendums.
Verbleib in einer Zollunion	273	276	003	Das Vereinigte Königreich verlässt ohne das ausgehandelte Austrittsabkommen die EU, soll aber unmittelbar nach dem Austritt versuchen, über Verhandlungen mit der EU der Europäischen Zollunion beizutreten.
Norwegisches Modell einer EU-Partnerschaft	261	282	021	Das Vereinigte Königreich verbleibt im Europäischen Wirtschaftraum und der Zollunion und tritt in die Europäische Freihandelsassoziation ein.
Rückzug vom EU-Austritt im Fall des drohenden ungeregelten EU-Autritts	191	292	101	Es soll nicht zu einem Austritt ohne Abkommen kommen. Die Regierung soll verpflichtet werden, spätestens zwei Sitzungstage vor dem EU-Austritt eine Abstimmung darüber abzuhalten, ob das Land ohne Vertrag ausscheiden soll. Wird dies abgelehnt, soll London die Austrittserklärung widerrufen.

Rücktritt von Premierministerin May und Nachfolgeregelung

Am 23. Mai 2019 machte die Europawahl noch einmal schlaglichtartig die Stimmungslage im Land deutlich. Stärkste Partei wurde die erst wenige Monate zuvor gegründete Brexit Party unter Nigel Farage, die mit 30,5 % mehr Stimmenanteile gewann als UKIP bei der vorangegangenen Europawahl (26,6 %). Einziges politisches Ziel der Brexit Party ist die Durchsetzung eines baldigen EU-Austritts, nötigenfalls auch ohne entsprechendes Abkommen. Die Konservativen erlitten bei der Wahl vor allem in England schwere Verluste und Labour vor allem in Schottland und Wales. Auf der anderen Seite erzielten aber auch die EU-freundlichen Liberal Democrats ein Rekordergebnis.

Am 24. Mai 2019 kündigte Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt als Vorsitzende der Konservativen Partei zum 7. Juni 2019 an. Als Premierministerin wolle sie bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben. In der Folgezeit erklärten mehrere prominente konservative Politiker ihre Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden. Allgemein wurde davon ausgegangen, dass der neue Parteivorsitzende später auch als Premierminister den EU-Austritt regeln werden müsse.

Nach den Statuten der Konservativen Partei wählen die Mitglieder der konservativen Unterhausfraktion in mehreren Wahlrunden, wobei in jeder Wahlrunde die jeweils Letztplatzierten ausscheiden. Zwischen den beiden übrig gebliebenen Kandidaten entscheiden dann die etwa 140.000 Parteimitglieder der Konservativen Partei in einer Urabstimmung.

Abstimmungen der konservativen Unterhausfraktion über den künftigen Vorsitzenden der Konservativen Partei

Kandidat	1. Wahlrunde 13. Juni 2019	2. Wahlrunde 18. Juni 2019	3. Wahlrunde 19. Juni 2019	4. Wahlrunde 20. Juni 2019	5. Wahlrunde 20. Juni 2019
Boris Johnson	114	126	143	157	160
Michael Gove	37	41	51	61	75
Jeremy Hunt	43	46	54	59	77
Sajid Javid	23	33	38	34
Rory Stewart	19	37	27
Dominic Raab	27	30
Andrea Leadsom	11
Matt Hancock	20
Mark Harper	10
Esther McVey	9
Abstimmende	313	313	313	311	312

Nachdem bei den sukzessiven Abstimmungsrunden der konservativen Unterhausfraktion nur noch Johnson und Hunt übriggeblieben waren, erfolgte die Urabstimmung. Am 23. Juli 2019 wurde das Ergebnis der Urabstimmung bekanntgegeben. Johnson erhielt 92.153 Stimmen (66,3 %) gegenüber 46.656 (33,7 %) für Hunt.

Am 18. Juli 2019 billigte das Unterhaus mit 315 gegen 274 Stimmen bei 52 Enthaltungen eine Novelle, nach der es dem Premierminister nicht mehr möglich sein sollte, das Parlament in der Zeit zwischen dem 9. Oktober und dem 18. Dezember 2019 aufzulösen. Damit war dem künftigen Premierminister die Möglichkeit genommen, zum 31. Oktober 2019 einen No-Deal-Brexit, also einen EU-Austritt ohne Abkommen gewissermaßen am Parlament vorbei, durch vorherige Auflösung des Parlaments zu erzwingen. Während Jeremy Hunt eine Parlamentsauflösung ausgeschlossen hatte, hatte sich Boris Johnson diesbezüglich nicht festgelegt. Die Regierung hatte sich gegen den Antrag ausgesprochen. Da auch 17 konservative Abgeordnete für den Antrag stimmten und 30 weitere sich enthielten, erlangte er die Mehrheit.

Premierminister Boris Johnson

Queen Elisabeth II. ernannte Boris Johnson am 24. Juli 2019 zum Premierminister. Am gleichen Tag stellte dieser sein neues Kabinett vor, das prominent mit führenden Brexit-Anhängern besetzt war. Am 1. August gewann die Kandidatin der Liberal Democrats den zuvor von den Konservativen gehaltenen Wahlkreis Brecon and Radnorshire in einer Nachwahl, wodurch die Regierungsmehrheit der Regierung Johnson im Unterhaus auf einen einzigen Sitz reduziert wurde.

Der neue Premierminister stand vor dem Szenario, dass ein Ausscheiden aus der EU ohne Vertrag am 31. Oktober 2019 vorprogrammiert war, falls nicht vorher ein Abkommen erreicht werden konnte, dem das Parlament zustimmen muss. Eine erneute Verschiebung des EU-Austritts hatte Johnson kategorisch ausgeschlossen. Den von seiner Vorgängerin May ausgehandelten Austrittsvertrag lehnte Johnson ab. Einen EU-Austritt ohne Abkommen (no-deal-Brexit) hatte er jedoch im Gegensatz zu seinen konservativen Mitbewerbern um das Premierministeramt ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Am 2. September veröffentlichte der Premierminister ein Statement in dem es u. a. heißt:

“I want everybody to know – there are no circumstances in which I will ask Brussels to delay. We are leaving on 31 October, no ifs or buts.”

„Ich möchte, dass alle wissen, dass ich Brüssel unter keinen Umständen auffordern werde, etwas aufzuschieben. Wir verlassen die EU am 31. Oktober, ohne Wenn und Aber.“

– Premierminister Boris Johnson: Government of the United Kingdom

Johnson reiste nach seiner Ernennung in mehrere europäische Hauptstädte wie Paris und Berlin, um für Nachbesserungen an Mays Austrittsvertrag zu werben. Die besuchten Regierungschefs der EU-Partner blieben jedoch auf ihrem Standpunkt, dass der mühsam über 18 Monate ausgehandelte Austrittsvertrag ein Gesamtpaket sei und nicht in Einzelteilen neu verhandelt werden könne. Spätestens seit Ende August 2019 war die Wahrscheinlichkeit groß – obwohl Johnson das öffentlich nicht deutlich aussprach –, dass die Entwicklung auf einen no-deal-Brexit zusteuerte. Daraufhin einigten sich am 27. August 2019 Delegierte verschiedener Oppositionsparteien auf eine Strategie, wie dieser abgewendet werden sollte. Demnach soll Johnson durch ein Parlamentsgesetz gezwungen werden, eine Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU zu beantragen. Auch einzelne Brexit-Gegner aus der konservativen Fraktion wie Dominic Grieve erklärten ihre Unterstützung. Die andere Option, durch ein Misstrauensvotum Johnson zu stürzen und Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn als Interims-Premierminister zu installieren, wurde von den Liberal Democrats abgelehnt.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums erklärte Brexit-Party-Parteiführer Nigel Farage, dass der no-deal-Brexit die einzig gangbare Alternative darstelle, und forderte Johnson auf, diese Lösung konsequent anzusteuern. Mays Austritts-Vertrag sei dagegen „Verrat an den Wählern“.

Am 29. August 2019 erklärte die Vorsitzende der schottischen Konservativen Ruth Davidson, unter deren Führung sich die schottische Sektion der Partei als zweitstärkste Kraft in Schottland konsolidiert hatte, ihren Rücktritt. Sie gilt als scharfe Kritikerin von Johnsons Brexit-Kurs.

Vertagung des Parlaments

Einen Tag nach der Einigung der Opposition ließ Boris Johnson am 28. August 2019 durch die Königin die Vertagung des Parlaments vom 10. September bis zum 10. Oktober 2019 verkünden. Die Parlamentsvertagung (prorogation) bzw. Suspendierung gehört zu den traditionellen Rechten eines britischen Premierministers und wird von britischen Regierungen üblicherweise einmal pro Jahr (meist im April oder Mai) veranlasst. In dieser Zeit hält die Königin die Rede (Queen’s Speech), in der die Regierungsziele des kommenden Jahres dargelegt werden. Durch die Vertagung werden Gesetzgebungsprozesse, die noch nicht zum Abschluss gekommen sind, terminiert, d. h. sie müssen nach Ende der Vertagung, die in der Regel weniger als zwei Wochen dauert, von vorne begonnen werden.

Die durch Johnson initiierte Parlamentsvertagung rief nicht nur aufgrund ihrer ungewöhnlich langen Dauer (23 Arbeitstage – die längste Suspendierung seit 1945), sondern auch durch den gewählten Zeitpunkt zum Teil heftige Reaktionen hervor. Der Speaker – der normalerweise tagespolitische Ankündigungen nicht kommentiert – John Bercow nannte die Maßnahme einen „verfassungsrechtlichen Skandal“ („constitutional outrage“). Der Zweck der Suspendierung sei ganz offensichtlich, die Parlamentsdebatte über den Brexit und die Zukunft des Landes zu unterbinden bzw. zu beenden. Zwar war eine Tagungspause (recess) für das Unterhaus etwa vom 13. September bis 8. Oktober 2019 im Gespräch gewesen, jedoch hätten sich die Parlamentarier diese Pause selbst genehmigen müssen, was angesichts des anstehenden Brexits zumindest unsicher war. Politische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass die Vertagung des Parlaments dem Premierminister zwar unangenehme Diskussionen und unerwünschte Gesetzesinitiativen im Parlament erspare, andererseits nehme sie der Regierung auch die Möglichkeit, die Eventualitäten eines No-Deal-Brexits gesetzgeberisch vorzubereiten, beispielsweise durch Bereitstellung von Finanzhilfen für Notfalllösungen etc.

Durch die Vertagung erschien es unwahrscheinlich, dass das Unterhaus noch rechtzeitig vor dem 31. Oktober 2019, dem anvisierten EU-Austrittstermin, ein Gesetz zur Verhinderung eines EU-Austritts ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) würde verabschieden können.

Die Klage einer parteiübergreifenden Gruppe von über 70 Abgeordneten unter Führung von Joanna Cherry gegen die Vertagung vor dem schottischen Court of Session blieb zunächst erfolglos, dessen dreiköpfige Berufungsinstanz Inner House entschied dagegen am 11. September 2019, die Vertagung sei unrechtmäßig. Die britische Regierung kündigte umgehend an, gegen dieses Urteil den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anzurufen; dieser soll am 17. September urteilen.

Gesetzesinitiative zur Verhinderung eines EU-Austritts ohne Abkommen

Der ehemalige Labour-Minister Hilary Benn veröffentlichte am 2. September den Text eines interfraktionell getragenen Gesetzentwurfs. Am 3. September 2019 trat das Parlament nach seiner Sommerpause wieder zusammen. Parlamentarier der Oppositionsparteien Labour, Liberal Democrats, SNP, Grüne u. a., sowie auch 20 konservative Dissidenten einigten sich für diese Gesetzesinitiative, die den drohenden no-deal-Brexit verhindern sollte. Für den Fall, dass eine solche Gesetzesinitiative im Parlament Erfolg hätte, hatte Johnson die Parlamentsauflösung und Neuwahlen angekündigt. Nach Informationen aus konservativen Parteikreisen suchte die Regierung die Abweichler aus der konservativen Parlamentsfraktion durch die Androhung eines Parteiausschlussverfahrens zu disziplinieren.

Für Neuwahlen wäre nach dem Fixed-term Parliaments Act 2011 entweder eine verlorene Vertrauensabstimmung der Regierung oder ein Zwei-Drittel-Votum des Unterhauses erforderlich. Labour-Parteiführer Corbyn signalisierte im Vorfeld, dass seine Partei die Abhaltung von Neuwahlen unterstützen würde. Am 3. September 2019 wechselte während der laufenden Parlamentsdebatte der Abgeordnete Phillip Lee von der konservativen zur liberaldemokratischen Fraktion. Damit verlor die Regierung Johnson ihre Unterhausmehrheit.

Am Abend des 3. September 2019 stimmten im Rahmen einer Notdebatte 328 gegen 301 Parlamentarier für die Übernahme der Initiative durch das Unterhaus. Gegen die Regierung stimmten auch 21 konservative Abgeordnete. Die 21 Abgeordneten, darunter Kenneth Clarke, Dominic Grieve, Philip Hammond, Oliver Letwin, Antoinette Sandbach, Nicholas Soames und Rory Stewart, wurden unmittelbar danach aus der konservativen Fraktion ausgeschlossen.

Am 4. September 2019 stimmten die Unterhausabgeordneten mit 327 zu 299 Stimmen für ein Gesetz, das den Premierminister dazu verpflichtet, die EU-Verhandlungspartner um eine Verschiebung des Austrittstermins zu ersuchen, falls bis zum 19. Oktober 2019 kein Austrittsvertrag abgeschlossen worden ist. Das Gesetz musste anschließend auch im Oberhaus beschlossen werden, wobei dieses kein Vetorecht hat. Brexit-freundliche Mitglieder des Oberhauses kündigten mehr als 100 Zusatzanträge (Amendments) an, in der Hoffnung, dadurch die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Parlamentspause zu verhindern. Am 6. September stimmte das Oberhaus jedoch dem Gesetz zu. Die Queen billigte es am 9. September, dem letzten Tag vor der Parlamentspause.

Premierminister Johnson forderte daraufhin Neuwahlen für den 15. Oktober 2019. Bei der entsprechenden Abstimmung stimmten 298 für und 56 Abgeordnete gegen die Neuwahl. Nach den Bestimmungen des Fixed-term Parliaments Act 2011 hätten jedoch zwei Drittel der Parlamentsmitglieder (434 Abgeordnete) dafür stimmen müssen, womit die Vorlage gescheitert war. Große Teile der Labour Party hatten sich enthalten, mit der Begründung, dass sie erst für Neuwahlen stimmen würden, wenn das eben verabschiedete Gesetz zur Verhinderung eines EU-Austritts ohne Vertrag in Kraft getreten sei. Auch die SNP und die Liberal Democrats lehnten eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Am 7. September 2019 trat die als moderate Konservative geltende Amber Rudd von ihrem Amt als Arbeitsministerin zurück und begründete ihren Rücktritt mit Johnsons Brexit-Kurs und der Entscheidung, 21 Konservative aus der Fraktion auszuschließen. Sie erklärte auch ihren Austritt aus der Fraktion der Tories. Zuvor hatte bereits am 5. September Johnsons Bruder Jo Johnson auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet.

Folgen des Brexits

Die folgenden möglichen Vor- und Nachteile des EU-Austritts wurden im Vorfeld des Referendums und in der Zeit der Austrittsverhandlungen ins Feld geführt, dabei wurden anfangs bevorzugt Fragen der Wirtschaft, der Migration und der britischen Selbstbestimmung betont; Kritiker des EU-Austritts wiesen spätestens seit 2015 auf die hohe Verflechtung der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs mit der kontinentaleuropäischen Wirtschaft hin.

Für das Vereinigte Königreich

Die britische Regierung veröffentliche am 11. September 2019 die Yellowhammer-Dokumente, welche die wahrscheinlichen Folgen eines harten Brexits auflisten.

Wirtschaft

Die jährlichen Berichte des Europäischen Rechnungshofs haben im Vereinigten Königreich Diskussionen darüber ausgelöst, ob die Vorteile der EU-Mitgliedschaft die Nachteile, z. B. die Zahlungen an die EU, überwiegen. An den Finanzmärkten jedoch herrschte die Meinung vor, dass das Vereinigte Königreich von der Mitgliedschaft in der EU profitiert, und wenn sich Akteure aus der Wirtschaft äußerten, plädierten sie in großer Mehrheit für den Verbleib des Vereinigten Königreichs.

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Ab Januar 2016 zog der Außenwert des Euro gegenüber dem Pfund Sterling an, am deutlichsten nach dem Referendum (rot markiert)
(Quelle: EZB)

Die meisten Marktteilnehmer und Ökonomen bezweifelten direkt nach dem Austrittsvotum, dass der Außenwert des Pfund Sterlings, der schon ab 2008 seine ursprüngliche Stärke einbüßte, auf lange Sicht stabil bleibt.

Staatshaushalt

Mit dem Brexit entfiele die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs als drittgrößter Nettozahler, zur Finanzierung des EU-Haushalts beizutragen. Dagegen haben unabhängige Experten 2016 errechnet, dass ein EU-Austritt bis 2020^[veraltet] „ein Loch von 40 Milliarden Pfund“ in die britische Staatskasse reißen könnte.

Das Vereinigte Königreich hat seit vielen Jahren ein sehr großes Handelsbilanzdefizit; dieses wird durch eine Nettoneuverschuldung des Vereinigten Königreichs bei ausländischen Gläubigern finanziert. Ein schwächerer GBP-Wechselkurs erschwert die Rückzahlung ausländischer Kredite, impliziert aber auf lange Sicht auch die Chance, das Handelsbilanzdefizit zu verringern, indem die Importorientierung der Wirtschaft schwindet und eine Exportorientierung einsetzt.

Für britische Universitäten ist ungewiss, wie stark die EU ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Forschungs­aktivitäten reduziert, wenn das Land nicht mehr EU-Mitglied ist, und ob der nationale Staatshaushalt dann die entsprechenden Lücken füllt. Die EU finanzierte 2015 16 % der Forschung.

Unternehmen

Hafen Felixstowe, England

Der Banker Gerard Lyons untersuchte vor der Ansetzung des Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union im Auftrag des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson Szenarien für den Fall eines Brexits und für die weitere EU-Mitgliedschaft und mutmaßte im Jahr 2014 folgende Vor- und Nachteile:

Vorteile: Ein Brexit könne die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs unter Umständen bedeutend erhöhen, falls es der Regierung gelänge, eine erfolgreichere Handelspolitik als die EU zu betreiben.

Ein schwächeres GBP könnte bei entsprechender Wirtschaftspolitik zu einem Comeback der britischen Industrie führen.

Neutral: Die EU-Arbeitszeitrichtlinie ist zwischen britischen Arbeitgebern und Gewerkschaften besonders umstritten. Nach einem Brexit könnte man sich dieser Sozialgesetzgebung entledigen, die die britischen Unternehmen jährlich 1,8 Milliarden Pfund (2013) kostet.

Nachteile: Falls das Vereinigte Königreich mit einer eigenen Handelspolitik scheitere, könnte ein Austritt für seine Wirtschaftsleistung ungünstiger sein als ein Verbleib. Angesichts des knappen Zeitraums zwischen dem Antrag auf den Austritt und dessen Vollzug sei ein Absturz über die „Cliff-Edge“ (Klippenrand) zu befürchten. Das Vereinigte Königreich fiele ohne Vertrag in die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) zurück, die mit ihren starren Zolltarifen zwischen 0 und 604 % zerstörerische Wirkungen auf die komplexen Lieferketten im hochintegrierten EU-Außenhandel des Vereinigten Königreichs haben könnten.

Die liberale Denkfabrik Open Europe veröffentlichte 2015 eine Abhandlung mit dem Tenor, ein Brexit sei eine unterschätzte Gefahr. Das Vereinigte Königreich müsste aus einer Position der Schwäche heraus einen neuen Marktzugang zum Binnenmarkt der EU aushandeln. Das schließe die Finanzdienstleistungsbranche der City of London mit ein, deren Unternehmen 2015 Steuern in Höhe von 80 Milliarden Euro zahlten und die die europaweit gültige Betriebserlaubnis nach heutigem Recht durch den Brexit verlieren würden. Im besten Fall würde ein Brexit die jährliche Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs bis 2030 um 1,6 % steigern, im schlimmsten Fall um 2,2 % drücken. Open Europe prognostizierte außerdem fallende Vermögen und summierte den jährlichen Verlust auf 56 Milliarden Pfund. Ohne EU-Mitgliedschaft würde zudem die Stimme der britischen Regierung an Gewicht verlieren, wenn supranationale Akteure wie WTO oder G7 über neue wirtschaftspolitische Vereinbarungen verhandeln.

Die Zuversicht der Brexit-Befürworter, dass im Fall des EU-Austritts günstigere Handelsverträge möglich sein werden, kommentierte der US-Präsident Barack Obama im April 2016 warnend: „Unser Hauptinteresse (Anmerkung: das der USA) gilt dem großen Block, der EU. Wenn Großbritannien alleine wäre, stünde es in der Schlange ganz hinten.“ Angesichts eines laut Umfragen plausibel erscheinenden EU-Austritts lenkte Obama an gleicher Stelle die Aufmerksamkeit auf die negativen Konsequenzen für den britischen Außenhandel, der stark auf Exporte in die EU ausgerichtet sei.

Hinzu kommt, dass das Meistbegünstigungsprinzip es einem Staat verbietet, Handelsvergünstigungen nur einzelnen Staaten anzubieten, es sei denn, alle Vertragspartner sind Mitglied in derselben Freihandelszone, in welcher die Vergünstigungen allen Mitgliedern angeboten und die Zölle gegenüber Nichtmitgliedern nicht erhöht werden. Dies bedingt, dass das Vereinigte Königreich keine Handelsverträge mit einzelnen EU-Ländern abschließen kann; die Regierung in London müsste also direkt mit der EU über Handelserleichterungen verhandeln und das Land erhielte keine besseren Handelskonditionen als ein EU-Mitglied, damit der Wettbewerb innerhalb der EU nicht verzerrt wird. Diese WTO/GATT-Regel wird auch in Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union reflektiert. Aus demselben Grund sind auch Schwierigkeiten zu erwarten, falls das Vereinigte Königreich zusammen mit der EU in einem Handelsbündnis verbleibt, und dennoch mit Nicht-EU-Ländern Handelsverträge abschließen möchte. Es ist absehbar, dass die EU durch Vertragsbestimmungen eine Besserstellung von Drittländern ausschließen wird.

Bis September 2018 hatten 25 internationale Banken die Verlegung ihrer EU-Standorte von London nach Frankfurt am Main angekündigt; andere ins Auge gefasste Standorte waren Paris und Dublin. Am 29. März 2019 veröffentlichte die Irish Times eine Umfrage unter Banken, wonach möglicherweise bis zu 1.500 Angestellte Brexit-bedingt von britischen an andere EU-Standorte verlagert wurden.

Theresa May pries den Austritt im Januar 2017 dennoch als Chance auf eine stärkere globale Position des Vereinigten Königreichs. Die Hoffnungen auf wirtschaftliche Vorteile durch einen Brexit erfuhren einen weiteren Dämpfer, als im Januar 2018 ein geheimes Regierungspapier an die Öffentlichkeit gelangte, in dem Experten der regierenden Konservativen Partei zu dem Schluss kamen, dass das Vereinigte Königreich durch den EU-Austritt in jedem Fall wirtschaftliche Einbußen erleiden werde. Die geringsten Einbußen wurden dabei für das Szenario eines britischen Verbleibs im Binnenmarkt prognostiziert.

Arbeitnehmer, Konsumenten

Vorteile: Im Falle eines Brexits wird die Freizügigkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsländern gestoppt. Zudem könnte das nominale Lohnniveau steigen; ceteris paribus würden die Reallöhne steigen.

Nachteile: Durch den geplanten Brexit könnte es Bestrebungen geben, die ökonomischen Kosten des Austritts wie von der Denkfabrik Open Europe vorgeschlagen durch den Abbau bestimmter Vorschriften, darunter auch Arbeitnehmerrechte, zu kompensieren. Eine negative Folge eines Brexit wäre zudem einhelligen Prognosen zufolge der Verlust hochwertiger Arbeitsplätze, die ins Ausland verlagert werden.

Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Lebensmittel-Exportmarkt für andere Europäer. Der Saldo zwischen Ex- und Import beträgt gegenüber Deutschland 3,4 Mrd. Euro. Die Quote der Eigenversorgung des Vereinigten Königreichs bei Lebensmitteln lag im Jahr 2016 bei 60 %. Die Verteuerung beim Warenimport beträfe alle Wirtschaftsgüter, deren Herstellungskosten teilweise oder komplett in einer Währung abgerechnet werden, deren Außenwert gegenüber dem Pfund Sterling, mit dem die Konsumenten zahlen, zulegt. Im August 2018 bemerkte die Confederation of British Industry, dass vor allem das Fehlen eines Nachfolgevertrags mit der EU die britischen Konsumenten „hart treffen“ dürfte; ob es Versorgungsengpässe geben würde, sei eine Frage der politischen Vorbereitung und der Kaufkraft des Pfund Sterlings.

Umwelt

Die Umweltaktivistin Helena Norberg-Hodge und der Extinction Rebellion-Sprecher Rupert Read stellen den Brexit in einen Zusammenhang mit Tendenzen zu einer „Lokalisierung“. Ihnen zufolge berge der Brexit zwar das Risiko, dass Großbritannien im Sinne eines Race to the bottom von bisher errungenen Zugeständnissen an den Umwelt- und Klimaschutz abrücken könne. Zugleich liege darin die Möglichkeit, sich aus der Verstrickung in eine „fragile, ressourcenintensive und völlig destruktive globale Ökonomie“ zu lösen und die Anbindung an die Erde und lokale Bezüge zu erneuern.

Die Europäische Kommission hat Großbritanniens Vergabe von European Union Allowances (EUAs) des ETS zum 1. Januar 2019 suspendiert und hat erklärt, dass EUAs der britischen ETS-Sektion sowie Assigned Amount Units (AAUs) des Kyoto-Protokolls im Falle eines No-Deal-Brexits unzugänglich würden.

Migration

Für die Abwehr illegaler Migranten benötigt das Vereinigte Königreich nach einem EU-Austritt eine neue Grundlage, und es bleibt auf die Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten wie z. B. Frankreich angewiesen. Einige Aspekte der gemeinsamen Grenzsicherung beruhen auf EU-Recht, nach dem Austritt wären neue Abkommen notwendig.

Briten im Ausland

Briten müssen im Fall eines No-Deal-Brexits gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel beantragen, um weiter im EU-Ausland leben zu können. Sie müssen damit rechnen, dass in diesem Fall ihre bisher über das National Health Service geordnete Krankenversicherung ihre Gültigkeit verliert und sie ohne Krankenversicherungsschutz sind.

Menschenrechte

Britische Menschenrechtsorganisationen warnten Anfang 2018 in einem offenen Brief, dass der Brexit in seiner bisher geplanten Form die Menschenrechte schwächen würde. Da die EU-Grundrechts-Charta ihre Geltung im Vereinigten Königreich verlöre, entstünden Gesetzeslücken, weil nicht alle dort festgelegten Rechte in nationalen Gesetzen abgebildet seien.

Staatsgrenzen: Nordirland, Gibraltar, Frankreich

Außer der Landgrenze zwischen Irland und Nordirland besitzt Spanien eine gemeinsame Grenze mit dem Britischen Überseegebiet Gibraltar. Im weiteren Sinne sind auch die Bahnhöfe des Kanaltunnels in Frankreich und England Grenzbezirke, da gemäß dem Vertrag von Le Touquet die britischen Grenzkontrollen auf französischem Territorium stattfinden und umgekehrt. In der Referendumskampagne hatte Premierminister David Cameron die Grenzkontrollen mit Frankreich problematisiert, indem er das Fortbestehen des Le-Touquet-Abkommens von 2003 im Falle eines Brexits als gefährdet ansah. Das Abkommen ist als bilateraler völkerrechtlicher Vertrag nicht Teil des Rechts der Europäischen Union.

Schottland

Im Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU stimmten 62 % der Wähler in Schottland für einen Verbleib in der EU. Für den Fall, dass Nordirland mit der EU assoziiert bleibt – etwa über einen Verbleib in der Zollunion – wird erwartet, dass Schottland ebenfalls auf einer Sonderbehandlung bestehen wird.

Für die Europäische Union

Mit einem Brexit verliert die EU ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, das Land mit der drittgrößten Bevölkerung und die „Finanzhauptstadt der Welt“. Mit dem Brexit entfiele der gegenwärtig drittgrößte Nettozahler zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union (operative Haushaltssalden 2016: Deutschland 10,99 Milliarden Euro, Frankreich 9,22 Milliarden Euro, Vereinigtes Königreich 6,27 Milliarden Euro).

Während der Vorbereitungen des nächsten Rahmenhaushaltsplans der Europäischen Union veranschlagte der Kommissar für Finanzplanung und Haushalt Günther Oettinger im Januar 2018 den Einnahmenverlust in Folge des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs als Nettozahler auf jährlich 13 Milliarden Euro. Besonders betroffen wären die vier Nettozahler Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich, die seit 2002 einen Beitragsrabatt analog zum „Britenrabatt“ genießen. So müsste Österreich fortan 400 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einzahlen. und Deutschland jeweils 4,5 Milliarden Euro für 2019 und 2020^[veraltet]. Die Nettozahler sind verhandlungstechnisch im Nachteil: Kommt es innerhalb der verbleibenden EU-27 zu keiner Einigung, den Haushalt zu verkleinern, dann wird der Haushalt unverändert fortgeschrieben.

Das Vereinigte Königreich entfiele bei EU-Austritt als wichtiger Anteilseigner der Europäischen Investitionsbank (EIB), in der nur EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind. Der Anteil des Vereinigten Königreichs beträgt 16 % oder 3,4 Milliarden Euro.

Nach dem Vertrag von Lissabon (2009) sind bei Beschlussfassungen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit mindestens vier Mitglieder des Rates zur Bildung einer Sperrminorität erforderlich. Diese Regelung wurde getroffen, um die Vorherrschaft der drei bevölkerungsreichsten Staaten (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich) zu unterbinden. Nach einem Austritt der traditionell auf Haushaltsdisziplin bedachten Briten würde Deutschland in diesem Punkt nur noch durch die Niederländer, Balten und Skandinavier unterstützt. diese Sperrminorität und könnten fortan von den anderen EU-Staaten in Fragen der EU-Haushaltsdisziplin oder der Einrichtung einer Bankenunion mit EU-weiter Einlagensicherung überstimmt werden. Das ist juristisch problematisch. Wenn mit dem Brexit die Geschäftsgrundlage der im Lissabon-Vertrag vereinbarten Mehrheitsregel entfallen ist, ist eine Anpassung des Quorums für die Sperrminorität erforderlich.

Mit einem Brexit verliert die EU das neben Frankreich einzige weitere Mitglied, das Atommacht und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist.

Bildung und Forschung

Bei Bildungskooperationen, die nicht auf europäische Mitgliedsstaaten beschränkt sind, da sie zwischenstaatlich, auf freiwilliger Basis eingerichtet oder offen für Drittstaaten sind (z. B. Erasmus+), ist die Teilnahme an derartigen Programmen – am Bologna-Prozess, am Europäischer Qualifikationsrahmen und am Europass – auch nach einem Brexit möglich. Unklar ist hingegen, inwieweit das Vereinigte Königreich im europäischen Forschungsraum bleiben kann und ob eine Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms, das als Nachfolge-Programm von Horizont 2020 für 2021–2030 geplant ist, möglich sein wird.

Fischerei

An den etwa 3 Millionen Tonnen Fisch, die in britischen Gewässern gefangen werden, beträgt der britische Anteil lediglich 750.000 Tonnen. Dieser Anteil wird durch die London Fisheries Convention von 1964 bestimmt sowie durch die Gemeinsame Fischereipolitik der EU. Die britische Regierung kündigte im Juli 2017 die Kündigung der 1964er-Konvention an, die irischen Fischern Zugang zu britischen Gewässern ermöglichte, wodurch die irische Fischereiindustrie besonders hart getroffen würde, da sie ein Drittel ihres Fangs von dort erzielt.

Für Deutschland

Kurz nach dem Referendum veröffentlichte der Deutsche Bundestag eine Analyse zur Auswirkung eines Brexits auf die EU und insbesondere auf die politische und wirtschaftliche Stellung Deutschlands. Demnach ist das Vereinigte Königreich nach den USA und Frankreich der drittwichtigste Exportmarkt für deutsche Produkte. Insgesamt exportiert Deutschland Waren und Dienstleistungen im Wert von jährlich etwa 120 Milliarden Euro dorthin, was etwa 8 % des deutschen Exports entspricht, wobei Deutschland gegenüber dem Vereinigten Königreich einen Handelsüberschuss von 36,3 Milliarden Euro (2014) erzielt. Im Falle eines harten Brexits unterläge der deutsch-britische Handel WTO-Zöllen, und davon wäre besonders der deutsche Autoexport betroffen, wo ein Zoll von knapp 10 % zu zahlen wäre. Insgesamt hängen in Deutschland 750.000 Arbeitsplätze am Export nach Britannien, während auf britischer Seite 3 Millionen Arbeitsplätze am Export in die EU hängen. Die Studie betont aber, Vorhersagen zu möglichen ökonomischen Auswirkungen eines Brexits unterlägen einem hohen Maß an Unsicherheit.

Traditionell ist das Vereinigte Königreich das wichtigste Exportland der deutschen Automobilindustrie. Sowohl 2016 als auch 2017, mit fallender Tendenz, wurden mehr Pkw ins Vereinigte Königreich geliefert (über 750.000 pro Jahr) als jeweils auf den gesamten amerikanischen Doppelkontinent beziehungsweise nach Asien exportiert wurden, wobei die Ausfuhren nach Asien über Jahre hinweg eine steigende Tendenz aufweisen und jene in das Vereinigte Königreich bald übertreffen könnten.

Der frühere Leiter des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, bezeichnete den Brexit als „verheerend“ für Deutschland. Aus wirtschaftlicher Sicht zerstöre der Brexit die Sperrminorität im Europäischen Rat, so dass die Mittelmeerländer fortan gegen Deutschland „durchregieren“ könnten.

Der frühere Premierminister Tony Blair nannte den Austritt einen „Fehler von historischem Ausmaß.“ Wegen der gravierenden Folgen für beide Seiten wirbt Blair für den Verbleib in der EU. Er hofft, dass die neuen Regierungen in Deutschland und Frankreich eine führende Rolle bei den ehrgeizigen EU-Reformen übernehmen werden und dass Deutschland dazu beiträgt, eine britische Rückbesinnung auf die EU zu fördern.

Chancen für EU-Mitgliedstaaten

Die Regierungschefs der nach einem Brexit verbleibenden EU-Mitgliedstaaten ergriffen auch Strategien, um einen Nutzen aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs zu ziehen. Seit seiner Wahl im Mai 2017 versucht der französische Präsident Emmanuel Macron, die etwa 200.000 in London lebenden Auslandsfranzosen zur Rückkehr nach Frankreich zu bewegen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Pariser Finanzzentrums zu stärken. Neben Italien bietet Frankreich dabei die höchsten Steuervergünstigungen für Rückkehrer. Im November 2017 gewann Paris vor Dublin durch Losentscheid den Zuschlag als neuer Standort der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Bis zum September 2018 sind als Folge des Brexits EU-weit 630 Arbeitsplätze im Banksektor entstanden.

Auch eine Reihe von EU-Organisationen, die im Vereinigten Königreich ihren Sitz hatten, planten Umzüge auf den Kontinent bzw. setzten diese um. Beispielsweise verlegte die Europäische Arzneimittel-Agentur 2019 ihren bisherigen Hauptsitz von London nach Amsterdam.

Trivia

• Der weltweit verbreitete Ausdruck Brexit ist ein Kofferwort, durch Verschmelzung von Britain deutsch ‚Britannien‘ und exit deutsch ‚Austritt‘ nach dem Vorbild der im frühen 21. Jahrhundert erscheinenden Bezeichnung Grexit für einen eventuellen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum gebildet.
• Das britische Finanzministerium ließ eine 50-Pence-Münze mit dem ursprünglich geplanten Austrittsdatum – dem 29. März 2019 – prägen.
• Bedingt durch die Verschiebung des Austrittstermins über den 30. März 2019 hinaus ließen britische Behörden schon vor dem tatsächlichen EU-Austritt Pässe ohne den Aufdruck „Europäische Union“ ausstellen.

Fernsehspiele

Am 7. Januar 2019 wurde auf dem britischen Fernsehsender Channel 4 der Film Brexit: The Uncivil War ausgestrahlt. Anliegen der Produktion ist es, das bisherige Geschehen nachzuvollziehen, wenngleich auch dramatisiert. In tragenden Rollen sind Benedict Cumberbatch und Rory Kinnear zu sehen, die in dieser fiktiven Erzählung reale Personen darstellen: die Leiter der jeweiligen Kampagnen, Dominic Cummings („Leave“) und Craig Oliver („Remain“).

Dokumentarfilme

• Laura Kuenssberg: The Brexit Storm: Laura Kuenssberg’s Inside Story. BBC Two. 1. April 2019.
• Stephan Lamby: Brexit – 24 Stunden bei Spiegel Online. Auszug aus: Nervöse Republik – Ein Jahr Deutschland. ARD, 2017. 14:17 Minuten.

Literatur

Fachartikel und Sachbücher

• Nadine Ansorg, Toni Haastrup: Der Brexit jenseits der Grenzen Großbritanniens: Seine Folgen für Afrika (GIGA Focus Afrika No. 03/2016).
• Christoph Ehland: Brexit: Von einer urbritischen Malaise. Versuch einer kulturhistorischen Einordnung. Universität Paderborn 2019
• Mathias Häußler: Ein britischer Sonderweg? Ein Forschungsbericht zur Rolle Großbritanniens bei der europäischen Integration seit 1945. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 67, 2019, S. 263–286 (online).
• Sebastian Müller, Gunther Schnabl: The Brexit as a Forerunner. Monetary Policy, Economic Order und Divergence Forces in the European Union. CESifo Working Paper. Nr. 6938. CESifo Group, München 2018.
• Kiran Klaus Patel: (Br)Exit. Algerien, Grönland und die vergessene Vorgeschichte der gegenwärtigen Debatte. In: Zeithistorische Forschungen 14, 2017, S. 112–127.
• Gabriel Rath: Brexitannia: Die Geschichte einer Entfremdung; Warum Großbritannien für den Brexit stimmte. Braumüller, Wien 2016, ISBN 978-3-99100-196-6
• Martin Rhodes: Brexit – a disaster for Britain and for the European Union. In: Hubert Zimmermann, Andreas Dür (Hrsg.): Key Controversies in European Integration (= The European Union Series). 2. Auflage, Palgrave Macmillan, Basingstoke 2016, ISBN 978-1-137-52951-0, S. 252 ff.
• Alan Sked: The case for Brexit: why Britain should leave the EU. In: Hubert Zimmermann, Andreas Dür (Hrsg.): Key Controversies in European Integration (= The European Union Series). 2. Auflage, Palgrave Macmillan, Basingstoke 2016, ISBN 978-1-137-52951-0, S. 258 ff.

Belletristik

• Jonathan Coe: Middle England. Viking Press, 2018, verschiedene Ausgaben (gebunden, Taschenbuch, Hörbuch, EBook)

Weblinks

Commons: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – Sammlung von Bildern

Wiktionary: Brexit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Department for Exiting the European Union – gov.uk (englisch)
• Brexit-Verhandlungen – Dokumente und Nachrichten der Europäischen Kommission zum Brexit
• Brexit – Aus Politik und Zeitgeschichte, Jg. 66 (2016), H. 49/50
• Der Brexit und die britische Sonderrolle in der EU – Informationsportal zur politischen Bildung
• Brexit Supplement – Sonderausgabe des German Law Journals (englisch)
• EU-Referendum im Vereinigten Königreich – Liste mit EU-Dokumenten zum Vereinigten Königreich und seiner Position innerhalb der EU auf EUR-Lex
• Countdown zum Brexit Informationsportal zum Brexit beim Deutschlandfunk
• Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – der Vertragsentwurf im Wortlaut
• Brexit-Übergangsgesetz vom 27. März 2019 (BGBl. I S. 402)
• Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 418)